[1]Anfang April 2008[2] machte PI erstmals über die Verstrickungen der Krefelder CDU mit den nationalfaschistischen Grauen Wölfen aufmerksam. Das Thema wurde in den Medien lange unter den Teppich gekehrt – bis sich am vergangen Sonntag die WDR-Sendung „Cosmo TV“ mit dem Skandal befasste und unsere Verdachtsmomente gegen den CDU-Ausländerbeirat und „Brückenbauer“ Mehmet Demir (Foto r.), dem Vertrauenspartner von Krefelds CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede[3] (l.), bestätigte.
Hans-Michael Höhne-Pattberg war lange in der Krefelder Kommunalpolitik aktiv. Ihn hat interessiert, wie sich Migranten politisch engagieren. Bei seinen Recherchen macht er eine erstaunliche Entdeckungen: Bei der Jungen Union und der CDU in Nordrhein-Westfalen engagieren sich Migranten, die mit den Grauen Wölfen befreundet sind. Die Grauen Wölfe machten als türkisch-nationalistische Vereinigung in den 70er Jahren auf sich aufmerksam. Heute geben sie sich gemäßigt und integrationsbereit. Der NRW-Verfassungsschutz 2008 jedoch schreibt über sie: „Sie fördern das Entstehen von Parallelgesellschaften mit dem entsprechenden Konfliktpotenzial.“ Hans-Michael Höhne-Pattberg macht den OB von Krefeld ebenfalls CDU auf ein Mitglied seiner Partei aufmerksam: der Mann sympathisiert mit den Grauen Wölfen. Doch Herr Pattberg stieß mit seiner Aufklärungsaktion in Krefeld auf taube Ohren.
Wer von Krefelds Oberbürgermeister Kathstede erfahren will, wie lange er noch ein Mitglied der rechtsradikalen Grauen Wölfe in seinen Reihen tolerieren will, kann sich hier informieren:
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[9]Linksextreme Gegendemonstranten haben am vergangenen Samstag die Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW[10] in Radevormwald (Oberbergischer Kreis) so massiv angegriffen, dass mehrere Fahrzeuge schwer beschädigt worden sind. Glücklicherweise wurde bei der Antifa-Attacke niemand verletzt, was leicht hätte geschehen können, wenn man sich die Bilder der Zerstörungen[11] ansieht.
Auf jeden Pro-Kundgebungsteilnehmer kamen in Radevormwald vier zum Teil sehr gewaltbereite Gegendemonstranten. Der Polizei gelang es in keinster Weise[12] – im Gegensatz zum Polizeieinsatz einen Tag vorher in Leverkusen[13] – die Veranstaltung ausreichend zu schützen. Sogar Einsatzwagen sollen beschädigt worden sein.
„Die Erkenntnisgewinnung im Vorfeld ergab keinerlei fundierte Hinweise darauf, dass störungsbereite Personen anreisen würden“,
Nach einem anfänglich störungsfreiem Ablauf beider Veranstaltungen kristallisierte sich eine aggressive linksorientierte Gruppe von vorwiegend Heranwachsenden aus dem Raum Wuppertal heraus. Hiesige Jugendliche und Heranwachsende solidarisierten sich mit zunehmenden Alkoholkonsum mit den Auswärtigen. In ihrem jugendlichen Überschwang schossen sie alsbald über das Ziel hinaus. Offensichtlich vergaßen sie zunehmend, dass politische Themen nicht mit Taten, sondern mit Worten ausgetragen werden.
Schließlich setzten sie ihre Gedanken in strafrechtlich relevante Aktionen um. Insgesamt beschädigten sie sechs Pkw von Pro NRW und einen Streifenwagen mit Flaschenwürfen bzw. Tritten. Nach gegenwärtigem Sachstand beschränkten sich die Sachbeschädigungen während der gesamten Veranstaltung ausschließlich auf die angeführten Fahrzeuge.
Noch während der Veranstaltung identifizierte die Polizei als Tatverdächtige drei Personen aus Radevormwald und Hückeswagen. Daneben erstatteten die Beamten mehrere Anzeigen unter anderem wegen Diebstahl und Beleidigung gegen namentlich bekannte Personen. Vor Ort erstelltes Videomaterial wird in den nächsten Tagen ausgewertet.
Neben erkennbaren Linksautonomen sollen laut indymedia[15] auch türkische Jugendliche an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein, die türkische Fahnen schwenkten und zu den „Grauen Wölfen“ gehören sollen.
Zum Zeitpunkt des Eintreffens der RassistInnen befanden sich leider nur sehr wenige GegendemonstrantInnen am Busbahnhof, da die meisten Menschen sich auf der anderen Seite der Rader Innenstadt befanden, von wo aus der Kundgebungsplatz von Pro NRW zu sehen war. Als sich der Platz mit dem kleinen Häuflein von Anhängern der RechtspopulistInnen füllte, und diese es sich auch nicht nehmen lassen konnten, die AntifaschistInnen mit Deutschlandfahnen und den bekannten Schildern gegen Moscheen zu begrüßen, kam erstmals Stimmung in den Reihen der Antifas auf, und erste Eier flogen in Richtung der Pro-Kundgebung. Auffällig war schon zu diesem Zeitpunkt, dass der Protest nicht nur von typischen Antifas, sondern auch von „normalen BürgerInnen“ und „Migrantenkids“ getragen wurde. In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht der AO Wipperfürth hinzuweisen, in welchem kritisiert wird, dass Teilnehmer der Gegendemonstration teilweise Symbole der türkischen „Grauen Wölfe“, einer faschistischen türkischen Organisation, trugen und deren Gruß zeigten.
Zu ihrer eigenen Gewalt meint die Antifa, abonniert auf die Rolle der heldenhaften Opfer:
Das unverantwortliche Verhalten der Polizei, einfach die Straße freizugeben, obwohl sich dort GegendemonstrantInnen befanden, ist scharf zu kritisieren. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die auf der Straße befindlichen Menschen zu diesem Zeitpunkt begannen, sich zu verteidigen und die Fahrzeuge der RassistInnen massiv anzugreifen. Die Polizei agierte in der ganzen Situation sehr planlos und schlug wahllos auf AntifaschistInnen ein.
Vom Blickwinkel der von Steinhagel getroffenen und um ihr Leben fürchtenden Pro-NRW-Leute sah das Ganze etwas anders aus.
[10]Ich möchte versuchen, möglichst sachlich von meinen Eindrücken auf einem Stadtbummel am Samstagmorgen zu berichten. Seit etwa zwei Jahren verfolge ich den Werdegang von PRO NRW über das Internet. Die Forderungen der Partei sind mir als ehemaligem CDU-Stammwähler nicht unsympathisch, aber das Format des Führungspersonals kann ich mangels persönlicher Anschauung nicht wirklich beurteilen. So traf es sich gut, dass für heute (22. August) eine PRO-NRW-Kundgebung samt unvermeidlicher Gegendemonstration auf dem Bonner Friedensplatz angekündigt war.
Ich beschloss, meinen samstäglichen Einkaufsbummel durch Bonn mit einem Abstecher dorthin zu verbinden. Die Bonner Bevölkerung ist durch Universität und Behörden geprägt, überwiegend bürgerliches Gutmenschentum auf einem rheinischen Substrat von Karneval, Klüngel und Desorganisation. So konnte man auf die Aufnahme von PRO NRW durchaus gespannt sein.
