„Militante Veganerin trifft auf Rechtsextremisten“: So oder so ähnlich könnte wohl die Überschrift eines Berichts in den Mainstream-Medien über das Streitgespräch zwischen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp und der „militanten Veganerin“ Raffaela Raab[1] lauten, wenn denn ein etablierter Journalist freundlicherweise die Aufmerksamkeitsspirale bedienen würde. Denn das Potential zu einem kleinen Skandälchen hätte der verbale Schlagabtausch zwischen dem AfD-Bundestagsabgeordneten und der als „militanten Veganerin“ mit B-Promistatus bekannten Österreicherin allemal.
Ob der inhaltliche Erkenntnisgewinn wirklich groß ist, mag jeder selbst beurteilen. Ist doch die vegane Krawallnudel mit eigenem, reichweitenstarken Youtubekanal[2] eher für eine aggressive Gesprächsführung und provokante Auftritte (bis hin zum eigenen Pornokanal für die vegane Sache) bekannt.
Zumindest einen gewissen Unterhaltungswert kann man der Aktion aber nicht absprechen. Verbunden mit einer großen Portion Respekt vor Beckamps Engelsgeduld angesichts auch noch so radikaler und steiler Thesen. Aber solchen Kummer ist der AfD-Abgeordnete und Youtuber[3] aus vielen Begegnungen mit der links-alternativen Szene schon gewohnt. Und immerhin wurden ihm bei diesem Termin keine wüsten Beleidigungen ins Gesicht gebrüllt oder im Antifa-Stil Gegenstände nach ihm geworfen…
Liebe Mitarbeiter der Würth-Gruppe, die vorgebliche Verteidigung der Demokratie ist derzeit in aller Munde. Auch die oberste Führungskraft Ihres Unternehmens, Herr Reinhold Würth, sieht sich berufen, Deutschland und vor allem Sie, seine Mitarbeiter, vor einem vermeintlich falschen Wahlkreuz zu bewahren.[4]
Um es konkret zu benennen, er maßt sich an, über die Wahlentscheidung seiner Mitarbeiter, vor allem diejenigen, die beabsichtigen, AfD zu wählen, zu urteilen. Ich bezweifle, dass sich Herr Würth jemals mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt oder jemals mit einem Abgeordneten, egal ob auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene, gesprochen hat.
Bitte fragen Sie sich, wie weit weg ein sorgenfrei lebender Milliardär von Ihnen und der wahren Lebensrealität einer normalen Familie sein kann, wenn er davon spricht, „zu schätzen, was wir haben: ein Auto, ein Haus, Urlaubsziele, absolute Bewegungs- und Reisefreiheit“. Ein solch wunderbares Land war Deutschland tatsächlich mal, vor vielen Jahrzehnten.
Dieser Milliardär vergisst, dass sich in der heutigen Zeit viele Menschen eben diese Wünsche nicht mehr erfüllen können. Aufgrund der hohen Inflation, die auf viele falsche politische Entscheidungen zurückzuführen ist, geht es inzwischen oft nur noch darum,
überhaupt normale Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Mehr ist meistens nicht mehr möglich, nicht für den Einzelnen und schon gar nicht für Familien.
Kann Herr Würth Ihr Leben, Ihre Sorgen wegen ständig steigender Mieten, steigender Strom- und Heizkosten, steigender Lebensmittelpreise, aber gleichbleibender Löhne und Gehälter nachvollziehen?
Wenn Herr Würth, der sich angeblich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt, zudem behauptet, dass jeder straffrei seine Meinung äußern könne, verkennt er auch hier die Realität. Nichts wird gegenwärtig so konsequent verfolgt wie Regierungskritik.
Seine „Warnungen“ an Sie sind überheblich und erklärt Sie zu unmündigen Untertanen, die politische Aufklärung benötigen.
Er selbst spricht die politische Vielfalt demokratischer Parteien an und vergisst dabei, dass die AfD eine vom Volk gewählte demokratische Partei ist, die in Baden-Württemberg inzwischen mehr als 20 Prozent der Wähler erreicht, in den neuen Bundesländern sogar über 30 Prozent Zustimmung erfährt. Eine Partei, die nur ein Ziel verfolgt: Deutschland als unser Heimatland mit seiner Kultur, seinen Traditionen und seinen Werten zu erhalten und unsere Bevölkerung, insbesondere unsere Frauen und Kinder, unsere Familien, zu schützen.
Liebe Mitarbeiter, lassen Sie sich nicht von den Ratschlägen oder Vorgaben eines weltfremden Antidemokraten beeinflussen. Sie sind selbstdenkende und selbstbewusste Persönlichkeiten, die ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten.
