1

Video: AfD-Veranstaltung „Staatlich finanzierter Linksextremismus“

Werden durch staatlich finanzierte Programme wie „Demokratie leben“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auch linksextremistische Gruppierungen gefördert? Inwieweit werden die staatlichen Fördergelder, die parteipolitisch neutral verwendet werden müssen, missbräuchlich für die Bekämpfung der regierungskritischen Opposition eingesetzt? Wird bei den Statistiken zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) mit zweierlei Maß gemessen, gar manipuliert, um den Linksextremismus zu verharmlosen? Ist der „Kampf gegen Rechts“ in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Bürgerliche Mitte? Diesen und anderen Fragen gehen Christian Jung, renommierter Journalist, ausgewiesener Experte und Autor („Staats-Antifa“, „Der Linksstaat“), Martin Hess MdB und Beatrix von Storch MdB an diesem Mittwoch ab 18:30 Uhr in ihren Vorträgen nach.

Aufklärung über Antifa-Terror

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmal auf das COMPACT-Sonderheft „Antifa – Die Macht im linken Untergrund“ hin. AfD-Wahlkämpfer werden ins Krankenhaus geprügelt. Lebensschützer werden  als Fundamentalisten attackiert. Autos von bekannten Konservativen brennen. Veranstaltungen von allen möglichen freiheitlichen Gruppen werden gewalttätig gesprengt. Feindeslisten von Andersdenkenden werden erstellt und abgearbeitet. Das ist Alltag in Deutschland. Seit vielen Jahren. Doch erst in den letzten Jahren nahm diese Entwicklung des Antifa-Terrors so an Fahrt auf, dass ein breiteres Publikum mit dem Thema in Kontakt kommt.

Doch was, wenn man sich informieren will über Antifa-Kriminelle, Linksextreme Terrorstrukturen und ihre politischen und journalistischen Hintermänner? Über die geografischen Hot Spots von „antifaschistischen“ Banden und ihren Helfershelfern? Was bleibt da? Öffentlich-Rechtliche Medien – sind Teil des Problems. Private Medien – haben Angst vor linker Rache.

Gut, dass es unerschrockene Medien wie das Compact-Magazin gibt. Das hat nun ein Spezialheft vorgelegt, das keinerlei Wünsche mehr offen lässt. „Antifa – Die Macht im linken Untergrund“ zeigt: Die RAF und andere linke Gewaltstrukturen sind kein Fall für das Geschichtsbuch. Ihr Ungeist lebt weiter. Quicklebendig ist der rote Terror! Nur geht es heute nicht mehr gegen so genannte „Bonzen“ des „Systems“, sondern gegen AfD-Abgeordnete, Regierungskritiker und Patrioten aller Art. Aber auch gegen Polizisten und Bundeswehr-Einrichtungen.

Linksextremisten haben Institutionen, Vereine und Kulturwelten unterwandert

Hier setzt das Heft an: Wo findet linke Gewalt statt? Wer sind ihre Opfer? Wie gehen die Linken vor? Wer sind ihre Führungsköpfe? Wer arbeitet ihnen zu? Wer schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung? Wieso ist der Staat auf dem linken Auge blind? Oder benötigt er gar die roten Fußtruppen zur Einschüchterung?

Deutlicher denn je wird Folgendes: Die blutroten Extremisten haben die Institutionen, Vereine und Kulturwelten unterwandert. Ihre Netzwerke sind eben nicht „nur“ im Untergrund brandgefährlich. Sie sind mitten unter uns – und alle schauen weg. Dabei kann man in fast jeder deutschen Stadt staatsfinanzierte Antifa-Zentren finden. Journalisten, die ihnen zuarbeiten. Politiker, die sie decken.

Antifa-Terror als bundesweites Problem

Das alles erzeugt einen Zustand der Angst für patriotische Bürger. Kann ich es mir leisten, mich in der Öffentlichkeit zu meiner Heimat bekennen, wenn ich dann zur Zielscheibe von Militanten werden kann? Diese Frage stellen sich viele 100 000 Menschen in Deutschland. Das ist so gewollt. Angst – das Lebenselixier für die Antifa und ihre Genossen.

Damit muss Schluss sein – und das Compact Spezial ist der erste Schritt! Denn ohne Übertreibung kann man sagen, dass es noch kein Heft gab, das so viele Infos so gut verständlich und „griffig“ für den Leser zusammenstellt. Man hat mit diesem Heft schlechterdings all das Material, das die etablierten Medien uns vorenthalten. Auch das wird deutlich.

Die Devise ist also klar: Heft kaufen, lesen, verstehen, Fakten speichern. Und dann: Aufklärungsoffensive! Ob Stadt oder Land, West oder Ost – Antifa-Terror ist bundesweit ein Problem. Packen wir es an!

