Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel hat am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz vor den Folgen von Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik gewarnt.
Die AfD unterstütze Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Nein zur möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. Doch müsse sich Deutschland noch viel mehr zurückhalten.
Weidel wörtlich: „Der Ukraine-Krieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch. Dieser Krieg muss nicht ‚eingefroren‘, er muss beendet werden.“
Und weiter: „Deutschland muss sich für Verhandlungen einsetzen. Der kriegerische Überbietungswettbewerb muss ein Ende haben. Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und ein Ende des Sanktionskriegs, der uns selbst am meisten schadet.“
Anna Scherer, stolze schwäbische Hausfrau, mischt auf TikTok mit Kurzvideos die Black-Lives-Matter-Bewegung auf und zieht den Hass der woken Blase auf sich. Das stört sie aber nicht. Denn sie sieht sich nicht als Opfer der Gesellschaft und ist überzeugt: Jeder ist seines Glückes Schmied und kann sich in seiner Haut wohlfühlen – auch als Schwarze. Seit einiger Zeit steht sie für die JF vor der Kamera. Im Interview erzählt sie über ihre Herkunft, ihre Erfahrungen mit der BLM-Community und was sie von der illegalen Massenmigration hält. Unbedingt anschauen!
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Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der AfD-Bundestagsfraktion hatte für den 12. März zur Abendveranstaltung „Mit der Wärmewende in das Wohlstandsende!“ ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages eingeladen. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard führte die Gäste durch den Abend. Gastredner war der Experte für Energiethemen Dr.-Ing. Helmut Waniczek aus NRW.
Das US-amerikanische Wall Street Journal bezeichnet die »Energiewende« der Bundesregierung als die »dümmste Energiepolitik der Welt«. Dennoch wird der massive Ausbau der »erneuerbaren Energien«, bei gleichzeitigem Abschalten der Kernenergie und der Kohlekraftwerke, fortgesetzt. Die Destabilisierung unserer Energieversorgung und die massiven Kostensteigerungen für Wirtschaft und Bürger nimmt die Ampelkoalition dabei billigend in Kauf.
Die negativen Folgen dieser desaströsen Politik werden durch die sogenannte »Wärmewende« weiter verschärft. Deren Ziel ist es, die fossilen Energieträger bis zum Jahr 2045 aus der Wärmeversorgung zu verbannen – und das, obwohl im Jahr 2022 noch rund 92 Prozent aller deutschen Wohneinheiten auf fossile Brennstoffe zurückgriffen. Die Wärmewende gleicht damit einem faktischen Neueinbauverbot von Öl- und Gasheizungen. Stattdessen soll die Nutzung von strombasierten Systemen (z. B. Wärmepumpen), Fernwärme, grünem Wasserstoff und Biogas festgeschrieben werden.
Welche dieser Energieträger an welchem Ort für den Endverbraucher verfügbar sind, sollen Wärmepläne aufzeigen, die die rund 11.000 Kommunen Deutschlands aufstellen müssen. Die Umsetzung der Wärmewende wird voraussichtlich eine Dauerbaustelle bleiben, denn den Kommunen mangelt es sowohl an Personal als auch an den notwendigen Geldmitteln, um diese Vorgabe zu erfüllen.
Wie realistisch ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Probleme die Umsetzung der Energie- und Wärmewende? Welche Kosten kommen auf die Bürger und Kommunen zu? Werden Strom, Wasserstoff und Biogas in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen? Welche Kosten wird der Steuerzahler für den erforderlichen Aus- und Umbau der Wärmeversorgungsinfrastruktur aufbringen müssen? Und wie sicher ist diese Art der Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger?
Diese und weitere Fragen wurden mit dem Experten für Energiethemen, Dr.-Ing. Helmut Waniczek erörtert.
