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Brüssel: „Tod den Juden- und Christenhunden!“

vanhecke_440.jpgImmer mehr Fotos und Videos dokumentieren die brutale Polizeigewalt, mit der Bürgermeister Thielemans [1] in Brüssel das Gedenken an die Opfer des islamischen Terrors am 11. September zu verhindern versuchte. Dass es in Brüssel auch anders gehen kann, berichtet der Düsseldorf-Blog [2]. Im Februar 2006 durften trotz pro-forma-Verbots durch den sozialistischen Bürgermeister 4.000 seiner muslimischen Wähler mit den Slogans „Tod den jüdischen Hunden! Tod den Christenhunden!“ ungehindert mit Polizeischutz durch Brüssel marschieren. PI zeigt neue Videos vom Dienstag letzter Woche.

Der Düsseldorf-Blog schreibt [3] über die „verbotene“ Demo der Muslime, die dennoch ungehindert stattfand:

muslimdemo_bruessel.jpg [4]Brüssels sozialistischer Bürgermeister (”Fat”) Freddy Thielemans pflegt sein islamisches Klientel, das ihn gewählt hat. Im letzten Jahr verbot er zwar eine Demonstration von Muslimen, schritt jedoch nicht ein, als 4000 von ihnen durch die Stadt marschierten und “Tod den jüdischen Hunden” sowie “Tod den christlichen Hunden” skandierten (Quelle: Akte Islam [4]). Zur Verhinderung der aktuellen Anti-Islamisierungs-Demonstration setzte er, wie berichtet, eine gewaltige Polizeimacht ein, die zu einem größeren Teil aus Wallonen aus dem Raum Lüttich bestand, die gemäß diversen Berichten die flämischen Demonstranten teilweise übelst beschimpften.

Dass es nicht bei Beschimpfungen blieb, sondern zu massiven Gewaltanwendungen gegen die friedlich versammelten Bürger kam, zeigen unzählige Bilder, die deutsche Zeitungen ihren Lesern vorenthalten, im Internet aber als Zeugnisse der Bürgerjournalisten um die Welt gehen. Eines der mittlerweile bekanntesten ist das von der Festnahme des EU-Parlamentariers Frank Vanhecke am Schumanplatz (Großes Foto ganz oben).

vanderhecke_detail.jpgWährend Polizisten seine Arme nach hinten halten, greift ihm ein anderer von hinten an die Genitalien. Ein weiterer drückt ihm einen schwarzen Gegenstand in den Nacken. Ob es sich dabei „nur“ um eine Druckausübung auf Nervenpunkte handelt, oder es sich bei dem Gegenstand möglicherweise um ein Elektroschockgerät handelt, konnten wir bisher nicht feststellen. Vielleicht können unsere Leser anhand des Detailbildes (Foto links) zur Identifizierung beitragen?

Nach hunderten Fotos werden jetzt auch immer mehr Videos auf bekannten Portalen [5] veröffentlicht, um Thielemans Schande in die Welt zu tragen. Besonders beeindruckt sind wir von dem folgenden, das, passend unterlegt mit „Hannibal-Lecter-Musik“, den schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit in Europa in düsteren Bildern der Polizeigewalt dokumentiert:

Noch mehr Bilder, auch von bisher nicht gezeigten friedlichen Aktionen auf dem Luxemburgplatz, wo die internationalen Besucher der SIOE sich versammelten, gibt es hier zu sehen:

Allen Bildberichten ist gemeinsam, dass von den „zahlreichen kahlgeschorenen Randalierern“, die der Spiegel u.a. [6] „seriöse Medien“ zusammenlogen, nichts zu sehen ist. Die Bilder der Bürgerjournalisten beweisen im Gegenteil den friedfertigen Charakter aller Versammlungen des 11. September 2007 in Brüssel.

Auch Thielemans prügelnde Polizei bestätigt dies unbeabsichtigt. Die für die Festnahmen der Demonstranten eingesetzten Polizisten hielten es nicht für nötig, ihre Helme überhaupt erst aufzusetzen. Dem aufmerksamen Betrachter des Filmmaterials wird dagegen auffallen, dass die mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken aufmarschierte Polizeikette „verkehrtherum“ Aufstellung bezogen hat. Nämlich mit dem Rücken zur angeblich so gewalttätigen Versammlung der Demonstranten (Bild unten im Hintergrund), von denen sie offensichtlich keine Gewalthandlungen erwarten.

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Vielmehr schirmen sie die brutalen Festnahmen und Misshandlungen der Demonstranten durch ihre Kollegen nach außen hin ab. Offenbar befürchtete man, dass die brutale Polizeigewalt im Innern der Einkesselung die Wut von umstehenden Bürgern und Zuschauern hervorrufen musste und versucht diese mit der martialischen Sperrkette einzuschüchtern und von Solidaritätsbekundungen abzuschrecken.

» Email an Freddy Thielemans: Kabinet.Bgm.Thielemans@brucity.be [7]

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Neue Wege nach Brüssel

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

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Eine Woche, die ganz im Zeichen der Ereignisse von Brüssel am 11. September 2007 stand, geht zu Ende. Zeit für eine kritische Rückschau – was ist gelungen, was weniger -, aber auch für einen Blick in die Zukunft. Was können wir aus Brüssel lernen und wie kann es im Licht der neuen Erfahrungen weiter gehen, gegen die Islamisierung Europas?

Während Organisatoren und Saboteure des Brüsseler Treffens der Islamkritiker noch hadern, wer wem die Show gestohlen hat, herrscht an der Basis das zufriedene Gefühl, dass man nicht umsonst nach Brüssel gereist ist. Wenn es das Ziel einer Demonstration ist, das Anliegen der Demonstranten bekannt zu machen, war Brüssel ein großer Erfolg. Und wer da war, ist kaum bereit, den Ausgrenzungsversuchen der Offiziellen weiter zu folgen. Freie Bürger haben sich versammelt und auf ihrem Recht der freien Meinungsäußerung bestanden. Jeder war frei, zu entscheiden, wie weit er gehen wollte. Alle Aktionen hatten ihre Berechtigung und jeder, der nach Brüssel kam, hat zum Erfolg beigetragen.

Die knippsenden Touristen vom Luxemburgplatz

daenen.jpgSeit 40 Jahren gehören die Straßen, wenn es ums Demonstrieren geht, den Linken. Für jede Lage gibt es da Konzepte, und für jedes Konzept eine Gegenstrategie in den Polizeilehrbüchern. Damit ist es seit Dienstag vorbei. Denn in Brüssel haben wir uns versammelt: Bürger aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Wir brauchen keine Vermummung. Wir tragen weder Jesuslatschen noch Springerstiefel. Wir sehen aus und verhalten uns wie die Mehrheit, denn wir sind die Mehrheit. Und wie es sich für Touristen gehört, haben wir pausenlos fotografiert und damit eine Bilderflut geschaffen, die, zusammen mit unseren Erlebnisberichten via Internet um die Welt geht. Unsere Zeugnisse gaben denen Deckung, die sich etwas mehr trauten. Nicht wie bei Linken unter dem physischen Schutz der Masse, sondern als Individuen, die für ihre Handlungen bereit sind, persönlich einzustehen. Aber unsere Anwesenheit, unsere Sympathie hat ihnen Mut gemacht. Und die Bilder und Berichte der Touristen und die den anwesenden Journalisten bereitwillig mitgeteilte freie Meinung sorgen dafür, dass ihre Aktionen nicht totgeschwiegen werden können.

Die Mutigen

knien.jpgNatürlich war jeder, der kam und blieb mutig. Jedem war schnell klar, dass an diesem Tag in Brüssel das Gegenteil von Rechtsstaat herrschte. Willkür. Niemand konnte sicher sein, nicht wegen eines zu dreisten Fotos der aufmarschierten Polizei festgenommen zu werden. Niemand wusste, wo an diesem Tag die niedrige Toleranzschwelle von Thielemans Schlägern überschritten wurde. Niederknien für eine Gedenkminute (Foto, v.l.n.r.: Pastorin Christine D., Stefan Herre und Stefan Ullrich, CSU-Vorstandsmitglied aus München und Betreiber von Deus Vult Caritatem [8], im Hintergrund Hajo F. mit Kreuz), das Schwenken einer Nationalfahne, eine Israelfahne am amazone.jpgRucksack in der Metro (Foto: Pi-Leserin Amazone mit Begleiter), alles konnte, aber musste nicht zwangsläufig, zur Festnahme führen. Die Bürger auf dem Platz und im Internet nahmen die Aktionen Einzelner mit Respekt wahr und verglichen sie nicht mit der Liste erlaubter Handlungen der SIOE. Die SIOE wäre gut beraten, kleinliche Distanzierungen von friedlichen Protestaktionen zu unterlassen. Die Argumentation, es wären nur Personen gerechtfertigt festgenommen worden, die andere als die von der SIOE „genehmigte“ Protestformen gewählt hätten, ist lächerlich und soll eine nicht vorhandene Kontrolle des Geschehens vortäuschen. Denn niemand auf dem Platz hat auch nur den Versuch unternommen, wie von SIOE vorgeschlagen, ein weißes Schild mit einem der erlaubten Slogans in die Luft zu halten. Jeder der vor Ort war, weiß, dass dies ebenso schnell zur Festnahme geführt hätte, wie ein Kruzifix oder die Fahne eines EU-Staates.

