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Asyl: 60% mehr Anträge – Tendenz steigend

asylDeutschland ist Weltmeister, nicht nur im Fußball. Nein, auch was die Aufnahme und Anerkennung von illegalen ins Land eingedrungenen Menschen betrifft. Laut Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat haben im gesamten Jahr 2013 rund 435.000 Menschen in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt, davon gingen zur Freude aller deutscher Bessermenschen 109.580 Erstanträge und 17.443 Folgeanträge an Deutschland. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stellten 77.100 Personen einen Asylantrag in Deutschland, das sind 60 Prozent mehr als im Jahr davor, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt. Damit ist Deutschland „Klassenbester“.

(Von L.S.Gabriel)

Über den zweiten Platz darf sich Frankreich mit 65.000 Anträgen freuen und Schweden erhält mit 54.000 Stück Bronze im Ranking der invasorenfreundlichsten europäischen Länder. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stieg allein zwischen 2012 und 2013 die Zahl der Anträge um 70 Prozent.

Aber auch bei der Anerkennungsquote kann sich Deutschland sehen lassen: 2012 erkannte Deutschland 17.140 Eindringlingen den Asylstatus zu. Gefolgt, weit abgeschlagen, von Schweden mit 9.000 und Frankreich mit 8.645 positiven Entscheidungen zugunsten der „Neo-Plus-EU-Bürger“.

Mittlerweile ist das BAMF heillos überfordert und es stauten sich Ende Januar 2014 bereits rund 100.000 unerledigte Verfahren. Nun müssen etwa 300 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

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Bald werden nicht nur die diversen verfeindeten Clans ihre Messermediationen bei uns austragen und religionsverblödete glaubensbedingte kriegerische Auseinandersetzungen hier stattfinden, sondern auch, wie in Frankreich, die ersten Territorialkämpfe afrikanischer Stämme Alltag in Deutschland werden. Aber allein wegen der neuen Mitarbeiter für die BAMF werden uns die Asyllobbyisten dann wohl erklären, dass all das durch die schier unglaubliche Umwegrentabilität dieser doch so „dringend benötigten Fachkräfte“ zu vernachlässigen sei.




Calais: Territorienkämpfe der Eindringlinge

calaisSeit Tagen herrscht im Hafengebiet der nordfranzösischen Stadt Calais Ausnahmezustand. Hunderte illegal eingereiste Sudanesen liefern sich wilde Straßenschlachten mit den illegalen Eritreern. Sie gingen mit Eisenstangen und Knüppeln aufeinander los, bewarfen sich mit Steinen und verwüsteten die Straßen. Die meisten kommen aus Italien und wollen weiter nach Großbritannien. Die ganze Nacht über versuchte die Polizei die wilden Horden voneinander zu trennen und ging mit Gummigeschoßen gegen die Gewalttäter vor.

(Von L.S.Gabriel)

Bereits am Samstag gab es bei der Essensausgabe die ersten Schlägereien. Die verfeindeten Gruppen kämpfen um die besten Plätze an den Straßen für eine illegale Reise nach Großbritannien. Es geht um Straßenabschnitte, wo die LKWs sehr langsam fahren und man so problemlos in den Laderaum steigen kann.

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Hier ein Video dazu:

Derzeit leben in der Umgebung um den Hafen von Calais etwa 1200 Eindringlinge, die Grenzpolizei ist sichtlich überfordert, die Politik sieht tatenlos zu. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres drangen 61.591 Personen illegal in Italien ein. Im Vergleichszeitraum 2013 waren es lediglich 7.913 gewesen, Tendenz steigend.

Die Gewalt zwischen den unterschiedlichen afrikanischen Ethnien ist Alltag in den Lagern Calais und gipfelte Anfang der Woche nun in regelrechten Straßenschlachten. Bei den Auseinandersetzungen wurden bisher etwa 50 Personen verletzt, einem Mann wurde in den Kopf geschossen.

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Philippe Mignonet, Calais stellvertretender Bürgermeister und zuständig für Einwanderung, macht schon lange darauf aufmerksam, unter welchem enormen Druck Calais steht. Bis Ende des Jahres rechnet er mit bis zu 5000 Illegalen in seiner Stadt. Er warnte auch davor, dass die latent schwelenden Auseinandersetzungen der Afrikaner, die unter anderem ein Waldstück („Jungle 2“ genannt) besetzt halten, eskalieren könnten. Großbritannien sei gefordert, diese Last mit Frankreich zu teilen. Man würde auch nicht zögern, die Menschen auf eine Fähre zu bringen und sie kostenlos nach Großbritannien zu überführen, erklärte er. Die Lager in der Hafenstadt sind jetzt schon heillos überfüllt und Krankheiten finden dort besten Nährboden. Erst im Mai dieses Jahres hatten die Behörden eines der Lager in Calais geräumt, da dort die Krätze, eine durch Milben verursachte Hautkrankheit, ausgebrochen war.

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Es gibt also jetzt schon in Europa Gebietskämpfe verfeindeter afrikanischer Invasoren um europäisches Territorium. Und täglich holen die italienschen Behörden neue Eindringlinge schon beinahe direkt an der Küste Nordafrikas ab. Allein in den vergangen drei Tagen waren es wieder 2000 Menschen, die nun mit all ihren Krankheiten und ihrer Gewalttätigkeit auf die europäische Bevölkerung losgelassen werden.

Hier ein weiteres Video der Straßenkämpfe in Calais:




Versailler Diktat 5: Alliierte wollen Kohle

Die Alliierten wollten per Versailler Diktat natürlich „Kohle“ sehen, aber auch massenhaft richtige Kohle. Dieser Rohstoff ist trotz „Energiewende“ auch heute noch weltweit ein zentraler Energieträger, war das aber in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg erst recht! Die Länder in Europa konnten gar nicht genug Kohle kriegen:

Artikel 243, Anlage V

§ 2.

Deutschland liefert an Frankreich zehn Jahre Lang sieben Millionen Tonnen Kohlen jährlich. Außerdem liefert Deutschland jedes Jahr an Frankreich eine Kohlenmenge gleich dem Unterschied zwischen der Jahresförderung der durch den Krieg zerstörten Bergwerke des Nordens und des Pas-de-Calais vor dem Kriege und der Förderung der Bergwerke dieses Beckens in dem in Betracht kommenden Jahre [engl. Text: „in den in Betracht kommenden Jahren“]. Letztere Lieferung erfolgt zehn Jahre lang; ihre Höchstmenge beträgt indes nicht mehr als zwanzig Millionen Tonnen jährlich während der ersten fünf Jahre und acht Millionen Tonnen jährlich während der fünf folgenden Jahre.
Als selbstverständlich wird hierbei vorausgesetzt, daß die Wiederinstandsetzung der Bergwerke des Nordens und des Pas-de-Calais mit allem Nachdruck betrieben wird.

§ 3.

Deutschland liefert an Belgien zehn Jahre lang acht Millionen Tonnen Kohlen jährlich.

§ 4.

Deutschland liefert an Italien nachstehende Höchstmengen an Kohle:

Juli 1919 bis Juni 1920: 4½ Millionen Tonnen
“ 1920 “ “ 1921: 6 “ “
“ 1921 “ “ 1922: 7½ “ “
“ 1922 “ “ 1923: 8 “ “
“ 1923 “ “ 1924: 8½ “ “

und in jedem der fünf folgenden Jahre 8½ Millionen Tonnen. Wenigstens zwei Drittel der Lieferungen müssen auf dem Landweg erfolgen.

§ 5.

Deutschland liefert an Luxemburg, wenn der Wiedergutmachungsausschuß ein entsprechendes Verlangen stellt, eine jährliche Kohlenmenge gleich derjenigen, die Luxemburg vor dem Kriege an deutscher Kohle jährlich verbraucht hat.

