Der Kragen platzte PI-Leser hanlonsrazor angesichts des Verhaltens der Vertreter des Bezirksamtes Heinersdorf wegen der geplanten Moschee: Arrogant-belehrend und diffamierend gegen die eigenen Bürger [1] und unterwürfig-kriecherisch gegenüber der Ahmadiyya-Moslemgemeinschaft. Weil diese Mail so schön ist, veröffentlichen wir sie samt der genervten Antwort eines Herrn Dietrich vom Bezirksamt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dhimmis, oder sollte ich besser sagen: Alles Lob gebührt Allâh!
Koran 4/144. O die ihr glaubt, nehmt euch keine Ungläubigen zu Freunden vor den Gläubigen. Wollt ihr wohl Allah einen offenkundigen Beweis gegen euch selbst geben? Sie sind mit den Ungläubigen gemeint! Und nach Lage der Dinge, werden Sie sich daran gewöhnen müssen, denn Sie haben dem Unrecht Tür und Tor geöffnet.
Zitat von Ihrer Seite: „Die Proteste der Moscheegegner richten sich im Kern gegen die freie Religionsausübung, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Die Störungen dienen nicht dem Dialog zwischen Menschen, Religionen, Kulturen und Völkern. Sie helfen ebenso wenig, Ängste abzubauen, Konflikte zu lösen oder Straftaten zu verhindern.“ Der von Ihnen zitierte Dialog mit Muslimen ist eine Einbahnstrasse – eine Einbahnstrasse zur Islamisierung! Dies steht im absoluten Gegensatz zu anderen Religionen und Kulturen, die hier in Deutschland friedlich neben- und vor allem miteinander leben!
Noch vor dem von Ihnen so arg strapazierten Artikel 4 des GG, steht der Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote. Allein schon dieser Artikel wird in den Dogmen des Islam verletzt. Eine Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen im Islam ist nicht existent! Koran 4/34: „Die Männer sind die Verantwortlichen über die Frauen, weil Allah die einen vor den andern ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen“ – Leider können Sie die Opfer von Ehrenmorden nicht mehr befragen. Aber durch die Duldung all dieser menschlich verwerflichen Ungeheuerlichkeiten, die im Namen Allâh’s dem Allmächtigen und anderen archaischen Ritualen begangen werden, verhöhnen Sie die Opfer mit Ihrer blinden und vordergründigen Toleranz. Selbstverständlich ist auch der Artikel 4 GG für gläubige Muslime irrelevant, da es im Islam heißt: „Niemand ist anbetungswürdig außer Allâh!“ Aber das wissen Sie ja wahrscheinlich schon! Spätestens seit Herr Dzembritzki auf dem Propaganda-Rednerpult gestanden hat.
Unabhängig von unserem Grundgesetz wird der Islam ohnehin niemals die weltlichen Gesetze der Kufr anerkennen. Sie und mithin ALLE christlichen oder atheistischen Heinersdorfer sind Bestandteil des dar al-harb, gleichgültig ob Sie dies wollen oder geschweige denn überhaupt verstehen. Koran 25/52: „So gehorche nicht den Ungläubigen…. Muslime, die Ihnen das Gegenteil erzählen, begehen die legitimierte Taqiya, eine Täuschung, die im Islam als Handlung gegenüber den Ungläubigen zulässig ist, wenn es der Sache Allahs nützlich ist.“
„Gegen Diffamierung und Verleumdung! Gegen fremdenfeindliche Propaganda!“ – Ihr Leitsatz an sich ist schon eine Diffamierung und Verleumdung von Andersdenkenden. Der Allgemeinplatz „fremdenfeindlich“ suggeriert eine grundsätzliche Ablehnung aller Fremden. Das dürfte nur bei den wenigsten Menschen in Deutschland der Fall sein! Es geht schlicht und ergreifend um eine legitime Kritik am Islam mit seinen intoleranten und fremdenfeindlichen Dogmen! Andere Fremde sind davon ja wohl überhaupt nicht betroffen. Koran 9/5: „Und wenn die verbotenen Monate verflossen sind, dann tötet die Götzendiener, wo ihr sie trefft, und ergreift sie, und belagert sie, und lauert ihnen auf in jedem Hinterhalt.“
Koran 9/29: „Kämpfet wider diejenigen aus dem Volk der Schrift, die nicht an Allah und an den Jüngsten Tag glauben und die nicht als unerlaubt erachten, was Allah und Sein Gesandter als unerlaubt erklärt haben, und die nicht dem wahren Bekenntnis folgen, bis sie aus freien Stücken den Tribut entrichten und ihre Unterwerfung anerkennen.“
Bevor Sie weitere verhetzende Allgemeinplätze über nicht grundlos besorgte Bürger ausgießen, wäre Ihnen anzuraten, sich mit der Materie Islam intensiver und neutral auseinanderzusetzen! Empfehlen würde ich Ihnen, zu solchen Informationen nicht nur Muslime und deren Sympathisanten heranzuziehen, sondern auch kompetente und erfahrene Orientalisten, wie Prof. Raddatz oder Prof. Udo Ulfkotte. Oder befragen Sie im Hinblick auf den Rechtsradikalismus auch nur Neonazis und deren Sympathisanten?