Der Friedensplatz liegt am Rande der Altstadt. Mehrere sehr schmale Zugänge führen dorthin. Er ist nur von Bussen und Taxen befahrbar, im übrigen schon Teil der Bonner Fußgängerzone. Um 10 Uhr morgens öffnen am Samstag in Bonn die Geschäfte, und die Stadt war noch ziemlich leer, als ich kurz nach 10 Uhr dort eintraf. Aufgrund des hohen Anteils von Rentnern und Beamten neigt Bonn ohnehin zum Langschläfertum. Ich näherte mich dem Friedensplatz von Osten (für Ortskundige: über die Friedrichstraße). Erst als ich den Platz erreicht hatte, konnte ich die Demonstrationen wahrnehmen. Die Polizei hatte den Friedensplatz durch eine Absperrung genau in zwei Hälften geteilt. Hinzu kamen Absperrungen an der Einmündung der Zugänge. Auf der nördlichen Hälfte (Richtung Landgericht) fand seit 9 Uhr die „Gegendemonstration“ diverser linker Gruppen statt. Unmittelbar an der Absperrung standen etwa 50 Menschen mit Fahnen von SPD, Linken und Grünen. Sie versuchten, die Kundgebung von PRO NRW mit Pfeifen und anderen Geräuschen zu übertönen. Unterstützt wurden sie dabei von einer Lautsprecheranlage am Nordende des Platzes, aus der Popmusik dröhnte. Daneben versuchte ein Sprecher noch Wortbeiträge loszuwerden, was aber am selbst erzeugten Lärm scheiterte. Auf der südlichen Hälfte (Richtung Sterntor) waren über die Köpfe der Gegner hinweg von PRO NRW zunächst nur die Schwarz-Rot-Goldenen Fahnen zu erkennen.
Ich näherte mich der PRO-NRW-Kundgebung von einer anderen Seite und kam bis kurz vor die Absperrung. Dort standen erst wenige Linke, und ihr Pfeifen war eher schwach. Eigentlich hätte das PRO-NRW-Mikrofon die Störer übertönen müssen, aber anscheinend wurde nur der Raum unmittelbar vor dem Kundgebungswagen beschallt. Es war fast nichts zu hören. Ob dies auf mangelnder Technik oder behördlichen Auflagen beruhte, weiß ich nicht. Also versuchte ich es wieder von einer anderen Seite. Entlang der Nordseite hatte die Polizei durch ihre Gitter eine Art Schlauch freigelassen, durch den man die Hauptstelle der Sparkasse und einige anliegende Geschäfte erreichen konnte. Am Eingang des Schlauchs hatte sich ein Gegendemonstrant postiert, aber wenn man ein gelbes Flugblatt in Empfang nahm, konnte man ungestört passieren. Das Flugblatt warnte vor der „Gefahr von rechts“ und bemühte sich in soziologisch angehauchtem Linksdeutsch, aber mit eher dürftigen Fakten, PRO NRW als rechtsextrem zu entlarven.
Entlang des Schlauchs bot sich mir und den anderen Schaulustigen, zumeist wohl Besuchern der Sparkasse, folgendes Bild: innerhalb des Gitters befanden sich die Aktivisten von PRO NRW. Da die Sicht durch einige Polizeifahrzeuge behindert wurde, und die Aktivisten fahnenschwenkend umherliefen, wohl um eine größere Zahl vorzuspiegeln, war es schwierig, sie zu zählen. Nach meiner groben Schätzung waren es (ohne die Redner) etwa 20 bis 30. Die Redner befanden sich in dem Kundgebungswagen, der einer großen Frittenbude ähnelte, somit aber Schutz gegen Wurfgeschosse von fast allen Seiten bot (während ich da war, wurden keine abgefeuert). Hinzu kamen die Zuhörer am Rande des Schlauches, wobei kaum zu erkennen war, ob es sich um Interessierte oder nur um zufällige Zaungäste handelte. Ihre Zahl betrug 10 bis 20; durch das Kommen und Gehen war aber kaum abzuschätzen, wie viele Bürger insgesamt die Gelegenheit wahrnahmen, zumindest einen Teil der Kundgebung zu verfolgen.
Die Reden waren von meinem Platz aus weitgehend zu verstehen. Der erste (?) Redner ließ sich gerade über die Gegendemonstranten aus und kündigte dann die Vertreterin des Vlaams Belang an. Verglichen mit den oft gut geschriebenen Texten auf der PRO-NRW-Website waren die Reden eher schlagwortartig, aber das war angesichts des Lärms der Gegendemonstranten wohl sinnvoll. Zu dieser Zeit wäre es noch möglich gewesen, durch die Absperrung der Polizei in das Innere des Karrees zu gelangen. Dann hätte man wie auf dem Präsentierteller unter den Augen der Linken gestanden, und es war unklar, ob man den Platz später unbehelligt würde verlassen können. PRO NRW hatte zwar vor dem Kundgebungswagen eine Art Stand aufgebaut, aber da ich es für ausgeschlossen hielt, unter diesen Umständen ein ruhiges Gespräch mit ihren Vertretern zu führen, ging ich nicht weiter vor.
Die anderen Zaungäste schienen PRO NRW zumindest dem Namen nach zu kennen; allerdings hatte die Lokalpresse schon mehrfach berichtet (natürlich nur Negatives). Die einzigen aussagekräftigen Reaktionen von Passanten bezogen sich jedoch auf das abstoßende Auftreten der Gegendemonstranten. Während die Gruppe der organisierten Linken (später kam noch eine Fahne der Piratenpartei dazu) auf der Nordseite des Platzes zumindest normal gekleidet war, sahen die Störer an den übrigen Zugängen ziemlich verwahrlost aus. Die unvermeidlichen Kapuzenpullover, viele mit Bierflaschen in der Hand, einige offenbar betrunken. Freunde historischer Trachten konnten freilaufende Punks bestaunen. In dieser Gesellschaft befanden sich auch einige Orientalen, Vertreter der sich angegriffen fühlenden Mohammedaner, die Plakate mit deutschen Aufschriften mitführten (soweit zumindest war die Integration fortgeschritten).
Nach einer knappen Stunde und einigen Einkäufen näherte ich mich zum zweiten Mal dem Friedensplatz. Ganz in der Nähe verteilte das Bündnis für Frieden und Fairness (BFF), eine islamistische Wählergruppe, seine Flugblätter. Für den guten Zweck traten orientalische Mädchen ganz ohne Kopftuch und Schleier auf. Mit der Zahl der Einkaufsbummler hatte auch die Zahl der Störer zugenommen, und man konnte die Absperrung jetzt nicht mehr erreichen. Der Lärm war lauter und besser organisiert, ihr Auftreten aggressiver, so dass von den Reden der PRO-NRWler nichts mehr zu verstehen war. Nach Ende der Veranstaltung sicherte die Polizei die Abfahrt des Kundgebungswagens und einiger Begleitfahrzeuge. Die Linken inszenierten eine theatralische Verfolgung – nach ihrer Lesart wohl eine „Vertreibung“ – der Wagenkolonne durch die angrenzenden Straßen. Damit löste sich auch die Gegendemonstration in nichts auf, obwohl die immer noch laufende Musikanlage offenbar zum Bleiben animieren sollte. Viele der Linken waren wohl von auswärts angereist; ich begegnete einigen älteren Schülern, die gerade beratschlagten, wo sie mehr Bier auftreiben könnten.
