^[1]Frauke Petry setzt derzeit alles daran, als alleinige AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Mitgliedervotum und Vorstandsbeschlüsse für ein Spitzenteam hin oder her. Im Vorfeld des entscheidenden AfD-Bundesparteitages am 22./ 23. April in Köln überschlagen sich dabei die Ereignisse. Obwohl viele Petry-Vertraute in den Landesverbänden in letzter Zeit herbe Niederlagen einstecken mussten und ihr Ehemann und politischer Verbündeter Marcus Pretzell mit einem neuen Skandal um angeblich nicht bezahlte Arbeitsentgelte und Sozialabgaben ^[2] für den Publizisten Michael Klonovsky zu kämpfen hat, erklärte am Samstag ihr wohl größter Konkurrent, AfD-Grandseigneur Alexander Gauland, nicht gegen Petry antreten ^[3] zu wollen, um eine Spaltung der Partei zu vermeiden.

Ist damit bereits eine Vorentscheidung in dem AfD-Machtkampf um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl gefallen? Und was hat es mit den plötzlich aufgetauchten Richtungs- und Strategieanträgen „gegen rechts“ von Frauke Petry auf sich? Wird in Köln wirklich auch inhaltlich die künftige Richtung der AfD entschieden oder handelt es sich bei diesen Vorstößen sowieso nur um Ablenkungsmanöver zur Verwirklichung persönlicher Karriereabsichten? Das alles kann seriöserweise im Moment noch nicht abschließend beurteilt werden. Gerade für außen stehende Beobachter bleiben viele Fragezeichen. Folgende Punkte können jedoch festgehalten werden:

Mit Alexander Gauland ist der bisher wohl prominenteste Mitstreiter neben Frauke Petry um einen Platz im AfD-Spitzenteam aus dem Rennen ausgeschieden. Gleichwohl bedeutet das noch nicht, dass es keinen Versuch geben wird, ein Spitzenteam in Alternative zu einer alleinigen Kandidatur von Frauke Petry zu bilden – Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Frauke Petrys innerparteilicher Rückhalt ist in den letzten Wochen trotz der Entscheidung von Gauland stark gesunken. Sie musste persönlich mehrere Abstimmungsniederlagen in ihrem eigenen Landesverband Sachsen hinnehmen und wichtige Verbündete verfehlten auch in anderen Bundesländern vordere Plätze bei den Landeslisten zur Bundestagswahl oder wurden gar nicht aufgestellt, wie z.B. der Petry-Intimus und Bundesvorstand Dirk Driesang.

Umgekehrt sitzt ihr selbst gewählter Hauptgegner Björn Höcke fester im Sattel als noch vor ein paar Wochen. Nicht nur sein thüringischer Landesverband steht geschlossen hinter ihm, sondern es konnten auch bundesweit zahlreiche seiner Verbündeter und Flügel-Mitstreiter aussichtstreiche Listenplätze zur Bundestagswahl erringen und ihre innerparteiliche Position verteidigen, wie z.B. Armin Hampel in Niedersachsen oder André Poggenburg in Sachsen-Anhalt.

Hinzu kommt, dass Frauke Petrys Ehemann und politischer Verbündeter, der NRW-Landeschef Marcus Pretzell, sich immer mehr zu einem Mühlstein für ihre Ambitionen entwickelt. Pretzell hat sich inzwischen weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus den Ruf einen unseriösen Hasardeurs erworben. Unter seiner Führung hat sich der NRW-Landesverband völlig zerstritten. Fast die Hälfte des Verbandes wurde systematisch ausgegrenzt und kalt gestellt. Da es sich dabei um den deutlich aktionistischeren Flügel handelt, leidet darunter nun merklich der angelaufene Landtagswahlkampf. Zur offiziellen, landesweit beworbenen Wahlkampfauftaktveranstaltung in Essen mit Pretzell und Petry kamen am Samstag nur rund 300 Teilnehmer. Wenn man bedenkt, wie viele tausend Bürger ein Björn Höcke in Nichtwahlkampfzeiten im kleinen Bundesland Thüringen zu Demonstrationen in Erfurt bewegt, lässt dies nichts Gutes für das 18-Millionen-Einwohner-Bundesland hoffen.

Zudem sieht sich Pretzell neuen Vorwürfen des renommierten Publizisten Michael Klonovsky ausgesetzt: Klonovsky hat gegen Pretzell eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum wegen nicht gezahlter Löhne und Sozialabgaben eingereicht. Klonovsky wurde nach einem vorliegenden Arbeitsvertrag im Juli 2016 von Pretzell als Redenschreiber und Öffentlichkeitsmitarbeiter eingestellt, aber nie dafür bezahlt! Der bereits in der Vergangenheit mit persönlichen und finanziellen Skandalen kämpfende Pretzell behauptet dagegen, der Vertrag sei nie wirklich zustande gekommen, Klonovsky habe nie seine Arbeitsleistung angeboten, was dieser allerdings durch eine prompte Veröffentlichung auf seiner Internetseite ^[4] konterkarierte.

Die von Petry bemühten strategischen und politischen Argumente im innerparteilichen Machtkampf wirken arg konstruiert. Es leuchtet einfach nicht ein, warum ausgerechnet die mit Front National kooperierende, den Begriff „völkisch“ rehabilitieren wollende Petry plötzlich Anträge gegen „völkische und nationalistische Ideologien“ innerhalb der AfD einbringt.

Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass Petry damit einen Hebel gegen Höcke und Co. gefunden zu haben glaubt, mit der sie ihr persönliches Karrierestreben inhaltlich verbrämen könnte. Denn Petry scheint in Höcke den Hauptbremsklotz für einen baldigen Karriersprung in ein Ministeramt zu sehen.

Ihr Wunsch nach schnellen Regierungsbeteiligungen wird aber auch mit Hinweisen auf die Vorbildfunktion der österreichischen FPÖ nicht einleuchtender. Denn der Vergleich zwischen AfD und FPÖ hinkt nicht nur, sondern er humpelt gewaltig. Während die AfD vier Jahre nach ihrer Gründung noch relativ ungefestigt vor einer letztendlich ungewissen Zukunft steht, ist die FPÖ bereits seit vielen Jahrzehnten eine etablierte Partei im anerkannten Verfassungsbogen der Republik Österreich. Und sogar aus dieser Position heraus ist der FPÖ als ungefähr gleichstarker Partner eine Koalition mit den österreichischen Christdemokraten der ÖVP nicht gut bekommen. Während die FPÖ unter der Führung von Jörg Haider im Jahr 2000 mit fast 30 % in diese Koalition eintrat, kam sie nach einigen Jahren gespalten und inhaltlich völlig entkernt mit weniger als 10 % wieder heraus.

Die aktuelle Führung der FPÖ unter HC Strache tat deshalb gut daran, danach zehn Jahre jeden Gedanken auf eine Regierungsbeteiligung weit von sich zu weisen. Erst danach hat man wieder erste Regierungsbeteiligungen auf Landesebene angestrebt. Auf diese Weise hat die FPÖ die anderen Parteien aus der Opposition heraus vor sich hergetrieben, bis man aktuell zur stärksten Partei bundesweit aufstieg und nun ernsthaft an eine mögliche Regierungsverantwortung als Seniorpartner denken kann. Wie man aus dem Beispiel der FPÖ deshalb für die junge AfD in schon wenigen Jahren eine Koalitionsfähigkeit ableiten will, bleibt wohl das alleinige Geheimnis von Frauke Petry.