Man muß sich manchmal wundern, wieso es so viel Inkompetenz in der Welt gibt, wo dieses Fach doch weder in Schulen noch in Universitäten auf den Lehrplänen steht!
I. d. Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg mit unserer „Partnerreligion“ und ein dreifaches
Allâh Hellau! Für alle Pappnasen ist ja schließlich bald Karneval!
Und hier kommt die Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Ihre ausufernden Beschimpfungen haben wir leider keine Verwendung. Wenn Sie verstehen WOLLEN, dann lesen Sie bitte unvoreingenommen, sonst bringt es Ihnen nichts außer Verdruss. Es ist bezeichnend, wenn Sie „fremdenfeindliche Propaganda“ auf sich beziehen. Warum tun Sie das? Es IST doch was Schlechtes, darüber sind wir uns doch einig?
Schöne Grüße Robert Dietrich
Keine einzige sachliche Erwiderung, nur Phrasen, freche Unterstellungen („Es ist bezeichnend, wenn Sie „fremdenfeindliche Propaganda“ auf sich beziehen.“) und das übliche Geschwätz: Wer unvoreingenommen ist, der versteht auch. Aha! Richtig muss es heißen: Wer keine Ahnung hat, kann sogar am Islam noch Gutes finden. Aber das weiß der Bezirksamtsdhimmi nicht. Er informiert sich bei den Moslems, und die sagen ihm, dass sie nett sind.
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Der Bundes-Dhimmi für innere islamische Angelegenheiten, Wolfgang Schäuble, hat dem Volk eine erneute Dosis Beruhigungsmittel in Sachen Islam verabreicht. Er tut damit dasselbe, was die Vertreter des Bezirksamtes Pankow/Heinersdorf [2] und ihre Initiative „Heinersdorf-öffne-dich [3]“ machen. Der Zentralrat der Muslime ist begeistert [4], wer könnte es ihm verdenken?
Schäuble: Moscheen nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an seine Partei appelliert, offen für Veränderungen und auch für neue Entwicklungen im Zusammenleben der Kulturen zu sein. Die Verängstigung vieler Bürger angesichts der Reformen im Land sei eine Tatsache, sagte Schäuble der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). «Aufgabe der Volkspartei ist es da, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir vieles verändern müssen, um uns das Gute zu bewahren.» Deshalb müssten Konservative zur Veränderung bereit sein. «Konservativ sein kann doch nicht heißen, so lange auf der Titanic zu feiern, bis sie abgesoffen ist», sagte der Minister.
Ob der Minister mit “ offen für Veränderungen und auch für neue Entwicklungen im Zusammenleben der Kulturen zu sein“ Zwangsverschleierung, Unterdrückung der Frauen, Beschneidungen, Ehrenmorde, Zwangsheiraten und die Einführung der Scharia mit öffentlichen Steinigungen und Handabhacken meint, leiß er offen. Und „konservativ sein kann doch nicht heißen, so lange auf der Titanic zu feiern, bis sie abgesoffen ist“, meint die demutsvolle Unterwerfung unter den Islam, die Schäuble hier eindrucksvoll demonstriert, in der Hoffnung, so zu überleben, so das Absaufen zu vermeiden. Es ist genau diese Haltung, von der Henryk Broder [5] im Brussels Journal gesprochen hat, die Europa untergehen lässt.