§ 6.

Die Preise, für die auf Grund des vorstehenden Bezugsrecht gelieferten Kohlenmengen sind folgende:
a) Lieferung mit der Bahn oder zu Wasser.
Der Preis stellt sich wie der deutsche Preis frei Grube, den die deutschen Reichsangehörigen zahlen, unter Hinzurechnung der Fracht bis zur französischen, belgischen, italienischen oder luxemburgischen Grenze; doch darf der Preis frei Grube den Preis frei Grube der britischen Ausfuhrkohlen nicht übersteigen. Falls es sich um belgische Bunkerkohle handelt, darf der Preis nicht höher sein als der für holländische Bunkerkohle.
Die Tarife für die Beförderung mit der Eisenbahn oder auf dem Wasserwege dürfen nicht höher sein als die niedrigsten Tarife für gleichartige Beförderungen in Deutschland.
b) Lieferungen auf dem Seewege.
Der Preis ist entweder der deutsche Ausfuhrpreis frei an Bord in den deutschen Häfen oder der englische Ausfuhrpreis frei an Bord in den englischen Häfen, und zwar immer der niedrigere von beiden.

§ 7.

Die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen können die Lieferung von Hüttenkoks an Stelle der Kohle verlangen, und zwar zum Satz von drei Tonnen Koks statt vier Tonnen Kohle.

§ 8.

Deutschland sagt zu, folgende Erzeugnisse an Frankreich jährlich drei Jahre lang nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zu liefern und mit der Bahn oder zu Wasser an die französische Grenze zu befördern.

Benzol …………………………. 35 000 t,
Steinkohlenteer ………………. 50 000 t,
schwefelsaures Ammoniak ….. 30 000 t.

An Stelle des Steinkohleteers treten nach Wahl der französischen Regierung ganz oder zum Teil entsprechende Mengen von Destillationserzeugnissen, wie leichte Öle, schwere Öle, Anthrazen, Naphthalin oder Teerpech.

Der kleinliche, revanchistische, französische Krämergeist dringt aus jeder Zeile. Schwefelsaures Ammoniak mußte es auch noch sein! Und alles für den Frieden. Darum nennen Bescheuerte dieses Dokument auch heute noch „Friedensvertrag“!

Hier die vorangegangenen Paragraphen:

» Versailler Diktat 1: Schafböcke und Zuchthengste
» Versailler Diktat 2: Übergabe der Überseekabel
» Versailler Diktat 3: Auslieferung des Kaisers
» Versailler Diktat 4: Deutschland zahlt Besatzung




Versailler Diktat 2: Übergabe der Überseekabel

Die Beweggründe der Alliierten bei der Abfassung des Versailler Schanddiktats waren klar. Deutschland sollte aus der Welt verschwinden, keine Rolle mehr spielen und natürlich zahlen, daß die Schwarte kracht. Dazu gehörte auch, den deutschen Außenhandel brutal zu schwächen und möglichst auszuschalten. Die Imperialisten in London und die rachsüchtigen, von blindem Haß zerfressenen Franzosen waren da einer Meinung. So kamen die Regierungschefs von Frankreich, England und den USA auch auf die Idee, der Weimarer Republik die Überseekabel, die wir zu Kaisers Zeiten gelegt und bezahlt hatten, zu stehlen:

Artikel 244, Anlage VII

Deutschland verzichtet im eigenen Namen und im Namen seiner Angehörigen zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte jeder Art, die es auf nachstehend aufgeführte Kabel oder Teile von Kabeln besitzt:

Emden-Vigo: Von der Straße von Calais bis auf die Höhe von Vigo;
Emden-Brest: Von der Höhe von Cherbourg bis Brest;
Emden-Teneriffa: Von der Höhe von Dünkirchen bis bis auf die Höhe von Teneriffa.
Emden-Azoren (1): Von der Straße von Calais bis Fayal;
Emden-Azoren (2): Von der Straße von Calais bis Fayal;
Azoren-New York (1): Von Fayal bis New York;
Azoren-New York (2): Von Fayal bis zur geographischen Länge von Halifax;
Teneriffa-Monrovia: Von der Höhe von Teneriffa bis auf die Höhe von Monrovia;
Monrovia-Lome: Von dem Punkt, {Breite: 2° 30′ N, bestimmt durch Länge: 7° 40′ W von Greenwich: bis zu dem* Punkt, {Breite: 2° 20′ N, bestimmt durch Länge: 5° 30′ W von Greenwich; und von dem Punkt, {Breite: 3° 48′ N, bestimmt durch Länge: 0° 00′: bis Lome;
Lome-Duala: Von Lome bis Duala;
Monrovia-Pernambuco: Von der Höhe von Monrovia bis auf die Höhe von Pernambuco;
Konstantinopel-Konstanza: Von Konstantinopel bis Konstanza;
Yap-Schanghai, Yap-Guam und Yap-Menado (Celebes-Inseln):
Von der Insel Yap bis Schanghai, von der Insel Yap nach der Insel Guam und von der Insel Yap bis Menado.

Der Wert der vorstehend erwähnten Kabel oder Kabelteile wird, soweit sie Privateigentum sind, auf Grund der ursprünglichen Anlagekosten mit einer angemessenen Abschreibung für Abnutzung berechnet und Deutschland auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben.

Es ist empörend, wenn man das Diktat von Versailles liest und weiß, daß wir nicht die Hauptschuld am Krieg hatten. Obwohl das heute bekannt ist, regt sich komischerweise kein Mensch über dieses Räuberpapier auf. Im Gegenteil – wir zahlen weiter für Europa und viele Teile der Welt. „Deutschland verzichtet“ ist übrigens der am meisten verwendete Satz im Versailler Machwerk! (Die Reihe wird fortgesetzt, der erste Teil steht hier!)




Polizei befreit die Grünen von Asyl-Aktivisten

No-Border-AktivistenSogenannte „No-Border-Aktivisten“ campten bis Sonntag in Köln, um das Rheinland mit Aktionen zum Thema Flüchtlinge zu belehren  (PI berichtete). Am Freitag machten sie Randale in Düsseldorf. Dabei ging es ihnen um Asylanten in Calais, also Frankreich.  Anstatt aber in Calais, in Paris oder sonstwo in Frankreich friedlich zu demonstrieren, besetzten sie die französische Botschaft in Düsseldorf. Auch die Grünen bekamen Besuch von den Asyl-Antifanten.

Der Stern schreibt etwas über die Motive der Landfriedensbrecher. In Calais hatten sich drei Asylanten nach Angaben der französischen Polizei das Leben genommen. Die No-Border-Aktivisten bezweifeln das:

Die Polizei habe illegale Einwanderer und Asylbewerber „über Jahre hinweg belästigt“, und die Todesfälle seien der „Höhepunkt dieser rassistischen Maschinerie“.

Den Aktivisten zufolge „verschlimmerten“ sich die „Belästigungen“ gegen Einwanderer zuletzt, seit die Stadt Calais angesichts der im nahegelegenen England bevorstehenden Olympischen Spiele angekündigt habe, Calais zur „migrantenfreien Zone“ machen zu wollen. Der Protest in Düsseldorf erfolge aus „Solidarität“ mit den Betroffenen.

Bild schreibt über die Aktion in Düsseldorf:

Sie glauben nicht an Grenzen, sind deshalb wohl bereit, alle zu überschreiten: „No Border“-Aktivisten stürmten gestern das Französische Konsulat und die Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf. DIE POLIZEI MACHTE DEM SPUK EIN ENDE!

