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Jetzt soll die Ukraine die Ampel retten

Rettung in letzter Not: Jetzt muss die uneingeschränkte Ukraine-Hilfe Deutschlands als Begründung für das Finanzdesaster der Ampel-Regierung herhalten (Foto: Scholz im Jahr 2022 mit dem ukrainischen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in Berlin).

Von WOLFGANG HÜBNER | In seiner Not, das schöne Amt und die Koalition zu retten, ist Bundeskanzler Scholz auf eine ebenso zynische wie erfolgversprechende Idee gekommen: Die aktuelle Haushaltsnot soll mit der finanziellen Unterstützung der totalpleiten Ukraine begründet werden. Deshalb die großzügigen Hilfszusagen von Scholz und der SPD für Kiew auch für die kommenden Jahre.

Die Grünen werden kriegsbegeistert wie stets zustimmen. Finanzminister Lindner aus der Strack-Zimmermann-Partei, der ebenfalls für die unbeschränkte Transferierung von deutschen Steuergeldern in das ukrainische Fass ohne Boden ist, kann jetzt endlich, wenn auch mit gespielt gequälter Miene, aus edlen Gründen der „Schuldenbremse“ Adieu sagen. Und die Scheinopposition der Union kommt in Verlegenheit, will sie doch auch die Ukraine unter allen Umständen in die EU und die NATO haben.

Der große Verlierer in der politischen Kalkulation von Scholz wird das deutsche Volk sein, dessen immer kleinere Minderheit die Steuern erarbeiten muss, über die das Parteienkartell nach Belieben verfügt. Das ist allerdings weder für Scholz noch die SPD ein Problem, denn laut Umfragen mag in diesem Volk kaum noch einer den Kanzler und seine Partei. Wer so lieblos zu seinen Wohltätern ist, gehört halt gezüchtigt.

Zwar hat Scholz sein Ukraine-Projekt zum Machterhalt noch nicht in trockenen Tüchern. Aber er hat jetzt wieder Aussichten, mit der Ampel auch noch über das Jahr 2024 zu kommen. Dann ist die nächste Bundestagswahl nicht mehr weit. Und dann ist vielleicht schon Trump wieder US-Präsident, und die SPD kann sich als Retter vor dessen Rachsucht präsentieren. In der Politik gibt es immer Chancen, das weiß der erfahrene Volksverächter Olaf Scholz nur zu genau. Immerhin konnte sogar einer wie er Bundeskanzler werden.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung

geschrieben von PI am in Deutschland | 46 Kommentare
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert das saftige Ruhegehalt der Ampelminister von 4660 Euro pro Monat: "Diejenigen, die für die Misere verantwortlich sind, haben nach nur zwei Jahren im Amt ein sorgenfreies Leben vor sich."

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nach zwei Jahren der Arbeit, die Deutschland nahezu vollständig ruiniert haben, ein Anspruch auf ein solch exorbitantes Ruhegehalt ein Hohn sei:

„Die Ampelminister samt Kanzler Scholz haben für Deutschland nichts geleistet, Deutschland und Deutschlands Ansehen geschadet. Jeden Tag ihrer Amtszeiten. Dafür haben sie nun ein lebenslanges Anrecht auf eine Rente, von der die ‚normalen‘ Bürger nur träumen können.“

Brandner weiter: „Während dank der Politik der Altparteien diejenigen, die ihr Leben lang eingezahlt haben, dann im Alter Flaschen sammeln oder die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, haben diejenigen, die für die Misere verantwortlich sind, nach nur zwei Jahren ein sorgenfreies Leben vor sich. Dieser Zustand ist untragbar.“

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Riesenklatsche für Ampel: Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 70 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist damit nichtig.

Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des KTF für den Kampf gegen den sogenannten „Klimawandel“ verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.

Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488 [4]) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.

Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.

Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“

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Taurus und der immer willfährige Herr Scholz

geschrieben von PI am in Deutschland | 177 Kommentare
Olaf Scholz ziert sich noch ein wenig zu Taurus, langweilt das Publikum zwei bis drei Tage mit angeblichen Bedenken, danach wird geliefert, um den Iwan aber jetzt endgültig mit deutscher Wertarbeit niederzuringen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Stets das gleiche schmutzige Spiel: Erst fordern Hinterbänkler und transatlantische Einflussagenten [5] im Bundestag noch mehr und noch tödlichere Waffenlieferungen für Kiew. Dann blasen die Systemmedien ins gleiche Horn [6]. Kanzlerdarsteller Olaf Scholz ziert sich ein wenig, langweilt das Publikum zwei bis drei Tage mit angeblichen Bedenken, danach wird geliefert, um den Iwan aber jetzt endgültig mit deutscher Wertarbeit niederzuringen.