Die Deutschen sollten sich daran erinnern, wie gut es gelungen sei, im Nachkriegs-Westdeutschland 15 Millionen Flüchtlinge zu integrieren. „Deshalb ist Verschiedenheit und Vielfalt keine Bedrohung, sondern als Bereicherung für unsere offene Freiheitsordnung zu verstehen.
Auch hier [6] gibt Schäuble sich völlig ahnungslos oder er betreibt Volksverdummung vom Feinsten. Denn es geht nicht um „Fremde“, sondern es geht um den Islam, der unsere offene Freiheitsordnung nicht nur bedroht, sondern bereits mit ihrer Abschaffung begonnen hat. Nur verinnerlichtes Orwerll’sches Denken in Perfektion kann uns soetwas als Bereicherung anpreisen.
» Email: wolfgang.schaeuble@bundestag.de [7]
(Spürnase: Robert R.)
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[8]Im Mai letzten Jahres traf sich in Berlin der SPD-Bundestagsbgeordnete Detlef Dzembritzki [9] mit dem von der Bundesregierung als unerwünschte Person eingestuften Hamas-Minister Atef Adwan (bekanntlich hat sich die Hamas unter anderem die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben – wir berichteten hier [10] und hier [11]). Nun konnte man eben jenen Dzembritzki (Foto) im Zusammenhang mit der Pro-Moschee-Propaganda in Heinersdorf auf einem Rednerpult mit der Aufschrift stehen sehen: „Niemand ist anbetungswürdig außer Allah. Mohammed ist Gesandter Allahs“.
Gudrun Eussner hat einen erstklassigen offenen Brief [12] an die Wegbereiter der Islamisierung Heinersdorfs geschrieben. Hier sind ein paar Auszüge, die Lektüre des ganzen Briefes wird wärmstens empfohlen:
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
was gibt der Landgemeinde Heinersdorf, diesem eingemeindeten Stadtteil von Berlin-Pankow, das Recht und die Veranlassung, sich für eine Moschee einzusetzen in einer Gegend, wo es keine Muslime gibt? Wie kommen Sie darauf, durch die Moschee werde ihr Dorf toleranter und lebenswerter? Wer sagt Ihnen, daß alle Gegner des Moscheebaus Rechte, gar Rechtsextreme sind? Warum erklären Sie nicht, wie es inzwischen sogar Bischof Wolfgang Huber fordert, warum die Ahmadiyya-Moschee ausgerechnet bei Ihnen gebaut werden soll?
Ihre aus Angst vor einem Krieg entstandene Offenheit für die Expansion des Islam nützt nichts; denn der Islam hat uns längst den Krieg erklärt. Die Ausmaße der Finanzierung der weltweiten Islamisierung durch das wahhabitische Saudi-Arabien und den schiitischen Iran, die in den letzten Jahren zig Milliarden (!) Dollar dafür ausgegeben haben, wodurch sich auch deutsche Konvertiten glücklich schätzen können, nicht länger Hartz IV-Empfänger zu sein, sondern ihren Lebensunterhalt als Da´wa betreibende nützliche Glieder der Ummah bestreiten zu können – Sie wissen nichts davon? (…) Eine Moschee ist ein strategischer Stützpunkt, von dem aus die Islamisierung vorangetrieben werden muß. Wissen Sie das? Die Muslime betrachten das kleine Areal nicht als geschenkt oder preisgünstig erworben, sondern als erobert, daher auch die vielen Fatih-Moscheen, nach dem türkischen Sultan Mehmet Fatih, dem Eroberer Konstantinopels. So sehen es auch die palästinensischen Araber in Gaza. Das Gebiet ist nicht von Israel einseitig geräumt worden, sondern sie haben es erobert, einschließlich der ihnen geschenkten Gewächshäuser, die sie umgehend demoliert und daraus Brauchbares geklaut haben. Wie die Eroberung vor sich gehen und wie´s dann weitergehen soll, steht für alle klar verständlich im bis heute gültigen Phased Plan der PLO, vom 9. Juni 1974. Kennen Sie den?
Wenn Sie annehmen sollten, daß der Nahe Osten weit weg ist, und daß der Fall, Ihre zukünftige Moschee betreffend, ganz anders liege, dann täuschen Sie sich und Ihre Dorfgemeinde. Ersteres ist zu verzeihen, das andere nicht. Mit welchem Recht täuschen Sie die Heinersdorfer Bürger? Islamische Gebiete sind Ausgangspositionen zur weiteren Islamisierung. (…)
Weitere Fotos von der Grundsteinlegung in Heinersdorf und all der auf dem Rednerpult Allah verehrenden Dhimmi-Politiker gibt es hier [13] (unter Kategorie wählen, ‚Politik‘ und dann ‚Grundsteinlegung für Moschee‘ auswählen).
