Daniel Siefert (Foto) wurde am 14. März in Kirchweyhe von einer Türkenbande totgetreten (PI berichtete) ^[1]. Nun kam es am Landgericht Verden zum Haftprüfungstermin, der Verteidiger verlas eine Aussage des Beschuldigten, wonach er in bester Taqiyya-Manier jede Schuld am Tod des jungen Deutschen von sich wies. Die Staatsanwaltschaft hingegen hatte dem 20-Jährigen zum Prozessauftakt vorgeworfen, gezielt Daniel S. geschlagen und getreten zu haben. Für einen kickboxartigen Tritt in den Rücken des Opfers brachte der Angeklagte eine andere Erklärung: Er sei auf dem eisigen Boden ausgerutscht ^[2], und in den Rücken des Opfers geschlittert – mit gestrecktem Bein.

Bestimmt war das so, man kann im Winter schon einmal so ausrutschen, dass man einem auf dem Boden liegenden Passanten das Hirn zu Matsch tritt.

„Ich schäme mich dafür. Ich habe aufrichtiges Mitleid mit der Familie“, zitierte der Anwalt aus der Aussage des 20-Jährigen. Zwei Brüder des Opfers nahmen diese Aussage mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis, sie wurden an diesem Tag noch einmal verhöhnt. Auch berichtete der Angeklagte in der Verhandlung ausführlich und vermutlich mitleidheischend-weinerlich über sein schulisches und berufliches Scheitern. An Wochenenden habe er sich regelmäßig betrunken, sagte er.

Wir halten fest: Millionen Menschen auf der Welt hatten eine vermutlich schwerere Kindheit, als nur faul und betrunken zu sein und werden nicht zu Mördern. Hoffen wir, dass das Gericht bei seinem Urteil sich dessen auch bewusst sein wird. (lsg)

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Wahlkämpfe nerven. Mancher kann’s nicht mehr ertragen und wartet nur noch auf das Ende, egal wie ^[3]. Demokratieabgaben- und Privatsender ^[4], Kirchen und Gewerkschaften, und natürlich auch die Bundesregierung üben sich in kreativen Verrenkungen, um Nichtwähler an die Urne zu prügeln, gern mit geklautem Material ^[5], mit der unvermeidlichen Extremismus-Keule im Anschlag ^[6] oder in gaaaanz einfacher Sprache ^[7], weil man das Volk ja eh für leicht unterbelichtet hält.

Dabei gäbe es ein viel simpleres Rezept, Wahlkämpfe wieder spannender zu machen und die Bürger zum Wählen zu animieren: Einfach die Fragen zum Wahlkampfthema machen, die die Leute wirklich berühren, statt sich an Merkels Halskettchen und Steinbrücks Putzfrau zu klammern. Und dabei alle Meinungen zu Wort kommen lassen und nicht nur jene, die von Parteienkartell und Mediengouvernanten als wohlanständig zugelassen werden.

Immerhin, dank AfD ist vor dieser Bundestagswahl auch die Euro-„Retterei“ zum Thema geworden, bei der sich die politische Klasse ja eigentlich schon einig war, daß das alles sowieso zu kompliziert fürs dumme Volk ist, das die Alternativlosen mal immer nur weitermachen lassen soll.

Über „Jugendgewalt“ palavert – ohne ethnischen Hintergrund

Aber es gibt noch mehr verpaßte Wahlkampfthemen. Morde aus Deutschenhaß zum Beispiel. Der Beginn des Kirchweyhe-Prozesses ^[8] wäre der ideale Anlaß gewesen, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Der Prozeß hatte noch nicht angefangen, da war im oberbayerischen Rosenheim schon wieder ein junger Deutscher von einem 25jährigen Kosovo-Albaner totgeschlagen worden ^[9].

Die breite Blutspur, die deutschenhassende „Südländer“ durch das Land ziehen ^[10] – kein Thema für die Meinungsgouvernanten. Nur Lokalmedien berichten, die Republikaner greifen den Fall auf ^[11], der Rest ist Schweigen. Und im ARD-Sonntagabendblabla nach dem „Tatort“ ^[12] (mit zwei natürlich „biodeutschen“ U-Bahn-Schlägern) schafft es eine handverlesene „Expertenrunde“ tatsächlich, eine Stunde lang über „Jugendgewalt“ zu palavern, ohne die ethnischen Hintergründe auch nur zu erwähnen.

Chance verpaßt, Thema verfehlt. Wieder mal.

(Artikel erschienen in der „Junge Freiheit“ ^[13])

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^[14]In Verden hat der Prozeß gegen den türkischen Haupttäter Cihan A. (21) begonnen, der in Kirchweyhe brutal den Streitschlichter Daniel Siefert (†25) erschlug. PI hat oft über diese unsägliche Tat und ihre unsäglichen Folgeerscheinungen ^[15] berichtet. Am ersten Prozeßtag kam heraus, daß der auf Mord gebürstete Täter sagte: „Einer wird diese Nacht nicht überleben!“ Warum sind für die Gerichtsverhandlung 19 Tage bis ^[16] Weihnachten angesetzt? Wieviele Psychologen und Integrationsbeauftragte muß man sich wieder anhören, damit der türkische Mörder nach Jugendstrafrecht Bewährung bekommt?

Als das Opfer bereits ohnmächtig auf der Straße lag, soll Cihan ihm immer wieder auf Kopf und Hals getreten haben. Die Staatsanwältin: „Er ließ erst von seinem Opfer ab, als er sicher war, das es tot sei.“ Dann soll der Angeklagte gerufen haben: „Er ist tot! Ich habe das Leben gefickt, er musste mit dem Leben bezahlen!“

Bereuen? Keine Spur! Reicht das nicht? In der links gebürsteten Presse ist wieder zu lesen, das habe alles mit Ausländern nichts zu tun. Natürlich hat es das. Ausländische Intensivtäter werden mit Samthandschuhen angefaßt, nie empfindlich verurteilt und stattdessen gehätschelt. Man kann sich alles erlauben. Sowas spricht sich rum!

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Felix Benneckenstein war ein Jahrzehnt lang ein hochaktiver Neonazi und soll auch zwei Mal im Gefängnis gesessen haben, u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs ^[17], versuchter Körperverletzung, Nichtbezahlung von Geldstrafen ^[18] und Beleidigung. Als er das letzte Mal aus dem Knast rauskam, hatte er sich nach eigenem Bekunden von der Neonazi-Szene verabschiedet, wurde Vorsitzender der „Aussteigerhilfe Bayern“ ^[19] und machte geistig einen kleinen Schritt seitwärts zu dem eher extrem linken Spektrum. Auf seiner Facebookseite ^[20] finden sich einige hochinteressante Einträge wie der vom 30. Juni 2013: „Ich habe noch nie so eine kriminelle Organisation erlebt, wie die Münchener Polizei – und ich war zehn Jahre in der Neonaziszene aktiv!“. Eine spannende Aussage, zumal er zu diesem Zeitpunkt bereits ein dreiviertel Jahr Inhaber eines Presseausweises war. Update 14 Uhr: Offensichtlich hat Benneckenstein kalte Füße bekommen und seinen facebook-Eintrag jetzt komplett gelöscht..

(Von Michael Stürzenberger)

Hier der screenshot vom 30. Juni, der am heutigen Sonntag, den 25. August, Mittags 12 Uhr wie alle anderen noch folgenden auf seiner Facebook-Seite stand:

^[21]

Diese Formulierung lässt konkret schlussfolgern, dass Benneckenstein die Münchner Polizei offensichtlich als „krimineller“ einstuft als diverse Organisationen der Neonazi-Szene, die er selber „erlebt“ hat.

^[22]

Außerdem müsste er als „Journalist“ eigentlich auch besser über die kriminelle Energie beispielsweise des Bremer Miri-Clans, der Berliner Libanesen-Connection, der Rotlicht-Unterweltszene mit Hells Angels & Co, der Russen- und Italiener-Mafia sowie politisch extremer Gruppierungen wie Linksextremisten und Islamfaschisten informiert sein. Zumindest besser als beispielsweise eine dumpfe linke Stammtischrunde.