Das französische Konsulat befindet sich am Martin-Luther-Platz:

Zehn von ihnen verschanzten sich im Vorraum. 25 Aktivisten machten vor der Tür Radau. Um 12.09 Uhr rief das überforderte Konsulats-Personal die Polizei. Sprecherin Susanna Heusgen: „Die französische Botschaft stellte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.“

Rund 100 Polizisten eilten zum Konsulat, kreisten die Aktivisten langsam ein. Ab 15 Uhr wurde geräumt. Die Besetzer wurden gefesselt aus dem Gebäude herausgetragen und Richtung Gefangenen-Sammelstelle abtransportiert.

Auch die NRW-Landeszentrale der Grünen in Düsseldorf bekam Besuch. Der Stern:

Später gelangten etwa 40 Mitglieder einer Gruppe aus Köln in die Geschäftsstelle der nordrhein-westfälischen Grünen und hängten Protestbanner aus Fenstern. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, weil es Gespräche zwischen den Aktivisten und Vertretern der Grünen gab. Fast der ganze Landesvorstand war dem Vernehmen nach allerdings im Urlaub. Mehr als sechs Stunden nach Beginn der Besetzung begann die Polizei dann am Abend mit der Räumung.

Dazu Bild:

Ein Mitarbeiter: „Einer hatte sich als Postbote ausgegeben.“ Als die Tür auf war, drängte der Rest hinein. Die Grünen wollten die Eindringlinge selbst überzeugen, zu gehen. Kurz nach 20 Uhr baten sie doch die Polizei um Hilfe. Acht Aktivisten gingen freiwillig, 35 wurden abgeführt. Ihnen wird auch Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Die „No Border“-Demonstranten campen seit Längerem in Köln, halten eine Mahnwache in Düsseldorf ab. Heute wollen sie am Flughafen demonstrieren. U.a. gegen die Abschiebung von Asylanten.

Laut Stern wurde das Campen über Nacht in Düsseldorf vom Verwaltungsgericht untersagt. Von daher kann man hoffen, dass sich der Spuk jetzt verzogen hat und keine Reisenden belästigt werden.

Ergänzung: Spürnase Walhall hat darauf aufmerksam gemacht, dass die No-Border-Antifanten eine Webseite haben. Da zeigen sie tatsächlich Ultraschallaufnahmen von einem ungeborenen Kind und schreiben „Kein Kind ist illegal“. Die selben linksradikalen Spinner demonstrieren wahrscheinlich, wenn Christen Mahnwachen und Gebetszüge gegen Abtreibung veranstalten…

» Die Grünen sind spießig geworden und haben anscheinend mittlerweile was gegen Camper: In Kiel will der grüne Bürgermeister ein Occupy-Camp räumen lassen




Bericht vom Prozess im Mordfall Susanna H.

Weil es absehbar war, dass die Mainstream-Medien, abgesehen von den lokalen Vertretern, die moralisch schon eher gezwungen sind, mehr oder weniger über den Fall zu berichten, haben wir zwei aus Dresden uns aufgemacht, um den letzten Prozesstag nicht zu verpassen, und unsere Sicht der Dinge veröffentlichen zu können.

(Von argy110 / Alle hier gemachten Ausführungen basieren auf der Urteilsbegründung der Richterin Birgit Wieland des Landgerichts Dresden)

Knapp 50 Besucher, teils Journalisten und Angehörige, fanden sich gestern zum letzten Prozesstag im Mordfall Susanna H. im Gerichtssaal des Landgerichtes Dresden ein, bei dem die Urteilsverkündung gegen den Angeklagten Syed Asif Raza zu erwarten war, ein. Noch vor Beginn der Verhandlung hörte ich eine Frau in der Reihe vor mir zu ihrem Nachbarn sagen: „Ich habe darauf gewartet, dass hierüber ausführlich berichtet wird. Wurde es aber nicht! Wenn das hier vorbei ist, bestelle ich meine Zeitung ab, und gebe das als Begründung an.“

Als ich vor der Sicherheitsschleuse des Gerichts stand und wartete durchgehen zu können, standen hinter mir zwei Schwestern der Ermordeten auch an, welche ich aufgrund eines vorangegangenen Prozesstages erkannte. Ich hörte eine zur anderen leise sagen: „Eigentlich wollte ich ihn nicht nochmal sehen.“ Und die andere erwiderte: „Es ist das letzte Mal, dann ist es vorbei.“

Sechs Sicherheitsbeamte führen den Angeklagten in den Gerichtssaal. Drei Kamerateams sind im Inneren sowie vier bis fünf Fotografen, die für Blitzlichtgewitter sorgen. Wir saßen also alle im Gerichtssaal, die Richterin kam herein und wir warteten alle ziemlich lange darauf, dass die Journalisten den Saal verließen, denn vorher setzte sich die Richterin nicht hin, und wir auch nicht.

Sie begann, für mich total überraschend, sofort mit der Urteilsverkündung. „Hiermit verkünde ich das Urteil: lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten wegen Mordes. Der Haftbefehl vom 15. Juli 2010 wird aufrecht erhalten, da Fluchtgefahr besteht.“ Begründung: (Hier wurde wirklich noch einmal alles zusammengefasst, was sich im Laufe des Prozesses herausgestellt hat. Sie dauerte geschätzte 90 Minuten.) Sie fußte auf der Struktur: Wer hat, wie und warum gemordet! Dabei sei die Frage nach dem Wer am einfachsten zu klären gewesen, so die Richterin ausdrücklich.

Die Verletzungen der Toten und ähnliche Details würden ausgespart, um der Familie die Schmerzen ihrer wiederholten Vergegenwärtigung zu ersparen. Der Angeklagte hat sie durch sein Schweigen ohnehin schon dazu genötigt, alles während des Prozess immer wieder vor Augen geführt zu bekommen.

Viel ist über den Angeklagten nicht bekannt. Vieles kann sogar gelogen sein, so die Richterin. Das geht aus früherem Verhalten, des Machens falscher Angaben, und dem Schweigen des Angeklagten hervor, der nichts zur Aufklärung beigetragen hat. Es ist ein klassischer Indizienfall gewesen, der aber so schlüssig war, dass die Kammer des Landgerichts keinen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten hat.

Der Täter ist offenbar ein notorischer Lügner, führte die Richterin an. Es gibt nicht viel, das über ihn feststeht. Gesichert ist nur, dass er aus Pakistan ist. Er hat wohl Bruder und Schwester, aber daneben ist nicht einmal sein Alter gesichert. Er verfügt nur über geringe Schulbildung.

Am 5. April 2006 stellte er in Lübeck einen Antrag auf Asyl und wurde aufgefordert, sich in ein Asylauffanglager nach Chemnitz zu begeben. Dort ist er aber nie angekommen. Er ist untergetaucht und war wahrscheinlich sogar außer Landes. 2007 reiste er wieder nach Deutschland ein und stellte am 8. Dezember 2007 erneut einen Asylantrag. Schon in diesem Antrag log er und machte falsche Angaben. So war sein Weg nach Deutschland in keinster Weise nachvollziehbar. Nach Ablehnung des Asylantrags wurde er geduldet, weil – „Ich drücke es mal vornehm aus, kein Pass vorhanden war.“ – so die Richterin. Kein Beitrag von seiner Seite zur Behebung dieses Zustandes wurde gemacht, wie man es von so vielen anderen Fällen kennt. Er lebte von staatlicher Zuwendung. 2009 wurde die Duldung verlängert, weil eine Abschiebung, immer noch wegen Fehlen des Passes, einfach nicht möglich war.

Seine Hauptbeschäftigung war es, durch die Stadt zu streifen und Frauen anzusprechen. Oft mehrere nacheinander. Deren Alter war ihm dabei egal. Im Vordergrund stand, so die Richterin, eine Heirat oder ein Kind mit einer Deutschen zu haben. Seine einzige Möglichkeit in Deutschland bleiben zu können. Es ging ihm nicht nur darum, Kontakt zu Frauen zu haben, ihrer Gesellschaft wegen. Dies kann auch daraus abgeleitet werden, dass der Angeklagte niemals Männer ansprach und auch keine männlichen Freunde hatte. Bei den Männern, die er während des Asylverfahrens kennengelernt hatte, war er nicht beliebt.