Hören Sie auf Ihr Herz und Ihren Verstand, beide werden Ihnen den richtigen Weg weisen.
Ihre Dr. Christina Baum
im Auftrag des AfD-Kreisvorstand Main-Tauber
Wie es ist, die eigene bittere Medizin einmal selbst verabreicht zu bekommen, erfährt dieser Tage der „Bonner Generalanzeiger“ aus dem Verlagshaus „Rheinische Post“.
Eine Verlagsgruppe, die gemeinhin als CDU-nah und „bürgerlich-konservativ“ gilt, aber sich in ihrer politischen Berichterstattung zumeist nicht wesentlich von linken Revolverblättern unterscheidet.
So auch bei der Berichterstattung über einen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion im Januar im Rhein-Sieg-Kreis, als eine grobe Falschbehauptung unter Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ jetzt dazu führte, dass der Verlag mehrere Hundert Euro an die Identitäre Bewegung überwies.
Alle Details zu dieser rheinischen Medienposse gibt es in einem neuen launigen Video aus der Filmschmiede des AfD-Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp.
Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet:[5]
„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]
Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“
Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.
Von YANNICK NOE | Vielfalt statt Einfalt. Gegen Rassismus und ideologische Verblendung: Die Schlagworte der eifrigen „Kämpfer gegen rechts“ sind ebenso bekannt wie heuchlerisch. Wie diese viel zitierte „Vielfalt“ und „Ideologiefreiheit“ in der Praxis aussieht, konnte man am Sonntag vor dem Leverkusener Rathaus bestaunen.
Wie es aber in einem islamisierten Deutschland mit religiöser Vielfalt aussehen würde, kann man anhand der Zustände in vielen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit ungefähr vorhersagen.
Und wer deren natürliche politische Verbündete sind, kann diese Woche wieder in Leverkusen betrachtet werden. Was im Übrigen nicht verwundert: Schließlich sind Islamisierung und Überfremdung zwei Seiten derselben politischen Medaille.
Und deshalb ist auch nie der Alltagsrassismus gegen Deutsche an manchen Schulen und in bestimmten Stadtteilen ein Thema für die amtlichen Vielfalts- und Anti-Rassismus-Wächter.
Das könnte ja ein schlechtes Licht auf ihre gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik werfen.
Yannick Noe.
PI-NEWS-Gastautor Yannick Noe ist studierter Historiker und als wissenschaftlicher Referent tätig. Der junge Familienvater ist bereits seit seinem 18. Lebensjahr in der AfD aktiv und seit 2016 Sprecher der AfD Leverkusen. Zudem ist er Vorsitzender der AfD-Fraktionen im Stadtrat Leverkusen und der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR).
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel hat am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Olaf Scholz vor den Folgen von Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik gewarnt.
Die AfD unterstütze Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Nein zur möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. Doch müsse sich Deutschland noch viel mehr zurückhalten.
Weidel wörtlich: „Der Ukraine-Krieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch. Dieser Krieg muss nicht ‚eingefroren‘, er muss beendet werden.“
Und weiter: „Deutschland muss sich für Verhandlungen einsetzen. Der kriegerische Überbietungswettbewerb muss ein Ende haben. Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und ein Ende des Sanktionskriegs, der uns selbst am meisten schadet.“
Anna Scherer, stolze schwäbische Hausfrau, mischt auf TikTok mit Kurzvideos die Black-Lives-Matter-Bewegung auf und zieht den Hass der woken Blase auf sich. Das stört sie aber nicht. Denn sie sieht sich nicht als Opfer der Gesellschaft und ist überzeugt: Jeder ist seines Glückes Schmied und kann sich in seiner Haut wohlfühlen – auch als Schwarze. Seit einiger Zeit steht sie für die JF vor der Kamera. Im Interview erzählt sie über ihre Herkunft, ihre Erfahrungen mit der BLM-Community und was sie von der illegalen Massenmigration hält. Unbedingt anschauen!
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PI
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Der Arbeitskreis Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der AfD-Bundestagsfraktion hatte für den 12. März zur Abendveranstaltung „Mit der Wärmewende in das Wohlstandsende!“ ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages eingeladen. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard führte die Gäste durch den Abend. Gastredner war der Experte für Energiethemen Dr.-Ing. Helmut Waniczek aus NRW.
Das US-amerikanische Wall Street Journal bezeichnet die »Energiewende« der Bundesregierung als die »dümmste Energiepolitik der Welt«. Dennoch wird der massive Ausbau der »erneuerbaren Energien«, bei gleichzeitigem Abschalten der Kernenergie und der Kohlekraftwerke, fortgesetzt. Die Destabilisierung unserer Energieversorgung und die massiven Kostensteigerungen für Wirtschaft und Bürger nimmt die Ampelkoalition dabei billigend in Kauf.