^[23]

Am 3. Februar 2013 unterstellte Benneckenstein allgemein den Polizisten, die er kennt, sie würden „lügen“ und „Rechtsbrüche ihrer Kollegen decken“ sowie „zusehen“, wenn „unschuldige Menschen“ von den „Knüppeln“ ihrer Kollegen „misshandelt“ werden:

^[24]

Am 19. Juli 2013 meint er, es würde „täglich“ über „neue Fälle“ von „Polizeigewalt“ berichtet:

^[25]

Der Staatsanwaltschaft München I schrieb er am 25. Juli 2013 Freundschaften zu Nazis zu:

^[26]

Solche Aussagen fallen meiner Ansicht nach nicht mehr unter „freie Meinungsäußerung“, sondern erfüllen klar den Tatbestand der Beleidigung. Ich bin zwar auch nicht immer mit jeder Entscheidung von manchen Polizei-Einsatzleitern während unserer Kundgebungen einverstanden und kann auch nicht jede Einstellung einer Strafanzeige durch Münchner Staatsanwälte nachvollziehen. Aber diese heftigen Pauschalvorwürfe sind absolut unverhältnismäßig, völlig realitätsfremd und für jeden Beamten der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft übelst beleidigend. Auf dem folgenden Foto sehen wir Benneckenstein im weißen Poloshirt bei einem „journalistischen“ Einsatz:

^[27]

Jedem, der sich in München beispielsweise im Umfeld von Demonstrationen und Kundgebungen bewegt, weiß, dass die Polizisten nach einer de-eskalativen Strategie handeln. Die Münchner Staatsanwaltschaft verhält sich der linken und linksextremen Szene gegenüber häufig äußerst großzügig, indem sie Strafanzeigen haufenweise einstellt. Ihr eine Sympathie für Nazis zu unterstellen, ist geradezu grotesk. Ich habe daher Strafanzeige gegen Felix Benneckenstein wegen Beamtenbeleidigung gestellt. Jeder, der das ähnlich sieht, kann sich dem anschließen.

^[28]

Weitere hochinteressante Aussagen Benneckensteins zeigen, in welcher Geisteswelt er sich bewegt. So findet er es laut Eintrag vom 18. Juli beispielsweise gut, wenn Polizeifahrzeuge besprüht werden, was eindeutig eine Sachbeschädigung ist:

^[29]

Am 15. Juli 2013 unterstellte er einigen Landsmannschaften und der CDU /CSU aufgrund „fließender Grenzen“ eine Nähe zum „Neonazismus“:

^[30]

Benneckenstein beruft sich mit seiner pauschalen Diffamierung auf diesen Internet-Artikel ^[31] der „Redaktion LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“.

^[32]

Über PRO Deutschland urteilte er ausgerechnet am 9. November 2012, dem 74. Jahrestag der „Reichskristallnacht“:

^[33]

Neben diverser Postings über seine Nahrungsmittelaufnahme, den kiffenden Liedermacher Hans Söllner und die Verlobung mit der Ex-Neonazifrau Heidi Redeker findet sich am 21. September 2012 auch ein Jubeleintrag über einen Presseausweis, der ihm von wem auch immer ausgestellt wurde:

^[34]

Und so freute er sich am 16. Juli 2013 über sein neues Filmequipment:

^[35]

Seinen Ausweis plus Kamera und Halte-Rig benutzt er seitdem, um die Kundgebungen der FREIHEIT in München in penetranter Art und Weise zu belagern, permanent zu filmen, Fotos von allen Teilnehmern anzufertigen und auch, so ganz nebenbei, im Sinne von Imam Idriz Filmchen zusammenzuschneiden, mit eigenen Kommentaren zu versehen und ihm auch noch eine eidesstattliche Versicherung zukommen zu lassen, was Idriz gesagt haben soll oder nicht. Benneckenstein ist weit mehr ein politischer Aktivist als ein „Journalist“. Seine diversen Äußerungen dürften auch eine eklatante Verletzung des journalistischen Pressecodex darstellen.

^[36]

Einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Geisteswelt des Felix Benneckenstein liefert dieser Eintrag, in dem er die dargestellte Warnung vor einem offensichtlichen Betrüger und Heiratsschwindler als „Mobbing“ verurteilt. Anmerkung: Die Personendaten hat PI unkenntlich gemacht, Benneckenstein hingegen veröffentlichte sie:

^[37]

Vielleicht liegt diese äußerst lockere Einstellung zu Betrugsdelikten auch daran, dass Benneckenstein seine früheren Neonazi-Kameraden nach deren Aussgen selber betrogen haben soll. So ist im Internet zu lesen, dass er beispielsweise das Geld für eine Neonazi-Busfahrt einkassiert und für sich behalten haben soll. In dem Artikel „Verrat mit Ankündigung ^[38]“ beispielsweise finden sich hochinteressante Beschreibungen des Herrn Benneckenstein:

Seit ca. 2004 dümpelte er durch die Reihen des Nationalen Widerstandes- immer vorne dabei, ob als Ordner bei Demonstrationen oder gar als Redner oder zuletzt Liedermacher. Felix “Flex” Benneckenstein genoss lange Zeit hohes Ansehen in den Reihen unserer Bewegung. Er war Initiator der “AG Polizeigewalt”, Stützpunktbeauftragter der “JN”. Anführer der “Freien Kameradschaft Erding / Junge Offensive Herzogstadt”, leitete zusammen mit Robert D. den NPD- Kreisverband Erding- Freising- Ebersberg und war nicht zuletzt als “Liedermacher Flex” bei Veranstaltungen in ganz Deutschland als Stimmungsmacher eingeladen. Selbst bei den Kameraden aus dem Ruhrgebiet war er, wohnte er doch einige Zeit in Dortmund, stets als Kamerad angesehen.

Doch seit 2008 schon wendete sich das Blatt. Erstmals negativ aufgefallen war er, als er zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin Vanessa Becker einen Bus zum nationalen “Antikriegstag” in Dortmund aus Bayern organisierte, von den Teilnehmern das Geld einsammelte, es aber niemals bei dem Reiseunternehmen ankam. Viele geschätzte Kameraden lagen damals noch die Hand über ihn. – Ein fataler Fehler!

Als Benneckenstein dann in Dortmund wohnte und der (mittlerweile zur Antifa übertretene) Verräter HOLGER HANSEN seinen Ausstieg bekannt gab, stellte sich “Flex” zweifelsfrei hinter Holger. Hansen war zu diesem Zeitpunkt bereits aus der ansäßigen Kameradschaft ( den Kameraden um Siggi Borchardt!!!) geflogen, weil er als Antifa-Spitzel entlarvt wurde. Hier blieb für “Flex” nichts anderes, als die “Flucht nach vorne”: Er ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit seinem Hund aus Dortmund ausgezogen, wohl weil er wusste dass ihm dort schlimmeres geblüht hätte. Seit diesem Tage, es muss im Juli 2008 gewesen sein, kann man eindrucksvoll nachvollziehen dass “Flex” nur noch gegen die nationale Bewegung arbeitete. Chronologie gefällig? Bitte sehr – kein Anspruch auf Vollständigkeit!

^[39]

Felix Benneckenstein soll in dieser Phase seines Lebens auch ab und zu zugeschlagen haben, sogar bei einer Frau:

Noch im gleichen Jahr ging “Flex” in Haft, weil er angeblich eine Antifaschistin nach einer Demonstration in Leverkusen schwer verletzt hätte. Nach nur ca. 4 Wochen wurde Benneckenstein jedoch “gegen Auflagen” entlassen (wie diese Auflagen wohl ausgesehen haben?) (..)

Am 9. Mai 2010 wurde Hasselbach feige von Felix Benneckenstein und Mathias Hacker überfallen. Als er sich zur Wehr setzte und ihm weitere Kameraden zur Hilfe eilten, wurden “Flex” wohl (was auch nicht weiter schlimm wäre) erhebliche Verletzungen zugefügt. “Flex” wurde daraufhin in Haft genommen, weil klar war dass er Hasselbach angegriffen hat. Einige Wochen später jedoch sagte “Flex” gegen Hasselbach aus, welcher seit diesem Zeitpunkt (mittlerweile über 1 Jahr) in Untersuchungshaft sitzt- wohingegen “Flex” freigelassen wurde!

In seinem Artikel „„Gnade Gott dem Islam in Deutschland – Wie eine Debatte außer Kontrolle gerät“ vom 20. März dieses Jahres auf dem extrem linken Blog „Endstation Rechts“ schreibt er über die Islam-Aufklärung, PI und DIE FREIHEIT folgendes Sinnbefreites (Hervorhebungen durch PI):

In der rechten Szene herrscht Einigkeit bei der Analyse diverser terroristischer Machenschaften. Viele Medien übernehmen diese Denkmuster, ebenso wie große Teile der Gesellschaft, die dann Muslime unter Generalverdacht stellt. Wie sehr sich die Menschen unbewusst von rechten Demagogen leiten lassen – und so unsere Demokratie wirklich gefährden. Ein Kommentar.

