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Von MANFRED ROUHS | Außenministerin Annalena Baerbock blamiert Deutschland in aller Welt. Das war bereits bei ihrem Besuch in Peking vor einem Jahr deutlich geworden, als sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Verbesserungsvorschlägen für die chinesische Innenpolitik brüskierte und damit deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen massiven Schaden zufügte.
Jetzt hat sie erfolglos versucht, dem umstrittenen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Tel Aviv klarzumachen, was er zu tun hat, um angeblich hungernden Kindern in Gaza Hilfe zu leisten. Darüber berichtet der „Spiegel“.[1]
Baerbocks Weltbild ist festgefügt und stark geprägt von kosmopolitischen Stereotypen. Sie kann sich offenbar nicht vorstellen, dass es Millionen Muslime in aller Welt – auch in Deutschland – gibt, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. „Die Menschen im Nahen Osten wollen nur eins: in Frieden leben“, meint sie.
„Da reicht schon das Wort ‚naiv’ nicht mehr aus. Sie ist nach dem 7. Oktober siebenmal nach Israel gereist und hat offenbar nicht verstanden, dass es im ganzen Nahen Osten Gruppen und Staaten gibt, die überhaupt nicht in Frieden leben wollen.“
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Baerbock ständig verhaspelt. In Friedenzeiten ist das einfach nur peinlich. Aber jetzt, in Zeiten des Krieges, kann sich Deutschland einen diplomatischen Totalausfall an der Spitze des deutschen Außenministeriums nicht mehr leisten.
Annalena Baerbock hat sich zu einer Gefahr für Deutschland und für den Frieden in der Welt entwickelt. Ihr Rücktritt ist überfällig!
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Vor fast vier Jahren empfahl[8] die grüne umweltpolitische Sprecherin aus Niedersachsen, Imke Byl, dass Schulklassen wegen des Klimas möglichst auf Flugreisen verzichten sollten. Zusammen mit der jetzigen Kultusministerin Willie Hamburg redete sie damals Lehrern und Schülern ins Gewissen:
Wattenmeer statt Westküste, Dangast statt Denver: Geht es nach den Grünen im niedersächsischen Landtag, sollen Lehrerinnen und Lehrer aus Gründen des Klimaschutzes möglichst darauf verzichten, mit ihren Schülerinnen und Schülern in die Ferne zu fliegen. „Viele Schulen machen den Klimaschutz bereits zum Thema, auch ganz praktisch im Schulalltag“, lobten die beiden.
So weit die Aufforderung an die anderen. Wenn es für die eigenen Leute nach Dubai geht, darf es allerdings etwas mehr sein.
Im Folgenden sind die erwachsenen Teilnehmer von Fernreisen aufgeführt, die vom 30.12. bis zum 12.12. an der „Klimakonferenz“ in Dubai teilnehmen werden. Die CDU/CSU-Bundesfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt und folgende Antwort[9] von der Staatssekretärin Jennifer Morgan erhalten:
„Laut dem Schreiben vom 21. November werden „Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Bundesbehörden an der UN-Klimakonferenz 2023 COP 28 in Dubai teilnehmen:
Bundeskanzleramt (40 Personen),
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (47 Personen),
Bundesministerium der Finanzen (sieben Personen),
Auswärtiges Amt (60 Personen),
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (fünf Personen),
Bundesministerium für Gesundheit (fünf Personen),
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (vier Personen),
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (25 Personen),
Bundesministerium für Bildung und Forschung (drei Personen),
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (36 Personen),
Deutsche Bundesbank (vier Personen),
Umweltbundesamt (elf Personen),
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (drei Personen),
Thünen-Institut (eine Person),
Deutscher Wetterdienst (drei Personen).“
Auch Personenschützer des Bundeskriminalamtes sind Teil der Delegation. […]
Hierzu sind nach Angaben Morgans weitere 64 Personen akkreditiert.
Es stellt sich die Frage, ob nicht auch von zu Hause aus viel Kommunikation innerhalb der deutschen Delegation hätte bewältigt werden können. Angesichts eines verfassungswidrigen Haushaltes gäbe es hier die Möglichkeit, viel Geld zu sparen.
