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Schwarz-Gelb: Kampf gegen jeden Extremismus

Schwarz-Gelb: Kampf gegen jeden Extremismus [1]Das sind ja mal ganz neue Töne, die die künftige schwarz-gelbe Koalition da anschlägt. Nach Medienberichten wollen Union und FDP bereits bestehende Programme gegen Rechtsradikalismus künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen.

Die WELT [2] berichtet:

Im Entwurf des Koalitionsvertrags sei vorgesehen, dass „die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“. Das berichtet die „Tageszeitung“. Bei den vom Bund geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus solle auch die Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen berücksichtigt werden.

Wie nicht anders zu erwarten wird die Idee von Linken heftig kritisiert – sie relativiere den Nationalsozialismus.

Der Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, sagte dem Blatt, die Bundesprogramme in ihrer bisherigen Form würden infrage gestellt. Diese Gleichsetzung verharmlose letztlich den Rechtsextremismus. Es sei fraglich, ob es überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt gebe.

Der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen, Daniel Gollasch, kritisierte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen, trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. „Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links“, sagte sie.

Dagegen verteidigte der FDP-Extremismusexperte Christian Ahrendt den Entwurf. „Man darf sich nicht nur auf Rechtsradikalismus konzentrieren“, sagte er der Zeitung. Die Programme sollten nicht abgeschafft, sondern auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

(Spürnase: Deathlicon, Foto oben: Links: Rechtsextreme, Rechts: Linksextreme – oder umgekehrt)

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Abschied ist ein scharfes Schwert

geschrieben von PI am in Balkan,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Abschied ist ein scharfes Schwert [3]
Eigentlich können wir auf  kein Talent verzichten. Aber da im Kosovo jetzt eine gerechte, muslimische Gesellschaft entsteht, wollen wir mal nicht so sein. Zehn Jahre nach dem Ende des Krieges heißt es für 14.000 hier lebende Kosovaren Abschied nehmen – von den vielen deutschen Freunden, den Schulen und Universitäten und den freundlichen Sachbearbeitern vom Sozialamt.

Yahoo-News berichtet [4]:

Nach dem der Zeitung vorliegenden Schreiben liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden. Derzeit lebten offiziell mehr als 14 000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10 000, seien Roma.

Das Abkommen sehe vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten. Laut Bundesinnenministerium habe die Bundesregierung dem Kosovo zugesagt, pro Jahr maximal 2500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten. Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke, kritisierte die Pläne als «monströses Projekt».

Seltsam: Wenn doch die Einwanderung dieser Menschen eine so große Bereicherung darstellt, wie man immer hört, warum verträgt das Kosovo dann nur jeweils 2.500 dieser Bürger pro Jahr?

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Berlin zahlt Neuunternehmer aus

geschrieben von PI am in Deutschland,Humor,Linksfaschismus,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Zigeuner [5]

Über 100 neue Unternehmer, die in Berlin mit ihrer neuartigen Geschäftsidee des Autoscheibenputz-Service für den Aufschwung sorgen wollten (PI berichtete) [6], zeigen sich enttäuscht vom wirtschaftsfeindlichen Klima in der Hauptstadt und lassen sich jetzt auszahlen, um anderswo Scheiben zu putzen. Letzteres ist allerdings nicht sicher.

Der Tagesspiegel berichtet [7]:

In einem gemieteten BVG-Bus wurden die Männer, Frauen und Kinder am Nachmittag vom Spandauer Asylbewerberheim zum Rathaus Mitte gefahren. Alle 106 Roma, die vorübergehend in der Flüchtlingsunterkunft einquartiert waren, haben das Heim verlassen. Im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee konnten sich die Rumänen am Nachmittag Reisegeld für die Rückkehr in die Heimat abholen. Einige Roma sollen vorher bei Gesprächen geäußert haben, dass sie in andere Länder „weiterwandern“ wollten. Sie seien enttäuscht, dass Berlin ihnen keine weitere Hilfe anbiete.

Das Angebot der Senatsverwaltung für Integration und Soziales zur „Rückkehrhilfe“ lautete: 250 Euro pro Erwachsenen und Jugendlichen und 150 Euro pro Kind – bar auf die Hand. „Damit sollen die Roma per Bus, Zug oder mit eigenen Autos zurück in ihre Heimat reisen“, sagte Sprecherin Karin Rietz. Das Geld sei „zweckgebunden“. Soll heißen: Nutzen die Roma es nicht zur Ausreise, kann die Summe zurückgefordert werden.

Vor dem Bezirksamt Mitte, wo die Geldausgabe stattfand, hatten sich rund 50 Unterstützer der Roma aus der linken Szene versammelt, die zuvor im Internet gegen die „Vertreibung aus der Motardstraße“ mobilisiert hatten. Sie verabschiedeten sich von den Leuten, die ihr Geld bereits an der Bezirkskasse abgeholt hatten. An den Schaltern im fünften Stock war alles vorbereitet: Gegen Vorlage des Passes und der Unterschrift auf einer Erklärung erhielt jeder das versprochene Bargeld. Die Unterschrift besagt, dass das Geld für die Ausreise benutzt wird. Von einem „Überbrückungsgeld“, das die Behörden noch vor einer Woche zusätzlich anbieten wollten, war nicht mehr die Rede.

Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke) koordinierte die Geldübergabe in Mitte und erklärte, man könne zwar die Ausreise nicht überwachen, doch die Familien müssten mit einem „Verwaltungsverfahren“ rechnen, wenn sie in zwei Wochen noch in Berlin registriert würden. Der Bezirk rechne mit rund 30 000 Euro, die für die Rückkehr ausgezahlt werden.

