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Alt(nazi)parteien verweigern eigene NS-Aufarbeitung

Von GERO SCHMIDT | Der Deutsche Bundestag wird heute um circa 15 Uhr aller Voraussicht nach einen Antrag der AfD-Fraktion [1] zur wissenschaftlichen Untersuchung seiner eigenen NS-Vergangenheit mit den Stimmen aller übrigen Parteien ablehnen. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und die Linke weigern sich beharrlich, die nationalsozialistische Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter von unabhängigen Historikern aufarbeiten zu lassen. Alle diese Parteien haben viel zu verlieren, denn sie waren über Jahrzehnte mit früheren NSDAP-Mitgliedern nur so gespickt.

Der abgelehnte Antrag des Berliner Abgeordneten und Geschichtswissenschaftlers Götz Frömming fordert, die „personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des NS-Regimes und anderen nationalsozialistischen Organisationen einerseits und dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits“ zu erforschen. Bereits 2021 hatten die Altparteien einen entsprechenden Antrag [2] einhellig abgelehnt.

Derartige Vorstöße sind eigentlich nicht neu. In den Jahren 2012 bis 2016 hatten die Landtage von Niedersachsen, Hessen, Bremen [3] und Schleswig-Holstein [4] bereits fundierte wissenschaftliche Studien über die NS-Vergangenheit ihrer eigenen Abgeordneten vorgelegt. Seitdem ist der Aufklärungswille der Altparteien in eigener Angelegenheit jedoch erloschen. Mit dem Aufstieg der AfD erscheint es nicht mehr opportun, auf die eigene braune Vorgeschichte hinzuweisen. Stattdessen ist ein „Nazi“ heute jeder, der nicht dezidiert links ist. Das ist als politisches Geschäftsmodell zur Einschüchterung der Opposition schlichtweg zweckdienlicher.

Dabei war der Bundestag jahrzehntelang geradezu ein Tummelplatz für ehemalige NSDAP-Mitglieder, manche mehr, andere weniger geläutert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeigt diese Wikipedia-Liste [5] Altnazis auf, die bis in die höchsten Staatsämter der Bundesrepublik gewählt wurden. Alle Parteien entsendeten Ex-Nazis in Schwaden in den Bundestag: Die CDU/CSU rund 60, die FDP ungefähr 30 und die SPD circa 15 Abgeordnete. Dabei nahm der braune Anteil mit den Jahren keineswegs ab. In den 1950er Jahren gehörte phasenweise über die Hälfte der FDP-Fraktion vormals der Hitlerpartei an, in den späten 1960er Jahren stellte die CDU mit Altnazi Kurt Georg Kiesinger den dritten Kanzler und in den späten 1970ern wurde Ex-Nazi Walter Scheel (nun FDP) der vierte Bundespräsident. Noch bis 1998 saßen Abgeordnete mit NSDAP-Mitgliedsnummern im Bundestag.

Selbst bei den Grünen war von der Gnade der späten Geburt nicht viel zu merken. Sie schafften sogar das Kunststück, 1983 beinahe einen Altnazi in den Bundestag zu schicken, der dazu noch Päderast war (Werner Vogel).

Und die Linke? Ausgerechnet die umbenannte SED gehörte nach 1945 zumindest biographisch zu den braunsten Parteien überhaupt. Als erste von allen Nachkriegsparteien begann sie schon im Sommer 1946 mit der Aufnahme ehemaliger NSDAP-Mitglieder, bis schließlich in den DDR-Bezirken (vergleichbar mit den Bundesländern) bis zu einem Drittel der SED-Mitgliedschaft aus Altnazis [6] bestand.

Alt-Nazi Hermann Klenner (Die Linke).
Alt-Nazi Hermann Klenner (Die Linke).

Aus den Stalinisten war rasch eine rotbraun gescheckte Truppe geworden – politischer Sprengstoff, der so geheim wie möglich gehalten wurde und dem westdeutschen Autor des „Braunbuch DDR – Nazis in der DDR [7]“, Olaf Kappelt, eine von Erich Mielke persönlich angeordnete Bespitzelung einbrachte. Noch heute gönnt sich die Linke in ihrem Ältestenrat ungeniert den allerletzten Ex-Nazi der deutschen Politik, den 97jährigen Parteiideologen Hermann Klenner. [8]

Auch in der Bundestagsverwaltung tummelten sich die früheren Hitleranhänger: Die ersten 24 Jahre ihrer Existenz wurde die Bundestagsverwaltung vom Ex-Nazi Hans Troßmann (CSU) geleitet, der während des Kriegs auch mit der ‚Verwaltung‘ eines Judenghettos zu tun hatte. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft [9], einer Art Club für Bundestagsabgeordnete, waren die Altnazis lange Zeit unter sich – von ihren ersten sechs Vorsitzenden hatten vier zuvor ein NSDAP-Parteibuch besessen.

50 Jahre Altnazis im Bundestag wären eigentlich Anlass genug für eine überfällige unabhängige Expertenuntersuchung. Die gelungenen Studien aus den Landtagen zeigen, dass es mit zeitlichem Abstand möglich ist, ein differenziertes Bild von den biographischen und strukturellen Kontinuitäten zu vermitteln, ohne sich in pauschale Verurteilungen oder Generalamnestien zu ergehen. Diese Chance haben die Altparteien aber heute leider vertan. Eine seriöse geschichtliche Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit würde ihrer gegenwärtigen Instrumentalisierung des „Nazi“-Begriffs entgegenlaufen.

„Nazis“ sind heute nicht länger die, die es einmal wirklich waren, sondern all jene, die nicht im Sinne des dominanten links-grün-woken Meinungskartells spuren. Für Oppositionelle bedeutet dies, eine neue Gelassenheit im Umgang mit der grassierenden Nazi-Polemik zu gewinnen: Solange die Altparteien aus politischem Kalkül die überfällige Aufarbeitung ihrer eigenen braunen Vergangenheit verhindern, bleiben sie Altnaziparteien und der Bundestag das einzige Verfassungsorgan, das sich seiner geschichtlichen Verantwortung [10] entzieht.

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Irfan Peci: „Die Islamisierung schreitet schnell voran“

geschrieben von byzanz am in BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Video | 60 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zum Abschluss des Jahres zieht „Islamistenjäger“ Irfan Peci eine ernüchternde Bilanz (Video oben) über die fortschreitende Islamisierung unseres Landes und gibt düstere Voraussagen für die Zukunft ab. Wer dachte, dass sich die Politik der „Islam-gehört-zu-Deutschland“-Kanzlerin Merkel nicht verschlimmern lasse, wurde durch den Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Koalition eines Besseren belehrt. Aber Peci sieht noch weit üblere Zeiten kommen: künftige linksgrün-extremlinke Regierungen dürften bald Teile der Scharia in unsere Gesetzgebung einbauen und Kritik am Islam komplett unter Strafe stellen. Die letzten Entwicklungen deuten klar in diese Richtung.

Dies bedeutet natürlich nicht, aufzugeben, sich resigniert in private Rückzugsräume zu begeben und zu versuchen, der aufziehenden Katastrophe so gut es geht auszuweichen. Gerade jetzt gilt es, mit den zur Verfügung stehenden argumentativen Mitteln dagegenzuhalten und den Widerstand unermüdlich voranzutreiben. Auch, wenn es immer schwerer wird und der David im Kampf gegen den Goliath immer kleiner geprügelt wird.

Der sich geradezu aufblähende linksgrüne Zeitgeist wird durch die Gesinnungsgenossen in den staatlichen GEZ-Medien immer intensiver in die Köpfe der Menschen gepresst. Gleichzeitig sorgt das von Alt-68ern und ihren geistigen Nachfahren gekaperte Bildungssystem dafür, dass sich dieses Denken von der Kita bis in die Hörsäle der Universitäten nachhaltig festsetzt.

In Politik, Medien, Gewerkschaften und sonstigen sozialen Organisationen hat sich dieses Klientel ohnehin schon lange breit gemacht. Ausgrenzung, berufliche Isolierung und gesellschaftliche Ächtung bis hin zur Existenzvernichtung für Andersdenkende sind die Maßnahmen, die bereits sehr dem totalitären sozialistischen System der DDR ähneln. Heerscharen von „Kampf gegen Rechts“-Organisationen, die alleine von 2020 bis 2024 mit 1,1 Milliarden Euro [11] aus unseren Steuergeldern gefüttert werden, setzen zur Hetzjagd gegen alles an, was sich kritisch zur Islamisierung und zur „Flüchtlings“-Politik äußert.

Nie zuvor sagten Bundesbürger in Umfragen so deutlich, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen zu sagen. Bereits bei einer Allensbach-Umfrage im Oktober 2019 äußerten 78 Prozent der Deutschen [12], dass sie ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern könnten. Vor allem bei den Themen „Flüchtlinge“ und Islam / Moslems [13]. Wer in der Öffentlichkeit der politisch korrekten Sprachregelung widerspricht, muss entweder mit beruflichem Ausschluss oder mit juristischer Verfolgung rechnen. Ich selber kann davon seit zehn Jahren ein leidvolles Lied singen. Aber was sich in jüngster Zeit abspielt, das spottet selbst bei mir jeder Beschreibung. Zu gegebener Zeit werde ich detailliert darüber berichten.