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^[5]Geschichte wiederholt sich – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Das zweite Parteiverfahren gegen den Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke zeigt, daß die Bundesparteispitze nichts dazugelernt hat. Wieder droht dasselbe Spielchen wie unter dem späten Lucke – die politisch-mediale Klasse sagt „Spring“ und die Parteioberen – diesmal unter Frauke Petry – fragen „Wie hoch?“. Höckes Dresdner Rede war schon fast wieder aus den Schlagzeilen verschwunden, da schiebt der Bundesvorstand mehrheitlich ein Parteiausschlußverfahren hinterher und rollt das Thema damit wieder auf. Die Unverhältnismäßigkeit der Reaktion hat das Potential, die Partei zu spalten. Denn Höckes Position in der Partei ist stärker als vor zwei Jahren.

(Von Falko Baumgartner)

Immerhin vier von dreizehn Vorstandsmitgliedern stimmten gegen Petrys Antrag (Poggenburg, Gauland, Meuthen und Hampel). Der Petry-Flügel wird damit argumentieren, daß Höcke ein Stolperstein zum Erfolg bei der NRW- und Bundestagswahl darstellt, der aus dem Weg geräumt werden müsse. Mindestens aber will man Höcke eine Lektion erteilen, damit im Wahljahr Funkstille aus dem deutschnationalen Flügel herrscht. Was aber, wenn Höckes Husarenritte der AfD tatsächlich mehr Stimmen bringen als nehmen?

Seit Trump wissen wir, daß auf die veröffentliche Meinung und die gespielte Empörung der politisch-journalistischen Klasse als Indikator der Volksmeinung nicht viel zu geben ist. Auf die frisierten Umfragen genauso wenig. Ein Geschmäckle bleibt also. Es drängt sich der Verdacht auf, daß jenseits der Sorge um den Ruf der Partei alte Rechnungen beglichen werden sollen.

Der Versuch, Höcke abzuservieren, könnte deshalb nach hinten losgehen. Langfristig wird er wohl vielmehr die Personalie Petry auf die Tagesordnung bringen. Anders als Lucke besitzt Petry nicht den Nimbus des Parteigründers. Der Wahl der damals völlig Unbekannten zur Co-Sprecherin 2013 haftet der Makel der Quote an. Petry kommt zwar das Verdienst zu, die Partei erfolgreich aus der autoritären Umklammerung Luckes befreit zu haben. Aber wo Lucke seriöse Euro-Kritik auch nach außen hin verkörperte, hat Petry seitdem den Ruf als Technikerin des eigenen Machterhalts weg. Nicht ganz fair, denn auch ihre Gegner sind keine Kinder von Traurigkeit. Aber sie ist und bleibt eine Pragmatikerin der Macht, die kein eigenes Programm und keine eigene Vision besitzt. Nun wandelt sie auf Luckes Pfaden und bringt die Partei, die sie stabilisiert hat, ohne Not wieder in Unordnung.

Höcke steht dagegen für eine klare Vision der Zukunft. Er will Deutschland als Kultur- und Volksnation erhalten. Als Vertreter eines demokratischen Nationalismus, der in der Traditionslinie der liberalen Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts steht, besetzt er ein Alleinstellungsmerkmal der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. Sein ausgeprägter geschichtlicher Sinn erlaubt ihm, die großen Linien der Politik wesentlich besser einzuschätzen als seine innerparteilichen Gegner. Er weiß, daß das vermerkelte Deutschland sich im Spätherbst seiner Existenz befindet. Er weiß, es geht jetzt ums Ganze, um Sein oder Nichtsein der deutschen Nation.

Höcke hat erkannt, daß die politische Korrektheit das Hauptwerkzeug der Linken zur Kontrolle des Meinungsmarktes ist, und daß man nur über den ständigen Verstoß gegen ihre Regeln die politischen Freiräume erhalten kann, die notwendig sind, damit Patriotismus wieder das Normalnull der Politik und die AfD Volkspartei wird. Das weiß eigentlich auch der Bundesvorstand, wie ein Strategiepapier der Bundes-AfD verrät, aber anders als Höcke fehlt den meisten der Mut, der Einsicht auch Taten folgen zu lassen. Es ist das eine, ständig gegen das Diktat der politischen Korrektheit Klage zu erheben, aber ein anderes sich dem Sturm der Linkspresse und Antifa auszusetzen, der bei Verstößen dagegen ausbricht.

Höcke erinnert an Napoleons Marschall Ney, der die kühnsten Attacken ritt, aber dabei auch häufig die notwendige taktische Finesse vermissen ließ. Seine teilweise ungeschickten Formulierungen erzeugen unnötigen Gegenwind, der sichtlich auch an ihm selber zehrt. Aber in einer Zeit, in der das größte Desaster der deutschen Nachkriegsgeschichte mit stalinistischen Klatschorgien der Regierungspartei begrüßt wird, ist er einer der wenigen Politiker, die sich wirklich gegen die kulturelle Hegemonie der Linken vorwagen. Die Spielräume, die er dabei für eine offene Diskussion zurückerobert, sind wichtiger als die temporären Dellen in Umfragen, die er hier und da auslösen mag. Langfristig kann die AfD nur Volkspartei werden, wenn ihre Politik als moderat und mittig wahrgenommen wird. Und das geht nur, indem sie daran mitwirkt, das Meinungsfenster so zu verschieben, daß die Partei sich selbst in der politischen Mitte befindet. Anpassungsversuche an die Meinungsvorgaben des linksliberalen Mainstreams werden dagegen unweigerlich in die totale inhaltliche Entkernung führen – das beweist das Schicksal der CDU. Schon bezeichnet der grüne Noch-Bundestagsabgeordnete Volker Beck den möglichen Parteiausschluß von Höcke als unzureichend. Sein gesamter „Flügel“ müsste aus der Partei entfernt werden. Das beweist doch bloß: Jedes Appeasement zieht sofort die nächste Forderung des Establishments nach sich.

Trumps epochale Wahl zum US-Präsidenten hat gezeigt, welche Massenunterstützung patriotischer und ökonomischer Populismus mittlerweile quer über den Westen genießt. 2017 könnte auch in Europa ein Wendejahr werden. Wir brauchen hierzulande mehr von Höckes Schlag, nicht weniger.

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^[6]Allmählich gewinnt man den Eindruck die AfD, oder zumindest Teile davon, planen im Superwahljahr 2017 einen Suizid mit Ansage. Als ob die Causa Höcke nicht schon genug Wähler an der Wählbarkeit der AfD zweifeln lassen würde, wird nun offenbar ein zweites Fass aufgemacht. Vor mehr als einer Woche wurde der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes André Poggenburg (Foto re.) für Teile einer Landtagsrede, die als „Nazivokabular“ bezeichnet wurden, massiv seitens des politischen Gegners und der Lynchpresse attackiert ^[7]. Nun steht im Raum, dass auch gegen ihn möglicherweise ein Parteiausschlussverfahren angedacht sei.