Der zuständige GEZ-Qualitätssender RBB [8]verabfolgt seinen Hörern die Nachricht in leichter verdaulicher Form. Statt Bargeld weiß man dort nur von Bahnfahrkarten:

Die Roma-Familien, die in den vergangenen zwei Wochen in einem Wohnheim in Berlin-Spandau lebten, haben das Heim am Donnerstag verlassen.

Das bestätigte Sozialsenatorin Knake-Werner (Linke) der rbb-Welle radioBerlin. Die Familien hätten sich verpflichtet, nach Rumänien auszureisen. Im Gegenzug erhielten sie als Rückkehrhilfe ein Bahnticket für die Heimfahrt.

So klingt es für Berliner Steuerzahler doch gleich viel besser! Noch weniger allerdings dürfte es der Vorhut der Arbeiterklasse in Gestalt der Israelhasserin Ulla Jelpke von der SED gefallen. Noch einmal der Tagesspiegel:

Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) warf Körting vor, er „heize bewusst die rassistische Stimmung an, wenn er verbreiten lässt, dass die in Berlin lebenden Roma-Familien zurück nach Hause sollen.“ Das erinnere stark an die ausländerfeindliche Hetze rechtsextremer Gruppen, so Jelpke. Die Linke setze sich für ein Bleiberecht ein, insbesondere für die Roma als eine „besonders verfolgte Gruppe“. Zu der Zeit wusste Jelpke offenbar noch nichts von der Rückkehrhilfe, die ihre Parteikollegin auszahlen ließ.

(Vielen Dank allen Spürnasen)

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Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Justiz,Multikulti,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

terrorismus [9]Von der Grundidee richtig scheint ein neues Antiterrorgesetz, das jetzt von der Regierungskoalition gegen den erbitterten Widerstand von SED und Grünen verabschiedet wurde. Endlich soll es möglich werden, schon in der Phase der Vorbereitung von Terroranschlägen gegen Terroristen vorzugehen. Eine Einbuße an Liberalität, die als Preis für die Masseneinwanderung verfassungsfeindlicher Moslems in unsere Gesellschaft zu zahlen ist. Bedenken kommen aber auch von der CSU, die an der Praxistauglichkeit des Gesetzes zweifelt. Zu einfach könne sich ein Beschuldigter herausreden, heißt es aus Bayern.

Die WELT berichtet [10]:

Mit schärferen Gesetzen können Terroristen und Sympathisanten künftig schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen.

Entsprechende Gesetze verabschiedete am Donnerstag der Bundestag. Eine neue Kronzeugenregelung soll zudem den Zugang zu Terror-Kreisen ermöglichen. (…)

Mit den Anti-Terror-Gesetzen reagiere die Bundesregierung auf „neue Organisationsformen des Terrorismus“, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Künftig könne beispielsweise bestraft werden, wer sich eine Anleitung zum Bombenbau im Internet besorge.

Die SPD-Politikerin betonte aber auch, dass es sich um die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten handeln müsse, damit das Gesetz greife. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sprach von einer Gesetzgebung mit Augenmaß, die die Sicherheitsstruktur Deutschlands verbessere.

Der Aufschrei der üblichen Verdächtigen ließ nicht auf sich warten. Wer selber, wie Ulla Jelpke von der SED [11], mit den Spießgesellen der Hisbollah unter der Terroristenfahne gegen das Existenzrecht Israels öffentlich demonstriert und sich auch sonst stets für das Recht auf Terror stark macht, kann sich mit der moderaten Gegenwehr der Demokratie sicher nicht anfreunden:

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer „Gesinnungsjustiz“, die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: „Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit.“

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer „Sicherheitsphobie“. Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. „In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden“, forderte Montag.

Aus Bayern gab es dagegen Kritik aus der anderen Richtung. BILD berichtet [12]:

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht die geplante Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung als nicht ausreichend an. Nach einem Beschluss des Bundestages vom Donnerstag droht künftig eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, wenn sich ein Täter in einem Terrorcamp ausbilden lässt. Merk kritisierte das mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete Gesetz, weil sich die Verdächtigen mit Schutzbehauptungen herausreden könnten.

Auch wenn man bei der derzeitigen Verfassung der deutschen Demokratie jede staatliche Machterweiterung mit der gebotenen Skepsis betrachten muss – schließlich ist es in Deutschland nicht mehr unvorstellbar, dass der Staat und seine rechtlichen Mittel wieder einmal in die falschen Hände gerät – waren die Gesetze bitter nötig. Freiheit und Demokratie funktionieren nur, wenn sie vom Konsens einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung getragen und verteidigt werden. In dem Maße, in dem dieser Konsens durch Zuwanderung nicht demokratiefähiger Moslems in die Defensive gerät, werden sich alle zur Verhinderung von noch Schlimmeren mit Einschränkungen abfinden müssen. In der multikulturellen Gesellschaft wird Freiheit zum Luxus. Man kann sie sich nicht mehr uneingeschränkt leisten.

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CDU: Linkspartei steht hinter Hassplakat

geschrieben von PI am in Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[13]Nachdem auch die BILD drei Tage nach PI [14] das Hassplakat zum Mord an dem Bundeswehrsoldaten entdeckte [15]und ein wenig halblaute Empörung zu vernehmen ist, bringen sich die SypathisantInnen der AktivistInnen in Stellung. Die Linkspartei solidarisiert sich offen mit der BamM.

Die CDU schreibt in ihrem Newsletter von gestern:

Zu dem Plakat der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen, DFG-VK, und des Büros für antimilitaristische Maßnahmen, BamM, (Bericht in der „BILD“ vom 04.09.2008), erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Abgeordnetenbüro der Linkspartei steht hinter Hassplakat

Dieses Plakat, auf dem Soldaten der Bundeswehr aufs tiefste beleidigt und verhöhnt werden, ist schlicht abscheulich. In Afghanistan setzen unsere Soldaten Tag für Tag ihr Leben ein und hier in der Heimat gibt es Menschen, die getötete Landsleute für ihre billige Agitation verwenden. Das ist eine Schande!