Um mit den Frauen in Kontakt zu kommen, spekulierte er auf Mitleid von den Frauen und erzählte ihnen, dass er allein sei, niemanden kenne und so weiter. Und die Frauen, die sich mit ihm unterhielten, bezeugten später auch, dass sie dies aus Mitleid taten, und nicht weil er ein attraktiver Mann war.

Er hat ein offensichtliches intellektuelles Defizit, wobei nicht klar ist, ob es sich daraus ableitet, dass in seiner Kindheit kein Geld für die Schule vorhanden war, dass er keine Möglichkeit hatte zur Schule zu gehen, oder ob er daran gehindert wurde zur Schule zu gehen oder nicht zur Schule gehen wollte. Er gibt, so die Richterin, kein Anzeichen für ein besonderes Interesse irgendeiner Art.

Sein Deutsch ist sehr schlecht, sein Englisch ist genauso schlecht. Formulare und schriftliche Korrespondenz erledigte sein Mitbewohner für ihn, der die einzige Konstante in seinem Leben darstellte und ihm half, wenn er konnte. Und obwohl dies so war, war einer der wenigen Sachen, die er als Angeklagter als Einlassung vor Gericht machte, die Beschuldigung dieses Mitbewohners als Täter.

Der Angeklagte wird als besitzergreifend beschrieben, wie (Bemerkung des Autors) man sich einen Mann basierend auf Koran und Sunna vorstellt. 2008 kam es zu einem Beziehungsende mit einer Frau, die er auch auf der Straße kennengelernt hatte. Sie hatte die Beziehung beendet, woraufhin der Angeklagte wiederholt, früh morgens, als diese zur Arbeit gehen wollte, auf sie wartete, um mit ihr zu reden und ihrer Entscheidung rückgängig zu machen. Dabei kam es bei einer ersten Gelegenheit zu einem Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht, was noch keine Konsequenzen hatte. Ein anderes Mal allerdings, auch morgens vor ihrer Wohnung, schlug er ihr mit der Faust ins Gesicht, woraufhin sie Anzeige erstattete. Er wurde wegen Körperverletzung verurteilt (40 Tagessätze à 5 Euro „ist das nicht lieb“), und eine einstweilige Verfügung mit dem Verbot der Kontaktaufnahme zu ihr wurde verhängt. Nach Missachtung dieser wurde er wegen Stalking/ Nachstellung rechtskräftig verurteilt.

Der nächsten Frau, die er danach ansprach, erzählte er, sein Vater sei Amerikaner und seine Mutter sei Ärztin in New York. Er selbst arbeite in einer Bäckerei. Jeder Frau, bei denen es sich wohl um drei Frauen handelte, mit denen er eine Beziehung hatte, erzählte eine andere Geschichte.

Im Frühjahr 2009 lernte er vor dem C&A in Dresden Susanna H. kennen. Wieder mit der „coolen“ Mitleidsmasche: „Ich kenne hier niemanden.“ Er gab sein Alter mit 23 Jahren an. Laut Kammer des Gerichts ist er eher 32, und wie ich vor dem Gericht erfahren habe, geht der Nebenkläger (Vater und Rechtsanwalt) davon aus, dass er sogar noch älter ist.

Im Januar 2009 hatte er schon die Schwester von Susanna H. angesprochen, konnte sich daran aber nicht mehr erinnern, als das herauskam. Die Richterin sprach über sein Anmach-Verhalten zu einem früheren Prozesstag davon, dass er schon fast „zum Stadtbild dazugehörig geworden sei“, so viele Frauen hätte er im Laufe der Zeit angesprochen.

Das mit der Schwester kam heraus, als Susanna, auf Drängen der Eltern, ihn nach über einem Vierteljahr erstmals nach Hause mitbrachte, worauf die Schwester, als sie in das Zimmer kam, wo alle am Tisch saßen, nur „Oh, Gott!?“ sagen konnte, als sie den Angeklagten sah und das Zimmer wieder verließ. Susanna allerdings war zu dem Zeitpunkt etwas über 17 Jahre alt, und hatte noch keine erste Liebe erlebt. Ihr Mitleid, vielleicht gepaart mit Wichtigkeit, die sie in seinem Leben einnehmen konnte, weil er ja ganz allein war, bewog sie trotzdem, sich auf diese Beziehung einzulassen.

Sie war offenkundig verliebt, aber sie waren ein höchst ungleiches Paar. Er 1,69 cm groß, 57 kg, sie, (die Größe habe ich nicht verstanden, sie war aber viel größer als er) 87 kg, sportlich, fuhr überall hin mit dem Fahrrad, war Kanutin, und überhaupt kräftig und intelligent. (Das sollte noch eine Rolle spielen, beim Tatbestand er Heimtücke.) Sie war eher schüchtern, machte es sich, oder hatte es nicht leicht, auf Männer zuzugehen und wollte Lehrerin für Mathematik und Physik werden. Auf der einen Seite versteht man durch diese Fächerkombination, welche Gehirnhälfte bei ihr „besser“ funktionierte, und sie deshalb vielleicht mehr als andere Mädchen in ihrem Alter Probleme hatte, Männer kennen zu lernen. Auf der anderen Seite war sie trotzdem nicht rational genug, die richtigen Schlüsse aus totaler Unvertrauenswürdigkeit zu ziehen, wie wir gleich noch sehen werden.

Der Angeklagte tat ihr zudem noch einfach leid. „Er habe doch niemanden.“ Ab Ostern 2009 waren sie ein Paar. Sie bekam Liebesbriefe, die, wie wir nun wissen, von seinem Mitbewohner geschrieben worden waren. Sogar eine Freundin von Susanna berichtete von Anbaggerungsversuchen des Angeklagten ihr gegenüber, und dass sie beobachtet hatte, wie er nacheinander drei Frauen ansprach, als Susanna und er schon zusammen waren. Das war auf einem Dresdener Bahnhof. Zur Rede gestellt sagte er, er habe nur nach der Urzeit fragen wollen. Das macht, bei den großen Uhren auf Bahnhöfen, aber keinen Sinn, und weiterhin nicht, weil man nicht drei Mal hintereinander nach der Urzeit fragen muss. Susanna ließ sich aber nicht von ihm abbringen und blieb bei ihm.

Der Angeklagte wurde schon als besitzergreifend beschrieben. Er war es auch bei einer Gelegenheit, als er Susanna beim Eis in der Stadt mit einer Freundin „erwischte.“ Er machte ihr eine Szene: Warum sie sich nicht abgemeldet habe? – ein typisches Gebaren, und Ausdruck islamisch tradierten Verständnisses der Frauenrolle. Man darf das Haus nicht ohne die Erlaubnis des Mannes verlassen. Das war ihr natürlich auch peinlich, aber sie trennte sich immer noch nicht vom ihm.


Geschickt wurde der Täter durch einen anderen Ausgang als erwartet abgeführt, so dass auch die Presse kein gutes Foto bekam.

Neben seiner Besitzergriffenheit war der Angeklagte überhaupt ambivalent. Auf der einen Seite sagte er Susanna, er könnte sich jederzeit trennen, was die Richterin Machogehabe nannte, auf der anderen Seite drohte er ihr mit Selbstmord, falls sie sich von ihm trennen würde. Für eine 17-Jährige ist das eine große Last, die sie auch nicht tragen wollte, was sie ihrem Tagebuch anvertraute. Eine sehr schöne Parallele zu dem, was wir heute im post-kolonialen Zeitalter im Islam sehen: Aggression und Machtdemonstration auf der einen Seite, und auf der anderen Vorspielen und Kultivieren einer Opferrolle, um Sanktionen zu verhindern.