Die Schützenvereine, so eine Masterarbeit[1] von Henning Borggräfe am Historischen Institut der Ruhr-Universität Bochum, haben die Ziele der nationalsozialistischen Regierung aktiv unterstützt, „[…] zum Beispiel beim Ausschluss der Juden aus den Vereinen bereits 1933, und teils in einem Maße, das weit über die vom Regime geforderte Beteiligung hinausging, etwa bei der ‚Wehrhaftmachung‘ großer Teile der Bevölkerung im Krieg.“
Und weiter heißt es dort:
„[…] Der freiwillige Ausschluss der Juden zeigt, dass die Schützen in ihrer Annäherung an den NS vorauseilend bereit waren, zivilisatorische Standards aufzugeben. Ob aus Kalkül oder Überzeugung lässt sich nicht klären“, so Borggräfe. Unstrittig ist jedoch, dass die Schützenvereine die NS-Ideologie schließlich weitgehend übernommen hatten. So riefen sie zum Beispiel ebenfalls frühzeitig zum Angriff auf die Sowjetunion auf.“
Ausschluss von Juden, Aufruf zum Krieg. 1933. Heute schließen sie keine Juden mehr aus, es gibt ja auch nicht mehr so viele wie 1933, als die Schützenvereine ihre Unvereinbarkeitsregeln durchsetzten. Heute kann man seinen vorauseilenden Gehorsam aber auch unter Beweis stellen. Neuerdings hat man die AfD entdeckt, um Ehre und Treue gegenüber dem Regime zu demonstrieren.
Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. »Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, unterstrich der Verband am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld.
Der BHDS[3]-Verbandsvorsitzende Emil Vogt gerät fast ins Schwärmen in seiner Begeisterung über diesen mutigen Schritt seines Verbands. Der solle erst der Anfang sein. In seiner Vorstellung, so hört es sich an, soll man die Juden AfDler weder als Handwerker noch an der Fleischtheke im Supermarkt bedienen:
Widerstand gegen Rechtsextremismus brauche mutiges Auftreten auch im Alltag, so Vogt. Der Bundesschützenmeister forderte die Schützen auf, eindeutig Stellung zu beziehen, »ob am Tresen, an der Werkbank, an der Supermarktkasse«. Schützen sollten selbstbewusst zeigen, dass ihre christlichen Werte auf Miteinander setzten und nicht auf Ausgrenzung:
Ausschluss von AfD-Mitgliedern im Kampf gegen Ausgrenzung. 2024. Geäußert von normal denkenden Menschen, ohne Druck von außen, im vorauseilenden Gehorsam für die „gute Sache“.
Blinde Ideologie und der fehlende Bezug zur Realität sind eine gefährliche Mischung, wenn es um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht.
Die Ausschusssitzungen und Parlamentsdebatten sind mittlerweile eine absolute Zumutung für jeden klardenkenden Menschen geworden.
Im Familienausschuss der aktuellen Plenarwoche nahm der Familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, am Mittwoch die abscheulichen Ereignisse aus Ütersen[5] erneut zum Anlass, um auf die Gewalt migrantischer Kinder gegenüber deutschen Kindern aufmerksam zu machen.
Ein 12-jähriger Junge wurde gequält, geschlagen, beleidigt – die Tat wurde gefilmt und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Hier zeigt sich, dass jegliches Schamgefühl abhandengekommen ist. Die Täter brüsten sich mit ihrer Niederträchtigkeit und werden von ihresgleichen bejubelt.
Immer wieder und immer öfter werden deutsche Kinder Opfer von Kindern mit Migrationshintergrund. Für die Vertreter der Altparteien scheinbar kein Grund zur Sorge.
Entsprechend hat sich die AfD dieser Thematik angenommen. Der Antrag der Fraktion[6] dazu wurde bereits an die Bundestagsverwaltung gestellt und unter anderem mit der Begründung – es gäbe keinen Anti-Weißen-Rassismus abgelehnt.
Der Abgeordnete Reichardt machte in der Ausschusssitzung noch einmal deutlich, dass der Hass gegen Deutsche immer ungeheuerlichere Formen annimmt. Das Tatmotiv der „Deutschenfeindlichkeit“ und des Anti-Weißen-Rassismus müsse geprüft werden – vor allem dann, wenn die Täter ihre Taten unverhohlen im Internet zur Schau stellen.