Die Organisatoren

gravers.jpgAnders Gravers von der SIOE (Foto) sollte sich hüten, die hohe Anerkennung, die ihm für die Organisation des Treffens gebührt, durch solche Kleinkrämerei zu verspielen. Denn ohne die Standhaftigkeit von ihm und Stephen Gash aus England, die keinen Zweifel ließen, sich den Mund nicht verbieten zu lassen, wäre kaum einer nach Brüssel gefahren. Jetzt sollten sie solidarisch zu denen stehen, die ihrem Ruf gefolgt sind, und ebenso zu denen, die mit Individualität die Zeichen setzten, die jetzt in der internationalen Öffentlichkeit für besonderes Interesse sorgen. Vielleicht rührt die spürbare Enttäuschung von Gravers daher, den eigenen Erfolg zu sehr an Erfolgsbildern linker Demos zu messen. Aber gerade der Indiviualismus unterscheidet uns von der linken Solidarmasse. Das war schwer für die Polizei zu begreifen und scheint auch für uns noch nicht selbstverständlich zu sein. Alle werden sich daran gewöhnen müssen, dass die bürgerliche Bewegung dabei ist, ihre eigenen Protestformen zu entdecken. Inzwischen hat Gravers Informationen aus erster Hand erhalten und berichtigt seine vorigen Stellungnahmen [9], sowohl in Bezug auf Festgenommene aus unseren Reihen als auch in Bezug auf den Vlaams Belang. Wir nehmen das mit Freude zu Kenntnis.

Zu Udo Ulfkotte ist alles gesagt. Er hat der islamkritischen Bewegung durch seine Störmanöver schweren Schaden zugefügt und das Treffen von Brüssel sabotiert. Wenn er jetzt in einem internen Schreiben von Pax Europa, das PI vorliegt, um weitere Spenden bittet, da seine Auslagen noch nicht gedeckt seien, sagen wir: „Enough is enough“, lieber Udo. Allen Spendern, die ihm Geld zu dem Zweck überlassen haben, am 11. September eine Demonstration zu organisieren, empfehlen wir, ihr Geld zurückzufordern. Zumindest die Kölner Veranstaltung hätte ohne rechtliche Probleme durchgeführt werden können. Die Polizei bestreitet angebliche Sicherheitsbedenken, Giordano wollte sprechen und Pro Köln hatte glaubhaft zugesichert, alles zu vermeiden, was die Kundgebung gestört hätte. Die Spendengelder wären sinnvoller verwendet, um den Festgenommenen von Brüssel gegebenenfalls zu helfen, sollten noch Geldstrafen oder sonstige finanzielle Forderungen geltend gemacht werden.

Demonstranten vom Schumanplatz

polizei_440.jpgIm Gegensatz zur SIOE haben wir Verständnis für die Entscheidung des Vlaams Belang, am 11. September eine eigene Veranstaltung getrennt auf dem Schumanplatz durchzuführen. Um nicht zu sagen, wir sind dankbar. Die exzessive Gewalt von Thielemans blauen Schlägern [10] beweist, dass hier nationale belgische Probleme ausgetragen wurden, mit denen die internationalen Besucher nichts zu tun haben. Es ist blauäugig anzunehmen, diese Szenen hätten sich nicht ebenso auf dem Luxemburgplatz abgespielt, wenn der Vlaams Belang mit uns gemeinsam dort aufgetreten wäre. Im Gegenteil. Die SIOE-Touristen hätten nicht die flamenhassende Polizei aus Lüttich gemäßigt, sondern wären ebenfalls von der Masse der prügelnden Gewalt zusammen geschlagen worden. Statt der Möglichkeit der individuellen Kalkulation unseres Risikos, wären wir kollektiv in die Polizeigewalt einbezogen worden. Manch einer hätte danach wohl wenig Interesse gehabt, noch einmal für unsere Sache zu demonstrieren.

Besonders die deutsche Presse hätte allzu gerne alle Islamkritiker in gewalttätigen Bildern gemeinsam mit dem hierzulande als rechtsextrem eingeordneten VB gezeigt. Eine Einordnung, die zumindest nach dem persönlichen Eindruck aller, die die VB-Leute in Thielemans Gefängnis kennen lernen mussten, fragwürdig erscheint. Abgesehen davon, dass es ja schon bemerkenswert wäre, dass die Polizei eine Frau, die sie mit Israelfahne festgenommen hat, mit anderen Gefangenen zusammensperrt, die sie angeblich für rechtsextrem hält, sprechen alle Berichte, die uns erreichen, von einem freundlichen und hilfsbereiten Benehmen der VB-Gefangenen. Die „zahlreichen kahlgeschorenen mit nationalistischen Symbole“, von denen Spiegel und andere Revolverblätter berichten, passten nach übereinstimmenden Zeugenaussagen alle in eine kleine Zelle, sprachen Französisch und wurden von den Mitgliedern des Vlaams Belang deutlich abgelehnt. Diese beteiligten sich auch weder an Naziparolen noch an rassistischen Beleidigungen gegen einen farbigen Sanitäter.

Die Presse

presse.jpgDie massive Pressepräsenz in Brüssel steht im krassen Gegensatz zur spärlichen Berichterstattung über die Ereignisse. Es ist offensichtlich, dass ein Großteil der ca. 300 Journalisten vor Ort darauf aus war, bestellte Bilder von rechtsextremen Randalierern in die Redaktionen zu liefern. Ein teurer Tag für Zeitungen und Sender, die nur unverwertbares Material von friedlichen Bürgern erhielten, die bereitwillig Auskunft über die Islamisierung Europas und die davon ausgehenden Gefahren gaben. Aber auch die Presse hatte offenbar, als sie beschloss, einen der mit 3.000 eingesetzten Polizisten gegen 400 Protesttouristen wohl größten Polizeieinsätze in der Geschichte der europäischen Hauptstadt, Zuschauern und Lesern einfach zu verschweigen, nicht mit der neuen Protestform der Bürgerlichen gerechnet. Während bei Krawalldemos der Linken unabhängige Fotografen ungern gesehen sind, sorgten die Protestler in Brüssel als freie Bürgerjournalisten für die Bilderflut, die nach und nach zu einem immer umfassenderen Bild der Ereignisse führt, das sich nicht mehr verschweigen lässt. Immer wieder im Fokus unserer Bilder sind neben Polizei, Aktivisten und Protesttouristen auch hunderte von Journalisten, die sich nun fragen lassen müssen, wo denn zehntausende Bilder, die sie geschossen haben, eigentlich abgeblieben sind? Und warum hunderte Pressefotografen nicht in der Lage waren, auch nur ein Bild beizubringen, auf dem die „zahlreichen Randalierer mit kahlgeschorenen Köpfen“, die ihre schreibenden Kollegen gesehen haben wollen, zu sehen sind. Wir bitten die Leser von PI ausdrücklich, schriftlich oder telefonisch bei den Zeitungen und Fernsehsendern ihres begründeten Misstrauens in dieser Sache nachzufragen. Wir werden gerne über die kreativen Antworten der Meinungsbildner berichten.

fink_presse_425.jpgZur Ehrenrettung der Weltpresse muss aber auch gesagt werden, dass nicht überall bewusst wahrheitswidrig – wie in deutschen Medien – berichtet wurde, allen voran im Spiegel [6]. Besonderes Interesse finden die Ereignisse natürlich im flämischen Fernsehen. Aber auch die seriöse Auslandspresse berichtet durchaus in aller Welt. Aktuell zeigt sich etwa die Washington Times [11] beunruhigt über den Zustand der Demokratie in Europa. In der weltweiten Szene kritischer Blogger mit Millionen Lesern in aller Welt, vom Brussels Journal [12] bis Michelle Malkin [13] waren die Ereignisse ohnehin das Thema der Woche (Washington Times), immer gestützt auf die Berichte und Bilder der touristischen Bürgerreporter.

Brüssels tumber Bürgermeister hat uns am Dienstag selbst den Nasenring gezeigt, an dem wir ihn der Welt vorführen können. Heute musste sich die belgische Regierung offiziell bei Italien für die Festnahme und Misshandlung eines italienischen EU-Abgeordneten auf dem Schumanplatz entschuldigen. So etwas tut eine Regierung nicht gern. Ab jetzt gilt: jeder der beruflich, touristisch oder aus Bosheit nach Brüssel kommt, sollte sich die halbe Stunde Zeit nehmen, kurz im Polizeipräsidium hereinzuschauen, und für einen beliebigen Tag eine islamkritische Demonstration mit einigen tausend Teilnehmern anzumelden. Das kostet nichts und man ist ja nicht verpflichtet, tatsächlich zu kommen. Immerhin bleiben Presse und Polizei so in Übung. Denn irgendwann kommen wir bestimmt wieder. Der 11. September 2008 wäre ein gutes Datum.

