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Sicherungsverwahrung für Zschäpe?

Info: Die Bundesanwaltschaft hält laut Tagesspiegel (Samstag) im Fall der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe eine Sicherungsverwahrung für notwendig. [1] Generalbundesanwalt Harald Range peilt also erst mal Lebenslänglich an und danach Sicherungsverwahrung. Parallel brüstet sich die WELT [2] damit, daß ihr die Anklageschrift gegen Zschäpe bereits vorliege, und schreibt gleichzeitig, die sei als Verschlußsache („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) gekennzeichnet. Und die Tagesschau hat das „Dokument des Grauens“ [3] ebenfalls. VS-Nur für den Dienstgebrauch heißt heutzutage offenbar für Hinz und Kunz. Mit den knapp 500 Seiten der Anklageschrift  sollen wir jetzt über Weihnachten bis zum Prozeß von den Medien ganz offensichtlich häppchenweise gefüttert werden, damit wir wachsam bleiben.

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Beate Zschäpe rundherum in allem angeklagt

geschrieben von kewil am in Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 147 Kommentare

[4]Beate Zschäpe wird vom Bundesanwalt für alle Verbrechen angeklagt, welche die sogenannte NSU begangen haben soll, also zehn Morde, versuchter Mord in zwei Fällen, zwei Sprengstoffanschläge, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das stinkt gewaltig zum Himmel und ist ein Offenbarungseid der Bundesanwaltschaft. Da sie trotz Hunderten von Ermittlern und 500 Seiten Anklageschrift keinerlei Beweise hat, wie wir mehrmals berichteten [5], setzt der Generalbundesanwalt einfach alles auf die Liste und hofft, daß ihm das Gericht wenigstens in einem Punkt folgt. Der Schiffbruch ist bereits vorprogrammiert. 

Ein Skandal übrigens, daß die Anklage der Presse zur Verfügung gestellt wurde, vor sie der Angeklagten und ihren Rechtsanwälten übergeben wurde. Aber das ist nur ein Skandälchen, wenn man schaut, was sich Politik und die Qualitätspresse an kritiklosen Vorverurteilungen leisten. Hier gibt es wieder eindeutig eine politische Justiz. Nur viele Bürger merken, was gespielt wird. Wir zitieren aus einigen Lesermeinungen bei der FAZ [6].

Harald Sulzmann – Test fuer die deutsche Justiz:

Es ist schon erstaunlich. Zu RAF-Zeiten wurde von den Meinungsveroeffentlichern immer vehement von der Bader-Meinhoff Gruppe gesprochen, selbst als diese noch ihre heimtueckischen Morde veruebten. Bei der NSU und der Frau Zschaepe kann es jetzt aber gar nicht schnell genug gehen. Selbst die Politiker ueberbieten sich in der Forderung nach Bestrafung. Ist es jetzt wie bei Putin, wo die Urteile bereits vorher feststehen, die Kanzlerin qausi am Vorabend den Schuldspurch verkuendet? Ich hoffe nicht. Um nicht falsch verstanden zu werden. Koennen die Taten der Frau Zschaepe bewiesen und ihr zugeordnet werden, dann muss sie dafuer ins Gefaengnis. Es darf aber nicht mal der Anschein erweckt werden, als ob man nun die letzte uebrig gebliebene vermutliche NSU-Mittaeterin quasi aus Rache mit aller staatlichen Macht stellvertretend verurteilen will, welcher Beweisstand auch immer vorliegen mag.

Christian Bergisch – Terrorzelle:

Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung hat sie in Deutschland gute Chancen, im Parlament zu landen. Aber ernsthaft: Was soll das für eine Terrorgruppe sein? Gerade drei Mann (Frau) hoch, die sich auch noch eine Pistole teilen müssen. Da war die RAF doch ein anderes Kaliber: Automatische Schußwaffen, (para-)militärische Ausbildung, breite Unterstützer-Szene im In- und Ausland, konspirative Wohnungen und als Opfer exponierte Persönlichkeiten des Systems, das man bekämpfte und Bekennerschreiben zu den Taten. Die drei NSUler mögen einen verquasten ideologischen und/oder rassistischen Hintergrund haben; den sie, wenn man sie noch befragen könnte, wahrscheinlich selber nicht vernünftig in Worte kleiden könnten. Aber Terroristen? Ist das nicht zu hoch gegriffen?