Die negativen Folgen dieser desaströsen Politik werden durch die sogenannte »Wärmewende« weiter verschärft. Deren Ziel ist es, die fossilen Energieträger bis zum Jahr 2045 aus der Wärmeversorgung zu verbannen – und das, obwohl im Jahr 2022 noch rund 92 Prozent aller deutschen Wohneinheiten auf fossile Brennstoffe zurückgriffen. Die Wärmewende gleicht damit einem faktischen Neueinbauverbot von Öl- und Gasheizungen. Stattdessen soll die Nutzung von strombasierten Systemen (z. B. Wärmepumpen), Fernwärme, grünem Wasserstoff und Biogas festgeschrieben werden.
Welche dieser Energieträger an welchem Ort für den Endverbraucher verfügbar sind, sollen Wärmepläne aufzeigen, die die rund 11.000 Kommunen Deutschlands aufstellen müssen. Die Umsetzung der Wärmewende wird voraussichtlich eine Dauerbaustelle bleiben, denn den Kommunen mangelt es sowohl an Personal als auch an den notwendigen Geldmitteln, um diese Vorgabe zu erfüllen.
Wie realistisch ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Probleme die Umsetzung der Energie- und Wärmewende? Welche Kosten kommen auf die Bürger und Kommunen zu? Werden Strom, Wasserstoff und Biogas in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen? Welche Kosten wird der Steuerzahler für den erforderlichen Aus- und Umbau der Wärmeversorgungsinfrastruktur aufbringen müssen? Und wie sicher ist diese Art der Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger?
Diese und weitere Fragen wurden mit dem Experten für Energiethemen, Dr.-Ing. Helmut Waniczek erörtert.
Die Schützenvereine, so eine Masterarbeit[8] von Henning Borggräfe am Historischen Institut der Ruhr-Universität Bochum, haben die Ziele der nationalsozialistischen Regierung aktiv unterstützt, „[…] zum Beispiel beim Ausschluss der Juden aus den Vereinen bereits 1933, und teils in einem Maße, das weit über die vom Regime geforderte Beteiligung hinausging, etwa bei der ‚Wehrhaftmachung‘ großer Teile der Bevölkerung im Krieg.“
Und weiter heißt es dort:
„[…] Der freiwillige Ausschluss der Juden zeigt, dass die Schützen in ihrer Annäherung an den NS vorauseilend bereit waren, zivilisatorische Standards aufzugeben. Ob aus Kalkül oder Überzeugung lässt sich nicht klären“, so Borggräfe. Unstrittig ist jedoch, dass die Schützenvereine die NS-Ideologie schließlich weitgehend übernommen hatten. So riefen sie zum Beispiel ebenfalls frühzeitig zum Angriff auf die Sowjetunion auf.“
Ausschluss von Juden, Aufruf zum Krieg. 1933. Heute schließen sie keine Juden mehr aus, es gibt ja auch nicht mehr so viele wie 1933, als die Schützenvereine ihre Unvereinbarkeitsregeln durchsetzten. Heute kann man seinen vorauseilenden Gehorsam aber auch unter Beweis stellen. Neuerdings hat man die AfD entdeckt, um Ehre und Treue gegenüber dem Regime zu demonstrieren.
Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. »Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, unterstrich der Verband am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld.
Der BHDS[10]-Verbandsvorsitzende Emil Vogt gerät fast ins Schwärmen in seiner Begeisterung über diesen mutigen Schritt seines Verbands. Der solle erst der Anfang sein. In seiner Vorstellung, so hört es sich an, soll man die Juden AfDler weder als Handwerker noch an der Fleischtheke im Supermarkt bedienen:
Widerstand gegen Rechtsextremismus brauche mutiges Auftreten auch im Alltag, so Vogt. Der Bundesschützenmeister forderte die Schützen auf, eindeutig Stellung zu beziehen, »ob am Tresen, an der Werkbank, an der Supermarktkasse«. Schützen sollten selbstbewusst zeigen, dass ihre christlichen Werte auf Miteinander setzten und nicht auf Ausgrenzung:
Ausschluss von AfD-Mitgliedern im Kampf gegen Ausgrenzung. 2024. Geäußert von normal denkenden Menschen, ohne Druck von außen, im vorauseilenden Gehorsam für die „gute Sache“.
Blinde Ideologie und der fehlende Bezug zur Realität sind eine gefährliche Mischung, wenn es um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht.
Die Ausschusssitzungen und Parlamentsdebatten sind mittlerweile eine absolute Zumutung für jeden klardenkenden Menschen geworden.