Die Tatsache, dass dies auch aus den Reihen der Linkspartei geschieht – in diesem konkreten Fall sogar aus dem Umfeld der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke – zeigt, dass es hier nicht um Einzelfälle geht, sondern um eine extremistische Bewegung in der Linkspartei. Derjenige, der diese Hass-Seite im Internet betreut, ist Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Frau Jelpke.

Es handelt sich um keinen Einzelfall: Am 22. August störten Anhänger der Linkspartei Hannover ein Sommerbiwak der Bundeswehr. Dabei warfen sie unter anderem abgetrennte Hände und Füße aus Pappe über die Absperrungen.

Im Büro von Frau Jelpke sollen die Kontakte zur in Deutschland verbotenen PKK koordiniert werden. Dort arbeitet offenbar ein weiterer Mitarbeiter, der sich als Kurdistan-Aktivist in Berlin einen Namen gemacht hat und für den die PKK „einen völkerrechtlich legitimen Kampf“ führt. (Spiegel-Online vom 31.08.2008)

In Hessen lädt die Fraktion der Linkspartei einen Vertreter der „Roten Hilfe“ zu einer Anhörung des Landtages. Die „Rote Hilfe“ unterstützt Radikale juristisch bei Prozessen und wird folgerichtig vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat auf dem letzten Parteitag deutlich gemacht, was das Ziel seiner Partei ist. Zitat: „Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage. “

Diese Fakten sind nicht verborgen. Sie sind frei zugänglich. Sie beweisen, dass sich innerhalb der Linkspartei ein verfassungsfeindlicher Zynismus verselbstständigt.

Im Saarland überholte die linke Lumpen-Partei in Umfragen erstmals in einem westlichen Bundesland [16] die SPD…

(Spürnase: Max P.)

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Der Gutmensch: Die Inkarnation des Übels

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[17]
Ob nun „Querdenker“, Anhänger einer modernen Bastelreligion, postmoderner Kulturrelativist und/oder Multikulti-Aktivist, sein Lieblingssatz ist stets: „Ich habe keine Vorurteile und sehe dieses und jenes ganz vorurteilsfrei.“

(Gastbeitrag von Thomas Fink, erschienen in ef-online vom 26.08.2008 [18])

Der Hinweis, dass diese Aussage gleichwertig ist mit „ich lasse denken“ erntet verständnisloses Blinzeln. Natürlich können auch nur Leute, die glauben sie hätten keine Vorurteile, sich in ihrer Selbstwahrnehmung als die tolerantesten Verfechter gesellschaftlicher Toleranz sehen. Ertappt man sie dann bei einer Intoleranz, wird mit formaler, geistloser Dialektik gekontert:

„Sind Sie denn etwa nicht intolerant, wenn etwas Ihren eigenen Maßstäben widerspricht?“

Ja, vermutlich bin ich das. Aber ich verkaufe meine Intoleranz nicht unter dem Deckmantel der Toleranz. Und es ist genau dieser blinde Fleck, der die intoleranten „Toleranten“ fähig macht zu Unaussprechlichkeiten und Massenschlächtereien, von denen unaufgeklärte Jahrhunderte nicht einmal träumen konnten. Wie Botho Strauß in einem Aufsatz über Rudolf Borchardt schrieb:

„Schuld daran ist allein der (im 19. Jahrhundert als politische Kampfformel entstandene) Begriff der Emanzipation, die ursprüngliche Quelle aller unserer fortzeugenden Irrtümer, da soziale Emanzipation stets nur Freigelassene und niemals Freie schaffen kann und auf den Gräbern aller geschichtlichen Kulturen steht, dass Epochen der Freigelassenenherrschaft nicht der Beginn der Freiheit sind, sondern das Ende der Freiheit. Der Grundsatz der Emanzipation ist nämlich die unendliche Emanzipation, sie muss immer neue Quanten von Emanzipierbaren finden. Dem Fortschrittsradikalismus – der Herrschaft des Chronos, der seine Kinder verschlingt – fallen nicht nur Religion und Brauchtum, sondern fällt unvermeidlich auch die Erinnerungskraft zum Opfer“.

Das Nachlassen der Erinnerungskraft ist gegenwärtig bei der einsetzenden Verklärung der „es war doch irgendwie alles ganz lustig und absurd“ DDR zu beobachten. Oder fragen Sie mal einen Abiturienten nach dem GULAG und den hunderten von Millionen Opfern aller großen Sprünge „nach vorn“. „Da hab ich ja noch nie was von gehört.“ Alle diese großen Sprünge nach vorn mit ihrer Ausrottungspolitik gegenüber „Klassenfeinden“ und „Volksschädlingen“ waren ja auch irgendwie Teil der großen Emanzipation des Menschengeschlechts. Deshalb vergisst man die unangenehmen Details besser, um „Auschwitz nicht zu relativieren“. Oder wie Dávila bemerkte:

„Nach jeder Revolution lehrt der Revolutionär, dass die wirkliche Revolution die von morgen sein wird. Der Revolutionär erklärt, dass ein Elender die Revolution verraten hat.“

Und so weiter und so weiter.

Das vorläufige Endprodukt von 200 Jahren Emanzipation ist der Gutmensch. Er ist Nietzsches blinzelnder letzter Mensch. Anders als ein Gläubiger, der sich zu seinem Glauben bewusst bekennt, ist er als Ungläubiger Sklave seines Glaubens. Seiner Ersatzreligionen sind viele: Feminismus, Pazifismus, Klimaschutz, Antispezieismus, Konsumismus – und über allem thronend die Political Correctness.

