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Video: Til Schweiger will protestierende Bürger in Freital wegschaffen und einknasten lassen

ts [1]Manchmal kann es gutgehen, wenn sich ein Schauspieler in die Politik einmischt. Ronald Reagan beispielsweise war wohl einer der besten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Aber was Til Schweiger am Mittwoch Abend an unverschämten Sprüchen in der Maischberger-Sendung zum Thema Asyl und Flüchtlinge von sich gegeben hat, war noch weit unter rotgrünem Gossenniveau. Der Nuschler offenbarte eine linksverdrehte geistige Eindimensionalität, die man sonst nur von den Plärrern der „anti“-faschistischen Straßentrupps her kennt. Den CSU-Generalsekretär Scheuer blaffte er aggressiv an: „Sie gehen mir auf den Sack!“ Die Demonstranten in Freital, die sich völlig zurecht gegen ein Asylantenheim in ihrem Ort wehren, seien ein „verfassungsfeindlicher Mob“, auf „Mord“ und „Brandlegung“ getrimmt, den die Polizei wegschaffen und für eine Nacht einknasten solle.

(Von Michael Stürzenberger)

In Freital riefen einige der Demonstranten in ihrer Erregung „Der Dreck muss weg“. Die Wortwahl „Dreck“ für Menschen ist sicher nicht zielführend, aber die Forderung, dass alle illegalen Asylbetrüger das Land unverzüglich verlassen sollen, ist selbstverständlich richtig. Schweiger nahm diesen einen Satz aber zum Anlass, alle zu Recht besorgten Bürger in Freital und natürlich auch andernorts pauschal in die Nazitonne zu treten. Der Schauspieler steigerte sich in einen Wortschwall sondersgleichen hinein, als ob diese rechtschaffenen Bürger in SA-Manier auf den Straßen Asylanten niedermetzeln und die von ihnen in Beschlag genommenen Häuser anzünden würden. In Freital sei ein „Mob“ unterwegs, der „verfassungsfeindlich“ und voller „Fremdenhass“ sei sowie zu „Brandanschlägen“ und „Mord“ aufrufe. Teil eins seiner völlig absurden, unverschämten und realitätsfremden verbalen Entgleisungen:

Die Demonstranten in Freital will Schweiger kurzerhand von Hundertschaften der Polizei wegschaffen und einknasten lassen, da sie seiner Meinung nach „die Verfassung bekämpfen und abschaffen“ wollen. Am Ende dieser zweiten Schimpfkanonade fällt auch der „Sack“-Spruch zu dem CSU-Generalsekretär Scheuer, den er zuvor nur als „diesen Politiker“ ansprach, da er ihn nicht einmal kannte:

Was für ein linksverdrehter Naivling. Alles „arme, bedauernswerte, gequälte, vergewaltigte, gefolterte und kriegstraumatisierte Flüchtlinge“? Zwei Drittel aller Menschen, die in unser Land eindringen, sind reine Wirtschaftswanderer, Glücksritter und Sozialhilfe-Erschleicher, fast alles junge kräftige Männer, darunter nicht wenige potentielle Drogendealer, Diebe, Frauenbelästiger und sonstige Kriminelle. Und dieser Typ erdreistet sich, alle Bürger als mordlüsterne Nazis zu diffamieren, die solche Invasoren nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Diesen „Kein-Hirn-Ohr-Hasen“ mit „Honig im Kopf“ sollte man eine Woche lang neben ein Asylantenheim einquartieren und jede „Bereicherung“ genüßlich registrieren. Beispielsweise in Suhl, wo die mohammedanischen „Flüchtlinge“ gestern Abend randalierend durch die Stadt [2] zogen.

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Aber es kam in der ARD-Sendung noch besser. Der Schauspieler versuchte sich noch in Geschichts-„Unterricht“ und sonderte den völlig idiotischen Satz „Wir haben die Gastarbeiter geholt, weil wir unser Land nicht alleine aufbauen konnten“ ab:

Dass so einem Schwätzer in einer GEZ-finanzierten Sendung so viel Raum gegeben wird, sagt viel über den desolaten Zustand des Staatsfunks aus. Um das Volk zu dressieren, scheint jedes Mittel Recht zu sein. Da lässt man auch einen völlig unwissenden und unbeherrschten Proleten, der es irgendwann geschafft hatte, mit Manta Manta-Filmchen vor die Kamera zu kommen, blödsinnige Dinge schwadronieren.

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Um es kurz zusammenzufassen: Das Wirtschaftswunder wurde alleine von Deutschen geschafft. Ab 1955 klopften dann allmählich Italien, Portugal, Spanien und Griechenland an, da sie ihre Arbeitslosen wegbekommen wollten. Und die Türken, deren Staat Anfang der 60er völlig desolat war, wollten ihre 30%ige Arbeitslosigkeit mildern. Deutschland hat die Türken widerwillig, unter strengen Auflagen und nur aus Rücksicht auf ihre Nato-Mitgliedschaft aufgenommen. Eine Zeittafel hierzu:

21. Juni 1948 – Währungsreform in den Westzonen. Die D-Mark wird eingeführt. Der deutsche Außenhandel beginnt wieder.

1950 – Deutschland erreicht – trotz der fehlenden Ostgebiete – in den vier Zonen wieder die Wirtschaftsleistung von 1936. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt 12,2%

1952 – Im Westen Deutschlands ist das Wirtschaftswunder in Gang gekommen. Hohe Wachstumsraten, deutsche Innovationen und der Marschallplan führen zu hohem Wirtschaftswachstum und dem Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Industrienation.

1952 – Bis 1952 fließen 13,1 Milliarden US Dollar aus dem ERP/Marschallplan in die Staaten der OEEC. Deutschland zählt seit 1952 nicht mehr zu den „bedürftigen Staaten“.

1953 – Die italienische Regierung bittet in Deutschland um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland schicken zu dürfen. Dadurch soll das Außenhandelsdefizit mit Deutschland abgebaut werden und durch die Heimatüberweisungen der Italiener in Deutschland die Devisenkassen gefüllt werden.

1955 – Das Wirtschaftswunder und die deutsche Industrie läuft auf vollen Touren.

1955 – 0,4% der Arbeitskräfte in Deutschland sind Ausländer.

1955 – Trotz der Ablehnung aus dem Wirtschaftsministerium schließt das Außenministerium nach zwei Jahren Druck aus Italien ein Abkommen über den „Austausch“ von Arbeitskräften mit Italien. Dieses Abkommen soll „Pilotcharakter“ haben.

1959 – Deutschland ist die zweitgrößte Industrienation der Welt nach den USA. Das Wirtschaftswunder ist vollendet.

1960 – In Deutschland wird die Vollbeschäftigung erreicht. Das Abkommen mit Italien hat bis dahin kaum eine Wirkung gezeigt, die Anwerbung von Arbeitskräften aus Italien ist im wesentlichen nicht in Gang gekommen.

1960 – Weitere Staaten, die im Handel mit Deutschland hohe Defizite aufweisen, dringen auf Abkommen, die es Arbeitskräften ermöglichen sollen, in Deutschland zu arbeiten. Besonders Portugal, das in diesen Jahren fast von Hungersnöten gebeutelt wird und das Entwicklungsland Türkei, das von einer Wirtschafts- und politischen Krise in die nächste schlittert, machen Druck auf das deutsche Außenministerium, derartige Abkommen zuzulassen.

1961 – Das von der Türkei gewünschte Anwerbeabkommen wird unterzeichnet. Es wird vertraglich festgeschrieben, dass jeder türkische Arbeitnehmer maximal 2 Jahre in Deutschland arbeiten kann und dann zurückkehren muss (Rotation). Es wird vereinbart, nur Menschen aus dem europäischen Teil der Türkei aufzunehmen, ferner wird – in Abweichung zu den Anwerbeabkommen mit europäischen Ländern der Familiennachzug bzw. die Familienzusammenführung in Deutschland vertraglich ausgeschlossen.

1967 – Die Nettoanwerbung von ausländischen Arbeitskräften sinkt auf 0. Es werden nur noch „rotierende“ Gastarbeiter ersetzt. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft proklamieren: es gibt keinen wirtschaftichen Nutzen durch Gastarbeiter.

1973 – Nach 12 Jahren verhängt der deutsche Bundestag den „totalen Anwerbestopp“. Zu diesem Zeitpunkt sind zwischen 2,4 und 3 Millionen Gastarbeiter in Deutschland…

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Setzen sechs, Herr Schweiger. Die Maischberger-Redaktion hätte statt diesem nuschelnden Dampfplauderer besser die kompetente Frauke Petry ins Studio gelassen statt sie unter fadenscheinigen Gründen wieder auszuladen. Das wären dann aber wohl zuviel geballte Fakten geworden, die das Volk beunruhigt und dem Indoktrinierungsauftrag des Staatsfunks widersprochen hätten. Hier die gesamte Volksverblödungs-Sendung [6] aus der ARD-Mediathek.

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Suhl: Moslemmob wütet mit Allahu Akbar in den Straßen – Autoscheiben zertrümmert

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Video | 301 Kommentare

suhl0 [7]„Religionsfragen“ sollen Auslöser gewalttätiger Ausschreitungen, ausgehend vom Illegalenheim in Suhl-Friedberg, vergangene Nacht gewesen sein. Erst gingen etwa 20 Bewohner, nach Polizeiangaben Albaner und Afghanen, aufeinander los. Den Beamten gelang es die Lage zu beruhigen, aber kurz darauf eskalierte der Streit offenbar erneut. Gegen 21 Uhr stürmten die Aggressoren die Polizeiwache des Heims und traten dort die Türe ein, berichtet der MDR [8]. In weiterer Folge zog ein Moslemmob durch die Straßen von Friedberg und zertrümmerte unter Allahu Akbar-Geplärr Autoscheiben und Straßenschilder. Die Polizei wurde von den traumatisierten „Ärzten und Ingenieuren“ (hier Asylforderer) mit Steinen beworfen und musste Verstärkung aus Erfurt und Bayern anfordern.

(Von L.S.Gabriel)

Vom Allahu Akbar-Mob verfolgte Personen hatten im Wachlokal Schutz gesucht. Als die Verfolger gewaltsam eindrangen setzten die Diensthabenden einige der Angreifer mit Pfefferspray außer Gefecht. Aber die gewalttätige Gruppe war inzwischen auf rund 100 Personen angewachsen. Zur Verstärkung herbeigerufene Beamte, die dazukamen wurden dann im Gebäude festgehalten. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, es entstand wieder einmal erheblicher Sachschaden.

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Zeugen sprachen von mehreren kleinen Feuern [13], die offensichtlich gelegt worden waren. Die Straße zur Tankstelle wurde vorübergehend gesperrt auch ein Autohaus soll Zielscheibe des Prügelmobs geworden sein. Laut Auskunft der Polizei soll es sechs Verletzte gegeben haben.

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Der MDR schreibt:

Der Flüchtling, der von anderen Heimbewohnern attackiert worden war, wurde von der Polizei in Schutzgewahrsam genommen. Gegen 1:45 Uhr hatte sich die Lage laut Polizei wieder beruhigt. Gerüchte, dass Heimbewohner nach den Auseinandersetzungen in die Innenstadt gezogen seien, hätten sich als Fehlinformation herausgestellt, so ein Polizeisprecher.

Dem letzten Satz widersprechen allerdings Fotos:

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Die Gemeinde der Linksverstörten und Asyllobbyisten verbreitete sogleich Gerüchte, wonach das Heim „Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages“ geworden sei, das wies ein Sprecher der Polizei ausdrücklich zurück [18].

In der Erstaufnahmestelle in Suhl-Friedberg sind derzeit etwa 2.000 illegale Eindringlinge untergebracht, seit Monaten gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in der Unterkunft und täglich kommt eine neue Ladung sich nach „Frieden sehnender“ Gewalttäter in Thüringen an. Schnellere Asylverfahren und entsprechend rasche Abschiebung wären wohl die ersten Maßnahmen, die es zu ergreifen gelte. Das Gegenteil ist der Fall: Die rot-rot-grüne Thüringer NarrenLandesregierung verhindert systematisch die Abschiebung [19] nicht Asylberechtigter. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert sogar eine rasche Einbürgerung der Illegalen [20]. Unmittelbar nach der Wahl sorgte Ramelow, Chef der Linkspartei für einen Abschiebestopp [21] für von Gesetzes wegen auszuweisende Personen.

Thüringen will also alle gewalttätigen Kriminellen behalten. Die Kosten für Polizei- und Rettungseinsätze, Sachschäden und Krankenhausbehandlungen gehen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Hier zwei Videos von PEGIDA-TV Dresden zur letzten Nacht in Suhl (leider sehr dunkel, aber die Geräuschkulisse sagt genug):

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Suhl: Erstaufnahme bald geschlossen?

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Linksfaschismus | 55 Kommentare

image [22]Im Erstaufnahme-Lager der südthüringischen Stadt Suhl (Foto) sollen aufgrund von Überbelegung und baulichen Mängeln katastrophale Zustände herrschen. Hygiene und medizinische Versorgung seien „bestenfalls rudimentär“. Massenschlägereien [23] kommen vor. In den Zimmern finden Kämpfe um die nicht ausreichenden Betten statt (1800 statt zulässiger 1200 Personen), berichtet die Ostthüringer Zeitung [24]. Zitat: „Die Stadt Suhl hatte bereits erhebliche Baumängel in der Unterkunft beklagt. Sie stellte dem Betreiber ein Ultimatum zur Behebung der Mängel und drohte mit der Schließung der Einrichtung.“ Betreiber der Erstaufnahme-Lager sind die Bundesländer, in diesem Fall ist somit Rot-Rot-Grün [25] unter der Leitung von Ministerpräsident Bodo Ramelow zuständig. Seine erste Amtshandlung im Dezember war ein Abschiebestopp.