Unterdessen unterwandern Aktivisten des Politischen Islams stetig Parteien und andere systemrelevante Organisationen. Auch im Bundestag kommen sie jetzt an: Beispiel Lamya Kaddor, die als Lehrerin in ihrem Unterricht auch fünf später zum Islamischen Staat ausgereiste Kämpfer [14] betreute, setzt ihre Agenda nun bei den Grünen im Bundestag um. Bei der Stern TV-Sendung vom 28. November erklärte sie es für das „selbstverständliche Recht“ jeder Moschee, die Bevölkerung mit dem totalitären Muezzinruf zu beschallen [15]. Der müsse ja nicht gerade so laut sein, dass man „deswegen taub“ werde, wie sie äußerst rücksichtsvoll hinzufügte. Kaddor ist auch Thema im Gespräch mit Irfan Peci (Video oben).

Wohin der Wahnsinn noch galoppieren kann, zeigt Großbritannien: dort hat das Boulevardblatt The Sun jetzt unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten „Experten“-Kreis Tommy Robinson allen Ernstes auf eine Liste der 20 weltweit gefährlichsten Extremisten [16] gesetzt, zusammen mit Führungsfiguren von Al-Qaida, IS, Hamas und Hisbollah. Tommy sei ein „Anti-Islam-Aktivist“, dazu „weit rechts“ (far right) und ein „verurteilter Krimineller“.

Was hat sich Tommy Robinson zuschulden kommen lassen? Er filmte lediglich vor dem Gerichtsgebäude in Leeds angeklagte Moslems der „Huddersfield Grooming Gang“ gefilmt, die beschuldigt wurden, an einer Organisation beteiligt gewesen zu sein, die junge Mädchen teils vergewaltigten, drogenabhängig machten und in die Prostitution führten. Dieses Filmen vor Gericht ist in Großbritannien verboten, um damit die Unschuldsvermutung für Angeklagte nicht zu unterhöhlen. Da Tommy dies während einer Bewährungsstrafe wegen eines gleichen Vergehens durchführte, wurde ihm eine Gefängnisstrafe aufgebrummt, wie selbst correctiv korrekt berichtete [17]. Deswegen wird Tommy Robinson von der Sun als „Krimineller“ bezeichnet. Nach dem Motto: Hauptsache, man kann einen Islamkritiker nur irgendwie diffamieren. Und ihn dann noch auf eine Liste mit brandgefährlichen radikal-islamischen Terroristen zu setzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Vielleicht demnächst auch bei uns.

Der letzte Wochenrückblick #11 von Irfan Peci, am Sonntag auf PI-NEWS veröffentlicht [18], wurde am Montag von YouTube wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht. Er hat Beschwerde eingelegt. Da aber YouTube nie genau benennt, was jetzt genau in dem beanstandeten Video „Hassrede“ sein soll, ist die argumentative Rechtfertigung immer schwierig. Zwar hat es Irfan kurzzeitig geschafft, mit seiner Beschwerde die Aktivierung des Videos zu erreichen. Aber jetzt wurde es wieder offline genommen – wegen „rechtlicher Beschwerden“:

[19]

Irfan und ich sind aber trotz aller Widrigkeiten der Meinung, dass es absolut wichtig ist, unbeirrt Kurs zu halten und den unheilvollen Entwicklungen weiter konsequent kritisch entgegenzutreten. Vor allem die absolute Gewissheit, dass sich die Zustände im Lande sehr bald für viele Bundesbürger als absolut unerträglich gestalten werden, gibt die Zuversicht, dass das völlig realitätsfremde linksgrüne Kartenhaus früher oder später in sich zusammenfallen wird. Dann dürfte sich der Zeitgeist allmählich drehen und die Vorzeichen in der Auseinandersetzung werden sich ändern.

In Frankreich nennt Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour seine Partei „Reconquete“, gleichbedeutend mit „Reconquista“, und spricht offen über die Rückeroberung des Landes [20]. Ob die Zeit dafür jetzt schon gekommen ist, bleibt dahingestellt, aber es ist ganz sicher, dass sie einmal kommen wird. Bis dahin heißt es: durchhalten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [22]

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Petr Bystron über Totalblockade der AfD im Deutschen Bundestag

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,BPE,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Video | 56 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD werden im Deutschen Bundestag von den Altparteien seit fünf Jahren viele Rechte verwehrt, die ihr als demokratisch gewählte Partei eigentlich selbstverständlich zustehen. Beispielsweise das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, für das bisher sieben integre AfD-Kandidaten bei den Wahlen glatt durchfielen.

Bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen war es nach der Bundestagswahl 2017 noch weitestgehend ordnungsgemäß zugegangen. Aber 2019 wurde Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt, weil er auf Twitter eine Mitteilung zum Anschlag von Halle geteilt hatte. Ein Nutzer hatte folgende Frage gestellt, nachdem die Opfer von Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen seien: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Obwohl sich Brandner laut Welt [23] für den Retweet im Bundestag entschuldigte und erklärt habe, dass er nie mit dem Inhalt übereingestimmt habe, ereignete sich damals ein Novum in 70 Jahren Parlamentsgeschichte: Ein Ausschussvorsitzender wurde abgewählt.

Dies wurde auch damit begründet, dass Brandner schon zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten „für Empörung gesorgt“ habe. Bemängelt wurde zudem, dass er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet habe.

Über die polemischen Zuspitzungen, die Angemessenheit der Wortwahl, die Brisanz angesichts der Themen und eine gewisse Pietätlosigkeit in Zusammenhang mit Todesfällen lässt sich diskutieren. Ob sich deswegen eine Abwahl rechtfertigt, ist eher fragwürdig. Aber es gab zumindest konkrete Ansatzpunkte für die Kritik.

Die gibt es nun nicht mehr: vergangene Woche wurden der AfD die Vorsitze in allen drei Ausschüssen verweigert [24], für die sie normalerweise nun vorgesehen ist, im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeit-Ausschuss. Ohne dass den AfD-Bewerbern irgendetwas faktisch oder persönlich angekreidet werden konnte. Nur weil sie in der AfD sind, werden sie pauschal abgelehnt.

Kein Vertreter der etablierten Parteien konnte beispielsweise in Bezug auf Martin Hess etwas Inhaltliches benennen, was ihn nicht für den Vorsitz des Innenausschusses befähige. In der ARD-Tagesschau [25] meinte Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, äußerst schwammig, dass es angesichts eines „solch klaren Votums“ von 40 gegen 6 „gute Gründe“ gebe, dass „diese Person nicht ins Amt gewählt“ werde. Daraus spricht die absolute Arroganz der Macht. Nach dem Motto, wenn uns jemand subjektiv nicht passt, lassen wir ihn einfach durchfallen.

Uli Grötsch von der SPD-Fraktion drückte sich ebenso nebulös aus, dass er „Verständnis“ habe, dass Martin Hess „nicht zugetraut“ werde, den Innenausschuss „neutral und überparteilich“ zu leiten, nach dem, „was wir in den letzten Jahren von ihm gehört, gelesen und gesehen haben“. Ohne jeglichen Hinweis, was da angeblich so Beanstandenswert gewesen sei. Es gibt schlicht und ergreifend nichts.

Martin Hess ist ein sicherheitspolitischer Fachmann, der völlig zurecht Misstände kritisiert. Diese Kritik passt aber dem Altparteienblock nicht. Dies sind Zustände, die an das SED-Zentralkommitee aus unseligen DDR-Zeiten erinnern. Auch die jetzt erfolgte kommissarische Übergabe der Leitung des Innenausschusses an die zumindest frühere Kommunistin und lange Zeit vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtete Petra Pau mutet ähnlich an.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bestätigte [26], dass auch die Unionsabgeordneten im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber „als Altparteien bewusst herabsetzt“ und Union und Grüne als „Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt“, sei „das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben“.

Man fragt sich unweigerlich, was so schlimm am Begriff „Altparteien“ sein soll. Und ist es nicht Tatsache, dass vor allem durch Grüne, aber auch durch die Union teilweise linksextremistische Organisationen unterstützt werden? Ist im Bundestag ab sofort die Leugnung der Realität die nicht zu hinterfragende Vorgabe? Das Zentralkomitee lässt grüßen.

Da die AfD im Innenausschuss fünf Abgeordnete hat und sechs für Martin Hess stimmten, gibt es im Block dieser Altparteien von 41 Abgeordneten gerade mal einen einzigen Abweichler. Alle anderen stehen stramm zur faktisch unbegründeten und damit absolut ungerechtfertigten Ablehnung eines innenpolitischen Experten und untadeligen Polizeibeamten mit 27-jähriger Berufserfahrung.