Und was das CO2 angeht, wer will, kann es sich ausrechnen: Über 250 Teilnehmer nur aus Deutschland, dazu die Personenschützer. Pro Person ca. 20 kg CO2 auf 100 Flugkilometer, mal 300 Personen, mal 46 (4600 km von Berlin nach Dubai) plus dieselbe Menge noch einmal für den Rückflug. Wer mag, kann das dann auch noch auf die 70.000 gesamten Teilnehmer hochrechnen…
Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt Geschehnisse, die sich auch die wüsteste Fantasie kaum auszudenken wagt. Die Pleite mit dem Regierungsflugzeug, das die Ampel-Außenministerin Baerbock ins ferne Australien und die Südsee bringen sollte, gehört dazu. Denn was könnte besser zum derzeitigen Zustand Deutschlands und seiner Regierung passen, als dieser so krachend wie kostspielig gescheiterte Ausflug einer Grünen, die Wasser predigt und gar nicht genug Sekt schlürfen kann. War es nicht die Kanzlerkandidatin von 2021, die davon redete, dass auch Dienstreisen von Ministern mit Linienflugzeugen erfolgen könnten?
Doch wie fast alles von den Grünen war das nicht so ernst gemeint und gilt sowieso nur bis zu jenem Zeitpunkt, ab dem deren Politiker selbst in den Genuss höchster Privilegien kommen. Seither wird – bezogen auf die deutsche Bevölkerungszahl – die größte Luftflotte einer westlichen Regierung so munter genutzt wie geübte Visagisten, vorteilhafte Porträts produzierende Fotographen und wohlwollend berichtende Medienknechte. Die waren gewiss auch in großer Zahl bei dem Pleiteflug dabei. Deshalb könnten sie eigentlich schnell klarstellen, ob Gerüchte zutreffen, dass auch Baerbocks Ehemann samt gemeinsamen Kindern mit von der Partie waren.
Dass bislang darüber noch keine Klarheit existiert, stimmt zumindest misstrauisch. Allerdings sollte man auch Verständnis für den Pressetross haben: Wer will demnächst nicht wieder kostenlos mit auf Ministerreisen gehen, um feministische Außenpolitik live zu erleben und der verregneten Heimat näher zu bringen? Ein paar Tonnen abgelassenes Kerosin in der Atmosphäre, das wird dem Klima schon nicht schaden, wenn Frau Schmidt und Herr Müller künftig brav alles tun, was ihnen Baerbocks Kollege Habeck zum Schutz kommender Generationen und darbender Eisbären auferlegt.
Und warum sollen Baerbock Gewissensbisse quälen, wenn die jungen Deutschen, also die Generation „Freitag besser schwänzen“, so begeistert umweltschädlich fliegen, dass der Anteil der Passagiere unter 30 Jahren von 21 Prozent vor 15 Jahren nun auf 29 Prozent gestiegen ist?
Allerdings muss unserer Außenfeministin schon vorgehalten werden, nicht die richtigen Schlüsse aus dem blamabel frühen Ausscheiden der DFB-Frauen bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland gezogen zu haben. Denn als eigentlicher Höhepunkt des weiten Flugs war ja ein Besuch beim WM-Endspiel in Sydney eingeplant, bei dem die Trampolina aus Hannover sich im Glanze siegreicher deutscher Kickerinnen sonnen wollte. Fazit: Auch Grüne sollten düstere Vorzeichen nicht ignorieren.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.
Von MANFRED BLACK | Das Bundeskanzleramt bezahlt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer noch eine professionelle Assistentin für Kosmetik[13] und Frisur – auch dann, wenn es sich um die Wahrnehmung nicht-öffentlicher, also privater, Termine handelt.
Mindestens so sorglos verschwenden Politiker wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck viele Steuergelder, wenn es darum geht, persönliche Visagisten und „Leib-Fotografen“ zu beschäftigen.
7.500 Euro Visagisten-Salär
Dass Angela Merkel selbst auch noch als Pensionärin ständig in Begleitung einer persönlichen Assistentin ist, die sich um Make-up, Frisur und Kleidung der ehemaligen CDU-Vorsitzenden kümmert und die aus Steuergeldern bezahlt wird, hat der „Tagesspiegel“ [14]aufgedeckt.
