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Bundesregierung toleriert illegale Visa-Vergabe in Afghanistan

Nach ersten öffentlichen Zeugenberichten im August 2021 hat sich der Verdacht verdichtet, dass deutsche NGOs in Afghanistan operieren, um die illegale Einwanderung afghanischer Staatsbürger nach Deutschland zu unterstützen. Jetzt bestätigte auch die staatliche Deutsche Welle (DW), dass die als gemeinnützig anerkannte NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden offensiv um Spendengelder für ausreisewillige Afghanen wirbt, um den Ankauf von Pässen von den jetzigen Machthabern in Afghanistan, den fundamentalistischen Taliban, zu finanzieren.

In einem DW-Bericht wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit den Worten zitiert, dass „sich die Bundesregierung […] an Recht und Gesetz halten muss“, und daher „den Kauf von Pässen nicht unterstützen“ könne. Zugleich aber betonte das Auswärtige Amt laut DW, dass die Arbeit der NGO Mission Lifeline und ähnlicher Organisationen „ein durchaus begrüßenswertes Engagement“ sei.

Laut Auswärtigem Amt soll es zudem möglich sein, aus den Nachbarländern Afghanistans bei jeder Deutschen Auslandsvertretung einen Termin für eine Visabeantragung zu erlangen. Die WELT zitiert dazu das Auswärtige Amt mit der Äußerung: „Jeder, der es zu einer Deutschen Auslandsvertretung in ein Nachbarland schafft […], bekommt mehr oder weniger unverzüglich einen Termin zur Visabeantragung“. Diese Berichte stehen im deutlichen Widerspruch zu Äußerungen der Bundesregierung, dass sie „keinen ‚Pull-Effekt‘ auslösen“ wolle.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat nun bei der Bundesregierung nachgefragt: Er wollte wissen, ob NGOs dazu eingesetzt würden, unter Umgehung des Auswärtigen Amtes und der vor Ort zuständigen Behördenvertreter Visa für die Einreise nach Deutschland zu beschaffen und die betreffenden Passinhaber über den Seeweg nach Europa zu schleusen.

Die Antwort fiel wie erwartet abwiegelnd aus: „Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, nach denen Nichtregierungsorganisationen ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt wurde, bei der Passbeantragung auch finanziell unterstützen…“. Kein Wort über Passgeschäfte oder Schleppertätigkeiten. So wundert es auch nicht, dass es bisher keinerlei Aktivitäten der Regierung gab, den Berichten nachzugehen. Für Jürgen Braun eine zweifelhafte Reaktion: „Alles spricht dafür, dass die Bundesregierung den Handel mit Pässen und die Schleppertätigkeit von NGOs stillschweigend duldet. Das wäre nicht nur eine klare Rechtsverletzung, sondern skandalös.“

Dabei zieht sich die Bundesregierung auf die Position zurück, nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr würden überhaupt nach Deutschland geholt. Doch kann das stimmen? Laut Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage von Jürgen Braun „…wurden bisher etwa 4700 Ortskräfte gemeldet, davon sind nach derzeitigem Kenntnisstand etwa 1600 nach Deutschland eingereist.“ Merkwürdig nur, dass seit Machtübernahme der Taliban laut aktuellen Presseberichten insgesamt fast 5900 deutsche Visa für Afghanen ausgestellt wurden, die inzwischen auf verschiedenen Wegen nach Deutschland kamen. Manche mögen Angehörige sein, aber eine wirklich eindeutige Erklärung für die deutlich voneinander abweichenden Zahlen gibt es nicht.




Bremen will Angehörige von Afghanen nachholen – unter Bedingungen

Die Afghanen in Bremen, die ihre Angehörigen nachholen wollen, müssen für ihre Verwandten aus Afghanistan Wohnraum bereitstellen und für deren Lebensunterhalt aufkommen (Symbolbild).

Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat am Dienstag beschlossen, den Nachzug für afghanische Familienangehörige zu verbessern. Grund ist nach Angaben der Linken, dass viele Afghanen momentan nicht nur Angst, sondern sogar „berechtigte Angst“ um ihre Angehörigen hätten. „Buten un binnen“ berichtet:

Nach Angaben der Linken-Bürgerschaftsfraktion leben im Land Bremen rund 3.800 Afghaninnen und Afghanen. Viele hätten berechtigte Angst um die Sicherheit ihrer Familien im Ausland. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, so die Linken, es ihnen leichter zu machen, ihre Angehörigen zu sich zu holen. […]

Eine Höchstgrenze, wie viele afghanische Angehörige nach Bremen kommen dürfen, soll es laut Senatsbeschluss nicht geben.

Die hanseatische Großzügigkeit hat allerdings ein paar Aspekte eingebaut, von denen man nicht recht weiß, ob sie ernst gemeint sind oder eher zur Erheiterung des Publikums dienen sollen.

Zuerst einmal soll der Bund sein Asylrecht kompatibel machen, sodass die linke Einladung an die „Afghanen im Ausland“ mit diesem zusammenpasst. Erst dann dürfen sie (alle) kommen. Man darf gespannt sein, wie die Bundeslinken und ihr gelber Senffleck darauf reagieren.

Noch kurioser ist die nächste Bedingung: Die Afghanen in Bremen, die ihre Angehörigen nachholen wollen, müssen,

„[…] so der Senatsbeschluss, hier in Bremen für ihre Verwandten aus Afghanistan Wohnraum bereitstellen und für deren Lebensunterhalt aufkommen.“

Da wollen wir mal hoffen, dass unter den in Bremen und Bremerhaven lebenden Afghanen viele gut verdienende Ärzte, Ingenieure und Baulöwen sind, die den nötigen Platz für ihre Großfamilien im Stadtstaat schaffen werden. Oder ist vielleicht (für Asylbewerber) eine Erhöhung der Sozialleistungen geplant, sodass die Afghanen, also die mit der berechtigten Angst, die linke Menschlichkeit stemmen können? Oder machen sich die Linken einfach über sie lustig, weil sie wissen, dass die Afghanen es soundso nicht schaffen können? Man darf auf die Umsetzung des Bremer Senatsbeschlusses gespannt sein.




ZDF-Frontal: Asylgrund Diabetes

Für ZDF-Verhältnisse berichtete das Magazin Frontal am Dienstagabend recht offenherzig darüber, dass so genannte Flüchtlinge wegen der medizinischen Versorgung nach „Europa“ [= Deutschland] wollen. Neu ist das nicht, aber selten, dass es auch so ausgesprochen wird. Natürlich geht das nicht ganz ohne Druck auf die Tränendrüse und Schuldzuweisungen an den bösen Westen [in diesem Falle Deutschland und Polen]. Schließlich gilt es, einen Erziehungsauftrag zu erfüllen.

Die Tränendrüse gleich am Anfang: Eine Mutter beweint an einem Grab im Nordirak ihren toten Sohn, der in Polen auf der Flucht starb. Er war später zurück in den Irak gebracht worden, wo er im Beisein des ZDF am Montag bestattet wurde.

In der nachfolgend erzählten Geschichte erfährt man dann, wie der „Flüchtling“ Gaylan seine Diabetes zuerst im Irak, später im Iran behandeln ließ. Die Behandlungen blieben erfolglos. Und weil er kein Visum für Deutschland bekam [= Deutschland schon mal mitschuldig], machte er sich mit Brüdern und Schwager an die weißrussisch-polnische Grenze auf, um von dort nach Deutschland zu gelangen; als sei dies das Selbstverständlichste auf der Welt. Hier das Rührstück auf „Frontal“ ab Minute 17:02 [Anmerkungen des PI-NEWS-Autors in eckigen Klammern]:

Ein Friedhof im nordirakischen Erbil. Die Eltern beklagen den Tod ihres Sohnes Gaylan.

[Mutter:] „Du bist der Atemzug deiner Mutter, Gaylan! Ich würde mich für dich opfern.“

Ihr Sohn starb Ende Oktober an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Seine Leiche wurde in die Heimat zurücküberführt. Gestern mussten sie ihn beerdigen [das ZDF auf Kosten des deutschen Gebührenzahlers mit dabei].