So läuft es auch jetzt in Sachen der Taurus-Mittelstreckenraketen, die weite Teile des russischen sowie des von Russland beanspruchten Territoriums wie die Krim oder Donezk erreichen können. Da sich sogar Scholz der großen Gefahr für Deutschland in Konsequenz der schon beschlossenen Taurus-Lieferungen bewusst ist, täuscht er jetzt die laut einer Umfrage mit großer Mehrheit gegen diese Maßnahme eingestellte Bevölkerung, indem er Vorrichtungen an dem Waffensystem verlangt, die einen ukrainischen Angriff auf russisches Gebiet verhindern sollen.

Abgesehen davon, ob das überhaupt möglich ist: Ist Kiew erst einmal im Besitz der Taurus-Raketen, dann werden sich die dortigen Verantwortlichen bei einem weiteren negativen Kriegsverlauf für die ukrainischen Streitkräfte einen Dreck um die Beruhigungspillen von Scholz für die hiesige Öffentlichkeit scheren. Ohnehin halten Hauptkriegstreiber aus Grünen, FDP, SPD und der Union Bedenken gegen das mögliche Zielgebiet von Taurus für überflüssig: Sie wollen möglichst bald möglichst viele tote Russen sehen!

Es fehlt nun nicht mehr viel und Deutschland befindet sich wieder im offiziellen Kriegszustand mit Russland. Schon die Taurus-Lieferung kann Moskau dazu bewegen, den am 9. Mai 1945 geschlossenen Waffenstillstand, damals noch mit der Sowjetunion, zu beenden. Und spätestens ein verheerender Taurus-Angriff auf die Krim oder gar Moskau wird die russische Führung geradezu zwingen, das zu tun. NATO hin, NATO her – was soll die Russen davon abhalten, eine Überschallrakete auf ein Ziel in Deutschland abzufeuern? Deswegen werden sich die USA, unser „Freund“ und Zuchtmeister, nicht gleich in einen Atomkrieg stürzen.

Abermals hat es Scholz nicht vermocht und wohl auch gar nicht ernsthaft versucht, die überparteiliche Berliner Kriegspartei zu stoppen. In Artikel 65 des Grundgesetzes heißt es unzweideutig: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Da Scholz in der Ampel-Chaosregierung die Richtlinien der Politik offensichtlich nicht bestimmen kann, will oder darf, damit aber dem deutschen Volk schadet, ist er nur die Karikatur eines Kanzlers. Auch diese Karikatur jedoch kann das ganze Land ins Unglück stürzen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Deutschen Regierungskritikern droht Reisepass-Entzug

geschrieben von PI am in Deutschland | 86 Kommentare
"Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen", heißt es in dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP.

Ein neuer Plan der Ampel-Regierung liest sich wie die Gesetzgebung aus ehemaligen kommunistischen Diktaturen. So soll es Regierungskritikern und anderen unbequemen Zeitgenossen künftig unmöglich gemacht werden, Deutschland zu verlassen und überhaupt einen Reisepass zu bekommen bzw. plant man auch dessen Abnahme. [7]

Totaler Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an

Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen.

Regierung will Reisefreiheit verbieten

Vordergründig argumentiert man dies mit der Teilnahme an „rechtsextremen und extremistischen Veranstaltungen“ im Ausland, die sich aufgrund des konsequenten Vorgehens der deutschen Staatsmacht zunehmend ins Ausland verlegen. Hintergründig will man aber die Grundrechte weiter einschränken.

Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an „rechtsextremistischen“ Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden oftmals Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Da die Betroffenen aber in vielen Fällen erfolgreich dagegen klagten, wird nun ein genereller Passentzug angedacht. Auch die Verwaltungsgerichte und Behörden sollen zunehmend unter Druck gesetzt werden, entsprechend zu entscheiden und zu agieren:

„Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf:

1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist
und

2. darauf hinzuwirken, dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung über eine Passversagung den Passbehörden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu können.“


(Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem europäischen Partnerblog unser-mitteleuropa.com [8])

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Der DFB-Sumpf ist „Ampel“-Deutschland pur

geschrieben von PI am in Deutschland | 61 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es noch auch nur halbwegs kritische, also nicht völlig systemkonforme Massenmedien in Deutschland gäbe, dann dürfte kein SPD-Funktionär mehr auch weiterhin als DFB-Präsident im rotgrünen Sinne den deutschen Fußball instrumentalisieren und hätte die Armbinden-Ministerin schon ihren Abschied nehmen müssen. Doch außer dem mit einer Millionenabfindung versüßten Abgang des Sportdirektors geschieht bislang nichts dergleichen. Und es ist anzunehmen, dass sich SPD und Grüne eine ihrer wichtigsten Eroberungen, nämlich den größten Fußballverband der Welt, auch nach der jüngsten Pleite nicht wegnehmen lassen werden, sondern nur ein paar personelle Rochaden zur Beruhigung des Publikums machen.