Demnach begleitet eine extra beschäftigte „Assistentin“ die Ex-Kanzlerin Merkel sogar auch weiterhin regelmäßig auf ihren Reisen. Ebenfalls die Logiskosten der Visagistin werden vom Staat bezahlt. Zumindest im Zuge einer Reise sollen die Hotelkosten für die Assistentin über 500 Euro betragen haben. Pro Nacht.
Diese persönlichen luxuriösen Assistenzen sind bei deutschen Politikern beileibe keine Einzelfälle.
Über Robert Habeck und Annalena Baerbock zum Beispiel berichtete das österreichische Nachrichtenportal „exxpress.at[15]“ (Schlagzeile: „Ampel der Eitelkeiten“) bereits im vorigen Jahr: „Er hält sich einen Fotografen für 100.000 Euro pro Jahr. Sie beschäftigt eine Stylistin für 7.500 Euro pro Monat.“ Und: „Sie halten auf Kosten der Steuerzahler Hof, wie es einst auf Schloss Versailles üblich war.“
„Ich lasse Sie erstrahlen“
Annalena Charlotte Alma Baerbock, Spezialistin für „Feministische Außenpolitik“, legt, ganz Frau, viel Wert auf ihr gestyltes Äußeres. Die gelernte Trampolinspringerin – bekannt dafür, ihren Lebenslauf hier und da ein wenig frisiert zu haben – liebt frische Frisuren. Besonders ihre eigene. Getönte und gefärbte Haare: Das sind für Baerbock große Themen.
Schon 2022 schmückte sich die Ministerin des Äußeren mit einer persönlichen Assistentin im Auswärtigen Amt (AA): der Stylistin Claude Frommen (deren Leitmotto: „Ich lasse sie erstrahlen!“).
Frommens einzige Aufgabe im AA: sich akribisch genau fortwährend um Make-up, Haarstyling und schwarze Haar-Farbe der eitlen grünen Frau Minister zu kümmern. Die AA-Akteurin Frommen bekommt nicht nur ein regelmäßiges großzügiges monatliches Salär überwiesen. Natürlich kommen auch noch Spesen hinzu. Da ist man leicht mal bei 15.000 Euro. Im Monat. Gelder auf Kosten des Steuerzahlers.
400.000 Euro für Habecks Leibfotograf
Ebenso dreist ist Robert Habeck vorgegangen: Er suchte vor einigen Monaten – sogar per Zeitungsannonce – einen Leibfotografen. 400.000 Euro zauberte sein grün geführtes Wirtschaftsministerium dafür blitzschnell aus dem Haushalt. Zunächst für vier Jahre.
Und wer hätte das gedacht? Olaf Scholz ist ebenfalls – genauso ehrgeizig wie eitel. Der Kanzler lässt sich auch regelmäßig und sehr gern „von Visagisten schminken“ (Bild-Zeitung). Die persönlichen Gehälter dafür dürften nicht unter den vergleichbaren Honoraren liegen, die das Außenministerium zu zahlen bereit ist.
Linksreden, rechts leben
Auch andere Minister der Ampel-Koalition beschäftigen Assistenten der ganz besonderen Art. So die die Grünen-Familienministerin Lisa Pau. Sie hält sich, natürlich auch auf Steuerzahler-Kosten, ebenfalls eine persönliche Visagistin.
Links reden – rechts leben; das ist das Motto vieler Linker.
Ermittlungen wegen Rechtsbeugung gegen Baerbock-Mitarbeiter
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Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Beamte im Bundesaußenministerin Annalena Baerbocks wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung aufgenommen (AZ. 235 UJs 848/23). Das berichtet die „Berliner Zeitung“.[16] Dabei geht es um einen Straftäter ungeklärter Herkunft, den die Gefolgsleute der 42-jährigen Grünen unbedingt nach Deutschland holen wollten – koste es, was es wolle.
Der Mann ist angeblich Afghane und nennt sich Mohammad G. Ob er wirklich afghanischer Staatsbürger ist, lässt sich nicht feststellen – sein Pass jedenfalls ist gefälscht.