Bestellinformation:

» Compact-Spezial: „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ – hier bestellen
» Christian Jung: Staatsantifa – hier bestellen
» Christian Jung: Der Linksstaat – hier bestellen




Compact provoziert die Antifa

Wer steckt hinter der Antifa? Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und seine Mannschaft haben hierzu jetzt ein längst überfälliges Standardwerk vorgelegt. Im Sonderheft „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ rechnet Elsässer auf 82 Seiten mit den roten Schlägerbanden ab. Als früherer Linker kennt der Mann sich aus wie kein anderer: Schließlich hat er „einige der geschilderten Blödheiten selbst mitgemacht“, wie es im Heft heißt. Elsässer weiß, dass er den Hass der Antifa auf sich ziehen wird. Nicht nur deshalb ist diese Sonderausgabe ein besonders mutiges Aufklärungswerk.

In den letzten Jahren hat es kein einziges Überblickswerk über die Machenschaften der kriminellen Antifa-Bewegung gegeben. Dabei bedrohen die Extremisten von links die Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland wie nie zuvor. Im Untergrund ist die Antifa zu einer Macht im Staate geworden, die die Universitäten, die Medien, die Kultur- und Musikszene und die Fußballclubs unterwandert hat. Und trotzdem wissen Patrioten leider viel zu wenig über die Vermummten, die AfD-Politiker, Parteibüros und neuerdings auch friedliche Lockdownkritiker mit brutaler Gewalt angreifen. Wussten Sie, dass es zwischen 2008 und 2018 allein 50 versuchte Tötungsdelikte durch Linke gab? In der Mainstream-Presse erfahren wir davon nichts, weil die Antifa in den Redaktionsstuben viele heimliche Sympathisanten hat. Dem schafft Compact jetzt Abhilfe.

Das Sonderheft „Antifa“ reißt den Tätern die Maske vom Gesicht: Es erklärt, wer hinter den Linksextremisten steckt, wie sie ticken und wo ihre Hochburgen sind. Dabei kommt mit dem renommierten Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung zu Wort (bevor diese auf Merkel-Kurs gleichgeschaltet wurde). Ein besonders wichtiger Teil widmet sich den Tätern und ihren Opfern, die hier erstmals einen Namen und eine Stimme bekommen. Zum Beispiel der Republikaner Gerhard Kaindl, der 1992 von Antifas in Berlin ermordet wurde. Sie haben noch nie davon gehört – kein Wunder, denn diese Opfer soll niemand kennen. Berührend geschrieben ist auch das Porträt des Daimler-Gewerkschafters Andreas Ziegler, der letztes Jahr in Stuttgart nach einer Corona-Demo ins Koma geprügelt wurde und sich zurück ins Leben kämpft. Nach dieser Lektüre kann niemand mehr behaupten, linke Gewalt richte sich „nur gegen Sachen“.

Vor allem aber zeigt es, wer die Unterstützer und Finanziers des linken Terrors sind und nennt dabei endlich auch Namen. Wer dieses Heft gelesen hat, kann genau argumentieren, wie unsere Steuergelder (mehr als eine Milliarde in den nächsten vier Jahren sind schon beschlossen!) im roten Sumpf versickern. Zum Schluss geht es darum, was man gegen den linken Terror tun kann und wie sich die Antifa verbieten ließe. Autor Martin Sellner nimmt dabei besonders die AfD in die Pflicht und ruft die Partei dazu auf, endlich wirksame Selbstschutzstrategien zu entwickeln – wofür er auch praktische Vorschläge macht. Allein deswegen sollte man Compact-Spezial „Antifa“ jedem AfD-Abgeordneten in die Hand drücken…

Und die Antifa? Die dreht schon jetzt durch. Gleich mehrere linke Promis haben bereits auf das Heft reagiert, zum Beispiel Julia von Heinz. Die Regisseurin hat letztes Jahr einen Antifa-Gewaltfilm in die Kinos gebracht, der mit über 1,5 Millionen Steuermitteln gebuttert und sogar für den „Oscar“ vorgeschlagen wurde! Über das neue Compact-Heft, das ihre eigene Antifa-Vergangenheit enthüllt, war sie dementsprechend not amused: „(…) gestern Abend alleine im Hotelzimmer hat es sich scheiße angefühlt, diese drei denunziatorischen Seiten über mich zu lesen. Ich bin froh, es über Social Media teilen zu können und mit diesen Worten nicht alleine zu bleiben“, schrieb sie weinerlich auf Instagram. Zur Einordnung: In ihrem Film geht es darum, ob es okay ist, Patrioten (die aussehen wie die AfD!) zu töten.

Wir sagen: Alles richtiggemacht, Compact!

Bestellmöglichkeit:

» COMPACT-Spezial 29: Antifa – Die linke Macht im Untergrund – hier bestellen




Groko-Milliardenprogramm „gegen Rechts“ vor dem Aus?

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete). Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

„Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen“, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.

„Aber warum eigentlich?“, fragte die Neue Zürcher Zeitung. „Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?“

Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ keinerlei „Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen“, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, „weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?“

Laut Unionsinnenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig. Middelberg sagte der WELT, dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. „Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund“, so die WELT.

Laut Webseite fördert „Demokratie Leben“ über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem „Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in Magdeburg, das laut „Vice“ ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro „fast ausschließlich vom Land und dem Bund“ bezieht.