Wer sollte das auch verhindern? Eine von endlosen Merkel-Jahren politisch wie geistig völlig ausgeleerte, von Rückenwind noch mehr als von Gegenwind erschrockene CDU? Also ein „Opposition“ simulierender Karrieristenverein, der nichts so ersehnt wie den bislang noch verweigerten Beischlaf mit den Grünen, um unter deren Knute wieder viele schöne Ämter erbeuten zu können? Nein, es ist niemand in Sicht unter den etablierten Kräften im deutschen Machtblock, der willens und fähig wäre, den stinkenden DFB-Sumpf trocken zu legen zu oder auch nur als solchen zu bezeichnen – keine der Altparteien, keine der unter ihrer Kontrolle stehenden Massenmedien. Der Grund ist einfach: Der DFB-Sumpf ist „Ampel“-Deutschland plus CDU/CSU-Scheinopposition pur!

Das wäre allerdings nicht möglich, würde eine rapide vergreisende deutschstämmige Bevölkerung mit einer zahlenmäßig sehr schwachen, weitgehend erzieherisch fehlgeleiteten Jugend diesem dramatischen Niedergang nennenswerten Widerstand leisten. Das ist bislang nicht der Fall und wohl auch in nächster Zukunft nicht zu erwarten bzw. zu erhoffen. Zwar gibt es eine in den letzten Jahren zahlenmäßig erstarkte, an überzeugenden Argumenten reiche Systemopposition, parlamentarisch vertreten durch die AfD. Doch alle wichtigen und sogar nicht ganz so wichtigen Positionen der realen Machtausübung sind fest in den Händen derjenigen Kräfte, die eine ganze Nation immer weiter in eine Sackgasse treiben, an deren Ende nur ein Abgrund wartet.

Deutschland ist, symbolisiert in den Jahreszahlen 1918 und 1945, zweimal von seinen Führern in diesen Abgrund getrieben worden, hat sich aber auch zweimal aufgerappelt und überlebt. Denn die Substanz dieses fleißig-intelligenten, politisch leider naiv-unbegabten Volkes war zwar zweimal schwer beschädigt, doch nicht vernichtet. Wenn aber nun das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt, benannt nach dem größten und weitsichtigsten deutschen Staatsmann der Geschichte, ausgerechnet unter der dümmsten, offen fremdbestimmtesten Außenministerin seit Bestehen der Republik ohne erkennbaren Widerstand umbenannt werden soll, dann signalisiert das einen finalen Substanzverlust unserer Nation. Früher haben Menschen meines Alters bedauert, nicht mehr jung zu sein. Heute sind sie manchmal richtig froh darüber.


Wolfgang Hübner. [9]
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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„Achtung, Reichelt!“: Was die Regierung plant, ist erschreckend!

geschrieben von PI am in Altparteien,Meinungsfreiheit,Video,Zensur | 49 Kommentare

Wenn Sie weiter in Freiheit leben wollen, wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder in Freiheit aufwachsen, dann sollten Sie dieses Video sehen. Und mit Ihren Freunden darüber sprechen.

Unsere linke Bundesregierung würde niemals zugeben, was sie plant, Sie sollen es nicht erfahren, nicht merken, aber es ist die Wahrheit und wir sprechen sie aus: Was in Deutschland gerade vor sich geht, ist ein perfider links-grüner Zermürbungs-Kampf gegen das, was uns erst zu Menschen, zu mündigen Bürgern, zu freien Geistern macht. Gegen unsere Sprache. Wer nicht links ist, wer nicht linke Ansichten vertritt, soll sich nicht mehr trauen zu sprechen. Die Grünen geben diese Sprache vor. Und es geht hier nicht einfach um Worte. Es geht darum, über Sprache den Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, zum Beispiel Kraftwerke abzustellen und dieses Land in den deindustrialisierten Naturstaat zu verwandeln, von dem die Grünen immer geträumt haben.

Menschen werden deswegen ihre Existenz verlieren. Das ist es, was diese neue Sprache anrichtet. Nach einer Umfrage der Tagesschau – nicht mal die können das noch beschönigen – sind 47 Prozent der Deutschen mit unserer Demokratie nur noch wenig oder gar nicht mehr zufrieden. Eine alarmierende Zahl. Warum könnte das so sein? Weil es sich immer seltener anfühlt wie eine Demokratie.