So zeichnet sich im Bundestag immer deutlicher ein antidemokratisches Blockadeverhalten seitens der etablierten Parteien gegen die unliebsame Konkurrenz ab. Ein Schlag ins Gesicht von fast fünf Millionen Wählern der AfD, wie es auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet [27]. Es sei ein „Bruch der demokratischen Teilhabe“, die der AfD als Bundestagsfraktion zustehe. Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. Man habe es „mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition“ zu tun.

Entlarvend vor allem auch die Einstellung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zur Besetzung des Vorsitzes im Innenausschuss:

„Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen.“

Eine solche Aussage ist typisch für die SED-Nachfolgepartei. Damit ist klar: Dieser Partei kommt es nicht auf fachliche Qualifikation, sondern auf die aus ihrer Sicht richtige Gesinnung an. Wie in der DDR. Martin Hess kann froh sein, dass man ihn noch nicht abholt. Aber so weit ist es gottseidank (noch) nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der aus einem kommunistischen Land flüchten musste, kommentiert diese untragbaren Zustände im Video (oben) und berichtet hierzu auch aus eigener leidvoller Erfahrung.

Ganz besonders empörend ist für ihn, dass den Vorsitz des Innenausschusses statt des untadeligen früheren Polizeibeamten [28] und Hochschul-Dozenten in der Fortbildung, Martin Hess, nun die Linken-Abgeordnete Petra Pau erhalten hat [29], die auf eine kommunistische Karriere in der DDR zurückblickt. Und diese offensichtlich noch verinnerlicht hat, denn noch 2006 ehrte sie den früheren Stasi-General Markus Wolf, indem sie ihn nach seinem Tod in einer Traueranzeige [30] als „unseren Freund“ und „Genossen“ sowie „streitbaren Kämpfer“ lobte, der „aufrecht durch sein Leben ging“.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz kritisierte Petra Pau damals scharf, denn Wolfs Apparat habe mit „Infamie, Tücke und Brutalität“ agiert. Ihr Lob für Wolf empfand er in einem Offenen Brief an sie als unerträglich:

„Morgen wären Sie vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht dazu hätten.“

Auch heute werden demokratische Regeln wieder gebrochen. Frühere DDR-Polit-Aktivisten wie Pau und auch Merkel hätten laut Bystron den schleichenden Linkstrend in Deutschland vorangetrieben. Merkel habe in der Tschechoslowakei studiert und Reisen nach Moskau unternommen, was für ihre kompromisslose Konformität mit dem SED-Staat spreche. Zudem habe sie mit der Abteilung Agitation und Propaganda zu tun gehabt.

Diese Linksverschiebung der politischen Landschaft werde nun mit der rot-grün-gelben Bundesregierung noch weiter vorangetrieben. Für rechtskonservative Patrioten dürften jetzt noch schlimmere Zeiten als unter der Merkel-Herrschaft anbrechen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [31].

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„Das Land mit aller Macht verändern“ – Uli Henkel (AfD) über Koalitionsvertrag

geschrieben von byzanz am in AfD,Asyl-Irrsinn,BPE,Islamisierung Deutschlands,Kolonisation Deutschlands,Video | 23 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Koalitionsvertrag der neuen SPD-GRÜNE-FDP-Bundesregierung hat es in sich, wie auch dieses Gespräch mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel zeigt. Alleine die Ausführungen zu Migration, Flüchtlingen, Bleiberecht, Duldung, Wahlrecht und Staatsangehörigkeit lassen erahnen, dass unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Es gehe laut Uli Henkel im Prinzip darum, möglichst viele Migranten und sogenannte Flüchtlinge ins Land zu holen, sie so schnell wie möglich zu Deutschen zu machen, damit sie ebenfalls möglichst schnell die Parteien wählen können, die ihnen all dies ermöglicht haben. Und die auch dafür sorgen werden, dass weiter Landsleute und Familienangehörige aus Afrika und Arabien nachkommen. Damit soll dann auch gewährleistet sein, dass diese scharflinks orientierte rot-grün-gelbe Bundesregierung in vier Jahren wiedergewählt wird. Und auf unabsehbare Zeit weiter am Drücker bleibt.

Gleichzeitig wird die angebliche „Muslimfeindlichkeit“ – womit wohl die Islamkritik gemeint ist – per Koalitionsvertrag bekämpft, islamische Organisationen und Jugendvereine unterstützt sowie die Imamausbildung an Universitäten gefördert. Parallel dazu bringt man die Justiz immer energischer gegen die Kritik am Politischen Islam in Stellung, worüber an anderer Stelle zu berichten sein wird.

Als weitere Irrsinns-Maßnahme ist jetzt die zusätzliche Aufnahme von 25.000 Afghanen [32] aus dem Kontingent von 40.000, zu dem sich die EU verpflichtet hat, vorgesehen. Die Deutschen sind eben die „besonders Guten“ und übernehmen mal so eben 60% der Bürde aller EU-Staaten.

Was das bedeutet, bei einer laut PEW-Studie [33] Scharia-Hörigkeit von 99% der Afghanen, dürfte man in den kommenden Monaten und Jahren spüren. Uli Henkel vermutet auch, dass die neue Bundesregierung demnächst Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze holen wird, was hauptsächlich Iraker sind. Dort ist 91% der Bevölkerung von der Scharia als Gesetz überzeugt.

Für den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten werden viele dieser von der neuen Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen irgendwann nicht mehr umkehrbar sein. Dann war es das mit dem Deutschland, wie wir es noch aus schönen, fast vergessenen vergangenen Jahrzehnten kennen. In letzter Konsequenz wird die Islamisierung damit nicht nur einen enormen Turboschub bekommen, sondern vermutlich auch kaum noch aufzuhalten sein.

Diese linksgrüne Horrorshow auf 178 Seiten, genannt „Mehr Fortschritt wagen“, kann man beispielsweise in diesem vom Tagesspiegel hochgeladenen pdf [34] nachlesen. Die Seitenangaben der alarmierendsten Stellen sind im Video (oben) zu sehen.

In Kürze folgt Teil zwei dieses Gespräches mit Uli Henkel. Da geht es um den „Rechtsextremismus“, der in diesem Koalitionsvertrag als die „größte Bedrohung“ für Deutschland bezeichnet wird. All dies ist nur konsequent in dem links-ideologischen Gedankenkorridor: blind für die Gefahren des Politischen Islams, öffnet man die Scheunentore sperrangelweit für die Zuwanderung von Millionen Moslems, ignoriert weitestgehend die Bedrohung durch den Terror des Politischen Islams, konzentriert alles auf den Schattenkampf „gegen Rechts“ und stellt so die Signale unfreiwillig, weil ahnungslos, auf ungehinderte Entwicklung eines Islamischen Staates.

Denn all das geschieht bei vielen verantwortlichen Politikern mit den scheinbar besten Absichten: aus Deutschland ein „buntes“, „tolerantes“, „vielfältiges“, „multikulturelles“ und „weltoffenes“ Land zu machen. Aber der Weg zur Hölle ist oft mit den besten Vorsätzen gepflastert. Die Reise geht dann in der Realität, abseits von linskgrünen Wolkenkuckucksheimen, mit zunehmender Geschwindigkeit in einen monokulturellen Scharia-Staat.

Erschwerend kommt dazu, dass die meisten Menschen derzeit mit der Corona-Problematik beschäftigt sind und sich diese Entwicklungen daher fast unbemerkt vollziehen können.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [31].

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Bayerischer Landtag: Aussprache zur Wahl eines AfD-Vizepräsidenten

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,BPE,Politik,Video | 30 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Im Bayerischen Landtag kommt es am Dienstag Nachmittag zu einem kleinen Showdown: Erneut versucht die AfD, das ihr zustehende Recht zur Wahl eines Vizepräsidenten [35] durchzusetzen. Gleichzeitig auch einen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu bekommen, was der AfD bisher ebenfalls durch die totale Blockadehaltung der fünf Alt-Parteien verwehrt wurde.

Erstmals gibt es hierzu eine Aussprache im Landtag, die hochinteressant werden dürfte. Eigentlich war diese Aussprache für 14 Uhr vorgesehen, aber da aus aktuellen Anlaß zuvor eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder stattfand, hat sich alles auf voraussichtlich 17:30 Uhr verschoben.

Zu diesem spannenden Ereignis konnte die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) vorab ein Gespräch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel führen, der am Dienstag auch zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium [36] antritt. Dort befinden sich derzeit sechs Landtagsabgeordnete, drei von der CSU, eine von den Grünen (ausgerechnet Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende), einer von der SPD und einer von den Freien Wählern. Der siebte wäre normalerweise von der AfD, aber da spricht neben der grundsätzlichen notorischen Verweigerungshaltung der angeblich demokratischen Altparteien noch ein weiterer Grund dagegen:

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht nämlich die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nachdem dieser Verfassungsschutz in Bayern vor allem zum vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und zum Kampf gegen die fundamentale Kritik am Politischen Islam benutzt wird, wollen sich die Altparteien da wohl keinesfalls in die Karten schauen lassen. Im Gespräch (Video oben) geht Uli Henkel auf diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes, wie er es bezeichnet, ein.