Helene Schmidt – Katastrophe

George Orwells Satz, dass in Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, schon das Aussprechen der Wahrheit einen revolutionären Akt darstellt, hat mich immer beflügelt, deshalb:
Vor zwei Wochen hat am Alexanderplatz in Berlin ein mörderischer Mob einen Thai tot geprügelt. Und es werden immer mehr arglose Opfer marodierender muslimischer Banden, aber unserer politischen Klasse fällt nichts weiter ein als gegen die drei NSU Hansel zu ermitteln. Politisch gewollt ist, was vor allem Vertreter der SPD und der Grünen nur bei abgeschalteten Mikrofonen sagen: die Heterogenisierung der deutschen (europäischen) Gesellschaft und Zerbrechen ihres kulturellen Rückgrates. Aus dem historisch gewachsenen und geordneten Gefüge der nordeuropäischen Zivilkulturen soll ein Basar der Völker, Religionen, Familienclans entstehen. Ein europäischer Maghreb, eine europäische Levantine, ein neuköllnisches Europa oder: eine Katastrophe.

Horst Johnson – Bizarre und paranoide Helden:

Man schaue sich die Dimensionen der Staatspolitschwadronen an. Untersuchungsauschüße, Kommisionen, Neubesetzungen von höchsten Staatsbeamten. Ganze Heerscharen von Journalisten, ständige mediale NachrichtenPräsenz. Hochsicherheitstrakt. Mahnmale, Betroffenheitsgesten usw. Wofür? NSU-der neue Staatsfeind. rechtsradikal und extremst gefährlich.
Jetzt wo Fr.Zschäpe im Hochsicherheitsgefängnis ihr Dasein fristet fühle ich mich wahrlich sicherer. Die NSU ist zerschlagen, Städte wieder sicherer. Keine organisierten Banden mehr, keine Migrantenjugendkriminalität, kein Totschlag mehr an S-Bahnen.
Dank unserer Politlakaien. Neben der spektakulären Rettung unseres Volksvermögens mittels ESM nun die NSU zerschlagen. Grandiose Grandeza. Soviele Drogen kann man gar nicht mehr nehmen um so bizarr und paranoid zu werden wie unsere Politvasallen und ihre Lemminge.

Andreas Koerner – Von Staates wegen

ist bereits ein Urteil gefallen, noch bevor die Anklage erhoben wurde, noch bevor der Prozeß eröffnet wurde. Die Regierung hat die Angehörigen der Opfer mit 832 000 Euro entschädigt. Neben „Pauschalzahlungen“ – gestaffelt nach Verwandtengrad – wurden auch Beerdigungskosten erstattet (Quelle : Bundesamt für Justiz).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits im Februar in einer zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt In Berlin in Anwesenheit von 1.200 Gästen bei den Angehörigen der ermordeten Menschen für die so genannten NSU – Morde entschuldigt.

Wohlgemerkt: All dies geschah lange bevor die Anklage, geschweige denn das Verfahren durchgeführt und abgeschlossen wurde. Das ist – egal wie ekelhaft die Verbrechen auch sind – eine klassische Vorverurteilung und nach meinem Empfinden weitab von Rechtsstaatlichkeit.

Andreas Wolf:

Kann mir mal ein Mitforist mit juristischer Ausbidlung erkären, warum man jedem Türken einzeln nachweisen muss, dass er genau den einen tödlichen Tritt getan hat, damit eine Mordanklage überhaupt in Frage kommt und es bei Fr. Zschäpe ausreicht, dass Sie gar nicht dabei gewesen sein sollte? Vielleicht sollte Ihr Anwalt Ihren Migrationshintergrund und schwierige Jugend in den Vordergrund stellen.

Lothar Wölfel:

Das Wohnhaus im obigen Bild, brennt lichterloh, die Flammen schlagen aus dem Zimmerfenster. Darin wurden zwei Tage später u.a. ein USB-Stick und vier DVDs in Briefumschlägen gefunden. Sowohl USB-Stick, DVD und die Briefumschläge inklusive Adressen überstanden offensichtlich den Brand und die Löschmittel. Nur eine Pistole schmolz. Sie war aus Metall. DER SPIEGEL titelte zu Recht „Die Rättsel von Zwickau“.

Udo Casper – Beweise:

Was mich eigentlich fast noch mehr verblüfft als die Selbstdarstellung der Sicherheitsbehörden ist die Fähigkeit der Medien, ganz naheliegende Fragen nicht zu stellen. Etwa zum ‚Bekenner-Video‘, dessen Transkript das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ ins Netz gestellt hat. Am 20.11.12 fragte ein Bundestagsabgeordneter im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Innenausschuss: „Es gab wohl ein Drehbuch, das gefunden wurde, für diese DVD, die uns jetzt vorgespielt wurde. Wissen Sie bereits aus dem, was vielleicht rekonstruiert wurde, was bereits festgestellt wurde, ob dieses Drehbuch, das nach meinem Kenntnisstand ein handschriftliches war, von dem Trio verfasst wurde? Waren die diejenigen, die da tatsächlich die Feder geführt haben?“ BKA-Chef Ziercke antwortete: „Stichwort Drehbuch: Das wird noch untersucht; da laufen noch Handschriftenvergleiche. Dazu kann ich im Moment noch nichts sagen. Ich werde darüber aber nachberichten.“