Wenn es wirklich etwas zu fürchten gibt, ist dies die Intoleranz der Toleranten und der Glaube der Ungläubigen. Da sie sich fortwährend selbst belügen und beruhigen müssen, erreicht ihr Glaubenseifer und ihre Intoleranz schnell hysterische Dimensionen. Damit dabei nicht allzu schnell sichtbar wird, wie reif für die Klapse sie eigentlich sind, flüchten sie sich gerne in eine Attitüde von Überlegenheit und erfinden dabei die „teuflische Rhetorik der Gutmenschen“. Wie Norbert Bolz schreibt:

„Soziale Gerechtigkeit ist die Maske des Neids, Teamfähigkeit ist die Maske des Hasses auf die Ehrgeizigen und Erfolgreichen, Dialog der Kulturen ist die Maske der geistigen Kapitulation. Überhaupt das was man Political Correctness nennt, ist die aktuelle Rhetorik des Antichristen. Ich sage nirgendwo, wir müssen zurück zu einer christlichen Religion. Das Christentum steckt nicht mehr in den Köpfen und Seelen der meisten Menschen, aber so, wie eine Maschine mit den Worten Max Webers nicht nur Mechanik, sondern geronnener Geist ist, steckt das Christentum in unserer Kultur, und die ist wahrscheinlich besser als jede andere. Ich sage: es ist geistiger Selbstmord, eine solche Tradition aufzugeben.“

Nun noch eine Anmerkung in eigener Sache: Die ziemlich lebhafte Diskussion aufgrund meines letzten Beitrages [19] „Der Hass von Links“ fokussierte (auf ef-online [20]) sehr stark darauf, ob der PI-Blog nicht doch den Hass verdient, den er bekommt. Zur Klarstellung: Ich schreibe hier als ein Renegat der Linken. Ich war in derselben K-Gruppe aktiv wie ein Jürgen Trittin, eine Ulla Jelpke, ein Knut Mellenthin oder der Chefredakteur des ‚Neuen Deutschland’ (die Liste ist erheblich verlängerbar). Jede dieser Personen hat Mörder als Befreiungskämpfer gefeiert und Personen und Organisationen unterstützt, die als terroristisch eingestuft werden. Der verehrte Leser kann einfach mal folgenden Versuch machen: Geben Sie die genannten Personen in die Suchmaschine. Geben Sie dann Stefan Herre, den Gründer von PI, in die Suchmaschine. Vergleichen Sie die Ergebnisse. Wenn Sie keinen qualitativen Unterschied bemerken, sind sie meiner Ansicht nach gutmenschenmäßig erblindet. Da findet man ein sachliches bis unsachliches pro und contra, dort wird eine Person zum Abschuss freigegeben. Wie ich schon im letzten Beitrag schrieb, von PI mag man halten was man will, aber die Mentalität, politische Gegner zum Abschuss freizugeben und sich dabei noch als das Opfer zu gerieren, die findet man links. Beweisen Sie mir das Gegenteil! Und bevor Sie mir dann mit irgendwelchen „rechten“ mörderischen Zitaten kommen, denken Sie mal über den folgenden Satz von Dávila nach:

„Wenn die Rechten morden, schreit die Linke empört auf wie angesichts eines usurpierten Privilegs.“

Wenn ich hier über die Linke schreibe, mache ich das nicht als Tourist, sondern wie jemand, der aus einer Gegend berichtet, in der er heimisch war. Außerdem sollte die Tatsache, dass ich die Linke kritisiere, niemanden zu der Annahme verleiten, ich würde die Rechte von allen Übeln freisprechen. Auch bei den Rechten gibt es Strömungen, die Politik als Religionsersatz betreiben. Und auch bei den Rechten wütet der gnostische Virus, diese geistesgeschichtliche Ursache der tiefgreifenden Verderbnis des modernen Menschen, der meist irgendeiner Spielart gnostischer Ideologien anhängt. Also dem Glauben an die Möglichkeit der Selbsterlösung des Menschen. Die Virulenz dieses gnostischen Virus, links wie rechts, ist eines der Metathemen meiner Ausführungen. Allerdings finde ich bei der Rechten etwas, das mir die Linke nie bieten konnte: Geist, Geistigkeit. Im Gegenteil: Angst vor Geist, vor Geistigkeit ist das (meist verdrängte) Metathema der Linken. In der Hohlheit noch hinter den pompösesten Formulierungen ihrer Philosophen schimmert die Angst, dass der Mensch mehr sein könnte als ein Zufallsprodukt der Evolution und sich nicht auf essen, ficken und schlafen reduzieren lässt.

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Linke Handlanger des Terrors

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Im Nahen Osten zeigt der islamische Terrorismus in diesen Tage seine häßliche Fratze: Die Hisbollah feiert die Befreiung eines Kindermörders und in Ostanatolien entführt die PKK deutsche Urlauber. Man sollte meinen, dass die Abscheu vor solchen Verbrechen über alle Parteigrenzen die Deutschen eint. Aber auch unter uns leben Landsleute, denen die Werte der Zivilisation fremd geblieben sind. Offene Sympathisanten des Terrors finden eine Heimat in der Partei der Mauermörder.