Kontakt zu den Heinersdorfer Moscheebau-Dhimmis:
(Spürnase: Gudrun Eussner [20])
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Der evangelische Bischof Huber stellt öffentlich eine Frage, die bisher nur die Mitglieder der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb [21]) stellten, und für die sie immer wieder mit dem Prädikat „rechtsradikal“ belegt werden: Wozu und für wen braucht Heinersdorf eine Moschee [22]?
Der evangelische Bischof Wolfgang Huber hat sich in den Streit um die geplante Moschee im Ortsteil Pankow-Heinersdorf eingeschaltet. Die Ahmadiyya-Gemeinde, die die Moschee baut, müsse erklären, warum sie den Standort gewählt habe, forderte Huber. Angehörige der Glaubensrichtung gebe es in dem Ortsteil nicht. Seitens der Gemeinde fehlten wichtige Informationen, „auf die man sich verlassen kann“, meinte Bischof Huber weiter. …
Wir würden uns wünschen, dass diese Frage häufiger aufgeworfen würde – vor allem von Kirchenvertretern.
Leserbriefe zur Moschee [23] aus der Berliner Morgenpost
Die lange umstrittene Moschee wird nun also gebaut. Die berechtigten und nachvollziehbaren Bedenken und Ängste der Anwohner wurden nicht respektiert. Warum ist das so? Weil immer noch die Einstellung vorherrscht, dass alles Fremde gut für uns ist und dahinter eigene Interessen zurück zu stehen haben. In Deutschland zu äußern: „Ich lehne Deutschland ab, ich hasse Deutschland“, ist kein Problem, niemand regt sich darüber auf. Aber zu sagen, ich lehne eine fremde Kultur ab, ist nicht erlaubt, es ist höchstgefährlich und endet in der Regel mit einer öffentlichen „Hinrichtung“. Was wurde nicht alles den friedlichen Heinersdorfer Bürgern angehängt? Sofort wird von einer rassistischen und rechtsradikalen Gesinnung ausgegangen. Dazu kommen dann die üblichen Gutmenschen, die mit wohlfeilen Worten die Notwendigkeit und Vorteile des Fremden unter das Volk bringen, und die übliche Heuchelei der islamischen Vertreter, wie tolerant und friedlich sie doch seien. In diesem Gebräu ist etwas gewachsen und wächst weiter, für das wir und besonders unsere Kinder und Enkel noch einen hohen Preis zahlen werden. Warum nur dürfen wir nicht verhindern, was uns offensichtlich schadet? Ist der Islam für Deutschland wirklich eine Bereicherung? Die legitime Frage muss doch gestellt werden dürfen. Jede Nation, die ihre Selbstachtung noch nicht verloren hat, darf und muss sich diese Fragen stellen und beantworten.
Peter Reimann, Prenzlauer Berg
Die Grundsteinlegung der Moschee in Heinersdorf hat die Wertigkeit der Frau im Islam, für alle sichtbar, zu Tage gebracht: Die Frauen mussten in einem gesonderten Zelt, getrennt von den Männern, die Zeremonie erleben. Wo blieben da der Aufschrei und die Aktivitäten von Grünen und PDS, die doch sonst immer – richtigerweise – für die Rechte und Gleichstellung von Frauen und Mädchen kämpfen? Hier haben sich beide Parteien Lügen gestraft.
Rüdiger Priese, Pankow
Ich stimme denjenigen vollkommen zu, die den Islam als eine, wenn nicht sogar die Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einschätzen und daher den Moschee-Neubau in Pankow ablehnen. Denn diejenigen, die das tun, haben die Zeichen der Zeit und die Strategie des Islam erkannt: Es geht um die Zerstörung unserer Gesellschaft in einer Art Marsch durch die Institutionen. Nur geschieht er in anderer Weise, nämlich immer mehr Kinder islamischen Glaubens mit deutscher Staatsbürgerschaft zu zeugen (während wir Deutschen immer weniger haben und auch unsere Werte nicht mehr ernst nehmen), immer mehr Moscheen zu errichten – auch dort, wo keine Angehörigen islamischen Glaubens leben. Und wer Toleranz von uns gegenüber dem Islam – und also auch dem Bau weiterer Moscheen gegenüber – hier in unserem Lande fordert, der sollte ebenso vehement Toleranz gegenüber den Christen in den islamischen Ländern einfordern.