Laut Linksextremismusexperten Christian Jung, Autor von „Der Links-Staat“ und „Staats-Antifa“ , steht der „Miteinander“-Mitarbeiter, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für „analyse+kritik“, das aus dem Kommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft „Was tun gegen die AfD?“ sind unter anderem Begrich und „AntifaNT“ aus München als Autoren aufgeführt. Begrich tritt gemeinsam mit der „Interventionistischen Linken“ auf, ein bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk, das laut Verfassungsschutz Bayern eine hervorgehobene Rolle bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem 709 Polizisten verletzt wurden.

„Die Tatsache, dass die SPD lieber ihr heiß begehrtes ‚Demokratiefördergesetz‘ scheitern sieht als eine Verpflichtung zur Demokratie darin zu verankern, zeigt, mit wem wir es hier zu tun haben“, sagt das AfD-Innenausschussmitglied Beatrix von Storch. Und weiter: „Die oft linksextremen Gruppen, die bereits jetzt 150 Millionen aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ erhalten, müssen dringend auch ein Bekenntnis zur FDGO ablegen – und wenn sie sich weigern, dann müssen wir erfahren, warum.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass sich die wehrhafte Demokratie gegen sich selbst wendet:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.




Schorndorf: AfD-Landtagskandidat nach Antifa-Angriff im Krankenhaus

Ein AfD-Infostand in Schorndorf ist am Samstag zum Tatort geworden. Gegen 9:45 Uhr wurde Landtagskandidat Stephan Schwarz von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, zu Boden gebracht und am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert.

Neben ihm richtete sich der Angriff der rund 20 Linksextremisten auch gegen die übrigen zwei Infostand-Helfer, zu denen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun gehörte. Er blieb unverletzt.

Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde mit Stangen malträtiert und zu Boden geworfen. Wie durch ein Wunder blieb er unverletzt. Der Infostand samt Material wurde komplett zerstört.

Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff, den er überstehen musste. Bei der Kommunalwahl 2019 wurde er schon einmal Opfer von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Auch in Reutlingen gab es am Samstag einen Antifa-Angriff auf einen AfD-Infostand. Die Südwestpresse berichtet:

[…] Der AfD-Landtagskandidat für die Wahlkreise Reutlingen und Tübingen, Ingo Reetzke, äußerte sich mit einer Pressemitteilung zu dem Vorfall:

Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei konnte der Mob abgedrängt und so möglicherweise Gewalt gegen die Wahlkämpfer verhindert werden. „Es zeigt sich, dass es Folgen hat, wenn Linksextremisten von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Sie fühlen sich dann ermutigt, den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören und so die Willensbildung des Bürgers zu behindern“, so Reetzke.

Skandalös sei in diesem Zusammenhang, dass die etablierten Parteien sich nicht von der kriminellen Gewalt der Linksextremisten distanzieren, obwohl nach einem Angriff auf einen Infostand der AfD vor einigen Wochen ein entsprechender Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion eingebracht worden ist. „Sollte ich am 14. März in den Landtag gewählt werden, wird das Problem des wachsenden Linksextremismus im Ländle ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen“, so Reetzke abschließend.




„Elendiger Faschist“-Beleidiger von Pforzheim ist Linkspartei-Politiker

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Hüseyin Okur will bei der Wahl am 10. März in Baden-Württemberg Landtagsabgeordneter werden. 2019 trat er bei der Kommunalwahl für den Gemeinderat in Pforzheim auf Platz 10 der Linke-Liste an. Bei der BPE-Kundgebung am 17. Oktober in Pforzheim agitierte er als linker Gegendemonstrant mit Antifa-Fahne und diffamierte mich mit den Worten „elendiger Faschist“.

Okur war überhaupt nicht in der Lage, sich argumentativ am Thema „Politischer Islam“ zu beteiligen, sondern plärrte nur im Chor mit den anderen „Anti“-Faschisten völlig themaverfehlte Slogans wie „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen“, „Ob Ost, Ob West – nieder mit der Nazipest“ und „Nazis raus“. Auch „Hau ab“ stimmte er mit den jungen „Kämpfern gegen Rechts“ an.

Dass dieser massive Beleidiger auch Politiker von „Die Linke“ ist, fiel bereits Beobachtern bei der Kundgebung auf. Eine Woche nach der Kundgebung erschien auf dem Blog „BRD-NEWS“ der Artikel „Mehrfachstraftäter identifiziert“ und bei „korrekter.com“ der Beitrag „Linke-Politiker beleidigt bei BPE-Veranstaltung“. Darin wurde auch ein bemerkenswerter Facebook-Eintrag gezeigt, den dieser Politiker unter dem Pseudonym „Azad Sorani“ am 17. Oktober, also noch am Tag der Kundgebung, veröffentlicht hatte. Dort wiederholte er seine heftige Beleidigung und fügte noch weitere hinzu. So schilderte er seine „Eindrücke vom Gegenprotest“ gegenüber dem „elendigen Faschisten“, der Pforzheim mit seinen „fremden- bzw. menschenfeindlichen Parolen besudelt“ habe. Ich sei „ein bekannter Nazi“, der sein „faschistisches Unwesen“ getrieben habe.

