Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

Hinter der Absicht des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ und Untergliederungen zum „Verdachtsfall“ zu erklären (PI-NEWS berichtete) ^[1], verbirgt sich allerdings mehr als der Versuch, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag an den politischen Schandpranger zu stellen. Dahinter schwingt unmissverständlich die an die Gesellschaft gerichtete Botschaft mit, künftig besser vorsichtig zu sein mit system- und migrationskritischen Äußerungen. Was VS-Chef Thomas Haldenwang (im Video zwischen 8:00 bis 17:53 min) ^[2] durchblicken ließ, fühlte sich stellenweise wie Einschüchterungstaktik à la „DDR 2.0“ an. Mit der Androhung: Wir können auch anders.

Die politisch gewollte Abstrafung – das beweisen die jubelnden Reaktionen der konkurrierenden Parteienvertreter – kann man durchaus als offiziellen Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland verbuchen. Unangemessen daran ist, dass der Prüffall-Auftrag ausgerechnet mit § 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – begründet wird. Zur Würde des Menschen gehört auch die Meinungsfreiheit. Seit Dienstag aber ist klar: wer sich auch nur annähernd wie Donald Trump in Amerika zu Migranten äußert („Shitholes“), kann in Deutschland bereits ein Prüffall sein. Wie schnell man als Gruppe oder Einzelperson ins Visier des politischen Verfassungsschutzes unter Merkelscher Regierungsägide geraten kann, zeigt ein detaillierter Blick auf die Begründungen des Verfassungsschutz-Präsidenten.

Die Prüffall/Verdachtsfall-Sünden, die der AfD angelastet werden, bleiben im Allgemeinen und grenzen ans Lächerliche. Als besonders relevant werden Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern bewertet, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar gewesen seien, teilte Maaßen-Nachfolger Haldenwang mit. Wohlgemerkt: Es wurde kein Mensch von der AfD geschlagen, vergewaltigt, gemessert, ermordet oder als „Köterrasse“ bezeichnet. Es findet sich auch nichts Abträgliches in den Parteiprogrammen. Aber „völkisch-nationalistische, muslimfeindliche sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, lautet die Anklage, führte nach monatelanger Prüfung aller Verfassungsschutzämter nun zum „Prüffall“.

Etwas konkreter wird der Verfassungsschutzpräsident bei der AfD-Jugend JA, die dem nächstschärferen BfV-Fegefeuer unterzogen wird. Verdachtsfall heißt Beobachtungsobjekt zu sein, bedeutet personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die „Verbrechen“ der JA:

• Sie respektiere die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht.
• Sie ziele auf den Vorrang eines ethnisch homogenen Volksbegriffs und mache die, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.
• Konkret heißt der Vorwurf: Pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen, wenn von „Messermigration“ gesprochen wird oder Migranten grundsätzlich als „rückständig, „unzivilisiert“ und „triebgesteuert“ bezeichnet werden.

Auch wer – wie JA – fordert, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, wer wie sie Migranten „aus biologischen Gründen und ohne entsprechende Wurzeln“ für „nicht integrierbar“ hält, wer „generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge“ fordert , um die “Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“, macht sich als mutmaßlicher Extremist höchst verdächtig.

Wer dann noch von „drohendem Bevölkerungsaustausch“ spricht und den „Parlamentarismus verächtlich macht“, ohne dass eine „Alternative genannt wird, die den Vorgaben verfassungsrechtlicher Willensbildung entspricht“, gerät heutzutage zum Verdachtsfall.

Gegen die Sammelbewegung „Der Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke werden künftig nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, weil sie unter anderem eine „flüchtlings- und muslimfeindliche Haltung“ und die von Migranten ausgehende Kriminalität „krass überzeichnet“ habe. Außerdem habe sie im Falle des Scheiterns der AfD „revolutionäre Mittel angedeutet“ mitsamt dem Spruch „Danach kommt nur noch Helm auf“.

Man weiß nicht, ob man angesichts dieses Sünden-Registers lachen oder weinen soll. Wenn das alles sein soll, was man der AfD und einigen ihrer Untergliederungen vorwirft, dann muss man auch den grünen Tübinger Oberstadtdirektor Boris Palmer und den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum „Prüffall“ erklären. Der eine hatte gefordert, „straffällige Migranten raus aus den Städten ^[3] zu nehmen“, der andere „Männerhorden in die Pampa“ ^[4] zu schicken.

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Von KEWIL | Der von den durch die Bank linken Altparteien gekaperte Verfassungsschutz will ab sofort die AfD stärker als bisher unter die Lupe nehmen und erklärt die einzig verbliebene rechtsstaatliche Partei als Ganzes zum „Prüffall“ ^[5]. Das wurde offensichtlich punktgenau beschlossen, als gerade linke Verbrecher den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aus Bremen ^[6] totschlagen wollten. Besser hätte die linksversiffte Republik ihre pseudo-demokratische Maske nicht lüften können.