(Von L.S.Gabriel)

Poggenburg hatte in einer Debatte, im Zusammenhang mit einer aufgrund linker Gewaltdrohungen abgesagten Veranstaltung der AfD-nahen Hochschulgruppe „Campus-Alternative“ im Januar an der Uni Magdeburg, gefordert, „linksextreme Lumpen müssen von deutschen Hochschulen verbannt werden.“ Statt eines Studienplatzes sollten die Studenten lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. „Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“, so der AfD-Chef in seiner Rede. Auch forderte die AfD im Zusammenhang mit der Debatte um linke Gewalt, extremistische Gruppen strenger zu kontrollieren und sie von der Fördermittelvergabe auszuschließen. Das gefällt den monetär gepamperten linken Gewaltaffinen natürlich nicht.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) unterstellte Poggenburg daraufhin eine Ausdrucksnähe zu Adolf Hitler und SPD und Grüne unterstützten natürlich sofort und gerne den Schwung der Nazieule. Die medialen Scharfrichter wetzten daraufhin ihre Messer und gebaren in wenigen Stunden eine Vernichtungskampagne gegen Poggenburg und weil es so praktisch ist gleich gegen die gesamte AfD.

André Poggenburg konterte ^[8] dem Spektakel um seine Rede sehr souverän und ruhig u.a. so:

Ganz ehrlich, ich stehe zu jedem Wort! Mit #NS-Sprache hat das allerdings nichts zu tun. Ich habe mich lediglich unserer, also der deutschen, Sprache so deutlich bedient, wie das gegenüber Linksextremisten und #Antifa eben notwendig ist.

Zu einem Hetzartikel der Huffington-Post ^[9], die mit „Schande für Deutschland“ titelte, schrieb er:

Verqueres linkes Denken,

anders kann man es nicht bezeichnen, wenn sich die #Systempresse mehr darüber echauffiert, dass ein Wort der deutschen Sprache benutzt wird, welches #Nazis auch mal gebrauchten, anstatt sich deutlich gegen linksextreme Gewalt an der Uni zu positionieren.

Die tatsächliche „Schande“ sind nicht meine deutlichen Worte gegen #Antifa & Co. im Landtag, sondern, dass #Linksextreme mit Gewalt den politischen Diskurs und die demokratische Meinungsfreiheit verfassungswidrig einschränken wollen!

Im Übrigen habe ich keinesfalls #Hitler zitiert, nur weil ich ein gleiches Wort unserer deutschen Sprache gebrauchte. Hitler hat auch Kamerad, Mutter und Deutschland gesagt, dürfen diese Worte deshalb nicht „zitiert“ werden? Einen solchen Blödsinn im Artikel liest man selten und das möchte heutzutage etwas heißen.

Dazu kommt, dass Poggenburg Parteichefin Frauke Petry in der Causa Höcke scharf kritisierte ^[10]: „Wer unliebsame Positionen nicht aushält, hat wahrscheinlich selbst Probleme mit seinem Demokratieverständnis“, so Poggenburg und er prophezeite ihr „geschädigt aus diesem Konflikt hervorgehen“.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, wer die Königin angreift, muss mit Spielverlust rechnen. Einem Bericht der Bildzeitung zufolge, den die dpa ^[11] kolportierte soll Poggenburg nun Ähnliches wie seinem Parteikollegen Björn Höcke drohen. Offiziell wurde das aber seitens der AfD noch nicht bestätigt. Die Stellungnahme des AfD-Sprechers Christian Lüth ist aber mehr als dünn. Dernach stünde ein Parteiausschluss Poggenburgs „bisher nicht auf der Tagesordnung“.

Der im Politjargon trainierte Leser spürt bei dieser Aussage förmlich die Ausflucht und man erwehrt sich nicht des Gefühls, dass dieses Thema zwar (noch) nicht auf der Tagesordnung steht aber doch ein relevantes ist.

Hier die Rede Poggenburgs:

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Und sie taten es doch: Heute Morgen hat der Bundesvorstand der AfD mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten. Das Abstimmungsverhältnis soll 9:4 betragen haben. Als Grund für die Maßnahme wurde die Rede Höckes zum deutschen Geschichtsverständnis (hier im Wortlaut) ^[12] angegeben, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Ob dies vom Bundesschiedsgericht – vom vorgeschalteten thüringischen Landesschiedsgericht ganz zu schweigen – auch als schweres parteischädigendes Verhalten bestätigt wird, ist höchst zweifelhaft. Mit Leser-Umfrage! Und Update: Stellungnahmen von Björn Höcke im Video oben und Alexander Gauland am Ende des Artikels.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Münchner Merkur berichtet ^[13]:

Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, stimmte nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt.

Eine Ermahnung oder Rüge hätte vollkommen ausgereicht, um Björn Höcke deutlich zu machen, dass er seine Aussagen künftig klarer formulieren sollte, um Missverständnisse und völlig kontraproduktive Negativ-Schlagzeilen zu vermeiden. Dass man ihn jetzt loswerden möchte, ist meines Erachtens eine total überzogene Reaktion und dürfte zu heftigen Erdbeben in der AfD führen. Handelt es sich hier um reine Symbolpolitik des liberalen Flügels, um sich in der Öffentlichkeit reinzuwaschen?

Die zu erwartenden internen Auseinandersetzungen über dieses Ausschlussverfahren könnten die junge Partei vor eine Zerreissprobe stellen. Sieben Monate vor der Bundestagswahl besteht zudem die große Gefahr, dass sich die AfD in Selbstbeschäftigung aufreibt und notwendige Energie verliert, sich mit den politischen Gegnern und den dringend zu lösenden Problemen unseres Landes zu beschäftigen.

Stellungnahme von Alexander Gauland:

PI-Umfrage:

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Update: Björn Höcke gibt heute um 14 Uhr ein Live-Video-Statement zum Ausschlussverfahren auf seiner Facebook-Seite. ^[15]

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^[16]Wir leben in einer ungewöhnlich ereignisreichen, einer gefährlichen Zeit. Es ist auch eine Zeit der Oberflächlichkeit, der überhöhten Schlagzahl, eine Zeit der extremen publizistischen Kampfmittel und der zunehmenden Verrohung des Diskurses.  Ein echter oder gemachter Skandal überlagert derart schnell den vorherigen, dass nur noch der Effekt der Meldung am Ende zu zählen scheint – unabhängig von der Realität. Die Wirkung scheint hier mehr zu zählen, als die Wahrheit. Dinge geraten schnell in Vergessenheit.

(Von Selberdenker)

Wer sich da nicht die Zeit nimmt, den Dingen einfach auf den Grund zu gehen, wer nicht kritisch ist, läuft Gefahr, sich stets von den mächtigsten Schreihälsen manipulieren zu lassen. Deshalb halten wir an dieser Stelle einmal kurz die Zeit an – und werfen in Ruhe einen Blick auf das ablaufende Geplänkel.

Es ist Krieg. Zum Glück noch kein Krieg mit Waffen – aber ein Krieg um die Gunst der Massen.

Wir verbliebenen Konservativen, Patrioten, Rebellen, „Rechtspopulisten“, kritischen Geister oder einfach nur Freiheitsliebenden haben in diesem Krieg ein gemeinsames Problem. Wir kennen es alle, das Problem, doch es sei hier einfach noch mal in Worte gefasst:

Unsere Gegner besitzen das größere Megaphon, die dickeren Kanonen. Das bedeutet nicht automatisch, dass die dickere Kanone auch besser trifft, das Gegenteil ist oft der Fall und es gibt ständig journalistische „Kollateralschäden“, die nicht besonders gut ankommen.  Es bedeutet, dass die größere Kanone meistens auch die größere Wirkung entfalten kann, zumindest den größten Eindruck macht.

