Die SPD in Baden-Württemberg hängt sich seit Jahren an allerlei ausländische und vor allem islamische Gruppen ran, um Wählerstimmen zu generieren. Motto: mehr Geld und Vorteile für Moschee und Kulturverein im Tausch für Stimmen und Kandidaten für die SPD. Die ursprünglichen Wähler der SPD sind als Arbeitnehmer entweder zur AfD übergelaufen oder befinden sich schon im sehr fortgeschrittenen Alter und sind daher künftig nicht mehr bei allzu vielen Wahlen dabei.

Dabei setzt die SPD auch auf Erdogans Truppen in Deutschland wie eben auf die Grauen Wölfe. Dass die Grauen Wölfe als größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik dann nicht mit den woken Wählern harmonieren, scheint die SPD in ihrer Verzweiflung auszublenden. Daher tauchen bei Kommunalwahllisten immer wieder Graue Wölfe auf, wie nun mehrere Lokalmedien, die Stuttgarter Zeitung ^[1] und auch WELT (hier ^[2] und hier ^[3]) und sogar der SWR ^[4] wagen zu berichten.

Hintergrund: Graue Wölfe und SPD

In der SPD Baden-Württemberg tobt intern der Zoff. Während die Landtagsfraktion um Sascha Binder, der den schwachen Landesschef und Wahlverlierer Andreas Stoch beerben will, nach außen den starken Maxe spielt und gegen die Grauen Wölfe in der SPD durchgreifen will, sehen das lokale SPD-Gliederungen wie im Kreis Esslingen wesentlich entspannter und verstehen die Aufregung um ihre rechtextremen Kandidaten so überhaupt gar nicht. Auch der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (halbierte bei der Landtagswahl 2016 die SPD) und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident sieht kein Problem mit knallharten Extremisten gemütlich im Kulturverein Ramadan zu feiern.

Auch der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer räumt „Fehler“ ein, den Graue Wölfe-Verein im Vorfeld nicht besser abgeklopft zu haben. Gleichzeitig beharrt er ^[5] aber auf dem „Recht, mit Menschen zu sprechen, über die in den letzten Jahren nichts vorlag“, so Bauer.

Merkwürdig: Die gleichen Sozen wollen mit den Demokraten der AfD nichts zu tun haben. Mit knallharten Türkeinationalisten in den eigenen Reihen hat man aber keinerlei Berührungsängste. Vielleicht mag das auch daran liegen, dass Ober-Sozi Nils Schmid mit Tülay Schmid verheiratet ^[6] ist, die wiederum eng mit den Grauen Wölfen verbandelt ist. So verhinderte die SPD unter Nils Schmids Ägide im Landtag einen Antrag über Aufklärung zu den Grauen Wölfen. ^[7] Die SPD mag es eben nicht, wenn man zu sehr nachforscht und ihre Verstrickungen zu Tage fördert.

Und wo bleibt eigentlich Nancy Faeser mit der Überwachung der SPD? Laut Verfassungsschutzbericht sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen MHP ^[8] in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eng zusammenarbeitet.

Aufruf an die PI-NEWS-Leser

Bitte helfen Sie mit, den „Kampf gegen Rechts“ innerhalb der SPD fortzuführen und unterstützen Sie dies durch die Verbreitung des Video-Aufrufs von Miguel Klauß, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, damit die SPD nirgendwo im „Kampf gegen Rechts“ alleine dastehen muss.

Durchleuchten Sie die lokalen Kommunalwahllisten der SPD nach Grauen Wölfen und informieren Sie Ihren Abgeordneten für Anfragen, Anträge und Pressearbeit!

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Von WOLFGANG PRABEL | Mario Voigt hatte bei dem WELT-Streitgespräch mit Björn Höcke den Landrat Robert Sesselmann in die Pfanne gehauen, indem er Aktivitäten von zwei CDU-Landräten hinsichtlich Bezahlkarte und Asylantenbeschäftigung über den Klee lobte und Sesselmann der Untüchtigkeit zieh. Sesselmanns Antwort oben im Video.

Es gehört schon eine gesalzene Portion Frechheit dazu, der AfD Unfähigkeit bei Problemlösungen vorzuwerfen, die Dr. M. mit ihrer Politik der offenen Grenzen erst erforderlich gemacht hat. Die blutige Spur der CDU-Politik, vom Breitscheidplatz-Attentat bis zur Messerung von Kindern, ist nicht von einem kleinen Landrat aufzuwischen, sondern von den Oligarchen in Kalifornien und New York sowie Politikern aus Brüssel, Berlin und Erfurt, und zwar in dieser Reihenfolge.

Landräte wie Schweinsburg und Sesselmann sollen als Funktionäre der untersten Ebene das ausbaden, was die Großen mit ihren woken Glaubenssystemen versaubeutelt haben. Die Landkreise sind aber nur Reparaturbetriebe mit eingeschränkten finanziellen und personellen Ressourcen. Wenn Voigt das auf den Kopf zu stellen versucht, fehlt ihm der erforderliche Überblick über die Gesamtsituation. Die CDU ist wegen mangelhafter Bearbeitung von Asylanträgen Schuld an Mord und Totschlag.

Anständige Leute können die CDU nicht mehr wählen.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wenn mancher sich nicht verpflichtet fühlte, das Unwahre zu wiederholen, weil er’s einmal gesagt hat, so wären es ganz andre Leute geworden.“ (Geh. Rath v. Goethe)

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(Zuerst erschienen bei prabelsblog.de ^[9])

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Bei der Aufstellungsversammlung für die AfD-Gemeinderatsliste Pforzheim im Februar 2024 hatte ein Parteimitglied teilgenommen, das weder aktiv noch passiv wahlberechtigt war. So etwas ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Der Fehler stellte sich dann bei der Wohnsitzüberprüfung der Kandidaten durch die Stadt Pforzheim heraus. Als Konsequenz entschied sich der AfD-Kreisvorstand zu einer Neuaufstellung der gesamten Liste, da der weggefallene Kandidat einen aussichtsreichen Listenplatz eingenommen hätte.