hans müller – Wirklich die Wahrheit

DAS ballistische Gutachten, das „zweifelsfrei beweist“, das diese Ceska die Waffe ist, mit der diese sog. “Döner-Morde” und der Mord an der Polizeibeamtin begangen wurden, möchte ich sehen. An einen vernünftigen Prozeß entspr. der StPO ist – oder besser war nie – nicht zu denken. Allein schon diese Vorverurteilungen durch Main-Stream-M. und Politik haben dafür gesorgt.
Selbst der ekelhafteste Kinderschänder, der auf frischer Tat mit heruntergelassenen Hosen erwischt wird, gilt bis zu seiner Verurteilung als Verdächtiger. Aber Frau Zschäpe und die beiden Uwes, die nichts mehr sagen können, weil tot, sind die Schuldigen, die 10 und noch mehr Menschen auf dem Gewissen haben. Ich hab schon bessere Schmierenkomödien erlebt. ICH denke an das Schlimmste und DAS ist „mit Sicherheit nur die HALBE Wahrheit“.

Ulrich Mayer – Wann fasst sich die FAZ ein Herz?

Wann beginnt sie, Fragen zu stellen? Wann werden die Unglaublichkeiten und Ungereimtheiten nicht mehr ausgeblendet? Es ist nicht ehrenrühriig, an offiziellen Versionen zu zweifeln – für eine Zeitung mit Anspruch wäre es vielmehr fatal, die Suche nach der Wahrheit zu unterlassen. Also bitte: Frisch, fromm, fröhlich, frei.

Da wird Ulrich Mayer noch lange warten können. Unsere Presse ist bis ins Mark nach links verkommen.

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Jahrestag: Neues von NSU und Zschäpe?

geschrieben von kewil am in Altmedien,Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 112 Kommentare

[7]Zum Jahrestag der Aufdeckung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (Foto) ist die Qualitätspresse wieder schwer am Nazi-Brutzeln. Wir haben mehrere Artikel durchgelesen. Neu war für uns, daß Beate Zschäpes leiblicher Vater ein Rumäne war und daß die Zwickauer DDR-Feuerwehr ihr bereits im Mai 44.000 Euro [8] abnehmen wollte für den Einsatz beim Brand des Hauses, obwohl weit und breit kein Gerichtsurteil da ist. Neu ist auch, daß sieben Staatsanwälte und hunderte Helfer an der Anklageschrift arbeiten, Zschäpe bisher aber nur einen einzigen Pflichtverteidiger bekam, was der Staat für ausreichend hielt, was aber gleich den ersten Skandal abgibt, wenn das nicht schleunigst geändert wird. Dankenswerter Weise [9] hat allein die taz darauf hingewiesen!

Ansonsten stimmen alle Blätter überein, man kann Zschäpe bis jetzt keine Beteiligung an den Morden nachweisen. Alles andere ist mit Vorsicht zu genießen. Laut zwei Märchenonkeln in der WELT [10] redet Zschäpe mit einer Rechtsanwältin, laut taz schweigt sie [11] immer noch. Wir zitieren mal uns selbst. Das stand vor einem Jahr [12] in PI:

Schon seit Tagen wird berichtet, sie hätten einmal vor ihrem Untertauchen zur rechtsextremen Szene gehört. Was das bedeutet, ist klar. Wenn sich alles so bewahrheitet, wird eine Welle der Empörung durch das Land ziehen, Lichterketten, Gedenkgottesdienste, Demos, Ansprachen, Landtags- und Bundestags-Debatten, politische Forderungen, Verzehnfachung der Millionen im “Kampf gegen Rechts” und die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Dann wird es nicht lange dauern, bis der links-versiffte Dumont-Verlag und tutti quanti völlig überraschend auf PI als Hauptanstifter stoßen.

Wir bleiben am Ball und werden während des Prozesses sämtliche Ungereimtheiten wieder hervorziehen.

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Verfahren Beate Zschäpe im Januar in München

geschrieben von kewil am in Kampf gegen Rechts™ | 87 Kommentare

Die Bildzeitung, die in solchen Fällen meist gut unterrichtet ist, berichtet, daß der Prozeß gegen [13] Beate Zschäpe im Januar in München startet. Die Bundesanwaltschaft will die Anklage bis zur Jahresfrist des Haftbefehls gegen Zschäpe am 13. November fertig haben. Das wird auch dringend notwendig sein, denn sonst ist Zschäpe aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Sie sitzt schon jetzt ungebührlich lang in U-Haft, was damit zusammenhängt, daß die Bundesanwaltschaft nichts Handfestes gegen sie vorbringen kann und seit Monaten verzweifelt versucht, alle möglichen Verbrechen zu konstruieren.