Hier die Entwicklung im Zeitraffer:

» Dezember: In Thüringen hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit der Arbeit begonnen. Nach der Ernennung der Minister durch Ministerpräsident Bodo Ramelow traf sich das Kabinett am Freitagnachmittag zu einer ersten Sitzung. Angekündigt wurde, dass ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot-Grün [26] zählen werde. Auf die Frage, was diese Maßnahme koste, sagte Ramelow: »Das kostet zunächst erst einmal Menschlichkeit.«

» April: AfD fordert [27] Landesstelle zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

» April: CDU: Rot-Rot-Grün verhindert 1000 Abschiebungen [19]

» April: Ramelow für rasche Einbürgerung von Illegalen [20]

» Mai: Landesregierung kontert Kritik an Abschiebepraxis – zu dem Zeitpunkt 3300 ausreisepflichtige [28] „Flüchtlinge“!

Wie verbohrt man in Thüringen im Umgang mit dem Thema Asyl ist, zeigt auch dieser Fall – da bildet auch die CDU [29] keine Ausnahme:

fachwerkhaus-fuer-asylbewerber-gekauft [30]

Der südthüringische Landkreis Hildburghausen kaufte das Fachwerkhaus „Rindermannshof“ in Schleusingen, um dort 35 Asylbewerber anzusiedeln. Gleichzeitig hatte ein „rechtsgerichtetes Bündnis“ Interesse an dem Haus. Dem wollte man zuvorkommen. Nun stellte sich aber heraus, dass das Gebäude zum Betrieb einer Asylunterkunft zu teuer ist:

Der Landkreis Hildburghausen will wegen hoher Kosten nun doch keine Asylbewerber im Fachwerkhaus Rindermannshof in Schleusingen unterbringen. Der Leiter des Kreis-Sozialamtes, Dirk Lindner, sagte MDR THÜRINGEN, für das Gebäude würden hohe Brandschutzauflagen gelten. Um sie zu erfüllen, müssten rund um die Uhr zwei Mitarbeiter abgestellt werden.

Was der Landkreis nun mit dem Anwesen vorhat, ist nicht bekannt. Hauptsache, es wurde erst einmal Steuergeld verbrannt.

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63-Jähriger durch Messerattacke schwer verletzt und weitere Bereicherungen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™ | 82 Kommentare

polizei_symbol [31]Nachfolgend wieder einige Verweise zu den Aktivitäten von sogenannten “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon eingebürgerten „Neo-Plus-Deutschen [32]“ in den letzten Tagen, diesmal ohne Schwerpunkt, sondern einfach Bereicherungen von A bis Z – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit.

Gießen: Ein Zeitungsausträger ist von zwei Männern schwer verletzt worden, die er beim Aufbrechen mehrerer Autos überrascht hat. Der 63-Jährige traf am frühen Dienstagmorgen in Gießen auf die Unbekannten. Sie wollten nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei gerade die Wagen aufbrechen und stachen dem 63-Jährigen zweimal mit einem Messer in den Rücken. Das Opfer konnte sich bemerkbar machen. Anwohner riefen die Polizei. Der Mann sei außer Lebensgefahr, berichteten die Ermittler. Zu den männlichen Tätern liegt laut Polizei folgende Personenbeschreibung vor: Alter 18 – 24 Jahre, Größe jeweils ca. 1,70 Meter, schlanke Figur, ein Täter mit dunklem kurzen Kraushaar, beide vermutlich arabischer Herkunft [33],beide führten Rucksäcke mit sich.

Burbach: Im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung am Donnerstagnachmittag (16.07.) zwischen vier Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Burbach [34] wurden drei Personen verletzt. Nach aktuellem Kenntnisstand der Polizei gerieten um etwa 14.45 Uhr zwei Nordafrikaner mit zwei russischen Bewohnern der Unterkunft in Streit. Aus der anfänglich nur verbalen Auseinandersetzung entwickelte sich ein handfester Schlagabtausch, bei der zwei Nordafrikaner und ein Russe verletzt wurden.

Dresden: Polizeisprecher Thomas Geithner (41) zieht nach 59 Personenkontrollen Bilanz: „Bei einem 19-Jährigen hatten die Beamten vier Cliptütchen mit Crystal sowie sechs Tütchen mit Cannabis festgestellt. Ein 32-Jähriger hatte 26 Cliptütchen mit Cannabis und knapp 20 Gramm Haschisch bei sich. Acht Haschischstäbchen stellten die Polizisten bei einem 33-Jährigen sicher. Zudem wurde ein 28-Jähriger mit fünf Cliptütchen Cannabis angetroffen.“ Gegen die vier mutmaßlichen Dealer aus Tunesien, Libyen sowie Algerien [35] wird ermittelt. Sie sind jedoch nicht in Haft. Auch ein Tunesier (32), der mit einem Rucksack voller geklauter Klamotten erwischt wurde, ging der Polizei ins Netz.

Dortmund: Das Geräusch einer Säge riss einen Dortmunder am 17.7. nachtst in seiner Wohnung an der Hannöverschen Straße aus dem Schlaf. Die sofort hinzugerufenen Polizisten entdeckten um 2.45 Uhr in einem nahegelegenen Gebüsch zwei verdächtige Männer mit einer Säge und einer Brechstange in ihren Händen. Wenige Meter entfernt stand ein aufgebrochener Zigarettenautomat. Die Polizisten nahmen den 24-Jährigen aus Lennestadt sowie den 21-jährigen Algerier [36], der keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, vorläufig fest. Aufgrund der schnellen Reaktion des aufmerksamen Zeugen blieb der Automaten-Aufbruch im Versuch stecken. Die Einbrecher verursachten aber einen Sachschaden von rund 500 Euro.

Dortmund/Hamm: Lebenslange Haft für Messerstecher  – Im Fall der tödlichen Messerstecherei auf der Meile ist am Dortmunder Schwurgericht am Mittwochnachmittag ein Urteil gesprochen worden: Wegen Mordes an einem 30-jährigen Nigerianer muss ein 27-jähriger Marokkaner lebenslang [37] in Haft.

Eschwege: Aufmerksame Johannisfest-Besucher meldeten am Samstagabend zwei Personen, die im Festzelt auf Beutezug waren. Dank der genauen Beschreibung konnte die Polizei zwei Asylbewerber aus Eritrea [38] festnehmen.

Frankfurt: Nach monatelangen Ermittlungen hat die Frankfurter Polizei mit Unterstützung der Polizei Offenbach den Kopf eines Drogenrings zerschlagen. Ein 36-Jähriger agierte aus Afghanistan [39], sein Bruder leitete das Geschäft von Frankfurt aus.

Gronau: Am Donnerstagmorgen beobachtete eine aufmerksame Anwohnerin gegen 10.00 Uhr im Wohngebiet „Buterland“ einen mit vier Personen besetzten Pkw mit Münchner Kennzeichen. Ein Mann stieg aus und schellte mehrfach bei ihren Nachbarn. Nachdem er feststellte, dass offenbar niemand zu Hause war, stiegen zwei weitere Männer aus dem Pkw und die drei Verdächtigen gingen in den Nachbargarten. Die Zeugin reagierte goldrichtig und informierte die Polizei. Als die Beamten eintrafen, war es den Tätern noch nicht gelungen, in das Haus einzudringen.  [..] Bei den Festgenommenen handelt es um zwei Georgier im Alter von 22 und 21 Jahren [40] ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Beide hatten zunächst Aliasnamen angegeben. Durch die Ermittler wurden die richtigen Personalien festgestellt. Beide waren bereits wegen verschiedener Straftaten (u.a. Wohnungseinbruch, Bandendiebstahl, Diebstahl) aufgefallen.

Heidelberg: Die Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos nach einem Überfall auf einen behinderten Mann. Mit Bildern einer Überwachungskamera sucht die Polizei nach sechs Männern [41], die Ende März offenbar einen 22-Jährigen in Rohrbach ausrauben wollten.

Köln/Innentadt: So brutal kann die Diskussion über ein Zugticket enden: Ein Reisender mit falschem Ticket beleidigte einen Zugbegleiter und schlug seiner Kollegin so fest in den Magen, dass die Frau in ärztliche Behandlung musste. Passiert ist das im Regionalexpress auf der Strecke von Emmerich nach Köln am Mittwochnachmittag. Bei der Kontrolle in der ersten Klasse waren der 28-Jährige und seine Freundin mit ihren Tickets für die zweite Klasse unterwegs. Die Folge: Sie sollten den fehlenden Betrag nachzahlen. Es kam zu einem Streit, in dessen Verlauf der Reisende seine Faust in die Magengrube der Zugbegleiterin rammte. Mit starken Schmerzen musste die Frau zum Arzt gebracht werden. Im Hauptbahnhof nahm die Bundespolizei den ihr bereits bekannten Algerier [42] vorläufig fest. Aufgrund fehlender Haftgründe wurde er wieder entlassen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung läuft.

Konstanz: Während eines Einkaufs in einem Geschäft in der August-Ruf-Straße bemerkte eine 64-jährige Kundin, dass sich eine Frau an ihrer in einem Korb ihres Rollators abgelegten Handtasche zu schaffen machte. Die unbekannte Frau entnahm die Geldbörse aus der Handtasche und flüchtete, obwohl sie von der 64-Jährigen angeschrien wurde, gemeinsam mit einer weiteren Frau in Richtung Bahnhof. Die Geschädigte verfolgte die beiden Tatverdächtigen und machte lautstark darauf aufmerksam, dass sie soeben bestohlen wurde. Aufgrund ihrer körperlichen Einschränkung musste sie am Bahnhof die Verfolgung schließlich aufgeben, während die beiden Diebinnen in Richtung Hauptstraße flüchteten. Wenig später wurde die Geschädigte von einer unbekannten Zeugin angesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass die beiden Frauen einen Gegenstand in einem Mülleimer entsorgt hätten. Bei einer Nachschau konnte dort die Geldbörse mit dem gesamten Inhalt aufgefunden werden. Die Frau, die den Diebstahl begangen hat, ist zirka 30 Jahre alt, 160 cm groß, hat schwarze Haare die zu einem Knoten zusammengebunden waren und trug einen längeren, grauen Rock und ein schwarzes T-Shirt. Ihre jüngere Begleiterin trug ein schwarz-weiß gemustertes Kopftuch. Beide Tatverdächtigen werden mit „arabischem Aussehen“ [43] beschrieben.

Maxglan: Ein 30-Jähriger Somalier wurde über längeren Zeitraum von zwei weiteren Somaliern [44] mehrmals mit körperlicher Gewalt und dem Umbringen bedroht. Am Freitag, 17.7. eskalierte die Situation in Maxglan. Die beiden Täter gingen im Zeitraum von 7. Juli bis 17. Juli immer wieder mit Fußtritten und Faustschlägen gegen das Opfer vor. Laut eigenen Angaben wurde der 30-Jährige dabei jedoch nicht verletzt. Streit eskaliert: Opfer mit Messer attackiert. [..] Einer der beiden Täter stand mit einem Küchenmesser vor dem Bett der Opfers und nötigte den Mann schwer, berichtet die Polizei. Das Opfer wurde auf freiwilliger Basis in eine andere Asylunterkunft verbracht, berichtet die Polizei.

Merseburg: Mit Stangen und Holzlatten gingen Dienstag Nachmittag gegen 16 Uhr in der Straße des Friedens in Merseburg zwei Gruppen von Ausländern [45], insgesamt 15 bis 20 Personen, aufeinander los. Dabei flogen auch Pflastersteine. Zwei Fahrzeuge wurden beschädigt. Personen sollen aber nicht verletzt worden sein. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs. Der Grund für den Streit sei unklar, so eine Sprecherin der Polizeidirektion Halle.

