Von LUPO | Das Werbeverbot für Abtreibungen gehört zu den letzten familienpolitischen Bastionen der Union und lief Gefahr, wegen Feigheit der Kanzlerin geschleift zu werden. Die SPD wollte den Paragrafen 219 a [1] nämlich in dieser Woche mit oppositioneller Mehrheit streichen lassen und hätte damit die GroKo vor eine schwere Belastung gestellt, noch bevor diese richtig begonnen hat. Doch jetzt kneift die SPD in letzter Sekunde und verzichtet auf den brisanten Antrag.
Der Werbeverbotsparagraf verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Fällt er weg, steht die totale Freigabe von Abtreibungen an. In einem Land, in dem Geburtenrückgänge bei der einheimischen Bevölkerung durch importierte Menschen ausgeglichen werden sollen, keine überzeugende politische Botschaft. Man muss sich auch fragen, ob es derzeit keine wichtigeren Aufgaben gibt als eine Änderung des mühsam ausgehandelten 219 a-Kompromisses.
Mit ihrem niveaulosen Hin und Her in einer hochemotionalen Sache haben Union und SPD vor der Merkel-Wahl beide keine gute Figur gemacht. Denn die SPD wollte den Antrag mit einem Taschenspielertrick durchsetzen, indem sie den Antrag eingereicht hatte, noch bevor die Koalitionsvereinbarung am vergangenen Montag unterzeichnet war. Datumstempel ersetzt Treu und Glauben, hieß das auf GroKo-Deutsch und zeigte, wie es mit dem Vertrauen in der Zwangsheirat bestellt ist. Die gelinkte CDU verhielt sich nicht besser [2]: um nicht die Kanzlerinnen-Wahl zu versauen, wollte sie gute Miene zum bösen Spiel machen. Sie heuchelte sogar „Verständnis“ für den SPD-Antrag, nur um an der Macht zu bleiben.
Doch zum Showdown kam es nun nicht. Die SPD ruderte zurück und beide Partner vereinbarten, einen eigenen Vorschlag zum 219 a zu fertigen. Das ist wohl auch für beide besser so, denn es hatte im Raum gestanden, ob die Kanzlerin nicht Geheimabsprachen zum 219 a während der Koalitionsverhandlungen geführt hatte. Dazu hätte sie im Falle des Falles wohl Rede und Antwort stehen müssen.
Peinlich ist das Schmierentheater auf jeden Fall für die neue CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die sogar eine Mehrheit gegen den SPD-Antrag organisieren wollte und gedroht hatte, dass die Union sich nur einmal mit oppositioneller Mehrheit überstimmen lassen wollte.
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