Im einzelnen geht es den Nazijägern zunächst darum, unbedingt eine rechte NSU-Terrorzelle, eine rechte „terroristische Vereinigung“ zu haben, und dazu gehören mindestens drei Personen. Zwei sind tot, es bleibt nur Zschäpe. Deshalb will ihr die Bundesanwaltschaft soviele Straftaten wie möglich anhängen, was ihr schwerfällt und worauf man im Prozeß besonders achten muß. Gelingt das nicht, sind Mundlos und Böhnhardt gewöhnliche Verbrecher und die linke Propagandaschlacht kriegt einen schweren Dämpfer.

Gleichzeitig setzt die Bundesanwaltschaft bis zur letzten Sekunde darauf, noch einen weiteren Mittäter in die konstruierte „NSU“ hineinzuziehen, sozusagen als Ersatzterrorist, falls Zschäpe ausfällt. Der Prozeß wird höchstinteressant, vor allem auch dann, wenn Zschäpe von Anfang bis Ende weiter schweigt.

Daß es ein hochpolitischer Prozeß ist, der instrumentalisiert wird, um hier gegen die Einheimischen türkische Straßennamen und anderes Mültikülti durchzusetzen, ein Prozeß, der dem „Kampf gegen Rechts“ Flügel verleihen und linken Stasi-Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung Millionen in die Kasse spülen soll, dürfte klar sein. Wir haben schon öfters berichtet [14]!

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Zschäpe wegen zehn Morden plus angeklagt

geschrieben von kewil am in Altmedien,Justiz,Kampf gegen Rechts™ | 78 Kommentare

[5]Der Schleier im Fall Zschäpe/NSU lüftet sich, alles was PI gestern zum Stand der Dinge [15] geschrieben hat, bewahrheitet sich. Die Bundesanwaltschaft hat nichts in der Hand, schlägt jetzt aber voll zu und will die einsitzende Beate Zschäpe (Foto) wegen Beteiligung an zehn Morden und an 14 Banküberfällen ihrer Zwickauer Bett- und Tischgenossen, Böhnhardt und Mundlos, sowie einem versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen. Das ist das Maximum, was sie aus 680 Aktenordnern bislang herausfischte. In der Hand hat die Bundesanwaltschaft nämlich nichts, was jetzt sogar der sich selber als Star fühlende „Chefaufklärer“ Leyendecker von der Süddeutschen zugibt. 

In der jüngsten Zusammenfassung des Prantl-Blattes zum Stand der Dinge [16] liest man das:

Obwohl es weiterhin keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt war, will die Anklagebehörde Zschäpe auch wegen der zehn Morde und wegen der 14 Banküberfälle der Bande anklagen. Die Ermittler des BKA beschäftigen sich in ihrem Vermerk intensiv mit der angeblichen Position von Zschäpe in der terroristischen Vereinigung.

Von einer BGH-Entscheidung bezüglich des Haftprüfungstermins ist noch nichts bekannt. Aber angeblich hat die Bundesanwaltschaft noch bis Montag an der Anklage geschrieben, vor man die 680 Aktenordner (andere Blätter schreiben von 313 wichtigen) einreichte, um Zschäpe im Knast zu halten. Und die Bundesanwaltschaft strickt mit heißer Nadel weiter. Wie soll eigentlich der BGH soviele Aktenordner in fünf Tagen lesen. Schon das zeigt, wie Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft mit dem Rücken zur Wand stehen.

Selbstverständlich können alle Anklagepunkte stimmen. Wir möchten an dieser Stelle deshalb nicht die vielen Ungereimtheiten wiederholen, aber spätestens vor und während dem Prozeß werden wir alle bisherigen Justizwindungen und seltsamen Vorgänge in diesem Fall bringen. Für einen Staranwalt muß es ein Genuß sein, die Anklage gegen Zschäpe zu zerpflücken. Der aktuelle „Beweis“ für ihre Beteiligung an zehn Morden besteht aus zwei Fingerabdrücken auf einem Zeitungsartikel! Muß man sich die Mordbeteiligung also wie auf dem Foto vorstellen?