An einem vorangegangenen Prozesstag wurde das Gutachten eines Psychiaters verlesen, das nach dem Mord in der Untersuchungshaft angefertigt worden war. Darin wurde dem Angeklagten attestiert, Selbstmordversuche inszeniert zu haben, um Aufmerksamkeit zu erregen, jedoch „ohne finalen Charakter zu haben.“

Und jetzt kommts – das Alter des Angeklagten! 23 Jahre sei er alt. So stellte er sich Susanne und den anderen Frauen vor. Als Susanna, trotz aller Liebe, endlich selbst Gewissheit in diesem Punkt haben wollte, suchte sie in seinem Zimmer nach einem persönlichen Dokument von ihm. Ein Pass ist dabei das Dokument der Wahl –natürlich. Nur, fand sie gleich zwei! In einem war er 23 Jahre alt, und in dem anderen 32, und dabei handelte es sich sicher nicht um einen versehentlichen Zahlendreher. Man fragt sich, wie schwer oder leicht es ist, „sowas“ in Pakistan durchzuziehen.

Zur Rede gestellt, erklärte der Angeklagte, dass „zu irgendeinem Zeitpunkt“ seine Schwester gestorben sei, und er deswegen so alt aussehen würde. Unglaublich, aber Susanna hat sich damit zufrieden gegeben, oder jedenfalls keine Konsequenzen gezogen.

Dabei muss man zu ihrer Verteidigung sagen, dass sie sich im Spätsommer 2009 schon von ihm getrennt hatte, sie aber wieder zusammengekommen sind. Insgesamt jedoch kann man den Eindruck nicht loswerden, dass Susanne doch über die Maßen gutgläubig gewesen zu sein scheint.

Die Familie, in Erzählungen des Gerichts, macht einen weltoffenen Eindruck, aber dieser „Knilch“ war auch ihr zu viel. Die Reaktion der Schwester ist ja schon bekannt, und auch Vater und Großvater setzten sich in langen Gesprächen mit ihr auseinander und versuchten sie davon zu überzeugen, dass diese Verdingung überhaupt keine Zukunft hat. Sie verboten ihr sie aber nicht.

Wie ist es zur Tat gekommen? Höchstwahrscheinlich wollte Susanna sich von ihm trennen. Sie wollte Lehrerin werden, aber wie alle ihre Geschwister wollte sie vor dem Studium noch etwas machen. Sie wollte ins Ausland gehen und ein Assistenzlehrerjahr in Australien absolvieren und sich garantiert nicht mit einem Kind oder einer Heirat an den Angeklagten binden, so wie er es wollte.

In ihrem Rucksack nahm sie unter anderem zwei Ketten mit zu ihm, die er ihr geschenkt hatte. Sie waren in ihren Schächtelchen und alles andere als ein Zurückgeben zu vermuten ist absurd. Der Angeklagte hat Susanna von hinten niedergeschlagen. Das „von hinten“ ist für den Tatbestand der Heimtücke wichtig, und die Wahl des Nudelholzes für einen Angriff, der höchstwahrscheinlich schnell zu Ende sein würde, und ohne Schreien ablaufen sollte. Die Wohnung war sehr hellhörig, und so wurde die Wahl der Waffe, zusammen mit dem Umstand, dass das Nudelholz immer in der Küche war, er es also zum Zwecke der Tötung erst holen musste, oder es vorher zurechtgelegt haben musste, nach meinem Verständnis als Mord, in Abgrenzung zum Totschlag gewertet. Er hätte es auch gar nicht anders anstellen können, mit seiner körperlichen Unterlegenheit.

Alle Schläge trafen den Hinterkopf, oder seitlichen Hinterkopf. Er schlug „vier bis fünf mal, mit großer Wucht“ zu, und nicht nur drei Mal, wie beim MDR behauptet. So wuchtig und kraftvoll, wie es mit 57 kg eben geht, dass das Nudelholz auseinanderbrach und die innenliegende Metallstange sich so stark verbog, dass der Kriminaltechniker später diese nur noch mit einem Schraubstock wieder in Form bringen konnte. (Warum auch immer er das tun musste?)

Nun war das Nudelholz kaputt, und das Opfer noch nicht tot, nur schwer verletzt und bewusstlos. Laut Gutachten hätte aber der erlittene Schadelbruch und Schädelbasisbruch allein schon längst genügt, um auch zum Tode zu führen, nur eben nicht sofort. So schnitt der Angeklagte nun das Telefonkabel im Flur ab, und erdrosselte Susanna damit für drei(!) Minuten, und nicht zwei Minuten wie der MDR schreibt, was aber an sich auch schon eine schockierende Vorstellung ist.

Dann wurde noch auf einen Versuch der Verteidigung eingegangen, eine „tiefgreifende Bewusstseinsstörung zur Tatzeit“ – also Tötung im Affekt – als schuldmindernd anzubringen. Dies kann die Kammer aber nicht erkennen, da er z.B. nach der Tat „alles Logische getan hat, um sich der Festnahme zu entziehen.“ Speziell alles wertvolle, was Susanna bei sich hatte, nahm er an sich, um eine Flucht finanzieren zu können. Ein Affekt sieht anders aus, so die Richterin.

Er flüchtete über Thüringen nach Frankreich, wo er bekanntlich in Calais von französischen Polizisten festgenommen wurde. Dass es von Calais aus nach Dover geht, ist bekannt. Vermutlich wollte er in Londonistan untertauchen. Dort ist die Islamisierung schon so weit vorangeschritten, dass dies ohne weiteres möglich erscheint. (Wie auch immer er über den Kanal zu kommen gedachte?)

Dabei war er dreist und gefühllos genug, noch bis zum 25.12. – 1. Weihnachtsfeiertag! – bei der Familie anzurufen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Leiche schon gefunden worden war. Ein massiveres Herumtrampeln auf den Gefühlen der Familienangehörigen ist kaum vorstellbar, so die Richterin.

Überhaupt war die Verteidigung lasch und zahnlos, was aber nicht als Mitleid dem Angeklagten anzurechnen ist. Die Faktenlage ist so eindeutig, dass der junge Verteidiger einfach hilflos dasteht.

Der Fall schien damit abgeschlossen, bis ich heute Nachmittag erfahren habe, dass die Verteidigung tatsächlich in Revision geht. Damit ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig. Doch wie kann jemand zwei Pässe haben, ohne, dass er zum Beispiel in Beugehaft genommen wird – bis er alles ihm Mögliche tut, und wenn er auf seine Kosten in sein pakistanisches Konsulat gefahren wird, um sich einen neuen Pass machen zu lassen. Mit Handschellen an die Hand genommen zu werden hat ein solcher Mensch! Und, anlehnend an dieses Beispiel, hat dann auch mal seine Wohnung durchsucht zu werden. Und wenn die Anforderungen für eine solche Durchsuchung im Grundgesetz zu hoch sind, dann müssen sie gesenkt werden, oder dieser Fall irgendwie möglich gemacht werden. Immerhin ist er überhaupt kein Bürger dieses Landes, und so, im eigentlichen Sinne, vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft dieses Landes auch kein vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft. Er kann es ja noch nicht einmal mehr werden, es sei denn durch Heirat mit einer deutschen Frau!

Und was kostet das wieder die deutsche Gesellschaft? Bei 500 Euro/Monat Sozialhilfe von 12/2007 bis 12/2009 macht das 24.000 Euro, wobei nicht geklärt ist, ob ihm wenigstens von 4/2006 bis zum zweiten Asylantrag die staatliche Alimentation gestrichen wurde, wie man sich das als richtig vorstellt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft, und mal davon abgesehen, dass er die Kosten des Verfahrens tragen muss, und das Geld dafür Zeit seines Lebens nicht wird aufbringen können, verursacht er bekanntlich Kosten von ca. 100 Euro für einen Tag Haft. Das macht bei durchschnittlich 18 Jahren, mit denen ein zu einer lebenslangen Haftstrafe Verurteilter in Deutschland rechnen muss, 657.000 Euro. Soviel wie ich wahrscheinlich in meinem ganzen Leben verdienen werde, wenn es noch unverhofft aufwärts gehen sollte. Und dann natürlich Brutto.