Wir haben es prophezeit ^[7]. Die ganze Kriecherei ist völlig umsonst. Für die AfD gibt es nun nur eine vernünftige Richtung – die anderen Parteien mit ihren Lügen unerbittlich bei jeder Gelegenheit stellen und mit der sinnlosen Abgrenzung gegen Pegida, die Identitären und ähnliche Gruppierungen aufhören.

Man braucht doch überhaupt keine Blutsbrüderschaft feiern und keine Verträge abschließen, aber die Pegida-Demonstranten in Dresden und überall sind natürlich als AfD-Wähler alle willkommen. Und die Identitären genauso. Gerade eben haben sie ^[8] bundesweit gegen linke Hetze protestiert. Da distanziert man sich als AfD doch nicht, sondern begrüßt eine solche Aktion ausdrücklich!

Überhaupt die Identitären! Sie werden von den Schlapphüten schon länger beobachtet, was von unserer linksextremen Presse alle naslang aufgebauscht wird, aber wer kann mir eine einzige verfassungsfeindliche oder gewalttätige Aktion der Identitären nennen? Nur eine bitte?

Wenn Greenpeace auf dem Brandenburger Tor ein Transparent entfaltet, dann glotzen die schizophrenen Mainstream-Medien andächtig und finden es toll. Wenn die Identitären auf dem Brandenburger Tor dasselbe machen, ist der Rechtsstaat in Gefahr, oder wie?

Der Chef vom Dienst des rotgrünen Lumpenblättchens taz, das vom Berliner Rathaus mit Millionen gepampert wird, ruft heute wieder zur Gewalt gegen Rechte auf und bedankt sich dafür ^[9] bei den linksradikalen Verbrechertypen der Antifa. Und die AfD soll sich von den rechtschaffenen Identitären distanzieren? Wo sind wir eigentlich?

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Von DEMO-BEOBACHTER | Als Reaktion auf den Mordversuch gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz stand die baden-württembergische AfD am 9. Januar in Stuttgart mit Mitgliedern aller Strömungen der Partei öffentlich zusammen gegen Gewalt. Die friedliche Mahnwache ^[10] wurde dabei von eben denjenigen gestört, die im gleichen Geist zuvor in Bremen fast einen Menschen töteten.

Der Hass und die Menschenverachtung, vertreten durch die Antifa, ist auch in Stuttgart zuhause. Eine friedliche Auseinandersetzung findet auch hier von Seiten der Linksextremisten nicht statt. Nur durch den Schutz starker Polizeikräfte ist das öffentliche Eintreten gegen Gewalt für Vertreter der AfD möglich. Ansonsten besteht das Risiko, selbst Opfer von Gewalt zu werden. 

Schlagstöcke und Vermummung vor den Augen der Polizei

Im diesem Video ^[11] ist die Situation vor Ort im Detail dargestellt, inklusive der Rede des AfD-Landtagschefs Bernd Gögel. Der Parlamentarier sagte in seiner von ohrenbetäubendem Lärm gestörten Rede politisch motivierter Gewalt mithilfe parlamentarischer Mittel den Kampf an. Außerdem rief er alle Seiten dazu auf „einen Gang runter zu schalten“.

Beim Abschreiten der Gegendemonstration zeigte der Filmer des Videos auf, wie Linksradikale ihre roten Fahnen an massiven Holzstangen befestigt hatten. Der für Demonstrationen zulässige Durchmesser der Hölzer wurde offensichtlich nicht eingehalten. Darauf angesprochen hielt ein Linker direkt vor den Augen der Polizei seinen als Fahne getarnten Schlagstock dem Filmer entgegen.

Auch der einschlägig bekannte Linksextreme und als „Journalist“ auftretende Alfred Denzinger provozierte durch Herumfuchteln mit seiner Kamera direkt vor den Gesichtern der Polizei und der Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, wie der linksradikale Propangandist zum Thema Gewalt stehe, schwieg er.  Er hatte dann keine bessere Idee als einen freien Pressevertreter aufzufordern, sich von der AfD-Mahnwache zu entfernen. Dabei wurde er von vermummten Linksextremisten flankiert. Die Antifa denunzierte gewohnt mit Sprüchen wie: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“.

Auswirkung der fortwährenden „Käfighaltung“

Die AfD befand sich wie schon so oft bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum in einer Art „Käfighaltung“. In dieser Kessel-Situation hätten sich nicht Vertreter einer friedlichen und bürgerlichen Partei, sondern die gewaltsuchenden Störer der Antifa wiederfinden müssen. Zweck einer Mahnwache ist nicht, dass nur die Teilnehmer selbst die Veranstaltung und deren Anliegen verfolgen können, sondern auch interessierte Bürger. Das ist durch die sehr weiträumig aufgestellten Absperrgitter in Kombination mit den Störgesängen und Druckluftfanfaren der Antifa nicht möglich gewesen.