Für rechtspopulistische und neonazistische Internetportale wie „pi-news“ und „Altermedia“ ist die Welt schon ziemlich einfach erklärt: Es gibt guten Terrorismus, es gibt schlechten Terrorismus – und es gibt erfundenen Terrorismus. Nun sind es ausgerechnet genau diejenigen, die den NSU von Anfang an für eine reine Inszenierung des Verfassungsschutzes erklärten und daran auch heute noch eisern festhalten, die eine Schlagzeile für bare Münze nehmen, noch lange bevor BKA oder Generalbundesanwaltschaft Details zum angeblich geplanten Mordanschlag auf PRO NRW-Chef Beisicht herausgeben wollen oder können. (..)

In der Zwischenzeit hat sich eine gefährliche öffentliche Debatte entwickelt: Von 4,2 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, die alle nur solange friedlich sind, bis sie „die Mehrheit“ in diesem Land stellen würden, wird zur besten Sendezeit gesprochen. 4,2 Millionen „Schläfer“ also, die fast alle nur einen Plan verfolgen: unsere Demokratie abschaffen und einen islamischen Gottesstaat in Deutschland errichten – mit all seinen Grausamkeiten. Natürlich verzichten diese „Glaubenskrieger“ nicht auf Gewalt, diese würde ihnen der Koran ja regelrecht befehlen. Es sind mehrere traurige Fälle, die dieser Tage von extrem rechter Seite dazu missbraucht werden, um Hass auf unsere Demokratie, auf Multikulti, sowie unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden zu schüren.

Die Hetze fruchtet. Der brutale Mord an dem Jugendlichen Daniel S. in Kirchweyhe etwa, ein furchtbares Verbrechen, wird vor allem zum Nachteil der Angehörigen als „Anti-Deutsche Gewalt durch Ausländerbanden“ instrumentalisiert. Wörter wie „Deutschenfeindlichkeit“ verbreiten sich mehr und mehr. Das mutmaßlich geplante und vereitelte Attentat auf PRO NRW-Chef Markus Beisicht wird in rechten Kreisen derzeit wie folgt dargestellt: Ein „Politiker“, der sich für „Kunst- und Meinungsfreiheit“ einsetzt, wird auf einmal Opfer eines Attentats „radikaler Muslime“. Auch diese Argumentation wird durch nicht ausreichend differenzierende JournalistInnen gestärkt. Exemplarisch hierfür steht jene Sendung des ARD-Polittalks Günther Jauch vom vergangenen Sonntag. Mit keinem einzigen Wort wurde die Gesinnung des „Politikers“ erwähnt. Ein Anschlag auf unsere Demokratie also, wie aus dem Nichts? (..)

Noch wenige Tage bevor das LKA den vermeintlichen Anschlag verhinderte, äußerte sich Michael Stürzenberger, „pi news“-Autor und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ noch bei einer seiner Kundgebungen in München zu einem drohenden Angriff auf ihn und seine UnterstützerInnen:„[…] Aber wir sagen es mit Tommy Robinson. […] Er ist Mitglied der English Defence League […] er sagt: Wenn Tommy Robinson etwas passiert, dann stehen am nächsten Tag tausend Tommy Robinsons auf. Und dann Gnade Gott dem Islam in England!“

Nun war es nicht Tommy Robinson, auf den ein Attentat verübt werden sollte, sondern Markus Beisicht von PRO NRW. ‘Gnade Gott‘ nun folglich dem Islam in Deutschland? Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Anschlagsversuche erschien ein Artikel Stürzenbergers auf „pi news“ unter dem Titel: „Wir sind alle Markus Beisicht!“- Die Islamhasser in Europa rücken weiter zusammen. Vermeintlich radikalere Kräfte nutzen das geplante Attentat, um noch weiter vom NSU abzulenken und die beispiellose Mordserie der „Zwickauer Zelle“ als reines Verfassungsschutzprojekt zu verkaufen. Denn die wahre Gefahr ginge von Muslimen aus, beim NSU sei der Verfassungsschutz federführend beteiligt gewesen.

^[40]

Zu dem linksideologisch verblendeten Gefasel von Benneckenstein lässt sich jede Menge sagen, was den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Auf jeden Fall scheint er ziemlich uninformiert zu sein, denn freilich wurde auf Tommy Robinson ebenfalls ein Terroranschlag geplant. Bereits im Juli 2012 wurde ein Fahrzeug mit Moslems und voller Waffen ^[41] auf dem Weg zu einer EDL-Demo angehalten und die Insassen verhaftet. Im April dieses Jahres waren Moslems mit zwei Autos voller Waffen ^[42] zu Tommys Haus unterwegs. Die „Kafir Crusaders“ veröffentlichten dieses Foto:

^[43]

Aber ein Benneckenstein scheint so etwas wie auch all die versuchten Bombenanschläge und Drohungen von moslemischen Terroristen in Deutschland nicht mitzubekommen. Weiter in seinem islamverharmlosenden Text ^[44]:

Bei der letzten Ausstrahlung des ARD-Polittalks Günther Jauch wird so zur besten Sendezeit stets nur von „einem Politiker“ gesprochen, der beinahe Opfer eines Attentats geworden sei. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte in eben dieser Sendung zudem sinngemäß, er selbst würde Muslime (oder muslimische Verbände), die in Deutschland leben oder agieren, nicht an ihrem aktuellen Verhalten messen, welches sie „in der Minderheit“ präsentieren.

Er verwies auf islamische Rechtsprechungen, welche auch fundamentalistischen und terroristischen Vereinigungen ein entsprechendes, betont freundliches Verhalten, aufdiktieren würden. Diese Argumentationsschiene begegnet jedem Menschen, der sich mit jenen auseinandersetzt, die Rassismus hinter „Islamkritik“ verstecken, ständig. Freiheit-Funktionär Stürzenberger, selbsternannter „bekannter Islamkritiker“ etwa sagte bei derselben Kundgebung, bei welcher er Tommy Robinson zitierte: „ […] aber wir kennen das Spiel: Moslems sollen solange sie in der Minderheit sind, nach unseren Regeln spielen, sich nichts zuschulden kommen lassen, von „Toleranz“ und „Demokratie“ sprechen, bis sie an der Macht sind. Und dann geht es los. […] Freunde, unter uns tickt eine Zeitbombe – und zwar die islamische Zeitbombe.“

Die Bedeutung dieser Argumentationen ist fatal. Wenn wir muslimischen Menschen, die diversen Statistiken zufolge einen Bevölkerungsanteil von bis zu fünf Prozent hierzulande erreichen, unterstellen, dass sie sich „nur friedlich und nett verhalten, bis sie die Macht errungen haben“ – um dann einen islamischen Gottesstaat mit all seinen Grausamkeiten hier zu errichten – was sollen unsere muslimischen MitbürgerInnen dann tun?

Benneckenstein hat ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Islam, sonst würde er auch nicht einen solch lachhaften Eintrag auf facebook posten. Seine Frage

^[45]

kann ihm jeder geneigte Leser persönlich beantworten. Auf der Facebookseite der von ihm geleiteten „Aussteigerhilfe Bayern“ werden Polizisten „rassistische Motive“ bei ihrem Handeln unterstellt:

^[46]

Auch mit dem Verfassungsschutz legt man sich dort an:

^[47]

Der Art der Einträge nach postet dort ebenfalls Benneckenstein. Hier geht es wieder gegen die Münchner Staatsanwaltschaft I:

^[48]

Hier wird der Polizei Vertuschung eines rechtsradikalen Verbrechens unterstellt:

^[49]

Und hier wird der Polizei gar ein „Überfall“ auf ein Mitglied der „Aussteigerhilfe Bayern“ unterstellt:

^[50]

Diese „Aussteigerhilfe Bayern“ scheint finanziell hervorragend ausgestattet zu sein:

^[51]

Ich gehe davon aus, dass er mir nun – wie auch das SPD-Bezirksausschussmitglied Nima Lirawi – eine Anzeige wegen „Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte“ stellen wird. Ich warte nur darauf, dass sich weitere Figuren der linken Szene in München an mir abzuarbeiten versuchen. Ich werde niemals aufhören, als Journalist skandalöse linke Machenschaften aufzuzeigen.