Wer das größere Megaphon benutzen kann, erreicht die meisten Menschen, die meisten Hirne. Wer am lautesten verkünden kann, der bläut am stärksten und am breitesten seine Message ein – ob die wirklich einleuchtend ist oder nicht.

Dazu kommt noch der gute Ruf aus vergangenen Zeiten der großen Medienhäuser und Printmedien, deren Erzeugnisse heute jedoch zunehmend nur noch den Anschein von seriösem Journalismus erwecken. Was bei SPIEGEL, WELT oder FAZ niedergeschrieben, was öffentlich-rechtlich verkündet wird, das muß automatisch auch richtig sein – oder?

Nein! Es ist leider momentan zumeist manipulativ, nur Meinungsjournalismus, suggeriert Unwahrheiten, ist oft sogar glatt gelogen. Auch ARD und ZDF wollen uns nicht zuerst informieren, sondern sie wollen uns zuerst erziehen, sie wollen uns belehren, in eine bestimmte politische Richtung indoktrinieren. Das tun sie recht erfolgreich aus ihren modernen Studios, ihren schicken Outfits heraus, zu deren Finanzierung man uns GEZ-Zahler zwingen konnte.

Binsenweisheiten für PI-Leser oder für kritische Menschen, die sich auch abseits des Mainstream informieren – aber eben leider noch nicht für alle Menschen, die dem Dauerfeuer des Mainstream ausgesetzt sind.

Wer nur die Schlagzeilen liest, bleibt mit Dummheit geschlagen

Die Methode ist alt – und leider bewährt:

Veröffentliche eine Meldung so, wie sie dir politischen Nutzen verspricht, deute zumindest an, dass es sich so verhält, wie du es gerne hättest, streue diesen Eindruck breit in der Bevölkerung und lass ihn dort einwirken. Die Schlagzeile hat die größte Wirkung! Streue viele dieser Schlagzeilen, etwas davon bleibt hängen. Wenn du vorsichtig sein möchtest, kannst du in deinem Text, in einer Formulierung ein verstecktes Hintertürchen einbauen, damit man dir später die offene Lüge nicht direkt nachweisen kann.

Stellt sich dann irgendwann heraus, dass es sich ganz anders zugetragen hat, als du behauptet und gestreut hast, dann schweige einfach. Regt sich breiterer Protest, droht dein seriöser Schein zu verblassen, dann berichtige minimal und auf eine Weise, die nur einen Bruchteil der Verbreitung findet, wie deine ursprüngliche Falschmeldung.

Im Ergebnis war deine Manipulation erfolgreich, weil von der Falschmeldung bei der Masse immer doch noch irgendetwas hängen geblieben ist.

Ein klassisches Paradebeispiel:

Breit wurde wochenlang suggestiv gestreut, Rechtsradikale hätten einen Flüchtling in Dresden ermordet. Eifrig wurde unterstellt, PEGIDA hätte da irgendwie mitgemordet ^[17]. Es gab für den ermordeten Khaled Massendemonstrationen „gegen Rechts“, was die ARD-Tagesschau ^[18], das wohl lauteste Megaphon der Massenmedien, mehrfach ausführlich aufgriff und streute.

Völlig anders als im Fall der von einem „Flüchtling“ vergewaltigten und ermordeten ^[19] 17-jährigen Maria L. aus Freiburg, war der Mord an Khaled demnach kein „Fall von nur regionaler Bedeutung“, sondern den „neutralen Qualitätsjournalisten“ mehrere Meldungen in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF wert. Massendemonstrationen blieben nach dem Freiburger Mord aus. Eine kleine Gruppe Demonstranten ^[20] wurde sogar von Linksextremen angegriffen. Darüber gab es keine Empörung in den Medien.

Weniger eifrig wurde dann auch von den gleichen Massenmedien  berichtet, dass ein Eritreer den Mord an Khaled ^[21] begangen hatte, kein „Rechter“ von PEGIDA.

Dresden und Freiburg – zwei Morde, zweierlei Maß, völlig konträrer Umgang der Medien damit. Ist das schon Lüge? Nein – aber mediale Massenmanipulation.

Wenn Dreck erst geworfen ist, bleibt immer etwas davon hängen. Heute noch glauben viele Menschen, PEGIDA sei irgendwie verantwortlich für den Tod des Mannes. Heute spricht kein Mensch mehr über Khaled. Die Plakate mit seinem Gesicht sind politisch nutzlos und daher von den „Trauernden“ wohl längst vernichtet geworden.

Der neue Faschismus, den man lieber ausblendet

Wir erleben gerade regelmäßig Anschläge auf Einrichtungen oder auf Mitglieder der AfD, Büros werden verwüstet, Veranstaltungen angegriffen, Menschen werden verletzt:

– Uni Magdeburg ^[22]
– Uni Köln ^[23]
– AfD Bayern ^[24]
– AfD Stuttgart ^[25]
– AfD Oldenburg ^[26]
– AfD Rheinland-Pfalz ^[27]
– AfD Metten ^[28]
– AfD Kiel ^[29]
– AfD Erzgebirge ^[30]
– AfD Karlsruhe ^[31]
– AfD Göttingen ^[32]
– AfD Mainz ^[33]
– AfD Borna ^[34]
– AfD Nordsachsen ^[35]

Diese Liste ist sicher bei weitem nicht vollständig. Die erneute Zusammenschau verdeutlicht aber die Tragweite.

Was für die Rote SA wie eine stolze Erfolgsbilanz aussieht, was für ARD und ZDF wahrscheinlich nur jeweils „regionale Randereignisse“ sind, das sieht im Gesamtbild nicht nur genau so aus wie Faschismus – das ist der neue Totalitarismus, der Angst und Einschüchterung in Deutschland davor verbreitet, seine Meinung offen zu sagen.

Dazu kommen zahlreiche Übergriffe gegen PEGIDA oder sonstige Andersdenkende. Arbeitnehmer verlieren ihren Job, weil die Gesinnung nicht stimmt. Autoren wie Akif Pirincci wurde aufgrund von Fake-News massiv beruflich geschadet. Bis heute gab es keine Entschädigung, das Unrecht besteht weiter. Keinen der edlen etablierten deutschen Intellektuellen scheint das zu jucken. Man scheint sich auf unheimliche Weise daran gewöhnt zu haben in Deutschland. Mal wieder.

Es sind Meldungen, die nicht in der Tagesschau kommen, die nicht breit skandalisiert werden, die nicht Thema bei Maischberger, Illner, HAF & Co. sind, obwohl sie, in einem freien, einem theoretisch aufgeklärten Land, dringend Thema sein müssten, wenn die Mainstreammedien einem Informationsauftrag und keinem Erziehungsauftrag nachkommen wollten. Der unkritische Bürger soll davon aber, wenn irgend möglich, nicht erfahren.

Das schauspielerische, künstlerische und mediale Establishment der USA hat alles gegeben, Trump zu verhindern. In ihrer Blasiertheit haben sie ihren eigenen Einfluß auf die Bevölkerung überschätzt. Ihre Umfragen haben sich als Popanze herausgestellt. Ergebnis: Sie standen in der Wahlnacht wie begossene Pudel da. Etwas abgemildert gilt das auch für die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD in Deutschland. Jetzt kommt ihre Rache:

Feuer frei auf AfD und Trump

Auch heftige Kritik an Politikern muß erlaubt sein, sie ist sogar wichtig in einem freien Land, damit sich die Herrschaften nicht zu wohl fühlen und auf dem Teppich bleiben. Das gilt für alle Seiten.