Rassismus gegen Weiße ist eine Tatsache und die kategorische Verleugnung dieser Tatsache aus ideologischen Gründen ist abzulehnen – so der AfD-Abgeordnete weiter und zitierte kurzerhand Sarah-Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, mit ihrem Tweet zur „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“[7].
Die Antworten der Einheitsparteien-Vertreter wurden wahrscheinlich alle vom gleichen Mitarbeiter geschrieben. Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig empfand den Antrag als Beleidigung aller Opfer von „tatsächlichem Rassismus“.
Seitens der CDU, die den Antrag nicht überraschend – wie Bettina Wiesmann selbst sagte – ablehnte, wurde dies argumentativlos mit der Correctiv-Kampagne und den erfundenen Deportationsplänen begründet. Einmal mehr hat die CDU bewiesen, dass eine konservative volksnahe Politik von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.
Hauptziel des Antrages der AfD war – jede Form des Rassismus und jede Form der Gewalt abzulehnen.
Doch die fehlenden Erfahrungen der Bundestagsabgeordneten aus dem realen Leben, die private Beschulung und Betreuung der eigenen Kinder und Enkelkinder tragen dazu bei, dass die Opfer einmal mehr allein gelassen werden und weiterhin schutzlos ausgeliefert sind.
Hamburg: Podiumsdiskussion an Schule wegen Gewaltdrohung abgesagt
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Einmal im Jahr laden Oberstufenschüler des Hamburger Gymnasiums Corveystraße seit den 1990ern zu den „Lokstedter Gesprächen“, einer Podiumsdiskussion mit Hamburger Politikern.
Am Dienstag sollten sie unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ stattfinden. Das Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ hatte dafür im Rahmen seines Unterrichts eine Diskussion zum Thema Migrations- und Sozialpolitik organisiert.
Aufgrund des Neutralitätsgebotes war wie im Vorjahr auch ein AfD-Vertreter mit eingeladen. Das stieß auf Empörung unter einigen Eltern und ihren Schülern. Die taz[8] berichtet:
In diesem Jahr gibt es Aufregung unter Teilen der Elternschaft, auch einige Schüler*innen sind empört. „Ich finde, es geht gar nicht, der AfD in diesen Zeiten eine Plattform zu bieten“, sagt Monika Ahrens der taz am Telefon. Ihre Tochter besucht die Oberstufe des Gymnasiums Corveystraße, am Dienstag ist sie verpflichtet, die Podiumsdiskussion zu besuchen.
Mit einer E-Mail hat sie sich deshalb bereits an die Schulleitung und den Elternrat gewandt. Der E-Mail-Verlauf liegt der taz vor. Darin fordert sie, Alexander Wolf keine Gelegenheit zu geben, seine menschenverachtenden Themen vor den Jugendlichen auszubreiten.
Da das nicht half, griffen einige der Schüler zur Selbstjustiz und verboten den Auftritt des AfD-Vertreters mit Flugblättern. Bei Zuwiderhandlung drohten sie, den Auftritt nicht einfach zu akzeptieren:
Eine Gruppe von Schüler*innen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie. Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“
Die Schule fügte sich den Anordnungen[9] der SA-Jungschläger aus ihren Reihen und sagte die Veranstaltung ab, da es „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Beteiligten“ gebe. „Des Beteiligten“ muss es wohl grammatikalisch korrekt heißen.
Am Dienstag veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel[10] gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versuchte so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur[11]: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärt in diesem Video, wie damit eine Diktatur sanft vorbereitet wird.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Dienstag vor der Hauptstadtpresse zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geäußert.
Weidel wörtlich:
„Die Lieferung von Taurus ist strikt abzulehnen! Olaf Scholz hat ausnahmsweise völlig Recht hier eine klare rote Linie zu ziehen und wir fordern ihn auf, standhaft zu bleiben. Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen diese Taurus-Marschflugkörperlieferung, nur die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich dafür.