Unter Berufung auf die Berliner Zeitung [21] schreibt der Blog „Islam heißt Frieden [22]„:

Ulla Jelpke, die abgehalfterte Politschranze aus dem linksfaschistischen Lager (eine offensichtliche Anhängerin von mohammedanischen Killern) wurde dazu von B.Z. befragt :

Hier dazu die Antworten :

Fordern auch Sie die Aufhebung des PKK-Verbots im Interesse der entführten deutschen Bergsteiger?
Ulla Jelpke: „Ich lehne Entführungen grundsätzlich ab. Sie sind keine Lösung der Probleme. Aber ich bin schon der Meinung, dass es einen Dialog mit den Kurden geben muss. Das Verbot von Roj TV kann ich nicht nachvollziehen. Ebenso halte ich das Verbot der PKK für falsch. Die Repressionen gegen Kurden sind kein Weg zur Lösung der Probleme.“

Ist das Ihre Einzelmeinung?


„Nein. Darüber wird unsere Bundestagsfraktion nach der Sommerpause neu diskutieren.“

Was ist für Sie die PKK?
„Eine Organisation, die aus der Unterdrückungslage der Kurden entstanden ist.“

Genauso fordern Links-Abgeordnete im Europaparlament wie Feleknas Uca offen zur Unterstützung der PKK und deren Chef Öcalan auf.

Tatsächlich ist die „Zuneigung zu mohammedanischen Killern“ der Frau Jelpke nicht zu übersehen. Nicht nur für die linkskriminelle PKK, auch für die kindermordenden Judenhasser der Hisbollah geht sie gern demonstrieren (Foto oben), und ist damit kein Einzelfall unter deutschen Kommunisten. So führte das Engagement des Stadtrates der Linksfraktion Claus Ludwig in Köln [23] (Bild links) für die antijüdische Terrororganisation bereits zu Kontroversen selbst unter den Gesinnungsgenossen der Antifa.

Der CSU-Abgeordnete MdB Karl-Theodor zu Guttenberg stellt fest, dass das Unterstützermilieu der terroristischen Erpressungsversuche gegen Deutschland bis in die Büros der Bundestagsfraktion der Linkspartei reicht. In einem Bericht der Welt [24] heißt es dazu:

Wenige Tage nach der Entführung drei deutscher Bergsteiger durch die verbotene kurdische Rebellenorganisation PKK in der Türkei erhebt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, schwere Vorwürfe gegen die Fraktion der Linken im Bundestag.

„Die Haltung der Linken zur PKK ist zutiefst verlogen und heuchlerisch“, sagte Guttenberg. „Das PKK-Unterstützermilieu reicht bis in die Bundestagsbüros der Linken“.

Die PKK wolle durch die Entführung deutscher Staatsbürger einen Politikwechsel der Bundesregierung erzwingen. „Bei der Verfolgung dieses Zieles weiß die PKK ein breites linksextremistisches Unterstützermilieu in Deutschland an ihrer Seite. Dieses Milieu ist seit jeher personell und strukturell eng mit der Partei ‚Die Linke‘ verbunden“, so Guttenberg. (…)

„Eine besondere Koordinatorenrolle spielt nach unseren Erkenntnissen offenbar das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke, die als die innenpolitische Sprecherin der Fraktion fungiert“, sagte Guttenberg.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die PKK nicht länger als kriminelle Organisation zu führen. Nach der Entscheidung der Fraktionsspitze den Antrag der Linken zurückzunehmen, äußerte sie sich auf „Spiegel Online“ enttäuscht darüber.

Dass die Sympathie für Terroristen nicht auf Berlin und Köln beschränkt ist, sondern ein verbreitetes Symptom bei den Anhängern der Mauermörder ist, belegt auch eine wenig beachtete Meldung [25] über den aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Bremen. Dort heißt es zum Thema:

Zum vorerst letzten Mal taucht die Linkspartei im Bericht auf, sie soll künftig nicht mehr beobachtet werden. In dem Bericht wird ihr jedoch eine enge Zusammenarbeit mit Organisationen unterstellt, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen.

Beruhigend, dass die Kommunisten nach dieser Feststellung nicht weiter beobachtet werden, und so kein schlechtes Licht auf die Koalitionspartner des Herrn Edathy [26] fällt, der die freigewordenen Kräfte lieber zur Beobachtung von Bürgern einsetzen möchte, die im Internet eine Meinung äußern, die jenseits einer von ihm gezogenen Grenze der Meinungsfreiheit liegt.

(Vielen Dank allen Spürnasen zum Thema!)

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Eine Präsidentin für die Feinde Israels?

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Um sich gegenüber dem großen Koalitionspartner zu profilieren – und wohl nur deshalb – stellt die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl auf. Gewählt werden kann diese aber nur mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei [27]. Sollte der Coup gelingen, gäbe es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Präsidentin, die mit den Stimmen zahlreicher Feinde Israels an die Macht gekommen wäre.

Genau über diesen Aspekt macht sich das Hamburger Abendblatt [28] Gedanken:

In diesem Sinne ist die Frage erlaubt, ob Gesine Schwan, die Präsidentschaftskandidatin der SPD, für die „Linke“ die Rolle einer „nützliche Idiotin“ spielen will. Denn sie hat, als sie ihre Kandidatur erklärte, einen gefährlichen Satz gesagt: „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie.“

Das heißt: Wer auch immer von der Linkspartei Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählt, erhält von ihr dafür das Gütesiegel „konstruktiver Demokrat“.

Damit könnte Gesine Schwan für Die Linke der größte Glücksfall werden, der ihr im Vorfeld der Bundestagswahl passieren kann. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel, die darf doch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel ist für die SPD doch ein „demokratisch-konstruktiver“ Bündnispartner. Und das gilt für jeden einzelnen Politiker der Linkspartei, der Gesine Schwan wählt. Gesine Schwan würde Sahra Wagenknecht, die unverbesserliche Kommunistin, genauso zum „konstruktiven Demokraten“ diplomieren wie Norman Paech, einen unverbesserlichen Feind Israels. Die beiden müssen sie nur zur Präsidentin wählen. So wäscht die Waschmaschine Gesine Schwan. Schwanenweiß.