Der Spass hört aber auf, wenn es manipulativ wird, wenn nicht sachliche Auseinandersetzung, sondern Vernichtungswille im Vordergrund steht. Was gerade abläuft, ist hochfrequenter Rachejournalismus, dem der Geifer und die Heuchelei aus allen Poren quillt.

Die Gleichsetzung Trumps mit den Bestien des IS auf dem Titelbild des schwächelnden SPIEGEL ^[36] ist da nur ein bisheriger Tiefpunkt.

„Trump wird ausfällig gegen Australiens Premier“ ^[37] titelt das linksideologische „Sturmgeschütz“. Es ist jedoch lediglich eine Behauptung, die sie im eigenen Artikel sogar noch widerlegen müssen.

Worum es ging: Die „Washington Post“ hatte behauptet, entsprechende Informationen von Regierungsmitarbeitern zu haben. Der australische Premier Malcolm Turnbull selbst sprach jedoch von einem „höflichen Umgang“ während des Gesprächs mit Trump.

Die Schlagzeile, die überall auftaucht, massenhaft und zumeist unkritisch konsumiert wird, ist somit zunächst nichts weiter als eine boshafte Unterstellung. Der Erfolg ist jedoch trotzdem da: Doch Trump ist beschädigt.

Das ist kein kritischer Journalismus, das ist Dreckwerferei.

Ein weiteres aktuelles Beispiel: Trumps bevorzugtes Football-Team, die New England Patriots, hat gerade mit einem legendär spannenden Comeback die Super Bowl gewonnen. Falls das in Deutschland überhaupt eine Schlagzeile wert wäre, dann müsste die entsprechend so lauten „American Football: Trumps Team gewinnt nach spannendem Comeback den Super-Bowl“.

Welche Schlagzeile vermelden die deutschen Qualitätsmedien? „Als es schlecht für sein Team läuft, verlässt Trump Super-Bowl-Party“ ^[38]. Aus einer tatsächlichen Positivmeldung für Trump machen sie also eine Negativmeldung gegen Trump. Das hat schon was.

„Fake-News“ oder „Lügenpresse“ – zwei Worte, die das Gleiche beschreiben, die das Gleiche bedeuten. Sie beschreiben etwas, das abgestellt gehört – nicht durch Zensur, durch noch mehr Überwachung der Bürger, nicht durch Einschränkung der Rechte, wie es in Deutschland derzeit angestrebt wird, sondern durch sachliche, faire Auseinandersetzung, durch belegte, belastbare Fakten.

Das erreichen wir nicht durch weniger Mitsprache des Bürgers, sondern durch mehr Mitsprache. Eine kritische, mündige Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Manipulationen jeder Art.

Das Prinzip „Meinungsgeber – Meinungsnehmer“ hat ausgedient und ihr könnt es nicht zurückholen – begreift es endlich!

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^[39]Heute vor zwei Wochen waren Kositza [Kubitschek-Ehefrau, Foto r.] und ich in Halle im Kino. Als wir nach der Vorstellung auf die Straße traten, erwartete uns ein Antifa-Rudel. Man hatte uns erkannt, im Kino, und dann lief da wohl eine Meldekette durch: Jedenfalls standen über die Straße verteilt rund 20 teils vermummte Leute. Sie begannen gleich zu brüllen, als sie uns an der Tür sichteten, und was sie riefen, klang nicht gut.

(Von Götz Kubitschek, Sezession)

Wir zogen uns in den Eingangsbereich des Kinos zurück und riefen die Polizei an. Dort war man bereits über die Zusammenrottung informiert und kündigte die Ankunft der Beamten binnen weniger Minuten an.

Im Nachgang erfuhren wir, daß es der Plan der Antifa gewesen sei, den Film zu unterbrechen und uns aus dem Saal zu holen. Die Kinobetreiber seien darüber in Panik geraten und hätten die Polizei gerufen. Das war unser Glück. Wir wurden dann von einem Streifenwagen abgefahren und waren irgendwann in der Nacht wieder zuhause.

Ich notiere dies, damit es als Vorstufe dessen festgehalten sei, was ich unter dem Begriff »Enthemmung der Auseinandersetzung« fasse und prognostiziere. Diese Enthemmung wird von linker Seite betrieben, und zwar unter dem Beifall eines breiten Unterstützer- und Sympathiesantenumfelds. Die hochaggressive Verhinderung ^[22] einer AfD-Veranstaltung an der Universität Magdeburg ist nur eines von vielen Beispielen. Gewalt gibt es natürlich auch von rechtsradikaler Seite, verwiesen sei beispielsweise auf die Gewaltspirale in Chemnitz um die Linksparteipolitikerin Susanne Schaper, der übel mitgespielt wird und in deren Haut man nicht stecken möchte.

Einer solchen Enthemmung liefert das intellektuelle Umfeld, das Kositza und ich aufgebaut haben, keinerlei Argument. Ich betone dies, weil es wichtig ist und weil wir die Befriedung der Auseinandersetzung sogar als einen Teil unserer Arbeit begreifen. Der gewaltlose Widerstand gegen politische Fehlentwicklungen wird auf unserer Winterakademie Gegenstand des Vortrags von Martin Sellner sein.

Der linken Enthemmung die Argumente liefern sogenannte Experten, deren Karrieren klassisch marktwirtschaftlich auf der Entdeckung einer Marktlücke fußen: Es gibt genügend Staatsmittel, staatliche und halbstaatliche Institutionen, die banalste Recherchen über die AfD und die Neue Rechte im Allgemeinen und über Kositza und mich im Besonderen ankurbeln und finanzieren.

Daß die Linken-Abgeordneten Katharina König (Jena) und Juliane Nagel (Leipzig) dieses Geschäft ohne Berührungsängste mit gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremisten betreiben, ist oft analysiert und beschrieben worden, stört aber offensichtlich niemanden.

Die Grünen Sebastian Striegel (Merseburg) und Jürgen Kasek (Leipzig) und ihre Ortsanhängsel aus Naumburg und Querfurt verbreitern diese Volksfront gegen uns, und sie alle leben nun auf den 17. Februar zu, jenen Tag, an dem unsere jährliche Winterakademie in Schnellroda mit 150 Teilnehmern beginnt.

Für diesen Tag ist wieder eine linke Demonstration angemeldet, und es wird derzeit in allen umliegenden größeren Städten für eine Teilnahme mobilisiert. Die Tonlage ist aggressiv:

Wie wir nach der ersten und auch nach der zweiten Demo erklärt haben, kommen wir wieder – so lange bis der braune Mist das Dorf verlassen hat. Wir glauben, dass es kein ruhiges Hinterland geben darf, denn die Hetzerinnen haben keine Ruhe verdient und dieses Mal wollen wir ihnen das gemütliche Beisammensein vermiesen. Darin sind wir uns einig mit Antifaschistinnen in der Region und möchten auch Menschen von außerhalb motivieren, mit uns das IfS dicht zu machen und die Winterakademie nicht erfolgreich, sondern vor allem alt aussehen zu lassen!

So stehts im »#aufstehen Netzwerk«. Und eine linke Basisgruppe aus Jena schreibt:

Gemeinsam mit dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus tragen wir unseren Protest vor die Tore des Rittergutes in Schnellroda, bis dieses fallen wird.