Das Zusammenspiel der Bonner Behörden mit den Gegendemonstranten war offensichtlich. PRO NRW wurde nicht mehr als das formale Minimum einer Kundgebung gestattet. Es hätte genügend Möglichkeiten gegeben, beide Veranstaltungen räumlich zu trennen, statt den ohnehin nicht großen Friedensplatz wie eine Arena abzuriegeln und in zwei Hälften zu teilen. Von der Topographie her wäre es für die Polizei leicht gewesen, weiträumige Sperren zu errichten und dort alle als solche erkennbaren Gegendemonstranten abzufangen. Die dann noch auftretenden Störer hätte sie auf dem Platz in den Griff bekommen können. Das hätte nicht mehr Personal gekostet als die Rundum-Sperrung des Friedensplatzes. Ich habe aber schon 1994 auf einer CDU-Kundgebung im damals noch SPD-regierten NRW feststellen müssen, wie fürsorglich linke Kundgebungsstörer von den Ordnungskräften umsorgt werden. Der Fairness halber muss man feststellen, dass die Polizisten am Einsatzort ihre Aufgabe korrekt, wenngleich (wohl wegen des Wochenendes) erkennbar missmutig erledigten.
Nach meinem Eindruck wurden auf dem Friedensplatz zwei routinierte Polit-Shows abgehalten. Weder bei PRO-NRW noch bei ihren Gegnern war viel von spontaner Bürgerbeteiligung zu sehen. Ohne die behördlich geförderten Störer hätte sicherlich eine größere Zahl von Interessenten und Passanten die Gelegenheit wahrgenommen, den Rednern von PRO NRW zuzuhören. PRO NRW hat es geschafft, mit wenigen engagierten Mitstreitern und geringen technischen Mitteln unübersehbar Präsenz zu zeigen. Das erfordert Mut und Stehvermögen. Es ist allerdings wegen der Störungen kaum gelungen, eine inhaltliche Botschaft an den Mann zu bringen. Vielleicht könnte hier eine Rundum-Beschallung durch Lautsprecher helfen. Denkbar wäre auch, von weitem sichtbar auf die PRO-NRW-Website hinzuweisen, so dass Zaungäste erfahren, wo sie weitere Informationen erhalten. Zu Beginn der Kundgebung wäre es auch noch möglich gewesen, Flugblätter zu verteilen; das geschah aber nicht.
Offensichtlich ist PRO NRW der Hauptfeind aller linken Kräfte im Rheinland geworden. Die traditionellen Feinde wie NPD und REP sind dagegen wie von der Bildfläche verschwunden. Eine gewisse Furcht der Linken, dass PRO NRW mit ihren Botschaften die Bürger erreicht, ist unverkennbar. Den größten Dienst haben die Gegendemonstranten PRO NRW mit ihrem abstoßenden Aussehen und Auftreten geleistet. Solche Feinde zu haben, muss wirklich nicht peinlich sein.
Zum Schluss noch zwei Anekdoten:
In meinem Wohnort im Rhein-Sieg-Kreis tritt PRO NRW nicht an. Als ich heute Morgen von dort aufbrach, lagen viele Wahlplakate der CDU heruntergerissen am Boden. In Ermangelung von PRO NRW hat der spontane Bürgerwiderstand „gegen Rechts“ offenbar neue Ziele gefunden.
Als ich nach der Kundgebung über den Bonner Münsterplatz ging, kam mir eine Gruppe von Orientalen entgegen, darunter einige verschleierte Frauen. Die Frauen hielten ein selbstgebasteltes Plakat hoch, auf dem nur zwei Worte standen. Die Worte waren durch ein durchgestrichenes Gleichheitszeichen verbunden. Das war aber nur aus nächster Nähe erkennbar. Das Gleichheitszeichen war eng zusammengeschrieben, der dicke Querstrich stand genau senkrecht darauf. Die Forderung der Verschleierten lautete: „Islam + Terror“.
(Text: Sertorius)
Fotos der Pro NRW-Kundgebungen in Bonn und Dormagen:
Videos:
Wahlkundgebung von pro NRW in Bonn: Gegendemonstranten. Einwanderer und linke Gegendemonstranten rufen: „Nieder mit den Nazis“ – „Nazis raus“
Nico Ernst, Kreisvorsitzender von pro NRW in Bonn: „Nicht nur der Stadthaushalt befindet sich in Schieflage, nein auch die politische Kultur in der einstigen Bundeshauptstadt läßt zu wünschen übrig.“
Emmanuel Arintzis: „Liebe Bonnerinnen, lieber Bonner, glauben Sie nicht alles, was über uns erzählt wird. Die Parteien fürchten um ihre Wählerstimmen, und das mit Recht!“
Emmanuel Arintzis: „Auf dem Wahrzeichen von Bad Godesberg, auf der Godesburg, eine überdimensionale türkische Fahne – das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit!“
Nach der Bonner Veranstaltung am 22.8.2009 gab es mittags eine zweite Kundgebung in Dormagen-Nievenheim. Kreischende junge Damen bei der Gegendemo:
Und schließlich die dritte Pro NRW-Kundgebung am späten Samstag-Nachmittag:
Anarchie in Radevormwald
Die Antifa hat heute die Polizei NRWs der Lächerlichkeit preisgegeben. Eine Polizeieskorte, welche die Pro Köln Autos hatte schützen sollen, war über den massiven Gewaltaufmarsch der Linken, mit fliegenden Pflastersteinen dermaßen überrascht, dass sie nicht einmal in der Lage war, sich selbst zu schützen. Steine flogen und Fensterscheiben zerbarsten, so dass es purem Glück zu verdanken ist, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. Die Zustände in NRW muten an jene Zeiten, in denen aufgeregte Bürger Hexen mit Mistgabeln verfolgten, weil sie sie als Sündenböcke für allerlei Probleme verantwortlich machten.
”Wir stellen uns quer gegen Rechts”, “Netz gegen Nazis”, “Keine Chance dem rechten Dreck”… solche oder ähnliche Parolen nutzen Linke Gruppierungen gerne als Totschlagsargument gegen Andersdenkende. Daher staunten wir heute Nachmittag auch nicht schlecht: Fröhliches Beisammensein von Linken und türkischen Rechtsradikalen (Man achte auf die Abzeichen der rechtsradikalen “Graue Wölfe”). Gegen Demokratie und Meinungsfreiheit stehen die Extremisten von Links und Rechts freundschaftlich zusammen. Wie einstmals im Berlin der frühen 30er Jahre als Nazis und Kommunisten die Weimarer Demokratie totprügelten. Die etablierte Presse verlor über den Linken und Rechten Mob übrigens kein Wort.
Jörg Uckermann zu der linksextremen Gewalt am 22.8.2009 in Radevormwald:
Videos der Wahlkundgebung von pro NRW in Leverkusen am 21. August 2008. Rechtsanwalt Markus Beisicht, Vorsitzender von pro NRW: „Heute haben wir die Opladener Fußgängerzone erobert, und nächsten Sonntag erobern wir den Leverkusener Stadtrat!“
Teil 1:
Beisicht: „Wir wollen über die Themen reden, die uns betreffen, und wir wollen, daß Opladen auch noch in 20 Jahren ein deutscher Stadtteil bleibt.“
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Wenn die Demokratie schläft, müssen erst Verfassungsfeinde wie die Linke oder die MLPD Alarm schlagen, wenn auf einem Bürgerfest türkische Faschisten mitmischen. In Esslingen fielen den Kommunisten graue Wölfe als Fischverkäufer auf. In Köln (Foto) regt sich dagegen auch kein Kommunist mehr über die Faschistensymbole auf.