So weit, so unspektakulär, wenn es unter den Mitgliedern des Kreisverbandes keine Quertreiber und Heckenschützen gäbe. Einer aus dieser Gruppe trug die Geschichte an Marek Klimanski von der Pforzheimer Zeitung weiter, der daraus Anfang April einen mit Spekulationen angereicherten Artikel fabrizierte:

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Dies rief nun die Konkurrenz aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den Plan. Ein Vertreter der Grünen Liste verlangte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag und im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Semet vom Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim eine Überprüfung der AfD-Liste. Dumm nur, dass ihnen für diese Forderung jede Faktengrundlage fehlte.

Hier wollte nun Klimanski behilflich sein und gab postwendend die ihm zugetragenen Informationen an Rülke weiter, verbunden mit der „herzlichen Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden“.

Klimanski schreibt in seiner Email an FDP-Rülke ^[11]:

Sehr geehrter Herr Rülke,

nach meinem Kenntnisstand formiert sich eine große interfraktionelle Initiative des Gemeinderats zur Prüfung der AfD-Nominierung. Da Herr Semet und die FDP als erste auf unsere Berichterstattung reagiert haben, lasse ich Ihnen zur Weiterleitung an diese Initiative und zur Verwendung ein neues Schreiben meines Informanten zukommen, bitte grüßen Sie die weiteren Beteiligten, ich wähle den Weg über Sie, weil ich ja sicher weiß, dass die FDP dabei ist. Natürlich habe ich die herzliche Bitte, über die Initiative auf dem Laufenden gehalten zu werden. Meine juristischen Kompetenzen und auch die Möglichkeit, Expertisen einzuholen, sind in diesem speziellen Fall vermutlich weniger gut als die der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Marek Klimanski
Chefreporter

Der Chefreporter der Pforzheimer Zeitung hat damit die angestammte Rolle des Journalisten verlassen und ist selbst zum Akteur in der politischen Auseinandersetzung geworden. Ein solches Verhalten vergiftet das politische Klima und darf sich nicht wiederholen. Nie wieder ist jetzt.

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Der größte Angriff auf Patrioten in der jüngeren Vergangenheit: Ein Politiker wird Opfer eines Anschlags und der Mainstream reagiert verhalten. Weshalb? Es handelt sich um den AfD-Kreistagsabgeordneten Sven Ebert. Was genau ist passiert? Warum gerade jetzt? Und welche Rolle spielt die linksextreme Plattform Correctiv? Diese Fragen beantworten Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm.

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Während der Rede des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun zum Andenken der Opfer des Völkermords in Ruanda am Donnerstag im Bundestag rief immer wieder Außenministerin Annalena Baerbock von der Regierungsbank dazwischen – ein absolutes Nogo, das von der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özuguz nicht bemängelt wurde. Braun dagegen konterte schlagfertig: „Es geht nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt, das verbitte ich mir. Die Regierungsbank hat zu schweigen, Sie sind Gast hier im Plenum. Da bitte ich drauf zu achten, sich an die Regeln hier im Parlament zu halten. Frau Baerbock besonders!“

30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind wir immer wieder Versuchen begegnet, die dort begangenen Verbrechen als Folge des Kolonialismus umzudeuten. Demnach seien Rassismus und genozidaler Hass den Afrikanern gänzlich fremd und nur durch die Weißen eingeimpft worden.

Rousseaus gutmenschliche Illusionen über den „edlen Wilden“ spielen hier hinein, ebenso wie der Hass vieler Linker auf die europäische Zivilisation: Sie wird verteufelt und für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht. Obwohl es doch christliche Europäer waren, die die Sklaverei abgeschafft haben. Und obwohl doch nur die rechtsstaatliche Zivilisation den Menschen abhält von solcher Brutalität, wie sie in Ruanda tobte!

Als Leiter der Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses an die Strafgerichtshöfe in Den Haag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt. Dieses Tribunal sorgte nur für wenige Haftstrafen. Aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung. Und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung, international wie in Deutschland.

Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika. Sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse. Die Europäer sollten aufhören, Afrika auf Gedeih und Verderb ideologisch zu belehren. Und sie sollten damit aufhören, nur das Schlechte in der kolonialen Vergangenheit zu sehen und ihre vermeintliche Schuld durch Unsummen an Entwicklungshilfe reinwaschen zu wollen. Denn das hilft den Völkern Afrikas seit Jahrzehnten nicht.

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Von PROF. HARALD WEYEL | Die „Young Republicans“, Jugendorganisation der Republikaner und überwiegend Unterstützer von Donald Trump, sind Teil der Auslese von Spreu und Weizen im amerikanischen Kongress-Geschehen, Nachwuchs- und Vorfeldgewinnung. Sie ziehen mit ihren ausgewählten, eher konservativ-puristischen Mandatsträgern manch hoch etablierten, heuchlerischen und gelegentlich sogar zwielichtigen „RINOS“ (Republicans In Name Only) die Masken vom Gesicht, prangern deren Global- und Imperialgebaren an und fordern vernünftige Interessenpolitik statt links-„demokratischen“, lobbygetriebenen Interventionismus oder schlechte Innen- und Wirtschaftspolitik der Präsidenten und Kongress-„Mehrheiten“ (inklusive der eigenen Abweichlern) der letzten Jahre und Jahrzehnte vor Trump.

Und mit den Corona-Regimes von 2020 bis 2022 rechnen sie genauso ab wie die vielen und teils staatlich und medial verfolgten, diffamierten Maßnahmenkritiker in Europa, Deutschland und sonst wo. Sie können mit Florida und ihrem Gouverneur Ron De Santis sogar auf erfolgreichen föderalen Widerstand verweisen, der aber auch die Bedeutung regionaler und kommunaler Verankerung von Widerstand und Mittelstandsorientierung für Normalbürger, Selbständige und Kleinunternehmer unterstreicht. Wir vom Nicht-Verfassungsorgan „Bund-Länder-Konferenz“-Geschädigten können davon erstmal nur träumen, aber erste Graswurzel-Erfolge der AfD auch in der Lokalpolitik lassen wohl nicht nur die Mitglieder hoffen.