Was haben wir darunter zu verstehen? Die typische, moralisch hochgerüstete, selbstgefällige linke Gewalt? Es werden zur Winterakademie ja auch zwei ehemalige Hauptfiguren der 68er-Bewegung anwesend sein und mit mir über den linken Gewaltbegriff und seine Rechtfertigungstheorien ein Podiumsgespräch führen: Günter Maschke, einst der »Dutschke von Wien« und Bernd Rabehl, engster Freund Dutschkes und Verfasser des Essays Linke Gewalt, den unser Verlag aus gegebenem Anlaß rechtzeitig zur Akademie nachdrucken läßt (hier kann man ihn vorbestellen).

Das ist schon beeindruckend: Die Selbstverständlich- und Selbstgefälligkeit, mit der damals die Eskalation der Gewalt bis hin zum RAF-Terror diskutiert und befürwortet wurde, und von dorther fädelt sich ein roter Faden bis in unsere Zeit.

Ein Wort noch zu den selbsternannten Experten, mit denen ich mich sonst nicht beschäftige – es sind das ja keine Experten, sondern Sekundär- und Tertiärpublizisten, deren Tinte eintrocknet, wenn wir uns mal ein paar Wochen lang nicht äußern. Dann haben sie nämlich nichts, wozu sie das, was sie immer schreiben, noch einmal schreiben können.

Heute notiere ich namentlich Liane Bednarz. Sie hielt in Jena einen Vortrag über uns vor Studenten, ungestört natürlich, und im Rahmen dieses Vortrags wurde ebenfalls für die Demo gegen uns im Februar mobilisiert.

Frau Bednarz bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ, referiert mittlerweile aber ohne jede Hemmung vor radikalen Linken und mobilisiert sie gegen uns. Pecuniam non olet, wissen wir bei dieser Frau, sie darf sich ständig äußern über uns, zuletzt beim mdr (»Fakt ist«), und auch dort warnte sie wieder vor unserer Gefährlichkeit und unserem Geschick, Dinge zu verheimlichen, zu vertuschen und chiffriert auszudrücken. Sie selbst sei natürlich in der Lage, unsere Sprachcodes zu dechiffrieren, aber sie rät anderen ab, mit uns noch zu diskutieren.

Also: Unterstellungen, Verdacht, Verleumdung, nichts Neues unter der Sonne, sie verdient damit ihr Geld, und dies umso besser, je gefährlicher sie uns darstellt. Sie breitet ihr Material vor Leuten aus, die vor Kinos warten und unseren Saustall in Schnellroda ausmisten wollen. Wir wissen, daß auch mit Bednarzschen Versatzstücken argumentiert wird, wenn es um die Legitimation der Gewalt gegen uns geht.

Wir werden an diesem Wochenende also wie seit Jahren friedlich mit ausgewählten Teilnehmern und Referenten unser Thema beackern. Wir werden uns nicht auf die Polizei verlassen, sondern auch selbst für unsere Sicherheit sorgen. Das ist lästig, aber notwendig, und es mußte wohl so kommen, wie es jetzt sich entwickelt, enthemmend entwickelt.

Das Gespräch mit dem Staatsschutz war übrigens aufschlußreich: Im Alltag, außerhalb der Verdichtungstage eines Akademie-Wochenendes also, wird man uns nicht schützen können.

Mir ist nun relativ egal, was mit mir passiert, sollte ich den falschen Leuten in die Hände fallen. Aber eines gebe ich hiermit zu Protokoll: Sollte meiner Frau oder einem meiner Kinder etwas zustoßen, werde ich das nicht für einen Zufall halten, sondern auf die Suche gehen.

Bei dem Artikel handelt es sich um einen Premium-Artikel von sezession.de ^[40], der uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt worden ist. Wer zukünftig einen Premium-Artikel bei Sezesion im Netz lesen möchte, erhält Zugang bei Abschluss eines Abos ^[41] der Druckausgabe.

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^[42]Nach der viel diskutierten Rede von Björn Höcke am 17. Januar in Dresden (PI berichtete hier ^[43], hier ^[44] und hier ^[45]) stellte der AfD-Bundesvorstand am 23.1.2017 ^[46] fest, dass die Äußerungen Höckes „dem Ansehen der Partei geschadet“ hätten und die Einleitung von „parteilichen Ordnungsmaßnahmen erforderlich“ seien. Parteichefin Frauke Petry erklärte gegenüber dem mdr ^[47], sie halte einen Parteiausschluss Höckes weiter für denkbar, denn unter die beschlossenen „Ordnungsmaßnahmen“ falle alles – von einer Abmahnung bis eben auch zu einem Parteiausschluss. Man wolle sich aber Zeit für Diskussionen und gründliche Arbeit nehmen. Am Ende werde die Mehrheit entscheiden, so Petry, die aber bereits im Vorfeld klar Position gegen Höcke und für ein Ausschlussverfahren bezogen hatte.

Höcke hingegen hat selbst mächtige Unterstützer in der Partei. Neben seiner Vize-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Muhsal weiß er den AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg, hinter sich. Internen Informationen zufolge steht auch im Bundesschiedsgericht derzeit die Mehrheit hinter dem Thüringer Landeschef. Allerdings wird beim kommenden Parteitag in Köln das Bundesschiedsgericht neu gewählt und die Petry-Anhänger werden bis dahin alles daran setzen, diese Mehrheiten zu ihren Gunsten zu verändern.

Es scheint also, als türme sich gerade im wichtigen Wahljahr 2017 eine vom politischen Gegner und den Medien künstlich und in Schadensabsicht erzeugte Welle auf, die spätestens bei ihrem Rückzug eine Menge Wähler mit sich fortreißen könnte.

Was es jetzt brauchen könnte, wäre ein Quäntchen Vernunft und Menschen, die die Wogen glätten, anstatt weiter danach zu streben, dass der von außen inszenierte und von innen angenommene Machtkampf weiter Fahrt aufnimmt. Der Streit an sich ist gerade zu diesem Zeitpunkt schon Gift genug für die junge Partei, der Parteiausschluss eines Stimmenmotors wie Björn Höcke käme aber schon einer Selbstdemontage gleich.

Im Kreis Mecklenburg-Schwerin hat sich die Basis deshalb formiert und einen „Ruf zur Räson“ an den Bundesvorstand formuliert (siehe Brief-Ausschnitt oben). Wer Mitglied der AfD ist und diesen Vorstoß des Kreisverbandes Mecklenburg-Schwerin zur Einigkeit im Sinne des Ganzen unterstützen möchte, kann das unter dieser eigens dafür eingerichteten Emailadresse tun:

afd-pro-hoecke@gmx.de ^[48]

Die Unterstützerliste dient nur parteiinterner Verwendung und wird nicht öffentlich gemacht. Die Initiatoren bitten darum, neben dem Namen unbedingt auch den jeweiligen Kreisverband anzugeben.

Aber auch Nicht-AfD-Mitglieder können aktiv werden, in dem sie die Petition „Kein Parteiausschluss von Björn Höcke“ ^[49] unterzeichnen. Bislang haben dies schon über 3000 Unterstützer getan.

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^[45]

PI-Umfrage:

Update 12:15 Uhr: Wie die BILD berichtet ^[50], hat der AfD-Bundesvorstand bei seiner Telefonkonferenz heute Vormittag entschieden, Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden nicht aus der Partei zu schmeißen, sondern nur zu rügen.