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Ein Ermächtigungsgesetz der Ampel-Regierung

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland | 92 Kommentare

Durch den Wegfall russischen Gases stehen deutsche Energie-Versorger vor dem Problem, Lieferverpflichtungen durch den Zukauf aus teureren Quellen erfüllen zu müssen. Es liegt auf der Hand, dass damit vorher gegebene Preisgarantien nicht geleistet werden können. Krieg als höhere Gewalt hat alle – nach menschlichem Ermessen bislang sinnvollen – betriebswirtschaftlichen Kalkulationen über den Haufen geworfen. Dass darauf eine Antwort abseits einer Pleite der Versorger gefunden werden muss, ist klar.

Es ist in Ordnung, dass die Ampel-Koalition diese Antwort finden muss. Sie lautet, dass die Mehrkosten „auf alle Schultern“ verteilt werden sollen. Hier gäbe es bereits große inhaltliche Zweifel, ob da wirklich alle gemeint sind. Vermutlich darf die Lieblingsklientel aller Roten, Grünen und Gelben, die illegale Flüchtlingsbewegung nach Deutschland hinein, auch weiterhin auf volle Übernahme der Energie-Kosten hoffen. Darauf wollen wir hier aber nicht näher eingehen. Interessant ist daneben aber besonders, wie das auf dem Gesetzeswege künftig geschehen soll. Laut 19 Uhr-Heute-Sendung vom 01. Juli [10] soll im besagten Gesetzesentwurf auch gleich mitbeschlossen werden, dass künftige Maßnahmen unter Ausschaltung der Mitwirkung des Bundesrates beschlossen werden können. Die ZDF-Nachrichten berichten ab Minute 3:48:

Die Mehrkosten könnten bald alle Gaskunden gleichermaßen tragen. Im Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zwei entscheidende Punkte:

Die Bundesregierung darf hierbei ohne Zustimmung des Bundesrats tätig werden.

Darf sie das? Wer ermächtigt sie dazu? Die Bundesregierung allein, der Bundestag oder Bundestag und Bundesrat zusammen bzw. nacheinander? Darf der Bundesrat denn überhaupt noch mitbestimmen bei der Abschaffung seiner Mitwirkungsrechte, wie es das Parlament immerhin noch unter Hitler beim Ermächtigungsgesetz konnte??

Solche Fragen interessieren das ZDF in seiner hörigen Betriebsblindheit gegenüber der herrschenden Regierung – nicht. Die Heute-Nachrichten stellen solche Fragen nicht, wenn absolut grundsätzliche Prinzipien der bundesdeutschen Demokratie – Gewaltenteilung in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern – so mir nichts, dir nichts weggewischt werden sollen. Was für ein erbärmlicher Haufen von unkritischen Speichelleckern und Mitläufern.

In derselben Heute-Sendung wurde brav (Minute 15:53) über die Wiederwahl der Verwaltungsratsvorsitzenden des ZDF, Marie-Luise („Malu“) Dreyer, berichtet:

Das ZDF ist jeden Tag aufs Neue gefordert, mit gut recherchierten Nachrichten für glaubwürdigen Journalismus einzustehen, sagt die rehinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer, die heute als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates wiedergewählt wurde.

Das ist wirklich nett gesagt von einer, die eine Kontrollfunktion über den Sender ZDF ausüben soll. Dreyer sitzt im Verwaltungsrat übrigens als Vertretung der Bundesländer. Geht eigentlich noch mehr Unwille oder Heuchelei?

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Das Ende aller illusionären „Alternativen“

geschrieben von PI am in Deutschland | 146 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Die neue „Ampel“-Regierung in Berlin wird den Niedergang Deutschlands beschleunigen. Wer daran noch Zweifel hegt, möge den Koalitionsvertrag lesen. Er programmiert  den „Klimastaat“, er fördert noch mehr belastende Migration, er verschärft gesellschaftliche Auflösungstendenzen. Und dieser Vertrag wird ungeheure Kosten verursachen, die nicht nur jene zu tragen haben, die SPD, Grüne oder FDP gewählt haben. Aber all das hat schon kurzfristig einen positiven Aspekt: Niemand bei Verstand kann künftig noch glauben oder hoffen, eine für Deutschland nützliche politische Alternative könne aus den Reihen des etablierten Parteienkartells gebildet werden.

Denn es gibt von nun an keine „Alternative“ zu einer wirklichen Alternative mehr. Ob diese die AfD sein wird oder etwas anderes, wird sich weisen. Klar ist aber schon, dass die in der Merkel-Ära ruinierte Union diese Alternative nicht sein kann, nicht sein wird und nicht sein darf. Das macht die AfD für unabsehbare Zeit zu einer noch einsameren politischen Kraft. Doch kann sie gerade an dieser Einsamkeit wachsen und reifen. Je entschiedener sie sich auf die Situation einstellt, sie also nicht beklagt, sondern als Herausforderung akzeptiert, desto besser für sie und für Deutschland.