Aber die Willkür geht ja noch weiter: normalerweise müsste die AfD auch noch einen Sitz in der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und auch in der Akademie für politische Bildung in Tutzing erhalten. All dies unterbinden die Blockadeparteien.

Es ist schwer, sich gegen diese antidemokratische Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Aber während sich das Altparteien-Kartell bei der Wahl des Vizepräsidenten damit herausredet, dass man die Landtagsabgeordneten schließlich nicht zwingen könne, einen AfD-Vertreter zu wählen, sieht es bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium etwas anders aus. Hier kann man den juristischen Klageweg beschreiten, was Uli Henkel im Gespräch (Video oben) erläutert.

Die Aussprache kann über den Livestream das Bayerischen Landtages [37] angesehen werden. Der Zeitplan ist voraussichtlich: 17:30 Uhr Aussprache zur Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium. Uli Henkel hat angekündigt, dass er dabei kein Blatt vor den Mund nehmen wird. Um 18:15 Uhr folgt die Aussprache zur Wahl des Vizepräsidenten, wozu Franz Bergmüller für die AfD antritt. Es dürfte eine höchst aufschlussreiche Veranstaltung werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [31].

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Bayerischer Landtag: Polemik gegen AfD in Muezzin-Debatte

geschrieben von byzanz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),BPE,Islam,Islamaufklärung,Islamisierung Deutschlands,Video | 82 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte anlässlich des jetzt in Köln überall erlaubten Muezzinrufes am 19.10.2021 eine Aktuelle Stunde beantragt, um in Bayern diesen ausgerufenen Machtanspruch des Politischen Islams unterbinden zu lassen. Damit den mit Sicherheit bald aufbegehrenden Moscheegemeinden im Freistaat gleich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hielt eine sachliche, differenzierte und mit Fakten reichlich bestückte Rede über Inhalt und Bedeutung dieses Muezzinrufes (PI-NEWS berichtete [38]). Was dann von den anderen Parteien folgte, war in weiten Teilen eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes, dümmliche Polemik, unsachliche Diffamierung und geradezu proletenhaftes Hau-Drauf gegen die AfD. In dem bemerkenswerten Video (oben) sind die entlarvenden Höhepunkte dieser Debatte zusammengefasst.

Den absoluten Vogel schoss eine gewisse Gabi Schmidt von den Freien Wählern ab, die allen Ernstes meinte, dass Uli Henkel „lauter als der Muezzin“ sei, „nur nicht so intelligent“, worauf beträchtliche Teile des Plenums auch noch begeistert klatschten und lachten. Die AfD würde auch „lauter schreien und mehr hetzen“ als der islamische Gebetsruf. Das Schlimmste daran sei, dass sie das Gehetze von der AFD auch noch verstehen würde, „im Gegensatz zum Muezzin“. Damit gab sie auch noch zu, dass sie offensichtlich nicht weiß, was der Inhalt des Muezzinrufs ist. Obwohl ihr es Uli Henkel zuvor zehn Minuten lang erklärt hatte.

Die AfD würde „schuldig“ werden, indem sie „Menschen aufeinander hetzen“, „auseinanderteilen“ und „die Religionsfreiheit grundsätzlich in Frage stellen“ würde. Sie erfände Probleme, „die es gar nicht gibt“. Das sei „ihr eigentliches Verbrechen“, es gehe ihr gar nicht um den Muezzinruf, sondern nur darum „wie hetze ich Bayern auf, wie hetze ich Deutschland auf“.

Zu allem Überfluß pickte sich Gabi Schmidt dann auch noch einen der wenigen harmlosen Verse des Korans heraus, Sure 60 Vers 7 [39], in dem ausgesagt wird, das „Allah vielleicht zwischen euch und denjenigen von ihnen, mit denen ihr verfeindet seid, Zuneigung setzt“, wobei sie statt Allah „Gott“ sagte. Was wieder das geradezu verzweifelte Bemühen ausdrückt, eine Verbindung zwischen Islam und Christentum herzustellen und eine nicht existierende Harmonie herbeizuschwindeln.

Die faktisch hundertprozentig zutreffende Rede von Uli Henkel bezeichnete sie als „schäbig“. Eine moralisierende Haltung hat bei dieser Dame ganz offenmsichtlich klar Vorfahrt vor sachlicher Beurteilung.

Dass man die Freien Wähler in Bayern beim Thema Islam vollkommen vergessen kann, bestätigte auch Dr. Fabian Mehring, der alle „demokratischen Parteien im Landtag“ zur Zusammenarbeit aufrief, damit diese „Rechtspopulisten“ dem nächsten Landtag nicht mehr angehören würden. Die AFD würde „nur Hetze und Stimmungsmache gegen Ausländer und Andersgläubige“ betreiben, ihre „Islamophobie“ sei „billig“. Der Muezzinruf sei ein Problem, das es gar nicht gebe. Zudem sei ein Verbot dieses Rufes ein „Widerspruch zu unserer Verfassung“, denn über die Zulassung würden die Kommunen im Rahmen des Lärmschutzes entscheiden. Es sei ein „Nichtprojekt“, über das in Bayern „niemand auch nur eine Sekunde nachgedacht“ hätte. Es sei eine „weltfremde Vorstellung“, dass in ganz Bayern der Muezzinruf ertönen könnte, die Debatte sei „sinnlos“.

Ähnlich tickt die FDP in Bayern. Matthias Fischbach sieht bei dem Thema nur bau- und emissionschutzrechtliche Fragestellungen. Die moslemische Minderheit wolle doch nur „ihre gleichen Rechte und Pflichten“ wie alle anderen auch wahrnehmen. Davon könne unsere „bayerische Identität“ doch nicht gefährdet sein. Wer „religiöse Besonderheiten herausgreift und problematisiert“, verfolge nur das Ziel, diese Gruppen „auszugrenzen und die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen“. Dies würde „die liberalitas bavariae angreifen“.

Für die SPD kam ein Moslem ans Rednerpult: Arif Tasdelen, der es nach langjährigem hartnäckigem Werkeln [40] schaffte, dass in Bayern seit dem 1. April die Sargpflicht für Moslems entfallen ist [41]. Tasdelen meinte, dass sich die AfD für diese Debatte „schämen“ müsse. Das „hohe Haus“ würde für „Rechtsaußen-Parolen“ missbraucht. Außer „rechtsradikalen Sprüchen“ würde nichts als „heiße Luft“ kommen. Die AfD betreibe „Arbeitsverweigerung“, statt Konstruktivität käme „nur Hass und Hetze“. Bei dem personellen Wechsel der AfD-Landtagsfraktion sei „braun durch braun ersetzt“ worden. Statt auf den faktischen Vortrag von Uli Henkel zum Muezzinruf einzugehen, sagte Arif Tasdelen:

„Ich weigere mich, auf diesen Unsinn einzugehen.“

Damit gestand der Moslem indirekt ein, dass er nichts von den vorgetragenen Tatsachen widerlegen kann. Stattdessen schwurbelte er, dass die AfD „nur dieses Land spalten“ wolle. Es ärgere die AfD, dass Bayern „weltoffen“ sei, „viele Kulturen dieses Land bereichern“ würden und er hier stehe. Die SPD kämpfe „für ein buntes Bayern, in dem Menschen gerne leben“ und würde dafür sorgen, dass „ewig Gestrige wie Sie wieder aus dem Landtag fliegen“, damit man sich nicht wieder „mit dem absurden rechten Mist herumschlagen“ müsse. Darauf folgte sein Credo:

„Natürlich gehört der Islam zu Bayern.“

Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen, das vor 60 Jahren unterzeichnet wurde, habe das Land „bereichert“. Mit Arif Tasdelen ist im Bayerischen Landtag ganz offensichtlich ein Lobbyist des Politischen Islams am Arbeiten. Die SPD liefert ihm nur allzu bereitwillig die Plattform und erweist sich als Steigbügelhalter der Islamisierung.

Gabriele Triebl von den Grünen, die schon den gefährlich verharmlosenden Islam-Unterricht in Bayern vehement verteidigt hatte (PI-NEWS berichtete [42]), unterstellte, dass die AfD nur eine „Empörungswelle gegen die Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens entfachen, herumhetzen und einen Keil in unsere Gesellschaft treiben“ wolle, was „schäbig“ sei. Auch sie wiederholte das Mantra, dass der Islam zu Bayern und Deutschland gehöre.

Triebl ist allen Ernstes der Meinung, dass der Muezzinruf durch Artikel 4 des Grundgesetzes, der die „freie Religionsausübung“ gewährt, gestattet sei. Er sei schon jetzt überall in Deutschland möglich, daran gebe es „nichts zu rütteln“. Die AfD betreibe eine „Angst- und Aufwiegelungsmaschinerie“. Ihr täglich Brot seien „Angstmachen und Verschwörungsmythen“. Sie habe eine „zutiefst ausgrenzende und diskrimierende Haltung gegenüber muslimischen Menschen“. Der „interreligiöse Dialog“ müsse „auf allen Ebenen“ sowie „auf Augenhöhe“ stattfinden, was man sich nicht durch die „islam- und demokratiefeindlichen Parolen und Anträge“ der AfD „vergiften lassen“ dürfe.