Jeder, der sich die Situation in der Weise schön reden möchte, indem er die Ansicht vertritt, durch die Antifa würden die Bürger erst auf die Mahnwache aufmerksam gemacht, sollte sich einmal abseits des Kundgebungsgeländes zu den verschreckten Bürgern stellen oder langsam am Geschehen vorbei laufen. Dann ist zweifelsfrei festzustellen, dass ausschließlich die Antifa zu hören, ihre Banner zu sehen und von der eigentlichen Veranstaltung, hier der Mahnwache der AfD, nicht mehr wirklich etwas wahr zu nehmen ist.

Aus Sicht der Antifa heißt das dann selbstverständlich: Alles richtig gemacht! Will man vom Bürger in Zukunft tatsächlich nicht als „Nazi“ wahrgenommen werden, wie die Antifa die Kundgebungsteilnehmer im Vorfeld für alle hörbar ankündigte, dann muss darauf hingewirkt werden, dass die Störer ihrerseits in einem für sie zugedachten und abgesperrten Bereich demonstrieren dürfen. Nur so können Bürger etwas von der eigentlichen Veranstaltung mitbekommen, die Reden verstehen, die Anliegen nachvollziehen, sich mit den Kundgebungsteilnehmern solidarisieren oder gar dazu stellen.

Das alles wird aber Wunschdenken bleiben, wenn in Zukunft nicht mit größerem Druck auf die Behörden reagiert wird. Dann werden weiter friedliche Kundgebungsteilnehmer in „Freiluftgehegen“ stehen, isoliert von der übrigen Bevölkerung. Mit einer passiven Haltung in dieser Frage tut sich die AfD übrigens keinen Gefallen. Sie wird in solch einer Situation wie der am 9. Januar eben nicht als friedliche Partei von den Bürgern wahrgenommen, sondern eher als eine Truppe, vor der die Bevölkerung mit Gittern zu schützen ist. Das kommt unterbewusst beim Bürger an und mit diesem Eindruck gehen die Menschen dann auch nach Hause. Auch auf eigene Mitglieder und der AfD eigentlich zugeneigte Bürger wirkt so eine Szenerie abschreckend und wird dazu führen, dass sich nur noch wenige trauen werden, ähnliche Veranstaltungen durch die eigene Präsenz zu unterstützen.

Man stelle sich einmal vor, die Antifa befände sich laut schreiend und grölend, abgeschirmt durch Absperrgitter am Rand der eigentlichen Kundgebung. In der Folge wäre eine Veranstaltung der AfD für die Bürger nach allen Seiten hin frei zugänglich. Jeder würde sofort erkennen, wer die friedliche und wer die gewaltsuchende Seite darstellt. So aber entsteht genau der gegenteilige Eindruck. Zeit, dass hier Patrioten und gerade die größte Oppositionspartei AfD, nicht mehr alles mit sich machen lässt und entsprechendes Selbstbewusstsein in Richtung Polizei ^[12] und der Behörden zeigt. Die als Gegen-Demonstrationen getarnten massiven Störungen der Antifa sind dem Gesetzestext nach ohnehin illegal:

Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes: Danach ist die Störung, sowie die Be- oder Verhinderung einer angemeldeten und genehmigten Veranstaltung rechtswidrig und wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

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Von FELIZITAS KÜBLE* | Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat am 11. Januar 2019 ihren Neujahrsempfang im Düsseldorfer Landtag ^[13] veranstaltet. Die Hauptrede auf der gut besuchten Veranstaltung hielt der evangelische Theologe, Philosoph und Historiker Dr. Karlheinz Weißmann.

Der konservative Buchautor sprach bereits vorigen April bei der AfD ^[14] in Münster über das Thema 68er-Bewegung und ihre Folgen.

Weißmann begann seinen Vortrag mit dem Hinweis auf Janus, jene doppeldeutige Gestalt aus dem antiken römischen „Götterhimmel“ mit zwei Köpfen, die sowohl Vergangenheit wie Gegenwart symbolisiert, Krieg ebenso wie Frieden anzeigt und als der „Gott des Ursprungs“ angesehen wurde.

Weil dies zum ersten Monat im Jahr passt, in dem die Menschen sowohl „rückwärts wie vorwärts“ blicken, von Hoffnungen ebenso wie von Ängsten geprägt sind, nannten sie ihn „Januar“.

Der Untergang Roms und unsere Zeit

Der Geschichtsphilosoph übertrug dieses Sinnbild in unsere Zeit und erinnerte daran, dass es nach dem Mauerfall so schien, als sei unser Land nun gleichsam „von Freunden umzingelt“, alles in Butter und die Zukunft ebenso friedlich wie verheißungsvoll.