Für die meisten Bürger werden mit der neuen „Ampel“-Koalition größere materielle Kosten und weniger demokratische Rechte verbunden sein. Darüber wird in den nächsten Monaten im Detail vieles zu beobachten und zu schreiben sein. Habecks Äußerung, man werde den Deutschen unter der Parole „Mehr Fortschritt wagen“ einiges zumuten, sollte nicht als leeres Geschwätz eines Kinderbuchautors abgetan werden. Und Baerbocks ideologische Außenpolitik wird auch nicht billig zu haben sein.

Da die „Ampel“ nicht die längst notwendige radikale Wende in allen Politikbereichen angehen will, sondern die Fehlentwicklungen der Vergangenheit nur potenzieren oder bestenfalls notdürftig vertuschen wird und kann, liegen schwere Jahre vor einem in der Virus-Krise noch einmal mehr gespaltenem und verhetztem deutschen Volk. Thilo Sarrazins nun elf Jahre alte Warnung „Deutschland schafft sich ab“ ist aktueller denn je. Jede Illusion, ausgerechnet diese „Klima“-Regierung könne den Niedergang aufhalten, ist jetzt schon verflogen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen neuen Telegram-Kanal [3] erreichbar.

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Gottfried Curio zerpflückt das Ampel-Sondierungspapier

geschrieben von PI am in Video | 76 Kommentare

Dass die nächste Regierung sich aus einer Ampel-Koalition rekrutieren wird, scheint absehbar. Ein erstes Sondierungspapier ist bereits an die Öffentlichkeit gelangt und es lohnt sich, dieses genauer unter die Lupe zu nehmen.

Besonders die migrationspolitischen Vorhaben sind – angesichts der aktuellen Entwicklungen an der polnischen Grenze – entscheidend: Ganz im Geiste Merkels soll die Einwanderung nach Deutschland weiter forciert werden.

Während Rot-Grün dies aus offenem Deutschlandhass tun, schiebt die FDP wirtschaftliche Gründe vor. Herauskommen wird dasselbe: Statt Bewahrung der deutschen Kulturnation erfolgt ein Austausch der Wähler-Demographie.

Aber auch in puncto Klima (Stichwort: Verspargelung der Landschaft), Bildung (Stichwort: lebenslanges BAföG) und EU (Stichwort: Souveränitätsabbau) hat das Sondierungspapier unheilvolle Pläne in petto.

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Die Ampel steht auf „Rot“: Wie die FDP ihre Wähler verkauft

geschrieben von PI am in Deutschland | 77 Kommentare

Von SVEN TRITSCHLER* | Es gibt ja kaum eine Partei, bei der Wähler und Funktionäre so weit voneinander entfernt sind wie bei der FDP: Während die Wähler überwiegend zu den Leistungsträgern der Nation gehören, den Handwerksmeistern, Facharbeitern, Freiberuflern und kleinen Selbständigen, ist die Partei inzwischen sowas wie eine Werbeagentur aus Berlin-Mitte, die sich nebenher noch eine Partei unterhält. Alles ist hipp, schnittig und durchgestylt – und zeitgeistig-links.

Da links aber das Parteienangebot in Deutschland reichlich ist, blinkt man pünktlich vor jeder Wahl ein bisschen rechts. Inzwischen hat man diese Technik virtuos verfeinert: Im Wahlkampf durfte der Haudrauf Kubicki durch die Talkshows ziehen und – befeuert von der Springerpresse – auch mal den SPD-„Gesundheitsexperten“ Lauterbach als „Spacken“ bezeichnen. Seit der Wahl ist er wieder von der Bildfläche verschwunden, gehörte nicht zum Ampel-Sondierungsteam und wird wahrscheinlich wieder mit dem einflusslosen – aber gut bezahlten – Posten eines Bundestagsvizepräsidenten abgefunden. (Die SPD hat das übrigens umgekehrt gemacht und während des Wahlkampf die Gruselgestalten Esken, Walter-Borjans und Kühnert weitgehend von den Kameras ferngehalten. Nur die Grünen sind mit ihrem lahmen Zugpferd Baerbock bis zur Ziellinie gehumpelt.)