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Prozeß gegen Beate Zschäpe noch im Herbst

geschrieben von kewil am in Altmedien,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 177 Kommentare

Beate Zschäpe [15]Der Prozeß gegen Beate Zschäpe, die mit den Zwickauer Neonazi-Mördern Mundlos und Böhnhardt zusammenlebte, „muß“ noch im Herbst starten. Zschäpe sitzt am Samstag seit neun Monaten in Untersuchungshaft und schweigt. Nach neun Monaten muß aber eine weitere Untersuchungshaft geprüft werden, darum hat die Bundesanwaltschaft jetzt 680 Aktenordner beim BGH eingereicht und will damit die Gefährlichkeit der Zschäpe beweisen und eine Verlängerung um drei Monate, in denen der Prozeß dann starten muß, sonst ist Zschäpe erst mal automatisch zu entlassen. Und eine solche Blamage soll und darf natürlich nicht passieren.

Das wird ein Prozeß vom Feinsten. Es geht dem linken Politestablishment und der roten Pressemeute im Endkampf gegen Rechts seit Monaten darum, die Zwickauer Verdächtigen zu einer riesigen terroristischen Vereinigung namens NSU aufzuplustern, um türkische Einwanderer zu hätscheln, um die nächsten 100 Jahre vor Rechtsterroristen zu warnen und von linkem Terror ablenken zu können, nebst Fördergeldern und guten Wahlergebnissen für Sozialisten, Kommunisten, Mauermörder und Bolschewisten natürlich.

Zu einer „terroristischen Vereinigung“ gehören aber laut Gesetz mindestens drei Personen. Eine beweisbare NSU-Gründung mit Unterschriften-Dokument in Schweinsleder und Sektempfang mit Rotkäppchen hat es aber nie gegeben. Darum ist es für die Bundesstaatsanwaltschaft das Hauptanliegen, auch der Zschäpe auf  Teufel komm raus einen Mord anzuhängen. Neulich wurde deshalb gestreut, sie sei in Heilbronn gewesen, als die Polizistin Kiesewetter ermordet wurde. Das Bahnhofsvideo, das übrigens auch keinen Mord bewiesen hätte, ist aber so unscharf, daß man niemand darauf erkennt.

Da Zschäpe nach dem Tod ihrer zwei Freunde ihre Wohnung angezündet hat, kapriziert sich die Bundesanwaltschaft schon lange auf Mordbrennerei, da noch eine alte Dame im Haus gewesen sei. Zschäpe ist aber bekanntlich mit den Nachbarn sehr freundlich umgegangen, die angezündete Wohnung könnte Panik gewesen sein. Lesen Sie dazu den verzweifelten SPIEGEL, der ihr zusammen [17] mit den Staatsanwälten noch einen Mordversuch an Handwerkern anhängen will, die damals im Haus des Trios arbeiteten, aber gerade beim Bäcker waren.

Zschäpe wollte Handwerker ermorden? Geht’s noch?

PI hat die Akten nicht gekriegt, aber jeder aufmerksame Zeitungsleser merkt schon längst, daß die Anklage gegen Zschäpe auf dünnen Beinchen steht. Nach neun Monaten hat die Staatsanwaltschaft nichts in der Hand, sonst wäre das in BILD, die über jede NSU-Unterhose berichtet, schon längst groß herausgekommen. Außerdem sollte der Prozeß bereits im August starten. Also hat man nichts Wasserdichtes und sucht verzweifelt weiter.

Von den 13 angeblichen NSU-Mitgliedern sitzt noch einer: Ex-NPDler Ralf Wohlleben, der von den terroristischen Straftaten der Gruppe gewußt haben soll. Damit will man ein NPD-Verbot befeuern. Alle anderen mußten freigelassen werden.

Spätestens morgen muß der BGH entscheiden, ob Zschäpe weitere drei Monate einsitzen muß. Auf das Herumeiern im folgenden Prozeß freut man sich schon heute. (PI hat natürlich öfters berichtet [18], nehmen Sie dazu auch unsere Suchfunktion!) 

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NSU: Nur noch zwei Haftbefehle in Vollzug

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Kriminalität,Rechte,Terrorismus | 81 Kommentare

[19]Im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurden insgesamt sieben Haftbefehle erlassen – aktiv sind davon inzwischen nur noch zwei. Zuletzt wurde gestern André E., der laut Staatsanwaltschaft bei der Videoerstellung behilflich gewesen und seine Bahncard zur Verfügung gestellt haben soll, auf freien Fuß gesetzt.

Die „WELT“ berichtet [20]:

Die Mordserie der rechtsterroristischen Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) beschäftigt weiter Politik und Justiz. Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag einen weiteren Haftbefehl gegen einen angeblichen Helfer der Terrorzelle auf.

Der Beschuldigte André E., der an der Produktion des Bekennervideos mitgearbeitet haben soll, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 32-jährige Sachse, der am 24. November festgenommen worden war, sei nicht dringend tatverdächtig, entschieden die Richter am Donnerstag in Karlsruhe (AK 17/12).