Diese Phase sei inzwischen – auch durch massive Fehlleistungen seitens der Politik – einer viel größeren Besorgnis gewichen, erläuterte Weißmann. Nicht wenige Zeitgenossen würden unsere Zeit inzwischen mit dem Niedergang Roms vergleichen, denn manche Kennzeichen der Dekadenz träfen auch auf die heutige Lage zu.

Damals hätten die „Barbaren vor den Toren Roms“ gestanden – und derzeit könne man sich fragen, ob sie die Tore nicht schon durchschritten hätten.

Sodann befaßte sich der Historiker mit dem – wie er es nannte – „geradezu kometenhaften Aufstieg“ der AfD, wodurch die Parteienlandschaft in nur zwei Jahren wesentlich verändert worden sei.

Der schnelle Erfolg der Grünen Anfang der 80er-Jahre sei zum Teil auch der Tatsache zu verdanken gewesen, dass die Medien diese neue Partei „hochgeschrieben“ hätten, während hinsichtlich der AfD das genaue Gegenteil der Fall sei.

Alle anderen Partei-Versuche „rechts von der Mitte“ seien daran gescheitert, teils auch an internen Querelen. Zudem habe es teils „Generäle ohne Soldaten“ (Elitepartei) oder „Soldaten ohne Generäle“ (fehlende kompetente Führung) gegeben.

Die AfD verfüge über beides – zudem habe sie ihre Krisen, Abspaltungen und Personalstreitigkeiten überstanden und sei nicht daran zerbrochen.

Das Thema Masseneinwanderung sei nicht neu, sondern seit 30 Jahren intensiv auf der Tagesordnung, ebenso die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam. Allerdings seien diese drängenden Fragen zuvor von keiner konservativen Partei kraftvoll gebündelt worden.

Politische Wende durch die Grenzöffnung 2015

Der AfD seien die Probleme der Grenzöffnung 2015 zugute gekommen und sie habe die Gelegenheit genutzt, um den wachsenden Unmut im Volke aufzufangen und ihm eine deutlich vernehmbare Stimme zu geben. Viele Menschen seien fassungslos gewesen und hätten sich angesichts der unkontrollierten Massenmigration wie ohnmächtig gefühlt, zumal Kanzlerin Merkel einfach lakonisch erklärte: „Nun sind sie halt da.“

Doch die anderen Parteien wollen sich, so Weißmann, nicht von den „Futterkrippen der Macht“ verdrängen lassen, daher die scharfen Attacken gegen die AfD.

Er habe mit einem solch wirksamen Aufstieg einer konservativen Partei nicht gerechnet, auch eingedenk der Erfahrung, wonach die Bürgerlichen „im Zweifel feige“ seien. Gleichwohl habe er sich jahrzehntelang publizistisch für eine seriöse konservative Partei rechts der Mitte eingesetzt. Die AfD sei für ihn gleichsam „eine Antwort auf meine Gebete“ (starker Beifall der Anwesenden).

Die AfD sei aber kein Selbstläufer, sondern müsse fundierte Leistungen vorweisen; sie dürfen nicht resignieren gegen einen übermächtig erscheinenden Gegner in Politik und Medien.

„Es läuft grundsätzlich etwas schief“

In diesem Land laufe „grundsätzlich etwas schief“, betonte Weißmann. Als Beispiel erwähnte er, dass die Töpfe der EU gefüllt würden, aber zugleich die deutsche Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem habe man bei der vielgepriesenen „kulturellen Bereicherung“ durch Migration übersehen, dass damit auch „religiöser Extremismus“ importiert worden sei.

Das Verhältnis zur eigenen Nation sei gestört; man lasse den „elementaren Zusammenhalt verkommen“, beklagte der Redner. Seit 1968 werde der Patriotismus diffamiert und eine volksverbundene Haltung als „Populismus“ abgetan, dabei gehöre ein recht verstandener Populismus wesentlich zur Demokratie als einer Volksherrschaft.

Europaweit gäbe es immer mehr „populistische“ Kräfte, die eine festgefahrene Parteienlandschaft in Bewegung bringen.

Der Historiker schilderte seine Begegnungen in Dänemark mit Vertretern patriotischer Bewegungen und konservativen lutherischen Pastor/innen, die ein positives Verhältnis zu ihrem Land pflegen – aber auch mit Wertschätzung auf Deutschland schauen, die deutsche Kultur und Literatur wertschätzen. Viele junge Dänen studieren in Deutschland. Man hoffe auf eine patriotische Veränderung in Europa, zugleich höre er immer wieder die Aufforderung: „Deutschland muss vorangehen!“

Allerdings sei der Populismus – das Aufgreifen von Volksstimmungen – nur ein erster Schritt. Es sei eine bleibende Herausforderung für die AfD, so der Historiker, sich gründlich zu fundieren und zugleich ein breites Meinungsspektrum abzubilden. Der Partei müsse es gelingen, weiterhin die verschiedenen Flügel zu integrieren. Außerdem sei es wichtig, weder die parlamentarische Sacharbeit noch den Aktionismus an der Basis zu vernachlässigen.