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Wachsende Empörung über Thielemans Schläger

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

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Allen Unkenrufen zum Trotz behaupte ich, dass die merkwürdigste Manifestation von Bürgerwillen und dessen Unterdrückung in Westeuropa seit dem Tod Francos ein ungewöhnlicher Erfolg war. Zwar üben sich die meisten Medien, allen voran die deutschen, in Schweigen und horten Kilometer bespielter Videobänder in den Giftschränken. Dadurch ist die Brüsseler Stehdemonstration bisher nicht zum Thema an den Stammtischen geworden. Aber wann hat die bloße Anwesenheit von einigen Hundert einfachen Bürgern je soviel Betriebsamkeit auf höheren Ebenen bewirkt, wie die einer bis dato weitgehend unbekannten und kaum organisierten Bewegung am 11. September 2007?

Da fühlen sich plötzlich bislang unsichtbare EU-Kommissare genötigt, verräterische Statements über die denkbare Verweigerung von Menschenrechten [14] gegenüber „religiösen Fanatikern“ loszulassen.

Auf der anderen Seite führt der paranoide Großeinsatz paramilitärischer Polizeieinheiten durch den offenkundig durchgedrehten Provinzbürgermeister Fat Freddy Thielemans gegen ein Häuflein friedfertiger Stehprotestler zu Verwicklungen auf höchster Ebene. Die italienische Regierung protestiert bei der belgischen gegen die Festnahme und Misshandlung eines EU-Parlamentariers und in der fernen Slowakei bekommt der belgische Botschafter Alain Cools unangenehme Post. Absender ist, nach einem Bericht des Brussels Journal [15], der ehemalige Innenminister und heutige Führer der christdemokratischen Opposition der Slowakei, Vladimir Palko [16].

3bfrau_200.jpgIn dem zur Erhöhung der Peinlichkeit für Brüssel auch noch als offenem Brief gehaltenen Schreiben vergleicht Palko die Brüsseler Ereignisse mit Zuständen bei Demonstrationen gegen den Kommunismus in der ehemaligen CSSR. Ebenso wie damals seien die Demonstranten absolut friedfertig gewesen, die behauptete Teilnahme von Neonazis Unfug und die Islamisierung Europas ein ernstes Problem, über das man verschiedener Meinung sein, aber nicht die Diskussion darüber verbieten könne. Wie damals in der CSSR seien friedliche Demonstranten in Brüssel niedergeknüppelt worden. Das damalige kommunistische Regime aber, so Palko wörtlich, „brach im folgenden Jahr zusammen“.

Gerade Worte aus der Slowakei, die sich nach dem Ende der kommunistischen Gewaltherrschaft so erfolgreich vom ungeliebten tschechischen Zwangspartner trennte, mögen in Belgien aufmerksames Gehör finden. Der auseinanderstrebende Zweivölkerstaat ist das Musterbeispiel einer „failed Society“ durch eine hoffnungslos fehlgeschlagene Integration zweier kulturell nicht einmal allzu verschiedener Volksgruppen. Verschärft wird der wachsende Konflikt durch eine hohe Zahl ebenfalls traditionell integrationsunwilliger marokkanischer Muslime, die die wallonisch-sozialistische Seite, der auch Thielemans zuzurechnen ist, um jeden Preis auf ihre Seite ziehen will.

Hier finden die Ereignisse vom 11. September, besonders im flämischen Fernsehen, naturgemäß eine viel größere Beachtung als bei uns in Deutschland. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass Thielemans bewusst versucht hat, die Karte des nationalen Konfliktes zu spielen, um den politischen Gegner zu schädigen. Er hat dabei hoch gepokert, falsch gespielt und, wie es scheint, grandios verloren.

Während bei unserem touristischen Treffen bei der SIOE Kundgebung der Ausländer auf dem Luxemburgplatz eine zwar auch provokant agierende Polizei aus Brüssel mit vielen flämischen Beamten bei aller Härte doch wenigstens öffentliche Misshandlungen von Festgenommenen unterließ, kam es auf dem Schumanplatz, wo Anhänger und Politiker des Vlaams Belang ihre Kundgebung hielten, zu unglaublichen Szenen [10] empörender Polizeigewalt.

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Jetzt wird bekannt, dass Thielemans zu diesem Zweck eigens Polizeitruppen aus dem wallonischen Lüttich anforderte. Die traditionell flamenfeindlichen Polizisten, die ausschließlich französisch sprachen, gingen mit besonders demonstrativer Härte gegen bekannte Politiker des Vlaams Belang vor. Neben öffentlichen Misshandlungen und Prügelorgien in den Polizeibussen kam es dabei auch immer wieder zu rassistischen Beleidigungen wie „Separatistenschweine“.

Solche Szenen, und darüber ist sich Thielemans klar, heizen den Konflikt zwischen den Volksgruppen zusätzlich auf. Denn, man mag es gutheißen oder nicht, der Vlaams Belang ist seit der letzten Wahl vor einigen Wochen zweitstärkste politische Partei in Flandern. Wer deren demokratisch gewählte Politiker, darunter der Vizepräsident des flämischen Parlaments, in dieser Weise öffentlich demütigt, provoziert damit bewusst einen Großteil der belgischen Bevölkerung.

Erschwerend kommen nun Vorwürfe dazu, dass den Demonstranten auf dem Schumanplatz eine regelrechte Falle gestellt wurde. Schon unmittelbar nach den Ereignissen hatten die Veranstalter sich über den unerwarteten Überfall der wallonischen Polizisten beklagt, denn die Brüsseler Polizei habe noch am Morgen zugesagt, die Teilnehmer nicht zu behelligen, solange man am Ort bleibe und nicht versuche, einen Demonstrationszug in Bewegung zu setzen, was auch nicht geschah. Dennoch prügelten die Polizisten unerwartet auf die friedlichen Demonstranten ein, die sie zuvor umstellt und am Verlassen des Platzes gehindert hatten.

Die Polizei bestritt anschließend die Zusage, und so stand Aussage gegen Aussage, bis sich nun eine unabhängige Journalistin des flämischen Fernsehens [17] zu Wort meldete. Auch sie hatte am Morgen mit der Polizeiführung gesprochen, um Informationen zu erhalten, und dabei war ihr genau diese Auskunft erteilt worden: Kein Eingreifen der Polizei, wenn die Demonstration am Ort bleibt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, hieß das früher mal.
3binterview_200.jpg Viel zu erklären für Freddy Thielemans, der doch nur mal zeigen wollte, dass wir ihn zu Unrecht „Maneken Schiss“ getauft hatten. Auch sein Gabentisch, auf dem normalerweise den Journalisten allerlei Baseballschläger, Messer und Pistolen präsentiert werden, die man den Festgenommenen abgenommen hat, fällt etwas ärmlich aus. Einsam liegen darauf eine israelische und eine tschechische Fahne, ein Kruzifix und ein Büstenhalter, dessen Rückgabe man der festgenommenen Besitzerin nach der Leibesvisitation verweigert hat. Auch die sonst so verlässliche Presse kann nicht viel helfen. Zwar berichtet man unter Berufung auf ominöse „Medienberichte“ [6] von „kahlgeschorenen Krawallmachern mit nationalistischen Symbolen“, aber keiner der hunderten von Pressefotografen war in der Lage, auch nur eine Springerstiefelspitze der marodierenden Horden im Bild festzuhalten und zum Beweis vorzulegen.

Stattdessen füllt sich das Internet mit tausenden Fotos und Filmen, die touristische Besucher Brüssels am 11. September aus zahllosen Perspektiven von den Ereignissen gemacht haben. Gruppen gewalttätiger Glatzenträger konnten wir darauf weder am Place du Luxembourg noch am Schumanplatz entdecken. Allen Brüsseltouristen, die mit kleinen und großen Kameras und Handys zu dieser überzeugenden und wichtigen Dokumentation der wahren Ereignisse beigetragen haben, einen besonders herzlichen Dank. Leider nicht im Namen des Bürgermeisters.