Bernhard Mellert, Berlin
(Spürnase: Hojojutsu)
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In welch atemberaubenden Tempo in unseren Medien die Diffamierung Andersdenkender verläuft, dafür ist die Berichterstattung über die wohltätige Organisation „Solidarität der Franzosen“ ein eindrucksvolles Beispiel, deren Suppenküche in Paris vorübergehend geschlossen wurde (wir berichteten) [24]. War gestern bei SpiegelOnline noch von einer „französischen Organisation mit Verbindung zur rechten Szene“ [25] die Rede, so titelt man bei 20minuten.ch [26] heute bereits mit der ultimativen Totschlagkeule „Neonazis dürfen muslimische Obdachlose diskriminieren“.
In Paris hat ein Verwaltungsgericht rechtsextremen Gruppen die Ausgabe von Schweinefleisch-Suppe an Obdachlose erlaubt. Mit dieser Aktion grenzen die Gruppen Moslems und Juden aus, denen der Verzehr von Schwein verboten ist.
Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë zeigte sich am Dienstagabend empört über die Entscheidung. Die Aktion verfolge mit der Ausgrenzung von Juden und Moslems ein «klar diskriminierendes Ziel», weil diese aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen dürfen. Die Initiative trage damit einen «fremdenfeindlichem Geruch».
Delanoë forderte den Polizeipräfekten von Paris auf, gegen das Urteil vom 22. Dezember vor dem Staatsrat als höchstem Verwaltungsgericht in Berufung zu gehen.
Delanoë zeigte sich zuversichtlich, dass der Staatsrat wie Verwaltungsgerichte in anderen Städten «eine andere Interpretation der republikanischen Grundsätze» geben werde.
«Jede Form der Diskriminierung, des Rassismus und des Antisemitismus muss bekämpft werden», sagte der sozialistische Politiker.
Die Pariser Polizeipräfektur hatte im Februar 2006 einer rechtsextremen Gruppe die Ausgabe von Schweinefleisch-Suppe verboten; diese hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Im Januar war auch ein Strassburg eine ähnliche Aktion der Gruppe «Elsass Solidarität» von der Polizei unterbunden worden.
Es läuft immer und überall nach demselben Muster. Wer islamkritisch ist oder aus irgendwelchen Gründen von der islamophilen Lobby als islamkritisch ausgespäht wird, wird systematisch diffamiert (siehe zum Beispiel Moscheegegner in Heinersdorf [27]) und wirtschaftlich ruiniert (siehe zum Beispiel den Fall Udo Ulfkotte [28]). Im Fall der „rechtsextremen“ Suppenküchenbetreiber geht es nun darum, dass diese sich einfach nur weigern, sich islamischen Vorschriften zu unterwerfen. Das reicht für das vernichtende Prädikat „Neonazi“ völlig aus. Aber warum, so fragen wir uns, warum eigentlich sucht man mit der „rechtsextremen Gruppe“ nicht den Dialog? Warum will man sie ausgrenzen? Gibt es Zwangsverheirater, Ehrenmörder, Terroristen, Pädophile, Verehrer von Massenmördern, Anhänger einer Welteroberungsideologie, Zwangsverschleierer in dieser Gruppe? Nein? Warum sind die dann schlimmer als korantreue Moslems?
» Email: online@20minuten.ch [29]
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Ungeachtet des massiven Widerstandes in der Bevölkerung erfolgte heute die Grundsteinlegung [30] für die Moschee der Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Berlin-Heinersdorf. Nachdem ein Bürgerbegehren untersagt und die Baugenehmigung einen Tag vor Heiligabend [31] zugestellt worden war, sicherten 90 Polizisten (!) die reibungslose Grundsteinlegung.
Begleitet von Protesten ist der Grundstein für die erste Moschee im Ostteil Berlins gelegt worden. Über den zweigeschossigen Bau mit einem zwölf Meter hohen Minarett wurde seit Monaten gestritten. (…) Die Polizei war mit 90 Mann im Einsatz. Es kam zu einer kleinen Rangelei, als drei Befürworter aus der linken Szene ein Plakat für den Bau des muslimischen Gotteshauses im Stadtteil Heinersdorf hoch hielten.