Wohlgemerkt: Diese die Tatsachen auf den Kopf stellenden Verleumdungen schrieb Hüseyin Okur, nachdem er bei der Kundgebung stundenlang mitbekam, wie ich vor dem National-Sozialismus als gefährliche totalitäre Ideologie warnte, die viele ideologische Gemeinsamkeiten mit dem Politischen Islam hat, was damals ja auch folgerichtig zum Nazi-Islam-Pakt führte.

Und er bekam natürlich auch mit, dass wir zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl die Weiße Rose wiedergegründet haben. Sowie unsere Solidarität mit Israel aussprechen, der einzig wirklichen Demokratie im Nahen Osten, und uns schützend vor die vom Politischen Islam bedrohten Juden stellen. Angesichts dieser Fakten können nur geistig Minderbemittelte oder bösartige extremistische Kampf-Propagandisten solche sich für den Schutz der Demokratie engagierenden Bürger als „Nazis“ oder „Faschisten“ verleumden.

Hüseyin Okur hat das alles also entweder intellektuell nicht verstanden, was bemerkenswert wäre, schließlich befindet er sich im „Team Bildung“ seiner Partei. Oder er ignoriert absichtlich die Fakten und es geht ihm ausschließlich darum, jemanden zu verleumden, weil ihm dessen Meinung nicht passt. So vergleicht er mich auch noch allen Ernstes mit Hitler, indem er mich als „Führer“ bezeichnet. Des Weiteren behauptet er, ich würde „nur Hass sähen und so die Gesellschaft spalten wollen“ und damit „die Grundlage für potenzielle fremdenfeindliche Gewalttaten legen“. Ich würde „Hetze auf der Grundlage von Fremdenfeindlichkeit betreiben“ und „menschenverachtende Propagandareden“ halten.

Hüseyin Okur steht stellvertretend für diejenigen Linken und Linksextremen in diesem Land, die sich mit übelsten Verleumdungen und Beleidigungen gegen die hochnotwendige faktische Aufklärung über den Politischen Islam stellen. Daher ist es wichtig, dass so einer für seine tatsachenwidrigen Verleumdungen und Beleidigungen juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber auch er wird von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Schutz genommen, die das Verfahren gegen ihn eingestellt hat. Seine Beleidigung „Elender Faschist“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn:

„Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

Genau das ist hier aber der Fall: Hüseyin Okur bezieht sich überhaupt nicht auf die Auseinandersetzung in der Sache, der gefährlichen totalitären Ideologie des Politischen Islams, sondern will nur mich als Person diffamieren. Da ihm die Tatsachen offensichtlich nicht gefallen, die ich vortrage. So will er über die Herabwürdigung meiner Person auch meine faktisch vorgetragene und nachweisbare Kritik an dieser Ideologie entwerten. Auf Seite 8 der 10-seitigen Einstellungsbegründung steht etwas ganz besonders Bemerkenswertes:

„Mit Blick auf die eine gleichberechtigte Beteiligung aller an der öffentlichen Kommunikation gewährleistende Dimension der Meinungsfreiheit darf die Handhabung des § 185 StGB zugleich nicht dazu führen, Anstands- und Ehrvorstellungen eines Teils der Gesellschaft allen übrigen Mitgliedern aufzuzwingen; in diesem Sinn kann auch eine gegebenenfalls beschränkte Ausdrucksfähigkeit und sonstige soziale Bedingtheit des jeweiligen Sprechers in Rechnung zu stellen sein.“

Unsere in Jahrhunderten entstandenen Anstands- und Ehrvorstellungen einer modernen zivilisierten Gesellschaft gelten dann also offensichtlich künftig nicht mehr für die noch „nicht so lange hier Lebenden“, die dann wohl ihre eigenen Vorstellungen in unserem Land verbal artikulieren können. Also dann vermutlich auch nach ihren Vorstellungen beleidigen dürfen: „Hurensohn“ und „Bastard“ haben wir demnach künftig hinzunehmen, da wir ja nicht unsere Anstands- und Ehrvorstellungen anderen aufzwingen dürfen. Unglaublich.

Aber bei einem nach eigenen Angaben in Stuttgart geborenen und aufgewachsenen Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, einem ausgebildeten Krankenpfleger, der sich zur Wahl als Landtagsabgeordneter stellt, darf man wohl voraussetzen, dass auch für ihn die Anstands- und Ehrvorstellungen gelten, die in der Bundesrepublik Deutschland als Wertenorm gelten. Eine „beschränkte Ausdrucksfähigkeit“ liegt bei ihm, wenn man seine Facebook-Einträge ansieht, auch eher nicht vor. In der Einstellungsbegründung finden sich noch weitere hochinteressante Sichtweisen:

„Bei der Auslegung der Äußerung ,,Faschist“ ist hierbei insbesondere zu beachten, dass diese Bezeichnung von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist und es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um ein Werturteil, welches auf eine Bewertung der inneren Geisteshaltung des Anzeigeerstatters abzielt.“

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe legitimiert also, meine „innere Geisteshaltung“ als „faschistisch“ zu bewerten. Aber es kommt es noch besser:

„So wird der Begriff Faschist, bzw. Faschismus häufig als Synonym für den Nationalsozialismus verwendet, wird aber auch als generelle Bezeichnung für rechte- oder rechtsradikale politische Einstellungen verwendet mitunter auch für islamfeindliche Einstellungen.“

Hochinteressant: Faschismus als „Synonym für rechte politische Einstellungen“. Hier soll wohl gerade juristisch bestätigt werden, dass man einen Bürger mit einer „rechten“ politischen Einstellung, die sich genauso im demokratisch Spektrum befindet wie „links“, „Mitte“ oder „liberal“, als “Faschist“ verleumden darf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe versucht auch, die Kritik am Politischen Islam in die Nähe des Faschismus zu rücken:

„Die Bezeichnung als Faschist zielt auf die politische Einstellung des Anzeigeerstatters ab und kann – zugunsten des Beschuldigten im Lichte der Meinungsäußerung – so ausgelegt werden, dass er damit die offensichtliche Islamfeindlichkeit des Anzeigeerstatters betiteln wollte.“

Nicht nur mit dieser fadenscheinigen Einstellungsbegründung, gegen die ich selbstverständlich Einspruch eingelegt habe, zeigt sich, auf was Staatsanwaltschaften dieses Landes offensichtlich hinarbeiten: Kritiker des Politischen Islams sollen als juristisch vogelfrei erklärt werden, zum Abschuss freigegeben für Beleidigungen und Verleumdungen. Gleichzeitig sind die Staatsanwaltschaften unermüdlich dabei, diese Kritiker wegen vermeintlicher “Volksverhetzung“ und „Beleidigung von Religionsgemeinschaften“ vor Gericht zu zerren. Auch hierzu gibt es in Kürze Neues zu vermelden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Antifa/BLM-Anführer wegen „Sturm aufs Kapitol“ verhaftet

Der Antifa-Anführer John Sullivan ist am Donnerstag von der US-Bundespolizei wegen seiner Beteiligung am „Sturm aufs Kapitol“ verhaftet worden. Seine eigenen Filmaufnahmen zeigen, dass Sullivan mit der CNN-Journalistin Jade Sacker bei der Randale beteiligt und beim Tod der Trump-Anhängerin Ashli Babbitt mit involviert war.

Sullivan ist ein “Black Lives Matter“ und „Antifa“-Aktivist, der am 29. Juni 2020 in Provo, Utah, eine illegale, gewalttätige Demo gegen die Polizei organisiert hatte, bei der ein Autofahrer angeschossen wurde. Videos zeigen, wie Sullivan Autos blockiert und gegen Türen und Fenster tritt, bis sein Kollege Jesse Taggart auf einen der Autofahrer geschossen haben soll.

Sullivan ist Gründer der linksradikalen „Insurgence USA“ und tritt unter dem Namen „Jayden X“ auf. Am 6. Januar sprach er in Washington auf der Anti-Trump-Demo „Kick These Fascists Out“. Dort rief Sullivan dazu auf, „die ganze Scheiße hier abzufackeln“, und „Trump aus dem Weißen Haus zu zerren“. „Wir holen uns jetzt diesen Motherfucker,“ so Sullivan.

Danach hat sich Sullivan mit der CNN-Journalistin Jade Sacker verkleidet der Trump-Demo angeschlossen. „Ich glaube es nicht“, jubelt Sullivan mit anderen Demonstranten, die ins Kapitol eindringen. „Wir haben es geschafft!“

Seine Videoaufnahmen zeigen, wie Sullivan innerhalb des Kapitols versucht, ein Fenster einzuschlagen. „Sie haben ja schon Fenster eingeschlagen“, kommentiert er süffisant. „Das muss man ja nicht filmen.“

DAS VIDEO WIRD VON YOUTUBE ZENSIERT! BITTE SPIEGELN!

 

In einer weiteren Aufnahme nähert sich Sullivan  der Menge vor der bewachten Tür, an der Ashli Babbitt erschossen wurde. „Lasst mich durch, ich habe ein Messer!“, ruft er. Vor der Tür befiehlt er den Polizisten davor „heimzugehen“. „Hier sind soviele Leute, geht lieber.“ Dann stiftet Sullivan die Menge an, die Türen aufzubrechen: „Auf geht’s! Los!“

Kurz darauf zieht einer der Kapitolpolizisten auf der anderen Seite der Tür die Waffe: „Er hat eine Waffe!“, ruft Sullivan, während Ashli Babbitt scheinbar versucht, durch das Fenster zu klettern und dabei erschossen wird.