^[52]

Im Fall von Nima Lirawi (Foto unten links neben Felix Benneckenstein) wird es spannend. Er hat sich als Initiator und Organisator der Veranstaltung „Steht auf! – Für Toleranz und ein friedliches Miteinander ^[53] – gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Islamophobie“ am 27. Juli auf dem Münchner Rotkreuzplatz zusammen mit einem Ordner und einem weiteren SPD-Bezirksausschussmitglied äußerst ungehörig aufgeführt ^[54].

^[55]

Benneckenstein schrieb über die Veranstaltung ^[56] bei „Endstation Rechts“:

„Es reicht nicht mehr, ein mal im halben Jahr gegen einen Aufmarsch zu demonstrieren“, erklärt Miriam Heigl, von der im Münchner Rathaus angesiedelten ›Fachstelle gegen Rechtsextremismus‹ (fgr). „Die Vergiftung des Klimas findet im Alltag statt“. Besondere Sorge bereitet ihr und den anderen Protagonisten das drohende Bürgerbegehren der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – DIE FREIHEIT“: Laut Eigenangaben der Partei haben jetzt schon über 31.000 Münchnerinnen und Münchner dort gegen eine „Moschee am Stachus“ unterschrieben. Diese vielen Menschen sind natürlich nicht alle Rassisten oder gar Neonazis. Diese Erklärung wäre zu einfach – Das Problem sitzt tiefer. Die „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ habe „ein harmloses Layout und einen hübschen Namen. Da können wir nur noch eine Strategie fahren: Aufklärung und aktive Auseinandersetzung“, betont Heigl. Der Vorsitzende des mit als Veranstalter geführten „Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.“ (VPJ), Alexander Eisfeld, geht auch auf den Namen der „Bürgerrechtspartei“ ein: Die Thesen der Partei seien jedoch absolut „nicht übereinstimmend mit dem, was wir unter Demokratie und freiheitlichen Werten verstehen.“

Den Veranstaltern Willi Wermelt und Nima Lirawi (beide sitzen für die SPD im Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg) ist es wichtig, dass dieses Festival keine Eintagsfliege ist – und, dass die zunehmende Bedrohung durch extrem rechte Aktivitäten endlich auch nachhaltig ernst genommen wird. „Man hört immer wieder: ›den drei, vier Hanseln‹ soll man doch keine Aufmerksamkeit schenken, doch auch die NSDAP hat mal mit ›drei, vier Hanseln‹ angefangen“, stellt Wermelt klar. Lirawi hackt ein: „Wir dürfen diesem Angriff nicht mehr tatenlos zusehen.“ Durch Ignoranz würde die Gefahr bestehen, dass ein Flächenbrand ausgelöst wird, welcher in kleinen Teilen heute schon spürbar sei. Die Devise müsse nicht mehr „München ist bunt“ lauten, sondern vielmehr: „München bleibt bunt“, so Lirawi.

Keine Frage: Das anti-muslimische Bürgerbegehren schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt. Einige Experten vermuten, dass das Bürgerbegehren mitten im Kommunalwahlkampf stattfinden könnte, was fatale Folgen nach sich ziehen kann: Karl Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) bereits seit 2008 im Stadtrat. Während sein Wiedereinzug als unsicher gilt, dürfte das Bürgerbegehren mitten im Wahlkampf der Partei DIE FREIHEIT wertvolle Wählerstimmen beschaffen. Das denkbar schlimmste Szenario: NPD/BIA und DIE FREIHEIT ziehen mit mehreren Sitzen in das Münchner Rathaus ein. „Dann applaudiert da einer dem anderen“- eine schlimme Vorstellung, nicht nur für Willi Wermelt.

Wenn Lirawi glaubt, sein Aufhetzen eines Ordners gegen einen untadeligen rumänischstämmigen Bürger, der nur eine Veranstaltung filmisch dokumentieren wollte, vertuschen zu können, indem er sich auf „Persönlichkeitsrechte“ beruft und damit vor einem Münchner Gericht auch noch durchkommen sollte, dann haben wir offiziell Medienzensur und können in Deutschland die kritische journalistische Berichterstattung über offizielle Repräsentanten der linken Szene einstellen.

 

Unterstützung:

Michael Stürzenberger
Stadtsparkasse München
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BLZ: 70150000
IBAN: DE83701500001002895934
BIC/SWIFT: SSKMDEMM

^[57]

Der Kampf geht immer weiter..

(Fotos: Roland Heinrich)

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^[15]Die unendlich traurige Geschichte von Kirchweyhe geht in die nächste Runde. Kirchweyhe ist der Ort, in dem der junge Daniel Siefert kaltblütig und hinterrücks von einer Horde Barbaren mit Migrationshintergrund ermordet wurde. Jeder kennt den Vorfall, als Daniel einen Streit schlichten wollte und ohne Vorwarnung auf ihn eingeschlagen und ihm das Rückgrat mit einem Fußtritt zertrümmert wurde. Es war die Rede davon, dass sein Gesicht zu Brei geschlagen worden wäre. Was aber sagt der Bürgermeister des Ortes, an dem diese schändliche Tat stattfand, dazu?

(Von felixhenn)

Schauen wir in den Spiegel (SPON) von heute, da gab es ein Interview mit dem Bürgermeister Frank Lemmermann ^[58]. Viel Neues kann man von ihm nicht erwarten. Es ist aber schon eine Verhöhnung, wenn er lange groß über die „Hassmails“ parliert und das Opfer, eigentlich sein ehemaliger Schützling, gerade mal mit einem Halbsatz erwähnt. Auch die Vorzimmerdame habe böse Anrufe bekommen, allerdings nicht notiert. Der Anwalt Lemmermanns will bis Ende der Woche 115 Anzeigen auf den Weg bringen.

Und jetzt kommts:

(…)
SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie das Gepöbel nicht einfach ignoriert?

Lemmermann: Ich habe den Anspruch, dass ich mich morgens im Spiegel angucken kann. Und wenn ich mir dabei sagen müsste, „da hast du kein Rückgrat bewiesen“, wäre das schlecht für mich. Also habe ich gesagt: Wir ziehen das jetzt durch. Die Entscheidung ist übrigens schon kurz nach Eingang der Hassmails gefallen. Unser Rechtsanwalt sagt: Was da so abgesondert wurde, sei mit das Schlimmste, was er in seiner Zeit als Anwalt gesehen habe.

Die Pöbelanrufe im Rathaus wurden nicht dokumentiert, die Anzeigen beschränken sich daher allein auf schriftliche Beschimpfungen. „An das asoziale Pack der Gemeinde Weyhe. Asoziales linksversifftes Pack“, hieß es zum Beispiel zu Beginn eines Schreibens. In einem anderen drohte der Absender: „Hoffentlich bringen Türkische Schlägertrupps auch bald Ihre Kinder und Verwandten um, Sie linksversifftes Dreckschwein.“
(…)

Unglaublich. Da ignoriert der Bürgermeister den Tod eines jungen Steuerzahlers und Sohn seiner Gemeinde fast völlig und redet davon, dass er in den Spiegel schauen möchte. Ein normaler Mensch würde sich bis an sein Lebensende in Grund und Boden schämen. Wie kaputt kann ein Mensch sein, dem der Tod eines seiner Schutzbefohlenen völlig egal ist, aber der damit Kommunalpolitik für seine SPD machen will?

Stellen wir uns mal den umgekehrten Fall vor: Hirnlose Nazis prügeln einfach so, hinterlistig und feige einen Migranten tot? Mazyek und Kolat würden das Erscheinen von Bundeskanzlerin Merkel mit Nachdruck fordern und mit Sicherheit wäre die halbe Ministerriege des Landes da, wie etwa, wenn Migranten in Baden-Württemberg ihr Haus abfackeln. Vielleicht würde sogar, wie dort, der eine oder andere Minister herzerweichend losheulen, auf Türkisch natürlich.

Lemmermann jedoch fühlt sich bedroht. Wann haben das letzte Mal „Hassmail“-Schreiber einen Bürgermeister ermordet?

(…)
SPIEGEL ONLINE: Fühlen Sie sich bedroht?

Lemmermann: Als das los ging, habe ich mein Auto schon immer mal woanders geparkt. Aber man kann sich daran gewöhnen. In letzter Konsequenz kann man nicht weglaufen und ich werde das auch nicht tun.