München: Gegen 04:35 Uhr kam die Meldung, dass eine Gruppe Tatverdächtiger nach einer Schlägerei auf dem Gelände der Kultfabrik am Ostbahnhof sein sollen. Mehrere Bundespolizeistreifen entdeckten im Personentunnel eine größere Personenansammlung und Kollegen der Bayerischen Landespolizei, denen sie Unterstützung anboten. Während ein Bundespolizist Kontakt aufnahm um zu klären was passiert war und wie die Streifen helfen könnten, mischte sich ein 23-Jähriger aus Burkina Faso ein. Er gab an, „er sei ein Freund eines der Verdächtigen und wolle sich um ihn kümmern“. Immer wieder unterschritt er dabei die zu den Beamten gebotene Distanz, weswegen er einen Platzverweis ausgesprochen bekam. Nachdem er sich zunächst entfernt hatte, kam er nach wenigen Augenblicken wieder zurück. Dabei gab er nun an, „er sei ein Bürger, und hätte das Recht alles genau zu verfolgen“. Erneut mischte er sich in das Geschehen und die Befragungen ein. Zudem berührte er die Beamten mehrfach und kam daraufhin ausgesprochenen Platzverweisen wiederholt nicht nach. Auf Grund der erheblichen und anhaltenden Störungen der Amtshandlungen sollte er einer Streife zur Dienststelle folgen. Auf dem Weg dorthin versuchte der 23-Jährige zu fliehen, konnte jedoch überwältigt werden. Bei der Festnahme des Bogenhauseners mischten sich, nachdem die Bundespolizisten auch Pfefferspray eingesetzt hatten um den Mann zu überwältigen, nunmehr weitere Personen aus der Gruppe ein. Zur Absicherung der Maßnahme kam eine Diensthundeführerin mit Diensthund zum Einsatz. Während mehrere Personen daraufhin respektvoll Abstand hielten, versuchte eine männliche Person die Beamtin anzugreifen. Der Diensthund, mit auf Zug gestellter Gliederkette und Beißkorb gesichert, wertete dies – gemäß dem üblichen Ausbildungsstand – als Angriff und sprang dem Mann gegen die Brust, woraufhin der Mann zu Boden stürzte. Hinzueilende Freunde zogen den Mann weg, woraufhin er sich entfernte. Aufgrund der Lage konnten seitens der Bundespolizei bei dem Mann keine Personalien erhoben werden. Ob er sich verletzte ist nicht bekannt. Bei der Festnahme des 23-Jährigen, der in Bogenhausen wohnt, verletzten sich zwei Bundespolizisten leicht. Eine 26-jährige Polizeiobermeisterin verletzte sich an einem Finger. Sie begab sich zum Arzt und musste den Dienst abbrechen. Ein 37-jähriger Polizeioberkommissar erlitt Hautabschürfungen am Ellenbogen und den Handgelenken. Er konnte seinen Dienst jedoch fortsetzen.

Bei dem 23-jährigen aus Burkina Faso [46] wurde ein Atemalkoholgehalt von 1,74 Promille gemessen. Er beruhigte sich im Gewahrsam auf der Dienststelle und wurde nach einer Blutentnahme wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Nürtingen: „Wegen versuchten Mordes muss ein 32-Jähriger für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Die 9. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass der Mann am Abend des 2. Dezember vorigen Jahres einen 21-Jährigen in der Asylbewerberunterkunft mit einem Baseballschläger [47] lebensgefährlich verletzt hat. Der aus Mazedonien stammende Angeklagte habe sich zuvor in eine Wut auf seinen Widersacher hineingesteigert, so Richter Hahn. Er habe einen Hass auf den 21-Jährigen gehabt, weil ihm der seine ehemalige Lebensgefährtin, gleichzeitig die Mutter seiner vier Kinder, ausgespannt hatte. Außerdem habe er ihn dafür verantwortlich gemacht, dass seine älteste Tochter wegen der Trennung der Eltern angeblich psychisch krank geworden sei.

Prien: Gestern verdichteten sich in Prien Hinweise, dass die mutmaßliche Brandstiftung die Tat eines Einzelgängers [48] war. Ein Mann sei schon vorher durch Schwierigkeiten mit Behörden und den anderen Bewohnern aufgefallen, [..]. Er war zwischenzeitlich untergetaucht und erst vergangene Woche wieder in der Priener Unterkunft aufgetaucht. Der Mann sei gestern in Absprache mit dem Landratsamt in eine andere Unterkunft verlegt worden, sagte Priens Sozialreferentin Eva Munkler.

Rielasingen/Singen: Vor dem Amtsgericht Singen wurde eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verhandelt. Ein 30-Jähriger hat laut Anklage unter Beteiligung eines Kollegen einige Tage vor Weihnachten in der Asylunterkunft in Rielasingen einen Landsmann verprügelt, was mit Rippenprellungen und einer gebrochenen Nase endete und sperrten ihn dann noch fast zwei Tage in seinem Zimmer ein. Der geständige Täter kam 1993 nach Deutschland, wurde 2005 ausgewiesen [49] und kam dann 2007 wieder zurück, um dann ab 2010 in mehreren europäischen Ländern kurzfristig wohnhaft zu sein. Inzwischen verheiratet und Vater eines Kindes, kam er seit 2007 nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt, bis zu der Auseinandersetzung in Rielasingen. Zuvor allerdings wurde er sieben Mal straffällig. Der Streit um ein Telefon eskalierte so, dass es zu den genannten Verletzungen und der Freiheitsberaubung kam, was auch vom Täter eingeräumt wurde. Der Geschädigte muss sich in Kürze einer Nasenoperation unterziehen und leidet noch unter leichten psychischen Problemen.

Siegen: In den frühen Morgenstunden des 18.07.2015 kam es zu einem Raubdelikt in den Toilettenräumen einer Gaststätte im Siegener Innenstadtbereich. Während der 31-jährige Geschädigte sich im Toilettenraum aufhielt, wurde er plötzlich von einer ihm unbekannten männlichen Person ergriffen und zu Boden gebracht. Diese hilflose Lage wurde von einem weiteren unbekannten männlichen Täter genutzt, welcher sodann die Geldbörse des Geschädigten aus dessen Hosentasche entwendete. Nach Angaben des Geschädigten war bei dem Vorfall noch eine weitere männliche Person zugegen, welche offensichtlich zu den Tätern gehörte. Im Anschluss an die Tat flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Bei den flüchtigen Tätern soll es möglicherweise um Personen marokkanischer Herkunft [50] handeln.

Suhl: Bringt das vor einem Jahr eröffnete Flüchtlings-Erstaufnahmeheim [51] mehr Kriminalität ins beschauliche Suhl? Zahlreiche Gerüchte und Vermutungen kursieren dazu in der Region. Nun hat die Polizei zum zweiten Mal Zahlen aus ihrer Statistik vorgelegt: Demnach ist die Zahl der in Suhl zwischen März und Juni registrierten Ladendiebe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 87 auf 120 gestiegen, also um 38 Prozent, teilte Polizeisprecher Fred Jäger auf Anfrage mit. 48 Prozent (also knapp die Hälfte) der Verdächtigen waren nichtdeutscher Staatsangehörigkeit; im gleichen Zeitraum 2104 hatte dieser Anteil noch 16 Prozent betragen. Insgesamt hat sich die Zahl der ertappten ausländischen Langfinger von 14 auf 58 vervierfacht. Die Polizeistatistik bezieht sich auf abgeschlossene Fälle; die Zahl der Anzeigen liegt wahrscheinlich höher, wird aber nicht statistisch erfasst.

Salzburg/A: Autoaufbrecher festgenommen – Nach einem Einbruch in ein Auto nahm die Polizei einen 17-jährigen Asylforderer als Tatverdächtigen fest. Dem jungen Algerier konnte auch der Konsum von Drogen [52] nachgewiesen werden.

Bozen/I: Tunesier bekommt ein Messer in den Rücken – Am 6. Juli um halb drei Uhr in der Nacht wurde in Bozen ein Tunesier schwer verletzt. Zwei weitere Tunesier [53] hatten ihm ein Messer zwischen die Rippen gestoßen. Der Verletzte Frigui Chakib befand sich in Lebensgefahr, da die Verletzung als potenziell tödlich eingestuft wurde. Die drei Männer stritten sich wegen Unstimmigkeiten beim Dealen mit Drogen. Um 15 Uhr wurde Chakib von der Polizei aufgegriffen und infolge von Nachforschungen verhaftet. Am 15. Juli wurden die beiden Beschuldigten verhaftet. Es handelt sich um Elamani Nidhal, 22 Jahre alt, und um Ben Mokded Ahmed Mohamed, 24 Jahre alt (Fotos). Die zwei Tunesier wurden wegen versuchten Mordes angeklagt.

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Die „Abweichler“ und die Weicheier

geschrieben von PI am in Altparteien,Euro | 52 Kommentare

merkel5 [55]Der Bundestag hat über den Antrag des Finanzministers [56] abgestimmt: Von 598 Abgeordneten stimmten [57] 439 mit JA, 119 mit NEIN (davon 60 aus CDU/CSU! 4 aus der SPD inkl. Peer Steinbrück, 2 von den Grünen inkl. Ströbele, der Rest Linksfraktion), Enthaltungen: 40.

Gestern wurden die Kettenhunde wieder losgelassen. Allen voran Kauder. Es galt, aus der CDU-CSU-Fraktion „Abweichler“ einzufangen und auf Partei-Linie zu bringen. Dabei geht es einzig und allein um das Image der Kanzlerin, denn diese lässt sich mal wieder von Rot-Grün mitsamt unserem Steuergeld nach Athen tragen.

Die SPD-Fraktion wollte geschlossen zustimmen [58]. Nur Ex-Finanzminister Peer Steinbrück [59] kündigte sein NEIN an. Die Grünen sind grundsätzlich für eine Transferunion, haben sich aber zum überwiegenden Teil enthalten, weil ihnen das noch nicht alles weit genug geht. Die Linkspartei hingegen verweigert Merkel komplett die Gefolgschaft. Ihr ist die Kanzlerin noch nicht kommunistisch genug. Dabei gibt Merkel sich redlich Mühe.

merkels-planwirtschaft [60]

Die CDU/CSU-Fraktion besteht zum überwiegenden Teil aus stromlinienförmigen Weicheiern, die sich von der Kanzlerin zum Affen machen lassen (Bild oben). Als es im Juni 2012 um die Errichtung des ESM ging, stimmten nur 16 mutige Abgeordnete der CDU/CSU dagegen: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Michael Brand, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Josef Göppel, Manfred Kolbe, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Georg Nüßlein, Thomas Silberhorn, Christian Freiherr von Stetten, Arnold Vaatz, Klaus-Peter Willsch (Namensliste ESM-Finanzierungsgesetz 17/9048 [61]).

Mit „weich“ hat das Abweichen von der Parteilinie wenig zu tun. Die Politkarriere wird deutlich steiniger. Wie Stasi-mäßig Merkel die CDU-MdBs zur Linientreue zwingen will, geht aus Interviews der Bildzeitung [62] hervor. Doppelt mutig von den „Abweichlern“ ist es, offen darüber zu sprechen.

Dann gibt es da noch diejenigen, die sich als „offen skeptisch“ präsentieren, aber im Zweifelsfall lieber „auf Regierungslinie bleiben [63]„.

Gestern Vormittag sollen nur 22 Unionsabgeordnete [64] in einer Probeabstimmung mit NEIN gestimmt haben. Die Bildzeitung war von 50 „Abweichlern“ [65] ausgegangen. Am Abend gab es offenbar eine zweite Probeabstimmung – diesmal stimmte die Prognose der Bild: 48 NEIN-Stimmen [66] bei der Union, drei Unionsmitglieder wollten sich enthalten. Mittlerweile steht fest: es gab 60 „Abweichler“ in der CDU-CSU-Fraktion. Was ein Glück, dass Merkel sich auf Rot-Grün verlassen konnte…

Hier die Liste der vorher bekannten „Abweichler“:

» Thomas Bareiß [67] aus dem Wahlkreis Zollernalb/Sigmaringen
» Veronika Bellmann [62] aus Mittelsachsen
» Wolfgang Bosbach [68] aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis
» Alexander Funk [69] aus dem Wahlkreis Homburg im Saarland
» Mark Hauptmann [65] aus Suhl
» Mark Helfrich [70] aus dem Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen Süd
» Carsten Linnemann [68] aus dem Wahlkreis Paderborn / Gütersloh
» Hans Michelbach [65] aus Coburg
» Peter Ramsauer [68] aus Traunstein
» Detlef Seif [58] aus Euskirchen /Rhein-Erft
» Erika Steinbach [65] aus Frankfurt am Main
» Christian Freiherr von Stetten [65] aus Schwäbisch Hall / Hohenlohe
» Karl-Georg Wellmann [70] aus Berlin Steglitz-Zehlendorf
» Klaus-Peter Willsch [62] aus dem Wahlkreis Rheingau/Taunus/Limburg
» Dagmar Wöhrl [65] aus Nürnberg

» Video der Rede von Klaus-Peter Willsch [71], Facebook-Seite [72]

PI hat alle CDU-CSU-Abweichler aus dem Protokoll gefischt und ihre Wahlkreise dazugeschrieben:

Vielen Dank an diese MdBs!

Ihr Abgeordneter ist nicht dabei? Fragen Sie ihn, wie er abgestimmt hat! [73] 

Fragen Sie ihn bitte auch, wie er hierzu steht: [74]

Donnerstag, 16.7.2015 um 12:28 Uhr: EZB will Nothilfen für griechische Banken nicht erhöhen

Donnerstag, 16.7.2015 um 14:59 Uhr: EZB gewährt griechischen Banken weitere Notkredite

Auch dafür bürgen deutsche Steuerzahler!

» Reden vom heutigen Tag im Wortlaut hier [75] und als Videos [76]
» Ergebnis der namentlichen Abstimmung [57]

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Massenschlägereien & weitere „Bereicherungen“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik | 78 Kommentare

image [77]Nachfolgend wieder einige der Aktivitäten von sogenannten “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon eingebürgerten Mitbürgern der letzten Tage mit Schwerpunkt “interkulturelle Begegnungen” – wie immer ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ellwangen – Die Polizei hat eine drohende Massenschlägerei zwischen zwei rivalisierenden Flüchtlingsgruppen [78] in der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Ellwangen (Ostalbkreis) verhindert. Vom Dach einer Unterkunft aus warfen mehrere Menschen Steine, fünf Asylbewerber und ein Beamter wurden verletzt. Am Freitagmorgen wurden rund 30 Flüchtlinge in andere Unterkünfte gebracht, um den Konflikt zu entschärfen. „Etwas Vergleichbares gab es in dieser Form hier noch nicht“, sagte ein Polizeisprecher. Auch der stellvertretende Leiter der Lea, Roland Herzog, sprach von einem außergewöhnlichen Vorfall. Konsequenzen sollen Anfang nächster Woche besprochen werden. Auslöser war nach Erkenntnissen der Ermittler ein Streit unter zwei Männern aus Syrien und Algerien in der Schlange für die Essensausgabe am Donnerstag gegen 21.20 Uhr. Wegen des muslimischen Fastenmonats Ramadan habe diese so spät stattgefunden, allerdings gab es auch eine im Tagesverlauf. Bei dem Streit habe der Syrer eine leichte, oberflächliche Schnittwunde erlitten, sagte der Polizeisprecher. Beide Kontrahenten bekamen daraufhin nach Darstellung des Sprechers und von Herzog Hilfe von ihren jeweiligen Landsleuten. Schließlich verfolgten bis zu 100 Syrer die Algerier in deren Unterkunft. 30 Algerier kletterten auf das Dach des ehemaligen Kasernengebäudes und warfen mit den dort liegenden Steinen in die Menge.