Ich möchte daran erinnern, dass die Grünen 2021 noch Wahlkampf damit gemacht haben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – so viel zur Wählertäuschung. Es ist die Verantwortung des Kanzlers, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Die Taurus-Lieferung wäre eine klare Kriegsbeteiligung. Das gilt auch für den Vorschlag der Außenministeriumspraktikantin Annalena Baerbock als auch der Union, einen Ringtausch anzustoßen und dementsprechend die Ukraine indirekt mit Marschflugkörpern zu beliefern. Und es ist nicht im deutschen Sicherheitsinteresse, unsere Streitkräfte von einem weiteren wichtigen Waffensystem zu entblößen, bei dem die Ersatzbeschaffung im Übrigen Jahre dauern würde.
Von Frankreich und Großbritannien hat die Ukraine bereits 400 bis 600 Marschflugkörper erhalten, von denen aktuell nur monatlich 30 bis 50 im Einsatz sind. Die Bundeswehr hat derzeit rund 600 Taurus-Marschflugkörper, von denen die Hälfte einsatzbereit wäre und wenn neue bestellt würden, würden diese zwei bis drei Jahre dauern. Gegenüber der Nato hat Deutschland sich verpflichtet, selbst 1000 Marschflugkörper vorzuhalten und ist wieder einmal weit unter dem Soll der Nato-Verpflichtung.
Die maßlosen Attacken gegen Olaf Scholz von Seiten der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann als auch zuletzt der gemeinsame Beitrag des Grünen Anton Hofreiter und des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sind inakzeptabel. Hofreiter und Röttgen vergreifen sich aus meiner Sicht auf unterirdische Art und Weise im Ton, wenn sie dem Kanzler in einem militaristischen Ton Defätismus vorwerfen. Es ist für mich ganz klar, dass sich hier eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber abzeichnet.
Faktisch ist Deutschland bereits Kriegspartei: Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland, Deutschland liefert Waffen an die Ukraine im erheblichen Umfang und die Lieferung von Angriffswaffen wie Taurus – ein Waffensystem mit einer Reichweite von weit über 500 Kilometern – wären in der Lage, den Kreml zu zerstören und könnte von Russland unmissverständlich als Kriegserklärung Deutschlands verstanden werden. Und es ist richtig und notwendig bei der Linie zu bleiben, sich gegen die Überschreitung dieser roten Linie – nämlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern – zu sperren.
Das Taurus-Waffensystem wird sich genauso wenig als Gamechanger erweisen wie alle anderen Waffensysteme auch. Aber aufgrund der hohen Reichweite und der anspruchsvollen Bedienung birgt es sehr wohl die Gefahr – und das möchte ich ausdrücklich betonen – einer weiteren Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Es ist nicht im deutschen Interesse, Hochtechnologien wie das Taurus-System völlig aus der Hand zu geben und erst recht nicht, deutsche Soldaten zur Programmierung dieses Systems zu betrauen und sich damit offen am Krieg zu beteiligen.
Die gefährlichen, unverantwortlichen Überlegungen, die hochrangige Luftwaffenoffiziere zur Umgehung dieses Dilemmas in einer abgehörten Telefonkonferenz angestellt haben, müssten Konsequenzen haben. Der Bundesverteidigungsminister kann sich vor diesen Konsequenzen auch nicht mit einer billigen Ausrede drücken, sie wollen nicht Putins Spiel spielen. Die Blamage der Bundeswehr ist selbstverschuldet, die gefährlichen Sandkastenspiele liegen in seinem alleinigen Verantwortungsbereich.