»Brüssel geht um die Welt: Michelle Malkin: Rumble in Brussels [18] mit diesem Video

»Brussels Journal: Capital of the EUSSR 4 [15]: Slovak Christian-Democrat Says Belgian Violence Reminds Him of Communism

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Brüssel: Acht Stunden Haft für Israelfahne

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

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Während die deutsche Presse, sofern sie überhaupt berichtet, die Hacken vor Brüssels linkem Bürgermeister Thielemans für sein mutiges Durchgreifen gegen angebliche Rechtsextremisten zusammenschlägt, erreichen uns jetzt auch erste Berichte und Bilder von weiteren Brüsselbesuchern. PI-Leser „Kara Ben Nemsi„, der mit Freunden verspätet ankam, begab sich irrtümlich zum Schumanplatz, wo er den Demonstrationszug der SIOE [19] vermutete. Tatsächlich hatte sich dort unabhängig von SIOE aber der Vlaamse Belang versammelt. Die mitgeführte Israelfahne, die die Gruppe für Thielemans Helden als Rechtsextreme charakterisierte, brachte einem der Besucher acht Stunden Haft ein.

br_israel_200.jpgSolidarität mit Israel war auch bei der Demo der SIOE auf dem Place du Luxembourg ein von vielen Besuchern thematisiertes Anliegen. Der ungenannte PI-Leser auf unserem Foto hatte aber Glück, wegen seines T-Shirts nicht als Rechtsextremist verhaftet zu werden. Anderes hat Leser „Kara Ben Nemsi“ zu berichten:

Gerade zurück aus Brüssel. Zwei Personen unserer Fahrgemeinschaft gelangten durch die Polizeiabsperrung am Schuman-Platz, die anderen beiden wurden bereits an der U-Bahnstation abgefangen – eine Person wegen des Mitführens einer israelischen Fahne -, und wegen des Zeitverlusts (wir warteten eine gute halbe Stunde, daß sie wieder frei kämen) gingen wir direkt zum Schuman-Platz, fragten sogar freundlich (und eigentlich dreist, weil ahnungslos tuend) die Polizei nach Sinn und Zweck ihres massiven Auftretens. Man gab ebenso freundlich Auskunft. Gegen die wenigen Demonstranten … wurde dann nach Abschalten der Fernsehkameras unverhältnismäßig rabiat vorgegangen. Ein alter Mann wehrte sich heftig gegen seine Festnahme. Das einzige, was man tun konnte (nachdem wir unsere Plakätchen und Zettelchen hinter der Reporterin in die laufende Kamera gehalten hatten), war, mit den Umstehenden ins Gespräch zu kommen – mit vorüberkommenden Bürgern, dem Wachpersonal eines EU-Gebäudes, aber auch mit einem Journalisten, dem wir klarmachen konnten, daß Islamkritiker nicht zwangsläufig Faschos sind -, bis die Polizei auch diese winzigen Grüppchen am Straßenrande mit der Drohung der Festnahme auflöste. Die Schlagstöcke hingen locker an der Hüfte, die Wasserwerfer waren sternförmig aufgefahren, der Hubschrauber kreiste. Es war wie in einem Albtraum.

Aber das gilt auch für unseren Eindruck von der Stadt selbst. Das Polizeiaufgebot war immens; es gab Berittene, weiträumige Absperrungen mit Flatterband, dauernd kreischten irgendwelche Sirenen, und an fast jeder Ecke stand ein Dutzend Polizeibeamter, darunter überraschend viele orientalisch aussehende – auch Frauen. Dieser Anblick verfolgte uns bis in die historische Innenstadt.

Welch ein Aufwand! Klar, man kann das Geld beklagen, das heute so selig die Brüsseler Straßengossen hinabrauschte. Aber diese Demo hat trotz ihres Verbots Aufmerksamkeit erzeugt.

Eigentlich fand sie ja eher im Knast statt. Aber das sollen – z.B. – unsere beiden Mitfahrenden berichten. Sie können einiges erzählen über Handfesselungen, die noch nach Stunden schmerzten, über Schnürsenkel, die den “Gefangenen” aus den Schuhen gezogen wurden, den BHs, die den Frauen nach der Visitation nicht mehr zurückgegeben wurden, von den Sprechchören aus den Zellen …

Wir hatten um 18.00 Richtung Heimat abfahren wollen. Es wurde 21.00 Uhr. Weil man unseren Fahrer 8 Stunden lang im Knast festgehalten hatte. Wegen der israelischen Fahne.
Das ist europäische Realität.

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Dass alle, die an einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Ereignisse von Brüssel interessiert sind, bei PI besser aufgehoben sind als bei den selbsternannten „seriösen“ Medien, beweist auch ein Bericht im österreichischen Standard [20], der wie zuvor Der Spiegel [21] und andere ausschließlich über die Veranstaltung des Vlaams Belang auf dem Schumanplatz schreibt und seinen Lesern die größere Veranstaltung der SIOE auf dem Place du Luxembourg, man muss vermuten mit Absicht, verschweigt. Wer sich ein Bild von dem im Standard beschriebenen hinterhältigen „Angriff eines rechten Politikers auf den Fahrer eines Polizeibusses“ machen will, kann sich hier das zugehörige Video [22] ansehen.

Auch auf der Website Winkelried [23] des rechten Schweizer Politikers Flühmann stößt man ins selbe Alphorn. Da sieht man, wer sich alles nicht nach Brüssel getraut hat. Denn Bilder von dort gegeißelten „glatzköpfigen Randalierern“ ist uns die Presse bisher, auch vom Schumanplatz, schuldig geblieben.

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EU-Justizkomissar Frattini gibt sich im Standard liberal:

EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich dafür aus, grundsätzlich dem Demonstrationsrecht Vorrang zu geben. Demonstrationen sollten aber verboten werden, wenn ihre Teilnehmer gewalttätige Absichten hätten. Nazi-Demonstrationen gehörten verboten, weil „der Nationalsozialismus an sich illegal ist“, sagte Frattini vor Journalisten.

Wie wir seit gestern wissen, erkennt man in Brüssel Nazidemonstrationen am Mitführen von Kreuzen, Israelfahnen und Fahnen von EU-Mitgliedsstaaten. Die seriöse Presse genießt und schweigt.

(Fotos: Tim P. und PI)

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Spiegel und Ulfkotte auf der falschen Demo

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

br_telegraph_425_2.jpgSpiegel-Leser wissen mehr, Spiegel-Redakteure leider weniger. Während Medien aus aller Welt von der friedlichen Demo der Islamkritiker in Brüssel berichten und ihre Reporter, wie beispielsweise der renomierte britische Telegraph (Foto) auf den Place du Luxembourg schickten, um sich von den friedlichen Bürgern deren Anliegen in Ruhe erklären zu lassen, war beim Spiegel wiedermal die Reisekasse leer. Jetzt muss er seine Informationen vom Hörensagen beziehen, und berichtet prompt von der falschen Veranstaltung.

Wer dabei war, liest mit Verwunderung [24] von einer Demo gegen die Islamisierung Europas, zu welcher zunächst auch der Verein Pax Europa aufgerufen habe. Das war die gemeinsam mit SIOE geplante Veranstaltung, von der PI berichtet. Nach Spiegel-Darstellung seien dort von 200 Demonstranten 154 festgenommen worden.

Unter den Demonstranten waren nach Medienberichten zahlreiche Männer mit kahlgeschorenen Köpfen, die nationalistische Symbole trugen.

Lieber Spiegel, Thielemans war zwar nicht besonders gastfreundlich, aber ganz so schlimm war es dann doch nicht. Jedenfalls nicht auf der Veranstaltung, die von SIOE durchgeführt wurde. Wovon Ihr berichtet, das war eine Versammlung des Vlaams Belang, die aber an einem ganz anderen Ort, nämlich auf dem Schumanplatz und ohne Verbindung zum Place du Luxembourg stattfand.

Dort ging es tatsächlich hoch her, wie dieses Video zeigt [22], das der Vlaams Belang inzwischen ins Netz gestellt hat. Auf der Demo der SIOE hätten Thielemans Greifer auch gerne so zugelangt. Sie fanden nur keinen Anlass, denn die dortigen Teilnehmer ließen sich widerstandslos abführen, wenn sie nach dem Zeigen eines Holzkreuzes festgenommen [25] wurden.

Auch der ehemalige Mitorganisator der SIOE-Demo, Dr. Udo Ulfkotte hat sich mal wieder verlaufen, und war anscheinend auf der Veranstaltung des Vlaams Belang. Vermutlich, um sich zu distanzieren. Auf Akte-Islam [26] tut der Absager der bereits ohne Sicherheitsbedenken der Polizei genehmigten Giordanokundgebung vor dem Kölner Dom [27] fast so, als hätte er sich heute selber nach Brüssel getraut und weiß zu berichten:

Der deutsche Verein Pax Europa e.V. hatte die von ihm angemeldeten rund 20.000 Demonstranten in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, nicht an der illegalen Demonstration teilzunehmen und sich an das Recht zu halten. Etwa 200 Menschen ignorierten nun diese Aufforderung und versuchten, an der Seite von Rechtsextremisten durch Brüssel zu marschieren.

Eine Teilnehmerin der friedlichen Meinungsäußerung vom Place du Luxembourg bemerkt dazu soeben treffend:

Das ist wirklich das Letzte: Erst zu feige sein zum Mitmachen und dann auf die anderen mit dem Finger zeigen… Der Typ ist echt krank.