Freiberg. Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Asylbewerbern [79] auf der Kreuzung Chemnitzer Straße/Beethovenstraße in Freiberg ist am Donnerstagnachmittag ein 46-Jähriger leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, waren die Männer mit Zaunslatten und Metallstäben bewaffnet. Einige der Beteiligten suchten Schutz in zwei umliegenden Geschäften. Dabei wurde eine Ladentür beschädigt. Die Polizei konnte im Aslybewerberheim vier Tatverdächtige im Alter von 18, 19, 20 sowie 46 Jahren festnehmen. Sie sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Außerdem wurden die Zaunslatten und Metallstangen gefunden. Motiv für die Auseinandersetzungen waren offenbar vorangegangene Streitigkeiten zwischen den Männern.

Semmering: Eine Massenschlägerei in der Flüchtlingsunterkunft „Hotel Haus Semmering“ [80], Gemeinde Spital/Semmering, erforderte am Montagabend einen Großeinsatz der Polizei. Neuankömmlinge und Altinsassen gerieten in Streit, der in eine wilde Auseinandersetzung ausartete. Laut Polizei waren 50 Personen, unter ihnen zahlreiche Jugendliche, aufeinander los gegangen. Vier Sektorstreifen aus dem Raum Mürzzuschlag und Kindberg sowie zwei Polizeistreifen aus Gloggnitz und eine Hundestreife aus Wiener Neustadt waren stundenlang im Einsatz. Die Bilanz: Vier Verletzte, sechs Personen, die wegen Raufhandel und gefährliche Drohung angezeigt werden.

Schneeberg – Großeinsatz für die Polizei am Abend in Schneeberg (Erzgebirge). In der Asylunterkunft lieferten sich 50 Bewohner [81] eine wilde Schlägerei. Gegen 22 Uhr wurde die Polizei zur ehemaligen Jägerkaserne gerufen. Im Erstaufnahmelager waren Bewohner aus Syrien und dem Irak aneinander geraten. Rund 30 Beamte rückten an, holten die Rivalen aus dem Gebäude. Die Gruppen wurden auf dem Hof voneinander getrennt. Nach zwei Stunden hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle. „Zwei Iraker (22 und 36 Jahre, Anm. d. Red) wurden bei der Auseinandersetzung verletzt und mussten ambulant versorgt werden“, sagte Polizeisprecherin Jana Kindt zu BILD.

Prenzlau: „Wir sind seit Sonnabend, 22 Uhr, im Dauereinsatz“, erklärte Stefan Hahlweg, Einsatzleiter der Polizeiwache in Prenzlau. „Uns wurden Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern aus Tschetschenien und Afghanistan [82] gemeldet. Worum die Streitigkeiten entbrannten, ist nicht zu sagen. Niemand versteht Deutsch oder beherrscht unsere Sprache. Man ging aus beiden Lagern mit Knüppel aufeinander los.“ Im Heim gibt es nur einen Wachmann. Der war mit der Situation total überfordert. „Die Streitigkeiten und bedrohlichen Situationen flammten immer wieder auf. Selbst als unsere Einsatzkräfte vor Ort waren. Es ist einfach keine Ruhe in die Situation hineinzubekommen“, so Hahlweg. Während er das sagte, mussten seine Kollegen schon wieder zwischen die Streitenden treten. Zum Einsatz kamen Kräfte aus den Polizeiwachen der Uckermark, aus Eberswalde und auch von der Autobahnpolizei. „Die Situation ist so angespannt, dass wir hier nicht abziehen können“, so der Einsatzleiter weiter. „Wir müssen Präsenz zeigen, müssen Einsatzkräfte vor Ort ständig in Bereitschaft haben, notfalls auch die ganze Nacht lang, um eventuell schnell eingreifen zu können.“

Suhl – Die Polizei hat in Suhl gleich zweimal heftig streitende Eritreer und Albaner [83] getrennt. Zunächst sei es in der Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei kleineren Gruppen gekommen, die Platzverweise nach sich gezogen habe, berichtet die Polizei heute. Rund anderthalb Stunden später wurde die Polizei zu einem größeren Tumult in die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber gerufen, weil zunächst 20 Flüchtlinge der beiden Gruppen miteinander stritten. Es folgten den Angaben zufolge kleinere Rangeleien. Beim Eintreffen der Polizei seien die zwei Gruppen auf rund 100 Menschen angewachsen, die sich nicht nur gegenseitig, sondern auch die Polizisten beschimpften und beleidigten. Gemeinsam mit dem Wachschutz hätten schließlich 20 Beamte den Tumult «aufgelöst und die Situation entschärft». Zu Körperverletzungen sei es nicht gekommen.

Osnabrück/Hesepe, Zwei 20 und 24 Jahre alte Männer sind am Dienstagnachmittag bei einem Messerangriff auf dem Bahnhof in Bramsche-Hesepe verletzt worden. Mehrere Streifenwagen und zwei Rettungsfahrzeuge waren bei dem Vorfall an der Alfhausener Straße eingesetzt. Wie die Polizeiinspektion auf Anfrage mitteilte, wurde zunächst der 24-jährige Mann von einem Unbekannten mit dem Messer an der Schulter verletzt. Ein 20-jähriger Freund des Angegriffenen eilte zur Hilfe und wurde daraufhin an der rechten Hand verletzt. Auf Nachfrage bestätigte die Pressestelle der Polizei Beobachtungen von Hesepern, nach denen es sich offenbar um eine Auseinandersetzung von Bewohnern der Asylbewerber-Unterkunft [84] in Hesepe handelte.

Bad Berleburg: Mehrere Polizei-Einsätze in der Flüchtlingsunterkunft -„(…) Bereits am 8. Juni waren zwei Flüchtlinge in eine verbale Auseinandersetzung geraten. Der Sicherheitsdienst schlichtete mit Hilfe eines Dolmetschers, doch genau der wurde später von einem der Kontrahenten angegriffen und mit einem Nagelknipser leicht verletzt. Irgendwie bedroht gefühlt haben sollen sich am Samstagabend Flüchtlinge, weil ein Mann „so etwas wie eine Rasierklinge im Mund gehabt“ haben soll. Weil der Nordafrikaner randalierte, wollte die Polizei Straftaten verhindern, den Mann in Gewahrsam nehmen und auf die Wache bringen. Während die Beamten dem unter fast 1,5 Promille Alkoholeinfluss stehenden Nordafrikaner [85] Handfesseln anlegten, attackierte der einen Polizisten ohne Vorwarnung mit einem Kopfstoß. Auf der Fahrt zur Wache beleidigte der 20-Jährige einen Beamten mehrfach mit üblen Ausdrücken und versuchte, ihn zu beißen und zu treten. Auf der Wache wurden Blutproben entnommen und das Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte eingeleitet. Am frühen Sonntagabend gab es einen weiteren Zwischenfall: Die Polizei wollte wegen eines Eigentumsdeliktes bei den Bewohnern untereinander in der Unterkunft ermitteln. Dabei kam es zum Widerstand eines ebenfalls 20-jährigen, sehr angriffslustigen Nordostafrikaners. Als dem aggressiven Mann für die Fahrt zur Wache Handfesseln angelegt werden sollten, versuchte er, die Beamte zu schlagen, konnte aber mit Unterstützung der Sicherdienstes überwältigt werden. Auch im Streifenwagen musste der junge Mann so fixiert werden, dass er die Polizeibeamten nicht anspucken konnte. In diesem Fall wurde gegen den Tatverdächtigen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Mann hat mittlerweile die Bad Berleburger Unterkunft verlassen.“

Rieden: Messerstecherei in Asylunterkunft [86]. „Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei ging ein 42-jähriger mit einem Messer auf einen Mitbewohner los. Dieser wehrte sich mit den Fäusten. Der 26-Jährige musste mit Schnittverletzungen am Rücken und den Armen ins Krankenhaus gebracht werden. Der 42-Jährige kam mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.“

Trossingen: Während eines kurzen Aufenthalts im Außen- beziehungsweise Eingangsbereich des Pubs kamen mehrere etwa 20-jährige männliche Personen vermutlich südländischer Herkunft [87] von der Hauptstraße zum Pub und zogen die anwesenden Gäste wegen ihrer Kleidung beziehungsweise ihres Aussehens aus der „Gothic-Szene“ auf, so die Darstellung der Polizei. Nachdem die Gäste von der Personengruppe auch provoziert und teils beleidigt wurden, wollten zwei junge weibliche Gäste, darunter auch die 17-Jährige, die anderen Besucher zurück in die Gaststätte holen. Da passierte es: Die 17-Jährige hielt gerade die etwa 100 Kilogramm schwere Eingangstüre auf. Und ein derzeit noch Unbekannter aus der provozierenden Personengruppe schlug die schwere Türe mutwillig und mit voller Wucht zu, berichtet die Polizei. Für ihn hätte klar ersichtlich sein müssen, dass die junge Frau noch ihre Hand dazwischen gehabt hatte. Mehrere Fingerkuppen an der Hand der 17-Jährigen wurden von der zufallenden Tür abgetrennt und Knochen und Gelenke der Hand irreparabel verletzt. Der Täter entfernte sich zusammen mit seinen „Kumpels“ von der Music-Bar.

Chemnitz: Bei einer Schlägerei an der Frankenberger Straße sind zwei Männer verletzt worden. Laut Polizei waren am Montagabend drei marokkanische Asylbewerber [88] mit Flaschen aufeinander losgegangen. Ein 35-jähriger und ein 31-jähiger wurden durch Glasscherben verletzt, einer der Männer musste mit einer Schnittwunde am Hals ins Krankenhaus gebracht werden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Aschersleben: Da haben sich in der Gemeinschaftsunterkunft zwei Bewohner in die Haare bekommen. Dabei schlug nach Polizeiangaben ein Mann aus Syrien zunächst seinem Kontrahenten mit der flachen Hand ins Gesicht. Dieser ließ sich das nicht gefallen, zog aus seiner Bekleidung eine Dose Pfefferspray und sprühte seinem Widersacher einen Stoß ins Gesicht, wodurch dieser Augen- und Atemwegsreizungen erlitt. Ein weiterer Mann, der den Streit schlichten wollte, wurde durch den Pfeffersprayeinsatz ebenfalls leicht verletzt. Beim Eintreffen der Polizeibeamten hatte sich die Situation bereits entspannt. Das Opfer wurde zur Erstversorgung ins Ameos-Klinikum gebracht, der Beschuldigte zur Entspannung der Lage in die Bernburger Asylbewerber-Unterkunft [89].“

Bad Berleburg: Morddrohung in Laaspher Asylunterkunft [90] -„Eigentlich hätte der 20 Jahre alte Beschuldigte nicht alleine auf der Anklagebank sitzen sollen, aber der Kollege ist wohl ganz bewusst seiner Ladung in den Sitzungssaal nicht gefolgt. Sein Kumpan hat ihn am Dienstag folgendermaßen entschuldigt: „Er ist nicht da, er ist zu Hause am schlafen.“ Verhandelt wurde trotzdem. Es ging es um einen Vorfall im September 2014 im Bereich einer Asylbewerberunterkunft in Bad Laasphe. Gegen 4.45 Uhr sollen die beiden Männer einen Stein in ein Fenster geworfen haben. Laut Anklage ist dabei die Doppelverglasung zerstört worden. Anschließend sind die Nordafrikaner in das Zimmer eingedrungen und haben einen Bewohner massiv unter Druck gesetzt. „Wir werden dich töten“, sollen sie gerufen haben.(…)“

Kufstein/A: „Anfangs kam es nur zu Handgreiflichkeiten, doch plötzlich hatten beide Flüchtlinge Messer in der Hand [91]. Der Streit eskalierte. Der Eritreer erlitt Schnittverletzungen am Ohr und am Oberarm, der Syrer biss sich in die Zunge und blutete stark. Die beiden Männer mussten anschließend mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht werden. Sie sind mittlerweile wieder im Zelt, aber getrennt voneinander untergebracht.“

Singen (dpa/lsw) – Weil er keine Mitbewohner in seiner Wohnung haben wollte, hat ein 40 Jahre alter Asylbewerber [92] einen Hausmeister angegriffen und verletzt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, sollte der Hausmeister in der Wohneinheit des Mannes in Singen (Kreis Konstanz) ein Zimmer für drei weitere Bewohner vorbereiten. Der 40-Jährige verweigerte ihm und einem Kollegen den Zutritt und drohte damit, alles «kurz und klein» zu schlagen. Als die beiden Hausmeister am Montag dennoch die Wohnung betraten, schlug der 40-Jährige einen von ihnen mit einem Kopfstoß nieder.