Erstaunlich, dass es auch in den USA die echt-konservativen (wohl auch die echt-liberalen) Gruppierungen ohne die „Sozialen Medien“ schwer haben gegen den Mainstream samt „Cancel culture“ und „Deep State“ anzukommen — im Parlament wie außerhalb. Den ersten Teil der Veranstaltung am 13. April in Tampa stellte der quartalsweise stattfindende gesamtnationale Konvent dar, der mit dem Florida-Konvent zusammengefasst wurde. Weitere Themen waren die Weiterbildungen in Sachen Mitgliederpflege und -gewinnung, Spendenwerbung und Wahlkampfarbeit — angeboten von einem ehemaligen Pressesprecher des Trump-Vizes Mike Pence, jetzt Institutsbetreiber in Jacksonville, FL. Parallel dazu die regionalen Siegerehrungen für besonders verdiente Wahlkreise. Zu Wort kamen auch hierzulande unbekanntere Größen wie die Influencer „DC Draino“ und Bobby Sauce, die dort sozusagen schon einige Image-Skalps eingesammelt haben dürften.

Dann als Höhepunkte das „International Panel“ zur Lage des echten Konservatismus in Europa, wo ich neben dem langjährigen österreichischen Europaabgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und einem jungen slowenischen Abgeordneten Poglajen etliche Ein- und Ausblicke in alte und neue eklatante Schieflagen der „gemeinsamen“ und der nationalen Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik (inkl. Migration und Bildung) geben konnte. Des Abends dann während des Dinners die durchaus informativen, motivierenden und auch unterhaltsamen Reden teils neuer als auch erfahreneren Abgeordneten, Senatoren und Parteivorstände der zweierlei Geschlechts und „Couleur“, die teils durchaus mit unseren politischen Aschermittwochsreden vergleichbar waren.

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Prof. Harald Weyel ist ein deutscher Ökonom und Politiker. Er ist seit der Bundestagswahl 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Juni 2022 gehört er als stellvertretender Bundesschatzmeister dem Bundesvorstand der AfD an.

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Von DR. RAINER ROTHFUß | Seit zwei Jahren wird uns fortwährend erklärt, wieso wir kein Gas oder Öl von Russland beziehen sollten. Dabei wird einerseits auf emotional untermalte Argumente zurückgegriffen, andererseits immer betont, dass man nicht die russischen Kriegskassen füllen wolle. Eine Reihe von Sachen ist faul an dieser Argumentation, unabhängig davon, was man sonst von dem Konflikt in der Ukraine hält. Dies wird jetzt noch durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet.

Zum einen kann Russland, indem es sein Gas nicht zum vereinbarten günstigen Lieferpreis an Deutschland ausliefern muss, nun sein Gas für ein Vielfaches auf Tagespreis-Märkten verkaufen. Russlands Kriegskassen werden also noch stärker gefüllt als mit deutscher Abnahme.

Es ist auch selbst bei Konsumenten des Mainstream-Narrativs kein Geheimnis mehr, dass es der russischen Wirtschaft sehr gut geht und die Sanktionen ein (unabsichtlicher?) Bumerang waren.  In Summe: Ein komplettes Schwachsinns-Argument. Zum anderen wird mit emotionalen Schauergeschichten eine moralische Notwendigkeit für Deutschlands energiepolitischen Selbstmord heraufbeschworen, die bei genauerer Betrachtung der Faktenlage als auch durch Lesen neutraler Presse außerhalb des Westens, sich mindestens als emotionale Irreführung der eigenen Bevölkerung darstellen.

Nun wird dieser begründete Verdacht durch eine Antwort der Bundesregierung erhärtet – zumindest macht diese sehr stutzig. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie eine Opportunitätskostenanalyse zum russischen Gas gemacht habe. Das heißt, ob sie die Mehrkosten durch den Kauf des Gases aus anderen Quellen, auf andere Art oder über andere Kanäle im Vergleich zum günstigen russischen Gas, das uns über die langfristigen Lieferverträge zustünde, berechnet hat.

Jeder Kioskbesitzer würde so etwas machen, der kluge, bevor er den Lieferanten wechselt, der dumme, zumindest danach – einfach schon, um herauszufinden, wieviel er mehr oder weniger zahlt durch seine anderen Bezugsquellen. Die Antwort überrascht: Die Bundesregierung sagt, sie habe so etwas seit 2022 nicht gemacht. Man muss also entweder himmelschreiende Dummheit vermuten oder einen anderen Grund. Der andere Grund wäre simpel: Es ist nicht erwünscht, dass die astronomischen Mehrkosten – berechnet durch die Bundesregierung selbst – durchsickern und sie sich damit letztendlich selbst unter Druck setzt.

Interessant ist auch der zweite Teil der Antwort. Hier versucht die Bundesregierung durch die Wortwahl zu suggerieren, dass unser alternativer Gas-Bezug am Russen läge, obwohl sie die exakte Formulierung dessen vermeiden, denn ein direktes Belügen des Parlaments mit nachweislich falschen Aussagen wäre justitiabel. So schreibt die Bundesregierung (auf Seite 10 der Drucksache 20/10458) ^[14]:

„Vom 1. März bis zum 30. August 2022 wurden 104.869 Gigawattstunden Erdgas aus Russland importiert. Eine Opportunitätskostenanalyse im Sinne der Frage ist insofern nicht zielführend, da Russland bereits vor der Zerstörung der Nord-Stream-1-Pipeline die Belieferung mit Erdgas über die Nord-Stream-1-Pipeline reduziert und letztlich eingestellt sowie bestehende Alternativen wie das ukrainische Gastransitsystem und die Jamal-Pipeline über Polen für den Gastransport nach Deutschland nicht genutzt hat.“

Erstens war 2022 die Turbine beschädigt und kanadische Firmen weigerten sich sanktionsbedingt, diese im Sommer 2022 zu reparieren und wieder an Russland zurück zu liefern. Zweitens bietet Russland auch jetzt noch an, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Gas über die eine verbleibende und unbeschädigte Nord Stream-Pipeline zu pumpen. Drittens steht die Jamal-Pipeline durch Polen nicht für einen Ost-West-Transport zur Verfügung, weil die Polen Gazprom bereits vor Februar 2022 mehrfach gängelten und Deutschland die Pipeline absichtlich für einen West-Ost-Transport nach Polen nutzte. Hier also zu suggerieren, dass Russland nicht liefern würde, ist mindestens irreführend. Es ist aber immer noch einfacher als zu erklären, wieso wir uns zum Wohle der USA – unserem „Freund“ – selbst zerstören.