Klugheit ist die „vornehmste politische Tugend“

Klugheit, so mahnte er die Versammelten, sei die „vornehmste politische Tugend“. Daher sollten interne Streitigkeiten und Personalquerelen nicht an die große Glocke gehängt werden. Nur so sei es möglich, die AfD „in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“.

Angesichts des massiven Gegenwinds solle niemand vorschnell resignieren. Manchmal drehe sich der Wind des Zeitgeistes ganz überraschend. Er erinnerte an das alte Wort, wonach die „Dämonen von gestern die Götter von morgen“ sein könnten.

Als nüchterner Konservativer beschränke er sich auf einen „vorsichtigen Optimismus“. Ein dauerhafter Sieg sei keineswegs unausweichlich, sondern müsse hart erarbeitet werden.

Weißmann erinnerte an den deutsch-jüdischen Politiker Walter Rathenau, der nach dem Versailler Vertrag einen „flammenden Appell“ für den Zusammenhalt der Deutschen veröffentlicht habe. Seinem Schlußwort wolle er sich anschließen: „Sursum corda – Hoch die Herzen!“

Abschließend scherzte der Redner: „Das Büffet ist eröffnet – trinken Sie mindestens ein Glas auf das Wohl unseres Vaterlandes!“

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(*Die Autorin leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster. Der Artikel erschien zuerst hier ^[16])

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Von KEWIL | Wir AfD-Wähler sind ziemlich wütend. Man fragt sich: Habt ihr sie noch alle? Geht es euch zu gut? Kaum ist man in sämtlichen Bundesländern im Parlament und es gibt reihenweise Schwachstellen bei der Konkurrenz, weiß die AfD nichts Besseres, als wochenlang mit Streit, Prozessen, Austritten, Rauswürfen und Spaltereien aufzufallen. Vorläufig letzter Fall: Poggenburg.

Das ganze unnötige Theater fing eindeutig mit der lächerlichen Verfassungsschutz-Debatte an. Seither tobt unübersehbar ein Richtungsstreit. Man will kein gäriger Haufen mehr sein, sondern die Partei säubern. Ein Teil will möglichst nicht auffallen und ganz schnell als konservativer FDP-Klon oder sowas mit der CDU koalieren. Dazu sollen manche ganz aus der Partei verschwinden, Kontakte mit Pegida und den Identitären sind verboten und so weiter.

Sicher getrauen sich manche Wessis nicht in die AfD, wo ihnen einige Ossis zu radikal erscheinen. Andererseits feiert die AfD im Osten die größten Erfolge. Es sind eindeutig Ossis, die als erste unsere DDR 2.0-Politik und die linksgrün versiffte Lügenpresse durchschaut haben. Die Ossis haben ein Plus.

Und es sind mit Sicherheit auch jede Menge Agenten des Verfassungsschutzes in der AfD, die spionieren und Nazi spielen, um damit solche Gegensätze anzuheizen. Trotzdem! Die Beobachtung kommt sehr wahrscheinlich sowieso. Warum also über jedes hingehaltene Stöckchen unserer Gegner springen? Es zählen nur Wählerstimmen.

Poggenburg soll sich politisch-inkorrekt schon einiges geleistet haben, andererseits war er AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt (AfD 24,3 Prozent) und erhielt selber 31 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis. Wie viele AfD-Politiker können da mithalten? Warum klatschen manche Parteifreunde da noch Beifall ^[17], wenn ein solcher Mann geht und eine neue Partei gründet? Und es ist nicht nur Sachsen-Anhalt und Sayn-Wittgenstein in ^[18] Schleswig-Holstein, auch in Stuttgart und anderswo streitet die AfD wie die Bürstenbinder.

Poggenburg wird der AfD Stimmen kosten, andererseits sollte er sich das kümmerliche politische Dasein von Frauke Petry und ihrem Splittergrüppchen ansehen. Soll das ein Ziel sein? Haben wir Wähler solche Alternativen verdient?

2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Wir AfD-Sympathisanten möchten eine starke Opposition gegen die regierenden Altparteien und das verlogene linke Pack, das auch vor Mordanschlägen gegen Konservative und Rechte nicht zurückschreckt. Wir brauchen die AfD in Deutschland. Und wenn es euch langweilig ist, dann tut mal wieder etwas Vernünftiges, auf das sich alle Flügel einigen können.