SPIEGEL ONLINE: In den vergangenen Wochen hat sich die Aufregung in Weyhe gelegt. Fürchten Sie nicht, dass Sie nun weitere Beschimpfungen provozieren?

Lemmermann: Wenn wieder solche Hassmails kommen und wir können die Urheber identifizieren, dann werden die auch wieder zur Anzeige gebracht. Die Menschen müssen sich daran gewöhnen, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt. Auch im Internet nicht.
(…)

Ach ja, der ermordete Daniel wurde dann auch noch kurz erwähnt:

(…)
SPIEGEL ONLINE: Der Tod von Daniel S. hat Weyhe plötzlich auch zu einem Schauplatz des Kampfes gegen Rechtsextremismus gemacht. Sind Sie zufrieden damit, wie sich die Gesellschaft gezeigt hat?

Lemmermann: Ich halte es für wichtig, dass Weyhe Flagge zeigt. Nach unseren Gegendemonstrationen bin ich mir sicher, dass die Bevölkerung diese Ansicht zu weiten Teilen teilt. Wir haben uns bemüht, das Kriminologische vom Politischen zu trennen. Es ist eine Straftat, die vor einem deutschen Gericht abgeurteilt wird. Ich hoffe, dass die Strafe angemessen ausfällt, wenn sich die Schuld nachweisen lässt – und davon gehe ich aus. Das andere Leute ihr Süppchen darauf kochen wollen, dafür habe ich kein Verständnis. Wir leben hier mit Menschen mit Migrationshintergrund in guter Eintracht. Und ich habe das Ziel, alles zu tun, damit das nicht kaputt gemacht wird.
(…)

Was er wohl für eine angemessene Strafe hält? Drei Monate auf Bewährung und der heimtückische Mörder ist wieder rehabilitiert? Oder eine Show wie in Berlin mit Jonny K., wo die Mörder sich über die Hinterbliebenen lustig machen und vermutlich alle mit Bewährungsstrafen, wenn überhaupt, davonkommen?

Lieber Herr Lemmermann, von dieser unsäglichen Schande werden Sie nie wieder freikommen und Sie werden das bis an Ihr Lebensende in Ihrem Herzen tragen müssen und das gönne ich Ihnen, ist es doch ein winziger Bruchteil dessen, was Sie Daniel Siefert und seiner Familie angetan haben.

Und hier erreichen sie den unerschrockenen Helden, bitte sachte mit ihm umgehen, er fürchtet sich noch:

» lemmermann@weyhe.de ^[59]

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^[60]Macht es wirklich einen Unterschied, wer Opfer und wer Täter ist? Der vermeintlich mächtigste Mann der Welt, Barack Obama, sagt: „Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können”, (PI berichtete ^[61]) und identifiziert sich damit mit dem schwarzen Opfer einer, durch einen Weißen verübten, Tat. Als Daniel Siefert, ein weißer, deutscher Junge, von Moslems totgetreten wurde ^[1], galt es schon als Fauxpas, Herkunft oder Religion der Täter zu benennen. Den Menschen wurde sogar öffentliches Trauern untersagt ^[62].

An eine Identifikation mit dem Opfer ^[63] gar nicht zu denken. Weiße Opfer rassistisch motivierter Gewalt gibt es nicht, wer etwas anderes behauptet, ist ein Rechtsradikaler oder zumindest ein Rassist. Der österreichische Autor und Journalist Werner Reichel hat sich darüber in einem sehr lesenswerten Beitrag auf der Achse des Guten Gedanken dazu gemacht:

(..) „Auch ich hätte Daniel S. sein Können!“ Alleine die Vorstellung, so etwas aus dem Mund eines deutschen Spitzenpolitikers zu hören, ist im politisch-korrekt dahinsiechenden Europa völlig absurd und abwegig. Sich mit einem autochthonen Opfer von mutmaßlicher rassistischer Gewalt offen zu solidarisieren wird in unserer Gesellschaft mit tiefster Verachtung und übelsten Rassismusvorwürfen geahndet: Man wolle dann den Tod ja nur instrumentalisieren!

Der Tod von Trayvon Martin hat weltweit Empörung, Hass und Bestürzung ausgelöst, auch in Deutschland und Österreich. Die Ermordung von Daniel S. nichts von alledem. Daniel S. war den ansonsten dauerempörten Gutmenschen in Politik, Medien und NGOs schlicht egal. Ein Kollateralschaden auf dem Weg in die angeblich so schöne neue bunte und friedliche Multikultiwelt..Beim Durchsetzen totalitärer Ideologien fließt eben immer Blut. Autor Akif Pirincci spricht sogar vom „schleichenden Genozid an einer bestimmten Gruppe von jungen Männern.“ Deshalb gilt für Politik und Medien die Devise: Nur nicht zu viel Aufsehen erregen, den Ball so lange flach halten, solange es noch geht damit die bunte Seifenblase nicht zu früh platzt.

Weiter auf Achgut… ^[64]

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^[65]Würden die Linken einen linken Michael Stürzenberger jede Woche allein im Regen stehen lassen, oder würden sie jeden Samstag zu Hunderten Solidarität am Stachus zeigen? Hätten die Linken nach der von der Presse totgeschwiegenen Ermordung eines linken Daniel Siefert selber geschwiegen, oder hätten sie jeden Zeitungsverlag in Deutschland mit seinem Namen vollgesprüht? Hätten die Linken „Das Schlachten hat begonnen“ eines linken Akif Pirincci nur daheim am Rechner gelesen, oder hätten sie einen solchen Text tausendfach an öffentliche Plakatwände geklebt? Anders gefragt: Sind die Linken an der Macht, weil sie tüchtig und fleißig sind, organisiert, diszipliniert, mutig, tapfer und pflichtbewusst? Weil sie die preußischen Tugenden leben, statt immer nur davon zu reden?

(Von Septimus)

Das freiheitliche und bürgerliche Lager in Deutschland kommt über die Organisationsform des „Stammtischs“ nicht hinaus – wenn man überhaupt so weit kommt. Den öffentlichen Raum, die Aktivität auf der Straße, das politische Organisiertsein und die Macht überlässt man den Linken, den Islamisten und rechtsnationalistischen Türken. Hier zur Erinnerung zehn Gründe, warum die Linken so erfolgreich sind:

1. Die Linken sind mutig

Macht wird einem bekanntlich nicht in den Schoß gelegt. Die Linken sind an der Macht, weil sie sich ihre Macht erkämpft haben. Sie haben sich jahrelang vor Castor-Transporten quergelegt, sie haben sich schwerste Auseinandersetzungen mit einem „System“ geleistet, das sie ablehnen. Der konservative Bürger sieht sich natürlich auf Seiten der Staatsmacht, auch in einem linken Staat, und wendet als vernünftiger, rationaler Mensch keine Gewalt an: Das ist alles richtig. Aber bei einer kleinen Pro-Köln-Demo, brav angemeldet beim Ordnungsamt, geschützt von einem Bataillon krawallgerüsteter Polizisten, wenigstens durch eigene Anwesenheit die gemeinsame Gruppe zu stärken – muss man dazu überhaupt wirklich mutig sein?

2. Die Linken sind tapfer

Mal angenommen, Michael Stürzenberger wäre ein Linker, er würde Unterschriften gegen ein rechtes Zentrum am Stachus sammeln, und jeden Samstag würde ihn eine Horde Neonazis niederbrüllen. Würden sich die Linken das Woche für Woche bei Youtube anschauen? Würden sie nicht ganze Buskolonnen organisieren und den Neonazis ihre eigene Meinung entgegenbrüllen? Würde auch nur ein einziger linker Brüller Angst zeigen? Angst ist ein falscher Ratgeber – mit Angst wären die Linken nie dahin gekommen, wo sie heute sind.

3. Die Linken sind diszipliniert

Ruft eine linke Organisation an einem beliebigen Ort Deutschlands zur Demo auf, kann sie sicher sein, dass jede Menge Leute tatsächlich kommen. Und zwar pünktlich. Jeder mit Cheguevara-T-Shirt, das er sich rechtzeitig für solche Gelegenheiten besorgt hat. Die Hälfte hat die Anfahrt per Mitfahrgelegenheit im Internet selbst organisiert, niemand braucht eine zentrale Anlaufstelle. Alles funktioniert zuverlässig. Wer jemals versucht hat, einen konservativ-bürgerlichen Stammtisch ins Leben zu rufen, teilt die leidvolle Erfahrung, dass die angeblich so engagierten Aktivisten schon zum zweiten Termin nicht mehr erscheinen und sich spätestens beim dritten Termin in persönlichen Kleinkriege verwickelt haben, die jeder Gruppendisziplin „für die Sache“ ein Ende bereiten. Die eigentlich geplante 3-Mann-Mahnwache gegen die wachsende türkische Straßengewalt erledigt sich so von selbst.