Das Bürgerfest hinterlässt bei manchen einen faden Nachgeschmack. An einem Imbissstand des Vereins türkischer Arbeitnehmer waren Jugendliche in T-Shirts der extrem nationalistischen „Grauen Wölfe“ aufgetreten. In einem Brief an die Stadtverwaltung wird nun gefordert, derartigen Umtrieben künftig einen Riegel vorzuschieben.
Dass beim Bürgerfest „in aller Öffentlichkeit“, wie es in dem Brief heißt, „eine ganze Reihe türkischstämmiger Jugendlicher mit T-Shirts der ‚Grauen Wölfe‘ als Fischverkäufer aufgetreten“ sind, war einigen Mitgliedern des Kreisverbands der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), der Linkspartei und FÜR Esslingen sauer aufgestoßen. Auch Enrico Bertazzoni, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, beobachtete den Auftritt mit Unbehagen und fotografierte die Szene. „Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern aktiv werden“, kündigt er im Gespräch mit der EZ an. Denn die „Grauen Wölfe“ sind kein unbeschriebenes Blatt. Sie organisieren sich unter dem Dach der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF), die auch unter dem Namen „Türk Federasyon“ auftritt. Die Föderation gilt als „Sammelbecken extremer Nationalisten“, erklärt eine Sprecherin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die ADÜTDF wegen ihres „antidemokratischen Charakters“ beobachtet. Ideologisch orientieren sich die „Idealistenvereine“ an der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) in der Türkei. Die steht nicht nur für einen übersteigerten Nationalismus, sondern auch für den Panturkismus, „das heißt die Idee einer an den Grenzen des Osmanischen Reichs orientierten ‚Großtürkei‘ sowie für den Turanismus, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien anstrebt“, schreiben die Verfassungsschützer 2008 in ihrem Bericht. Vom Auftritt der „Grauen Wölfe“ am Stand des Vereins türkischer Arbeitnehmer hat die Stadtverwaltung erst durch den Brief der MLPD erfahren. „Es ist keinesfalls in unserem Interesse, einer Vereinigung oder Organisation, die Gegner unseres Rechtsstaats ist, ein Podium zu bieten“, unterstreicht Markus Raab, der als Kulturbürgermeister auch für die Organisation des Bürgerfestes zuständig ist. „Wenn wir Derartiges feststellen, werden wir einschreiten.“ So werde man dem Verein türkischer Arbeitnehmer deutlich machen, „dass uns das Auftreten der ‚Grauen Wölfe‘ irritiert hat und wir diese Gruppe auf dem Bürgerfest nicht sehen möchten“.
„Keine rechtliche Handhabe“
Rechtlich seien ihm aber die Hände gebunden. Zwar gibt es Richtlinien, die festlegen, wer auf dem Bürgerfest einen Stand aufbauen darf. Doch besagen die lediglich, dass „jeder Bürger und jeder Verein, der in Esslingen seinen Sitz hat am Bürgerfest teilnehmen darf“. Dritten dürfe der Stand dann allerdings nicht überlassen werden. „Aber eine politische Prüfung gibt es im Vorfeld nicht.“ Die würde auch nicht weiterhelfen. „Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Und solange eine Vereinigung nicht verboten ist, haben wir keine rechtliche Handhabe, ihr eine Teilnahme am Bürgerfest zu verwehren.“ Das Gleiche gelte übrigens für die Nutzung Esslinger Hallen.
Bei Großveranstaltungen „kommt die ADÜTDF auch punktuell mit Organisationen wie Milli Görüs oder mit DITIB zusammen“, weiß die Sprecherin des Verfassungsschutzes, die aber ausdrücklich darauf hinweist, dass DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) „nicht von uns beobachtet wird“. Unter Beobachtung der Verfassungsschützer steht aber die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die immer wieder zu Großveranstaltungen nach Esslingen einlädt. So etwa im April 2008, als nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „aus Anlass der Prophetengeburt eine gemeinsame Veranstaltung von IGMG, türkischen Nationalisten (Türk Federasyon) sowie zwei der DITIB zugehörigen Moscheen durchgeführt“ wurde. Auch in diesem Frühjahr traf man sich, wie Berichte in der Zeitung „Milli Gazete“ belegen, zu einer Veranstaltung im Zentrum Zell. „Bei der Vergabe der Hallen sind wir aber ebenfalls an den Gleichheitsgrundsatz gebunden“, macht Markus Raab deutlich.
Wolfskopf und drei halbmonde als symbol
Die Gründung der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), für die die „Grauen Wölfe“ die Funktion ähnlich einer „Kommandoeinheit“ ausübten, erfolgte 1969. Ihr Feindbild sehen die extremen Nationalisten zum einen im politisch linken Spektrum, zum anderen in den nicht-türkischen Ethnien der Türkei, vor allem den Kurden. Ende der 70er-Jahre waren die „Kommandos“ für die meisten politischen Morde in der Türkei verantwortlich.
Die „Grauen Wölfe“ (auf Türkisch Bozkurtlar) bedienen sich einer auffälligen Symbolik: Die Anhänger verwenden den sogenannten Wolfsgruß, ein von den Fingern der rechten Hand mit abgespreizten Fingern geformter Wolfskopf. Das Symbol der MHP ist eine Flagge mit drei nach rechts geöffneten Halbmonden. Die drei Halbmonde sind der Fahne der Okkupationstruppen der osmanischen Besatzungsarmee entnommen.
Wurde der Islam in der Gründungsphase der MHP eher abgelehnt, stellt der Verfassungsschutz jetzt fest, dass sich inzwischen „auch die islamische Religion als zentrales Moment einer türkischen Identität, wie sie von den Anhängern dieser nationalistischen Bewegung definiert wird, in der Parteiideologie verfestigt“ hat.
Neben einem ausgeprägten Nationalismus gehören unter anderem der „Idealismus“ und der „Moralismus“ zur Doktrin der ADÜTDF. „Die übersteigerte Auslegung dieser Werte macht den antidemokratischen Charakter dieser Organisation aus“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. So führe der extreme Nationalismus „zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern“ und der extreme Moralismus „zur Einschränkung der individuellen Freiheit vor allem der von Frauen“. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer sind die „Idealistenvereine“ besonders um die in Deutschland lebenden türkischen Jugendlichen bemüht, denen sie die Botschaft vermitteln, „in der Fremde die türkisch-islamische Kultur verteidigen und erhalten zu müssen“. Dieser Kulturbegriff werde jedoch nicht pluralistisch ausgelegt. Er „orientiert sich an den engen Vorstellungen der nationalistischen Bewegung“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes.
Wer städtische Bürokraten schon einmal beim Kampf gegen Rechts – deutsch Rechts, versteht sich – beobachtet hat, weiß von den kreativen Auslegungen unserer Gesetze ein Lied zu singen. Wenn man sich gegen türkische Faschisten plötzlich hilflos gibt, fehlt es wohl weniger an Paragraphen als an Mut.
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats brocken uns muslimische Einwanderer eine Reisewarnung für Deutschland ein. Anfang des Monats warnten bereits die USA ihre Bürger vor Reisen nach Garmisch[22], nachdem rassistische Türken dort US-Bürger angegriffen und bedroht hatten. Jetzt sind es die mit den faschistischen grauen Wölfen sympathisierenden uigurischen Moslems in München, die chinesische Touristen anfallen und China veranlassen, vor Deutschlandreisen zu warnen.
Deutsche Politiker, die inzwischen des Gedankens entfremdet sind, dass ein Staat alle Bürger und Besucher – nicht nur die Moslems – zu schützen hat, reagieren erneut mit gewohnter ignoranter Unverschämtheit gegenüber der internationalen Bloßstellung. In Sachen Multikulti fühlt sich der deutsche Gutmensch dem Rest der Welt haushoch überlegen.