Gerade mit Norman Paech, dem Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und außenpolitischen Sprecher der „Linken“, lohnt sich eine nähere Beschäftigung. Er hält Israel für eine „Militärdemokratie“, Er erklärte 2006, im Nahen Osten gebe es keinen Antisemitismus, nur Widerstand. Er bezeichnete die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas, die in Israel mehr als 20 Todesopfer und 700 Verletzte forderten, als „Neujahrsraketen“. Und er sagte: „Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt.“ Damit belebt Paech eine alte antisemitische Hetzformel wieder, wonach die Juden doch am Antisemitismus und ihrer Verfolgung selbst schuld seien.

Oder die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Credo: „Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein.“ Bei einer Demonstration während des israelischen Libanon-Krieges sagte sie vor den Fahnen der Hisbollah, die Israel von der Landkarte tilgen will: „Wer angesichts dieser Massaker und angesichts der sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.“ Eine andere PDS-Politikerin bezeichnete die Terrortruppe Hamas als „Volksbefreiungsbewegung“. Und Parteichef Oskar Lafontaine plädiert immerhin für eine deutsche Neutralität zwischen Israel und Hisbollah. „Das Gift hat eine neue Plattform“ – so die Analyse des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann.

Und solche Leute werden zu „konstruktiven Demokraten“, wenn sie Frau Schwan wählen?

In der „Linken“ trifft sich der unselige Antizionismus des SED-Regimes mit der israelfeindlichen und einseitig palästinenserfreundlichen Haltung der westdeutschen Linken. Fraktionschef Gregor Gysi sieht deshalb zu Recht „Klärungsbedarf“ bei der Haltung der „Linken“ zu Israel. Erfreulich klar sagte er: „Antizionismus kann für Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Und noch klarer: Die Solidarität mit Israel gehöre zur „deutschen Staatsräson“. Mit dieser Haltung allerdings steht Gysi im Gegensatz zu weiten Teilen seiner Partei.

Das alles weiß eine so kluge Frau wie Gesine Schwan. Sie sollte deshalb weniger um die Stimmen der Linken werben, sondern klar sagen, von wem sie bei den „Linken“ auf keinen Fall gewählt werden will. Ihr fataler Satz darf so nicht stehen bleiben.

Einen Anfang hat sie jetzt gemacht, indem sie Oskar Lafontaine einen Demagogen nannte und sagte, auf die Stimme Sahra Wagenknechts zähle sie nicht. Wenn sie dies konsequent weiterbetreibt, dann wird sie zwar nicht Bundespräsidentin, behält aber ihre Ehre.

(Spürnase: Sucher)

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Terrororganisation putscht im Libanon

geschrieben von PI am in Libanon,Nahost,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Zahlreichen Medienberichten zufolge hat die muslimische Terrororganisation Hisbollah sich mit einem blutigen Staatsstreich an die Macht im Libanon gebracht. Damit ist der bisherige Tiefpunkt der Vernichtung der früher christlich geprägten „Schweiz des Nahen Ostens“ erreicht, der mit der großzügigen Aufnahme von aus Jordanien ausgewiesenen „Palästinensern“ in den 70er Jahren seinen Anfang nahm.

Die Finacial Times Deutschland (FTD) [29] berichtet:

Auch im letzten noch umkämpften Bezirk der libanesischen Hauptstadt hätten sich die pro-westlichen Regierungsanhänger am Freitag ergeben, hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen. In der libanesischen Hauptstadt tobten den dritten Tag in Folge Kämpfe zwischen der schiitischen Miliz und Regierungsanhängern. Nach früheren Angaben aus Sicherheitskreisen wurden bei den Gefechten mindestens zehn Menschen getötet. Saudi-Arabien, das die Regierung des Libanon unterstützt, forderte angesichts der Kämpfe eine Krisensitzung der arabischen Außenminister.

Mehr als 30 Menschen wurden nach Angaben von Krankenhäusern verletzt. Unter den Opfern waren auch unbewaffnete Passanten. Zahlreiche Bewohner der Innenstadt flohen vor den Kämpfen in den christlichen Ostteil Beiruts, der von den Straßenkämpfen, die am Mittwoch begonnen hatten, bislang verschont blieb. Augenzeugen berichteten, im Stadtzentrum sei immer noch Gewehrfeuer zu hören.

Auch in dem vorwiegend von Sunniten bewohnten Innenstadt-Viertel, in dem die Familie des Vorsitzenden der pro-westlichen Zukunftsbewegung Saad Hariri lebt, sei geschossen worden, hieß es. Am Morgen hatten Hisbollah-Kämpfer das Büro von Hariris Zeitung „Al-Mustaqbal“ (Die Zukunft) mit Maschinengewehren und Granaten unter Beschuss genommen. Sie zogen nach Angaben der Journalisten erst ab, als Soldaten der libanesischen Armee eintrafen. Der TV-Sender der Zukunftsbewegung habe am Morgen aufgehört zu senden, nachdem die Hisbollah gedroht habe, das Gebäude zu zerstören, sagte ein anderer Mitarbeiter des Hariri-Medienkonzerns.

Sollte es der vom Iran gesteuerten schiitischen Terrororganisation gelingen, die volle staatliche Macht im Libanon zu bekommen, hätte dies auch nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten. Denn dann könnten die Terroristen, die unter den Augen der UN bereits für den nächsten Überfall auf Israel aufrüsten, beim nächsten Angriff auch die reguläre libanesische Armee, die sich 2006 noch weitgehend neutral verhielt, gegen Israel hetzen.