Da wir heute mal nicht so gemein sein wollen, helfen wir den verirrten Kollegen vom Spiegel aber gerne mit unserem Glatzensuchbild aus, und bitten unsere Leser, die dort versteckten Glatzenträger mit nationalistischen Symbolen an den Spiegel zu melden:

br_glatzensuche.jpg

» leserbriefe@spiegel.de [28]

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Ralph Giordanos ungehaltene Kölner Rede

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Kölner DomMitkämpferinnen und Mitkämpfer – deutsche, muslimische und andere, welcher ethnischen Herkunft auch immer! Dies an den Anfang, in alle Ohren, die hören können, urbi et orbi – erstens: Falls sich Anhänger der „Pro-Köln“-Partei hierher verirrt haben sollten, können sie sich kategorisch aufgefordert fühlen, den Schauplatz auf das Schnellste zu verlassen und sich dahin zu verfügen, wo Rassisten, Ausländerfeinde, Neo- und Altnazis gehören – auf den Kehrichthaufen der Geschichte! Ich komme auf diese parasitären „Bundesgenossen“ im Verlaufe meiner Rede noch zurück – so leicht wollen wir diese falschen Fuffziger für ihre braunen Anschleimungsversuche nicht davonkommen lassen.

Zweitens: Hier ist kein Haufen von Türkenschrecks zusammengekommen, keine Horde von Anti-Muslim-Gurus, und zum Bürgerkrieg ist auch nicht aufgerufen worden. Wir sind hier angetreten, um auf ein schwer wiegendes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hinzuweisen, das seit Jahrzehnten regierungsübergreifend von den Politikern unter der Decke gehalten, geleugnet, verdrängt oder geschönt worden ist: auf das instabile Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit, vorwiegend türkischen Ursprungs. Es rührt an die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft.

Noch war der erste Pulverdampf des Kampfes um den Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht ganz verflogen, da meldete sich auch schon eine spezifische Furcht von bundesweiten Ausmaßen – die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung unseres Landes.

Sie ist nur zu begründet – lokal, national und international.

Mein öffentlicher Vorstoß gegen den Bau der Moschee vom 11. Mai 2007 in einem vom „Kölner Stadtanzeiger’“ initiierten Streitgespräch mit einem Funktionär der DITIB hatte offenbar vielen aus der Seele gesprochen. Anders ist die geradezu sturzflutartige Medienlawine nicht zu erklären, die aufdeckte, wie virulent, überall gegenwärtig und hoch bewusst da etwas vor sich hingeschwelt hat, was von der Politikerklasse über Jahrzehnte hin regierungsübergreifend sträflich verdrängt, hartnäckig geleugnet und immer wieder geschönt worden ist.

In hunderten und aberhunderten von Briefen, Faxen und Telefonaten an mich hieß es, so einheitlich wie bestürzend: „Wir stehen hinter Ihrer Kritik, wagen aber nicht, es auszusprechen, weil wir dann in die falsche, die neonazistische Ecke gestellt werden, wo wir nicht hingehören…“

Auf der ganzen Linie also Triumph des niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der „political correctness“: „Wer gegen die Moschee ist oder am Islam Kritik übt, und das laut sagt, besorgt die Sache der Nazis von heute.“

Genau in diese Ecke sollen auch unsere Veranstaltung, ihre Organisatoren und ihre Redner gestellt werden, genau damit sollten auch wir erpresst werden. Darauf eine klare, unmissverständliche Antwort: Man braucht, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewusstsein deutschen Diffamierungsversuchen und muslimischer Drohung couragiert die Stirn zu bieten (sage ich, der gerade im Fadenkreuz beider steht).

Ein Wort zu meinem persönlichen Strauß mit „Pro Köln“. Als die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mich mit der Losung „Giordano auf Pro-Köln-Kurs“ zu vereinnahmen suchte, nannte ich sie „die lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer sperren würde.“ Was die braune Truppe veranlasste, mit einem Verfahren zu drohen, dem ich, falls es zustande käme, mit freudiger Erregung entgegensehe. An meiner politischen Charakteristik jedenfalls hat sich nichts geändert.

Zur lokalen Dimension

Der wahre Bauherr der zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld ist, über ihren verlängerten Arm DITIB, die Religionsbehörde Dyanet in Ankara. Dort ist das Projekt ausgeheckt worden, für mich von Anfang an ein Zeichen der Landnahme auf fremdem Territorium, das Symbol einer integrationsfeindlichen Identitätsbewahrung, eine Kriegserklärung. Das einzig Gute an diesem einen verräterischen Schritt zu weit nach vorn: das durch Fehleinschätzung der Reaktionen unfreiwillige Bekenntnis zu den wahren Absichten hinter der Fassade. Sollte der Bau in seiner jetzigen Gigantomanie tatsächlich hochgezogen werden, so geschähe das gegen den erklärten Willen einer nicht unbeträchtlichen Bevölkerungsmehrheit.

Zur nationalen Dimension

Vor uns liegt der Scherbenhaufen einer Immigrationspolitik, die sich zäh geweigert hat, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu erklären und es mit den entsprechenden Gesetzen und Regularien auszustatten. Über Jahrzehnte hin gab es deutscherseits nichts als Hilflosigkeit, Konfliktscheue und falsche Toleranz, das ganze Arsenal gutmenschlicher „Umarmer“: verinnerlichte Defensive christlicherseits bei den sogenannten „interreligiösen Dialogen“; verheerende Nachsicht der Justiz bei Straftaten, bis in den Versuch, Teile der Scharia in die deutsche Rechtsprechung einzuspeisen; überängstliches Vorgehen und wehrloses Wegschauen von Polizei und Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik; beängstigende Reserve gegenüber islamischen Organisationen, die den Terror unterstützen, wie auch gegenüber Plänen für eine schleichende Umwandlung westlicher Staaten in eine islamische Staatsform.

Hier ein paar Zitate aus einigen der unzähligen Briefe gleichen Tenors: „Ich bin entsetzt über Politiker der 68er Generation, die in meinen Augen blauäugig und in falschem weich gespülten Toleranzgebaren einer hoch aggressiven Religion die Hand reicht, ohne die Dynamik dieser Glaubensgemeinschaft einschätzen zu können.“ Eine andere: „Ich bin entsetzt über Politiker, die sich auch aus intellektueller Bequemlichkeit weigern, eine entschiedene Auseinandersetzung mit islamischen Vertretern zu führen.“ Und eine dritte: „Mir macht der Islam erhebliche Angst, besonders als Frau stößt mich diese Religion mit ihrem autoritären patriarchalischen Ehrbegriff ab. Mehr Angst aber noch machen mir Politiker, die ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus heute nicht einer Neudefinition unterziehen. Nur wenige ihrer Vertreter sind in der Lage, die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen.“

Die hartnäckigen Versäumnisse hatten nach dem Zustrom vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ der 60er und 70er Jahre eine gewaltige Zuwanderungswelle zur Folge gehabt. Was dann nahezu unkontrolliert und in philanthropischer Furcht vor dem Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ nachströmte, waren Millionen von Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur, die in nichts den völlig berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes entsprachen, ohne jede Qualifikation waren und nur bedingt integrationsfähig und -willig. Und dazu gewaltige Belastungen der Sozialkassen.

Das Ergebnis im Spiegelbild der Gegenwart: 40% der türkischen Jugendlichen sind, primär bedingt durch mangelnde Sprachkenntnisse, ohne Schulabschluss, also beruflich und sozial ausgegrenzt. Was heißt, dass die Sprachdefizite vor allem der Mütter inzwischen in die dritte Generation der Kinder weitergegeben worden sind, ohne dass eine Änderung dieser Situation in Sicht ist. Zumal nach wie vor den weiblichen Mitgliedern eines religiös dominierten Kulturkreises die Teilnahme am sozialen Leben der deutschsprachigen Mehrheit versagt bleibt.

Erschreckenderweise deuten viele Anzeichen darauf bin, dass die dritte Generation islamischer denkt als ihre Eltern und Großeltern und dass ein Teil von ihnen anfälliger ist für radikale Ideen als diese.

Nicht dass es keine Beispiele gelungener Einordnung in die Mehrheitsgesellschaft gäbe – es gibt sie. Nur – exemplarisch werden sie auch dadurch nicht, dass türkische Verbände immer wieder versuchen, die Ausnahme zur Norm zu erklären.

Die erste, unbequeme und für beide Seiten schmerzhafte Wahrheit ist: Die Integration ist gescheitert! Und die „Parallelgesellschaften“ sind der deprimierende Ausweis dafür. Es sind türkische Kritikerinnen und Kritiker, die uns authentisch berichtet haben von einem Alltag der Unterdrückung, der Abschottung, der Ausbeutung, der Zwangsehe und der Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen als Norm, bis hinein in die namenlose Perversität der so genannten „Ehrenmorde“.

Wir müssen lernen, die Dinge beim Namen zu nennen, sowohl was die deutschen Defizite im Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit betrifft, als auch die nicht hinnehmbaren Akte von türkischer Gewaltkultur, Nationalismus, Fundamentalismus und öffentlichem Siegergebaren mit der Drohung demografischer Expansion. Der Stand der Dinge zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit ist ungefestigt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, was sein würde, wenn die beiden von Muslimen gelegten Kofferbomben in Köln gezündet hätten, mit vielen Toten und Verletzten. Es bleibt nichts als die Hoffnung, dass dieser Fall nicht eintritt. Denn erreichte uns der Terror ohne sichtbare Fortschritte bei der Integration, würden der Republik Erschütterungen von bisher unbekannten Ausmaßen ins Haus stehen.