Nach Übergriff von Uiguren auf chinesische Touristen in München hat das Außenministerium in Peking Chinesen zur Vorsicht bei Reisen in die bayerische Landeshauptstadt geraten.
Nach Informationen des chinesischen Konsulats in München sei am 7. Juli eine Reisegruppe von uigurischen «Elementen» angegriffen worden, erklärte das Ministerium am Samstag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: «Diese Warnung entbehrt jeder vernünftigen Grundlage.
Derweil bezifferte die chinesische Regierung die Zahl der Toten bei den Unruhen in der chinesischen Provinz Xinjiang auf 184, die meisten davon Han-Chinesen, die die Mehrheit in dem Vielvölkerstaat stellen. In der Provinzhauptstadt Ürümqi beruhigte sich die Situation nach Berichten am Samstag weiter.
Auf dem Münchner Marienplatz hatten am Dienstag uigurische Demonstranten eine chinesische Reisegruppe angegriffen. In München lebt eine sehr große uigurische Gemeinde. Dort sitzt auch die Deutschlandvertretung des oppositionellen Uigurischen Weltkongresses (WUC), der nach den Krawallen in Xinjiang scharfe Kritik am Vorgehen Pekings geübt hatte.
Von einer Pressekonferenz der Uiguren berichtet die Frankfurter Allgemeine[24], wo die Qualitätsjournalisten bereits Erdogans Sprachregelung folgend die chinesische Provinz Xinjiang mit dem alten Namen „Ostturkestan“ bezeichnen:
Chinas Staatsfeind sitzt in einem zwischen Spielhallen und Sexshops eingeklemmten Haus im Münchner Bahnhofsviertel. Polizisten stehen vor dem Gebäude, während sich im dritten Stock der Weltkongress der Uiguren (WUC) und damit deren wichtigste Interessenvertretung im Exil den Deutschen präsentiert. Journalisten fragen nach den neuesten Entwicklungen in Ostturkestan, aber gegen die Antworten des Vizepräsidenten des WUC, Asgar Can, wird protestiert. Die Kritiker stellen sich als chinesische Studenten vor und halten Bilder von blutüberströmten Han-Chinesen in die Kameras.
Mitglieder des WUC zeigen ihrerseits Fotos brutal getöteter Uiguren. Die Studenten nennen die Uiguren notorische Lügner, die Uiguren glauben zu wissen, dass die Studenten vom chinesischen Konsulat geschickt worden sind. Beide Seiten beschweren sich über Drohanrufe, die sie seit Ende vorvergangener Woche, als in der westchinesischen Provinz Xinjiang Unruhen zwischen Han-Chinesen und Uiguren ausgebrochen sind, erhalten hätten.
Die Szenen in den Räumen des WUC lassen ahnen, was das Zusammenleben der Han-Chinesen und der Uiguren in Xinjiang derzeit beherrscht: historisch gewachsenes Misstrauen, gegenseitige Schuldzuweisungen, lange aufgestaute Wut. Die Szene im Münchner Büro des WUC zeigt auch das Dilemma der Exiluiguren, der Exilchinesen und des Restes der Welt, der nicht vor Ort ist. Denn je ungenauer die Informationen sind, die aus Xinjiang kommen, desto schwächer sind die Argumente. Als Quellen dienen vage Berichte von Augenzeugen, die es irgendwie schaffen, ins Ausland zu telefonieren.
Eine undurchsichtige Situation, die der Qualitätsjournalist dadurch beleuchtet, dass er im folgenden die Geschichte eines Protagonisten in der Rolle des Zeitzeugen in den Mittelpunkt seines Berichtes stellt. Der Einfachheit halber ein uigurischer Moslem. Die Geschichten der Chinesen, die zumindest in Deutschland die Opfer einseitig uigurischer Gewalt wurden, interessieren anscheinend nicht. Einige der FAZ-Zeugen werden von den chinesischen Behörden als Terroristen gesucht. Natürlich zu Unrecht:
Nicht nur Kadeer wurde von der chinesische Regierung auf die Terroristenliste gesetzt. Auch einige der Münchner Uiguren stehen darauf. „Diese vermeintlichen Terroristen haben nach ihrer Flucht aus China sogar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten“, sagt Can. „Denken Sie, das wäre möglich, wenn auch nur der geringste Zweifel an ihrer Unschuld bestehen würde?“
Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, erklärte die derzeitigen „Proteste der ,Münchner‘ Uiguren gegen die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China“ zum berechtigten Grundanliegen. Nachdem in der Nacht zum Montag vergangener vergangene Woche jedoch ein Brandanschlag auf das chinesische Konsulat verübt worden war und am Dienstag bei einer Demonstration am Marienplatz Uiguren mit Regenschirmen auf eine chinesische Reisegruppe losgegangen waren, sagte Schmid, der gewaltsame Konflikt aus Xinjiang dürfe nicht nach München getragen werden. Dafür sorgt derzeit einzig die Polizei: am Marienplatz beruhigte sie die Demonstranten, und im Büro des WUC sorgte sie für Ruhe, indem sie die chinesischen Studenten nach draußen begleitete.
Wer, wie die Qualitätsjournalisten der FAZ Xinjiang schon „Ostturkestan“ nennt, der findet auch nichts dabei, seinen Lesern ein großes Bild demonstrierender Uiguren in München zu zeigen, ohne zu bemerken, dass diese das allgemein bekannte Handzeichen der faschistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zeigen (Foto). Durchaus logisch, denn die nationalislamistische Bewegung strebt ein Großreich aller Turkvölker, also auch der Uiguren in Xinjiang unter türkischer Führung an. Damit endlich überall Frieden herrscht.
Auf eines kann man bei Politikern immer und überall zählen: Sie haben keine eigene Meinung, sondern verhalten sich so, wie sie die größte Zustimmung erhoffen. In der Schweiz, wo durch eine starke SVP und eine spektakuläre Initiative zum Verbot von Minaretten das allgemeine Bewusstsein für die islamische Problematik bereits geschärft ist, fanden es viele Politiker angebracht, der Eröffnung eines umstrittenen Minaretts (Foto) fern zu bleiben.
Mit einer Feier und Aufrufen zum Dialog ist das umstrittene Minarett im solothurnischen Wangen bei Olten am Samstag eingeweiht worden. 200 Personen nahmen an der Einweihung teil. Viele vom Türkisch-kulturellen Verein Olten eingeladene Politiker blieben fern.
Das Minarett werde den «Dialog und den gegenseitigen Respekt fördern», sagte Mustafa Karahan, Präsident des Türkisch-kulturellen Vereins, an der vor allem von türkischen Staatsangehörigen besuchten Feier. «Wir sind immer für den Dialog», betonte er.
Die Bundesverfassung garantiere die Religionsfreiheit. Karahan hielt seine Rede in türkischer Sprache und wurde auf Deutsch übersetzt. Der Verein habe auch Politiker aus Bund, Kanton und der Gemeinde eingeladen, sagte er. Die Gäste liessen sich entschuldigen.
Streit wegen Fahne
Nicht teil an der Feier nahm auch der Integrationsdelegierte des Kantons Solothurn. Albert Weibel begründete dies damit, dass der Verein nicht bereit gewesen sei, als «Zeichen des gegenseitigen Respektes» die vor dem Gebäude aufgehängte Fahne mit der Symbolik der «grauen Wölfe» einzurollen.