Letztendlich wird durch diese Maßnahmen die deutsche Bevölkerung ausgeplündert und der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Raten massakriert. Von Letzterem profitieren insbesondere die USA, die uns nun günstig unsere Industrie abluchsen kann, da sie dorthin flieht. Dass dies Ziel der USA ist, schwant informierten Kreisen bereits seit einigen Jahren, denn die Krise um 2008 verdeutlichte den USA, dass sie ihr zu starkes „Outsourcen“ der Produktion nach China und ihre eigene Deindustrialisierung übertrieben haben, was zu kurzfristigem Gewinnstreben geschuldet war.

Doch es ist eben einfacherer, einem Partnerland die Industrie abzuluchsen, als eine eigene selbst wieder aufzubauen. Zudem können die USA so unmerklich einen ökonomischen Konkurrenten ausschalten. Auch wirkten beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts als regelrechte Wunder zum Aufbau der US-Industrie, dem Abfluss von Kapital aus Europa in die USA und zugleich zur Schuldenreduktion der USA.

Der Sanktions-Unsinn hat wirklich Methode: Nachdem beispielsweise ursprünglich die USA mit einem Öl-(Abnahme)-Embargo gegen Russland 2022 voranschritt und die EU zum Nachziehen aufforderte, was diese dann auch tat, machten die USA plötzlich einen Rückzieher vom Embargo – in Summe also eine Art Baerbock’scher 360-Grad-Akt. Für die USA war etwas plötzlich kein russisches Öl mehr, wenn dieses Öl zwischenzeitlich in einem anderen Land weiterverarbeitet wurde.

Als die EU gefragt wurde, warum sie das ineffektive Öl-(Abnahme)-Embargo aufrechterhält, sprach man von „technischen Gründen“. Letztendlich kaufen auch wir zum Teil immer noch russisches Öl, doch über andere Länder, nur eben mit satten Preisaufschlägen. Die EU, insbesondere Deutschland, spielen hier finanziell die Rolle des größten Dummkopfs am Ende der Kette. Doch all die möglichen rationalen Fragen in der Causa werden mit dummen oder wortfälschenden Termen wie „Solidarität“ emotional beerdigt.

Es bleibt die Frage nach dem Warum. Nun, wie gesagt, die USA und deren Eliten sind große Profiteure der EU-Selbstvernichtung (und des Ukraine-Kriegs), doch sie sind ja unser „Freund“. Sie steuern auch weitgehend unsere Medien. Daher werden sie Antworten auf diese Frage vergeblich beim Zeitungskiosk um die Ecke oder bei der Bundesregierung finden.

Und Letzteres drängt abschließend die entscheidende Gretchen-Frage auf: Mit welchen Methoden bringen die USA unsere angeblichen „Entscheider“ in EU und Deutschland dazu, ein ökonomisches Harakiri zum Wohle der USA zu begehen? Denn das ist bisher das einzig klar erkennbare kohärente Ergebnis des ganzen Sanktions-Unsinns. Letztendlich wird in diesem Kontext auch Deutschlands sonstiger energiepolitischer Selbstmord zwischen Windmühlen, Kernkraftbann und Kohle-Aus voll verständlich.

Da allerdings Minister einen Eid schwören, auf das Wohl des deutschen Volkes hinzuwirken und Ministerialbeamte durch ihren Staatsvertrag ebenso angehalten sind – alles andere wäre ja auch unsinnig im Sinne eines „Staatsdieners“ – könnte ihr Verhalten noch weitereichende Konsequenzen für sie ganz persönlich haben. Mit der üblichen Dummheit wie bei der Covid-Show, „sie hätten ja nix gewusst“, kann man böswilliges oder perfides Handeln gegen das eigene Volk und die eigene Wirtschaft nicht immer wieder tarnen, weder die Politiker, noch die Beamten in den Ministerien. Mutige Pioniere im Ausstieg aus der kollektiven bundesrepublikanischen und EU-nvernunft werden dringend gesucht.

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Dr. Rainer Rothfuß wurde am 19. April 1971 in Freudenstadt im Schwarzwald geboren und studierte Geographie der Entwicklungsländer, Politikwissenschaft und Raumordnung und Entwicklungsplanung an den Universitäten von Tübingen, Stuttgart und Mérida (Venezuela). Nach Berufstätigkeit in Industrie und europäischer Programmverwaltung war er seit 2004 als selbständiger Berater für transnationales Projektmanagement und als Geopolitik-Analyst tätig. Am 2. März 2023 rückte Rothfuß als Abgeordneter der AfD für die verstorbene Corinna Miazga in den Bundestag nach.

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Von MARTIN RENNER (Rede beim FPÖ-Symposium ^[15] am 14. April 2024 in Wien) | Grüß Gott, meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren. „Zurück zur Normalität“. Nur mit der wieder errungenen Normalität sind die Souveränität und die Freiheit der Völker Europas zu sichern.

Aber welche Normalität? Was genau ist denn normal? Eine Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist. Und genau diese Frage wird Sie und mich die nächsten 15 Minuten meines Vortrages begleiten.

Hier sitzen zahlreiche Personen im Saal. Sehr viele Individuen, mit verschiedenen Interessen, mit verschiedenen Erfahrungen und mit sehr verschiedenen Lebensläufen. Und ich bin sehr sicher, dass wir diese Frage nach der Normalität am Ende meines Vortrages in großer Einigkeit gemeinsam beantworten können und werden.

Normalität wird heutzutage oft „Die Neue Normalität“ genannt. Davon sprach schon zu Beginn der Corona-Krise ein gewisser Klaus Schwab oder auch Bill Gates. Oder: Angela Merkel. Auch: Sebastian Kurz. Oder: Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister.