Folgerichtig sollte auch die Herkunftsgesellschaft des Angeklagten dafür aufkommen, die Maßregelung für den der deutschen Gesellschaft zugefügten Schaden zu übernehmen. Überraschend äußerte sich der Angeklagte, nachdem er über sein Recht zur Revision aufgeklärt worden war, genau derart. Er wolle seine Strafe in Pakistan absitzen. Die Richterin war erst sehr erstaunt, gab den Wunsch dann zu Protokoll, und die Sitzung war beendet. Dass er in Pakistan sitzt, und das Land dafür bezahlt, ist natürlich ein Wunschtraum!

Der emotionale Schaden für die Familie kann nie wieder gut gemacht werden. Der Angeklagte hat, seit er hier in Deutschland angekommen ist, niemandem in seiner Umgebung scheinbar irgendetwas Positives gebracht – ganz im Gegenteil. Da ich ihn gesehen habe, sage ich bewusst und überlegt, dass er ein nichtsnutziger Mensch ist. Er hat nichts aus sich gemacht – und dafür ist nicht die deutsche Gesellschaft verantwortlich.

Abschließend möchte ich sagen, trotz aller Abartigkeit systematischen Staatsversagens und Mitgefühl für die Familie, dass die Richterin Birgit Wieland eine sehr klare Sprache benutzte. Gezwungen sich an Tatsachen zu halten, war sie weiterhin gezwungen eine Sprache zu finden, die diese möglichst exakt abbildete. Dadurch ergab es eine ehrliche Sprache, die verständlich war und in ihren Schlüssen nachvollziehbar – völlig im Kontrast zum absolut überwiegenden Teil aller Politiker in Deutschland. In Anlehnung an die „Kunstaktion“ gegen Rassismus usw. fordere ich fünf Betonnudelhölzer für Dresden, um auf diese frauenverachtende Tat aufmerksam zu machen und die Dresdener Bevölkerung für dieses Thema sowie vielleicht sogar kulturell-religiösen Ursachen zu sensibilisieren.

Messer vor dem Dresdner Landgericht aus den Zeiten der „Kunstaktion gegen Rassismus und alles sonst noch Möglich“, wo jetzt ein Nudelholz stehen sollte.

» BILD: Mörder von Gymnasiastin Susanna H. kommt lebenslänglich in den Knast




Frankreich räumt den „Dschungel von Calais“

Räumung von CalaisDie französische Polizei hat heute Früh mit der vorangekündigten Räumung des illegalen Flüchtlingslagers, genannt „Dschungel“, in der Nähe von Calais begonnen, in dem sich von den ursprünglichen 1000 noch 278 Flüchtlinge vornehmlich aus Afghanistan befinden – darunter 132 Minderjährige.

Die Migranten versuchten von dort aus, auf LKWs versteckt, durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach England zu gelangen. Die vereinigten Gutmenschen Frankreichs sind wegen der Auflösung des illegalen Dauerprovisoriums bereits in großer Zahl angerückt und fordern Asyl für die afghanischen Migranten in Frankreich. Die Räumung wird weiterhin durchgezogen, zu fürchten ist jedoch, dass sich das massive Illegalen-Problem bloß wieder an eine andere Stelle verlagert, statt auflöst.

Bilder aus dem „Dschungel“:




Hat Pro-Köln doch nicht recht?

pro-koeln-ballonsBei aller Sympathie für das Engagement der Pro-Bewegung gegen die Islamisierung, die besonders durch den skandalösen und undemokratischen Umgang mit den Rechtspopulisten in Köln verstärkt wird, gilt es doch, auch gegenüber den möglichen Verbündeten einen kritischen Blick zu wahren. Für großes Unverständnis bis weit in die Pro-Anhängerschaft sorgte im vergangenen September die Einladung des rechtsextremen Antisemiten Jean-Marie Le Pen. Leider finden sich auf der Rednerliste für die Wiederholung des Kongresses im Mai erneut zweifelhafte Gestalten.

Die islamkritische Journalistin und Bloggerin Dr. Gudrun Eussner, bekannt und geschätzt für ihre gründlichen und zuverlässigen Recherchen, widmet der Veranstaltung einen ausführlichen Beitrag. Da sie seit vielen Jahren in Frankreich lebt, und mit den dortigen politischen Verhältnissen besonders gut vertraut ist, kann Frau Dr. Eussner insbesondere zur Einschätzung der aus Frankreich geladenen Redner einige Details beisteuern, die hierzulande weitgehend unbekannt sind:

Robert Spieler und Carl Lang, die Redner aus Frankreich, kommen beide vom Front National, von dem sie sich nicht etwa aus inhaltlichen Gründen, sondern deshalb verabschiedet haben, weil der Vorsitzende Jean-Marie Le Pen durch seinen Altersstarrsinn eben im Begriff ist, gemeinsam mit seiner Tochter Marine Le Pen die von ihm gegründete Partei zu ruinieren.

Das Thema der Nachfolge köchelt seit Jahren, mein Artikel Die Zukunft des Front National. Nachfolge- und Dynastieprobleme im Hause Le Pen datiert vom Dezember 2002. Der loyale Parteigenosse Carl Lang spielt zu der Zeit eine wichtige Rolle. Die PGs wollen Bruno Gollnisch als Nachfolger, die ausersehene Kronprinzessin des Jean-Marie Le Pen aber ist seine Tochter Marine Le Pen. Sie hat Carl Lang als wichtigen Gönner, den Europaabgeordneten und, seit Dezember 1998, FN-Generalsekretär, die Nr. 3 im FN. Er und sein Clan haben sich während der Krise um Bruno Mégret als treue Gefolgsleute des FN-Präsidenten verdient gemacht. Carl Lang restrukturiert nach dem Ausscheiden von Bruno Mégret und dessen Gruppe den Parteiapparat.

Zu diesem Clan von Carl Lang gehört der Lebensgefährte von Marine Le Pen, Eric Iorio, er ist ebenfalls Regionalrat von Nord-Pas-de-Calais. Marine Le Pen, Mutter dreier kleiner Kinder, ist Raucherin und nicht verheiratet, was allein schon die erzkatholischen Kreise um Bernard Antony und den Konkurrenten um die Nachfolge Bruno Gollnisch rasend macht. Marine Le Pen hat sich der „jungen Garde“ angenommen, die ihren Vater umgibt. Das hat dessen Auftreten und Image in der Öffentlichkeit verändert. Sie verpaßt der alternden Partei um die historischen Kader einen moderneren Anstrich.

So sieht´s Ende 2002 aus. Wenn man heute Carl Lang und Marine Le Pen in die Actualités von Google.fr eingibt, bekommt man als erste eine Nachricht, die als Poisson d´avril, Aprilscherz, eingestuft wird, und auf bakchich gibt´s dazu ´ne Satire über die Waisenkinder des Front National.

Am 23. Februar 2009 stellt Carl Lang in einer Pressekonferenz seine neue Partei vor, Le Parti de la France, die Partei Frankreichs. Darin sammeln sich alle diejenigen, die nicht wie Jean-Marie Le Pen und sein paquebot untergehen wollen. Sie betrachten den FN als Auslaufmodell.