[Mutter:] „Woher sollte ich wissen, dass ihm das passieren wird? Gibt es eine Mutter, die möchte, dass ihrem Kind so was widerfährt?“

Später, zu Hause, erzählt uns der Vater, sein 25-jähriger Sohn litt an Diabetes und hatte eine Rückenmarkserkrankung. Er wollte sich deswegen in Deutschland behandeln lassen.

[Vater:] „Wir haben ihn zwei-, dreimal in den Iran zur Therapie gebracht. Er wurde nicht geheilt. Wir haben dann ein Visum für Deutschland beantragt. Das bekam er nicht. Dann verbreitete sich hier die Nachricht, dass der Weg über Belarus nicht so gefährlich sei.“

Gaylan machte sich mit seinen Brüdern und mit der kleinen Familie seiner Schwester [Waren die auch alle krank oder warum fuhren sie mit? Keine Einlassungen dazu vom ZDF] über Dubai auf den Weg nach Europa. Übers Handy halten sie Kontakt. 3500 Dollar hatten sie für jeden an die Schlepper bezahlt [macht zusammen um die 20.000 Dollar. Warum ließ er sich dafür nicht in Dubai behandeln?]

[Vater:] Derjenige, mit dem wir sprachen und uns sagte, es ist einfach und es gibt keine Probleme, war der Schlepper. Die Strecke sei sehr sicher.

Doch für Gaylan endete die Reise tödlich. Seine letzte Nachricht an die Eltern [Tränendrüse, Teil 2]: „Es geht mir schlecht, sehr, sehr schlecht. Ich kann nicht aufstehen. Bitte sage meiner Mutter nichts.“

[Vater:] „Gaylan kam nicht mehr an seine Insulinspritzen heran, weil der Schwiegersohn sie transportierte [Warum transportierte er sie nicht selbst?] und von ihm getrennt wurde [Wer hat sie getrennt? Wie? Warum?].

Es ging ihm immer schlechter. Seine Brüder trugen ihn 300 bis 400 Meter auf polnisches Gebiet [warum nicht auf weißrussisches Gebiet?]. Dann kamen Polizisten zu dem Standort, den wir ihnen übermittelt hatten. Doch statt ihm zu helfen, haben sie ihn auf die andere Seite gebracht.

Dort starb er [= böse, polnische Polizei ist verantwortlich für Gaylans Tod, weil sie keine Insulinspritze dabei hatte und ihn nicht ins – polnische – Krankenhaus brachte]. Schon jetzt ist klar, die Familie hat einen hohen Preis bezahlt. Jetzt bangen die Eltern um ihre anderen Kinder, dass sie die Tragödie an der Grenze zu Europa überleben.

Ende des Rührstücks von Frontal, in der Hoffnung auf Mitleid und ein schlechtes Gewissen bei den deutschen Zuschauern des ZDF. Merke: Von schlechten Zähne über Diabetes bis hin zu Rückenmarkserkrankungen auf dieser ganzen Welt soll’s der deutsche Michel richten und gerne den Familien, die die Kranken begleiten, ebenfalls noch Unterkunft und Verpflegung, Kindergeld, Taschengeld etc.pp. stellen. Das sollten wir aus der Reportage lernen.




Gottfried Curio: Polen macht die Drecksarbeit für Deutschland

Angesichts der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze hat die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag gestellt, Polen finanziell und materiell beim Schutz ihrer Grenze zu unterstützen und diese weiter zu befestigen. Die illegalen gewaltbereiten Migranten sehen Polen nur als Transitland auf ihrem Weg ins Sozialparadies Deutschland an. Würden die Polen nicht so konsequent ihre Grenze verteidigen, wäre alsbald mit einer neuen Migrantenflut in 2015er-Stärke zu rechnen. Nur das entschlossene Auftreten unserer polnischen Nachbarn vermag aktuell die Pull-Faktoren noch etwas zu dämpfen – dafür steht im Bundestag der Antrag der AfD.