Damit verließ der vierte mutmaßliche NSU-Unterstützer das Gefängnis. Hinter Gittern sitzen nun noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die nach bisherigen Ermittlungen die tödlichen Schüsse abgegeben haben sollen, entzogen sich durch Selbsttötung im vergangenen November der Festnahme.

Um die Nerven unserer Moderatoren zu schonen, bitten wir von etwaigen Kommentaren über eine angebliche Verschwörung durch Verfassungsschutz, Freimaurer oder Illuminaten Abstand zu nehmen.

» Beschluss des Bundesgerichtshofs [21]

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Ermittler-Fiasko – „NSU“ gibt es gar nicht

geschrieben von kewil am in Kampf gegen Rechts™ | 61 Kommentare

Vor einem halben Jahr zeichneten Politik und Medien ein tiefbraunes Bild der deutschen Sicherheitslage. Drei Rechtsradikale hatten nicht nur im Laufe eines Jahrzehnts zehn Morde begangen, sie schienen auch ein dichtes Netzwerk an Helfershelfern aufgebaut zu haben. Überdies kamen Nachrichtendienste und Polizei der Bande nicht auf die Spur – aus Unfähigkeit, wie es hiess, oder gar aus klammheimlicher Sympathie für den rechtsradikalen Untergrund. Kein Politiker, keine Partei wollte sich vorwerfen lassen, nicht entschieden genug gegen den neonazistischen Sumpf vorgegangen zu sein. So überboten sich alle mit Kritik an den Sicherheitsbehörden und Forderungen nach einem Verbot der rechtsradikalen Partei NPD. Durch die Presse geisterte der Begriff Staatsaffäre; selbst der Innenminister warnte vor den Folgen für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland. Ein Staatsakt zur Erinnerung an die Ermordeten verstärkte vollends den Eindruck, der Rechtsterrorismus habe Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert. In diesem Klima mussten Erfolge her.

So sass bald nicht nur Beate Zschäpe, eine der drei Hauptverdächtigen, hinter Gittern (ihre beiden Kompagnons hatten sich vor der Festnahme erschossen). Auch fünf angebliche Helfer wurden wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Insgesamt ermittelte das Bundeskriminalamt gegen 13 Personen, stellte 6000 Asservate sicher und wertete 1,7 Terabyte an Daten von beschlagnahmten Computern aus. Der Verdacht einer weitverzweigten Verschwörung schien sich zu bestätigen. Dann wurde es still um den Fall. In die Schlagzeilen kehrte er erst am letzten Freitag zurück, als der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen einen der Unterstützer aufhob. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht mehr. Jetzt wurden zwei weitere Personen auf freien Fuss gesetzt. Zwei Beschuldigte haben zugegeben, dem rechtsradikalen Trio Waffen geliefert zu haben; sie sind also keine Unschuldslämmer. Hinter den Hauptvorwürfen stehen jedoch dicke Fragezeichen.

Die Aufhebung dreier Haftbefehle ist Ausweis eines funktionierenden Rechtsstaates, für die Bundesanwaltschaft bedeutet dies aber ein veritables Fiasko. Deutsche Staatsanwälte brüsten sich gerne damit, bei der unabhängigsten Behörde der Welt zu arbeiten. Hier drängt sich aber der Verdacht auf, die Bundesanwaltschaft habe vor allem dem politischen Druck nachgegeben und deswegen voreilig Verhaftungen veranlasst – zum Schaden nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit, sondern aller, die sich so laut und apodiktisch geäussert haben. Die Bundesanwaltschaft muss überdies mit weiteren Rückschlägen rechnen: Es könnte schwer werden, der Hauptverdächtigen Zschäpe eine Beteiligung an den Morden nachzuweisen. Ohne Zschäpe aber kollabiert das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung, weil hierfür mindestens drei Personen vonnöten sind. Die plakative Generalthese, im Untergrund habe sich eine braune Terrororganisation formiert, ruht auf tönernen Füssen.

Auch andere Behauptungen fielen wie ein Soufflé in sich zusammen, etwa die Vermutung, der Verfassungsschutz habe seine schützende Hand über die Hauptverdächtigen gehalten. In Thüringen, wo die drei vor ihrem Untertauchen lebten, untersuchte ein Sonderermittler die Arbeit von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz. Er konstatierte gravierende Pannen, aber keinen politischen Vorsatz. Auch die Anschuldigung, sämtliche Inlandgeheimdienste, vom Bundesamt für Verfassungsschutz an abwärts, hätten sich dilettantisch verhalten, liess sich nicht erhärten. Die für die anfänglichen Ermittlungen verhängnisvollen Fehler gehen primär auf das Konto ostdeutscher Sicherheitsbehörden. Dass diese, vor allem die Landesämter für Verfassungsschutz, in den neunziger Jahren gravierende Probleme hatten, war indes schon lange bekannt. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, eine neue Stasi zu kreieren, hatte man nach 1990 im Osten personell und intellektuell eher schmalbrüstige Inlandgeheimdienste aufgebaut. Dies rächte sich bitter, nicht nur im aktuellen Fall.