Bad Laasphe: In der kommunalen Flüchtlingsunterkunft [93] kam es zu einer Auseinandersetzung zweier Männer unterschiedlicher Nationalität. Dabei wurde ein Inder verletzt und musste deshalb mit einem Rettungswagen in eine Klinik verbracht werden. Der Hergang der Ereignisse ist noch nicht geklärt. Ein Albaner wurde noch in der Nacht als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen.“

Bad Homburg.- Angeklagt war ein 22 Jahre alter Bad Homburger. Nach dem Tod seines Vaters, der in Somalia mit vier Frauen verheiratet war (der 22-Jährige wurde von der dritten Frau zur Welt gebracht), war der Angeklagte mit 15 Jahren in die Schweiz geflüchtet. Dort habe er mit 16 Jahren in einer Moschee geheiratet. Später sei er auch Vater geworden. Aber von Frau und Kind hatte er sich einige Jahre danach getrennt. Als sein Asylantrag abgelehnt wurde [94] und die Schweiz ihn ausweisen wollte, flüchtete er 2013 nach Deutschland. Auch hier hat der junge Mann kein Asyl erhalten – allerdings wird er zurzeit aus politischen Gründen nicht ausgewiesen. Seit 2014 wohnt er in einer Bad Homburger Asylanten-Unterkunft. Seine Verfehlungen, die ihn auf die Anklagebank brachten, hatte er in Gießen begangen, aber da er damals noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hatte, wurde nun an seinem jetzigen Wohnsitz verhandelt. Zwei Mal hatte er sich im Sommer 2013 stark alkoholisiert strafbar gemacht. Im August 2013 soll er mit einem Knüppel vor einem Lokal auf eine ältere Person eingeschlagen haben.

Dortmund: In der Flüchtlingsunterkunft [95] in der früheren Hauptschule Eving ist es in der Nacht von Freitag auf Samstag zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gekommen. Das Gebäude musste kurzzeitig geräumt werden. Bei einem Streit hatte ein Mann Reizgas versprüht und damit 20 Menschen verletzt.

Bamberg: „In dem Verfahren geht es um eine Antragsschrift um Sicherheitsverwahrung, da der junge Asylbewerber [96] zum Tatzeitpunkt unter schweren Denkstörungen gelitten haben soll. Es wird von einer Schuldunfähigkeit ausgegangen. Er ist momentan im Bezirksklinilum Bayreuth untergebracht. Den Messerstichen war ein verbaler Streit in einer Asylbewerberunterkunft in Forchheim voraus gegangen. Beide Brüder wurden während der Messerstecherei verletzt. Ein Sachverständiger ging jedoch davon aus, dass nur der Angeklagte zugestochen habe. Sowohl der Angeklagte, als auch sein Bruder wollten zur Tat nicht aussagen. Zwei Sachverständige und ein Polizist wurden bereits gehört. Damit sichergestellt ist, dass die Brüder dem Verfahren vollumfänglich folgen können, ist eine Dolmetscherin anwesend.(…)“

Traunstein: „Notruf“ beschert Flüchtling wohl Abschiebung [97] -„Fünfmal hat er Ende August 2014 innerhalb einer Nacht in der Neuöttinger Asylbewerberunterkunft Feuer gelegt. Anfang Januar musste er sich deswegen bereits vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Drei Jahre Haft lautete das Urteil, was Verteidiger Frank dazu bewog, umgehend in Berufung zu gehen. Die zweite Instanz in Form des Traunsteiner Landgerichts war am Mittwoch an der Reihe. Sie musste sich nur noch mit dem Strafmaß beschäftigen, weil sich der Angeklagte zwischenzeitlich zu einem Geständnis durchgerungen hat.(…)“

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Ein Toter und weitere Gewalttaten durch „Flüchtlinge“

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Migrantengewalt | 68 Kommentare

image [98]Nachfolgend erneut einige Verweise zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon eingebürgerten Mitbürgern in den letzten Tagen, diesmal mit Schwerpunkt ”Gewalt“ – wie gehabt ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit.

Den inzwischen fast wöchentlich von Mit“Flüchtlingen“ getöteten Asylbewerber gibt es diesmal aus Haldensleben zu vermelden. Ein 34-jähriger Inder wurde unter Alkoholeinfluss [99] von drei Landsleuten tot geprügelt. In Zittau rastete ein 21-jähriger Tunesier vollkommen aus. Er schlug und trat auf einen ebenfalls aus Tunesien stammenden Asylanten ein und stach mit einer abgebrochenen Wodkaflasche [100] immer wieder zu. Der Angegriffene brach mit lebensbedrohlichen Verletzungen zusammen. In Dresden steht ein Tunesier vor Gericht, weil er wegen eines Streits um geliehenes Geld einen Landsmann mit einer Bierflasche attackierte und mit einem Messer niederstach [101]. Beide Beteiligte standen unter Alkohol- und Drogeneinfluss.

In Freital wurde der Heimleiter von einem 21-jährigen Marokkaner angegriffen [102], ein 18-jähriger Syrer randalierte und löste die Brandmeldeanlage aus, so dass die Feuerwehr anrücken musste. In Wiesbaden schlug nach einem Streit ein zwei Meter großer Dunkelhäutiger einem 19-Jährigen [103] mit einer Glasflasche mehrmals auf den Kopf. In Ulm wird ebenfalls nach zwei Dunkelhäutigen gefahndet, die einen 28-Jährigen [104] zusammengetreten und ausgeraubt haben. Selbiges Vorgehen in Kassel, dort wird nach Nordafrikanern gefahndet [105].

In Günzburg schlug ein betrunkener Schwarzhäutiger einer 17-Jährigen [106] mit der Faust ins Gesicht. In Suhl stehen zwei Somalier vor Gericht, die eine junge Mutter niedergeschlagen und beraubt haben (siehe Video).

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Nationalzeitung diffamiert faktische Islam-Aufklärung bei PEGIDA als „Islamophobie“

geschrieben von byzanz am in PEGIDA | 94 Kommentare

nz [107]Wer von Extremisten kritisiert wird, macht vermutlich alles richtig. Die Nationalzeitung veröffentlichte am 10. April einen 3/4-seitigen Artikel über meine Rede am 29. März bei PEGIDA Graz. Darin ist von „Islamophobie“, „Islamhass“, „Gegeifer“ und „Suada“ die Rede. Einmal mehr wird klar, dass die extreme politische „Rechte“ – die eigentlich eine Variante des linken Sozialismus darstellt – kein Problem mit dem Islam hat. Dies entspricht der schrägen Weltanschauung der ewig Gestrigen: Gegen USA, gegen Israel, gegen weltweiten „Imperialismus“ durch das „Finanzkapital“ in der Hand von „geldgeilen Juden“ und gegen „machtgierigen Zionismus“. In dieser rot-bräunlichen Sichtweise sind Moslems die Unterdrückten und es gilt, die arabisch-islamische Welt zu unterstützen. Daher hatten „rechts“-extreme Politiker auch immer ein gutes Verhältnis zu den Herrschern islamischer Länder.

(Von Michael Stürzenberger)

Auch die FPÖ ist gerade auf einem Weg der Neu-Orientierung. Dieser Prozess begann im Dezember 2010 mit der Teilnahme an einer Israel-Reise, die in der Unterzeichnung der „Jerusalemer Erklärung [108]“ gipfelte. Hierbei gab es ein intensives Ringen um die Formulierung, da die FPÖ ihre Unterstützung für die politischen Rechte der arabischen Bevölkerung auch darstellen wollte.

So kam eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit mit den anderen beteiligten Parteien Vlaams Belang, Schwedendemokraten und FREIHEIT zum Vorschein. Die FPÖ war damals in ihrer Erfassung des Islams noch nicht so weit wie heute. Daher bezeichnete FPÖ-Chef Strache 2011 Geert Wilders noch als „undifferenziert“ in seiner Haltung zum Islam und als „politische Eintagsfliege [109]„. Diese Einschätzung war offensichtlich unausgegoren und die FPÖ befindet sich in einem Umdenkprozess zum Islam, der in der Einladung des weltweit schärfsten islamkritischen Politikers in die Wiener Hofburg [110] gipfelte.

Bei der PEGIDA-Veranstaltung in Graz [111] waren auch FPÖ-Politiker wie Susanne Winter anwesend. Die Nationalzeitung schreibt hierzu:

Nachdem Pegida im Herbst letzten Jahres in Dresden ihren Ausgang genommen hatte, schwappte die Protestbewegung bald in die westlichen Bundesländer über. Am 2. Februar fand erstmals auch in der Alpenrepublik, in Wien, eine Pegida-Veranstaltung statt. Sie wurde von Gegendemonstranten blockiert. Umzüge in Linz und in Bregenz mit einigen hundert
Teilnehmern folgten.

Am 29. März 2015 sollte nun auch in Graz, auf dem Freiheitsplatz, eine Pegida-Demonstration stattfinden, wobei ein gewisser Werner Wirth, der bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten war, als Organisator auftrat. Angekündigt für die Veranstaltung Ende März waren ,,internationale Redner“. Auch im Umfeld der FPÖ wurde für den ersten Grazer „Spaziergang“ mobilisiert. (..)

Letztlich fanden sich knapp 300 Pegida-Anhänger auf dem Freiheitsplatz ein. Nach der Begrüßung durch besagten Werner Wirth übergab dieser das Mikrofon an den ersten Gastredner. Der aus den Niederlanden stammende Edwin Utrecht ist Pegida-Teilnehmern in der Bundesrepublik durchaus ein Begriff. Er lebt seit vielen Jahren in „Merkel-Deutschland“, wie er es formuliert, und steht kritisch zur Einwanderungspolitik Berlins. Seine Ausführungen drehten sich um die Situation in Großstädten wie Amsterdam oder Rotterdam, wo muslimische Einwanderer Parallelgesellschaften bildeten.

Einige Vertreter der FPÖ blickten gespannt auf die Rednerbühne, als der in München ansässige Michael Sttirzenberger das Mikrofon ergriff. Der Vorsitzende der Mini-Partei ,,Die Freiheit“ stellte sich vor, um bald theatralisch den Koran in die Höhe zu heben, der gefährlicher sei als Hitlers ,,Mein Kampf“. Denn im Koran würden die Leser dazu aufgefordert, Ungläubigen die Köpfe abzuschneiden. Stürzenbergers Suada ging munter weiter. Er verstieg sich sogar zu der Außerung, dass „jeder Moslem ein potentieller Terrorist“ sei.

Da hat Redakteur Helmut Mayer von der Nationalzeitung nicht richtig zugehört. Denn ich zitierte den Ex-Moslem Nassim Ben Iman [112], der bekanntlich im Wissen über die gefährliche Ideologie Islam sagte:

„Jeder Moslem, der den Koran als das Wort Allahs akzeptiert, ist ein potentieller Terrorist“

Weiter in der Nationalzeitung:

Während er bei einem Teil der Zuhörer Anklang fand, hielten sich die FPÖ-Vertreter mit Applaus zurück. Zwei der drei anwesenden Grazer FPÖ-Gemeinderäte beschlossen das Gelände vorzeitig zu verlassen, um nicht als Unterstützer Stürzenbergers betrachtet zu werden.

Stürzenberger steigerte sich in seiner knapp einstündigen Rede, die selbst den Veranstaltern zu lang erschien, immer mehr in seine Islamophobie und fragte die Zuhörer nach fast jedem Satz: ,,Wollt ihr das?“ ln Heilserwartungsmanier prophezeite er, dass seine Sache siegen werde. Dabei stilisierte er das erst zwei Tage zurück gelegene Treffen zwischen seinem Idol Geert Wilders und FPÖ-Chef Strache in der Wiener Hofburg zu einem schicksalshaften Ereignis, dem weitere folgen müssten. Wilders sei der mutigste und gefährdetste Politiker in Europa, da er die Wahrheit über den Islam aufzeige.

Die Rede dauerte eine halbe Stunde, keine ganze. Soviel zur Wahrheitsliebe der Nationalzeitung. Man kann sich selber davon überzeugen, wie sie bei den Teilnehmern ankam:

Weiter wird im Artikel der Nationalzeitung behauptet:

Im Anschluss an seine Brandrede, die von der anwesenden Polizei sowie von der örtlichen Presse aufmerksam beobachtet wurde, erklärte Stürzenberger, nun den zuvor angekündigten Spaziergang durchführen zu wollen. Auch hier wurde klar, dass nicht etwa die örtliche Pegida-Führung das Heft des Handelns in der Hand hatte, sondern Stürzenberger bestimmte, was gemacht werden solle.

Hier zeichnen tendenziöse Propagandisten wieder einmal das Zerrbild eines Egozentrikers. Das Gegenteil ist richtig: Alles war in Graz mit der Organisationsleitung abgestimmt und abgesprochen. Aber es dürfte diesen national-sozialistischen Kreisen übel aufgestoßen sein, dass ich mich im Februar zusammen mit dem Orga-Team von BAGIDA dafür einsetzte, Extremisten bei den Münchner Spaziergängen als nicht willkommen zu heißen [113].

Alt-Nazis, die die Ermordung der heldenhaften Widerstandskämpferin Sophie Scholl durch die national-sozialistische Verbrecherbande als richtig erachten, da die Weiße Rose ihrer Meinung nach „wehrkraftzersetzend“ und „volksverratend“ wirkte, haben nach meiner festen Überzeugung nichts bei PEGIDA zu suchen. Wer auch noch die Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten, Israel, verächtlich mit dem Begriff „Zionistenfreunde“ abtut, zeigt, welch übler brauner Geist immer noch in ihm tickt.