Später jubelt die CNN-Journalistin Jade Sacker Sullivan in der Rotunda des Kapitols zu: „Ich muss dich umarmen“, so Sacker. „Wir haben es geschafft! Du hattest Recht!“

„Ich wollte es dir sagen“, entgegnet Sullivan zu Sacker, „aber ich konnte nicht viel sagen. Du musst nur meinen Kanal gucken. Wird das nicht der geilste Film deines Lebens?“

https://twitter.com/amuse/status/1349885882262761473?s=20

„Das ist alles gestellt“, sagt Sullivan später am Abend in die Kamera. „Mein Gesicht ist nicht auf Instagram, das habe ich schon gelernt. Ich trage eine Trump-Mütze, die habe ich mir heute gekauft. Ich habe sie auf der Trump-Demo getragen. Ich sage immer, ich bin Journalist. Ich trage immer eine große Kamera auf meiner Schulter.“

Nach dem „Sturm aufs Kapitol“ gaben Sullivan und Sacker dem CNN-Moderator Anderson Cooper ein Interview über die Stürmung und den Tod von Ashli Babbitt. CNN wies jedoch nicht darauf hin, dass Sullivan ein linksradikaler Aktivist ist, der im Zusammenhang mit einem Mord im Juni verhaftet wurde:




Schlagstockangreiferin auf AfD-Infostand arbeitet als Erzieherin

Eine der Verantwortlichen für einen Schlagstockangriff auf einen Infostand der AfD am 4. Mai 2019 in Korb wurde nun vom Amtsgericht Stuttgart zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bedenklich: Die 28-Jährige ist mehrfach vorbestraft – und arbeitet dennoch als Erzieherin.

Wie aus dem Urteil vom 22. Oktober, das der AfD vorliegt, hervorgeht, wurde die in Stuttgart wohnhafte Malika Yamina C. aufgrund des damaligen Angriffs wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und des Führens von Waffen belangt (Az. 34 Ds 6 Js41681/19). In das Strafmaß flossen auch zwei weitere Taten ein: Eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der FDP und das Mitführen eines verbotenen Teleskopschlagstocks bei einer Versammlung.

Dazu erklärt Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf und guter Bekannter des damaligen Opfers, welchem bei der gewalttätigen Attacke zwei Finger gebrochen wurden: „Die AfD begrüßt, dass es überhaupt zu einem Urteil gekommen ist und das Verfahren nicht, wie so viele andere, stillschweigend eingestellt wurde. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die Verurteilte bereits Einträge im Bundeszentralregister wegen des Führens von Waffen, Landfriedensbruch, mittäterschaftlichen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung hat, dann kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Was muss eigentlich noch alles passieren, um solche Gewalttäter hinter Gitter wandern zu lassen?“

Höchst bedenklich sei aber vor allem, dass die verurteilte Gewalttäterin als Kinderpädagogin arbeite und ihre fragwürdige Weltanschauung bzw. Einstellung zu Gewalt so womöglich an Schutzbedürftige weitergebe. „Deswegen habe ich veranlasst, dass die AfD-Fraktion im Landtag sich der Sache annimmt und mittels einer Kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Schwarz weiter.

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nun unter anderem danach, in welcher Einrichtung die Verurteilte beruflich tätig ist, ob selbiger das prall gefüllte Führungszeugnis ihrer Mitarbeiterin bekannt ist, inwieweit die Landesregierung die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren durch eine mehrfach auch wegen Gewalttaten vorbestrafte Erzieherin für bedenklich erachtet und wie sie es allgemein verantworten kann, dass linksextreme Gewalttäter mit der Erziehung von Kleinkindern betraut sind. „Es stellt sich die drängende Frage, ob das in der Landesverfassung unter anderem verankerte Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Fall von Frau C. noch gewährleistet ist“, so Schwarz abschließend.




Leipzig: Antifa-Mob tritt Corona-Demonstrant halb tot

Worüber deutsche Medien schweigen: Bei der „Querdenken“-Demo am 21. November in Leipzig hat ein linksradikaler Antifa-Mob versucht, einen Teilnehmer der Kundgebung mit Kopftritten zu töten. Nur durch einen Warnschuss der Polizei konnte der Mann gerettet werden. Die Corona-Kritiker mussten in Gruppen von der Polizei eskortiert werden, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Die Soko LinX ermittelt wegen versuchten Totschlags.

„Der Mann, der am frühen Samstagabend in der Nähe der Höfe am Brühl Opfer eines brutalen Angriffs wurde, ist ein 25-jähriger Deutscher, der zuvor an der Veranstaltung der Corona-Skeptiker teilgenommen hatte“, schreibt Tag24. Das habe die Polizei Leipzig am Montag auf Anfrage erklärt. „Mehrere Vermummte hatten auf den hilflos am Boden liegenden Mann eingetreten. Dabei sollen sie laut Polizei auch auf den Kopf des wehrlosen Opfers gesprungen sein. Um das Leben des Mannes zu retten, zückte ein Beamter seine Dienstwaffe und schoss in die Luft. Die Täter, nach Zeugenaussagen etwa ein Dutzend Vermummte, flohen daraufhin.“

Die Staatsanwaltschaft stufte die Attacke laut Bericht als „versuchtes Tötungsverbrechen“ ein. Die auf linksextreme Straftaten spezialisierte „Soko LinX“ des LKA Sachsen mit 25 Mitarbeitern übernahm die Ermittlungen. „Ersten Hinweisen zufolge soll es sich bei den Tätern um Personen aus dem Umfeld der linken Gegendemonstrationen gehandelt haben“, so Tag24, „die nach Veranstaltungsende offenbar gezielt Jagd auf abrückende Corona-Demonstranten machten.“

Laut Polizeibericht sei außerdem eine Schusswaffe aus dem Fenster auf die friedlichen Corona-Gegner gerichtet worden:

Gegen 17:25 Uhr wurde durch eine Personengruppe bekannt, dass diese in Höhe des Barfußgässchens aus einem Wohnungsfenster mit einer Schusswaffe bedroht worden sein sollen. Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde diese Handlung als eine Bedrohung einklassifiziert und eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet. Dies machte einen Einsatz von lebEl-Kräften (Lebensbedrohliche Einsatzlagen) notwendig. Schlussendlich konnte eine Softairwaffe beschlagnahmt sowie eine mögliche Tatverdächtige gestellt werden.