In Stuttgart hat gerade ein Privatmann per Facebook zu einer ersten PRO-DIESEL-DEMO aufgerufen. 50 Teilnehmer wurden erwartet, 250 sind gleich zur Premiere ^[19] trotz nasskaltem Schmuddelwetter gekommen. Die AfD ist die einzige Partei, die gegen diese irren Diesel-Fahrverbote ist – kein Autofahrer weiß das. Warum nicht? Packen wir’s an!

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Von JOHANNES DANIELS | Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute das Überwachungsvideo veröffentlicht, das die Attacke auf den Bremer AfD-MdB Frank Magnitz zeigt. Auf dem linksradikalen Portal indymedia.org hatte sich am Mittwoch die AntiFa Bremen „Antifaschistischer Frühling Bremen ^[20]“ zu dem brutalen Anschlag auf einen deutschen Bundestagsabgeordneten bekannt, PI-NEWS berichtete ^[21] zuerst.

Aufgenommen wurde das Video aus zwei verschiedenen Kameraperspektiven in der Sankt-Pauli-Passage beim Theater am Bremer Goetheplatz. Zu sehen ist, wie Magnitz mit den Händen in den Jackentaschen die Passage durchläuft. Drei vermummte Personen folgen ihm. Dann ist zu sehen, wie einer der Unbekannten Magnitz von hinten anspringt und dem AfD-Politiker auf den Kopf schlägt, Magnitz stürzt daraufhin auf den Boden.

Der Schlag auf den Kopf von oben (bei 0:30) scheint mit einem harten Gegenstand ausgeführt zu werden, den der Täter zunächst in der linken Hand hält. Es ist von einem Schlagring, Totschläger oder einem Stück Metall auszugehen, das auch die tiefe Wunde erklärt.

Von der Veröffentlichung erhofft sich die Polizei Hinweise zur Ergreifung der Täter. Für Informationen, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, bietet die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 3.000 Euro. Die erforderliche Anordnung dafür sei vom Amtsgericht Bremen erlassen worden. Das 66 Sekunden lange Video zeigt zwei Sequenzen: Zunächst, wie die Täter Magnitz folgen, ihre Gesichter vermummen. Eine Person attackiert dann Magnitz von hinten und rennt nach dem Schlag direkt weg. Daneben läuft eine zweite Person, die dritte folgt mit kurzem Abstand.

In der Polizei-Pressemitteilung heißt es: „Das Video zeigt (zum Teil in Zeitlupe) die relevanten Sequenzen des Ablaufs in ihrer Rohfassung, aufgenommen von zwei verschiedenen Kameras in der Sankt-Pauli-Passage beim Theater am Goetheplatz.“ Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung.

Ein „Kantholz“ wurde maßgeblich von den Handwerkern erwähnt, die Magnitz nach der Attacke fanden und die Polizei alarmierten. Dass dies so gewesen sein könnte, schloss auch die Staatsanwaltschaft Bremen nicht aus. Allerdings sollen die Handwerker mit dem Rücken zum Tatort gestanden haben. Egal ob Kantholz oder nicht, das Ergebnis, dass der feige Anschlag im politischen Klima der rot-grünen „Berliner Republik“ befeuert und klammheimlich gefeiert wird, ist allein schon mehr als tragisch.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die Videoaufnahmen zu zeigen. Eine öffentliche Anschauung des vorhandenen Bildmaterials könne „jeder Spekulation die Grundlage entziehen“.

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Von JUPITER | Bahnt sich in Sachsen womöglich eine CDU/AfD-Koalition an? Ganz auszuschließen ist das nicht, nachdem „Pegida-Versteher“ Professor Werner Patzelt sich ganz in die Dienste der sächsischen CDU bei der Landtagswahl im kommenden Herbst gestellt hat. Die SPD wird schon mächtig nervös.

Vielleicht hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aber auch nur diesen PI-NEWS-Artikel vom 6. Januar gelesen ^[22]. Darin wird hinterfragt, ob Patzelt womöglich noch einmal Steigbügelhalter der ersten CDU/AfD-Koalition auf Landesebene wird. Damit könnten er und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei sich anbietenden Wahlergebnissen die Kanzlerin toppen, mit der die Beiden ziemlich beste Freunde sind. Ein Problemfall für AKK.