Nein, zur Ampel-Sondierung durfte der scheinrechte Kubicki nicht mitfahren. Stattdessen aber der hochflexible Lindner, Generalsekretär Wissing (in Rheinland-Pfalz bereits Teil einer Ampel) und der Parteilinke Johannes Vogel (Zitat WirtschaftsWoche: „Der Ampelmann“.). Und so liest sich jetzt auch das Papier, das FDP, SPD und Grüne am Freitag als Ergebnis ihrer Sondierungen vorgestellt haben. Die Pressekonferenz ließ schon nichts gutes erahnen: Bei so viel Harmonie wundert man sich, warum die drei Parteien überhaupt gegeneinander angetreten sind. Man bezeichnet sich als „Fortschrittskoalition“ und wolle jetzt u.a. die „gesellschaftliche Erneuerung“ Deutschlands angehen. Und wer sich das zwölfseitige Papier [11] etwas genauer anschaut, wundert sich nicht mehr, warum die FDP zukünftig lieber neben den Grünen im Parlament sitzen will: Da gehört sie offensichtlich hin!

Rotoren bald in jedem Vorgarten?

Immerhin: An einem Punkt haben sich die „Freien Demokraten“ offenbar durchsetzen können. So heißt es in Kapitel 2 des Papiers: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ – Man darf aber bezweifeln, ob das für die betroffenen Autofahrer einen großen Unterschied machen wird. Vermutlich kommen die Tempolimits dann eben scheibchenweise, Abschnitt für Abschnitt. Ein roter oder grüner Verkehrsminister wird wohl dafür sorgen, ohne dass die FDP viel dagegen tun könnte.

Die Frage wird vielmehr sein, ob sich überhaupt noch jemand das Autofahren erlauben kann bis dahin. Bis 2035, so heißt es, „sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.“ Damit beerdigen die zukünftigen Koalitionäre ohne Not weite Teile der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Stattdessen soll massiv auf „Elektromobilität“ gesetzt werden. Wo der Strom dafür herkommen soll, bleibt aber eher unklar, denn die Kohleverstromung solle „idealerweise“ schon 2030 enden. Die einzige Stromquelle, die das auffangen könnte, die Kernenergie, wird mit keiner Silbe erwähnt.

Stattdessen soll der Ausbau von Windkraft „drastisch beschleunigt“ und „entbürokratisiert“ werden. Mit anderen Worten: Rotoren bald in jedem Vorgarten. Und dazu verpflichtende Solarzellen auf dem Dach für Gewerbeimmobilien und für private Häuslebauer als „Regel“ – was auch immer das bedeuten wird. Wer sich wundert, wie selbsternannte Liberale solche planwirtschaftlichen Exzesse mitmachen können, wird auf Seite 3 aufgeklärt: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen (…)“ – also Klima über alles. Dementsprechend soll es auch gleich zu Beginn der Regierungszeit ein „Klimasofortprogramm“ geben. Welche Zumutungen für die Bürger damit verbunden sind, verraten die Verfasser des Papiers allerdings (noch) nicht.

Planwirtschaft im Wohnungsbau

Im weiteren Verlauf des Papiers werden dann ein paar Wahlversprechungen (bzw. -drohungen) eingelöst. So wird z.B. die Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. – Erfreulich, da der Betrag seit 2013 nicht angehoben wurde und dies angesichts der Inflation längst überfällig war. Dann kommt wieder so ein Satz, den man eher als Drohung verstehen muss: „Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.“ Wie das gehen soll, steht wiederum nicht da. Aber man muss befürchten, dass zukünftig irgendeine Bürokratie entscheidet, ob ein Minijob berechtigt existiert oder nicht.

Die Obergrenze für Midijobs wird wiederum von 1300 auf 1600 Euro angehoben. Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich zahlen also verminderte Sozialversicherungsbeiträge. Wo die damit wegfallenden Einnahmen für Krankenkassen, etc. herkommen sollen, wird nicht erklärt. Am Ende werden wohl alle Arbeitnehmer durch höhere Beiträge dafür aufkommen müssen.

Sehr planwirtschaftlich wird es auch im Bereich des Wohnungsbaus: 400.000 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 100.000 mit staatlicher Förderung. Gleichzeitig soll aber vermehrter „Klimaschutz“ beim Neubau und bei der Altbausanierung gelten und am besten sollen auch noch Solarzellen aufs Dach. Wie das alles zusammengehen soll, weiß man offenbar selbst nicht und errichtet daher erstmal einen Stuhlkreis: Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“.