Der heulende Wolf im Wappen des Vereins habe nichts mit den «grauen Wölfen» zu tun, hielt der Verein fest. Die Mitglieder einer rechtsextremen, nationalistischen türkischen Partei nennen sich «graue Wölfe».
Applaus für Rede des Pfarrers
Viel Applaus erhielt Stefan Moll, Pfarrer der Evangelisch- methodistischen Kirche Zofingen AG, für seine Rede an der Feier. Muslime und Christen müssten die Religionsfreiheit gemeinsam verteidigen, sagte Moll. Diese lebe vom gegenseitigen Interessen.
Er hoffe, dass das Minarett als Ausdruck der «Integration in der Schweiz» gesehen werde, betonte Musafa Atici, SP-Großrat der Stadt Basel. Die schweizerische Gesellschaft und der Staat seien multikulturell.
Das symbolische Minarett auf dem Dach des Gemeinschaftszentrums im Industriequartier beim Bahnhof Wangen war Anfang Jahr mit einem Kran installiert worden. Das rund vier Meter hohe Minarett ist weiss und mit goldenen Kanten verziert. Sein Dach ist blau.
Langer Streit
Dem Bau des Minarettes ging ein knapp vier Jahre dauernder politischer und juristischer Streit voraus. Das Seilziehen war ein Auslöser für die Anti-Minarett-Initiative. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte lehnen das Volksbegehren «gegen den Bau von Minaretten» ab.
Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative im Juli 2008 eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»
[27]Zeigen „Zunge gegen Rechts“ (v.l.n.r.): Jürgen Hollstein, CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, Ingrid Hack, SPD-Landtagsabgeordnete in NRW, Kölns OB Fritz Schramma und Kölns Weihbischof Heiner Koch.
Wenn Ihnen ein Mensch auf der Straße die Zunge rausstreckt, dann kann das zweierlei bedeuten: Entweder handelt es sich um ein ungezogenes Kleinkind oder – sofern es sich um einen Erwachsenen handelt – um einen Anflug geistiger Debilität. Diese Auswahl wird zukünftig um einen interessanten Aspekt reicher werden. Denn die rausgestreckte Zunge[28] gilt seit kurzem als wichtige Waffe im „Kampf gegen Rechts“.
Nun denken Sie bitte nicht an irgendwelche Schweinerein, sondern an den heldenhaften Widerstand gegen die überall in Deutschland an jeder Straßenecke grassierenden Nazis. Dass das Rausstrecken der Zunge selbst den schlimmsten Springer- und Thor-Steinar-Träger vertreiben kann, hat unlängst der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) entdeckt.
Der BDKJ[29] ist der Dachverband katholischer Vereine, der viel Geld aus öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen der katholischen Kirche erhält und seit Jahren immer weniger Jugendliche interessiert. Das mag unter anderem daran liegen, dass der BDKJ mittlerweile nur noch zu einer profillosen Jugendorganisation verkommen ist, deren verbliebene Mitglieder zwecks Erhalts finanzieller Pfründe lediglich die öffentliche Unterstützung im Auge haben. Und das funktioniert in Deutschland bekantlich am besten mit Aktionen „gegen Rechts“.
So erinnert das Kürzel BDKJ nicht nur zufällig an den Bund der kommunistischen Jugend Deutschland – denn an dessen Sprache und Aktionen und nicht zuletzt auch politische Ausrichtung hat man sich bei den katholischen Jungs und Mädels offenbar bedient: Da ist von „Nazis aus dem Takt bringen“-Aktionen die Rede und das neue Motto des BDKJ lautet „KrassKonkretKatholisch“. Besucher eines BDKJ-Weblogs werden mit den Worten begrüßt: „Du bist auf der krassen, konkreten und total super katholischen Seite“.
Zurück zum „Zunge rausstrecken gegen Rechts“. Diese Aktion geht von einer sogenannten „Sozialaktion 72 Stunden[30]“ des BDKJ aus. Mit eigener Website, eigenen Mitarbeitern und einer ziemlich zwielichtigen Finanzierung. Da musste wohl noch etwas überschüssiges Taschengeld vom Staat verbraten werden.
Stolz verkünden die katholischen Betreiber auf ihrer Website:
Politiker/-innen loben Engagement und zeigen Zunge gegen Rechts“ und berichten mit stolz geschwellter Brust: „Politiker verschiedenster Couleur loben bei Besuchen von Ortsgruppen im Erzbistum Köln das Engagement der katholischen Jugendverbände und beteiligen sich bereitwillig an der Aktion des BDKJ „Flagge zeigen – Zunge zeigen[31]„.
Nanu? Gab es da nicht mal das göttliche Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen“? – Denn was sich beim BDKJ nach bundesweiten Massen rausgestreckter Zungen liest, entpuppt sich tatsächlich als kläglicher Rest gescheiterter Politexistenzen: Noch-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der von den Kölner nur noch „Türkenfritz“ genannt wird, Jürgen Hollstein[32], der farblose Kölner Kreisvorsitzende, der gerne auf Veranstaltungen der rechtsradikalen Grauen Wölfe[33] als Gastredner auftritt sowie die SPD-Landtagsabgeordnete mit dem prägnanten Namen „Hack“[34].
Alle drei Provinzpolitiker gehen tapfer mit gutem Beispiel – aber leider auch sehr pelzigen Zunge und peinlich verzerrten Gesichtszügen – voran: Insofern dürfte sich an der eingangs erwähnten Regel hinsichtlich ausgestreckter Zungen doch nicht viel geändert haben.
Dass sich mitunter auch ein echter Weihbischof mit den debilen Späßen einfallsloser Möchtegern-Gutmenschen gemein macht, beweist der Bonner Würdenträger Dr. Koch[35]. Koch spendete nicht nur seinen Segen, sondern ließ sich auch in voller Amtstracht beim Zunge rausstrecken fotografieren[36]. Immerhin scheint sich der Mann Gottes im Gegensatz zu seinen abgehalfterten Politikerkollegen der fatalen Außenwirkung herausfallender Zungen bewusst gewesen zu sein: Eine Nahaufnahme der bischöflichen Mundlasche wird dem Betrachter erspart.
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PI
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Altparteien,Deutschland,Dhimmitude,Islam ist Frieden™,Taqiyya,Türkei |
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[7]Obwohl Yasar Bilgin am 30. März eine Todesanzeige für den rechtsextremen türkischen Politiker Muhsin Yazicioglu schaltete und darin den früheren Chef der nationalistischen Grauen Wölfe als „bedeutende Persönlichkeit“ würdigte (PI berichtete)[43], bleibt er Europakandidat der hessischen CDU. Bilgin schalte regelmäßig Anzeigen bei verstorbenen Patienten, so Joachim Reimann (Foto), politischer Referent der Hessen-CDU.
In einer Email an PI-Leser T. schreibt Reimann:
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Pressemeldungen über Herrn Dr. Bilgin, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Herr Dr. Bilgin ist von Beruf Arzt. Er hat sich der Hilfe von Menschen verschrieben, unabhängig von deren ethnischer Herkunft, Religion oder politischen Meinung. Mit diesem Ziel, Menschen zu unterstützen und ihnen zu helfen, hat Herr Dr. Bilgin sich auch für sein ehrenamtliches politisches Engagement in der Christlich Demokratischen Union entschieden.
Die Todesanzeige für Muhsin Yazicioglu findet ihre Erklärung darin, dass Herr Dr. Bilgin regelmäßig Anzeigen bei verstorbenen Patienten unabhängig vom politischen Spektrum schaltet. Herr Yazicioglu war Patient von Herrn Dr. Bilgin. Herr Dr. Bilgin teilt die politische Einstellung von Herrn Yazicioglu nicht.