4. Die Linken sind organisiert

Die Linken nutzen jedes politische Thema, um sich zu organisieren. Dritte-Welt-Kreis, Flüchtlingshilfe, Aktionsbündnis für den Schutz des Juchtenkrabblers – jede politische Chance wird genutzt, um Strukturen zu bilden, Gruppen aufzubauen. Kein politischer Erfolg ohne Organisation, sprich: Gruppenbildung. Gruppen sind das A und O der politischen Arbeit. Die Freiheitlichen hingegen scheinen organisationsresistent. Konservative Initiativen sucht man vergeblich. „Mehr Sicherheit!“, „Gegen Kuscheljustiz!“, „Direkte Demokratie!“, „EU statt EUdSSR!“, „Bildung statt Bildungsexperimente!“, „Stoppt die Gewalt!“ – alles mehrheitsfähige Themen, die völlig harmlos sind und die auf der Straße liegen, die man nur aufzuheben braucht. Aber alleine wird man das bestimmt nicht stemmen. Wo ist der Ruck, der durch uns alle gehen sollte?

5. Die Linken sind zielstrebig

Die Linken haben ein festes Ziel vor Augen: Die Zerstörung der westlichen Gesellschaften einschließlich ihrer Symbole, allem voran das Christentum. Und die Zerstörung des verhassten Bürgertums und seiner Symbole: Familie, Tradition, klassische Schulbildung, materieller Wohlstand. Und die Zerstörung des verhassten Unternehmertums und seiner Symbole: Industrie, Technik, Fortschritt. Diese Ziele lassen sie nicht aus den Augen. Jede Möglichkeit, diesen Zielen wieder ein Stück näher zu kommen, wird ergriffen: Systematisch setzt man sich Etappenziele, erreicht sie und ist dann weiter als vorher. Welche Ziele haben die Freiheitlichen? Das Grundgesetz erhalten? Die freie Meinungsäußerung retten? Das Recht auf Eigentum verteidigen? Türkische Gastarbeiter wieder in die Türkei rückführen, um den Aufbau eines türkischen Staates in Deutschland zu verhindern? Und falls ja: Gibt es eine Strategie? Welche Etappenziele sind gesetzt? Ist irgendwo eine Taktik erkennbar, wie man diesen Zielen und Etappenzielen näherkommen will? Nur einen einzigen Zentimeter pro Jahr näher?

6. Die Linken sind tatenkräftig

Stellen wir uns vor, in Kirchweyhe wäre ein Türke von Deutschen totgetreten worden und die gesamte deutsche Presse hätte das in manipulativer Absicht verschwiegen. Die Linken hätten sich das nicht bieten lassen. Linke Aktivisten hätten Dauermahnwachen vor jeder Lokalredaktion zwischen Flensburg und Garmisch veranstaltet. Jeden Zeitungsverlag zwischen Köln und Dresden hätten sie mit Farbe und Blut vollgesudelt. Langweilige Mahnwachen zu veranstalten und fremdes Eigentum zu beschmieren ist vielleicht nicht konservative Art. Aber welche Art ist denn konservativ? Herumjammern, dass die bösen Zeitungen nicht berichten? Zu Mama gehen und sich ausheulen?

7. Die Linken zeigen Gemeinschaftsgeist

„Solidarität“ ist das Zauberwort der Linken: Keiner bleibt allein, wenn es um die Sache geht. Berührungsängste haben sie nicht: Stalinisten, Ökos, Pazifisten, Schwarzer Block, Fairtrade-Christen – auf ihren Demos ziehen sie alle gemeinsam durch die Gegend. Das konservative Lager hingegen ist ein Lager aus Einzelkämpfern. Da zieht keiner mit dem anderen an einem Strang. Diese innere Zersplitterung hilft dem Gegner und dessen billiger Taktik: Teile und herrsche. Statt aber dem Gegner auf den Leim zu gehen und uns ständig zu fragen: „Was trennt uns?“, sollten wir fragen: „Was eint uns?“

8. Die Linken leben ihren Traum

Die Linken haben nicht nur Ziele, sondern verstehen es auch, diese Ziele zu kommunizieren und als attraktive Träume zu propagieren, immer mit aufgehender Sonne im Hintergrund: Nicht die Zerstörung der westlichen Gesellschaft sei das Ziel, nein, der ewige multikulturelle Friede! Friede wie in Neukölln! Und nicht Zerschlagung des BMW-Konzerns, sondern saubere Luft ohne Abgase – wie schön das klingt! Haben die Freiheitlichen und Konservativen irgendwelche Träume? Keine verlogenen Scheinträume wie die Linken, sondern wirkliche Träume? Und haben sie Ideen, wie sie diese Träume an den Mann bringen? Wo geht bei den Konservativen die Sonne auf? Wie wollen die Konservativen jemals an die Macht kommen, wenn sie Träume haben, aber keinen Weg finden, ihre Träume mitzuteilen?

9. Die Linken sind fleißig

Kein Laternenmasten, kein Schilderpfosten in ganz Deutschland, der nicht mit Aufklebern der Antifa vollgeklebt ist. Jede Nacht sind sie wieder unterwegs und kleben das Land mit ihren Sprüchen voll. So besetzt man den öffentlichen Raum mit seiner Meinung: nur linke Meinungen sind sichtbar, alle anderen Meinungen sind unsichtbar, d.h. es gibt sie gar nicht. Und keine Woche vergeht, ohne dass irgendein linkes Grüppchen auf dem Marktplatz für die Kinder in Afrika sammelt. Oder für den Seidenpieper im Naturschutzpark. Wie fleißig sind die Freiheitlichen? Wer klebt konservative Aufkleber? Wer sammelt auf dem Marktplatz für eine Initiative für bessere Schulbildung? Oder für eine Kampagne gegen Straßengewalt? Wie viele von uns haben Michael Stürzenberger geholfen, Unterschriften zu sammeln? Wie viele werden ihm jetzt endlich helfen, wenigstens auf den letzten Metern?

10. Die Linken sind  pflichtbewusst

Die Linken leben ihre preußischen Tugenden: Wer sich für eine gemeinsame Sache einsetzt, übernimmt auch Pflichten. Zu diesen Pflichten gehört: zu vereinbarten Terminen zu gehen, auch wenn man eigentlich zu Hause bleiben möchte. Man ist politisch aktiv, weil man die Pflicht hat, politisch aktiv zu werden. Pflichten sind kein Spaß, sondern anstrengend. Den Linken braucht man das nicht zu sagen. Beim nächsten Ortsgruppentreffen sitzen sie alle wieder zusammen und quälen sich gemeinsam durch die Tagesordnung. Und wenn sie 500 Kilometer anreisen müssen, dann tun sie das. Am Ende sind sie dank Fleiß, Ausdauer und Pflichtbewusstsein ihren Zielen wieder ein Stück näher. Bei den Konservativen scheint es mit dem Pflichtbewusstsein nicht ganz so weit her zu sein. Da ist manchen manches wichtiger als das gemeinsame politische Ziel, da bleibt mancher gern daheim statt draußen auf der Straße seinen Mann zu stehen.

Fazit:

Sind die Linken an der Macht, weil sie die klassischen preußischen Tugenden leben? Und wäre eine Rückbesinnung auf diese Tugenden nicht der Schlüssel zum Erfolg, gerade auch für die Konservativen? Fleiß statt Bequemlichkeit, Tapferkeit statt Feigheit, Pflichtbewusstsein statt Pflichtvergessenheit, Handeln statt Reden, Etappenziele setzen statt ziellos umherirren – sehen wir bei den Linken nicht in den eigenen Spiegel? Sollten wir von den Linken nicht langsam siegen lernnen?