Die Kritiker des Bauvorhabens hielten Plakate in die Höhe und riefen in Sprechchören «Nein zur Moschee». Sie verweisen darauf, dass die Gemeinde in dem Stadtteil gar keine Mitglieder habe. Die Moschee-Kritiker fanden vor allem bei der CDU Unterstützung.
Die Ahmadiyya-Gemeinde hat in Berlin nach eigenen Angaben rund 200 Mitglieder. Die Moschee solle rund 500 Gläubigen Platz bieten. Insgesamt gibt es in Berlin zwar mindestens 76 Moscheen, sie liegen aber alle im Westteil der Stadt. Im früher kommunistischen Osten, mit seinem nach wir vor geringen Ausländeranteil, gibt es bisher keine Moschee.
An der multikulturellen Bereicherung sollen schließlich auch die Ossis teilhaben, das wünscht sich jedenfalls Bezirksbürgermeister Matthias Köhne von der SPD. Ihm geht es nämlich nicht darum, im Sinne seiner Wähler zu handeln, sondern die seiner Meinung nach ungerechtfertigten Vorurteile gegen den Islam abzubauen [32] (Beim ZDF kann man auch ein Video über die Grundsteinlegung anschauen, damit man sieht, wie schön und friedlich alles ist, bis auf die mit „Vorurteilen“ beladenen Moscheegegner, die die feierliche Stille mit ihrem Protest störten.)
Über die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (iphb), die verzweifelt gegen den Bau der Moschee kämpft, kann man sich hier [1] informieren.
» Outcut: Den Islam in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf! [33]
(Spürnase: Kreuzritter)
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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau von der PDS/Die Linke, tat das, womit man islamkritische Menschen hierzulande mundtot zu machen pflegt: Sie bezeichnete die Mitglieder der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb e. V.) als Nazis [34]. Die ließen sich das nicht gefallen und erwirkten eine Unterlassungserklärung von Frau Pau.
Während der RBB – Sendung „Klipp und Klar“ am Abend des 14.11.2006 (Wiederholung am 15.11.2006) wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit mehreren Teilnehmern zum Thema: „Nazis marschieren, Politiker demonstrieren“ von Frau Petra Pau
Äußerungen getätigt, welche die Bürgerbewegung ipahb in Berlin Pankow-Heinersdorf als einen von der NPD übernommen Verein darstellen. (siehe Wortprotokoll [35])
Nach diesen Unverschämtheiten mit vielen „ähs“ kam nun der kleinlaute Rückzieher:
Unterlassungserklärung der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau [1]
Hiermit verpflichte ich, Petra Pau (MdB), Unter den Linden. 50, 11011 BerIin, mich gegenüber dem ipahb e.V., Romain- Rolland- Str. 66/68, 13089 BerIin, unabhängig davon, nachfolgend aufgeführte Äußerungen nie getätigt zu haben, folgende Äußerungen gegenüber wörtlich oder sinngemäß nicht aufzustellen:1. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya- Moschee In Berlin Pankow-Heinersdorf wendet, wurde von der NPD übernommen.
2. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya- Moschee In Berlin- Pankow-Heinersdorf wendet, habe Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht.
Ich, Petra Pau (mdB) verpflichte mich, an den ipahb e.V., für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend abgegebene Unterlassungserklärung eine. Vertragssumme von 5000,00 EUR (I.W. fünftausend) zu zahlen.
Manchmal bringt es sogar doch etwas, sich zu wehren. Und peinlich, peinlich, wer in diesem Land Bundestagsvizepräsident werden kann!
» Outcut TV mit einem klasse Foto von Petra Pau: Vor Weihnachten: Pumuckl will jetzt immer brav sein!
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Wie man Bürger, die sich gegen einen Moscheebau in ihrer Nähe aktiv zur Wehr setzen, am besten mundtot macht, zeigte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (PDS), während der ARD/RBB-Sendung "Klipp und Klar" vom 14.11.2006 [36] (Foto). Dort behauptete sie, dass die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb) [1] von der NPD übernommen worden wäre.