Wird der Front National verschwinden? fragt Arnaud Folch. So mag es kommen; denn die Funktionäre und ganze Ortsgruppen wechseln zur Partei des Carl Lang. Der würde gern ins Europaparlament wiedergewählt, was aber bei der jetzigen Konstellation im Front National unwahrscheinlich wäre. Die Sympathisanten des Front National sprechen sich in einer Umfrage, vom 11. September 2008, zu 76 Prozent für Marine Le Pen als Nachfolgerin aus, nur 14 Prozent für Bruno Gollnisch und 7 Prozent für Carl Lang. Auch Alain Soral, der getreue Freund des Dieudonné, zu dessen viertem Kind Jean-Marie Le Pen Pate ist, verläßt das sinkende Schiff, desgleichen macht Martial Bild, Regionalrat von Île-de-France und Chefredakteur der FN-Zeitschrift Français d´abord ! nicht länger mit.

Carl Lang und die sonstigen Abtrünnigen gedenken keine grundsätzlich andere Politik zu machen als ihr alter Häuptling, sie wollen sich nur der Nachfolgerin Marine Le Pen entziehen, durch deren Politik sie ihre einträglichen Posten gefährdet sehen. Anti-amerikanisch ist Carl Lang wie sein einstiger Chef Jean-Marie Le Pen. In dem er sich den geostrategischen Interessen der Amerikaner anpaßt und diese Unterstellung unter die Vormundschaft akzeptiert, bricht Nicolas Sarkozy mit der klassischen Doktrin aller Staatschefs der Fünften Republik, erklärt er in einem Pressekommuniqué, vom 13. Februar 2009.

Was von diesen Vorwürfen zu halten ist, sieht man, wenn man die Rolle Frankreichs in der NATO der letzten Jahre betrachtet. Im Artikel Die Schizophrenie der französischen Medien am Beispiel der Afghanistan-Berichterstattung des „Midi Libre“ habe ich darüber berichtet, daß offensichtlich halb Frankreich sich auch in diesem Politikbereich etwas vormacht. Nicolas Sarkozy tut nichts anderes, als eine Anpassung an die Realität vorzunehmen. Herausragend beteiligt sich Frankreich durch die erstmalige Ausrichtung seit 1966, seit dem Rücktritt General Charles de Gaulles vom integrierten Militärkommando der NATO, eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten, in Nizza, vom 9. bis 10. Februar 2005. Gastgeberin der Veranstaltung ist die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Dies bedeutet bereits die definitive Rückkehr Frankreichs in die politischen und militärischen Strukturen der NATO.

Aber auch Dominique Galouzeau de Villepin, der ehemalige Premierminister des Jacques Chirac und dessen Handlanger bei den Versuchen, den Widersacher Nicolas Sarkozy kaltzustellen, Stichwort Clearstream, wirft dem Staatspräsidenten seinen Schritt jetzt vor. Carl Lang kann auf weitere Anhänger und Wähler hoffen.

Robert Spieler, Vorsitzender der französischen Nouvelle Droite Populaire

Der zweite zum Anti-Islamisierungskongreß erwartete Redner aus Frankreich ist der Elsässer Robert Spieler, Generaldelegierter der Nouvelle Droite Populaire (NDP), der neuen Volksrechten. Er versteht sich bestens mit Carl Lang, der Besuch in Straßburg des alten Kameraden, vom 24. März 2009, wird im Video festgehalten und ins Internet gestellt. An seiner Seite begrüßt Robert Spieler die chère Hilde, vom Vlaams Belang, Hilde de Lobel, sowie den Franzosen Fernand Le Rachinel, MdEP, inzwischen ebenfalls zum Parti de la France gewechselt. Er hat soeben durch Gerichtsbeschluß den Front National verpflichtet, ihm 7 Millionen geliehene Euro zurückzuzahlen. Sie alle eint, daß sie, wie Robert Spieler es formuliert, genug haben vom „Führerprinzip“, das Wort gebraucht er in deutsch.

Hilde de Lobel ist Rednerin des Anti-Islamisierungskongresses in Köln, am 19. September 2008. Auf dem Neujahrsempfang von Pro-NRW sind sie und der französische Rechtspopulist Robert Spieler gern gesehene Gäste.

Auf der Site der Nouvelle Droite Populaire wird ungeschminkt präsentiert, was der renovierte Front National sein soll: Für Carl Lang wird geworben mit der Parole Carl Lang im Dienst des Volkes, Français d´abord ! Die Partei nennt sich nicht von ungefähr NDP, sie hat beste Beziehungen zur deutschen NPD, zu deren Site man gelangt, wenn man auf dem Blog de Nouvelle Droite Populaire Luc Pécharman anklickt und dort unter Camarades d´Europe fündig wird. Unter Informationen gibt´s unter anderem einen Link zum altermedia.info und zum Rivarol, der Wochenzeitung des Front National.

Erst aber liest man die PDF-Datei Non à la soumission à l´Amérique! Vive l´Europe de la puissance ! Nein zur Unterwerfung unter Amerika! Es lebe das Europa der Stärke! Die NDP will, daß alle europäischen Länder die NATO verlassen, um eine eigene starke europäische Militärmacht zu errichten, die nicht den Interessen und dem Diktat der USA unterworfen ist; sie veranstaltet dazu eine Kampagne unter dem Motto: Die Neue Volksrechte ruft auf zum Hervortreten eines Europas der Stärke, unabhängig und frei!

Der Rivarol ist bekannt für seinen Judenhaß. Seine Karikaturistin Chard erhält auf dem Holocaust-Karikaturenwettbewerb von Teheran den zweiten Preis. Rivarol, Chard und ihre Freunde lieben die Juden nicht, heißt es auf der belgischen Site A voix autre.

Aber zurück zu Robert Spieler. Am 28. August 2007 erscheint von ihm ein flammender Artikel über die iranische Atombombe, die im Gegensatz zu der amerikanischen von Hiroshima und Nagasaki nur zur Abschreckung gebaut werde: Sterben für Sarkozy, Bush und die Lobbyisten?

Das ist die herrschende Meinung in allen rechtsextremen Parteien, und wo der Anti-Amerikanismus blüht, ist der Judenhaß nicht weit. Zur Zeit sind diese Parteien dabei, ein möglichst breites Bündnis einzugehen mit allen, die sie über ihre Anti-Islamisierungspropaganda erreichen können. Mit Islamkritik hat weder der für den 9. Mai 2009 geplante Kongreß noch irgendeine andere gegen Muslime gerichtete Aktion zu tun, sondern es geht um den Kampf gegen die „Überfremdung“.

Es tut mir leid, aber mehr ist das mit dem Anti-Islamisierungskongreß nicht, selbst wenn sich die Veranstalter in dieser Phase ihrer Entwicklung zur Volkspartei von Juden nicht ausdrücklich überfremdet vorkommen mögen und das mit dem Schwenken einer Israelfahne kundtun.

Den ganzen Artikel, in dem Frau Dr. Eussner auch auf die Pro-Köln Gründer Manfred Rouhs und Markus Beisicht eingeht, kann man hier nachlesen.

Eine offene, faire und wahrheitsgemäße Diskussion über die politischen Positionen innerhalb der islamkritischen Bewegung ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer aufgeklärten abendländischen Kultur. Es ist diese Möglichkeit, die wir gegen Extremisten aus dem eigenen Land wie gegen die sich ausbreitende muslimische Schweigekultur verteidigen. Geert Wilders bemerkte kürzlich, dass er in Deutschland zur Zeit keine Partei sehe, die für ihn als Bündnispartner in Frage kommt. Ohne eine klare Abgrenzung zum rechten Rand verspielt die Pro-Bewegung jede Aussicht, diese wünschenswerte Position in Zukunft einmal zu erreichen.