Für die CSU gingen vier Redner ins Rennen. Dr. Winfried Bausback, der auch das Buch „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ mit herausgegeben hat, gestand immerhin zu, dass der Gebetsruf kein Mittel sei, das zu mehr Integration führe und auch nicht förderlich für den gesellschaftlichen Frieden sei. Für ihn sei es allerdings nicht dasselbe, ob der Muezzinruf von einer Moschee ertönen würde, die dem Politischen Islam angehöre, beispielsweise der DITIB, oder von einer modernen Gemeinde wie der von Seyran Ates.

Matthias Enghuber erwähnte, dass während der Corona-Ausnahmesituation nur sieben Moscheegemeinden in Bayern den Muezzinruf ausgeführt hätten. Daraus schließt er, dass die Mehrheit der Moslems den Muezzinruf ablehnen würden. Die AfD würde mit dieser Debatte nur den „Scharfmachern in allen Lagern des politischen Extremismus“ helfen.

Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete diese Aktuelle Stunde als „unwürdiges Spiel“. Das Thema sei in Bayern „nicht aktuell“. Viele Moslems hätten Apps für das Handy, um an die Gebetszeiten erinnert zu werden, da bräuchte es den Ruf gar nicht mehr. Es sei „unverantwortlich“, dass die AfD mit „hochgezogenen Scheindebatten“ dem „Mißtrauen Vorschub leisten“ und damit „die Bevölkerung letztlich eher spalten“ würde.
Wichtig sei der „interreligiöse Dialog“ und das „tolerante Miteinander“.

Josef Schmid, der von 2014-2018 Zweiter Bürgermeister Münchens war und in dieser Zeit Imam Idriz bei seinem Projekt „Europäisches Islamzentrum in München“ unterstützte [43], bezeichnete den sachlichen Vortrag von Uli Henkel als „typischen Populismus“ und „typische Hetze“ der AfD.

Er stellte wahrheitswidrig fest, dass Imam Idriz in Penzberg seinen Antrag auf den Muezzinruf zurückgezogen hätte, weil dieser nicht auf das Verständnis der angestammten Penzberger Bürger gestoßen sei. Dies sei „ein gelungener Beitrag“, der zeige, dass es den modern eingestellten Moslems gar nicht unbedingt auf den Muezzinruf ankäme.

Dies stimmt aber schlichtweg nicht, denn Imam Idriz sagte dem ZDF selber [44], dass der Grund seiner Rücknahme die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa war:

„Dann kam eine Gruppe von Islamgegnern aus München und hat stundenlang in der Stadt demonstriert, das Anliegen von außen politisiert. Wegen dieser Unruhe habe ich meine Bitte wieder zurückgezogen. Wir brauchen dafür wohl etwas mehr Zeit.“

Nur durch den Druck, den die BPE-Kundgebung auslöste, wurden die Pläne von Idriz durchkreuzt. Der „Imam im Zielicht“ [45] wird aber keineswegs aufgeben, sondern sofort wieder auf der Matte stehen, wenn er eine Chance auf Durchsetzung des Muezzinrufes sieht. Und Josef Schmid unterstützt ihn dabei. Der AfD warf er vor:

„Sie wollen hetzen, Sie wollen spalten, und Sie wollen auf populistische Art und Weise das Thema hochziehen, dass es hier und heute gar nicht gibt.“

Dabei weiß dieser Josef Schmid über den Islam sehr gut Bescheid, äußert sich aber nach außen niemals kritisch und attackiert dann noch diejenigen, die diese Islamkritik sachlich vortragen. Dieser Josef Schmid hat bei der CSU-Veranstaltung „Schwabinger Fischessen“ am 19. Februar 2010 gegenüber zwei damaligen Parteikollegen in einer Unterredung über den Islam geäußert:

„Der Koran ist ein Handbuch zum Kriegführen.“

2007 war Schmid Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat und auch Bürgermeister-Kandidat. Als der Rentner Bruno kurz vor Weihnachten 2007 in der U-Bahn von einem türkisch- und einem griechisch-stämmigen Mitfahrer brutal zusammengetreten wurde [46], obwohl jener nur gebeten hatte, das Rauchen im Abteil einzustellen, ließ Schmid Plakate mit dem Bild des ausgestreckten Beines gegen den Kopf des pensionierten Schuldirektors drucken, mit dem Titel: „Gegen Ausländergewalt“.

Als Schmid und seine CSU daraufhin aber einen großen Protestaufschrei der mehrheitlich linksgrün gestrickten Medien in München erntete, ließ er verschreckt die Plakate schnell wieder abbauen und stellte seine Taktik komplett um. Seitdem ist er ganz auf Multikulti, bunt, vielfältig und Pro-Islam gebürstet, duzt sich mit Imam Idriz und fuhr auf diesem wohlfeilen Ticket auch in den Landtag ein.

Das nennt man opportunistische Stromlinienförmigkeit, Fähnchen in den Wind-Halterei, null Eintreten für die eigenen Überzeugungen, null Idealismus und null Mut, die massiven Probleme anzusprechen, die sich durch den Politischen Islam ergeben. Für mich ist Josef Schmid ein typischer Heuchler, von deren Sorte es in den Altparteien massenhaft gibt.

Uli Henkel berichtet im BPE-Studio über sein Erleben dieser unerträglichen Debatte im Landtag und über viele interessante Hintergründe:

Alle Reden dieser Muezzinruf-Debatte können beim Streamingservice des Bayerischen Landtages [47] angesehen werden. Dieses Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen und dürfte auch den Widerstand der Bevölkerung gegen die Islamisierung deutlich erhöhen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [31].

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Bundestagswahl: Keine Stimme an Förderer des Politischen Islams

geschrieben von byzanz am in Altparteien,BPE,Bundestagswahl,Islam,Islamisierung Deutschlands,Video | 123 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. klärt seit vielen Jahren über die vom Politischen Islam ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen auf. Dieser elementare Bestandteil des Gesamt-Islams stellt eine existenzielle Bedrohung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und für die freiheitliche Lebensweise seiner Bürgerinnen und Bürger dar.

Anhänger des Politischen Islams arbeiten auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran, dem Politischen Islam zu seiner Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel, Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht. Aber nicht nur Kaftan und Vollbart tragende Salafisten, die eine klare Sprache bezüglich ihrer totalitären Ideologie und verfassungsfeindlichen Ziele sprechen und denen die Transformation Deutschlands in einen islamischen Staat nicht schnell genug gehen kann, stellen eine große Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft dar.

Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte Moslems möglichst unauffällig in berühmt-berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen. Die Unterwanderung von Parteien durch Anhänger des Politischen Islams und deren Wirken auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene stellt an dieser Stelle eine zunehmend große Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung dar. Direkte und indirekte Unterstützung und Förderung erhalten Anhänger des Politischen Islams in vielen Fällen von Politikern sämtlicher etablierter Parteien, die aus verschiedenen Gründen moslemischen Verfassungsfeinden den Weg ebnen. Erst und insbesondere durch solche Politiker, die den Politischen Islam fördern anstatt ihm zum Schutze von Demokratie und Menschenrechten entschieden entgegenzutreten, wird dem Politischen Islam in Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf:

Geben Sie Ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September keinen Anhängern des Politischen Islams und dessen Unterstützern sowie Förderern!

Geben Sie Ihre Stimme keinen Politikern,

– die sich für den Bau von Moscheen, Islamzentren, islamischen Schülerinternaten und Koranschulen aussprechen, die von islamischen Organisationen und Verbänden betrieben werden, die den Politischen Islam vertreten.

– die den Ruf des Muezzins genehmigen, der von Moscheen erschallt, deren Betreiber den Politischen Islam vertreten.

– die sich für die Einführung von islamischem Religionsunterricht aussprechen, deren Lehrinhalt von islamischen Organisationen/Islamverbänden bestimmt wird, die den Politischen Islam vertreten.

– die für eine Zuwanderungspolitik verantwortlich sind, die eine weitere Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams in Deutschland bewirkt.

– die die Massenzuwanderung von Anhängern des Politischen Islams seit der Grenzöffnung 2015 zu verantworten haben.

– die eine Rückführung von verfassungsfeindlich gesonnenen Anhängern des Politischen Islams in ihre ursprüngliche Heimat verhindern.

– die „Staatsverträge“ mit Anhängern des Politischen Islams abschließen (siehe Hamburg).

– die den Politischen Islam als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkennen (siehe Ahmadiyya Muslim Jamaat-Bewegung in Hessen und Hamburg).

– die Anhängern des Politischen Islams Zugang zu Rundfunkbeiräten verschaffen (Beispiel Hamburg).

– die die Unterwanderung staatlicher Institutionen und Behörden durch Anhänger des Politischen Islams gezielt fördern (Stichwort „Migrantenquote“).

– die sich für Sonderrechte für Moslems einsetzen.

– die die vom Politischen Islam ausgehenden existenziellen Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte herunterspielen oder negieren.