So etwas kommt gelegentlich vor und ist zunächst einmal weder ungewöhnlich, noch ein Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen deutsche Spitzenbeamte, denen zweifellos allerlei Unfug zuzutrauen ist, aber sicher keine Passfälschung. Eine geradezu skurrile Anweisung aus Baerbocks Ministerium an Beamte der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad, für die zumindest politisch zweifellos die Ministerin persönlich verantwortlich ist, macht aus dem Fall des angeblichen Mohammad G. eine Kriminalgeschichte:
Denn der wurde in der Botschaft vorstellig, legte den gefälschten Pass vor und behauptete, Bruder eines anderen Afghanen zu sein, der sich legal in Deutschland aufhält. Er selbst werde verfolgt und suche nun Zuflucht bei eben diesem Bruder in Deutschland, machte „Mohammad G.“ geltend.
Alles, was sich an der Geschichte überprüfen ließ, stellte sich als frei erfunden heraus. Pass und Identität des Mannes sind falsch, zu dem in Deutschland lebenden Afghanen besteht kein Verwandtschaftsverhältnis. Trotzdem erteilten Beamte in Baerbocks Berliner Auswärtigem Amt (AA) den Botschaftsmitarbeitern in Pakistan die dienstliche Anweisung, ein Visum für die Einreise des Scharlatans nach Deutschland auszustellen.
Statt die Hacken zusammenzuschlagen und den Befehl aus dem Berliner Bunker umzusetzen, reagierten die Botschaftsmitarbeiter mit einer Strafanzeige und einer deutlichen Stellungnahme: „Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.“
Und sie machten klar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern Recht und Gesetz verteidigen wollen: „Für das AA scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein.“
Da ist echte Zivilcourage und ein ermutigendes Zeichen. Vielleicht ist Deutschland ja doch noch nicht verloren?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[6]per Streaming und stellt politische Aufkleber[7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von WOLFGANG HÜBNER | Wer hätte es noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten, dass die Grünen nun den Rachefeldzug „Barbarossa 2.0“ gegen Russland anführen würden? Aber nachdem die alten Nazis, die an den slawischen „Untermenschen“ in Stalingrad scheiterten, längst im Grab versunken sind und die meisten Deutschen ein für alle Mal genug von Krieg und Russenfeindlichkeit hatten, ja in Gorbatschow sogar zeitweise ein Idol fanden, regiert jetzt unter der Berliner „Fortschrittsregierung“ wieder der Ungeist deutschen Größenwahns und Verachtung des Riesenreichs im Osten. An der Spitze des woken Kreuzzuges reitet eine grüne Politikerin, die binnen kürzester Zeit alles in Stücke haut, was in 70 Jahren deutsch-russischer Beziehungen nach 1945 mühsam aufgebaut und entwickelt wurde.
Die von Außenministerin Baerbock verfügte Schließung von vier russischen Generalkonsulaten[17] in deutschen Großstädten und die Schließung von drei deutschen Konsulaten in Russland sind die neueste Eskalation in einem (noch) kalten Krieg Berlins gegen Moskau. Die deutsche Begründung, diese Schließungen erfolgten nur als Gegenreaktion auf russische Maßnahmen, die Zahl deutscher Staatsbediensteter zu reduzieren, ist vorgeschoben und blendet völlig aus, dass nicht Russland tödliche Waffen an Feinde Deutschlands liefert, sondern Deutschland an die Ukraine, um Russen zu töten. Und selbstverständlich trifft die Schließung von Konsulaten den menschlichen und kulturellen Austausch zwischen Deutschen und Russen mitten ins Herz der beiderseitigen Beziehungen.
Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr: Baerbock sucht und führt einen hochgefährlichen, in jeder Weise zerstörerischen „Privatkrieg“ gegen Russland. Ob diese intellektuell stark limitierte Grüne das im Auftrag oder zum Wohlgefallen der reaktionärsten, kriegswütigsten Kreise in Washington tut, ist nicht so wichtig wie die für alle Deutschen zutiefst beschämende Tatsache, dass sie das im Namen eines Landes ungehindert tun kann, dessen Armeen am 22. Juni 1941 in Russland eindrangen, um die dortige Bevölkerung zu vernichten oder zu unterjochen. Trotzdem waren es, sehr im Gegensatz zu den westlichen Alliierten, gerade die Russen, die immer unterschieden haben zwischen der verbrecherischen Nazi-Führung und dem deutschen Volk.