Die SPD sieht in der Berufung von Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms jedenfalls Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. „Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD – trotz aller Beteuerungen der Parteispitze“, sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, am Mittwoch dem Tagesspiegel. ^[23]

Klingbeil forderte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klarstellung auf: „Die CDU muss endlich eine Koalition mit der AfD per Beschluss ausschließen. Die Menschen haben das Recht zu wissen, woran sie bei der Union sind.“

Professor Patzelt gibt sich zugeknöpft: „Weil jeder Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD einen für die CDU schädlichen Skandal auslösen würde, müssen alle Andeutungen solcher Art unterbleiben“, sagte er zum Magazin Cicero. ^[24]

In Umfragen zur Sachsen-Wahl lag die CDU zuletzt zwischen 28 und 30 Prozent, die SPD zwischen zehn und elf, die Linke zwischen 17 und 18 Prozent, die AfD zwischen 24 und 25 Prozent, die Grünen zwischen sechs und neun Prozent und die FDP zwischen fünf und sieben Prozent. Die jeweils unteren Werte angesetzt, wäre eine konservative Koalition aus momentaner Sicht mehrheitsfähig und denklogisch. Unberücksichtigt ist jedoch noch das Wählerpotenzial der Freien und sonstigen neuen Wählergruppen. ^[25]

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Erst gestern hat PI-NEWS darüber berichtet ^[25], dass der vom ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (43), maßgeblich mitinitiierte Kreis „Die Nationalkonservativen“ eine Parteineugründung plant. Nur wenige Stunden später teilt Poggenburg der Presse gegenüber mit, dass die AfD nicht mehr seine „wirkliche politische Heimat“ sei und gibt seinen Parteiaustritt „mit sofortiger Wirkung“ bekannt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hat der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend bestätigt, dass Poggenburg seinen Austritt per E-Mail erklärt habe.

Auf seinen Seiten bei den sozialen Netzwerken Facebook ^[26] und Twitter ^[27] hat Poggenburg seine Profilbilder bereits ausgetauscht.

Dort prangert jetzt ein Logo mit der Kurzbezeichnung „AdP Mitteldeutschland“ sowie die Internetadresse

„AUFBRUCH-DEUTSCHER-PATRIOTEN.DE ^[28]“.

Auf der beworbenen Internetseite ist neben dem Logo zu lesen:

„Wir starten in den nächsten Tagen – bis dahin besuchen Sie bitte unsere Facebook Seite unter: https://facebook.com/AdP.Mitteldeutschland ^[29]“

Eine der ersten Reaktionen erfolgte vom AfD-Landes- und Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz, Uwe Junge (61), auf Twitter ^[17]:

„André Poggenburg verläßt die AfD! Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“

Screenshot der Austritts-Mail von André Poggenburg:

 

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Was bisher nur gerüchteweise durchs Netz geisterte, ist heute durch den sächsischen AfD-Funktionär Egbert Ermer gegenüber Spiegel Online ^[30] bestätigt worden. Der vom ehemaligen Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg initiierte Kreis “Die Nationalkonservativen” soll wohl doch mehr sein als nur ein loses Netzwerk am rechten Rand der AfD:

„Das Projekt Parteigründung geht heute los”. Geplant sei laut Ermer eine „mitteldeutsche Bewegung“ mit Ablegern in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Von Poggenburg, der die AfD im Jahr 2016 mit dem Rekordergebnis von fast 25 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt geführt hatte, gibt es dazu noch keine persönliche Stellungnahme. Der 43-Jährige ist seit Monaten innerparteilich unter Druck. Erst diese Woche beantragte der Bundesvorstand wegen der Verwendung des Begriffs “Volksgemeinschaft” eine zweijährige Ämtersperre ^[31] für den Landtagsabgeordneten. Zuvor war er bereits als Fraktions- und Parteivorsitzender in Sachsen-Anhalt abgelöst worden und hatte sich von der Führungsspitze des AfD-Flügels um Björn Höcke distanziert ^[32].

Über die weiteren Hintergründe und möglichen Mitstreiter des neuen Parteiprojektes ist derzeit nur wenig bekannt. Als sicher dürfte gelten, dass auch der zunehmende Druck der Parteiführung gegen den rechten Rand der Partei im Zuge der Verfassungsschutz-Debatte eine Rolle spielt. Ebenso wie die Animositäten zwischen dem Bundesvorstand der AfD und der Pegida-Führung in Dresden, die ihrerseits auch gute Kontakte zu Poggenburg und Ermer unterhält.

Die sächsische AfD-Spitze hat laut Spiegel Online derweil in einer ersten Reaktion betont gelassen auf die Abspaltungspläne reagiert: „Die AfD Sachsen bewegt sich politisch im Rahmen des Parteiprogramms, das unsere Mitglieder verabschiedet haben“, sagte Landesvorstand Carsten Hütter, der auch Vorsitzender des AfD-Bundeskonvents ist. „Wer etwas anderes möchte, muss seine Schlüsse ziehen. Jeder ist seines Glückes Schmied.“

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter so brutal gewalttätig attackiert wird, dass auch sein Tod die Folge hätte sein können, dann ist das ein Verbrechen von nationaler Bedeutung und von nicht zu überschätzender politischer Brisanz. Denn bei den noch nicht festgestellten Tätern handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht um irgendwelche Kriminelle, sondern um Linksextreme, die den tausendfach in Deutschland verbreiteten Bekundungen „Kein Platz für die AfD“ oder „Nazis raus!“ konsequente Taten folgen ließen.