– die berechtigte und dringend notwendige Kritik am Politischen Islam stigmatisieren und kriminalisieren wollen.

Stellen Sie in diesem Zusammenhang auf abgeordnetenwatch.de [48] den Bundestagsabgeordneten-Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis Fragen zu ihrer Stellung zum Politischen Islam. Leisten Sie damit einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung und zur öffentlichen Diskussion über den Politischen Islam und die von ihm ausgehende existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft, die noch nie so groß war wie heute.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat diesen Aufruf in einem Flugblatt veröffentlicht. Es kann, wie alle anderen Flugblätter auch, von der BPE bezogen werden. Schicken Sie eine email an:

» kontakt@paxeuropa.de [49]


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [31].

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Absurde Reaktionen auf Judenhass-Demos in Deutschland

geschrieben von byzanz am in Antisemitismus,BPE,Islam-Kollaboration,Islamisierung Deutschlands,Judenhass,Video | 82 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 15. Mai fand in Berlin-Neukölln eine große anti-israelische Demonstration statt, bei der 93 Polizisten verletzt [50] wurden. 65 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Laut Bild seien die Randalierer ein „Mob aus Demonstranten mit meist arabisch-moslemischem Hintergrund“ gewesen. Sie hätten lautstark „Tel Aviv bombardieren“ gefordert [51], Steine und Flaschen geworfen, Böller gezündet und Journalisten mit Beschimpfungen wie „Scheiß Jude“ bedrängt.

Eine israelische Reporterin von RTL, die mit einem Kamerateam vor Ort war, machte gerade einen Aufsager auf Hebräisch, als sie und ihr Team gezielt mit einem Feuerwerkskörper beworfen wurde, der mit einem lauten Knall direkt bei ihnen explodierte [52].

Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD, in DDR-Zeiten SED-Mitglied, offenbarte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zwei Tage später seine ganz eigene Sichtweise [53] auf die Randalierer:

„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

„Erlebnisorientiert“. Als ob die nur spielen und Spaß haben wollten. Mit dieser absurden Verharmlosung will Geisel vermutlich den eindeutig antisemitischen Charakter der Demo verschleiern.

„Nicht politisch organisiert“ – damit will Geisel wohl vertuschen, dass unter den Demonstranten viele Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft, der Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP und der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe waren, die bestens organisiert sind.

Berlin war kein Einzelfall. An diesem Wochenende gab es in ganz Deutschland rund 25 anti-israelische Demonstrationen [54]. In Gelsenkirchen wurde „Scheiß Juden“ und „Drecksjuden“ skandiert [55]. In Mannheim wurden vier Polizisten durch Steinwürfe verletzt. In Stuttgart kam es nach Angaben der Polizei zu tumultartigen Szenen. In Freiburg, Frankfurt, Leipzig und Hamburg war die Stimmung hochaggressiv, Israel wurde des „Völkermords“ bezichtigt und als Kindermörder diffamiert. Teilweise wurden Israel-Fahnen verbrannt.

Für jeden Menschen mit Augen im Kopf ist es völlig eindeutig, wer hier demonstrierte. Bis auf die ARD. Sie machte auf ahnungslos und begründete ihre völlig verallgemeinernde und relativierende Berichterstattung über die skandalöse Demo vor der Gelsenkirchner Synagoge mit dieser unfassbaren Nachricht auf Facebook [56]:

„Wenn Sie unseren Beitrag aufmerksam gelesen haben, werden Sie merken, dass wir nicht wissen, wer die Synagoge angegriffen hat. Ob es Einwanderer waren, wenn ja, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund sie haben, oder ob Rechtsradikale an der Tat beteiligt waren, wissen wir einfach nicht.“

Die ARD versucht offenbar, durch vorgetäuschte Ahnungslosigkeit ihre vorsätzlich verschleiernden und tendenziösen Fernsehreportagen zu rechtfertigen. Gleichzeitig legt sie eine falsche Fährte in den Rechtsradikalismus [57]. Einfach nur schäbig.

Ins gleiche Horn bläst der Islamversteher Helge Lindh, der immer ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, die Gefahren des Politischen Islams zu vertuschen und die Realität zu ignorieren. Daher passt ihm auch der Begriff „Importierter Antisemitismus“ nicht. Am 18. Mai twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete [58]:

„Antisemitismus ist also ein importiertes Problem? In einem Land, zu dessen Staatsräson das Gedenken an die Shoa gehört? Mit einem ehemaligen Verfassungschef, der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet? Mit Coronaleugnern, die sich auf Demos mit Judenstern zur Schau stellen? Achso.“

Selten war in vier Sätzen so viel Unlogik und Unsinn zu lesen. Ja, gerade weil in unserem Land das Gedenken an die Shoa zur Staatsraison gehört, ist ein dermaßen offen geäußerter radikaler Antisemitismus höchst ungewöhnlich. Da er eben aus fundamental-islamischen Ländern importiert ist und sich bisher kein verantwortlicher Politiker darum gekümmert hat. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat niemals „antisemitische Verschwörungsmythen“ verbreitet, sondern nur den Begriff „Globalisten“ verwendet, der in einer globalisierten Welt üblich ist. Die sogenannten „Coronaleugner“, die sich mit Judenstern präsentieren, handeln nicht aus Antisemitismus, sondern weil sie sich als verfolgte Gruppe stilisieren wollen. Das mag weit überzogen und unangebracht sein, aber es ist sicherlich kein Antisemitismus.

Die passende Antwort auf Lindhs Unfug folgte auf Twitter umgehend:

[59]

Ich hatte Helge Lindh, der am 14. November 2020 als Gegendemonstrant zu unserer BPE-Kundgebung in Wuppertal kam, in einem knapp halbstündigen Videogespräch [60] über die Gefahren des Politischen Islams informiert, auch den knallharten Antisemitismus. Aber Lindh WILL es nicht wahrhaben. Es kann bei ihm nur mit ideologischer Verbohrtheit und einem gewissen Opportunismus zu erklären sein, der wohl mit einem rasch wachsenden Wählerklientel zu tun hat. Auf diesem Ticket hofft er offensichtlich im Herbst wieder an die Futtertröge des Bundestags zu gelangen.

Den Vogel aber schoss Manfred Weber von der CSU ab. Der Deutschlandfunk meldete [61] am 16. Mai:

„Der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Weber, gibt der AfD eine Mitverantwortung für die antisemitischen Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. Radikale wie die AfD in Deutschland oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hätten Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende CSU-Chef der Funke Mediengruppe. Diese Parteien müsse man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein CSU-Mann, der insbesondere seit 2015 mit seiner Partei fest an der Seite Merkels steht, um die Scheunentore Deutschlands sperrangelweit für die Einwanderung hunderttausender Moslems aus fundamental-islamischen Ländern aufzuhalten, in denen der Antisemitismus geradezu mit der Muttermilch aufgesogen wird, deutet bei der Verantwortung für moslemischen Antisemitismus auf die AfD.

Ausgerechnet die CSU, die seit Jahren feige zum Antisemitismus des Politischen Islams schweigt. Die es mitträgt, dass Deutschland in der UN bei völlig ungerechtfertigten Resolutionen gegen Israel mitstimmt. Eine Partei, die es mitzuverantworten hat, dass die EU die Terror-Organisation Hamas indirekt mit zig Millionen Euro finanziell unterstützt.

Und einer aus dieser in Bezug auf die Gefahren des Politischen Islams absoluten blinden Partei will nun ausgerechnet der AfD, die all diese Mißstände anprangert, die Israel verteidigt, die sich schützend vor die Juden gegen die Anfeindungen von radikalen Moslems stellt, die jüdischen Bürgern in der Gruppierung „Juden in der AfD“ eine politische Heimat bietet, ausgerechnet dieser Partei will CSU-Weber eine Mitverantwortung an den moslemischen anti-jüdischen-Demos in Deutschland in die Schuhe schieben.

Das ist an Verlogenheit, Heuchelei, Hinterhältigkeit und politischer Verkommenheit nicht mehr zu überbieten. Und es ist nicht irgendein Hinterbänkler, der das herausposaunt. Es ist der Chef der Christdemokraten im Europäischen Parlament. Aber das Sahnehäubchen kommt noch:

„Zudem warb Weber dafür, Hass und Hetze gegen Religionen europaweit unter Strafe zu stellen. Es wäre eine Überlegung wert, dies in geeigneter Form in allen EU-Staaten zu prüfen. Die Glaubensfreiheit sei ein Kern des europäischen Gesellschaftsmodells.“

Völlig klar, dass CSU-Mann Manfred Weber damit natürlich auch klare Kritik am Islam unterbinden lassen will. Das ist genau der falsche Weg, den die CSU zusammen mit der CDU seit Jahren beschreitet. Vorsätzlich die Augen vor den Gefahren verschließen und dann auch noch diejenigen attackieren, die vor den Gefahren warnen.

Das ist ein genau so hinterhältiges Verhalten wie bei einem Dieb, der auf einen Unschuldigen zeigt und „Haltet den Dieb“ ruft, bevor er feige davonrennt.