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^[66]Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD, Foto) ist bekanntlich besorgt über die wachsende „Islamfeindlichkeit“. Und damit auch jeder weiß, was das überhaupt ist, erklärte er in der vergangenen Woche im niedersächsischen Landtag, woran man Islam-Feinde erkennt ^[67]: „Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht.“

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Man liest, stutzt, führt den rechten Zeigefinger an die Stirn und fragt sich: Ist dieser Mann noch ganz normal im Kopf? Dass es sich beim Islam um eine aggressive Religion handelt, ist schlichtweg eine Tatsache. Genauso, wie es eine Tatsache ist, dass zwei und zwei vier ergeben. Oder dass die Erde eine Kugel ist. Aber eben das ist der Punkt: Das Mittelalter hat gezeigt, wie gefährlich jene sind, die anderen die Sichtweise aufzwingen wollen, die Erde sei eine Scheibe.

Und Boris Pistorius ist gefährlich. Er will, wie so viele SPD-Politiker, den Islam in Deutschland etablieren und dessen Kritiker mit Hilfe von Diffamierungen und Verunglimpfungen mundtot machen. Aber seine Weigerung, der Familie des von jungen Türken in Kirchweyhe totgetretenen Daniel Siefert die Anteilnahme auszusprechen ^[68] wie auch seine ekelhafte und widerliche Gleichsetzung ^[69] von nicht existenter jüdischer Gewalt und real existierender muslimischer Gewalt zeugen davon, dass er hierbei ungleich skrupelloser vorgeht, als so mancher in der Vergangenheit von uns kritisierte SPD-Politiker.

Dass Pistorius seine fragwürdigen Ziele erreicht, darf dennoch bezweifelt werden. Erst im April hat eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass jeder zweite Deutsche ^[70] den Islam als Bedrohung wahrnimmt. Ein Politiker wie Pistorius, der sich zum Gesinnungsdiktator aufspielt, dem Islam mit Zwang ein besseres Image zu verpassen versucht und dabei vor keiner Unappetitlichkeit zurückschreckt, dürfte solche Ängste allenfalls verstärken.

» Email-Kontakt Boris Pistorius: pressestelle@mi.niedersachsen.de ^[71]

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Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte der Bundesregierung am 13. Mai eine kleine Anfrage ^[72] zur Islam-Aufklärung der FREIHEIT und PI gestellt. Ausgerechnet die LINKE, die seit zig Jahren völlig zu Recht im Bundesverfassungsschutzbericht steht, da weite Teile dieser Partei offensichtlich die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden und einen Systemwechsel anstreben wollen. Nun liegt die ausführliche Antwort der Bundesregierung vor, die zwar grundsätzlich gar nicht so schlecht ist, aber trotzdem in einigen wichtigen Punkten korrekturbedürftig ist.

(Von Michael Stürzenberger)

Frage der LINKE an die Bundesregierung:

1. Hält die Bundesregierung an ihrer auf den Bundestagsdrucksachen 17/6910 und 17/7761 getroffenen Einschätzung des Web Blogs Politically Incorrect und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?

a) Wenn ja, mit welcher Begründung?

b) Wenn nein, wie lautet die neue Einschätzung der Bundesregierung, und worauf stützt sich diese Einordnung?

Antwort:

Die Bundesregierung hält grundsätzlich an den bisherigen Einschätzungen fest. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat insbesondere seit Einrichtung der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ (KIAR) im Rahmen des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus / Rechtsterrorismus (GAR) die Sichtung und Auswertung mutmaßlicher islam- und muslimfeindlicher Äußerungen einschlägiger Websites und Organisationen intensiviert. Die Erkenntnisse und Bewertungen werden im Verfassungsschutzverbund mit den Ländern ausgetauscht.

Dabei wird kontinuierlich geprüft, ob in der Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte für eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit vorliegen. Die gesichteten Inhalte lassen insoweit keine relevante qualitative oder quantitative Veränderung erkennen.

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der muslim- bzw. islamfeindlichen Websites seit Ende 2011 „insbesondere im Hinblick auf eine mögliche neue Form des Extremismus“?

Das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Seit Ende 2011 konnten auf einschlägigen Internetseiten islamkritische- bzw. islam- und muslimfeindliche Reaktionen in Form von Leserkommentaren festgestellt werden. Dies trat gesteigert nach bestimmten Ereignissen – wie etwa den Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen in Solingen und Bonn (Mai 2012), dem versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof (Dezember 2012) und den gewaltsamen Todesfällen in Berlin (Oktober 2012) und Kirchweyhe (März 2013) – auf. Nach Ansicht der Bundesregierung stellt dies jedoch keine grundsätzlich neue Qualität einer muslim-oder islamfeindlichen Einstellung dar.

Ob sich dabei ein neues, eigenständiges Phänomen extremistischer Ausprägung herausbildet, unterliegt der ständigen Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.

2. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich (auch: Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für Verfassungsschutz überwacht?

Das Land Nordrhein-Westfalen führt die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „Pro Köln“), das Land Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“ jeweils als rechtsextremistische Bestrebung.

^[73]

(Anmerkung des Autors: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat DIE FREIHEIT Bayern klar als nicht rechtsextremistisch eingestuft)

Darüber hinaus beobachten die Landesbehörden für Verfassungsschutz regionale Webseiten nach den Maßgaben der jeweiligen Landeszuständigkeit.

3. Inwiefern liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit des Web Blogs „Politically Incorrect“ und seiner Ortsgruppen vor?

Auf dem Web Blog „Politically Incorrect“ wird regelmäßig – teilweise auch in reißerisch-populistischer Manier – über politische Themen wie Ausländerkriminalität, Salafismus und Islamisierung geschrieben. Die darauf erfolgenden Leserkommentare beinhalten nicht selten auch verunglimpfende Äußerungen. Ein deutlich islamkritischer Gesamttenor ist insoweit unverkennbar. Einzelne explizite Äußerungen lassen einen fremden- bzw. islamfeindlichen Hintergrund erkennen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

4. Inwieweit gedenkt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Einstufung des bayerischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ und der Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“, als verfassungsfeindlich diese beiden Gruppierungen auch überwachen zu lassen?

Das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz hat im April 2013 den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“ zum Beobachtungsobjekt erklärt. Der dortige Landesvorsitzende ist zugleich Sprecher der Münchner Ortsgruppe des Web Blogs „Politically Incorrect“, die ebenfalls von der örtlich zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Partei „Die Freiheit“ insgesamt um eine rechtsextremistische Organisation handelt.

Hinsichtlich des Web Blog „Politically Incorrect“ wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.

5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Freiheit“ vor?

a) Wie viele Mitglieder gehören der Partei „Die Freiheit“ nach Kenntnis der Bundesregierung an?

Nach eigenen Angaben gehören der Partei „Die Freiheit“ 1200 Mitglieder an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Weiter geht es auf der Internetseite der FREIHEIT ^[74]..

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^[75]In der Berichterstattung der FAZ ^[76] über die heutige Aussage Schäubles vor dem Verfassungsgericht sticht folgender Satz heraus: Schäuble verwies auch darauf, dass die Folgen eines Euro-Austritts Deutschlands für die wirtschaftliche Lage unvorhersehbar seien – gab dabei aber zu, dass das nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Ist Schäuble hier ein Anfängerfehler passiert? Warum spricht er vom angeblich Unaussprechlichen, warum redet er ausgerechnet an einem so prominenten Ort wie dem Bundesverfassungsgericht vom „Euro-Austritt“, obwohl das doch gar nicht Gegenstand des Verfahrens ist?

(Von Septimus)

Schäuble ist der wichtigste Architekt der Verprassung unserer Rentengelder an ausländische Staaten: Das ist vor allem sein Werk. Für den Transfer unserer Renten an die griechische, spanische und bald wohl auch französische Regierung steht in erster Linie sein Name. Dass wir im Alter alle arm sein werden, dass Hunderttausende im hohen Alter auf den Straßen betteln müssen, verdanken wir diesem Mann. Er hat unser Geld an fremde, kreditunwürdige Machthaber verpfändet, aus völlig irrationalen, allein ideologischen Interessen, ohne die Deutschen je zu fragen. Und Schäuble zeigt keine Reue: In einer Mischung aus arroganter Selbstherrlichkeit und Größenwahn hat er über unsere Renten und die Renten unserer Kinder und vieler künftiger Generationen verfügt, ohne nur ein einziges Zeichen des Bedauerns oder Verantwortungsgefühls.