So wenig, wie die muslimische Minderheit unter Generalverdacht gestellt werden kann, so wenig kann ihr ein Blankoscheck für Wohlverhalten überreicht werden. Wenn ihre Mehrheit denn ein friedliches Leben will (und davon ist auszugehen), so wäre sie gut beraten, das unmissverständlich zu bekunden, und zwar so oft die Lage es erfordert. Solche Proteste hat es gegeben, keineswegs aber schon in der Lautstärke, die die Voraussetzung für ihre Glaubwürdigkeit wäre.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu der höchst zwielichtigen Rolle der geradezu inflationär emporschießenden türkisch-muslimischen Migrantenverbände in Deutschland, allen voran die am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet hängende DITIB, die Türkisch Islamische Union der Anstalten für Religion e.V. Obwohl sie dauernd ihre Treue zum Grundgesetz beteuert, hielte ihr vorgegebenes laizistisches Islamverständnis einer näheren Prüfung nicht stand. Türkische Kritiker halten sie für von radikalnationalistischen Organisationen unterwandert und nennen Querverbindungen zu Verbänden und Parteien, die statt auf Integration auf kulturelle Identitätsbewahrung der Immigranten und ihrer Nachkommen hinarbeiten. Dazu wird bekannt, dass DITIB-Imame eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 im türkisch-osmanischen Reich zu einem „Mythos“ erklärt – „Auschwitz Lüge“ auf Türkisch. Was wissen wir von der Tätigkeit der vielen zugewanderten international-islamistisch orientierten Funktionsträger innerhalb der nicht mehr zu zählenden Verbände? Und wie ehrlich können denn Bekenntnisse zu den Prinzipien der säkularen Demokratie sein, wenn es doch die Taqiyya gibt – also die ausdrücklich religiös sanktionierte Erlaubnis zu Täuschung und Verstellung in der Auseinandersetzung mit „Ungläubigen“? Nirgendwo bin ich auf mehr Unfähigkeit zu Selbstreflexion, zu Selbstkritik und Selbstironie gestoßen als in diesen Kreisen, dafür aber auf einen Dauerzustand nervösen Beleidigtseins, das seine Sensibilitäten zur letzten Instanz machen will.

Buchstäblich rot sehe ich auch, wenn die DITIB und andere Verbände wieder einmal penetrant auf Religionsfreiheit pochen – womit ich die Religionsfreiheit hier nicht aufgehoben wissen will, wohl aber darauf hinweise, um wie viel glaubwürdiger diese Berufung wäre, wenn auch nur die kleinsten parallelen Bemühungen für Religionsfreiheit in der Türkei erkennbar sein würden. Sie sind es nicht. Da wird ein Prinzip sichtbar, das über allen Aktivitäten muslimischer Verbände steht, eingeschlossen den „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZDM) oder die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD): zu fordern, fordern, fordern, ohne jeden Sinn für eine Bringschuld.

Zur dritten, der internationalen Dimension

Die unbequemste, ja, bedrohlichste Frage unter all den unbequemen und bedrohlichen Fragen lautet: Ist der Islam reformierbar, modernisierbar? Sind er und die Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies die Schlüsselfrage überhaupt, Gleichstellung der Geschlechter? Fragen, die den Islam auf den Prüfstand der Geschichte stellen – und die überraschenderweise am negativsten von kritischen Muslimen selbst beantwortet werden. Und das so punktgenau und tabulos, wie es kein Europäer oder Amerikaner je auszusprechen wagen würde – Zitat: „Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in modernen Gesellschaften.“ So der große türkische Lyriker Zafer Senocak.

Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen diese Analyse, die die Lehre und Praxis des muslimischen Glaubens schonungslos als die eigentliche Quelle der enormen Schwierigkeiten des Islams bei seinem Versuch einer Anpassung an die Moderne vorführt, also eigene Übel zum wahren Ursprung des Terrors erklärt und die Säkularisierung des Islam zur Voraussetzung einer Zukunft macht?

Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die Ummah, die globale Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie in sich ist, droht an ihrer eigenen Rückständigkeit zu ersticken. Richtig, die Türkei bietet eine Ausnahme, aber was den Grundkonflikt anbetrifft, Islam und Moderne, steckt sie mitten in dem.

Wenn es denn stimmen sollte, dass es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was wiederum gerade Muslime bestreiten), dann sollte der Islam bemüht sein, den Unterschied glaubhaft zu machen. Denn wenn das nicht geschieht, kann er bald schon identifiziert werden mit einer Bewegung, die das Zeug zum Totalitarismus des 21. Jahrhunderts in sich trägt. Die Merkmale anhand gegebener historischer Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug, bis hinein in das erklärte Ziel des politischen Islam: „Umsturz der gottlosen Regierungen des Westens und ihre Ersetzung durch islamische Herrschaft.“

Ich glaube nicht daran, dass diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden könnten. Aber auch über ihren Versuch schon könnte die Welt zuschanden werden, und nicht nur die islamische. Dieser Kampf ist in vollem Gange – und Europa, Deutschland stecken mittendrin. Deutschland wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Integration auch weiterhin ein Wunschbild bleiben wird, Mehrheitsgesellschaft und muslimische Minderheit aber dennoch miteinander auskommen müssen. Von allen Geschichtsbildern ist dies das wahrscheinlichste. Es schließt individuelle Integration nicht aus, versagt sich aber einer kollektiven Einordnung. Oberstes Gebot: Gewaltlosigkeit!

Und zum Schluss, noch einmal: Ich bin kein Türkenschreck, kein Anti-Muslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Ich habe lediglich im Interesse beider Seiten mitgeholfen, ein verdrängtes, hochexplosives Thema deutscher Innenpolitik in das öffentliche Bewusstsein zu befördern.

Ich werde also auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und in mannigfacher Hinsicht mit der islamischen nicht übereinstimmt. Ich werde mich auch weiter abgestoßen fühlen durch verhüllte Frauen, wobei sich meine Abscheu nicht gegen die Frauen richtet, sondern ein religiös dominiertes Patriarchat und seine Verwalter. Auch werde ich meine Ansicht von Meinungsfreiheit nicht einem Ungeist anpassen, der sie so auslegt: „Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.“ Nein und dreimal nein! Ich will sagen dürfen, dass ich die Scharia, das Gesetz des Islam, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für einen skandalösen Anachronismus, das Fossil einer überholten geistesgeschichtlichen Epoche und ein schweres Hindernis auf dem Wege zur Reformierung und Modernisierung des Islam. Sie wird von mir genau so selbstverständlich in die kritische Methode einbezogen wie der Koran, die Biographie Mohammeds und das Alte und das Neue Testament. All das und mehr will ich sagen, schreiben und denken dürfen – offizielle Fatwa-Drohung hin, inoffizielle her. Und das unter der Überschrift:

Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!

Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikaler Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen und anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was wir veröffentlichen dürfen und was nicht? Wo sind wir denn, dass wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Kairo und Bali, die der Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen uns so drastisch vorgeführt bat? Wie lange sollen wir noch stramm stehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigung umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand ist?

Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotenzial, das uns unter islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral- und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat, mit dem Motto: „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“

Ich werde mir aber auch weiterhin von der Seele schreiben, was dabei ist, mich auf meine späten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam und seine Funktionsträger, die grüne Blauäugigkeit deutscher „Umarmer“ und die Sirenentöne der professionellen Taqqiyyah-Rhetoriker.

Und zum Schluss ein Wort an Kölns politische Spitze, die sich mit einer Überheblichkeit sondergleichen über den immer deutlicher artikulierten Protest einer großen Bevölkerungsgruppe hinweggesetzt hat und sich dabei nicht entblödete, mit den verschämten Korrekturen an der nach wie vor Groß-Moschee nichts als architektonische Kosmetik zu betreiben. Wenn es denn wahr ist, dass auch diese Moschee als eine Fatih-Moschee geplant war, also wie viele andere in Deutschland nach einem osmanischen Eroberer benannt werden sollte, dieses Vorhaben nun aber nach der stürmischen Gegenwehr zurückgenommen würde, so bestätigt sich damit nur eine Taktik der Anpassung, die nichts von der ursprünglichen Absicht dahinter weg nähme: mehr Macht, mehr Einfluss – schleichende Islamisierung.

Ich kann deshalb zum Schluss meiner Rede nur noch einmal an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und die befürwortenden Stadträte appellieren, den Bau in Ehrenfeld zu stornieren. Zwischen Hinterhof- und Großmoschee gäbe es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der Reißbrettentwurf hervorgerufen hat.

Wenn es denn der Preis sein sollte, ohne Schmusekurs in diesem Konflikt Freunde zu verlieren und persönlich bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das, wie bisher, weiter an der Seite so tapferer Frauen wie Necla Kelek, Arzu Toker, Emine Özdamar, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen, aller anderen friedlichen Muslimas und Muslime!