Gewissermaßen über Nacht war das Wort in aller Munde. In ganz Europa – und auch darüber hinaus – verkündeten die Medien einstimmig die Botschaft von der Neuen Normalität. Rund um die Uhr, tagein, tagaus, auf sämtlichen Kanälen und in Dauerschleife ein und dieselbe Botschaft.

Für den wachen Geist wirkte das damals schon sehr abgesprochen und sehr, sehr konstruiert. Bereits hier zeigt sich ganz deutlich eine elementare Erkenntnis zu dieser angeblichen Pandemie – und manch einer spricht ja sogar von einer P-l-andemie.

Und diese Erkenntnis war und ist: Das Totalversagen der klassischen Medien. Ein Totalversagen, das immer noch anhält. Die, wie in einem eingeübten Chor allesamt ein und dasselbe Lied anstimmten. In allen Tonlagen, manche lauter, manche leiser, aber alle mit dem gleichen Text.

Man muss sogar – und das wiegt noch schwerer – von einer Verbrüderung sprechen. Einer Verbrüderung von Regierung und Medien. Der Bildung einer Beutegemeinschaft von Regierung und Medien.

Nichts mehr mit: „die Medien sind die vierte Gewalt“ in unserer Demokratie. Nichts mehr mit: Die Medien sind die Kontrolleure der politischen Macht. Nein: Die Medien haben sich – und nicht erst seit Corona – zu den Trompetern, den Herolden der politisch Mächtigen selbst erhöht. Oder erniedrigt – je nachdem.

Aus der Drei-Gewalten-Teilung – nein, der „Vier-Gewalten-Teilung“ – wurde die „Vier-Gewalten-Einheits-Tyrannis.“ Arm in Arm, Seite an Seite, angetreten, um den Bürger zu seinem vermeintlichen Glück zu führen.

In die „Neue Normalität“

Was aber war und ist das vermeintlich „Neue“? Die sinnlose Maskenpflicht? Die Isolation? 2G, 2G+ oder 3G? Verlust der Existenz? Eine Staatsmacht, die Kindern im Park hinterherhetzt?

Den sterbenden Alten die tröstende Hand und den letzten liebevollen Blick der Angehörigen zu verweigern? Die Spaltung unserer Gemeinschaft? Oder – krass formuliert: Die totale Unterwerfung der Bürger unter die Staatsmacht und das ultimative Einfordern von bedingungsloser Gehorsamkeit?

Der Raub der Freiheit des Individuums und des christlich begründeten Selbsteigentums des Menschen. Ganze Bücher und zahllose Presse-Artikel sind gefüllt mit zutiefst beschämenden Zitaten von prominenten Personen aus Politik, Kultur und Gesellschaft.

Diese wurden in dieser schändlichen neuen Normalität ganz selbstverständlich hinausgerufen, oft auch geschrien. Nicht in vertrauter Runde, sondern plakativ, sendungsbewusst und in aller Öffentlichkeit.

Die Medien waren – entgegen ihrer Aufgabe und Bestimmung – keine Quelle der rationalen Bewertung und des Widerstands. Nicht die Kanzel für die Verteidigung von Bürgerrechten,
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Nicht der Ort für Anstand, Zivilcourage
und des gesunden Menschenverstandes.

Die Medien waren zumeist selbst der Ort der Schande, zumeist selbst der Pranger und der Scheiterhaufen der Inquisition. Wie kann das sein? Eigentlich leicht zu beantworten.

Ich selbst habe als Abgeordneter mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Ergebnis: Durch Anzeigenschaltungen, Kampagnen und Werbung fließen hohe Summen von der Bundesregierung an die Medien.

Um nur drei Zahlen zu nennen: 2020 waren es 116 Mio. Euro, 2021 waren es 202 Mio. Euro
und 2022 rund 194 Mio. Euro. Sie wissen, worauf ich hinaus möchte, hier in Österreich kennen Sie ja auch das Problem und nennen es „Inseratenkorruption“.

Im Zusammenhang mit Corona gab allein das Bundesministerium für Gesundheit fast 46 Mio. Euro im Jahr 2020 aus. 2021 ca. 140 Mio. Euro und 2022 etwa 110 Mio. Euro.

Aber da kommt noch Weiteres hinzu: Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden zahlten deutlich über zwei Millionen Euro an sehr prominente, also in der Öffentlichkeit wirkende, Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks aus. Beispielsweise für Moderationen, Lektorate, Vorträge und andere schier unlösbare Aufgaben.

Der Clou: Die Namen und die exakten Summen an Honoraren durfte ich nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages auf 180 Seiten der Antworten auf meine Anfragen einsehen.

Was bedeutet das?

Ich kenne nun alle, diese sehr prominenten Personen. Und die teilweise höchst beeindruckenden Honorare. Zum Beispiel: Vier Jahre hintereinander jeweils 150.000 Euro. Ich darf aber diese Informationen nicht an Sie und nicht an die Bürger weitergeben. Ich musste erklären, dass ich die Strafandrohung von mehreren Jahren Gefängnis, bei Verletzung des Geheimschutzes, zur Kenntnis genommen habe.

Selbstverständlich habe ich und meine Fraktion umgehend eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung den Persönlichkeitsschutz der von ihr bezahlten, also parteiisch und abhängig gewordenen Journalisten höher einstuft als das Informationsrecht des Zwangsgebühren zahlenden Bürgers.

Geheimniskrämerei, Intransparenz, Korruption und Kumpanei. Das sind die Elemente der Neuen Normalität. Um zur angeblichen Pandemie zurückzukommen. Nehmen wir die kürzlich freigeklagten Protokolle des Robert Koch Instituts.

Auch hier: Kläger war nicht etwa der milliardenschwere öffentlich-rechtliche Rundfunk. Es war ein vergleichsweise kleines Online-Medium. Ein alternatives Medium. Also ein garstiger, zu verfemender Rechtspopulist. „Das ist doch alles russische Desinformation“, schimpfte sofort der deutsche Bundesgesundheitsminister.

Mit den RKI-Protokollen wird eine Schlussfolgerung immer deutlicher und beweisbarer: Wir hatten es ganz offensichtlich mit einer politischen Agenda zu tun. Wissenschaftliche und empirische Notwendigkeiten wurden nur behauptet und vorgeschoben, um politische Entscheidungen und globalistische Zielsetzungen zu camouflieren.