Und noch ein Wort zum Taurus-Leak: Diese peinliche Affäre belegt auch, dass der MAD – der militärische Abschirmdienst – miserabel geführt wird und die falschen Prioritäten setzt. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg ist eine Altlast aus der Ära Angela Merkel und der MAD vergeudet wichtige Ressourcen unter ihrer Führung mit Gesinnungsschnüffelei unserer Soldaten anstatt eine einfache, simple interne Kommunikation zu sichern. All diese Vorgänge müssen Konsequenzen haben.“
„Das Volk soll sich auf dem Rad abstrampeln, während die Grünen sich in dicken Kaleschen chauffieren lassen. Das ist die typische Doppelmoral der Grünen!“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß am Donnerstag im Stuttgarter Landtag die aktuelle Debatte der Grünen zur Radstrategie in Baden-Württemberg.
„Die Grünen zelebrieren mit dieser Debatte ihre Abgehobenheit“, so Klauß weiter. Dabei verweist Klauß auf den Umstand, dass die Landtagsgarage wie üblich voll mit großen und teuren Autos ist und fragt dazu: „Wo sind eigentlich die Grünen, die mit dem Rad angereist sind?“
Scharfe Kritik übt Klauß auch daran, dass in Zeiten multipler politisch herbeigeführter Krisen, wie hoher Energiepreise, Rekordsteuerlast, Wohnungsnot, Erosion der inneren Sicherheit und Deindustrialisierung, die Grünen sich mit Belanglosem beschäftigten. „Das ist der blanke grüne Hohn gegenüber den Bürgern“, so Klauß abschließend.
Volkmar Schreiter war 19 Jahre lang Bürgermeister von Großschirma in Sachsen. Nach seinem Suizid im Oktober 2023 ist eine vorzeitige Neuwahl notwendig geworden. Die rund 4400 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen drei Männern, die Schreiters Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Bereits im ersten Wahlgang konnte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl für sich entscheiden.
Rolf Weigand ist der neue Bürgermeister von Großschirma. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist zu dieser Wahl als Einzelkandidat angetreten. Mit 59,4 Prozent konnte er sich laut vorläufigem Wahlergebnis gegen den Kandidaten der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV), André Erler (22,3 Prozent), und den CDU-Kandidaten Gunther Zschommler (18,2 Prozent) durchsetzen.
Weigand richtete seinen Dank an die Bürger der Stadt, die ihm ihr Vertrauen geschenkt hätten. „Ich versichere auch denen, die mich nicht gewählt haben, dass ich mein Amt wie angekündigt überparteilich ausüben werde“, sagte er nach der Wahl. „Die Belange von Großschirma mit all seinen Stadtteilen haben für meine künftige Arbeit oberste Priorität.“ Er kündigte an, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Stadtrat und den Bürgern, das Stadtgebiet voranbringen zu wollen und lud alle Bürger dazu ein, daran mitzuwirken.
Weigand ist bereits seit Oktober 2023 der amtierende Bürgermeister der Stadt, nachdem der bisherige Bürgermeister Volkmar Schreiter Suizid beging. Aus diesem Grund fand auch die vorgezogene Wahl am Sonntag statt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 74 Prozent.
Potsdam wirft seine Schatten: Vosgerau im Hamburger Rathaus
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Von WOLF M. SCHNEIDER | Mehr als 500 Menschen waren am Donnerstag ins Hamburger Rathaus gekommen: Im Großen Festsaal referierte Dr. Ulrich Vosgerau („Ich war dabei!“) über das Treffen einiger Personen am 25. November 2023 – darunter mehrere CDU- und AfD-Mitglieder – in Potsdam.
Eingeladen zu der hochkarätigen Veranstaltung hatte die AfD-Fraktion des Stadtstaates, die alle vier bis sechs Wochen ähnliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, für die man sich aus Sicherheitsgründen besonders anmelden muss.
Wegen der AfD-Veranstaltung war das Rathaus von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Am Rande der Bannmeile versammelten sich am Abend mehr als 100 Demonstranten, um gegen den Auftritt Vosgeraus zu protestieren. Organisiert hatte die Gegenveranstaltungen die linksextreme „Interventionistische Linke“ („Kein Mensch wird diese Veranstaltung ohne unseren wütenden Protest besuchen können“), die oftmals auch nicht davor zurückschreckt, körperliche Gewalt bei ihren Auseinandersetzungen anzuwenden.