Manfred Weber, suchen Sie besser die Schuld bei sich und ihrer Partei, als diese schäbig auf andere abzuwälzen zu versuchen. Schämen Sie sich.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [31].

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Die CDU, eine Bürgerschreckpartei?

geschrieben von libero am in Altparteien | 47 Kommentare

Von C. JAHN | Das konservative und wirtschaftsliberale Bürgertum verlässt die CDU und flieht zu FDP und AfD. Ist die CDU also überhaupt noch eine bürgerliche Partei? Im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie [62] über die Bürgerlichkeit der CDU haben wir gesehen: Es sind Begriffe wie Freiheitlichkeit, Recht, Ordnung sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Sinne, durch die sich das Bürgertum seit dem 19. Jahrhundert selbst definiert.

Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Der Bürger hält weiter einen gesunden Abstand zum Staat, den er zwar als gesetzgebende und ordnungsstiftende Einrichtung achtet, der für ihn aber aus seiner traditionell anti-aristokratischen und anti-absolutistischen Tradition heraus auch stets Symbol fürstlich-staatlicher Unterdrückung und somit zugleich Bedrohung ist. Mit dieser Sicht unterscheidet er sich ganz wesentlich von den Kommunisten/Sozialisten, die damals wie heute einen zwar anti-monarchischen, aber dennoch ebenfalls absolutistisch allmächtigen Staat an die Stelle freiheitlich-bürgerlicher Demokratien – freie Bürger, freie Rede, freie Wahlen – setzen möchten.

Auch in der Gegenwart zerfällt das politische Spektrum Deutschlands ziemlich unverändert in diese beiden Lager: Bürgerliche einerseits, Kommunisten/Sozialisten andererseits. Distanziert zum Staat, aber zugleich ordnungssuchend, gesetzestreu, wirtschaftsfreundlich, geistig freiheitlich – diese klassisch bürgerlichen Sichtweisen vertreten ohne jeden Zweifel die Parteien FDP und AfD. Die FDP gilt als opportunistischer und weniger prinzipientreu, der harte bürgerliche Kern, das kompromisslos freiheitliche Ur-Bürgertum sozusagen, fühlt sich heute in der AfD am wohlsten. Aber beide Parteien sind sich in vielen Punkten einig: Sie vertreten beide klassisch bürgerliche Werte wie Freiheitlichkeit sowohl in wirtschaftlicher wie geistiger Hinsicht, sie wünschen sich eine Herrschaft des Rechts statt einer Herrschaft des Unrechts, sie sehnen sich nach innerer Ordnung statt Willkür und Anarchie, sie vertrauen auf die Leistungsfähigkeiten des einzelnen und misstrauen in bester bürgerlicher Tradition jeglichen absolutistisch-totalitären Anwandlungen des Staates.

Auf der anderem Seite findet sich das kommunistisch-sozialistische Spektrum, vertreten in erster Linie durch die marxistische SED („Die Linke“), aber auch die neosozialistische SPD und die Ökokommunisten der sogenannten „Grünen“, die hinter ihrer Umweltschutzfassade als geistige Kinder der 68er die zivilisationsfeindliche Gedankenwelt des Maoismus weiter kultivieren. All diese Gruppen treten ein für einen starken, quasi allmächtigen Staat, sie sind dem Bürger allein schon deshalb ein Greuel. Fast noch schlimmer aber scheinen diese Parteien aus Sicht des Bürgertums aufgrund ihrer laxen Haltung gegenüber Recht und Ordnung, ihrer Sympathien für anarchische Verhältnisse auf allen gesellschaftlichen Ebenen, ihrer Neigung zu politisch opportuner Willkür und ihrer Einschränkungen persönlicher Freiheiten, insbesondere der freien Rede. Und natürlich bedrohen all diese Gruppierungen aufgrund ihrer gemeinsamen kommunistisch-sozialistischen Historie die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgertums und damit auch den Kern seiner seit 200 Jahren immer wieder zäh erkämpften und verteidigten politischen Unabhängigkeit.

Wo aber steht nun die CDU?

Die CDU versucht bekanntlich seit Jahren einen Balanceakt zwischen diesen beiden politischen Lagern, den freiheitlichen Ansprüchen des Bürgertums einerseits und den eher totalitären Konzepten des Kommunismus/Sozialismus andererseits. Diese Strategie bezeichnet sie selbst als Positionierung in der „Mitte“ – eine schon immer völlig unzutreffende Sicht der Dinge. Denn „Mitte“ ist traditionell nur das Bürgertum selbst, nämlich „Mitte“ sowohl zwischen dem Absolutismus der Aristokratie als auch dem Jakobinertum des Proletariats, das ja ebenfalls zum diktatorischen Absolutismus neigt. Auch wenn die Aristokratie heute politisch keine Rolle mehr spielt, ändert das nichts am politischen Standort des Bürgertums: Nur das Bügertum, das als solches eine konsequente Equidistanz zu allen totalitär-absolutistischen Kräften wahrt, ist „Mitte“. Eine Partei wie die CDU hingegen, die Zugeständnisse an die kommunistisch-sozialistische Seite macht und sich bereits dadurch vom Bürgertum als politischer Verkörperung der Mitte entfernt, kann also von vornherein niemals „Mitte“ sein.

Diese grundsätzliche Einschätzung der CDU als einer Partei mit starker Schlagseite in Richtung des kommunistisch-sozialistischen Lagers erfährt leicht Bestätigung, wenn man sich die aktuelle politische Gesamtbilanz nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft anschaut: die höchsten Steuern und Zwangsabgaben aller Zeiten in Deutschland, die stärksten Eingriffe in die wirtschaftliche Vertragsfreiheit seit dem Ende der „DDR“, politische Zensur, gleichgeschaltete Debatten statt pluralistisch-freier Rede, rechtsfreie Räume, Schnüffelstaat, Schulden ohne Ende statt ordentlicher Haushaltsführung, eine sichtbare Verwahrlosung des öffentlichen Raums – all diese Beispiele aus der aktuellen politischen Bilanz der CDU sind vollkommen unvereinbar mit den Idealen des Bürgertums.

Wäre die CDU tatsächlich eine bürgerliche Partei, hätte sie in den vergangenen 16 Jahren völlig anders regiert, und wir hätten heute auch eine vollig andere Sachlage in Deutschland: Wir hätten weiterhin eine bürgerliche Kultur geistiger Freiheitlichkeit an deutschen Universitäten, im Pressewesen und in der politischen Rede. Wir hätten eine ordentlich kaufmännische Haushaltsführung erlebt und keine Verpfändung unseres Vermögens an insolvenzverschleppende Pleitestaaten. Unsere Unternehmen dürften ihr Personal nach Fähigkeiten einstellen und müssten nicht erst – wie im NS-Staat – die völkische Abstammung der Bewerber prüfen. Und wir hätten heute weiterhin ein Staatswesen, in dem es nach Recht und Gesetz zuginge, der Staat niemanden ohne Rechtsgrundlage über die Grenze ließe und Rauschgifthändler ihr Gift nicht an Kinder in öffentlichen Parks verkaufen dürften. So sähe Deutschland heute aus, wenn es 16 Jahre lang von einer bürgerlichen Partei geführt worden wäre.

Auch das Argument, das Bürgertum müsse sich „modernisieren“, es gäbe neue Anforderungen im 21. Jahrhundert, man dürfe zum Beispiel in einem nunmehr polyethnischen Vielvölkerstaat aus Rücksicht auf diese Vielvölker eben nicht mehr so frei seine Meinung sagen wie früher, ist völlig lächerlich. Am Ideal der Freiheit, ihrem ganzheitlichen Verständnis als körperliche, geistige und wirtschaftliche Freiheit, gibt es nichts zu „modernisieren“. Dieses Ideal ist zeitlos. Der Mensch wird immer wieder genau diese Form ganzheitlicher Freiheit fordern, wenn er von „Freiheit“ spricht, das hat er schon vor 2400 Jahren in Athen getan, das hat er im 14. Jahrhundert in den deutschen Hansestädten getan und im 19. Jahrhundert wieder. Jeder Kompromiss mit diesem bürgerlichen Kernideal der Freiheit ist zutiefst unbürgerlich, das gilt auch für die CDU und deren Techtelmechtel mit grünen Ökokommunisten, die uns verplanwirtschaften und zu allen möglichen Themen den Mund verbieten möchten.

Natürlich kann man sagen: Die CDU hat auch einen Friedrich Merz oder einen Hans-Georg Maaßen, die ja zweifellos bürgerliche Ideale vertreten und dies auch immer wieder deutlich machen. Aber man muss genauso festhalten, dass die CDU insbesondere Merz bereits mehrfach zum Narren gemacht hat: Sie will ihn nicht, jeder sieht das, nur Merz nicht. Und sie will ihn genau deshalb nicht, weil Merz mit viel Nachdruck bevorzugt Themen vertritt, die allesamt zum klassischen Themenkanon des Bürgertums gehören. Was für einen Beweis für die extreme politische Distanz der CDU zum Bürgertum, von den vergangenen 16 Jahren völlig unbürgerlichen Regierens ganz zu schweigen, braucht es denn noch als den Fall Friedrich Merz?