Selbst die historisch erbärmlich unterbelichtete Außenministerin dürfte schon einmal davon gehört haben, wie wichtig und schicksalsschwer stets die russisch-deutschen Beziehungen waren und bleiben werden. Baerbock könnte ihren außenpolitischen Amoklauf jedoch nicht realisieren, gäbe es nicht in der ehemaligen Nation der „Dichter und Denker“ ein tosendes Schweigen zu ihren Umtrieben. Wo sind all die Kunstschaffenden, die Professoren, die Intellektuellen, die Priester und Pastoren, die ihre Stimme gegen Baerbocks Krieg erheben? Wollen sie alle den Austausch mit der größten europäischen Kulturnation beenden? Wie kann Kanzler Scholz die Schließung der Konsulate gutheißen, die für viele einfache Menschen in Deutschland und Russland das Leben viel schwerer macht? Kann Scholz das mit seinem Gewissen vereinbaren oder ist er noch erpressbarer als befürchtet?
Auf jeden Fall ist es an der Zeit, dass sich alle Deutschen zusammenfinden und in Aktion treten, die statt Krieg und Zerstörung weiter Kontakt und Freundschaft mit Russland und den Bewohnern der russischen Föderation pflegen wollen. Denn nicht im Osten sind unsere Feinde, sie sind vielmehr mitten unter uns und nicht zuletzt im Auswärtigen Amt der kriegsgeilen Annalena Baerbock.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.
Als sich Petr Bystron, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Mittwoch in einer Regierungsbefragung an Außenministerin Annalena Baerbock wendet und ihr bescheinigt, dass er sich über ihre Anwesenheit freut, lächelt die Völkerrechtsexpertin noch geschmeichelt.
Wenige Augenblicke später entgleisen ihr jedoch die Gesichtszüge, als Bystron eine Email präsentiert, aus dem hervorgeht, dass das Referat 509 des Außenministeriums die deutsche Botschaft in Islamabad angewiesen hatte, für einen jungen Afghanen ein Einreisevisum auf der Grundlage eines offensichtlich falschen Passes zu erteilen.
Bystron zu Baerbock: „Ist das Ihre Politik, machen Sie das absichtlich, oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?“
Baerbock wies die Vorwürfe umgehend zurück unter anderem mit den Worten: „Wir beteiligen uns an nichts, das nicht legal wäre. Deswegen stehen wir dafür, dass wir die Rechtsmäßigkeit (sic!) nicht nur vom internationalen Agieren immer deutlich ansprochen (sic!), sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte und sei es direkt oder sei es indirekt.“
Was dieser mit zwei verbalen Blechschäden vorgetragene Satz mit der Wahrheitsfindung im vorliegenden Fall zu tun hat, weiß wohl nur Baerbock selbst.
Dann wird sie konkreter: In Afghanistan würden keine Pässe ausgestellt. Das wirft wiederum die Frage auf, woher dann der gefälschte Pass stammte, der Gegenstand der Anweisung des Außenministeriums an die deutsche Botschaft in Pakistan war. Wie uns Baerbock weiter wissen ließ, gibt es eine Vereinbarung mit Pakistan, dass Afghanen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben. Man habe dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältin, Rechtsanwältin (sic!), schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können.
Wie PI-NEWS von Petr Bystron erfuhr, liegt seiner Anfrage eine Streitsache vor dem Verwaltungsgericht Berlin vom Oktober 2022 zugrunde. Ein in Deutschland lebender Afghane wollte seinen 15-jährigen Bruder, der sich damals in Pakistan aufhielt, nach Deutschland holen. Das Vorhaben war damals daran gescheitert, dass die deutsche Botschaft in Pakistan den Pass des Jungen als mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht einstufte und auf dieser Grundlage kein Visum ausstellen wollte.
In dem der AfD-Bundestagsfraktion zugespielten Email von Baerbocks Ministerium an die deutsche Botschaft in Islamabad ist laut Auskunft von Bystron ausdrücklich die Rede davon, dass „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festgehalten wird“.