Herr Dr. Bilgin ist seit vielen Jahren Mitglied in der CDU, was beweist, dass er nicht für die radikale und extremistische Politik eintritt, für die die „Grauen Wölfe“ einstehen. Neben seiner medizinischen Tätigkeit ist er u.a. Vorsitzender der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung und der European Turkish Union. Er ist Mitglied des Landesvorstands der CDU in Hessen und des Integrationsbeirates der hessischen Landesregierung. Zudem engagiert er sich im Forum gegen Rassismus des Bundesministeriums des Inneren. Herr Dr. Bilgin hat sich durch diese zahlreichen, hauptsächlich ehrenamtlichen Betätigungen in Deutschland nicht nur im Bereich der Integration große Verdienste erworben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Reimann
Politischer Referent
CDU HESSEN
Frankfurter Str. 6 – 65189 Wiesbaden
Tel. (0611) 1665 523 * Fax (0611) 1665 480 JReimann@cduhessen.de[44]
Im Kampf gegen Rechts ist die Kölner CDU ganz vorne mit dabei. Auch in der Wahl der Mitstreiter ist man nicht allzu pingelig, wenn es um das übergeordnete Große geht: SED, Antifa, DKP, SDAJ – jeder Krakeeler ist willkommen – jedenfalls solang es gegen die politische Konkurrenz von rechts geht. Dabei stinkt es in den eigenen Reihen ganz gewaltig.
Ein Vorstandsmitglied des Deutsch-Türkischen Forums der Kölner CDU tritt zurück. Ali H. Yildiz kann die Unterwanderung des CDU-Vereins durch rechtsextreme Türken von den berüchtigten Grauen Wölfen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren.
Die Grauen Wölfe mit dem Symbol der drei Halbmonde sind eine rechtsextremistische Terrororganisation[45], die der türkischen Faschistenpartei MHP nahe stehen. Gegründet wurden sie einst mit Unterstützung des türkischen Militärs im Krieg gegen die Kurden, um Verschleppungen, Morde und Folter auszuführen, die selbst der gefürchteten Armee zu schmutzig waren.
„Es kann nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite gegen »Pro Köln« zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über die CDU Köln hofieren.“ Mit scharfer Kritik hat das Vorstandsmitglied des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der Kölner CDU, Ali H. Yildiz, seinen Rücktritt erklärt. Er warf der CDU-Organisation Türkei-stämmiger Kölner eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ vor. Eine weitere Zusammenarbeit mit Sympathisanten der türkischen Rechtsextremen sei mit seinem Gewissen nicht zu vereinbaren. Hintergrund des neuen Streits um den Umgang mit türkischen Verbänden ist die Reaktion einiger Vereine auf die Diskussion um das aramäische Kloster Mor Gabriel. Sie haben sich zur „Initiative der türkischen Vereine in NRW“ zusammen geschlossen, um die Kritik am Kurs der türkischen Regierung zu relativieren und zurückzuweisen. Zu der „Initiative“ gehören Organisationen, die Kritiker den Grauen Wölfen zurechnen. Vorsitzender ist ein Politiker der nationalistischen türkischen Partei MHP. Nach Angaben von Ali H.Yildiz ist auch der Pressesprecher der Kölner CDU-Organisation Mitglied des umstrittenen Zusammenschlusses. Yildiz forderte vom DTF-Vorsitzenden Efkan Kara, der für die CDU bei den Stadtratswahlen kandidiert, „die Reißleine zu ziehen“.
Die Sprecherin der „Initiative Mor Gabriel“, die Kölnerin Madlen Vartian von der Armenischen Gemeinde, forderte die deutsche Politik auf, „den Anfängen zu wehren“. „Der Schulterschluss türkischer Vereine mit rechtsextremen Organisationen sollte unsere Integrationspolitiker aufschrecken.“
Ein breites Bündnis aus Linken, Kirchenvertretern, Antifa, Gewerkschaften und CDU-Mitgliedern hat sich nun zusammengefunden um gegen die rechtsextremen Türken …? Nein, war nur Spaß! Natürlich reicht der Mut der Helden gegen Rechts nicht aus, um gegen die gewalttätigen Wölfe Gesicht zu zeigen. Das Böse ist nur böse, wenn es aus Deutschland stammt – und vor allem nicht zurückschlägt.
Befürworter des Kurses von DTF-Chef Efkan Kara plädieren dafür, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Kontakt zu bleiben, um so die Integration voranzutreiben. Innertürkische Konflikte dürften nicht die deutsche Auseinandersetzung bestimmen.
Verdrängen, Wegschauen, feige sein. Der Kampf gegen Rechts hat viele Gesichter. Bereits im letzten Jahr hatten zahlreiche Türken den Verein wegen seiner Nähe zu Rechtsextremisten verlassen (PI berichtete[50]). Politiker der Kölner CDU[33] waren in der Vergangenheit ebenso als Gäste der Grauen Wölfe aufgefallen wie ihre Parteifreunde aus Krefeld[2].
[43]Der Europakandidat der hessischen CDU (Listenplatz 4) Yasar Bilgin[51], ein offenbar sehr erfolgreicher Mediziner, hat in einer Anzeige in der türkischen Zeitung Hürriyet den verstorbenen türkischen Faschistenführer Muhsin Yazicioglu (Graue Wölfe) als bedeutende Persönlichkeit gewürdigt. Es ist nicht das erste Bekenntnis des von Roland Koch geförderten Christdemokraten.
Der frühere Chef der ultranationalen „Grauen Wölfe“ war im März bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Er hatte bis zuletzt gegen Christen, Kurden und andere Minderheiten gehetzt. Am 30. März schaltete Bilgin, die Nummer Vier auf der Landesliste, eine Todesanzeige in der Zeitung „Hürriyet“, in der es heißt: „Wir haben eine der bedeutenden Persönlichkeiten der Türkei verloren.“
Der türkischstämmige Bilgin rechtfertigte sich im FOCUS damit, dass er die politischen Positionen des Verstorbenen nicht geteilt habe. Er bezeichnete die Anzeige als Ausdruck des Respekts vor Verstorbenen, der ungeachtet politischer Differenzen gelte. Zudem sei Yazicioglu sein Patient gewesen. Form und Inhalt solcher Annoncen seien von der Tradition vorgegeben.
Glücklicherweise nicht von der Tradition der CDU – jedenfalls bisher nicht. Unvorstellbar, hätte die CDU jedem verstorbenen SS-Führer ungeachtet politischer Differenzen ihren Respekt ausdrücken müssen…
Nach FOCUS-Informationen hat der von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geförderte Bilgin schon am 2. September 1998 den ehemaligen Deutschland-Chef der „Grauen Wölfe“, Musa Serdar Celebi, in einer „Hürriyet“-Annonce als „teuren Freund“ bezeichnet und ihm zum Tode seines Vaters kondoliert. Celebi war Mitangeklagter im Prozess um die Hintermänner des Attentats auf Papst Johannes Paul II. in Rom.
Wie es scheint, haben die Volksparteien mit ihren multikulturellen Experimenten keine glückliche Hand[53]. Insbesondere die CDU lässt sich auffallend oft mit grauen Wölfen erwischen (PI berichtete hier[33] und hier[2]).