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Nicht nur die Medien, sondern vor allem Politik und Strafverfolgungsbehörden hätten besser ihrem Drang zu Dramatisierung und Skandalisierung widerstanden. Dabei waren alle gewarnt. Zu Beginn des Jahrtausends hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits einmal zum «Aufstand der Anständigen» wegen Anschlägen mit vermutetem rechtsextremem Hintergrund aufgerufen. Die Taten wurden nie aufgeklärt, zurück blieb ein fader Nachgeschmack. Bei neonazistischen Umtrieben ist in Deutschland Entrüstung erste Bürgerpflicht, und diese offensive Vergangenheitsbewältigung ist im Allgemeinen ein Vorzug. Wenn aber die offene Gesellschaft ihre Feinde mit dem Strafrecht bekämpft, erweisen sich moralgesättigte Empörung und politischer Übereifer meist als schlechte Ratgeber.

(Kommentar der NNZ von Eric Gujer. [22] PI hat übrigens schon früh die  politischen Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts im „Kampf gegen Rechts“ angegriffen, siehe etwa hier [23]. Da zu einer terroristischen Vereinigung mindestens drei Personen gehören, wird man nun auf Teufel komm raus versuchen, der Zschäpe außer ihrer Bett-und-Tisch-Dreierbeziehung einen Mord anzuhängen. Der Prozeß wird interessant. Und wie lange sitzt sie noch als Letzte in Untersuchungshaft? Was soll denn noch rauskommen?)

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Tempelritter sucht Brieffreunde

geschrieben von PI am in Justiz,Rassismus,Rechte,Terrorismus | 55 Kommentare

[24]Nachdem sich der norwegische Rechtsextremist Anders Behring Breivik aus bekannten Gründen vom Terrorismus durch Schusswaffengebrauch abwenden und dem Terrorismus durch selten dämliches Gelaber zuwenden musste, verbreitet er Letzteren nun auch in Briefform. Adressaten: Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und der schwedische Heckenschütze Peter Mangs [25]. Den beiden will er sogar Zugang zu seinem exklusiven „nationalistischen revolutionären Netzwerk“ gewähren.

Die „Augsburger Allgemeine“ schreibt [26]:

Der Massenmörder Anders Behring Breivik sucht Gleichgesinnte auf der ganzen Welt. Jetzt hat er laut Medienberichten Beate Zschäpe und Peter Mangs einen Brief geschrieben. (…)

Breivik hat Kontakt zu der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe aufgenommen. Das berichtet die norwegische Zeitung Dagbladet. Odd Ivar Grøn, einer von Breiviks Anwälten, bestätigt das. Laut Medienberichten soll Breivik in einem Polizeiverhör gesagt haben: „Ich werde sie (Zschäpe und Mangs) als nationale Helden Deutschlands und Schwedens feiern und ihnen Zugang zu meinem nationalistischen revolutionären Netzwerk anbieten.“

Ob Breivik bereits einen Verein mit dem Namen „Von Kulturmarxisten zu Unrecht inhaftierte Tempelritter“ gegründet hat, ist nicht bekannt…

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Zschäpe jetzt „Kopf und Herz“ der NSU

geschrieben von kewil am in Justiz,Kampf gegen Rechts™,Terrorismus | 106 Kommentare

[27]Nach neuesten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft [28] war Beate Zschäpe „Kopf und Herz der NSU“. Das klingt äußerst glaubhaft. Es ist erst vier, fünf Tage her, da flüsterte dieselbe Bundesanwaltschaft der Bildzeitung, die Auswertung der Computerfestplatte [29] der Terrorverdächtigen Zschäpe habe ergeben, daß sich die heute 37-Jährige in den Monaten vor ihrer Festnahme im Internet weder für Politik noch für Nazi-Propaganda interessiert habe, sondern für „Webseiten zu den Themen Reisen, Musik, Gesundheit und Sex“. 