Am Anfang wollten sich einige Linke auf dem Rathausmarkt versammeln, sie wurden jedoch von der anwesenden Bereitschaftspolizei des Platzes verwiesen. Einzelne Protestierer schafften es allerdings über die Absperrungen und gelangten in den Vorraum der Rathausdiele.
Hier wurden sie schließlich von extra postierten Polizeibeamten gestoppt und abgedrängt. Die Polizei zeigte: Wenn sie will – und wenn die entsprechenden politischen Anordnungen erfolgen –, können sich die Ordnungshüter auch durchsetzen.
Vosgerau sehr redegewandt
Im voll besetzten Festsaal schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge. Er sprach von einem „Medienskandal ohne jede Substanz“. Überschrieben war der Abend in diesem historischen Haus mit dem Titel „Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!“.
Vosgerau ging gegen die Berichterstattung von „Correctiv“ bereits juristisch vor und erzielte auch in einem Fall – von drei – einen rechtlichen Erfolg. Bezüglich des erfolgreichen Punktes erließ das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar den Antragsteller in einer Passage falsch wiedergegeben.
Vosgerau führte aus, es sei sehr schwierig vor Gericht sein Recht zu bekommen. Der Prozessgegner sage zum Beispiel in diesen Fällen, er interpretiere bestimmte Aussagen in bestimmter Weise oder er fasse sie in bestimmter Form zusammen; diese Aussagen rechtlich zu belangen, sei praktisch nur schwer möglich.
Alles war rechtskonform
In Potsdam hätten alle Teilnehmer Aussagen gemacht, die rechtskonform gewesen seien. Es sei nur die These formuliert worden, solche Ausländer müssten in einigen Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, die in wesentlichen Punkten keine oder unrichtige Angaben bei ihrer Zuwanderung gemacht hätten und die als „Geduldete“ in diesem Land lebten.
Die deutsche Staatsbürgerschaft könne in der Regel aber auch dann nicht mehr aberkannt werden, wenn sich der Zugewanderte mit doppelter Staatsangehörigkeit in krimineller Weise hervorgetan hätte. Folglich könne auch dieser „Flüchtling“ grundsätzlich nicht mehr in seine eigentliche Heimat abgeschoben werden.
Der Staatsrechtler erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in der Vergangenheit punktuell schon viel härtere Formulierungen gebraucht hätten, um den Missbrauch der Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Nach Faesers Meinung müssten sogar dann Clan-Mitglieder abgeschoben werden, wenn sich diese Großfamilien insgesamt hochkriminell verhalten hätten. Diese Regel gelte auch in solchen Fällen, in denen die Clan-Angehörigen die deutsche Staatbürgerschaft besäßen. Nur werde über solche Fälle in den Mainstream-Medien nicht mehr berichtet.
Sorgen um die Gesellschaft insgesamt
Oft hörte man von den Besuchern und sogar vom Podiumstisch der Veranstalter, die bundesdeutsche Gesellschaft sei auf keinem guten Wege. Deutschland entwickele sich immer mehr zu einem autoritären System mit diktatorischen Zügen.
Die Medien seien zu einem sehr großen Teil bereits gleichgeschaltet und die Parteien – mit Ausnahme etwa der AfD, der BSW (Sahra Wagenknecht) und einiger freier Wählervereinigungen – bereits zu einem Herrschaftssystem verschmolzen. Die DDR, an die sich kaum ein Bürger noch erinnern wolle oder könne, lasse grüßen.
Ulrich Vosgerau ist ein begnadeter Redner und Rhetoriker, der seine Zuhörer in seinen Bann ziehen kann. Er kann, obwohl ein Volljurist, so reden, dass ihn jeder versteht – frei von Fremdwörtern und fachlichen Begriffen. Das kam auch beim Hamburger Publikum sehr gut an und er erhielt nach seinem Vortrag von den 500 Gästen zurecht stehenden Applaus.