(Vielen Dank allen Spürnasen! Foto: Teilnehmer einer DITIB-Veranstaltung in Köln drücken ihren Respekt für einen verstorbenen deutschen Politiker aus – ungeachtet politischer Differenzen)
[54]
Tag zwei der türkisch-islamischen Selbstdarstellung. Um 15 Uhr sollte eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Der Islam in BRD, Bayern und München” stattfinden.
So war es zumindest auf dem Flyer angekündigt:
Einige Münchner Islamkritiker sind schon erwartungsvoll da. Sie möchten sich anhören, was insbesondere der Integrationsbeauftragte der CSU, Martin Neumeyer, zu dem Thema öffentlich äußert.
Die erste böse Überraschung: Das Thema wurde klammheimlich geändert. Es geht nun nicht mehr um den Islam, sondern um das “Gesellschaftliche Zusammenleben“. Hierzu gibt es auch schon einen neugedruckten Flyer:
[55]
Auf die Frage nach dem Grund heißt es “Der erste Flyer war ein Fehldruck”. Komisch, irgendwie hat man in diesem turko-islamischen Umfeld immer den Eindruck, dass einem nicht unbedingt die Wahrheit gesagt wird. War der erste Tag angesichts der massiven Kopftuchdichte schon mehr als unheimlich, wird es jetzt grotesk. Ein Fehldruck? Viel wahrscheinlicher ist es, dass den Veranstaltern vom “Islamischen Kulturzentrum” das Thema Islam momentan wohl zu heiß ist und man daher lieber über das friedliche und integrationsbereite Zusammenleben in Deutschland schwafeln lassen wollte. Das Blöde an der Sache ist nur: Das interessiert offensichtlich niemanden in der türkischen Community. Angekündigt war die Podiumsdiskussion für 15 Uhr. Mittlerweile ist es 15.45 Uhr, und es zeigt sich dieses Bild:
Tabula rasa, würde der Lateiner sagen. Man hat offensichtlich versäumt, die Bestelltürken in ihren schicken Anzügen heute nochmal zu buchen.
PI-Kommentator Xris hat beim Betrachten des gestrigen Fotoberichtes[56] übrigens einige dieser adretten Anzugtürken als ehemalige Koranschüler und islamische Agitatoren erkannt. Interessant auch dieses Bild, in dem der Gruppe offensichtlich Anweisungen erteilt werden:
PI-Kommentator Xris weiß auch zu berichten, dass bei solchen Veranstaltungen immer wieder Mitglieder von höchst bedenklichen Organisationen wie Milli Görus, Graue Wölfe oder DITIB auftauchen. In dieser illustren Gruppe
hat Xris beispielsweise auch einen Aktivisten aus Augsburg klar erkannt, „der immer noch das gescheiterte Großmoschee-Projekt aus dem Jahr 2003 nicht verkraften kann und jetzt versucht, überall für die Sache des Islam mitzumischen“ (PI-Kommentar zum Bericht: Anatolien mitten in München, 130 Xris 22. Mai 19:49). Wir sehen also, wie hinter der Fassade eines friedlichen Integrationsfestes die islamistischen Netzwerke gespannt werden:
Das Ganze garniert man noch mit hochrangigen Politikern, in diesem Fall alle von der CSU. Wir sehen von links nach rechts den Bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle, den Münchner Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid, Stadtrat Manuel Pretzel und den Bezirksausschuss-Vorsitzenden von Untergiesing-Harlaching Thomas Schwindel. Kritisch sehen alle vier nicht aus:
Mittlerweile ist es 16 Uhr an Tag zwei der denkwürdigen Veranstaltung. Außer den Islamkritikern hat sich kein einziger Besucher zu dem Thema “Gesellschaftliches Zusammenleben” eingefunden. Will man vielleicht doch lieber unter sich bleiben, in der abgeschotteten Parallelgesellschaft, in der man unbehindert nach seinen islamischen Vorstellungen leben kann? Die Podiumsteilnehmerin Isabell Zacharias, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Migrationspolitik, verabschiedet sich nun. Die Veranstaltung wird abgesagt, aber nicht auf einen der beiden noch folgenden Wochenendtage des Festes verschoben, sondern auf unbestimmte Zeit. “Wir holen das irgendwann nach”. Wir sind gespannt.
Den anwesenden Islamkritikern bleibt noch Zeit, sich mit Martin Neumeyer zu unterhalten. Der CSU-Mann beklagt, dass seine Partei beim Thema Islam noch keine einheitliche Linie gefunden habe. Er würde gerne viel öfter Klartext sprechen. Martin Neumeyer kennt den Koran und die brandgefährlichen politischen Botschaften des Islam. Aber sein Wissen öffentlich auszusprechen, kann heutzutage für einen Politiker gefährlich sein.
Die CSU, so Neumeyer, fahre momentan die Strategie, Muslime überzeugen zu wollen. Von unserem modernen freiheitlichen Gesellschaftsmodell. Dies versuche man auch mit einem Islam-Unterricht an Schulen zu erreichen, der kein Religionsunterricht sein soll, sondern eher zum Zweck der Aufklärung betrieben werde. Man möchte die verbindenden Elemente zwischen den Religionen aufzeigen.
Eine interessante Herangehensweise an das Problem Islam. In diesem Fall dürfte von der “wahren” Religion aber nicht mehr viel übrig bleiben. Und einen gläubigen Moslem davon überzeugen zu wollen, wesentliche Bestandteile der Anordnungen seines Gottes Allah ignorieren zu müssen, dürfte hochspannend werden. In jedem Fall müssen wir Islamkritiker in Bayern der CSU weiter genau auf die Finger sehen. Es gibt in dieser Partei zweifelsfrei einige Politiker, die sich beim Thema Islam gut auskennen und auch klar denken. Wir müssen ihnen nur klarmachen, dass sie jetzt eine deutliche Politik für die Mehrheitsgesellschaft machen müssen, nicht für die Mehrheitsgesellschaft der Zukunft. Und der Islam muss jetzt endlich umfassend auf den Prüfstand, ohne Scheuklappen, ohne Tabus, ohne selbstauferlegte Beschränkungen. Es steht um nicht weniger als die strikte Einhaltung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die Wahrung der Freiheit in unserer aufgeklärten modernen Gesellschaft.
Dies gilt, für ganz Deutschland gesehen, im gleichen Masse für die CDU. Ein Roland Koch, Christian Wulff und Wolfgang Bosbach beispielsweise sind rechtskonservative Politiker, die den Islam sehr kritisch beobachten. Meist aber nur mit angezogener Handbremse und mit vorgehaltener Hand. Denn sie sind einem noch tonangebenden linksgerichteten Mainstream unterworfen, der in Bezug auf den Islam einen Maulkorb vorschreibt.
Für uns Islamkritiker bleibt daher eine Doppelstrategie: Einerseits die Union vor uns hertreiben, ihr Druck machen, dass sie ihre Islampolitik verschärft, und zum anderen Protestparteien wählen. Um unserem Ärger über den unerträglichen status quo unmissverständlich Ausdruck zu verleihen!
[1]Anfang April 2008 [2] machte PI erstmals über die Verstrickungen der Krefelder CDU mit den nationalfaschistischen Grauen Wölfen aufmerksam. Das Thema wurde in den Medien lange unter den Teppich gekehrt – bis sich am vergangen Sonntag die WDR-Sendung „Cosmo TV“ mit dem Skandal befasste und unsere Verdachtsmomente gegen den CDU-Ausländerbeirat und „Brückenbauer“ Mehmet Demir (Foto r.), dem Vertrauenspartner von Krefelds CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede [3] (l.), bestätigte.