Gegen 18:14 Uhr beobachteten Einsatzkräfte im Bereich der Richard-Wagner-Straße, Höhe Höfe am Brühl eine unüberschaubaren Menschenmenge, aus der heraus eine am Boden liegende Person mehrfach gegen den Kopf getreten bzw. gesprungen wurde. Die geschädigte Person lag hilflos am Boden. Ein Polizeibeamter gab im Rahmen der Nothilfe einen Warnschuss in die Luft ab und beendete so die Tatausführung. Die Tatverdächtigen flüchteten unbekannt. Für den Geschädigten wurde ein Rettungsdienst hinzugezogen. Er wurde mit eher leichten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Während die Mainstream-Medien noch tagelang das kritische Interview einer Journalistin mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier als „Anschlag auf die Demokratie“ hysterisieren, schweigen sie zum Tötungsversuch durch die Antifa in Leipzig und stellen die Corona-Kritiker als die eigentliche Gefahr dar. Wer hier die größere Gefahr für die Demokratie ist, wissen nicht nur PI-NEWS-Leser längst.




Stuttgart: Opfer von Antifa-Attacke bedanken sich für Solidarität

Viele haben noch die Bilder des Tatorts vor Augen. Mehrere Männer lagen am Boden. Sie befanden sich auf dem Weg zu einer der ersten Querdenkerdemos in Stuttgart im Mai diesen Jahres. Blut auf dem Asphalt. Krankenhaus. Koma. Andreas Ziegler, Jens Dippon und Ingo Thut wurden von Linksextremisten brutal zusammengeschlagen.

Jens Dippon hat bis heute auf einem Auge nur zehn Prozent seiner Sehkraft wiedererlangen können. Andreas Ziegler lag viele Wochen im Koma. Er hat sich nun fast wieder komplett erholt. Die drei Männer, die alle der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ angehören, möchten mit dem Video oben Danke sagen.

„Wir haben gemerkt, wir stehen nicht alleine da!“

Aus der Solidarität, den vielen Nachfragen, wie es ihnen weiter erging, haben die drei Männer Kraft geschöpft. Auch die ganz praktische Unterstützung in Form von Spenden war überwältigend.  Zur Ergreifung der Täter und zur Deckung der Genesungskosten sind über 50.000 Euro zusammen gekommen.

„Zentrum Automobil“ schreibt dazu:

Andy ist wieder fast gesund, jetzt soll das gespendete Geld so schnell wie möglich durch eine Stiftung zur Hilfe von Opfern linksextremistischer Gewalt anderen Betroffenen den Rücken stärken. Wer aufsteht und den Mund aufmacht, ist nicht allein!

Getroffen hat es Andy, Jens und Ingo – gemeint sind wir alle! Dem Mordversuch voraus ging jahrelange Hetze gegen die alternative Gewerkschaft Zentrum, in dem alle drei Kollegen organisiert sind. Weil sich das Zentrum gegen Korruption, Globalisierungswahn und für Meinungsfreiheit stark macht, sehen große Gewerkschaften, Konzerne und Staatsmedien ihr Wahrheitsmonopol gefährdet – Funktionäre liefern die Totschlagargumente, die Straßenschläger dann umsetzen.

Die drei werden weiter machen: „Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir haben gemerkt, wir stehen nicht alleine da!“




Trump stuft KKK und Antifa als Terrororganisationen ein

Von ARENT | Bei einer Rede vor schwarzen Trump-Anhängern in Atlanta hat US-Präsident Donald Trump einen 500 Milliarden Dollar-Plan zur Wirtschaftsförderung vorgestellt, der fünf Millionen neue Jobs und 500.000 Unternehmen in schwarzen Gemeinden schaffen soll.
Der Fokus liegt dabei vornehmlich auf Jobs und Wirtschaftsförderung. Allerdings behandeln Unterpunkte auch Bildung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit, seine Gefängnisreform und eine Einstufung von KKK und Antifa als terroristische Vereinigungen.

Für Europäer mag es überraschend sein, dass es überhaupt schwarze Trump-Unterstützer gibt, allerdings ist die Berichterstattung darüber in Europa oftmals verzerrt. Insbesondere sein Einsatz für A$AP, sein Unterstützer Kanye West oder die Ermordung von Bernell Trammell werden von linken Medien nur widerwillig thematisiert.