CDU als Steigbügelhalter der Ökokommunisten

Und mehr noch: Die CDU ist heute nicht nur eine unbürgerliche Partei, die eher dem kommunistisch-sozialistischen Lager zuneigt als dem klassischen Bürgertum. Sie verrät das Bürgertum sogar obendrein, indem sie sich mit dem kommunistisch-sozialistischen, freiheitsfeindlichen Spektrum aktiv gegen den Kern des Bürgertums, wie er sich heute in der AfD und auch Teilen der FDP findet, verbündet. Die CDU sucht ja geradezu die politische Allianz mit „Grünen“ und SPD, seit Jahren dient sie sich an als williger Vollstrecker im Auftrag der SPD, und jetzt steht sie Gewehr bei Fuß als Steigbügelhalter der Ökokommunisten. Auch zur SED wahrt sie keineswegs denselben Abstand wie zur AfD, sondern verhilft der SED bei Bedarf – Stichwort Thüringen – durch die Hintertür an die Macht. Was ist bürgerlich daran, diese unmenschliche, grausame Mauerschützenpartei, die das Bürgertum einst in Lager nach Sibirien schickte und im „Gelben Elend“ von Bautzen hinter Gitter steckte, wieder in Amt und Würden zu hieven?

Auch wenn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Krawatte trägt und im Anzug durch die Talkshows geistert: Die CDU wird allein dadurch kein Stück bürgerlicher, indem sie oberflächlich bürgerliche Erscheinungsformen und bürgerliche Mode nachahmt. Wir haben die letzten 16 Jahre erlebt, wir haben den Umgang mit Friedrich Merz erlebt, lassen wir uns nichts vormachen! Diese Partei hatte 16 Jahre lang Zeit, uns zu zeigen, was sie wirklich will, und wir haben das mehr als deutlich gesehen: Diese Partei betreibt keine bürgerlich-freiheitliche Politik, die CDU will eine kommunistisch-sozialistische, unfreiheitliche, staatsallmächtige, rechtswillkürliche, parlamentsmissachtende, antidemokratisch-diktatorische und damit von Grund auf antibürgerliche Politik in Deutschland!

Deshalb: Lassen wir uns von Laschets Aufputz, von Anzug und Krawatte, nicht täuschen! Dieser Mann ist das leibhaftige Ergebnis von Intrigen gegen die letzten bürgerlichen Kräfte innerhalb der CDU. Er hat nie einen politisch bürgerlichen Satz gesagt, er ist ein reiner Parteikarrierist, und seine Partei ist keine bürgerliche Partei. Die Merkel/Laschet-CDU ist vielmehr eine Partei des Verrats an allen geistigen Idealen, die jemals kennzeichnend waren für das Bürgertum in Deutschland. Die heutige Merkel/Laschet-CDU ist nicht bürgerlich, sondern nichts als ein geschickt getarntes, durch Äußerlichkeiten auf bürgerlich getrimmtes trojanisches Pferd der Kommunisten/Sozialisten im Lager des Bürgertums.

Deshalb: Nie wieder CDU!

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„Ist das Parteiensystem noch zeitgemäß?“

geschrieben von libero am in Buch-Tipp | 48 Kommentare

Es ist wieder so weit: Die Jungs und Mädels von Krautzone haben ordentlich in die Tasten gehauen und nun bereits die 20. Ausgabe ihres noch jungen Magazins veröffentlicht. Nachdem die letzte Ausgabe mit dem Thema „150 Jahre Kaiserreich“ einen eher monarchistischen Schwerpunkt hatte, geht es diesmal um die Demokratie und ihre Pervertierung. „Parteienherrschaft“ [63] ist das Thema, dem man sich auf 74 Seiten widmet.

Hauptthema

Das Cover zeigt den deutschen Bundestag. Allerdings nicht, wie sonst üblich, nach Parteigrenzen getrennt, sondern nach Berufsgruppen. Ist das Parteiensystem noch zeitgemäß? Lässt es sich reformieren? Zu dieser Frage kreuzen die beiden Chefredakteure Florian Müller und Hannes Plenge diesmal pointiert die Federn. So viel vorweg: Aus Sicht der jungen Autoren besteht im Sinne einer echten Repräsentation der Bürger Handlungsbedarf.

„Wie viel Kohle haben die eigentlich?“ – diese Frage stellt man sich immer wieder. Die jungen Konservativen sind dieser Frage auf den Grund gegangen und haben das Ergebnis mit bunten Zahlen auf mehreren Seiten illustriert, zumal die schwächelnde SPD weitreichende Medienstrukturen und enormes Parteivermögen vorzuweisen hat. Lesenswert!

Scheinriese „Neue bürgerliche Partei“

Immer wieder hört man es von gar nicht mal so erfolgreichen Kleinparteien: Der Platz zwischen CDU und AfD ist angeblich riesig und müsse nur durch eine hygienische AfD, eine Art WerteUnion als Partei, gefüllt werden. Wieso liegt die LKR dann in Umfragen unter der Promillegrenze? „LK wer?“ fragen Sie? Genau! Wieso die AfD sicher nicht perfekt, aber eben am Ende doch irgendwie die einzige Alternative, erfährt man in einem von zahlreichen Exkursen, die das Heft auflockern.

Woher kommt dieses links-rechts-Denken überhaupt? Welche Alternativen gibt es zum klassischen Modell? Wieso ist die Sozialdemokratie im Niedergang? Wie viele Immobilien gehören eigentlich der SPD? Auch diesen komplexen Fragen widmen sich die jungen Regierungskritiker.

Wo deutsches Leben einst blühte – Südtirol

Wem das alles genug Parteipolitik ist, der kann auf den hinteren Seiten bei einem Bericht über  das schöne Südtirol entspannen. Autor Daniel Meyer schreibt über die bewegte Geschichte der Südtiroler, die wunderschönen Landschaften und das Schicksal der Fremdherrschaft, das dieses wunderschöne kleine Fleckchen Erde immer wieder ereilte.

Dies nur als Schlaglichter herausgegriffen, lässt sich sagen: Die aktuelle Ausgabe der Krautzone ist mal wieder eine Empfehlung wert. Die Gestaltung ist sehr wertig und die Texte unterhaltsam und trotzdem lehrreich. Wer also ein innovatives, konservatives Projekt am Zeitschriftenmarkt unterstützen möchte, der sollte (hier) [64] zugreifen.


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Dirk Spaniel: Corona-Maßnahmen erschüttern Wirtschaft in Grundfesten

geschrieben von byzanz am in AfD,Altmedien,PI-NEWS-TV,Video,Videoblog | 44 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel äußert sich im PI-NEWS-Interview bei der Freie-Medien-Konferenz in Berlin über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie, die seiner festen Überzeugung nach die Wirtschaft unseres Landes bis in die Grundfesten erschüttern werden. Er sieht eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Unternehmenskonkurse und einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang kommen, der die Grundlagen unserer Wohlstandsgesellschaft in den nächsten drei bis fünf zerstören können. Die Lage sei so dramatisch, dass man sich sofort überlegen müsste, wie das Geld ab sofort auszugeben sei. Überflüssige „Luxus“-Projekte müssten sofort eingestellt werden.

Als Grund für die falsche Weichenstellung sieht Dirk Spaniel eine Hypermoral nicht nur in unserem Land, sondern in weiten Teilen der westlichen Welt, die auch durch die Massenmedien geschürt werden. Daher würden die verantwortlichen Politiker den maximalen Schutz von Leben über alles stellen, da sie auch Angst hätten, zur persönlichen Verantwortung für den Tod von Menschen gezogen zu werden. Deswegen würden sie rücksichtslos ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben, was nach Spaniels Einschätzung völlig unverantwortlich sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete beobachtet auch, dass es in den Mainstream-Medien keine von oben angeordneten Vorgaben gebe, sondern Journalisten würden mit einem vorauseilenden Gehorsam das erfüllen, was im Rahmen der politischen Korrektheit von ihnen erwartet werde. Dies führe dazu, dass sich der Meinungskorridor in den Medien immer weiter verenge.

Die Bedrohung durch die Islamisierung sieht Spaniel erst in der nächsten Generation akut werden. Vorher würden den Großteil der Bevölkerung andere Themen vordergründig beschäftigen. Als verkehrspolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion sieht er es auch als einen massiven Fehler an, ab 2035 auf den Verbrennungsmotor verzichten zu wollen. Bereits ab 2021 würden in der EU Strafzahlungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelten, so dass es für Autohersteller kaum noch profitabel werde, solche Fahrzeuge zu verkaufen.

Den Elektro-Antrieb beurteilt er zumindest mittelfristig als nicht massentauglich. Er würde zur De-Mobilisierung jener Teile der Bevölkerung führen, die sich die teureren E-Autos nicht leisten können. Übrig bliebe für diese Menschen dann nur noch Bus und Bahn.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [22]

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