GiordanoManuskript von Ralph Giordanos Rede, die morgen auf der Kölner Demonstration gehalten werden sollte. Die Demonstration wurde bekanntlich am 5. September von den Veranstaltern abgesagt [29].

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TV-Tipp: „Terrorgefahr in Deutschland“, N24

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Strunz [30]Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland? Diese und andere Fragen stellt n24-Moderator Claus Strunz am Montagabend um 23.30 Uhr [30] seinen Gästen. Im Studio sind der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, SPD, und Terrorismusexperte Udo Ulfkotte.

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Brüssel-Demo bleibt verboten

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Wir machen unsere Leser darauf aufmerksam, dass die Demo in Brüssel untersagt [31] ist, da kein Gericht das Verbot des Bürgermeisters aufgehoben hat. Die belgische Polizei wird unseres Erachtens nach alles versuchen, die Anweisung umzusetzen.
Wir bitten unsere Leser daher, von Treffen mit Demonstrationscharakter fern zu bleiben. Wir bitten um Verständnis, dass wir Verabredungen zur Organisation der verbotenen Veranstaltung auf PI nicht dulden können. Entsprechende Bemerkungen im Kommentarbereich müssen wir daher löschen.

Update: Damit keine Missverständnisse entstehen: Wer sich auf seiner Brüssel-Städtetour am 11.9.2007 zufällig gegen 12 Uhr mittags den Place du Luxembourg anschauen will, dem sei das natürlich freigestellt.

» SIOE über Udo Ulfkotte: Saboteur oder Angsthase? [32]

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Kölner Linke kritisiert Giordanos Nähe zu Ulfkotte

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Jörg DetjenDas Ratsmitglied der Kölner Linken, Jörg Detjen [33] (Foto), hat dem 84-jährigen Holocaustüberlebenden Ralph Giordano im Kölner Stadt-Anzeiger [34] indirekt Nähe zum rechten Lager vorgeworfen. „Ralph Giordano sollte seinen Schulterschluss mit »Pax Europa« schnell beenden. Ulfkotte hat im Juni die rechtspopulistische Bremer Wählervereinigung »Bürger in Wut« unterstützt“, so Detjen.

Gegenüber PI sagte Giordano dazu:

„Ich habe von dieser »Linken« nichts anderes erwartet als das übliche, nämlich Multikulti-Illusionismus und xenophile Einäugigkeit – die typischen deutschen Umarmer und Beschwichtigungsdogmatiker. Von denen erwarte ich nichts anderes als die Fortsetzung ihrer katastrophalen Integrationspolitik. Um dieses Deutschland wach zu rütteln vor den Gefahren des politischen Islam, muss wahrscheinlich erst Blut fließen.“

(Foto: meaningMedia)

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Ulfkotte sagt alles ab – SIOE demonstriert

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

ulfkotte_rede1.jpg [35]Was lange währt, wird auch nicht besser. Nach allem hin und her der letzten Tage sagt Udo Ulfkotte nun alle von ihm für den 11.9. geplanten Veranstaltungen ab, also auch die ohne Schwierigkeiten genehmigte Kundgebung in Köln mit Ralph Giordano. Die Mitstreiter aus 26 weiteren europäischen Ländern interessieren die Kapriolen des schon mit der Kölner Veranstaltung aus der gemeinsamen Planung ausgestiegenen Pax-Europa Chefs nicht mehr. In Brüssel laufen die Vorbereitungen zur Wahrnehmung der verbotenen Meinungsäußerung am 11. September weiter auf Hochtouren. Update: Wie uns Anders Gravers (SIOE) soeben aus Brüssel mitteilte [36], startet die Brüssel-Demo um 12 Uhr am Place Luxembourg mit Ziel EU-Parlament (ca. 2 km Wegstrecke).

„Um Schaden von den Mitgliedern und Förderern des Vereins Pax Europa abzuwenden,“ beugt sich Ulfkotte jetzt den „Sicherheitsbedenken der belgischen Behörden“, und zwar nicht nur in Brüssel, sondern auch gleich in Köln. Dort war seine Veranstaltung allerdings ohne Probleme genehmigt worden. Schuld sollen jetzt befürchtete Ausschreitungen von Rechtsextremisten sein. Nicht etwa von Linksextremisten, die schon lautstark das Verbot der Giordano-Rede forderten.

Wie anders klang das, als Ulfkotte noch selber den Brüsseler Bürgermeister „Manneken Schiss“ taufte. Der britische Organisator der Brüsseler Proteste Stephen Gash (SIOE) [19] nennt Ulfkotte soeben im Gespräch mit PI „the most impossible person ever. If that´s the best, Germany has to offer, then God help Germany!“

Die SIOE weist ausdrücklich darauf hin, dass Udo Ulfkotte nicht berechtigt ist, im Namen der übrigen europäischen Veranstalter zu sprechen.

Zu den Brüsseler Protesten werden 3.000 Teilnehmer aus Belgien, 2.000 aus Großbritannien und etwa ebenso viele aus Dänemark erwartet. Auch Deutsche, Schweizer und andere Europäer werden, ohne Ulfkotte, zahlreich anreisen. PI wird über den Stand der Vorbereitungen unterrichten und die Leser mit allen nötigen Informationen versorgen.

Hier ist die … unsägliche … Presseerklärung, mit der Udo Ulfkotte den ursprünglich 20.000 erwarteten Teilnehmern aus 26 Ländern in den Rücken fällt:

Großdemonstrationen gegen die Islamisierung Europas in Brüssel und Köln aus Sicherheitsgründen abgesagt

Die für den 11. September in Brüssel und in Köln beantragten Großdemonstrationen gegen die „schleichende Islamisierung Europas“, zu denen in Brüssel etwa 30.000 und in Köln mehr als 5000 Teilnehmer erwartet wurden, sind am Mittwoch vom Veranstalter aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. In Sicherheitskreisen gab es in den letzten Stunden zunehmend Hinweise darauf, dass gewaltbereite Extremisten beide Demonstrationen als Kulisse für gewalttätige Aktionen nutzen könnten.

In beiden Städten hatte der im Dezember 2006 gegründete gemeinnützige Verein Pax Europa e.V. für den Erhalt europäischer Werte, für Freiheit, für Demokratie und gegen die zunehmende Islamisierung Europas demonstrieren wollen. Der Veranstalter hatte Zehntausende Juden, Christen, Muslime, Ex-Muslime, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Bahai und Atheisten aus 26 europäischen Staaten für die Brüsseler Kundgebung mobilisiert. Am 9. August hat dann der sozialistische Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans die schon im April angemeldete Demonstration überraschend verboten, weil er vor dem Hintergrund des großen muslimischen Bevölkerungsanteils in der europäischen Hauptstadt Unruhen oder gar Anschläge befürchtete. Der Bürgermeister sah in der Demonstration eine „Provokation“ der europäischen Muslime. In Brüssel sind 57 Prozent der Neugeborenen muslimischen Glaubens. Auch eine Schweigeminute zugunsten der Terror-Opfer des 11. September 2001 und die Übergabe einer Petition an das EU-Parlament in Brüssel wurden untersagt. Der Veranstalter Pax Europa e.V. respektiert die inzwischen durch mehrere belgische Gerichte in Eilverfahren ergangenen Urteile und beugt sich auch den Sicherheitsbedenken der belgischen Behörden. Er ruft deshalb alle Teilnehmer der ersten multikulturellen Brüsseler Demonstration von Menschen aller Hautfarben und Religionen aus 26 EU-Staaten, die sich den europäischen Werten, dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet fühlen, dazu auf, am 11. September nicht an der von Pax Europa e.V. veranstalteten Demonstration zugunsten des Erhalts europäischer Werte teilzunehmen.

Für den Abend des 11. September hatte Pax Europa e.V. von 19 bis 21 Uhr eine weitere Großveranstaltung vor dem Kölner Dom angemeldet, deren Ziel es war, ebenfalls für den Erhalt europäischer Werte und gegen die Islamisierung Europas einzutreten. Zu den prominenten Rednern, die Pax Europa e.V. gewinnen konnte, zählt auch der Holocaust-Überlebende Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. In den vergangenen Tagen gab es aus der Sicht deutscher Sicherheitsbehörden deutliche Anzeichen dafür, dass eine größere Zahl militanter Rechtsextremisten aus ganz Europa als Trittbrettfahrer dieser demokratischen Veranstaltung aufzumarschieren gedachte. Da das deutsche Versammlungsrecht es im öffentlichen Raum nicht gestattet, Extremisten mit nicht willkommenen politischen Plakaten oder Abzeichen aus einer Kundgebung zu entfernen, stand der Veranstalter nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidium Köln vor der Wahl, die Großkundgebung in Gegenwart vieler Neo-Nazis stattfinden zu lassen und diesen ein Podium zu bieten, sie abzusagen oder aber in einen geschlossenen Raum zu verlegen, bei dem der Veranstalter das Hausrecht hätte und Personen hätte abweisen können.