Angriff auf Rabbiner im Bahnhof Gare du Nord

Elie Dahan, Großrabbiner der Region Nord-Pas-de-Calais, ist am Donnerstag am Gare du Nord in Paris beschimpft und ins Gesicht geschlagen worden. Der Angreifer ist geflohen. PI-Leser Feuervogel übersetzte uns einen Beitrag aus dem L’Express. Über Herkunft und Motive des Angreifers gibt der Beitrag (natürlich?) keine Auskunft, wir haben deshalb eine Vermutung…

Der Großrabbiner der Region Nord-Pas-de-Calais wurde am Nordbahnhof in Paris angegriffen, als er sich vorübergehend in der Hauptstadt aufhielt, erfährt man aus Quellen der Kriminalpolizei. Elie Dahan ist von einem Mann, dem es zu flüchten gelang, ins Gesicht geschlagen worden.

Opfer ins Krankenhaus gebracht

Eine Untersuchung des Falles wurde der 2. Division der Kriminalpolizei anvertraut, die die Angriffsmotive aufklären soll. “Man weiß momentan nicht, wie der Vorfall einzuordnen ist”, sagte man bei der Staatsanwaltschaft in Paris. “Monsieur Dahan war kurz vor Mittag auf den Fluren des Bahnhofs, als ein Mann der aus einem (bis jetzt) unbestimmten Grund ihn beschimpfte und ins Gesicht schlug, bevor er floh”, präzisierte jemand, der der Untersuchung des Falles nahe steht. Elie Dahan war darauf kurz im Krankenhaus.

Der Conseil représentatif des institutions juives de France (Crif) [wohl ähnlich zum Zentralrat der Juden in Deutschland] reagierte darauf betroffen und drückte (dem Rabbiner gegenüber) seine ganze Solidarität aus. In einer öffentlichen Mitteilung verlangt der Crif, dass die öffentlichen Institutionen alles in Gang setzen werden, den Angreifer zu fassen.
Bertrand Delanoe, der sozialistische Bürgermeister (parti socialiste) von Paris, wünscht, dass die Untersuchung der Polizei eine schnelle Inhaftierung des Verantwortlichen dieser unerträglichen Taten erlaube. Er teilt mit, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Werte des Respektes und der Vielfalt, die den Kern der Identität von Paris ausmachen.

Update

Leser Ludwig v. B. schreibt:

Der Täter soll „sale feuj, tu me regardes, je vais te frapper sale feuj“ geschrieen haben – das heißt: „Dreckiger Jude, Du hast mich angeschaut, ich werde Dir eine reinschlagen dreckiger Jude.“ Zu beachten ist, dass der Ausdruck „feuj“ ein Schimpfwort der Araber und Mahgrebs für Juden ist.

„Agé d’une vingtaine d’années, il était de type antillais et la jeune femme qui l’accompagnait était blanche, mais je ne sais pas quel âge elle pouvait avoir“, a déclaré Elie Dahan.

Aus dieser Täterbeschreibung – Ein Zwanzigjähriger mit westindischem Aussehen in Begleitung einer jungen weißen Frau – geht schon klar hervor, was in einem französischen Blog dann als
«a été pris ? partie par un individu qu’il décrit comme un jeune homme de couleur, âgé d’environ 25 ans, et accompagné d’une jeune femme» – „junger Farbiger um die 25 Jahre“ bezeichnet wird, „der sich in Begleitung einer jungen Frau befand.“ Damit dürfte ein Verdacht, es könnte sich um einen rechtsextremen Überfall bzw. die Tat eines französischen Faschisten gehandelt haben, vom Tisch sein.




KreuzNet wittert Schwulen-Weltverschwörung

Am Dienstag wurde der konservative Abgeordnete Christian Vanneste (Foto) zu einer Strafe von über 12.000 Euro verurteilt, weil er – in Frankreich strafbewehrte – beleidigende Äußerungen über Homosexuelle gemacht hat. Im Januar 2005 sagte er der Tageszeitung ‘Voix du Nord’, dass „die Homosexualität der Heterosexualität unterlegen ist.

„Ich sage nicht, daß die Homosexualität gefährlich ist. Ich sage, daß sie der Heterosexualität unterlegen ist. Wenn Homosexualität allgemein wäre, wäre sie für das Überleben der Menschheit gefährlich.“

Was, nach streng biologischen Kriterien betrachtet, zweifellos stimmt, denn allgemeine Homosexualität müsste zwangsläufig zum Aussterben der Menschheit führen. Ansonsten kann jeder denken, was er will. Man kann es unter freier Meinungsäusserung in einer Demokratie abhaken und drüber lächeln, oder aber Beifall bekunden, weil man der gleichen Meinung ist. In Frankreich wurde Christian Vanneste von Schwulenverbänden verklagt. Jetzt könnte man auch wieder sagen: Okay, das ist der Lauf der Dinge in einem Rechtsstaat. Wenn sich die Schwulengruppen beleidigt fühlen, sollen sie klagen und die Gerichte entscheiden lassen – dafür haben wir das Rechtswesen. Man könnte allerdings nachfragen, ob diese Schwulenverbände ihre Energie und Zeit nicht lieber auf wichtigere Dinge als die Bemerkungen eines konservativen Hinterbänklers verwenden sollten.

Zum Urteil: man kann es begrüssen, man kann es ablehnen. Das ist bei derartigen Urteilen normal und nichts Ungewöhnliches. Man sollte aber nicht, so wie es das KreuzNet macht, eine Verschwörung und die Etablierung einer ‚Homo – Diktatur’ und den ‚Meinungsterror der Homo-Ideologie’ kritisieren. Das ist nicht nur dumm und einseitig, es ist auch stillos. Bedenken sollte man zu allererst, warum es zu diesem Gesetz gekommen ist.

Die Idee, den Schutz vor „Hassdiskursen“, wie er hinsichtlich antisemitischer und rassistischer Hetze bereits besteht, auf homophobe und sexistische Äußerungen auszuweiten, kam im Frühjahr 2004 auf. Dazu trugen zwei Ereignisse erheblich bei. Das erste war die brutale Aggression gegen den 35jährigen Sébastien Nouchet, der am 16. Januar 2003 in seinem Garten von Unbekannten mit Benzin übergossen und in Brand gesteckt wurde. Dabei erlitt er Verbrennungen dritten Grades, so dass er wegen unerträglicher Schmerzen wochenlang in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Sébastien Nouchet und sein Lebensgefährte, Patrice Jondreville, waren drei Jahre zuvor in das ehemalige Kohlerevier Nord-Pas de Calais nahe der belgischen Grenze gekommen, wo Patrice einen neuen Job antrat. Doch in Lens war dem schwulen Paar das Leben zur Hölle gemacht worden, so dass sie in die Kleinstadt Noeux-les-Mines umzogen. Auch dort aber wurden sie wiederholt angegriffen. Der versuchte Mord von Noeux-les-Mines rief in der Gesellschaft Emotionen hervor. Präsident Jacques Chirac schickte Sébastien Nouchet persönlich einen Brief ins Krankenhaus. Und Mitte März fand eine Demonstration in Paris statt, zu der SOS Homophobie und viele Schwulen- und Lesben-Vereinigungen sowie ein Teil der Linken aufriefen. (Quelle)

Der Autor des KreuzNet – Artikels scheint vergessen zu haben, dass Schwule und Lesben ein Teil unserer Gesellschaft sind und auch Teil der Kirche, ob es ihm gefällt oder nicht. Er scheint vergessen zu haben, dass Schwule und Lesben, genau wie der Rest der Gesellschaft, politisch vielfältig handeln, ob diese nun links oder rechts oder mittendrin oder liberal ist. Es ist nicht hilfreich, alle Homosexuellen über einen Kamm zu scheren, oder gar eine geheime „Schulen-Weltverschwörung“ zu wittern. Ein derart polemischer und diskriminierender Artikel hilft nicht weiter. Zu den Menschenrechten, die wir uns vorgenommen haben zu verteidigen, gehört auch das Recht auf selbstbestimmte Sexualität.