Das erinnert nicht nur an psychologische Kriegsführung. Das IST und das WAR psychologische Kriegsführung: Im Militär und in der Kommunikationsbranche wird das als
„Psychological Operations“ bezeichnet. Auch PSY O P S.

„Psychological Operations“ sind eine Paralleldisziplin zu „Media Operations“, in der Abkürzung MEDIAOPS genannt. Worunter im zivilen Sprachgebrauch Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit zu verstehen ist.

PSYOPS und MEDIAOPS sind Teilgebiete von INFOOPS – Informational Operations – die ursprünglich aus dem Militärbereich kommen und angewendet wurden. Die vermeintlich tödliche Pandemie wurde als ultimativer Angst-Generator hochgejazzt.

In der aktuellen Kognitionswissenschaft wird derartiges als Katastrophisierung bezeichnet. Nichts bändigt den widerspenstigen Bürger besser als Angst. Angst macht gehorsam und gefügig. Das wussten schon so verbrecherische Staatslenker wie Stalin, Pol Pot oder Mao.

Intransparenz. Psychologische Kriegsführung. Angst. Autoritäre Maßnahmen. Grundrechteentzug. Zwang. Alles Begriffe, die man schwerlich mit einem
freiheitlich-demokratisch, rechtsstaatlich verfassten Staatswesen in Einklang bringen kann.

Und doch hat all das stattgefunden: Psychological Operations gegen die eigene Bevölkerung. Nicht nur in Europa, sondern in der gesamten westlichen Hemisphäre, im sogenannten Wertewesten, den ach so vorbildlichen westlichen Demokratien.

Ich behaupte allen Ernstes, dass dies alles noch vor 30/40 Jahren unmöglich gewesen wäre. Weil der Aufschrei der damals aufgeklärten und wachen Gesellschaft zu groß gewesen wäre.

Exkurs: eigene berufliche Erfahrungen, Brutkastenlüge, Hill & Knowlton. Kündigung des Kooperationsvertrages durch den pharmazeutischen Konzern. Das war damals vor 30 Jahren. Der Zeit der alten Normalität.

Aber heute sind grundlegend andere Ziele angestrebt. Ziele der hierzulande neu etablierten
Wokeness-Bewegung im Dienste der Globalisten, die das neue World Government Regime zu errichten trachten.

Beim Klimawandel wurde das gelogene Narrativ aufgebaut, dass der wissenschaftliche Konsens über die menschliche Ursache des Klimawandels bei 100 Prozent liegt. Man will durch solche Lügen die lästigen Bremsklötze auf dem Weg zur „Klimarettung“, zur neuen Normalität und zum besseren Menschen, der im Kollektiv leben soll, zerstören.

Die Bremsklötze sind in deren Augen: Demokratie, Nationalstaat und antithetische Opposition. Demokratie kann nur in einem Nationalstaat existieren und gelebt werden. Wo kein Nationalstaat, da keine Demokratie. Habeck träumt nicht umsonst von effektiveren und menschenfreundlicheren Entscheidungsprozessen, ganz nach chinesischem Vorbild.

Was also steht der Neuen Normalität entgegen? Was muss bekämpft und zerstört werden?Na, eben Demokratie, Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Und: Ganz wichtig. Es braucht Verzicht. Ein wesentliches Element der neuen Normalität.

Verzicht auf Wohlstand, Verzicht auf Sicherheit, Verzicht auf Grundrechte, Verzicht auf individuelle Mobilität, Verzicht auf Fleisch, Verzicht auf Familie und auf Kinder. Die Phantasie und die Grausamkeit dieser Bessermenschen und Weltverbesserer ist grenzenlos.

Zum Glück gibt es Menschen wie den Herrn Schwab, den Herrn Gates, den Herrn Soros und wie sie alle heißen mögen. Denen es immer wieder gelingt, die Politiker aller Couleur
mit den milliardenschweren Edel-Philanthropen, alle bestens ausgestattet mit ihren Stiftungen und Thinktanks, an einen Tisch zu bringen.

Und die Medienschaffenden sitzen hündisch kriechend mit am Katzentisch des Leviathans und freuen sich, dazu gehören zu dürfen und davon zu profitieren. Ein himmlischer Hort der edlen Herzen aus Politik und BigTech, BigMoney, BigPharma und BigData.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben längst erkannt, dass man uns auf einen dystopischen Holzweg zwingen möchte. Die „Neue Normalität“ ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Es ist der feuchte Traum der Frankfurter Schule. Der Traum der antichristlichen Kulturmarxisten. Der Traum vom Weltbürger im sozialistischen Kollektiv. Den Systemsklaven, ohne Rechte, aber mit vielen Pflichten.

Die angebliche Pandemie war nur der Testballon. Es war der Feldversuch, um zwei Fragen zu beantworten: Unter welchen Umständen sind demokratisch und freiheitlich sozialisierte Gesellschaften bereit, zum vorgegaukelten eigenen Wohl staatlichen Zwang zu akzeptieren?

Und wie weit kann man dann gehen? Hätte das Gros der Medien nicht mitgespielt,
wäre diese Art Pandemie nicht möglich gewesen. Die Medien müssen ihre ethisch unterlegte Rolle als neutraler Informant und Anwalt des Bürgers wieder finden.

Wer von Ihnen mir bis hierher zustimmt, den darf ich offiziell als frischgebackenen „Verschwörungstheoretiker“ willkommen heißen. Wenn ich mich hier so umsehe: Eine sehr angenehme Gesellschaft.

Aber wir müssen ernst bleiben, denn es ist ernst. Wir befinden uns in einem veritablen Kulturkampf. Ich hatte anfangs davon gesprochen, dass wir gemeinsam die Frage nach der Normalität beantworten werden. Normal sind unsere über die Jahrhunderte gewachsenen Sitten, Gebräuche und Traditionen.

Unserer Kulturen. Unserer Identitäten. Als Menschen und Bürger Europas in christlich-jüdischer, abendländischer Tradition und in der Zivilisation der Aufklärung. Und ja, auch als Völker und Nationen. Als Deutsche, als Österreicher, als Schweizer und all‘ die anderen.