Im Familienausschuss der aktuellen Plenarwoche nahm der Familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, am Mittwoch die abscheulichen Ereignisse aus Ütersen[12] erneut zum Anlass, um auf die Gewalt migrantischer Kinder gegenüber deutschen Kindern aufmerksam zu machen.
Ein 12-jähriger Junge wurde gequält, geschlagen, beleidigt – die Tat wurde gefilmt und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Hier zeigt sich, dass jegliches Schamgefühl abhandengekommen ist. Die Täter brüsten sich mit ihrer Niederträchtigkeit und werden von ihresgleichen bejubelt.
Immer wieder und immer öfter werden deutsche Kinder Opfer von Kindern mit Migrationshintergrund. Für die Vertreter der Altparteien scheinbar kein Grund zur Sorge.
Entsprechend hat sich die AfD dieser Thematik angenommen. Der Antrag der Fraktion[13] dazu wurde bereits an die Bundestagsverwaltung gestellt und unter anderem mit der Begründung – es gäbe keinen Anti-Weißen-Rassismus abgelehnt.
Der Abgeordnete Reichardt machte in der Ausschusssitzung noch einmal deutlich, dass der Hass gegen Deutsche immer ungeheuerlichere Formen annimmt. Das Tatmotiv der „Deutschenfeindlichkeit“ und des Anti-Weißen-Rassismus müsse geprüft werden – vor allem dann, wenn die Täter ihre Taten unverhohlen im Internet zur Schau stellen.
Rassismus gegen Weiße ist eine Tatsache und die kategorische Verleugnung dieser Tatsache aus ideologischen Gründen ist abzulehnen – so der AfD-Abgeordnete weiter und zitierte kurzerhand Sarah-Lee Heinrich, ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, mit ihrem Tweet zur „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“[14].
Die Antworten der Einheitsparteien-Vertreter wurden wahrscheinlich alle vom gleichen Mitarbeiter geschrieben. Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig empfand den Antrag als Beleidigung aller Opfer von „tatsächlichem Rassismus“.
Seitens der CDU, die den Antrag nicht überraschend – wie Bettina Wiesmann selbst sagte – ablehnte, wurde dies argumentativlos mit der Correctiv-Kampagne und den erfundenen Deportationsplänen begründet. Einmal mehr hat die CDU bewiesen, dass eine konservative volksnahe Politik von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.
Hauptziel des Antrages der AfD war – jede Form des Rassismus und jede Form der Gewalt abzulehnen.
Doch die fehlenden Erfahrungen der Bundestagsabgeordneten aus dem realen Leben, die private Beschulung und Betreuung der eigenen Kinder und Enkelkinder tragen dazu bei, dass die Opfer einmal mehr allein gelassen werden und weiterhin schutzlos ausgeliefert sind.
Hamburg: Podiumsdiskussion an Schule wegen Gewaltdrohung abgesagt
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PI
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Einmal im Jahr laden Oberstufenschüler des Hamburger Gymnasiums Corveystraße seit den 1990ern zu den „Lokstedter Gesprächen“, einer Podiumsdiskussion mit Hamburger Politikern.
Am Dienstag sollten sie unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ stattfinden. Das Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ hatte dafür im Rahmen seines Unterrichts eine Diskussion zum Thema Migrations- und Sozialpolitik organisiert.
Aufgrund des Neutralitätsgebotes war wie im Vorjahr auch ein AfD-Vertreter mit eingeladen. Das stieß auf Empörung unter einigen Eltern und ihren Schülern. Die taz[15] berichtet:
In diesem Jahr gibt es Aufregung unter Teilen der Elternschaft, auch einige Schüler*innen sind empört. „Ich finde, es geht gar nicht, der AfD in diesen Zeiten eine Plattform zu bieten“, sagt Monika Ahrens der taz am Telefon. Ihre Tochter besucht die Oberstufe des Gymnasiums Corveystraße, am Dienstag ist sie verpflichtet, die Podiumsdiskussion zu besuchen.
Mit einer E-Mail hat sie sich deshalb bereits an die Schulleitung und den Elternrat gewandt. Der E-Mail-Verlauf liegt der taz vor. Darin fordert sie, Alexander Wolf keine Gelegenheit zu geben, seine menschenverachtenden Themen vor den Jugendlichen auszubreiten.
Da das nicht half, griffen einige der Schüler zur Selbstjustiz und verboten den Auftritt des AfD-Vertreters mit Flugblättern. Bei Zuwiderhandlung drohten sie, den Auftritt nicht einfach zu akzeptieren:
Eine Gruppe von Schüler*innen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie. Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“
Die Schule fügte sich den Anordnungen[16] der SA-Jungschläger aus ihren Reihen und sagte die Veranstaltung ab, da es „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Beteiligten“ gebe. „Des Beteiligten“ muss es wohl grammatikalisch korrekt heißen.