Medienberichten zufolge ^[51] soll der AfD-Bundesvorstand auf Betreiben von Alice Weidel heute über die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD-Thüringen (Foto), beraten. Höcke hatte vergangene Woche in einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Nun wird ihm diese Aussage als „Antisemitismus“ und gar „Volksverhetzung“ ausgelegt.

Die mediale Hexenjagd und auch die teils untergriffigen Attacken der politischen Verfolger sorgen für einigen Aufruhr in der Partei und einer bisher noch uneinigen Stimmungslage bezüglich des weiteren Vorgehens. Parteichefin Frauke Petry und Marcus Pretzell, Landesvorsitzender von NRW, der nicht im Bundesvorstand vertreten ist, hatten sich postwendend von Höcke distanziert. Alexander Gauland hingegen hat sich ebenso wie Jörg Meuthen und André Poggenburg hinter ihn gestellt ^[51]. Auch die Vize-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Wiebke Muhsal steht fest hinter Höcke.

Zur Erinnerung: Was hat Höcke in Dresden genau gesagt?

„Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Sinngemäss gleich lautete eine Aussage im „Spiegel“ am 30. November 1998 ^[52] in einem Artikel von Rudolf Augstein, der schrieb: Das Holocaust-Mahnmal soll

„in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“

Und der Schriftsteller Martin Walser sah die Schande der Deutschen sogar instrumentalisiert, als er in einer Rede am 11. Oktober 1998 ^[53] sagte:

In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.

Im September 2016 zitierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bei einer Podiumsdiskussion den britischen Kunsthistoriker und ehemaligen Direktor des British Museums, Robert Neil MacGregor, mit den Worten:

„Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

Besagte Aussage ist bis heute auf der Webseite der Bundesregierung nachzulesen (PI berichtete bereits ^[44]).

Alle diese Aussagen stehen für denselben Sinn wie jene von Björn Höcke. Leider kommt es in Deutschland zunehmend weniger darauf an, was man sagt, sondern vielmehr wer etwas sagt. Für die AfD droht die Sache nun möglicherweise zu einer riesigen Zerreißprobe zu werden, da Björn Höcke im Osten Deutschlands zu einer großen Identifikationsfigur für die normalen Bürger geworden ist.

Sich derart von den Medien und vom politischen Gegner treiben zu lassen, ist auf jeden Fall wenig klug und stärkt nicht gerade die Position einer Partei, die u.a. angetreten ist, nicht – wie die CDU/CSU – der Political Correctness zu folgen. Im Augenblick passiert aber leider gerade das!

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^[54]Immer offensichtlicher wird es auch für unbedarfte Bürger wahrnehmbar, wohin extreme Ideologien ihre fanatisierten Anhänger treiben. Die Welt als Wille und Vorstellung ^[55] gemäß Schopenhauerscher Philosophie und Logik wird nur dann akzeptiert, wenn es explizit die eigene Vorstellung ist. Denn diese ist erhaben, steht entsprechend linker Dogmatik über allen Dingen – und ganz aktuell auch über bestehenden Gesetzen. Derart profane Regularien können nämlich ignoriert werden, wenn es einer vermeintlich „guten Sache“ dient. Ihrer Sache, versteht sich. Und dann ist auch Gewalt plötzlich ein probates Mittel, um die eigenen Ansichten und Überzeugungen nachdrücklich „voranzutreiben“ – die ja sonst von diesen scheinbar pazifistisch gesonnenen Menschen so verabscheut wird.

(Von cantaloop)

Einen AfD-Politiker körperlich angreifen ^[22], sein Büro zu zerstören – oder aus einer sicheren Gruppe heraus Andersdenkende mit Steinen zu bewerfen, geht demnach jedoch schon in Ordnung. Denn „die“ haben es ja nicht anders verdient. Aber auf importierte Gewalt, ausgehend von den zahlreich ins bunte Land geströmten „jungen Männern“, auch nur hinzuweisen, gilt in linken Zirkeln bereits als Rassismus.

Diese für alle noch klardenkenden Menschen nur schwer zu ertragene Hybris ist es, die den gesamtgesellschaftlichen Diskurs vergiftet hat und eine sachliche Auseinandersetzung verhindert. Kein offen ausgetragener Dissens ist mehr möglich. Wer seinen moralischen Imperativ wie eine Monstranz vor sich her trägt, wähnt sich selbst als „höherwertiger“ und sieht sich gleichsam moralisch als „unangreifbar“ für seine Mitdiskutanten oder den politischen Gegner an. Er hat aufgrund seiner hehren Gesinnung automatisch Recht. Die Intelligenzija, so die Annahme, sei eben links verortet – alle anderen sind bestenfalls „Dumpfbacken“. Und diese müssen wirksam bekämpft und vernichtet werden, da heiligt der Zweck bekanntlich alle Mittel. Antifa heißt „Angriff“.

Wenn also linke „Studierende“ zahlreich die universitäre Veranstaltung einer demokratisch legitimierten Partei stürmen, um schreiend politisch Andersdenkende zu attackieren, so zeigen sie nach Ansicht ihres Dekans „Haltung“. Durch diese Legitimation von höchster Stelle sehen sie sich in ihrem Tun bestätigt – wähnen sich gar noch im Begriff, die Demokratie wirksam verteidigt zu haben. Mit solch einer Art von Motivation gelang es weiland auch Mao ^[56], seine „Studierenden“ dazu zu bewegen, erst ihre eigenen Professoren und später jeden, der auch nur annähernd „intellektuell“ aussah, anzugreifen. Im Dienste des höheren Zweckes ist eben alles möglich und auch erlaubt. Geschichte wiederholt sich.

Analog zu den unappetitlichen Vorfällen in Magdeburg – oder nur minimal anders, dürften sich vor rund 80 Jahren ganz ähnliche Abläufe auf deutschem Boden ereignet haben. Eine aggressive und laute Minderheit, die alleinige Meinungsführerschaft anstrebend, nötigt mittels Gewalt und Einschüchterung alle „Andersdenkenden“ – und zwingt diese letztendlich dazu, sich ihre politischen Positionen anzueignen und die eigenen Ideale aufzugeben.

Dies wiederum stellt die Korrelation zum Deutschland des Jahres 2017 dar. Hier darf man derzeit bekanntlich (noch) jede Meinung haben, diese aber tunlichst nur dann öffentlich äußern, wenn sie denn „systemkonform“ ist – und den wirkmächtigen linksgrünen Zeitgeist impliziert. Ansonsten kann man schon für eine unbedarfte „politisch unkorrekte“ Äußerung in den einschlägigen sozialen Netzwerken Job, Reputation und nicht zuletzt die komplette bürgerliche Existenz verlieren. Das Denunziantentum ist wieder stramm auf dem Vormarsch, in diesem Kontext sind insbesondere grüne Linksaußen-Politiker wie beispielsweise Matthias Oomen ^[57] erwähnenswert.

Die unreflektierte und positive Konnotation aller grünen Wirkungsbereiche innerhalb des gesamtpolitischen Spektrums kann als Indikator für das Maß an ideologischer Bevormundung unserer jüngeren Generation herangezogen werden. Fast schon eine Art von politischer Demarkationslinie. Alle konservativ-liberalen Standpunkte gelten in diesen Kreisen zumindest als „anstößig“. Und rechte Postionen, auch wenn sie noch so gerechtfertigt und gesetzlich legitim sind, werden samt und sonders abgelehnt. Insbesondere auch vom gesellschaftlich linksgepägten „Establishment“ – bestehend aus den sattsam bekannten Personen, die allabendlich über die GEZ-finanzierten Bildschirme flimmern und mit besorgtem Gesicht darauf hinweisen, dass die größte Gefahr, die dem Land derzeit drohe, von „Rechten“ ausgehen würde.