Wie von dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion noch zu erfahren war, bot der zuständige Referent des Außenministeriums der für die Ausstellung des Visums zuständigen Sachbearbeiterin der deutschen Botschaft in Islamabad sogar noch an, mit ihr zu telefonieren, „sollte sie weiterhin Bauschmerzen“ haben.
Dieser Vorgang zeigt, dass die Grünen mittlerweile so viel von dem Opium ihrer Pseudomoral konsumiert haben, dass sie glauben, die geltenden Gesetze würden für sie überhaupt keine Rolle spielen. Es wird interessant sein, zu beobachten, ob sie mit ihrer Einstellung richtig liegen oder ob die zuständige Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen einleitet.
Was unsere feministische Außenministerin betrifft, so versuchte Bystron im Anschluss ihr mit einer – wie er es formulierte – “einfacheren Frage“ eine Brücke zu bauen. Er hielt Baerbock vor, dass sie vor einem Jahr geäußert habe, man müsse Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen. Inzwischen spricht der Internationale Währungsfond jedoch von einer Stärkung der russischen Wirtschaft. Angesichts dessen wollte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion von Baerbock wissen, ob das ein Scheitern ihrer Politik sei.
Wie sich aus der darauf folgenden Diskussion ergab, war auch das wieder eine Frage, mit der Baerbock nur schwer zurechtkam. Vielleicht hätte sich Bystron bei ihr schlicht und einfach nur nach der Uhrzeit erkundigen sollen.
Während der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Außenministerin Annalena Baerbock den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.
Der AfD-Abgeordnete Robert Farle konfrontierte die Außenministerin mit der am 3. April vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen.
Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn diese zuvor nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das ist eine Tatsache, an der auch die Bundesregierung nicht vorbei kommt.
Natürlich sind auch Kriegseinsätze jeder Art ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat völkerrechtswidrig. Dies steht außer Frage. Doch die himmelschreiende Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und des gesamten NATO-Angriffsbündnisses in der Auslegung des Völkerrechts ist unerträglich.
Annalena Baerbock twitterte erst am 16. April, dass sie für eine internationale Ordnung eintrete, „in der Rechtstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben“:
Als @G7[18] sind wir gemeinsam stark, weil wir genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben. Für wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abhängigkeiten setzen, sondern Fairness und gemeinsame Regeln. 1/3 pic.twitter.com/jROLYGHyQq[19]
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 16, 2023[20]
Entweder hält man sich an das Völkerrecht, oder eben nicht. Und die Bundesregierung bricht mit ihrer Sanktionspolitik fortgesetzt das Völkerrecht. Baerbock hat auf Robert Farles Nachfrage hin eindeutig geäußert, dass sie sich auch zukünftig nicht an das Völkerrecht halten möchte, sondern sich das Völkerrecht stets so zurecht biegen will, wie es ihr gerade in den Kram passt. Von den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO in Jugoslawien oder in Afghanistan ganz zu Schweigen.
Die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin sind unglaubwürdig, heuchlerisch und sorgen im Endeffekt dafür, dass das Völkerrecht immer weiter untergraben wird und letztlich gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.
„Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen“
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Von MARIO B. | Annalena Baerbocks Versuch, mit ihrer grün-ideologischen „feministischen Außenpolitik“ die chinesische Führung auf westliche Linie zu bringen, ist zum Scheitern verurteilt. Alleine schon deswegen, weil sie hier auf eine knallharte maskuline Politik trifft.
Hat sie während ihrer Ausbildung im Völkerrecht nicht gelernt, dass China seit seiner Bekanntschaft im 18. Jahrhundert mit der British East India Company bis hin zu den unterdrückenden und ungerechten imperialistischen Aktivitäten westlicher Mächte im 19. Jahrhundert ein gebranntes Kind ist?
Aufgrund dieser historischen Tatsachen darf man sich nicht wundern, als der chinesische Außenminister Qin Gang auf der Pressekonferenz in Beijing erklärte, dass China keine ausländischen Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten duldet und – im Hinblick auf Baerbocks Menschenrechtsthema – keine Lehrmeister aus dem Westen braucht. Rumms! Das sollte gesessen haben.