Kein Wort zur Inflation im Papier

Wie all die vielen Wohltaten und der ganze „Klimaschutz“ bezahlt werden soll, wird nicht erklärt. Man wolle das „im Rahmen der Schuldenbremse“ abwickeln, gleichzeitig soll keine einzige Steuer erhöht werden. Als einziger Einsparungsvorschlag findet sich in dem zwölfseitigen Papier die „Überprüfung“ des Haushalts auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche“ Subventionen. Natürlich wird aber keine einzige genannt. Stattdessen werden gleich neue Subventionen erfunden: Etwa die „Superabschreibung“ für „Investitionen in den Klimaschutz“, die gleich einen neuen Dschungel von Steuerschlupflöchern erwarten lässt.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass man zunächst formal keine neuen Steuern erheben wird, aber die Bürger eben auf andere Weise schröpft: Etwa über den Strompreis für „erneuerbare Energien“, den Zwang zur Anschaffung teurer Elektroautos, teure Bauauflagen und nicht zuletzt mit der asozialsten aller Steuern: Der Inflation. Dazu findet sich auffälligerweise kein Wort im ganzen Papier. Ebenfalls zu erwarten ist ein Anwachsen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Auch das sind zwar keine Steuern, aber das Geld fehlt den Bürgern am Ende des Monats trotzdem.

Wirtschafts-, energie- und umweltpolitisch bekommen die Bürger der Ampelrepublik also linksgrüne Politik mit ein paar magentafarbenen Spritzern, gesellschaftspolitisch sieht es dagegen noch schlimmer aus. Was Christian Lindner meint, wenn er von „gesellschaftlicher Modernisierung“ spricht, erfahren wir weiter hinten im Papier. So heißt es: „(…) werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

„Vielfalt als Chance“

Bei der Migrationspolitik werden die drei Koalitionäre allen Erwartungen gerecht: Deutschland sei ein „modernes Einwanderungsland“ und brauche ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“. Konkret wird das heißen: Einen deutschen Pass bekommt man in Zukunft noch leichter. Gerne auch als Zweitpass. Ein Ausländerwahlrecht wie es SPD und Grüne gerne hätten, braucht es dann nicht mehr. Aber nicht nur das: Man möchte illegalen Migranten einen „Spurwechsel“ ermöglichen, sie also nicht abschieben, sondern nachträglich legalisieren. Und damit der Nachschub nicht ausgeht, heißt es: „Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen [Die es ja dank „Spurwechsel“ kaum noch geben wird.] wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen.“ Legale Wege aber sind nichts anderes als offene Tore – die Lobbyisten für „Seebrücken“ und „Luftbrücken“ dürfen sich freuen, zukünftig dürfte der Staat ihre Arbeit übernehmen.

Im Familienbereich wird es ebenfalls „progressiv“: Wer sich die Initiativen von FDP und Grünen in der Opposition anschaut, kann erahnen, was da auf uns zukommt. Mit einer „Modernisierung“ (neben „Klima“ das zweite Lieblingswort der Ampelkoalitionäre) der Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin dürfte in etwa Folgendes gemeint sein: Abtreibungen werden erleichtert, die Werbung für Abtreibungen wird erlaubt und die Allgemeinheit darf dafür aufkommen, wenn jemand sich erst im hohen Alter dafür entscheidet, Mutter oder Vater zu werden und dann entsprechende medizinische Hilfeleistung benötigt. Auch beim Transsexuellengesetz ist nichts Gutes zu erwarten: Hier werden Minderjährige vermutlich bald auch gegen den Willen ihrer Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterzogen werden können. Dazu passt es dann auch, dass man „Kinderrechte“ in das Grundgesetz aufnehmen will. Das klingt furchtbar nett, ist aber nichts anderes als eine Entrechtung der Eltern. Überflüssig ist es ohnehin, denn natürlich sind Kinder auch heute nicht rechtlos.

Für alle, denen klassische Familie und Homoehe noch nicht bunt genug sind, gibt es auch was: Die „Verantwortungsgemeinschaften“ oder den „Pakt für Zusammenleben“. Die Wohngemeinschaft wird dann also der Familie gleichgestellt oder der eine oder andere „Neubürger“ kann sich neben seiner Erstfrau dann noch – je nach Möglichkeit – Zweit-, Dritt- und Viertfrau legalisieren lassen. Sowas meinen die Ampelaner vermutlich, wenn sie von der „Vielfalt als Chance“ sprechen.