Es ist in ganz Deutschland zu beobachten, dass sich NPD-Leute und deren Sympathisanten bei PEGIDA einschleichen wollen. Wer dem nicht entschieden entgegentritt, muss sich den Verdacht gefallen lassen, auf gefährlichem Terrain Sympathien zu hegen, was für die Bewegung äußerst bedrohlich wäre. Weiter in der Nationalzeitung:

Vielen Zuhörern wurde erst später klar, nachdem sie sich über das Internet schlau gemacht hatten, dass es sich bei ihm um einen politisch erfolglosen Mann handelt. Stürzenberger, früher einmal Pressesprecher der CSU, war es im Frühjahr 2014 nicht gelungen, einen Sitz im Münchner Rathaus zu erobern, wofür 0,7 Prozent der Stimmen erforderlich gewesen wären. Der eine oder andere FPÖ-Anhanger meinte nach der Kundgebung sinngemäß, man habe einen Blender erlebt, der eine Bühne gebraucht habe. In naher Zukunft will Pegida Graz wieder zu einem ,,Spaziergang“ laden und mit dem Ex-FPO-Politiker Ewald Stadler auftreten, der kürzlich Pegida als Partei eintragen ließ, wie zu hören war.

Der von Stürzenberger angekündigte ,,Spaziergang“ konnte wegen der Gegendemonstranten nur verkürzt durchgeführt werden, so dass man sich entschloss, zweimal dieselbe Route zu nehmen. Hier gab der in München wirkende Islamhasser Parolen vor, die skandiert werden sollten. Mit seinem Gegeifer hat er Pegida in Graz in ein ebenso schlechtes Licht gerückt, wie er dies in München als Wortführer von ,,Bagida“ getan hat.

Selbst die ihrerseits nicht zimperliche, 2009 wegen Verhetzung bestrafte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter meinte auf ihrer Facebook-Seite einen Tag später: ,,Leider muss ich sagen, glaube ich nicht, dass diese Veranstaltung gestern der Pegida-Bewegung gut getan hat. (…) Durch die überbordende Wortwahl des Vortragenden wurden auch die Statuten und Grundsätze dieser Bewegung ad absurdum gefrührt. Es geht auch gar nicht, dass ein Redner, der vom Veranstalter gebeten wird, an den Schluss seiner Rede zu kommen, wohl eher den Veranstalter ,maßregelt’und meint, er höre noch lange nicht auf…“

Auch hier wieder eine unwahre Behauptung, denn ich habe mich in der Redezeit an die Vorgabe des Organisationsteams gehalten. Wie tendenziös die Redaktion der Nationalzeitung vorgeht, sieht man am selektiven Abdruck eines Leserbriefes zu diesem Artikel. Hier der vollständige:

Der Beitrag von einem Mayer (von wo ist der lhnen denn zugelaufen?), mit der BILD-würdigen Überschrift „Pegidas Sargnagel- Islamhasser Stürzenberger in Graz“ – wie die Lügenpresse! Und mit BILD-artigen Fotos. Trennen Sie sich von diesem Schreiberling! Wenn derartige Lohnschreiber in der NZ zu Wort kommen – Sargnagel der NZ.

Das in Graz war ein Debüt, das erste Mal! Da waren zur Abschreckung massiv die Kettenhunde der bis ins Mark verrotteten politischen Kaste mobilisiert (wie immer beim ersten Mal einer PEGIDA in lärmendenden, gewalttätigen Massen, bezahlt vom ,,Staat“, der eigentlich jeden Schaden vom Volk abwenden soll). Gehen Sie mal am Anfang in einer Stadt zu einer PEGIDA-Demonstration, dann sehen Sie, wie schwer es ist, wenn das Volk sich Gehör verschaffen will. Später wird es erträglich, denn die Antifa bezieht ihre wenigen Lohnkrakeeler aus dem Bodensatz der Gesellschaft, und die sind trotz Bezahlung schwer an die frische Luft zu locken. In Nürnberg kommt man nach PEGIDA trotzdem auch jetzt noch jede Woche nur auf Umwegen nach Hause oder zum Auto.

Der Artikel hat Gewicht, denn so viel über PEGIDA stand noch nicht in der NZ. Wenn dann eine 3/4 Seite totaler Verriß kommt, ist es unerheblich, daß eigentlich Stürzenberger verhauen wird; der unbedarfte Leser erfährt: PEGIDA ist Krawall.

ln Graz war auch der total sachliche, ruhige Edwin Utrecht, dem hätten Sie die 3/4 Seite widmen können. Daß Michael Stüzenberger als das Rumpelstilzchen der Bewegung gilt, weiß jeder, der die Sinne nicht ganz verschlossen hat. Er ist schon etwas islamfixiert, aber er kann auch sehr wirksam den Genderwahnsinn zerpflücken oder danach fragen, warum die armen Asylforderer, die ihr nacktes Leben und das Mobiltelefon gerettet haben, nur als junge, kräftige Neger unter 25 sichtbar sind.

Er ist ein mitreißender Redner (ganz ohne Notizzettel, frei und aus dem Herzen) und einer von denen, die sich mutig mit offenem Visier vor das Volk stellen und laut aussprechen, was dieses denkt. Manchmal schießt er über das Ziel hinaus. PEGIDA Nürnberg lebt momentan von Michael Stürzenberger.

In Würzburg bringt die Stadt nur einen Kinderchor mit DGB/LINKE-Einpeitscher und 30 Piepsstimmen zusammen, aber in Nürnberg und beim ersten mal in Graz – da ist ein grober Keil auf dem groben Klotz nötig, um sichtbar zu machen, daß das Volk es jetzt ernst meint. Stürzenberger ist ein solcher Keil! Sprechen Sie ihn an, machen Sie ein lnterview mit ihm und drucken Sie das – oder mit Tatjana Festerling (wenn Sie die kriegen, die wäre ein Hauptgewinn) oder… ich kann lhnen einige mutige Frauen und Männer mit Bekanntheitswert nennen, mit denen Sie per lnterview in der NZ offene Türen bei den Lesern einrennen. Nutzen Sie und fördern Sie PEGIDA, wo Sie können, da ist das Volk, aus dem lhre Leser kommen.

Jede neue Bewegung hatte das Problem, gute Redner zu finden. Sie kennen die deutsche Geschichte noch besser als ich, denn Sie sitzen ja seit Jahren an einer der wenigen Quellen des Wissens mit einem bewundernswerten Archiv – gute Redner waren in den letzten 100 Jahren bei jeder guten Sache am Anfang Mangelware. Bei PEGIDA sind es noch manchmal wütende alte Männer oder Selbstdarsteller und manchmal unbeholfene junge Leute, aber sie haben Löwenmut und ihr Herz schlägt für Deutschland. Egal wie sie aussehen, was für Deutschland gut ist, ist hilfreich.

lch gehe seit dem 12.01. bei jedem Wetter und jede Woche auf die PEGIDAS, in Würzburg, Nürnberg, Suhl oder Dresden – nur dort kann man seinen Unmut über die wachsende Diktatur deutlich zeigen. Man hat nach drei Monaten einen guten Überblick darüber, was gut und böse ist und man lernt immel mehr Leute kennen, wenn man hinterher an den Rednerkarren geht und schaut, wer da ist.

lch habe das NZ-Abonnement wirklich seit einigen Jahren nur noch, um der NZ den Rücken zu stärken und einen Beitrag zu ihrer Erhaltung zu leisten. Die darin enthaltenen lnformationen bekomme ich kostenlos aus verschiedenen Webseiten eine Woche früher als in einer Nostalgiezeitung aus Papier. Viele ältere Leser ohne lnternet sind aber auf lhre lnformationen angewiesen.

Halten Sie weiterhin die Ohren steif, schauen Sie sich an, wer was für Sie schreibt und haben Sie ein sehr waches Auge auf PEGIDA. Da ist Hoffnung, da ist die Zukunft. Bringen Sie alle zweiWochen ein lnterview mit PEGIDA-Leuten, die sagen lhnen das, was das Volk denkt. Sie müssen es dann nur noch drucken.

Schönes Wochenende, alles Gute.

Rudolf Walter

Alles, was in diesem Brief an Positivem zu meiner Person dargestellt war, hat die Nationalzeitung wegzensiert, was ein bezeichnendes Licht auf deren Arbeitsweise wirft. Hier die Veröffentlichung [114] vom 17. April. Infos zu dieser Zeitung [115] von Wikipedia:

Die DNZ wurde 1950/51 als Deutsche Soldaten-Zeitung (DSZ) gegründet. In einem amerikanischen Internierungslager in Garmisch-Partenkirchen waren der ehemalige NSDAP-Kreisleiter und Landrat von Preußisch Holland Helmut Damerau, der Wehrmachtsoberst und Landrat von Stendal Heinrich Detloff von Kalben, der Oberst der Waffen-SS Joachim Ruoff und der General der Waffen-SS Felix Steiner 1950 überein gekommen, eine Publikation zu gründen, die für einen „antibolschewistischen deutschen Verteidigungsbeitrag“ werben sollte. (..)

Die National-Zeitung wird im DSZ-Verlag (bis zu dessen Tod 2013 von dessen Eigentümer Gerhard Frey, dem langjährigen Vorsitzenden der DVU) herausgegeben. (..) Trotz ihrer formalen Unabhängigkeit wurde die Zeitung aufgrund der beherrschenden Stellung Freys und wegen des Fehlens einer originären Parteizeitung der DVU bis zu seinem Rückzug aus der Parteipolitik oft als das Presseorgan der Partei betrachtet, obwohl sie auch über die Partei hinaus eine große Wirkung im politischen Spektrum rechts der Unionsparteien ausübt. Daher ist es das in Deutschland das meistverbreitete Presseerzeugnis dieser politischen Richtung.

Wer den Islam nicht als gefährlichste Bedrohung für die zivilisierte Menschheit erkannt hat, weiß entweder noch nicht über die Fakten Bescheid oder ist aus ideologischen Gründen denkblockiert. In dem Video „Was der Islam nicht ist [116]„, das von PI München übersetzt und bearbeitet wurde, kann sich jeder ein Bild davon machen, mit was wir es zu tun haben.

NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und wie sie sonst noch alle heißen, versuchen die PEGIDA-Bewegung für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Bei ihnen geht es grundsätzlich gegen Ausländer, denn sie sehen das Problem aus ihrer völkisch-ethnischen Brille. Das heißt, Türken und andere sind grundsätzlich wegen ihrer Herkunft unerwünscht. Es gilt der Slogan „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Den Islam sehen diese nationalen Sozialisten nicht als Gefahr, da er ja auch gegen deren Hauptfeinde agiert: Juden, Israel, USA. Schon Hitler hatte dies damals erkannt und bekanntlich ein Bündnis mit dem Islam geschlossen. Wenn sich PEGIDA von diesem schädlichen Einfluss nicht schützt, ist die gesamte Bewegung in großer Gefahr, ins völlig falsche Fahrwasser zu kommen.

Die Einladung von Geert Wilders nach Dresden war hingegen ein wichtiges Signal in die richtige Richtung..

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Verzweiflung im alten SED-Zentralkomitee – Neuer Aufbruch in der Linkspartei

geschrieben von PI am in Deutschland | 30 Kommentare

krenz_schabowski [117]Ein Wiederaufleben der SED in Thüringen droht. Beklemmend zu verfolgen ist es, wie heute die alte SED in der „BRD“ fröhliche Urständ´ feiert. Ob Alt- oder Neukader, alle haben die geistige und finanzielle Nachfolge der Einheitspartei angetreten. Sie sind in hohe und höchste Ämter gelangt und derzeit auf dem besten Weg, Thüringen zu erobern. Es ist absolut kein Zeichen einer vielbeschworenen „Normalisierung“, wenn ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall ein führender Funktionär der SED-Nachfolgeorganisation dort Ministerpräsident werden kann. So hatte ich mir die Überwindung des Sozialismus nicht vorgestellt.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Rot-Rot-Grün ist absolut nicht normal. Die Grünen werden dadurch erst recht unglaubwürdig mit ihrem bürgerlichen Getue. Wenn´s um die Fleischtöpfe geht, entwickeln diese Alt-68er offenbar mehr Appetit, als ihr veganer Anspruch erlaubt. Auch der Hinweis, Ramelow sei ja „nicht so schlimm“, er sei ein Bürgerlicher und ehemaliger westdeutscher Gewerkschaftsfunktionär, treibt mir die Tränen in die Augen. Wenn er wirklich „nicht so schlimm“ ist, hätte er doch mit seinen „sozialistischen Reformkräften“, seinen Genossen, eine neue kommunistische Partei gründen können. So aber ist er bewußt in die Fußstapfen der SED getreten und übernimmt damit genauso die Schuld, wie sie die Altkader tragen müssen.

„Der elende Rest“ – wieder an die Macht

Man kann Biermann nur zustimmen, der im Deutschen Bundestag sagte, die Linkspartei sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. „Die Linke“ ist allerdings nicht überwunden. Nicht nur das, sie ist zu Mehr geworden als „der elende Rest“ des SED-Apparates – und willfährige Genossen der Medien helfen ihnen kräftig auf dem Weg in ein „Neues Deutschland“.