Besonders interessant ist dabei die Einstufung der Antifa als Terrororganisation und die Wertung von Lynchmorden als „Hassverbrechen“. Dabei muss aber klar sein, dass in den letzten Monaten mehrfach schwarze Polizisten ermordet wurden und die Läden Schwarzer angezündet wurden.

Auch die Äußerungen von BLM über Polizisten, die Aufrufe zu Gewalt und offen rassistische Aussagen stoßen in weiten Teilen der hispanischen, schwarzen und weißen Bevölkerung auf keinerlei Gegenliebe.

Sollte das tatsächlich umgesetzt werden, könnte es für manche Mitarbeiter von ARD und ZDF demnächst schwierig werden, Visa für die USA zu erhalten. Denn in vielen Fällen bestehen enge Verbindungen zu extremistischen, antisemitischen und rassistischen Organisationen wie der „Antifa“. Mehrere Mitarbeiter traten bei Gruppierungen auf, die vom Verfassungsschutz selbst beobachtet werden, und bekundeten öffentlich ihre Unterstützung – gerne auch offen einsehbar bei Twitter und Facebook.

Es wäre ein Spaß, müssten sich ARD-Mitarbeiter bei der Einreise in die USA vor Gericht verantworten – und Angela Merkel den verdutzten Bundesbürgern erklären, dass sie 17,50 Euro im Monat für Redakteure bezahlen, die jedes Kind auf Twitter sofort als Verfassungsfeinde entlarven kann.




Stuttgart: Antifa blockiert AfD-Infostand, Polizei schaut nur zu

Im November wählen die Stuttgarter Bürger einen neuen Oberbürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen, und die Linke möchte, so hat man den Eindruck, die demokratischen Spielregeln (wieder einmal?) zu ihren Gunsten ändern. De-Platforming heißt das Zauberwort: Nur diejenigen sollen eine öffentliche „Plattform“ bekommen, um die Wähler zu informieren und deren Meinung zu erfahren, die den Linken in die Agenda passen.

Der von der AfD unterstützte OB-Kandidat Dr. Malte Kaufmann, promovierter Volkswirt und erfahrener Kommunal- und Regionalpolitiker aus Heidelberg, wurde am Samstag mit Gewalt daran gehindert, an seinem Infostand in der Stuttgarter Innenstadt mit interessierten Bürgern über ihre Wünsche und sein politisches Konzept zu sprechen.

Das Problem dabei: Die Polizeiführung war anscheinend darauf bedacht, das Recht linker Demokratieleugner auf eine angebliche Spontandemonstration zu schützen, und das fast zwei Stunden lang. Das Recht des OB-Kandidaten Kaufmann, sein Wahlprogramm vorzustellen, und das Recht der Stuttgarter Bürger, sich frei und ungehindert zu informieren, mussten demgegenüber zurücktreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Stuttgarter Polizeiführung diese auffallend einseitige Gewichtung elementarer Grundrechte begründet.

Kontakt:

Polizeipräsidium Stuttgart
Polizeipräsident Franz Lutz
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart
Telefon +49 (0) 711 / 8990-0
E-Mail: stuttgart.pp@polizei.bwl.de




NRW-Wahlkampf: Jagdszenen in Köln

Von MARKUS WIENER | Nach einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Köln kam es am Freitag zu Handgreiflichkeiten und einem größeren Polizeieinsatz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch, der Kölner Bundestagsabgeordnete Jochen Haug und der Kölner OB-Kandidat Christer Cremer hatten zuvor noch einen Termin am Dom reibungslos absolviert. Danach schloss sich allerdings eine Verfolgungsjagd durch die Kölner Südstadt an.

Der offizielle Wahlkampftermin war bereits vorbei und die Bundestagsabgeordneten von Storch und Haug wieder weg. Nur noch der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Cremer saß mit einer handvoll Mitstreiter in einem Café in der Südstadt, als sie dort von rund zwei Dutzend “Antifaschisten” entdeckt wurden, die sie offenbar gezielt von der Innenstadt aus verfolgt hatten.

Es folgten sofort Pöbeleien und Handgreiflichkeiten, deren weiterer Verlauf sich auf die Severinsstraße verlegte. Zahlreiche Passanten filmten und fotografierten anschließend die Jagdszenen mitten in Köln, die erst durch das energische Eingreifen mehrerer Polizisten beendet wurden.

Laut Polizeibericht wurden von sieben Verdächtigen noch vor Ort die Personalien aufgenommen. Die Linksextremisten erhielten zudem einen Platzverweis und Anzeigen wegen des Verdachts auf Nötigung und Körperverletzung. Etwa 15 weiteren Antifa-Tätern soll demnach die Flucht gelungen sein.

Fotos der Antifa-Gewalttäter:

Christer Cremer, gegen den dieser Tage auch Mordaufrufe bekannt wurden, äußerte sich nach den Geschehnissen gegenüber PI-NEWS empört, aber umso entschlossener: “Es ist schon ein starkes Stück, dass nunmehr sogar nach dem Ende von politischen Veranstaltungen die Angriffe gegen AfD-Mitglieder bis in den privaten Bereich hinein weiter gehen.” Man werde sich aber auch davon nicht beirren lassen und den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.