Hat Annalena Baerbock eigentlich während ihrer Ausbildung zur Völkerrechtlerin nicht erfahren, dass damals Chinesen von westlichen Journalisten als „Dongya Bingfu“ (Kranke Männer Ostasiens) bezeichnet wurden? Diese Erniedrigungen und Demütigungen traf das chinesische Selbstbewusstsein zutiefst. Doch das chinesische Volk ist inzwischen mehr als genesen, hat aber die historischen Begebenheiten nicht vergessen – und vielleicht auch nicht vergeben.
Diese Genesung ist China heute nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit allen militärischen Mitteln bereit, der Welt – und insbesondere den ehemaligen westlichen Besatzungsmächten – unter Beweis zu stellen.
In Baerbocks Rede auf der Pressekonferenz in Beijing fragte sie sich, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zu verurteilen bzw. zu stoppen.
Die Gründe dafür sind recht einfach: China wird mittelfristig – und zwar mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit – Taiwan ebenfalls völkerrechtswidrig überfallen und annektieren. Wie könnte da Präsident Xi Präsident Putins völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine verurteilen, wenn er doch dasselbe mit Taiwan geplant hat? Präsident Xi würde dabei nur das Gesicht und seine Glaubwürdigkeit international verlieren.
Man muss lediglich 1 und 1 zusammenzählen, was allerdings nur dann funktioniert, wenn man auch mindestens bis 2 zählen kann.
Von WOLFGANG HÜBNER | Seitdem die Grünen nicht mehr (fast) jedermanns Liebling sind, geraten sie selbst in den Kartellmedien zunehmend ins Visier kritischer Berichterstattung. Das macht auch vor der weltweit einzigartigen Repräsentantin einer „feministischen Außenpolitik“, Annalena Baerbock, nicht halt. Sie soll im Auswärtigen Amt im vergangenen Jahr satte 137.000 Euro für die Mühen einer Visagistin ausgegeben haben.
Mit dieser Information soll Empörung unter den Finanziers dieser Dienstleistung geschürt werden, also uns Steuerzahlern. Doch diese Stimmungsmache ist ungerecht: Denn kämpft Annalena („Die ist doch irgendwie erfrischend“, Originalton eines mir bekannten Akademikerpaares) nicht für das beste Deutschland, das es je gab, tagtäglich tapfer mit der englischen Sprache und ihrer Muttersprache gleich mit; erklärt sie nicht viel entschlossener als all die schwadronierenden Männer den Russen offen den Krieg?
Nur weil die sportliche Hannoveranerin im Amt entdeckt hat, dass feministisch nicht automatisch gleich feminin ist, sollte nicht vorschnell der Stab über sie gebrochen werden. Will das Wahlvolk, das der Ukraine-Liebhaberin Baerbock nach eigenem Bekunden sowieso egal ist[21], tatsächlich verlangen, die Außenministerin solle ohne sachkundige Mithilfe bei der Präsentation ihrer äußeren Erscheinung durch die Welt reisen? Wo doch jeder weiß, dass unsere Annalena intellektuell nicht die hellste Kerze im brutalen internationalen Machtspiel ist? Da kann es doch nur von Vorteil sein, wenigstens adrett in Peking die abgezockten Kommunistenmachos zu beeindrucken oder in Washington dem Greis im Weißen Haus mal wieder ein welkes Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Nein, die lächerliche Summe von 137.000 Euro ist eine gute Investition fürs Vaterland!
Allerdings sollten die Dienste von Visagisten in einem Volk mit dem zweitältesten Durchschnittsalter auf der ganzen Welt nicht nur einer grünen Ministerin samt nächsten Untergebenen gewährt werden. Da es den Deutschen so sehr an echter Jugend mangelt, möge es deshalb Frauen wie Männern staatlich vollsubventioniert möglich gemacht werden, sich im Alter zwischen 40 und 70 Jahren mindestens viermal jährlich von fachlich qualifizierten Kräften attraktiv herrichten zu lassen. Das würde auch der notorisch fingernagelkauenden Exkanzlerin noch eine späte Chance bieten, bei festlichen Staatsempfängen nicht wie ein Mauerblümchen neben der strahlenden Völkerrechtlerin zu wirken. Und seien wir ehrlich: Brauchen wir nicht alle eine Visagistin?