Deshalb ist es so wichtig, sich der Vorgänge zu erinnern, die zum staatlichen Zusammenbruch des ehemaligen Arbeiterparadieses beitrugen. Nur wer weiß, was damals ablief, kann heute warnend seine Stimme erheben: „Wehret den Anfängen!“ Geschichte wiederholt sich.

Natürlich ist bekannt, wie es zum Ende der DDR kam. Doch vermutlich wissen nur wenige, wie dramatisch der Ablauf im Zentralkomitee der SED ablief. Die folgende Auswertung der Tonprotokolle zeigt überdeutlich, wie konsterniert und hilflos die führenden Köpfe der SED waren. Das erschreckende Spektrum vorgeschlagener „Maßnahmen“ reichte von „Standrechtlich erschießen!“ bis „Das alte Politbüro als Verbrecherbande anklagen“. Eine überaus spannend zu lesende und beklemmende Wiedergabe der Geschehnisse in Kurzform.

Das Ende der DDR – Eine Auswertung der Tonprotokolle des SED-ZK

Mit der Rücktrittserklärung Erich Honeckers am 18. Oktober 1989 beginnt die Götterdämmerung im SED-Zentralkomitee der DDR. Die folgende Auswertung der Tonprotokolle aus den letzten Sitzungen des Gremiums belegen, wie kopf- und orientierungslos die Parteigenossen auf die Umwälzungen in ihrem Land reagiert haben, so daß es schließlich zum Zusammenbruch des „Arbeiter- und Bauernstaates“ kam:

Als Erich Honecker am Mittwoch, den 18. Oktober 1989 die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED eröffnet, sind die Würfel längst gefallen. Eine Gruppe um Egon Krenz, zu der neben anderen Günter Schabowski, Willi Stoph und Erich Mielke gehörten, hatte die Rücktrittserklärung vorbereitet, die der scheidende Generalsekretär nun vorlesen muss: „Liebe Genossinnen und Genossen! Nach reiflicher Überlegung und dem Ergebnis der gestrigen Beratung im Politbüro bin ich zu folgendem Schluss gekommen: In Folge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz an Kraft und Energie, den die Geschicke der Partei und des Volkes heute und künftig verlangen. Deshalb bitte ich das Zentralkomitee, mich von der Funktion des Generalsekretärs des ZK, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu entbinden. Ich wünsche unserer Partei und ihrer Führung auch weiterhin die Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit und dem Zentralkomitee weiteren Erfolg. Erich Honecker.“

Verwirrung im Zentralkomitee

Dass Honecker die ja nur für die Veröffentlichung gedachte Namenszeile mitspricht, mag Ausdruck sein für die Verwirrung im obersten Gremium der Partei. Nach der Öffnung der Grenze in Ungarn, nach Ausreisen über Österreich und schließlich über die Tschechoslowakei, nach der Schlacht am Dresdener Hauptbahnhof und den Montagsdemonstrationen überall im Land schlägt für die Nachlassverwalter Honeckers die letzte Stunde. Egon Krenz, als Nachfolger im Generalsekretariat, an der Staatsspitze sowie im Nationalen Verteidigungsrat nominiert, soll das Schlimmste abwenden. In der gleichen Sitzung verkündet der neue Mann unter dem Beifall der Genossen, dass es eine, wie er sich ausdrückt, „Zurückreformierung in kapitalistische Verhältnisse“ nicht geben werde. Während das ZK tagt, brodelt es auf den Straßen.

Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann erinnert auf der Sitzung an den Ernst der Lage: „Wir haben keine Minute mehr Zeit. Der Egon muss vor die Fernsehkamera, der Egon muss vor die Fernsehkamera. Es geht doch gar nicht um dich, Egon, sondern es geht darum: Jetzt muss die Partei das Wort ergreifen, heute Abend noch. (Applaus) Au wei, liebe Genossen, wir werden zu vielem, was hier gesagt wurde, tage-, wochen-, monatelang diskutieren müssen in einer nie gekannten Art und Weise in diesem Zentralkomitee. Das wird alles geschehen. Bloß, um Himmels willen, Genossen, nicht in dieser Stunde. Uns steht das Wasser bis hierher. Wir stehen vor neuen gewaltigen Demonstrationen, die der Feind organisiert. Jetzt müssen die Kommunisten auf die Straße, in Leipzig muss die Partei an die Spitze. Wenn wir jetzt, wenn auch verspätet, uns nicht zu Wort melden, dann sind wir in der Gefahr, dass wir das Wort nicht mehr bekommen.“ Die Emotionen schlagen hoch. Bauminister Wolfgang Junker ist soeben aus Leipzig zurückgekehrt: „Aber im Fernsehen, in der Sendung dort oben, ja, die Stadt zerfällt, was ja nicht wahr ist, es sind Teile der Stadt. Da werde ich als Idiot hingestellt. Was soll das alles? Wenn ich ein Idiot bin, muss die Partei darüber befinden.“

Demonstrationen gehen weiter

Die Auftritte der Genossen im Fernsehen helfen nicht Die Demonstrationen gehen weiter. Die DDR-Bürger strömen nach wie vor nach Prag und Budapest, um das Land anschließend in Richtung Bundesrepublik zu verlassen. Die nächste, die 10. ZK-Tagung der SED beginnt am 8 November. Am folgenden Tag, dem 9.11. nimmt Generalsekretär Krenz das entscheidende Wort: „Euch ist ja bekannt, dass es ein Problem gibt, das uns alle belastet, die Frage der Ausreisen. Die tschechoslowakischen Genossen empfinden das allmählich für sich als eine Belastung, wie ja früher auch die ungarischen. Was wir auch machen in dieser Situation, wir machen einen falschen Schritt. Schließen wir die Grenzen zur CSSR, bestrafen wir im Grunde genommen die anständigen Bürger der DDR, die dann nicht reisen können und auf diese Art und Weise ihren Einfluss auf uns ausüben. Selbst das würde nicht dazu führen, dass wir das Problem in die Hand bekommen, denn die Ständige Vertretung der BRD hat schon mitgeteilt, dass sie ihre Renovierungsarbeiten abgeschlossen hat, das heißt, sie wird öffnen. Wir würden auch dann wieder vor diesem Problem stehen.“

Im Anschluss verkündet Krenz den Politbüro-Beschluss, der Geschichte machte. Von sofort an, so der Kern der umständlich formulierten Mitteilung, dürfen die Bürger der DDR ins Ausland reisen, sprich: in die Bundesrepublik. Genehmigungen würden kurzfristig erteilt. Dies sei, so Krenz weiter, am nächsten Tag zu veröffentlichen, dem 10 November. Am Nachmittag nennt Krenz den Verkünder der Nachricht: „Der Genosse Schabowski wird wieder, wie gestern Abend, Fragen der internationalen Presse zu beantworten haben. Die Konferenz ist zu 18 Uhr einberufen. Ich denke, wir sollten ihn auch befreien, selbst wenn wir die Diskussion nachher weiterführen. Es wird sicherlich sehr viele Fragen geben zu unserer Parteikonferenz, seit 15 Uhr, seit unser Beschluss veröffentlicht ist, die Parteikonferenz durchzuführen, gehen eine Vielzahl von Fernschreiben hier im Zentralkomitee ein, denen eine Parteikonferenz nicht weit genug ist, die einen Sonderparteitag fordern.

Schabowski übersieht die Sperrfrist

Auf der abendlichen Pressekonferenz übersieht der damalige Erste Sekretär der Berliner Partei-Organisation die Sperrfrist. Ein offenkundig verwirrter Schabowski gibt die Öffnung der Grenzen bekannt. Das Fernsehen überträgt live. Während man sich im ZK über Parteikonferenz oder Sonderparteitag streitet, sind die Schleusen geöffnet. Unbeeindruckt von der neuen Reiseregelung versucht Verteidigungsminister Keßler noch am 9. November, das Schlimmste zu verhindern: „Im Aktionsprogramm der Partei ist bekanntlich vorgesehen, das Grenzregime zu überprüfen. (…) Es wird vorgeschlagen etwa, das Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur BRD von gegenwärtig fünf Kilometer auf 500 Meter bis maximal 1.000 Meter zu verringern. Dadurch wurden ca. 450 Ortschaften mit 170.000 Einwohnern aus dem Grenzgebiet herausgelöst werden.

Als Grund für die Ausreisen wird immerhin die katastrophale Wirtschaftslage erkannt. Günter Ehrensperger, der ZK-Abteilungsleiter für Planung und Finanzen, nimmt Stellung: Wenn man mit einem Satz die Sache charakterisieren will, warum wir heute in dieser Situation sind, dann muss man ganz sachlich sagen, dass wir mindestens seit 1973 Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse gelebt haben und uns etwas vorgemacht haben. Es wurden Schulden mit neuen Schulden bezahlt, die Zinsen sind gestiegen, und heute ist es so, dass wir einen beträchtlichen Teil von mehreren Milliarden Mark jedes Jahr für Zinsen zahlen müssen. Wenn wir aus dieser Situation herauskommen wollen, müssen wir 15 Jahre mindestens hart arbeiten und weniger verbrauchen, als wir produzieren.“

Fall der Mauer bringt Zentralkomittee in Bedrängnis

Gegen 20:45 Uhr schließt Egon Krenz die Sitzung. Während auf der Politbüro-Etage des Staatsratsgebäudes das von Keßler angesprochene Aktionsprogramm noch einmal überarbeitet wird, erfahren Krenz und andere vom Fall der Mauer. ZK-Mitglied Helmut Koziolek wird in dem Buch „Das Ende der SED“, das die letzten ZK-Protokolle dokumentiert, mit den Worten zitiert: „Wir müssen das unter Kontrolle bekommen.“ Als sich das ZK am Morgen des 10. November wieder versammelt, sind viele tausend Ostdeutsche in der Bundesrepublik und in Westberlin. Egon Krenz eröffnet die Sitzung mit einer Warnung: „Ich weiß nicht, ob wir alle noch nicht den Ernst der Lage erkannt haben. Der Druck, der bis gestern auf die tschechoslowakische Grenze gerichtet war, ist seit heute Nacht auf unsere Grenzen gerichtet. Es besteht eine große Gefahr, dass uns viele Menschen verlassen. Der Druck war nicht zu halten. Es hätte nur eine militärische Lösung gegeben, Genossen, damit wir uns einig sind. Durch das besonnene Verhalten unserer Grenzsoldaten, unserer Genossen, vom MDI, vom MFS ist die Sache mit großer Ruhe bewältigt worden. Über zwei Drittel derer, die heute Nacht Westberlin besucht haben, sind inzwischen wieder auf ihren Arbeitsplätzen hier. Das ist ein positives Signal, aber der Druck nimmt weiter zu. Die Genossen aus den Bezirken sprechen davon, dass die Situation sich nicht verbessert.“

Der Stellvertreter Mielkes, Rudi Mittig, versichert die unveränderte Einsatzbereitschaft der Stasi: „Die Genossinnen und Genossen der Staatssicherheit, Töchter und Söhne der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, haben stets mit größter Einsatzbereitschaft dem Volk, dem sozialistischen Staat und unserer Partei verantwortungsbewusst und treu gedient. Ich kann im Auftrag aller Kollektive versichern: Die Mitarbeiter der Staatssicherheit sind auch unter den gegebenen komplizierten Bedingungen gewillt, die gestellten Aufgaben zu erfüllen.“

SED-Chefideologe spricht vom Feind vor der Tür

Der SED-Chefideologe Hager greift das sogenannte Aktionsprogramm auf. Der Feind stehe vor der Tür: „Was wir dringend brauchen, ist ein Aktionsprogramm. Wem das noch nicht klar ist, der hätte das vielleicht heute Nacht erkennen können, als der Bundestag geschlossen das Deutschlandlied sang und damit offenkundig wurde, welche Pläne realisiert worden sind und was noch beabsichtigt ist. Es ist beabsichtigt, mit unserer Partei Schluss zu machen, und es ist beabsichtigt, die DDR zumindest in eine große Abhängigkeit zu bringen.“

Wieder und wieder diskutieren die Genossen über die Frage, wer denn die Schuld für das Desaster trage. Sogar Kurt Hager, der einst auf die Frage, ob man in der DDR nicht von Gorbatschows Reformen lernen könne, antwortete, wenn der Nachbar die Tapeten wechsele, müsse man dies nicht gleich nachmachen, sogar Kurt Hager also übt Selbstkritik: „Ich muss auch sagen, dass ich ganz offensichtlich immer weiter mich entfernt habe vom tatsächlichen, realen täglichen Leben, von dem, was in den Betrieben oder in den Kaufhallen oder sonst wo vor sich ging. Diese schrittweise Loslösung hat dann auch zu theoretischen Arbeiten geführt, in denen sich dieses reale Leben letztlich nicht mehr so widerspiegelte, wie das hätte der Fall sein müssen. Die zweite Frage, die mir gestellt wird: Wie konnte es zu solch falschen Einschätzungen der Prozesse in der Sowjetunion kommen, bei denen nicht der welthistorische Charakter der Umgestaltung, die schmerzhafte und widersprüchliche Durchsetzung einer neuen Qualität des Sozialismus im Vordergrund standen, sondern die Furcht vor dem Überschwappen. Und dazu habe ich beigetragen durch diese unglückselige Äußerung über die Tapeten.“ Hager zieht Parallelen zum Juni 1953: „Die Situation heute ist schärfer, ernster als 1953. Sie ist deshalb ernster, erstens, weil wir es nicht nur mit oppositionellen gutgemeinten, dem Sozialismus günstig gesinnten Bewegungen zu tun haben, sondern weil wir es auch mit konterrevolutionären Tendenzen zu tun haben. Sie ist deshalb gefährlicher, weil wir es mit dem Vorbild in Anführungszeichen Ungarn zu tun haben, das vom Wege des Sozialismus schon weit abgewichen ist, auf dem Weg zu einer bürgerlichen parlamentarischen Demokratie sich befindet.“