Hier das Wortprotokoll der Äußerungen von Pau in der Sendung „Klipp und Klar“ zum Thema: „Nazis marschieren, Politiker demonstrieren“ des RBB am 14.11.2006 (online abrufbar, zwischen Minute 46:50 und Minute 48:32) [35]:
„So, jetzt muß ich, äh also in einem haben Sie natürlich recht äh mindestens äh genauso schlimm ist der Befund, wie viel Leute inzwischen nicht mehr an die Demokratie glauben, nicht zur Wahl gehen und dagegen hilft eigentlich nur mehr Demokratie, die Möglichkeit von Teilhabe, übrigens auch jenseits von Wahltagen alle vier oder fünf Jahre, auch die Möglichkeit, direkt über eigene Lebensbedingungen äh mit zu entscheiden, diese mit äh zu gestalten. Zweiter Punkt. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob die CDU nun ´n starken rechten oder linken Flügel hat, oder gerade bekommt und Sie dürfen, Sie dürfen ohne weiteres auch weiter gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Die Frage, die Frage ist doch, wie führe ich diese Debatte und diese Auseinandersetzung. Äh gebe ich den Menschen die Möglichkeit zum Beispiel über eine Unterschriftenkampagne auf den Marktplatz zu gehen und die Frage zu stellen, wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben oder aber führe ich äh diesen Diskurs auf eine andere Art und Weise. Wir haben hier in Berlin eine solche Debatte. Jetzt hat sich gerade ne Bürgerbewegung äh für Religionsfreiheit in Pankow-Heinersdorf gegründet als Reflex auf die Auseinandersetzung, auf die sich die NPD draufgesetzt hat, dass ebend eine islamische Gemeinde in Heinersdorf ne Moschee bauen wollte, das Grundstück schon erworben hat und äh dort sich eine Bürgerbewegung, die die NPD dann zum Schluß aber völlig übernommen hat, dagegen gewendet hat und Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht hat. Das heißt, wir haben alle die Verantwortung, ich nehme uns wieder, egal, in welcher Partei wir uns engagieren, oder wo wir, auch zu überlegen, mit welchen Worten wir die Auseinandersetzung führen, mit welchen Mitteln und äh auch welche Art und Weise wir den Menschen die Möglichkeit geben, daran auch teilzuhaben.“
Die Interessengemeinschaft weist in einer Presseerklärung vom 18.11. die Vorwürfe Paus mit Vehemenz zurück:
Diese Behauptung weisen wir als ungeheuerliche und volksverhetzende Verleumdung auf das Schärfste zurück! Diese entsprechen in keinster Weise der Wahrheit und entbehren jeglicher Grundlagen. Es handelt sich bei den von Frau Pau getätigten Aussagen um politisch gefärbte Polemik, die scheinbar der Traditionen und Wertebilder ihrer Partei entsprechen.
Die Verleumdungen sind so ungeheuerlich, das wir Anzeige erstatten und uns beim Bundestagspräsidenten Herrn Dr. N. Lammert beschweren werden. Viele unserer Mitstreiter hatten vor kurzem die Möglichkeit, die Ereignisse um den Moscheebaukonflikt intensiv zu verfolgen und konnten sich somit ein Bild der ipahb, sowie von deren Vorstandmitgliedern machen.
Hat die ipahb zu irgendeinem Zeitpunkt den Anschein erweckt, von der NPD übernommen worden zu sein? Sind wir Nazis oder haben wir als ipahb mit diesen kollaboriert? Im Gegenteil, mit unserer Aktion, die Nazis während unserer letzten DEMO am 14.09.06 von der Polizei aus unserem Demonstrationszug entfernen zu lassen, haben wir doch mehr als deutlich gezeigt, wie wir zu den Braunen Brandstiftern stehen.
Auch für Abgeordnete und Amtsinhaber des Deutschen Bundestages sollten die selben rechtlichen und moralischen Maßstäbe gelten, denen sich jeder „einfache“ Bürger ebenfalls zu unterwerfen hat. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein! Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger bei der Wahrnehmung ihrer elementarsten Grundrechte, wie zum Beispiel dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Selbstbestimmung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages stigmatisiert, verleumdet und mit falschen Anschuldigungen überzogen werden.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie die extreme deutsche Linke mit kritischen, demokratischen Bürgern umgeht.
» Email an Petra Pau: petra.pau@bundestag.de [37]
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