Wie geht das zusammen? Ganz simpel. Da die zwei Zwickauer Mörder tot sind, kann man sie nicht mehr wegen Mordes zu Lebenslänglich verurteilen, also muß auf Teufel komm raus der Zschäpe als Nazibraut möglichst viel angehängt werden. Am liebsten Mord. 300 Ordner hat die Bundesanwaltschaft schon gefüllt. Und darum ist auch der erfundene Begriff ‚Terrorzelle‘ so wichtig. Denn wenn man nichts Gescheites findet, hängt man der Zschäpe und den anderen Verhafteten eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Mit diesem Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch (§ 129) kann man jeden zu zehn Jahren verknacken, auch wenn ihm sonst gar nichts nachgewiesen werden kann.

Der Prozeß gegen Zschäpe wird je nach Verlauf und Urteil ein helles Licht auf den derzeitigen Zustand der Justiz im Lande werfen. Ist sie unabhängig oder der Büttel des Staates und einer politischen Hysterie im ‚Kampf gegen Rechts‘? Rechnen Sie mit mindestens zwei Instanzen. Seit wann sind Mickymaus-Figuren in einem nie veröffentlichen, plump zusammengestöpselten Video Terror? Das wird eine der Fragen sein. Das Foto zeigt Böhnhardt und Zschäpe im Bett vor ca. 20 Jahren.

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Zschäpe: keine Katzen, keine Propaganda

geschrieben von kewil am in Kampf gegen Rechts™ | 142 Kommentare

Beate Zschäpe, die im Fall der Dönermorde wegen Terrorismus untersucht wird, hat zwei Katzen, die nicht „Adolf“ und „Eva“ heißen, sondern „Heidi“ und „Lilly“ und die irgendwo beim Tierschutzverein Zwickau untergebracht sind. Aber das Bundeskriminalamt (BKA) will für die Unterbringung der beiden Katzen (pro Tag 12 Euro) nicht aufkommen. Die offene Rechnung beläuft sich bis dato auf 1017,42 Euro. Der Verein will die Ansprüche nun einklagen [30]. Ob jemand für die zwei rechtsradikalen Katzen aufkommt? Man sollte sie lieber politkorrekt einschläfern, denn die könnten andere Katzen anstecken! Update – auch Welt online berichtet: Das BKA ermittelt gegen den Nazikatzen-Untergrund – erste Beweisvideos aufgetaucht – Achtung erhöhte Lachgefahr!

In einer weiteren Nachricht über Zschäpe erfährt man, daß sie vor den Neonazi-Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags soll. Die Ausschußvorsitzende erklärte, daß Beate Zschäpe kein Zeugnisverweigerungsrecht habe, was nachgerade lächerlich ist, wenn sie nichts sagt, dann sagt sie nichts. Was will der Ausschuß dann?

Besonders lustig ist aber der Hinweis des Auschusses, daß der Verdächtigen kein Forum zum Verbreiten rechtsextremer Parolen [31] geboten werde. Sollte Zschäpe also beispielsweise sagen wollen, 88 war ein großer Führer, dann wird sofort der Ton abgedreht, denn es besteht anscheinend im Osten die Gefahr, der Thüringer Ausschuß könnte das glauben und selber rechtsradikal werden. Oder wie soll man solche Sprüche deuten? Es ist gerade Karneval übrigens.

Welt online: Das BKA ermittelt gegen den Nazikatzen-Untergrund [32]

So trat das Bundeskriminalamt auf den Plan. Es stellte die Zahlungen an das Tierheim – sechs Euro pro Tag – ein. Mehr als 1000 Euro sind inzwischen aufgelaufen. Aber die BKA-Beamten, die im Zwickauer Tierheim vorsprachen, hatten nicht etwa Bargeld dabei, sondern Wattestäbchen und Kameras.

Sie fotografierten die Katzen und nahmen Speichelproben von ihnen. Typisch BKA: Egal um was es geht, es werden erst einmal Fotos gemacht und Speichelproben genommen. Das ist wie im Mittelalter, als bei jeder Beschwerde der Patient grundsätzlich zunächst zur Ader gelassen wurde.

Was will das BKA mit Katzenspeichel? Gelten die Tiere als tatverdächtig? Fürchtet man, dass man nicht nur von einem Terrornetzwerk der Neonazis allzu lange nichts bemerkt, sondern auch den Nazikatzen-Untergrund übersehen hat? Und wenn das so ist, warum setzt das BKA dann nicht Diensthunde ein?

Das BKA soll übrigens zur Beweisaufnahme nicht nur Speichelproben und Fotos aufgenommen, sondern auch Videos gedreht haben. Nun ist das erste aufgetaucht, auf dem eine brandgefährliche Nazi-Untergrund-Terrorkatze zu sehen ist:

Es scheint eine regelrechte Invasion von Nazi-Terrorkatzen zu geben:

Hoffentlich trocknet das BKA den Nazikatzen-Untergrund restlos aus. Wir drücken die Daumen..

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