Panik und Chaos

Generalsekretär Egon Krenz spricht von Panik und Chaos und wagt den Blick nach draußen: „Die Lage hat sich in der Hauptstadt, in Suhl und in anderen Städten äußerst zugespitzt. Arbeiter verlassen Betriebe, hundert Werktätige haben im VEB-Elektromechanik Kaulsdorf aufgehört zu produzieren, beachtenswert: verstärkte Abkäufe von hochwertigen Konsumgütern. Im Parteiaktiv herrscht Unverständnis zu den beschlossenen Reisemöglichkeiten. Aus Erfurt wird informiert, dass es am Grenzübergangspunkt Wartha einen starken Andrang gibt.“

Drei Tage später, am 13. November, tritt das ZK abermals zusammen. Am gleichen Tag findet eine dramatische Volkskammersitzung statt. Die Blockparteien kündigen der SED die Gefolgschaft. Erich Mielke spricht seine vielleicht berühmtesten Worte, und Hans Modrow wird zum Vorsitzenden des Ministerrats gewählt. Im Zentralkomitee fürchten die Genossen noch immer um Macht und Einfluss. Kandidat Siegfried Funke warnt: „Zurzeit werden draußen in den Betrieben Parteisekretäre reihenweise abgeschlachtet. Sie müssen sich gerade bekennen für das, was das Politbüro getan hat. So ist es im Moment. Ich muss sagen, es ist schon ein Psychoterror, der hier entwickelt wird. Und mir hatte heute in der Volkskammer mal dieser Appell gefehlt an die humanistischen Ideale, dass man auch noch unter zivilisierten Menschen ist.“

Staat und Gesellschaft außer Kontrolle

Der fortschreitende Verlust der Kontrolle über Staat und Gesellschaft und der Verlust der Kontrolle des Apparates über die Partei hinterlassen auch bei Egon Krenz Spuren. Krenz: „Ich denke, hier ist ein Antrag gestellt worden, Genossen, und jetzt lasst uns über diesen Antrag abstimmen. Das ist doch eine unerträgliche Situation. Drei-, viermal am Tage kriege ich von verschiedenen Genossen, die erst mal das vorgeschlagen haben, dann das vorgeschlagen haben, eine andere Meinung. Genossen, ich bitte, auch mal daran zu denken: Wenn man kämpfen will, dann muss man zusammenstehen ich bitte um Verzeihung hier. Ich halte das für unerträglich, auch von Mitgliedern des Zentralkomitees an einem Tag einen Brief zu kriegen, wir machen eine Parteikonferenz, am anderen Tag unterschreiben die gleichen Genossen, wir machen einen Parteitag, und wenn wir heute den beschließen, schreiben sie morgen, wir müssen ihn übermorgen machen. Also, das ist doch unerträglich. Wir brauchen doch eine Disziplin in dieser Partei. Wir sind doch kein zusammengelaufener Haufen. Entschuldigt bitte, bitte um Verzeihung, Genossen Aber irgendwo sind ja die Nerven auch (…).“

Um Wahlen, soviel ist klar, wird die SED nicht mehr herumkommen. Der neue Regierungschef Hans Modrow plädiert für einen möglichst späten Zeitpunkt: „Wenn wir gegenwärtig Wahlen machen, können wir uns alle ausrechnen, wie hoch der Prozentsatz für die SED sein wird. Das können sich auch die anderen Parteien ausrechnen, wie sie aussehen, und das Land wird nachfolgend von Leuten regiert werden, wir kommen Menschen in die Hand, die darauf, das darf man ja in diesem Plenum sagen, wir veröffentlichen ja darüber nichts, die darauf in keiner Weise vorbereitet sind.

Gefälschte Kommunalwahlen

1989 waren die gefälschten Ergebnisse der Kommunalwahlen ein weiterer Tropfen, der das Fass DDR schließlich zum Überlaufen brachte. Der heute auch als Wahlfälscher verurteilte Krenz informiert die Genossen auf der ZK-Tagung am 3. Dezember: „Ich möchte auch in diesem Zusammenhang ein persönliches Wort noch sagen, was jetzt sehr stark diskutiert wird im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen: Ich meinerseits habe nicht die Absicht weiterzugehen, als ich bisher öffentlich gegangen bin. Selbstverständlich ist mir klar und bewusst, dass das erzielte Wahlergebnis mit der tatsächlichen politischen Situation im Lande weder damals noch heute übereingestimmt hat. Es gab aber keine andere Möglichkeit, ein anderes Wahlergebnis bekanntzugeben, weil das so entsprechend den Protokollen, die auch in den Kreisen existierten, zusammengestellt worden ist. Würden wir jetzt, wie das einige vorschlagen, diese Fragen neu aufrollen, Genossinnen und Genossen, ich habe die Furcht, dann räumen wir nicht nur Positionen, die wir noch besitzen, dann können wir ganz nach Hause gehen.“

Am Morgen jenes Tages werden Harry Tisch und Günter Mittag in Wandlitz verhaftet. Um 8:30 Uhr kommt das Politbüro zu seiner letzten Sitzung zusammen. Auf der ZK-Sitzung, die um 13 Uhr beginnt, gibt Modrow bekannt, dass Alexander Schalck-Golodkowski sich in den Westen abgesetzt hat. Das Zentralkomitee bereitet auf dieser letzten Sitzung seinen Rücktritt vor. Zu diesem Zeitpunkt sind die alten Bezirkssekretäre bereits weitgehend abgelöst. Auch in Schwerin hat die Basis die Macht übernommen. Der 86 Jahre alte Bernhard Quandt, ein Kommunist der ersten Stunde, liefert einen dramatischen Epilog: „Und jetzt soll es mit der Partei zu Ende sein? Das darf nicht sein, Genossen! Das darf nicht sein! Das Zentralkomitee muss so stark sein, dass aus seiner Mitte ein neues Politbüro entsteht, das mit der Verbrecherbande des alten Politbüros – entschuldigt Genossen – nichts zu tun hat! Wir haben im Staatsrat die Todesstrafe aufgehoben. Ich bin dafür, dass wir sie wieder einführen und dass wir alle standrechtlich erschießen, die unsere Partei in eine solche Schmach gebracht haben!

Zentralkomitee löst sich selbst auf

Um 14:50 Uhr schließt Egon Krenz die letzte Tagung des ZK. Nennenswerten Widerspruch, gar Gegenwehr gegen die Selbstauflösung gibt es nicht. In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember lässt Gregor Gysi als Leiter der parteiinternen Untersuchungskommission die Zimmer des Politbüros versiegeln. Mit dem Fall der Mauer hatte der Staat seine Existenzgrundlage verloren. Der Sturz des Politbüros und des Zentralkomitees wurden damit unvermeidlich. Es folgte das Ende der DDR.

(Quelle: DLF [118])

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Es war nicht alles schlecht unterm Erich!

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Geschichte,Linksfaschismus,Wahlen | 89 Kommentare

[119]Peer Steinbrück, zukünftiger Ex-Kanzlerkandidat der SPD, hat der ZEIT ein Interview gewährt [120]. Was bis dahin betrachtet ungefähr so interessant ist wie der Sack Reis, der gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zufolge gestern in China umgefallen sein soll. Wäre da nicht die peinliche Anbiederung an ehemalige SED-Genossen, bei der Steinbrück auch vor „Es war nicht alles schlecht“-Niveau nicht zurückschreckt. Nur eben nicht mit dem Bau von Autobahnen, sondern mit „besserer Kinderbetreuung“ begründet.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Sicherlich: Peer Steinbrück hat es schwer. Sein Versuch, sein Kanzler-Gehalt schon vor seiner Wahl zu diskutieren, hat ihn beim Wahlvolk wenig beliebt gemacht. Sein Versuch, sich mit einem Plädoyer für getrennten Sport-Unterricht [121] von Jungen und Mädchen bei muslimischen Wählern anzubiedern, ist auch kräftig in die Hose gegangen. Was also tun? Wo ist der Strohhalm, nach dem er greifen, die Wähler-Klientel, die er noch ansprechen kann?

Sein gestriges Interview in der ZEIT hat uns die Antwort gegeben: in Ostdeutschland. Aber wer nach der romantisierenden Darstellung seiner Zeit als – nota bene! – „Bürger in der DDR“ zu Beginn des Interviews noch glaubt, es ginge Steinbrück nur darum, sich beim ostdeutschen Wähler als solches anzubiedern, der wird schnell eines Besseren belehrt. Spätestens mit seiner Aussage, die Menschen in der DDR seien mit der gleichen Selbstverständlichkeit Mitglieder der SED geworden, wie Menschen in Bayern Mitglieder der CSU oder Menschen im Ruhrgebiet die der SPD werden, allerspätestens mit seiner Klage, diese Ex-SED-Mitglieder hätte man doch nach 1989 in der SPD aufnehmen sollen, macht Steinbrück eindrucksvoll deutlich, bei wem er sich tatsächlich anzubiedern versucht: bei den Ewiggestrigen, bei jenen ehemaligen SED-Genossen, die der DDR bis heute nachtrauern und deswegen vor lauter Frust das DDR-Überbleibsel „Linkspartei“ wählen. Und wer sich erst einmal auf solches Niveau begibt, der verliert schnell alle Hemmungen:

ZEIT: Woran denken Sie zuerst, wenn Sie das Wort „Ostdeutschland“ hören?

Steinbrück: Ich fühle mich den neuen Ländern sehr nahe. Gerade vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in der DDR steht mir das historische Wunder der Wende besonders deutlich vor Augen. Gleichzeitig aber denke ich natürlich nach wie vor an ein wirtschaftliches Gefälle. Daran, dass der Begriff der blühenden Landschaften sehr wagemutig, auch aufgesetzt war. Ein Drittel der Arbeitslosen lebt in den neuen Ländern – obwohl dort nur ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands lebt.

ZEIT: Andererseits hat der Osten die höhere Beschäftigungsquote, es gibt fast keine Hausfrauen.

Steinbrück: Sie haben recht – dass so viele Frauen arbeiten, ist ein positives Erbe der DDR. Ebenso die bessere Kinderbetreuung. Und natürlich überwiegt bei mir die Freude über das historische Wunder. Ich habe die Städte hier in den siebziger und achtziger Jahren gesehen. Ich weiß, wie Suhl, Leipzig oder Dresden aussahen. Und ich weiß, wie diese Orte heute aussehen. Da ist uns allen gemeinsam etwas Grandioses gelungen. Das kann die Ostdeutschen zu großem Stolz und Selbstbewusstsein veranlassen. Wenn ich mir eine Stadt wie Wismar vorstelle: Hätte es die DDR zwei Jahre länger gegeben, wäre die Stadt zerfallen!

Aha. Frauen haben gearbeitet und die Kinderbetreuung war besser – das klassische Äquivalent zum Bau der Autobahnen, mit dem unbelehrbare SozialistInnen seit vielen Jahren erklären, warum in der DDR nicht alles schlecht war. Aber Steinbrück hat keine Probleme, sich damit gemein zu machen, gar vom „positiven DDR-Erbe“ zu sprechen. Die Verfolgung von Oppositionellen, dass Menschen ermordet wurden, nur weil sie von einem Teil unseres Landes in einen anderen Teil unseres Landes wollten, all das würde in Steinbrücks Ostalgie nur stören und wird somit gar nicht erst erwähnt. Hauptsache, die DDR hat für die Abschaffung von Hausfrauen gesorgt. Nur die verfallenen Städte waren nicht schön, weswegen es auch gut ist, dass es ein „historisches Wunder“ gegeben hat. Pardon, aber noch peinlicher ist Stimmenfang bei DDR-Altlasten gar nicht mehr vorstellbar. Steinbrücks kurz davor geäußerte Abgrenzung von Marxisten und Leninisten wirkt da nur noch wie ein kläglicher Hinweis darauf, dass selbst seine SPD noch Grenzen hat. Nur sind diese Grenzen jetzt von ihm noch weiter nach links verschoben worden.

Peer Steinbrück weiß genau, dass er nicht Kanzler wird. Dass die einstige Volkspartei SPD in den Umfragen gerade noch über 20 Prozent kommt [122], dürfte ihm nicht entgangen sein. Also geht es ihm nur noch darum, hier und dort Stimmen zusammenzukratzen, in der verzweifelten Hoffnung, dass AfD, FDP und „Linkspartei“ an der 5%-Hürde scheitern werden und er sich und die SPD dann Merkels CDU als Koalitions-Partner anbieten kann. Und bei welcher Klientel er sich auf dem Weg dahin anbiedern muss, ob nun beim Islam oder bei ehemaligen SED-Genossen, ist einem Charakter wie Steinbrück völlig egal. Hauptsache, man kommt endlich wieder an die Tröge der Macht und muss nicht länger als überbezahlter Vortrags-Redner durchs Land tingeln. Aber in einer Partei, in der andere Salafisten hätscheln, Juden mit gewaltbereiten Muslimen vergleichen oder bekopftuchte Tagesschau-Sprecherinnen fordern, kommt es auf einen Charakter dieser Art mehr oder weniger ohnehin nicht mehr an.

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