Joachim Steinhöfel zählt zu den profiliertesten und erfolgreichsten deutschen Medien- und Wettbewerbsrechtlern. Sein prozessuales Wirken trug wesentlich zur Liberalisierung des bundesdeutschen Wettbewerbsrechts bei. Auch seine Erfolge gegen die immer schärfer werdende Zensur- und Löschpraxis von Facebook und Co. haben die freie Meinung in Merkeldeutschland wieder ein Stück weit gestärkt. Jetzt hat der Hamburger Jurist ^[1] auf Einladung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema „Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet“ gesprochen. PI-NEWS wünscht eine erhellende Lektüre!
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Linke Blockierer verhindern eine Buchlesung eines CDU Abgeordneten, FPD-Chef Lindner wird untersagt auf einer Veranstaltung bei einer Veranstaltung an der Uni-Hamburg zu reden. Grund genug für die FPD eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „ Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ einzuberufen.

Unter den Mitgliedern der Altparteien regt sich große Empörung, wenn sie jetzt das trifft, was für Abgeordnete und Mitglieder der AfD, leider alltäglich ist.

Und so ging auch Martin Reichardt, in seiner Rede auf den tagtäglichen Meinungs-und Gesinnungstotaliarismus ein, der in Deutschland herrscht.

78% der Deutschen sagen man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nur mit Vorsicht frei äußern.

Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, ist Nazi, Rechtspopulist, hat mit sozialer Ausgrenzung, Verlust des Arbeitsplatzes, mit tätlichen Angriffen zu rechnen.
Martin Reichardt: „Die Verantwortlichen für den Verlust der Meinungsfreiheit in Deutschland, meine Damen und Herren sitzen hier, sie sitzen im deutschen Bundestag, ich klage Linke, Grüne und die Regierung an, für dieses Klima verantwortlich zu sein.“
Linke Hetzer, Blockierer und Gewalttäter bekommen Staatsmillionen aus dem Programm „Demokratie Leben“.

Das politische Establishment sieht wohlwollend zu, empfindet wahrscheinlich oft klammheimliche Freude, wenn Fahrzeuge abgefackelt, Menschen bedroht werden, sofern es sich um sogenannte Rechtspopulisten handelt.

Linksgrüne Meinungsterroristen, zusammen mit den journalistischen Blockwarten sind die geistigen Brandstifter, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden.
Sie sind es, die das Klima von Angst, Hetze und Gewalt in Deutschland möglich gemacht haben, denn: Gewalt ist DNA der Linken!

^[3]Exemplarisch dafür zitierte Reichardt den Satz von Joschka Fischer, den er zu den Morden an Ponto, Buback und Schleier gesagt hat:

„Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich!“

Linksgrünen und den Altparteien sagt Reichardt voraus:

„Sie werden trotz Antifa-Gewalt und Staatsmillionen für Linke Hetze verlieren, weil sie das Volk verlieren, so wie sie es 89, trotz Mauer und Stasi verloren haben!“

Dieser Satz ging durch die Intervention der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zum Ende Reichardts Rede unter. Ein Eingriff in die Redefreiheit im Parlament?

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute im Bundestag auf einer inmitten der Sommerpause extra einberufenen Sondersitzung als Verteidigungsministerin vereidigt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (50, AfD), spricht wenige Stunden vor dem „Polit-Theater“, direkt aus dem Paul-Löbe-Haus, das wegen Umbauarbeiten im Reichstagsgebäude für viel Geld des Steuermichel eigens umfunktioniert wurde, erfrischenden Klartext…

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