Ob das aus israelischer militärischer Sicht unbedingt ein Nachteil sein muss, ist offen. Zweifellos würde sich die haushoch überlegene israelische Armee in offener Schlacht mit klarem Frontverlauf gegen eine reguläre Armee leichter tun, als unter den komplizierten Bedingungen des asymetrischen Krieges 2006, wo man sich aus Rücksichtnahme auf offiziell neutrale Gebiete und Beschränkung des Kampfes auf Terrornester immer wieder zu riskanten Kommandounternehmen mit hohen Verlusten und stark begrenzten Luftangriffen gezwungen sah.

Zudem verschärft der Putsch die Gegensätze zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem Iran, dessen Anspruch auf die Vorherrschaft in der muslimischen Welt viele arabische Staaten bereits soweit beunruhigt, dass mancher arabische Herrscher schon unverhohlen auf einen israelischen oder amerikanischen Angriff gegen den Iran setzt.

Unser Foto zeigt Politikerinnen der Linkspartei bei einer Sympatiekundgebung für Terrorchef Nasrallah (Hisbollah) in Berlin, 2006.

(Spürnase: ComebAck u.a.)

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Deutschland – Hisbollahland

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Mit 900 bekannten Anhängern, die ihren Geschäften unbehelligt nachgehen können, ist Deutschland neben dem Libanon eine weltweite Hochburg der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah (Bild oben: Hisbollahdemo mit Hitlergruß in Göttingen). Für die schafsnasige Toleranz gegenüber den Terroristen könnte Deutschland bald einen blutigen Preis zahlen. Nach dem mysteriösen Tod eines hohen Funktionärs droht die Hisbollah jetzt mit weltweiten Racheakten gegen Juden. Jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland könnten wieder das Ziel von Anschlägen werden.

Die Welt berichtet [30]:

Der tödliche Anschlag auf den Top-Terroristen der libanesischen Hisbollah, Imad Mughnija, in der vergangenen Woche macht Deutschland zum Anschlagsziel. Hassan Nasrallah, Chef der „Partei Gottes“, hat bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen israelische Ziele angekündigt – weltweit. Deutschland ist seit Jahren eine Hochburg der Hisbollah: Der Verfassungsschutz spricht von 900 hier lebenden Mitgliedern und anschlagfähigen Netzwerken.

jelpke.jpg Deutsche sind bereits mehrfach Opfer der Hisbollah geworden, sei es durch Anschläge wie etwa beim so genannten Mykonos-Attentat 1992 in Berlin oder durch jahrelange Geiselnahme, um hier inhaftierte Terroristen freizupressen. Außerdem rekrutiert die selbst ernannte „Widerstandsorganisation“ Unterstützer in Deutschland und sammelt hier Spenden für die Errichtung eines Gottesstaates im Libanon und zur Vernichtung Israels. Durch ihren TV Sender „Al Manar“ radikalisiert sie zudem deutsche Muslime. Imad Mughnija, der vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad als „großer Held“ und vom geistigen Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, als „Beispiel für zukünftige Generationen“ bezeichnet wurde, wird von dutzenden Regierungen weltweit als Drahtzieher von Terroranschlägen angesehen, die hunderte Menschen das Leben gekostet haben. (…)

Hisbollahs europäisches Netzwerk ist seit Monaten sehr aktiv. Ende letzten Jahres berichtete der britische Inlandsnachrichtendienst MI5, dass dortige Zellen der Hisbollah gedroht hätten, im Falle eines Angriffs auf den Iran Anschläge in Großbritannien zu verüben.

Anfang Januar 2008 dann hatten deutsche Sicherheitsbehörden die Jüdische Gemeinde in Berlin über fortgeschrittene Anschlagsplanungen informiert und kurz darauf vier Araber in Berlin festgenommen, die jüdische und israelische Einrichtungen ausgekundschaftet hatten. Es ist noch unklar ob diese zur Hisbollah gehörten oder in deren Auftrag gehandelt hatten. Die Hisbollah hatte jedoch bereits 1989 und 2003 israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland als Anschlagsziele ausspähen lassen.

Am 30. Januar wurden laut der italienischen Zeitung „Libero“ sechs Mitglieder der Hisbollah in einem Pariser Apartment festgenommen. Zu den beschlagnahmten Dokumenten gehören Stadtpläne von Paris, Madrid, Rom und Berlin, die mit Markierungen versehen waren. Mughnijas Tod am 14. Februar hat also wahrscheinlich bereits geplante Anschläge verhindert oder zumindest verzögert. (…)

Die von vielen in Europa immer noch als „politische Partei“ angesehene Hisbollah will den großen Knall. Gerade in Deutschland ist sie in der Lage, Anschläge zu verüben. Ob die Vogel-Strauß-Strategie der Bundesregierung gegenüber der „Partei Gottes“ nach dem Motto „Tun wir euch nichts, tut ihr uns nichts!“ aufgeht, wird sich zeigen.

cluas-ludwig.pngAuch deutsche Politiker einer bestimmten Gesinnung werden immer mal wieder bei antiisraelischen Zusammenrottungen der islamischen Terrororganisation gesichtet. Neben den üblichen Verdächtigen der NPD trifft man dort bevorzugt auf Parteigenossen der Linkspartei. In Berlin etwa auf die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Foto Mitte), in Köln auf den Ratsherrn der Linkspartei, Claus Ludwig (Foto links). Selbst unter Linksextremisten, das sei der Wahrheit halber erwähnt, ist der Hang der Genossen zur antiisraelischen Hetze nicht unumstritten [31].