Und dieser Mann, nach all dem, was er uns angetan hat, redet nun plötzlich vom „Euro-Austritt“? Ausgerechnet dieser Mann, der wie kaum ein anderer in Angela Merkels Schreckenskabinett ihr totalitäres Geschwafel von der „Alternativlosigkeit“ nachgehechelt hat, ausgerechnet dieser Mann spricht plötzlich vom offiziell Unaussprechlichen, ja Undenkbaren, dem „Euro-Austritt“?

Die goldene Regel der politischen Auseinandersetzung besagt, dass man niemals ein Thema des Gegners aufgreifen sollte, wenn es zum eigenen Vorteil nicht zwingend erforderlich ist: Jede Erwähnung eines Themas des Gegners ist Werbung für dieses Thema. Die Grünen werden niemals ohne Not die rassistischen Morde durch ihre geliebten Gastarbeiter thematisieren, keinem Grünen wird jemals der Name „Daniel Siefert“ über die Lippen kommen. Würde ein grüner Politiker das Wort „Kirchweyhe“ nur in den Mund nehmen, wäre das sofort Werbung für ein Thema, das die Grünen streng ausklammern, weil es für sie nicht nützlich ist: die systematische physische und psychische Gewalt vor allem türkischer Gastarbeiter an den Deutschen. Ein Grüner, der gegen diese eiserne Regel des Verschweigens von Morden und Tötungsdelikten verstößt, der dieses stumme Inkaufnehmen der Kollateralschäden grüner Politik nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann und sich in der Sache zu Wort meldet, hätte seine Chancen auf einen Listenplatz in dieser moralisch kaputten Partei für alle Zeit verwirkt.

Genau dieses Thematisieren eines Tabuthemas hat Schäuble mit seiner Rede vom „Euro-Austritt“ aber getan. Die CDU ist heute eine stramm organisierte EU-Partei. Was die Gastarbeiter den Grünen sind, ist die EU für die CDU: Die heilige politische Kuh. Kritik an der EU ist in der CDU nicht einmal mehr ansatzweise gestattet. Selbst das „Demokratiedefizit“ der EU, das vor einigen Jahren durchaus noch erwähnt werden durfte, wird in der CDU oberhalb der Kreisverbandsebene nicht mehr diskutiert. Die CDU verlangt heute von ihren Mitgliedern und besonders ihren Amtsträgern beim Thema EU eine völlig unterwürfige, sklavische Gefolgschaft. Und „EU“ ist in der CDU gleichbedeutend mit „Euro“: Wer gegen den Euro ist, ist automatisch gegen die EU und somit politischer Feind. Der Euro ist in der CDU zum ideologischen Fetisch geworden, die Verprassung unserer Renten an die griechische, italienische und bald auch französische Regierung „alternativlos“: Man soll keinen anderen Gott haben neben IHM – das ist das CDU-Dogma, und wehe dem, der sich weigert mitzubeten.

Ein CDU-Minister, der wortwörtlich vom “Euro-Austritt“ spricht, der also eine Alternative zur Alternativlosigkeit, eine Entweihung des heiligen Fetischs öffentlich auch nur erwähnt, selbst wenn er sich dagegen ausspricht, ist daher eine Sensation. Dass dies ausgerechnet Schäuble tut und noch dazu im Rampenlicht des Bundesverfassungsgerichts, ist eine noch größere Sensation: Es ist, als hätte der Papst in einer Sonntagspredigt über den Austritt aus dem Christentum gesprochen. Oder Erdogan über den Abfall vom Islam. Allein die Erwähnung dieses Themas lässt den Zuhörer über dieses Thema nachdenken: Ach, da war doch was?

Es ist durchaus möglich, dass Schäuble in seiner Wortwahl vom „Euro-Austritt“ ein Anfängerfehler passiert ist. Dieser Fehler wäre einem Politprofi wie ihm aber sicher nicht unterlaufen, wenn er nicht unter Druck stehen würde: Ganz offensichtlich war er nervös. Andererseits wäre als Erklärung denkbar, dass Schäuble mit seiner Rede vom „Euro-Austritt“ indirekt Kritik an seiner herrischen Chefin üben wollte: Schäuble, Meister des politischen Ränkespiels, hat den Begriff „Euro-Austritt“ keineswegs versehentlich benutzt, sondern aus Kalkül. Herausreden kann er sich nämlich immer: Ich war ja so nervös. Aber der Akzent wäre gesetzt – eine typische Strategie von Untergebenem gegenüber dem Vorgesetzten, die jeder aus eigener Erfahrung kennt: ganz bewusst die rote Linie überschreiten und dann, wenn die Sache erledigt ist, mit Unschuldsmiene wieder ein Stück zurückrudern. Schäubles Rede vom „Euro-Austritt“ – das versteckte Zeichen eines ungehorsamen Untertanen, ein Augenzwinkern an die AfD? Vielleicht gar eine persönliche Rückversicherung – macht sich der engste Merkel-Klüngel hinter den Kulissen bereit, das sinkende Schiff zu verlassen?

Von Schäuble dürfen wir nicht allzuviel erwarten: Dieser Mann ist ein verbohrter Ideologe, der niemals Reue zeigen wird. Niemals wird sich ein Schäuble bei einer hungernden Rentnerin entschuldigen. Schäuble war nervös, fahrig, nicht wirklich konzentriert, das war alles. Schäubles „Euro-Austritt“ war ein Ausrutscher, ein peinlicher Flüchtigkeitsfehler. Aber Schäubles Patzer zeigt doch, wie blank die Nerven in der CDU-Führungsspitze liegen. Was diese Leute getan haben, ist ein politisches Verbrechen, und das wissen sie auch. Vor Gericht geraten sie ins Schwitzen.

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^[77]Liebe Türken, wenn man sieht, mit welcher Wucht ihr gegen eine Regierung kämpft, die euch in die Finsternis zerren will: alle Achtung! Wir Deutschen sind leider völlig unfähig, uns gegen eine verbrecherische politische Clique zu wehren, die uns nach Strich und Faden belogen und betrogen, verkauft und verraten hat. Wir Deutsche sitzen alle nur herum und glotzen in die Röhre.

(Von Septimus)

Liebe Türken, ihr habt Mut, ihr steht zusammen, und ihr seid zur Stelle, wenn man euch braucht. Auch wenn wir Deutsche unter diesen euren Eigenschaften oft genug zu leiden haben – man muss vor euch doch auch den Hut ziehen. Ihr Türken hättet niemals hingenommen, was wir Deutsche seit Jahren zähneknirschend über uns ergehen lassen. Ihr hättet niemals tatenlos zugesehen, wie man euer Land mit dahergelaufenen Leuten überschwemmt, wie man euch Türken in euren eigenen Städten, in Istanbul, in Ankara, in Izmir, in Konya zu Minderheiten macht, wie man euer Rentengeld an andere Regierungen verschenkt, wie eure türkischen Kinder in der Schule von Fremden, deren Eltern sich in eurem Land ihr Geld verdienen dürfen, verprügelt und totgetreten werden, weil sie Türken sind – all dies begünstigt und stillschweigend geduldet von einer bösen Clique politischer Verbrecher an der Macht. Ihr hättet dieser kaputten Meute, die euch all das aufgezwungen hätte, längst die Hütte heiß gemacht. Ihr würdet euch gegen diese Leute erheben, ihr würdet ihnen den Laden auseinandernehmen. Und ihr wärt alle da: Ihr würdet aus dem ganzen Land mit Bussen kommen, um auf dem Taksim, am Kizilay, vor jedem Rathaus, vor jedem noch so kleinen Parteibüro, überall dort, wo die Täter sind, zusammenzukommen und Widerstand zu leisten: für die Zukunft eurer Kinder, für eure Rechte und für euer Land. Es wäre euch eine Ehrensache, dieses ganze verkommene politische Gesindel vom Hof zu jagen. Ihr würdet euren Kindern und Enkeln mit Stolz erzählen, wie ihr ihnen den Garaus gemacht habt. Und noch in hundert Jahren würde man eure Namen nennen.

Wir Deutsche sind leider feige und unfähig. Wir kriegen nicht mal einen Flashmob hin. Über Gejammer bei Facebook kommen wir nicht hinaus. Wenn man uns braucht, sind wir nie da. Unser Michael Stürzenberger steht jeden Samstag allein am Münchner Stachus. Die Schwester von Johnny K. lassen wir im Gericht auch allein. Kirchweyhe haben wir schon vergessen. Wir sitzen alle nur herum. Wir sitzen alle nur da und glotzen in die Röhre.

(Foto oben: Türken-Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz in Istanbul)

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