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[11] und seinen Telegram-Kanal [12]erreichbar.
Von WOLFGANG PRABEL* | Die Ankunft einer deutschen Völkerrechtlerin in Neu Delhi war zeremoniell vermasselt. Der Empfang an der Gangway fiel aus, sie mußte mutterseelenallein über das halbe Flugfeld stampfen[22], bis drei relativ niedere Angestellte sie in Empfang nahmen. Das war bestimmt kein Zufall.
Indien ist, was Vorschriften aus Westeuropa betrifft, sehr pieksig. Das hängt mit einer jahrhundertwährenden Knechtschaft unter moslemischen und englischen Machthabern und dem Freiheitskampf der Inder dagegen zusammen. Wer die jährlichen Paraden zum Unabhängigkeitstag verfolgt, kann die Motivwagen mit Szenen aus der Geschichte nicht übersehen. Prabels Blog (PB) berichtete mehrmals.
Kürzlich achtete Premier Modi darauf, dem deutschen Kartoffelkanzler auf Augenhöhe zu begegnen, was ihm trotz Positionierung von Scholz auf einem Treppenpodest gelang.
Indien hat ein zerrüttetes Verhältnis sowohl zu Pakistan als auch zu China. Auf die Ursachen wollen wir hier nicht eingehen, es ist erst mal ein Fakt. Die USA drängen ihre Verbündeten in Asien und im Pazifik schon länger, selbst stärker militärisch gerüstet zu werden und sich zusammenzuschließen, um das Gegengewicht gegen China zu vergrößern.
Die sogenannte Quad, ein Diskussionsforum zwischen den USA, Japan, Australien und Indien, war ein Schritt auf dem Weg. Ein anderer Meilenstein für eine multilaterale Allianz war voriges Jahr ein Abkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA (Aukus). Noch im Mai 2022 kündigten die Quad-Staaten eine gemeinsame Initiative für eine schnellere, weitreichendere und genauere Meeresüberwachung an. Die Überwachungsdaten sollen auch Partnerstaaten in Südostasien, dem Indischen Ozean und den Pazifikinseln zur Verfügung gestellt werden.
Ein Wermutstropfen in diese Zusammenarbeit fiel mit der Einmischung von Greta und Rihanna in die indische Agrarpolitik. Die geheime Weltregierung hatte schon Sri Lanka aka Ceylon mit Düngerverboten und grünem Schnickschnack in Hungersnöte und eine politische Krise getrieben, entsprechend dünnheutig reagierte die indische Öffentlichkeit. Bilder von Greta wurden verbrannt. Anhänger der Regierungspartei, Entertainer aus der Bollywood-Szene und Sportstars traten in Tweets für die Regierung ein. Sie verwendeten die Hashtags #IndiaAgainstPropaganda (Indien gegen Propaganda) und #IndiaTogether (Indien gemeinsam). Sie forderten Personen von außerhalb des Landes auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Ministerien riefen sogar dazu auf, die Ausländer anzuprangern, die versuchten, das Land zu teilen. Das Landwirtschaftsministerium in Neu-Delhi warf den Ausländern vor, sich auf „sensationsheischende“ Weise in die geplanten Strukturreformen für die indische Landwirtschaft einzumischen. Besonders brisant: Auch eine Verwandte der amerikanischen Vizepräsidentin war unter den Störern der indischen Idylle.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Anreise der Außenministerin eines in indischen Augen übergriffigen Zwergstaats, der sogar über den Standort von Toilettenhäuchen im globalen Süden und über die Zuteilung von Hygieneartikeln bestimmen will, recht mutig. Da rennt sie bei den Indern keine offenen Türen ein. Etwas mehr Respekt wäre angebracht.
Die Aufräumarbeiten im Auswärtigen Amt nach Annalenas Abgang werden gigantisch sein. Hoffentlich steht schon ein Herkules bereit, der den Bocksstall ausmistet und durchkärchert.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Der Geh. Rath v. Goethe hatte so wie Annalena ein gestörtes Verhältnis zu Indien.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