Sowohl für die Bundestagsfraktion der AfD als auch für die Parteiführung gilt bei einem solchen offensichtlich politisch motivierten Verbrechen die Aufgabe, das unerhörte Geschehen gegenüber der Öffentlichkeit so wirkungsvoll und aufrüttelnd wie möglich zu kommunizieren.

Es muss leider festgestellt werden: Das ist geradezu desaströs misslungen. Und es kann niemanden verwundern, dass dieses Versagen von all den Kräften, denen an der Diffamierung und Vernichtung der AfD liegt, entsprechend ausgenutzt wird. Damit aber wird die eigentliche Tat, der blutige Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten, immer mehr in den Hintergrund gedrängt von Mutmaßungen über den Tatverlauf.

Was ist so schlecht gelaufen bei der Kommunikationsstrategie der AfD im konkreten Fall?

1. Es gab offensichtlich überhaupt keine Kommunikationsstrategie für einen solchen nach vielen Vorkommnissen der Vergangenheit ^[33] keineswegs unwahrscheinlichen Vorgang.

2. Hätte es eine entsprechende Kommunikationsstrategie gegeben, dann hätte der betroffene Bundestagsabgeordnete niemals Auskünfte über den Tathergang geben dürfen – außer gegenüber der Polizei und einem autorisierten Vertreter der AfD.

3. Dieser autorisierte Vertreter der AfD, ob nun aus Bremen stammend oder von der Fraktion aus Berlin nach Bremen entsandt, musste sich mit der Fraktionsführung absprechen, bevor diese vor die Öffentlichkeit trat.

4. Der betroffene Bundestagsabgeordnete hätte bei einer bereits vorhandenen Kommunikationsstrategie für solche Fälle, spätestens aber nach dem Kontakt mit dem autorisierten AfD-Vertreter, wissen müssen, sich auf keinen Fall und unter keinen Umständen auf Gespräche mit Medienvertretern einzulassen. Dann wäre es auch nicht zu der Verwirrung mit der möglichen Tatvariante „Raubüberfall“ gekommen.

5. Es bestand weder für den betroffenen Bundestagsabgeordneten noch für die AfD in Bremen oder Berlin Grund zu öffentlichen bzw. öffentlich gewordenen Aussagen oder Vermutungen über den Tatverlauf. Die weidlich zum Nachteil des Opfers und der AfD genutzte Debatte über den Gebrauch oder Nichtgebrauch eines „Kantholzes“ als Schlagwaffe hätte so vermieden werden können. Wäre sie doch in die Öffentlichkeit gelangt, dann eindeutig als Folge gezielter polizeilicher Indiskretionen – in Bremen jedoch sicherlich nicht ausgeschlossen.

6. Der Medien-Auftritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland (Video oben) zu dem Fall war schlicht katastrophal: Gauland wirkte müde und unzureichend vorbereitet, genauso wie sein übertrieben gut gelaunter Pressesprecher Lüth, der mit seiner der ernsten Situation nicht angemessenen Außendarstellung frappierend an die Faxen machende SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl ^[34] nach dem Barcelona-Terror erinnerte. Erkennt sowas niemand in der AfD? Oder wird es einfach ignoriert?

Es geht bei dieser Kritik nicht um Besserwisserei. Aber Millionen Wähler und Sympathisanten der AfD haben Anspruch darauf, dass die gewählten Vertreter der Partei, insbesondere der Bundestagsfraktion, sich gerade in solch zugespitzten Situationen professionell vorbereitet zeigen. Denn sonst werden aus möglichen Chancen völlig unnötige Niederlagen. Die Lage in Deutschland ist nicht so, um sich solche Niederlagen leisten zu können. Und die schlechten aktuellen Umfrageergebnisse der AfD erlauben das gewiss auch nicht!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[36] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[37] erreichbar.

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In einer mittlerweile gelöschten, aber verifizierten Nachricht auf indymedia.org bekannte sich das Terrorkommando „Antifaschistischer Frühling Bremen“ zu dem hinterhältigen Anschlag auf den Bremer AfD-MdB Frank Magnitz. Hier das Bekennerschreiben im Original ^[38].

Im Laufe des Tages versuchten durchwegs alle GEZ- und Mainstreammedien ^[39] den feigen Anschlag zu relativieren, zu beschönigen oder gar in Frage zu stellen.

Am Ergebnis einer der bislang brutalsten Attacken auf einen Politiker in der rot-grünen „Berliner Republik“ ändert dies jedoch nichts.

US-Medien wie der Sender „One American News Network“ ^[40] zeigen hohes Interesse am erneuten Aufbrechen linksfaschistischer Gewaltexzesse in Deutschland.

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