Mit allen historischen Höhen und Tiefen, in denen viele Generationen vor uns gelitten, aber auch gelernt haben. Dies alles hat uns zur Demokratie und zu ihren Fundamenten und Grundpfeilern geführt.

Zum Nationalstaat. Zum Rechtsstaat. Zur Gewaltenteilung. Zum Mehrheitsprinzip. Zur individuellen Freiheit. Zum Selbsteigentum des Menschen. Meine Damen und Herren, das ist und nur das ist normal. Die abendländisch aufgeklärte Normalität.

Wir sind nicht nur aufgeklärte Bürger, wir sind skeptisch gegenüber staatlicher Macht und Willkür. Wir hinterfragen, wir kritisieren, wir nutzen den gesunden Menschenverstand und die Ratio.

Weil wir der Souverän sind. Wir dürfen das nicht nur, wir müssen das tun! Der Rechtsstaat steht auf unserer Seite. Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die uns vor obrigkeitlichen Übergriffen schützen!

Streiten und kämpfen wir also weiterhin für unsere Demokratie, für unsere Nationen,
für unsere Kultur, für unsere Rechte und für unsere Freiheit! Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!

Und nicht, wie es die Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitsparteien“ in der EU, in Europa, so gerne hätten: Vorwärts in die totalitäre, sozialistische Vergangenheit!

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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(Martin E. Renner ^[16] ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

 

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Hammer-Interview am Donnerstag in der größten tschechischen Tageszeitung „iDNES“: Nach wochenlanger medialer Hetze gegen Petr Bystron spricht der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes, Ladislav Sticha, den AfD-Politiker frei! Unter der Überschrift „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt“ ^[17] heißt es bei iDNES: „Wenn Sie auf unsere Äußerungen zurückblicken, stellen Sie fest, dass weder der Premierminister, noch die Minister, noch BIS selbst jemals irgendeinen Namen genannt haben, außer (der beiden Ukrainer), die wir auf die Sanktionsliste gesetzt hatten.“

Der Fall wird damit zu einem Problem für den SPIEGEL und das tschechische Pendant zu Correctiv, „Dennik N“, die als erste Bystrons Namen ins Spiel brachten. Sie stachelten damit eine fast zwei Wochen andauernde mediale Hetze gegen den populären Politiker und einen der beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl an (PI-NEWS berichtete mehrfach) ^[18]. Die haltlosen Anschuldigungen, er und sein Kollege Maximilian Krah wären „Agenten Putins“, die sich „von Moskau für Interviews bezahlen“ ließen, haben stark die Vorwahlkampfphase beeinflusst.

Der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger deckte auf, dass von der NATO bezahlte NGOs wie Correctiv in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gesetzeswidrig die EU-Wahl manipulieren sollen, indem sie Negativkampagnen gegen Politiker lancieren, die besonders aktiv gegen den Krieg in der Ukraine auftreten. Und tatsächlich wurde die in Prag losgetretene Kampagne gegen Politiker in sechs europäischen Ländern geführt und von dort maßgeblich von der NGO „European Values“ mehrsprachig betrieben. Die NGO wird von den USA, Großbritannien, der EU und mehreren deutschen Stiftungen sowie anderen Soros-NGOs finanziert.

Der tschechische Geheimdienst behauptete, er habe mit der Website „Voice of Europe“ ein „Vehikel der russischen Propaganda zur Destabilisierung der EU“ hochgenommen. Die tschechische Regierung setzte die mutmaßlichen Betreiber der Website und auch das Portal selbst auf die Sanktionsliste. Die Medien, allen voran der deutsche SPIEGEL, bezichtigten die Politiker, die dem Portal Interviews gaben, dafür bezahlt worden zu sein. Obwohl alle Betroffenen dies kategorisch als völlig abwegig ablehnten, ging die mediale Treibjagd tagelang weiter und wurde vom politischen Gegner weidlich ausgenutzt.

Im Bundestag wurde sogar eine aktuelle Stunde angesetzt, die zum Hexenkessel für die AfD wurde. Im Fernsehen verlangte die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang gar, man müsse im Fall Bystron die Beweislast umkehren. Die Kampagne gipfelte in einer Morddrohung verbunden mit einem Erpressungsversuch ^[19] gegen Bystron.

Die Krise offenbarte auch Führungsprobleme innerhalb der AfD ^[20]. Zwar stellte sich sowohl die Partei- als auch die Fraktionsspitze hinter Bystron. Tino Chrupalla nahm ihn bereits einen Tag vor den formalen Beschlüssen der beiden Gremien in den Medien in Schutz. Doch es gab auch andere Reaktionen. Mehrere Quellen bestätigten, dass einzelne „Transatlantiker“ die Krisensituation nutzten, um intern gegen Bystrons erfolgreichen außenpolitischen Kurs der friedlichen Beilegung des Ukraine-Krieges sowie der Beendigung der Sanktionen Stimmung zu machen. Alice Weidel tauchte ab und Maximilian Krah empfahl Bystron gar öffentlich, vorerst keinen Wahlkampf zu machen.

Bystron selbst sagte von Anfang an ^[21], es handle sich um eine Kampagne, um die Wahlen zu beeinflussen und lehnte es anfangs sogar ab, auf die „erfundenen Vorwürfe“ überhaupt einzugehen. Stattdessen forderte er den tschechischen Geheimdienst auf, die „angeblichen Beweise“ vorzulegen. Der Chef des Geheimdienstes Koudelka, lehnte dies postwendend ab. Nach den jüngsten Äußerungen des Sprechers des Dienstes wissen wir warum: Es gab nie welche.

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Wir erinnern uns: Am 11. und 12. November 2023 hatte die AfD über 30 Referenten und 300 Gäste zum 2. Corona-Symposium in den Deutschen Bundestag geladen (PI-NEWS berichtete hier ^[22] und hier ^[23]). Das Publikum und hunderttausende Zuschauer in den freien Medien erlebten eine hoch emotionale Veranstaltung, bei der auch der FPÖ-Politiker und Buchautor Mag. Gerald Hauser als Referent geladen war.