Vor diesem Hintergrund wurde mit den Behörden und mit Schifffahrtsunternehmen am Dienstag geprüft, die Kundgebung für alle friedlichen Teilnehmer auf Rheinschiffe zu verlegen, um potentielle Extremisten abhalten zu können. Dafür hätten fünf der größten Rheinschiffe angemietet werden müssen, die jedoch kurzfristig nicht zur Verfügung standen. Nach eingehender Prüfung wurde diese – für jedes einzelne Schiff bei einer Demonstrationszeit von zwei Stunden etwa 16.000 Euro kostende Option – verworfen und auch die Kölner Demonstration abgesagt. Der Veranstalter will in einer Demokratie nicht vor Extremisten aufs Wasser „fliehen“ müssen.

Wie kann es sein, dass auf den Straßen der europäischen Hauptstädte immer wieder radikale Muslime öffentlich zur Gewalt aufrufen, die Flaggen demokratischer Staaten unter Polizeischutz verbrennen und Andersgläubige bedrohen dürfen, friedfertige Europäer jedoch dem Druck von Extremisten aus radikal-islamistischen und rechtsextremistischen Kreisen weichen müssen?

Der Veranstalter bedauert zutiefst, dass es Zehntausenden friedlichen und die Freiheit bejahenden Europäern weder in Brüssel noch in Köln möglich ist, in Frieden und Freiheit auf den Strassen zugunsten des Erhalts europäischer Werte öffentlich demonstrieren zu können, ohne nach Auffassung der Sicherheitsbehörden entweder extremistische Muslime oder radikale Neo-Nazis auf den Plan zu rufen. Pax Europa e.V. distanziert sich klar und entschieden von jeglichen Extremisten. Um Schaden von den Mitgliedern und Förderern des Vereins Pax Europa abzuwenden, wurden deshalb alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt.

Der überparteiliche gemeinnützige Verein Pax Europa ist den europäischen Idealen verpflichtet und bedauert es auch zutiefst, dass ihm in den vergangenen Wochen nicht ein deutscher Politiker einer demokratischen Partei demokratische Unterstützung gewährt hat.

In den Vereinigten Staaten wird diese Entwicklung in Europa derweilen aufmerksam registriert. Immerhin empfahl ein Kommentator der Washington Times vor dem Hintergrund der Angst vor Gewalttätigkeiten von Muslimen in Brüssel vor wenigen Tagen gar, das Nato-Hauptquartier aus der europäischen Hauptstadt abzuziehen.

Dr. Udo Ulfkotte
Zürich 5. August 2007


Update 17.28 Uhr: Polizei widerspricht Ulfkotte

Die Kölner Polizei widerspricht in einer Presseerklärung [37] der Darstellung, sie würde nicht ausreichend für die Sicherheit sorgen können. Dort heißt es unter anderem:

Die vorgetragene Kritik an der Kölner Polizei ist sachlich falsch. In intensiven Gesprächen mit dem Veranstalter ist zu jeder Zeit deutlich gemacht worden, dass ein wirksamer Schutz der Veranstaltung vor Sicherheitsstörungen durch Teilnehmer oder Dritte – wie in der Vergangenheit auch – in vollem Umfang gewährleistet werden kann.

Update 18.20 Uhr: Auszug aus der Pressemeldung von Ralph Giordano

„Ich protestiere gegen die Umstände, die zu dieser Absage geführt haben. Die Polizei, die sonst bundesweite NPD-Aufmärsche zu deren Schutz zu eskortieren pflegt, sieht sich nun außerstande, die gleiche Rolle für friedliche Demonstranten zu spielen. Das heißt in diesem konkreten Fall: die Sicherheitsorgane der demokratischen Republik können die vom Grundgesetz garantierte Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit nicht durchsetzen. Eine Haltung, die ihren erklärten Feinden Tür und Tor öffnet, die Drohwaffe auch künftig mit gleichem Erfolg einzusetzen, egal, ob es sich dabei um deutsche oder um muslimische Aggressoren handelt. Quo vadis, Germania? Wo sind wir denn, dass die demokratische Republik vor den Drohungen ihrer potentiellen Zerstörer zurückweicht? Wo sind wir denn, dass wir uns vorauseilendem Gehorsam für grundgesetzgarantierte Aktionen die Genehmigung von politischen und religiösen Fanatikern einholen müssten? Wo sind wir denn, einem unverschämten Erpresserpotential so spektakuläre Triumphe zu bescheren, wie diesem? Wieder haben sich die Unheilige Allianz und das enge Zusammenspiel zwischen deutschen und muslimischen Extremisten gezeigt. Und wo bleibt die wehrhafte Demokratie? Dieser Protest gegen die Verhinderung der Großdemonstration vom 11. September 2007 in Köln ist ein erneuter Aufruf für sie!

» Welt: Demonstrationen gegen Islamisierung abgesagt [38]
» AFP: Demonstration gegen „Islamisierung“ in Köln abgesagt [39]
» Koeln.de: Demonstration gegen die „Islamisierung Europas“ abgesagt [40]
» Express: Anti-Islam-Demo abgesagt [41]
» Polizei Köln: Angemeldete Demonstration für den 11. September in Köln abgesagt [37]
» Kölner Stadt-Anzeiger: Islam-Demo am Dom abgesagt [34] und Unzulässige Vermischung [42]

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Presseerklärung von Pax Europa zu Pro Köln

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Nachdem Pro Köln [43] angekündigt hat, an Veranstaltungen am 11. September in Brüssel und Köln teilzunehmen, distanziert sich Pax Europa in scharfer Form von der Kölner Gruppierung. In Brüssel ruft Pro Köln übrigens zur Teilnahme an der Veranstaltung des Vlaams Belang auf, und nicht zu den unabhängig davon stattfindenden Aktionen von Pax Europa und den mit Pax verbundenen europäischen Organisationen SIAD [44] und SIOE [45]. PI veröffentlicht nachfolgend die Presseerklärung von Dr. Udo Ulfkotte zusammen mit Ralph Giordano.

Pressemitteilung zusammen mit Ralph Giordano zur Demonstration am 11. September 2007

Pressemitteilung von Dr. Udo Ulfkotte
Vorsitzender des Vereins Pax Europa e.V.
Wetzlar, 3. September 2007

An Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten

In einer an Niederträchtigkeit nicht zu überbietenden Art und Weise versucht die „Bürgerbewegung Pro Köln“ als Trittbrettfahrer einer Großdemonstration gegen die schleichende Islamisierung Europas am 11. September 2007 in Köln aufzutreten.

Weder die im Verfassungsschutzbericht erwähnte und am extremen rechten Rand des politischen Spektrums stehende Gruppe Pro Köln noch die rechtsextreme belgische Gruppe Vlaamse Belang waren oder sind Mitorganisatoren oder Unterstützer der von Pax Europa e.V. in mehreren europäischen Städten am 11. September 2007 angemeldeten Demonstrationen
gegen die schleichende Islamisierung Europas.

Im Gegenteil: Alle an den Anmeldeprozeduren und Vorbereitungen der Demonstrationen beteiligten Personen und Gruppen haben sich stets deutlich von rechten und rechtsextremistischen Gruppen distanziert und wünschen aus diesem Spektrum keine Unterstützung.

Es gab und gibt in Europa am 11. September 2007 von Pax Europa e.V. weder eine gemeinsame Demonstration mit Pro Köln noch mit Vlaamse Belang. Am heutigen Montag hat der Anmelder der für den 11. September 2007 auf dem Roncalli-Platz in Köln beantragten Demonstration, der
Publizist Udo Ulfkotte, im Polizeipräsidium Köln in Gesprächen mit mehreren Beamten zu sondieren gesucht, wie man rechtsextremistische Gruppen von der Kölner Demonstration fernhalten kann. Die Polizei stellte klar, dass der Veranstalter der Demonstration Personen, deren politische Gesinnung ihm nicht passt, nicht aus einer Kundgebung entfernen darf,
solange nicht etwa verfassungsfeindliche oder verbotene Abzeichen von diesen Personen mitgeführt werden.

Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass nun eben jene Personen, die auf der Demonstration nicht gewünscht werden, sich als öffentliche Unterstützer unserer Anliegen präsentieren und anbiedern. Pax Europa e.V. und ihr Vorsitzender Udo Ulfkotte distanzieren sich energisch von den Versuchen rechtsextremistischer Gruppen, sich an unsere Demonstrationen anzuschließen.
Wir fordern alle Anhänger rechter und rechtsextremer Gruppen hiermit ausdrücklich auf, unseren demokratischen Veranstaltungen fern zu bleiben. Wir verurteilen es auf das Schärfste, mit diesen Menschen in einem Atemzug genannt oder von ihnen als Aushängeschild missbraucht
zu werden.

Ralph Giordano und Udo Ulfkotte haben vor diesem Hintergrund darüber beraten, die Demonstration abzusagen. Wir sind jedoch zu dem Entschluss gekommen, dass dieses nicht der richtige Weg wäre und unseren demokratischen Anliegen dauerhaft schweren Schaden zufügen würde. Deshalb wird die Kölner Kundgebung am 11. September um 19:00 Uhr auf
dem Roncalli-Platz stattfinden.

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