(Spürnase: Volker)

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Stasipartei möchte Islamkritik verbieten

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

jelpke.jpgPassend zur Forderung nach Wiedereinführung der Stasi haben die Abgeordneten der Linkspartei, vormals SED, Ulla Jelpke (Foto links auf einer Hisbollahdemo zur Vernichtung Israels in Berlin) und Petra Pau am 7. Februar eine Anfrage zu Maßnahmen gegen Islamkritik [32] an die Bundesregierung gestellt – unterschrieben von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Islamkritik, so die Stasifreunde in ihrer Einleitung, diene rechtsextremen Gruppierungen dazu, ihre Ideologie in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu tragen. Unter Berufung auf die Heitmeyerstudie heißt es, dass bereits ein Viertel der deutschen Bevölkerung weitere muslimische Zuwanderung ablehne.

Als Verantwortliche dieser Entwicklung werden unter anderen der Bundesverband der Bürgerbewegungen [33], die Bürgerinitiative Heinersdorf [34], der Verbindungen zur NPD unterstellt werden, die Pro-Bewegung und natürlich das Weblog „Politically Incorrect“ genannt.

Angefragt wird die Bundesregierung unter anderem, inwieweit ihr islamkritische Aktivitäten bekannt sind, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse es hierzu gebe, und ob strafrechtliche Maßnahmen gegen islamkritische Internetseiten bekannt seien.

Wir sind zwar nicht die Bundesregierung, helfen aber gerne nach, wo die Stasipartei noch nicht die Höhe des Informationsstandes über die Bürger erreicht hat, die vor 1989 üblich war.

Versuche, das islamkritische Internetportal PI durch Strafanzeigen wegen angeblich strafbarer Äußerungen zum Schweigen zu bringen, hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Alle diese Versuche sind spätestens vor Gericht gescheitert. Lediglich einmal musste eine Abmahnung wegen einer persönlichen Beleidigung zwischen Kommentatoren gezahlt werden, die nicht rechtzeitig gelöscht wurde. Im Gegenzug hat PI mehrfach juristische Erfolge gegen Verleumder erzielt, die uns rechtsextremistisches Gedankengut unterstellt haben. Diesen Weg gedenken wir auch in Zukunft weiter zu verfolgen.

Was rechtsextremistische Aktivitäten der Pro-Bewegung angeht, so hat Pro-Deutschland vor kurzem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ein Urteil [35] erwirkt, demzufolge die Einordnung der Gruppierung als rechtsextrem unzutreffend sei. Entsprechende Passagen im Verfassungsschutzbericht 2005 müssen geschwärzt werden.

Bezüglich der angeblichen Verbindungen der Heinersdorfer Bürgerinitiative gegen den dortigen Moscheebau zur NPD erlauben wir uns, die Mitanfragende Petra Pau an ihre eigene Unterlassungserklärung vom 18.12.2006 [36] zu erinnern:

Hiermit verpflichte ich, Petra Pau (MdB), Unter den Linden. 50, 11011 BerIin, mich gegenüber dem ipahb e.V., Romain- Rolland- Str. 66/68, 13089 BerIin, unabhängig davon, nachfolgend aufgeführte Äußerungen nie getätigt zu haben, folgende Äußerungen gegenüber wörtlich oder sinngemäß nicht aufzustellen: 1. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya- Moschee In Berlin Pankow­-Heinersdorf wendet, wurde von der NPD übernommen. 2. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya-Moschee In Berlin- Pankow­-Heinersdorf wendet, habe Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht. Ich, Petra Pau (mdB) verpflichte mich, an den ipahb e.V., für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend abgegebene Unterlassungserklärung eine. Vertragssumme von 5000,00 EUR (I.W. fünftausend) zu zahlen.

Berlin, den 18.12.2006 Petra Pau

Insbesondere in Zusammenhang mit den Forderungen der niedersächsischen Abgeordneten der Linkspartei Christel Wegner nach Wiedereinführung der Stasi [37] in Deutschland, wirft die Anfrage der Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Gegenfragen auf:

Darf es sein, dass Solidarität mit den Opfern einer diskriminierenden, rassistischen, Ideologie wie dem Islam nun ebenfalls verfolgt und zum Schweigen gebracht werden? Noch dazu von einer Partei, die den Sozialismus verherrlicht und hier wieder einführen will, wo wir die Morde an der Mauer, die Folterungen in der DDR-Psychiatrie, die unzähligen Mordopfer des Sozialismus, die Armut und das Elend des Sozialismus noch in Erinnerung haben? Darf es sein, dass ausgerechnet die Anhänger des Sozialismus willkürlich definieren dürfen, über welche Menschenrechtsverletzungen man sprechen und informieren darf, und über welche nicht? Das Vorgehen der LINKE zeigt, dass diese Partei an der Intoleranz der DDR-Diktatur festhält und zu diesen Standards wieder zurück kehren möchte. Passend dazu auch die jüngste Forderung nach Einführung des verbrecherischen Stasi-Apparates. Es wird Zeit, dass DIE LINKE die selbe politische Ächtung erfährt wie neonazistische Strömungen.

Hier besteht eine Gefahr für alle, die durch die Intoleranz und den Rassismus und die Diskriminierungen des Islam bedroht sind. Denn all diese Missstände wären nicht mehr kritisierbar, also z.B. Zwangsehen und Ehrenmorde, käme DIE LINKE mit ihren Zensurvorstellungen durch. Und diese linksextremistische Partei wird nie aufhören, immer weiter gehende Zensur einzufordern, während sie selbst ihre Verleumdungs- und Feindbildpropaganda verbreitet. DIE LINKE steht ethisch eindeutig nicht hinter dem Grundgesetz, wenn sie Zensur einfordert bei Ansichten, die von der ihrigen abweichen. Sie zeigt ein totalitäres Staatsverständnis. Hier sind alle Demokraten gefordert zu sagen: „Nie wieder!“

%%awsomnews%%

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