Und als Beweis dafür wird gerne der bereits seit vier Jahren träge dahin dümpelnde NSU-Prozess herangezogen. Dieser hat mittlerweile Steuergelder in Höhe von fast 50 Mio. Euro verschlungen – jedoch im Grunde keine neuen Erkenntnisse, außer den ohnehin schon bekannten, zu Tage gefördert. Aber er hat zumindest den „Kampf gegen Rechts“ derart befeuert, wie kein Ereignis jemals zuvor. Sicherlich nicht ganz unbeabsichtigt.

Sich selbst und sein eigenes Land zu hassen ist eben „cool“ geworden im verdrehten Deutschland der post 68er-Jahre. Auch geradezu suizidale Positionen zu proklamieren, als vielfache Potenzierung des altbekannten „Mea-culpa“-Syndromes, gilt nicht als anrüchig. Die groteske Verzerrung der Normalität unter Vernachlässigung sämtlicher psychischer Parameter und aller normativen Kräfte. Der gesunde Menschenverstand als eine Art von vernachlässigbarer Größe im kontroversen Feld linker „Arithmetik“. Aber die Realität wird sie einholen, die aufgestachelten, übersättigten und orientierungslosen „Gerechtigkeitskämpfer“ im Dienste der „guten Sache“. Spätestens dann, … wenn die Revolution ihre eigenen Kinder frisst.

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^[22]Am gestrigen Donnerstag sollte André Poggenburg auf Einladung einer AfD-nahen Hochschulgruppe an der Uni Magdeburg einen Vortrag halten. Aggressive Störer vereitelten dies. Der Landeschef der sachsen-anhaltischen AfD kam mit jungen Mitarbeitern seiner Landtagsfraktion in den dafür vorgesehenen Hörsaal, wo indes bereits etwa 200 Studenten aus der linksliberalen und linken „Studierendenschaft“ warteten, um die freie Rede mittels Geschrei und Böllerwürfen zu verhindern.

Das war erfolgreich wie vorhersehbar, schafft aber immerhin Anreiz zu einigen unsystematischen Anmerkungen zu linker Gewalt und rechter Inkompetenz.

Zum Fall selbst – er wird hier ideologisch korrekt ^[58] aufbereitet wiedergegeben – ist wenig zu sagen, man kennt das mittlerweile: Hysterische Linke schreien und kreischen ^[59] bei Sichtkontakt zum auszumerzenden Rechten, während andere Akteure gewalttätig einschreiten, um „ihre“ Universität vor feindlichen Einflüssen zu verteidigen.

Poggenburg wird nicht so naiv sein und gedacht haben, er hätte die Chance auf einen tatsächlichen Fachvortrag mit offener Debatte im Nachgang. Zugute zu halten ist ihm, daß er den Mechanismus linker Gewalt an deutschen Unis offenlegte, der von einem Mechanismus der Relativierung und Verherrlichung dieses fundamentalen Eingriffs in die Redefreiheit begleitet wird.

Der Sprecher des Magdeburger Studierendenrates meinte etwa, „dass unsere Universität die Vielfalt lebt und für Menschenfreundlichkeit und Akzeptanz einsteht“. Wohlgemerkt: Ein Beweis von „Vielfalt“ wäre gerade gewesen, Poggenburgs Standpunkte als Standpunkte zu hören, also wenigstens als eine denkbare Option zu „akzeptieren“, und in einer Diskussion den Kontrahenten zu stellen.

Von „Menschenfreundlichkeit“ zu sprechen, nachdem Böller flogen und die Handvoll Mitarbeiter Poggenburgs von einer dutzendfach überlegenen Menge tätlich attackiert ^[60] – getreten und bespuckt – wurden, ist Ausdruck eines Wahns, dem mit rationalen Argumenten freilich nicht mehr beizukommen ist.

Bei Twitter schwärmte ein Familienvater gar davon, wie „stolz“ es ihn mache, daß seine Tochter mutig die „Nazis“ bekämpft habe. (Man erinnere sich ans Kräfteverhältnis: sechs, sieben AfDler, über 200 Linke.)

Doch entscheidend ist an dieser Stelle, was anhand dieser Vorfälle allgemein erkennbar wird – dazu mehr auf sezession.de ^[61].

Videos:

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^[62]Bei der Wahl des Bundespräsidenten können die Parteien für ihnen zustehende Wahlmänner und Frauen auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung schicken, die dort stellvertretend für die Partei abstimmen. Man zeichnete in der Vergangenheit verdiente Menschen aus dem öffentlichen Leben mit dieser Übertragung des „Wahlrechts“ aus, Ehrenamtliche, die sich um obdachlose deutsche Mitbürger oder um Behinderte kümmern, Sportler, die bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen nicht nur für sich, sondern auch für ihr Land gekämpft haben. Für die bevorstehende Wahl vergeben die Grünen diese Auszeichnung an Oliver Knöbel.

Wenn Sie nun Knöbel nicht kennen sollten, so ist das keine Wissenslücke, denn Knöbel kennt Knöbel selbst nicht mehr. Auf der Suche nach Identität, die die meisten Grünen umtreibt, hat Knöbel sich einen anderen Namen gegeben, den „Künstlernamen“ Olivia Jones.

Knöbels Leistung besteht darin, sich täglich unter einer dicken Schicht Schminke zu verstecken, die bis zum Abend in der Regel aushärtet und dann durch leichte Schläge wieder entfernt werden kann.

Sonst hat Knöbel nicht viel zu bieten und auch nicht viel geleistet in seinem Leben. Einmal versuchte er sich in Denunziation und erstattete Anzeige gegen die AfD, dann fraß er Würmer im RTL-Dschungelcamp. Der NDR fasst Knöbels armseliges Leben ^[63] zusammen:

Die Dragqueen hat sich in der Vergangenheit mehrfach politisch engagiert. So zeigte sie im September den Vorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wegen Volksverhetzung an.

Im vergangenen Jahr warb sie mit ihrem Kinderbuch „Keine Angst in Andersrum“ für Toleranz.

Olivia Jones […]startete von Hamburg aus ihre bundesweite Karriere als Enfant terrible. Vorläufiger Höhepunkt war ihr Auftritt im Dschungelcamp 2013.

So viel Primitivität passt in das grüne Anforderungsprofil von Faulheit und Einfalt und Schwulsein. Knöbel darf sich als hervorragender Vertreter der bunten Republik wähnen und in der Bundesversammlung auflaufen, um dort ein paar Kusshändchen zu werfen. Er passt damit perfekt zu den verrückt gewordenen zuletzt Gewählten, die völlig gaga einen Mörderkult als zu Deutschland gehörig definieren oder ganz Indien hierhin ^[64] einladen, weil unser Land angeblich Platz biete („Wir freuen uns schon“).

Diese sich gegenseitig bedingende Idiotie gab es schon einmal in der Geschichte. Kaiser Caligula ernannte einen Gaul zum Konsul und schickte ihn in den Senat, um diesen zu demütigen. Die Nachwelt meinte häufig, es sei ein Esel gewesen. Das war nachweislich falsch. Der Esel läuft am 12. Februar 2017 auf.

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