Nach dem Wochenende fuhr Hauser zurück nach Österreich und die Emotionen dieser
Veranstaltung, die wohl „weltweit einmalig“ (Zitat Prof. Bhakdi) war, ließen Hauser nicht zur Ruhe kommen. Gerade in Anbetracht des drohenden WHO-Vertrages war er sich
sicher, dass nun auch die freiheitliche FPÖ solch eine Veranstaltung als Warnruf gegen die drohende WHO-Diktatur auf die Beine stellen muss.

Gemeinsam mit FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und tatkräftiger Unterstützung von AfD-Funktionären aus Berlin, machte sich Hauser mit seinem Team Ende 2023 an die Arbeit. Unter dem Titel „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ findet nun am Samstag, den 13.04.2024, in Wien ein Symposium statt. Eine Fachtagung mit rund einem Dutzend Wissenschaftlern, Ärzten und konservativen Politikern, bei der auch Prof. Bhakdi dabei sein wird.

Die Ikone der Corona-Kritiker wird ganz neue Ergebnisse seiner Forschung zu der WHO, den Opfern der Impfung und zu Corona präsentieren. Diese neuen Erkenntnisse werden das Corona-Lügengebäude weiter ins Wackeln, wenn nicht zum endgültigen Einsturz bringen.

Weitere Referenten sind unter anderem der Medizinhistoriker und Arzt Dr. Gerd Reuther, der Schweizer Anwalt und WHO-Kläger Philipp Kruse, der Arzt Dr. Ronny Weikl und die AfD-Politiker Dr. Christina Baum, Christine Anderson und Martin E. Renner. Am Ende der Tagung wird das Manifest „Freiheit für die Völker Europas“ präsentiert.

Anmeldung 

Da der Platz zum Symposium „Souveränität und Freiheit für die Völker Europas“ am Samstag, den 13.04.2024, im Vortragssaal im Wiener Hotel Wimberger beschränkt ist, bittet die FPÖ, sich und Ihre Begleitpersonen unbedingt hier anzumelden ^[24]. Bitte melden Sie sich auch nur an, wenn Sie wirklich kommen können. Anmeldeschluss ist Montag, der 8. April 2024.

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Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist nach tagelanger Hetze in den Medien nun das Ziel einer Morddrohung, verbunden mit einer Erpressung, geworden. Wie die BILD berichtet ^[25], ging in Bystrons Bundestagsbüro in Berlin ein anonymes Schreiben mit dem Text ein: „…wenn dir dein Leben lieb ist, dann sammelst du schnell 100 000-€ ein und rufst hier an…“

Der Erpresser beschimpft den AfD-Außenpolitiker als „Arschloch“ und fügt eine Collage mit Bystrons Foto mit aufgemaltem Hitler-Bart hinzu. Die Bundestagspolizei nimmt die Sache ernst und hat Ermittlungen aufgenommen (Aktenzeichen Vg/949/2024). Bystron sagt zur Morddrohung laut BILD: „Das sind die Früchte der Hetzkampagne der letzten Tage. Ich frage den tschechischen Premierminister Fiala: ‚Ist es das, was Sie erreichen wollten?‘“

Petr Fiala soll mittlerweile durch mehrere Insider aus Prager Behörden bezichtigt werden, für die Nennung von Bystrons Namen im Zusammenhang mit der Affäre um das Newsportal „Voice of Europe“ (PI-NEWS berichtete) ^[20] persönlich verantwortlich zu sein. Der tschechische Geheimdienst machte Anfang letzter Woche öffentlich, er verdächtige zwei Ukrainer der verdeckten Propaganda für Russland. Die Anschuldigungen, mit dem Portal zusammengearbeitet zu haben und sogar Geld genommen zu haben, richteten sich gegen sechs europäische Parteien, die allesamt gegen den Krieg in der Ukraine sind.

Bystron sagte der tschechischen Zeitung BLESK ^[26], dies sei Rache für seine Auftritte an den Anti-Regierungsdemos in Prag, wie der Demonstration auf dem Wenzelsplatz 2022, bei der hunderttausende Tschechen den AfD-Politiker bejubelten (PI-NEWS berichtete) ^[27] und gleichzeitig lautstark den Rücktritt der verhassten Regierung Fiala forderten. Laut neuesten Umfragen vertrauen der tschechischen Regierung nur noch zwei Prozent ^[28] der eigenen Bürger.

Die Investigativ-Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten im Magazin „Public“ ^[29] davon, dass während der EU-Wahl staatlich finanzierte NGOs wie „Correctiv“ von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Sie sollen im Auftrag der NATO die Oppositionskräfte, die gegen den Krieg in der Ukraine kämpfen, in der Öffentlichkeit mit Desinformation diskreditieren. In Deutschland betrifft das vor allem die AfD. Auch die Kampagne gegen Bystron wurde in Tschechien von dem dortigen Pendant zu Correctiv, dem „Dennik N“, und der von den USA und Soros finanzierten NGO „European Values“ ^[30], lanciert.

Das hindert BILD nicht daran, die Hetze gegen Bystron fortzusetzen und ihm selbst in dem Artikel über die Morddrohung gegen ihn „dubiose Kreml-Kontakte“ vorzuwerfen und ihn als „Putin-Freund“ zu titulieren. Dabei traf Bystron Putin kein einziges Mal (im Gegensatz zu Donald Trump), äußerte keinerlei Freundschaftsbekundungen zu Putin und besuchte Moskau lediglich während einer offiziellen Dienstreise gemeinsam mit Alice Weidel. Bystron sagte dazu wiederholt: „Jeder, der sich in den letzten zwei Jahren für die Interessen Deutschlands eingesetzt hat, wurde als ‚Putin-Nutte‘ diffamiert. Jeder, der sich für US-amerikanische Interessen eingesetzt hat, wurde als großer Retter der Ukraine hochgejubelt. Beides ist falsch.“

In der Tat wird jeder in Kreml-Nähe gerückt, der es wagt, sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine oder für die gründliche Untersuchung der Nordstream-Sprengung einzusetzen. Dies betrifft auch ehemalige Außenminister und Abgeordnete der SPD, aber vor allem AfD-Politiker.

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