Wahlalter soll auf 16 abgesenkt werden

Wer sich von SPD, FDP und Grünen dagegen mehr Demokratie erhofft hatte, wird enttäuscht. Alle drei Parteien sind einst für Volksabstimmungen auf Bundesebene eingetreten. Und im Bundestag gäbe es nun auch eine Zweidrittelmehrheit ohne CDU. Aber davon will man nichts mehr wissen: Stattdessen sollen jetzt „Bürgerräte“ her. Das sind zufällig zusammengeloste Gremien ohne demokratische Legitimation, die dann – je nach Ausgestaltung – den gewählten Parlamenten Konkurrenz machen dürfen. Ein Konzept, das eher an eine Kolonialverwaltung erinnert, als an eine entwickelte Demokratie. Aber das ganze Papier tropft nur vor Misstrauen gegenüber dem eigenen Wahlvolk: Deshalb soll auch das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden, denn in der Altersgruppe punkten die linksgrüne Parteien traditionell besonders. Und – das hat die Bundestagswahl eindrucksvoll gezeigt – Blender wie Christian Lindner schneiden ebenfalls gut ab, denn als die FDP das letzte mal als Regierungspartei versagen durfte, waren die 16-jährigen von heute gerademal acht Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass keine der drei beteiligten Parteien auf die Idee käme, mit dem Wahlalter auch das Alter für die volle Strafmündigkeit herabzusetzen. Offenbar soll irgendwann jeder wählen dürfen, der einen Stift halten kann. Je unerfahrener, beeinflussbarer und staatsabhängiger, umso besser.

Außerdem soll ein „Demokratiefördergesetz“ her. Und was das heißt, ist klar: Mehr „Kampf gegen Rechts“, mehr staatliche Propaganda im Sinne des linksgrünen Mainstreams, mehr Geld für allerlei „woke“ Stiftungen und Institute und natürlich viele viele neue Planstellen für Sozialpädagogen und andere grüne Parteigänger. Und nach dem Motto „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ soll diese Politik ausgedehnt werden. So heißt es: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Am deutschen Wesen sollen wohl dann auch Ungarn und Polen „genesen“. Schließlich soll die EU ja mehr Macht bekommen und da stünden diese Staaten nur im Weg.

Alles in allem ist das Sondierungspapier ein bunter Wunschzettel aller „Progressiven“ in Deutschland. Symbolisch darf die Lindner-FDP ein paar Pflöckchen einschlagen, die es ihr erlauben werden, die bürgerliche Fassade – zumindest vorläufig – zu wahren. Ein Tempolimit wird es erstmal nicht geben – zumindest nicht überall. Die Steuern werden nicht erhöht, dafür wird alles teurer und damit die Taschen der Bürger immer leerer. Dass das Erreichen des fiktiven „1,5-Grad-Ziels“ aber zur obersten Regierungsmaxime wird, zeigt unmissverständlich, wer die Hosen anhat. Die Grünen werden ihre „Klimaregierung“ bekommen und dann ist es auch egal, ob der Finanzminister, der die maroden Staatskassen verwaltet, Lindner heißt.

Abschaffung Deutschlands geht in eine neue Phase

Festzuhalten bleibt: Die Abschaffung Deutschlands geht in eine neue Phase. Sehr bald wird man mit deutschen Pässen um sich werfen und sich so neue, riesige Wählergruppen schaffen, die in weiten Teilen auch noch von staatlichen Almosen abhängig sind. Für reichlich Nachschub an Neubürgern und -wählern wird eine Politik der offenen Grenzen und eine nachträgliche Legalisierung illegaler Zuwanderung (Spurwechsel) sorgen.

Auch ökonomisch wird es weiter bergab gehen. Von der deutschen Automobilindustrie will man sich weitgehend im nächsten Jahrzehnt verabschieden und setzt dagegen auf die unwirtschaftliche „E-Mobilität“. Dass der Rest der Welt da nicht mitziehen wird und dann lieber seine Benzin- und Dieselautos aus Fernost oder den USA beziehen wird, interessiert die abgehobenen Ampelkoalitionäre nicht. Überhaupt läuten hörbar die Totenglöckchen für den Industriestandort und damit auch für Millionen gut bezahlter Jobs in Deutschland. Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein massiver Ausbau „erneuerbarer Energien“ wird den Strom im Land immer teurer machen und die Versorgungssicherheit – nach dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie – endgültig beerdigen. Der teuerste Strom Europas wird noch teurer werden und öfter mal gar nicht kommen. Zusammen mit einer maroden Infrastruktur (dazu kaum ein Wort im Papier) einem kaputten Bildungswesen und hohen Steuern und Abgaben begibt sich Deutschland immer mehr auf den ökonomischen Holzweg.

Deutschland bekommt also eine linksgrüne Abwicklungsregierung und Christian Lindner einen Ministersessel. Und wer das bezweifelt, der braucht sich nur die Reaktion der geneigten Presse auf das Ampelpapier anzusehen: „Richtfest für das Ampelhäuschen“ (taz) [12], „Das erste Ampelwunder“ (Spiegel) [13], „Mehr als ein farbloser Kompromiss“ (Tagesspiegel) [14], „Euphoriewelle“ (Tagesschau) [15]. Deutschlands linke Journaille träumt seit Jahren von einer grünen Regierung und wird nun eine bekommen. Die Verzückung ist nicht zu übersehen.


* Der Text erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Sven Tritschler [16]

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