JF-TV-Reportage: Deutschland vor der nächsten Migrationswelle

Es sind Bilder, die an 2015 erinnern: große Gruppen von Migranten aus dem Nahen Osten, die in die EU drängen und weiter nach Deutschland wollen. Dieses Mal stammen sie aus Weißrußland, zeigen illegale Migranten an der polnischen EU-Außengrenze.

Seit Sommer 2021 entwickelt sich im Osten Europas eine neue Migrationsroute, angefacht vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Auch das weckt Erinnerungen – an den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Vorgehen im Frühjahr 2020 an der griechischen Grenze.

Erneut wird Migration zum politischen Druckmittel. Und es funktioniert, vor allem weil ein Land nach wie vor nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und mit seinen großzügigen Sozialleistungen und seiner laxen Anerkennungsquote wie ein gigantischer Flüchtlingsmagnet wirkt.

Eine JF-TV-Reportage von Marco Pino mit Hinrich Rohbohm.




Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich zu

Die polnische Online-Zeitung Gazeta.pl berichtet am Montag wie fast alle polnischen Medien von einer sich zuspitzenden, bedrohlichen Situation an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen. Eine große Anzahl von „Flüchtlingen“ nähert sich der Grenze bzw. hält sich bereits dort auf. Die polnische Armee und andere Sicherheitskräfte sind „auf alle Szenarien“ vorbereitet.

Nur wenige deutsche Medien befinden es für nötig, diese explosive Lage zu dokumentieren; sie sind mit Lobhudeleien auf Merkel („Ja, wir haben das geschafft“) beschäftigt. Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle eine Übersetzung aus der oben zitierten Zeitung, um den deutschen Lesern ergänzende Informationen zum deutschen Jubeljournalismus zu bieten:

Das Verteidigungsministerium hat eine Aufnahme veröffentlicht, auf der eine große Gruppe von Flüchtlingen zu sehen ist, die sich an der Grenze zu Weißrussland befindet. Die Migranten befinden sich unweit von Kuznica Bialostocka, wie der unabhängige belarussische Journalist Tadeusz Giczan berichtet.

„Mehr als 12.000 Soldaten sind an der Grenze schon im Einsatz. Wir haben die Einsatzbereitschaft der territorialen Verteidigungskräfte erhöht. Gemeinsam mit den Diensten des Innen- und Verwaltungsministeriums sind wir bereit, die polnische Grenze zu verteidigen“, schreibt Mariusz Blaszczak auf Twitter, wo er eine Aufnahme aus einem Hubschrauber teilte, die eine Gruppe von Flüchtlingen an der polnisch-weißrussischen Grenze in der Nähe von Kuznica Bialostocka zeigt.

In den sozialen Medien tauchen Aufnahmen von Flüchtlingen auf, die in Weißrussland, direkt an der Grenze zu Polen, wandern. Das Video zeigt die polnische Grenze und die Grenzschutzbeamten bzw. die daneben stehende Armee.

„Wir beobachten die Lage in Kuznica seit mehreren Tagen und sind auf jedes Szenario vorbereitet. Eine harte Verteidigung der Grenze hat für uns Priorität. Wir haben die Zahl der Grenzschutzbeamten, Polizisten und Soldaten erhöht. Wir warten in voller Bereitschaft“ – fügt der Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, Mariusz Kaminski, hinzu.

 




Tagesthemen: Glücklicher Flüchtling nach bösem Push-Back

Ausgehend von einem Symbolbild – oder besser gesagt Propagandabild – an der polnischen Grenze widmeten sich die Tagesthemen am Freitag (ab Minute 22:19) den so genannten „Push-Backs“. Sie besagen, dass in ein Land drängende illegale Einwanderer von den Verteidigern wieder zurückgedrängt werden. Und dies, obwohl sie laut Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga „eigentlich das verbriefte Recht haben, in Polen um Asyl zu bitten“.

Wie böse das Verteidigen der eigenen Grenzen („insbesondere Kroatien und Griechenland“) ist und das Zurückdrängen derjenigen, die sie gewaltsam überwinden wollen (wie gerade an der polnischen Grenze), erklärte die Propagandaschau anschließend mit Bezug auf eine „Flüchtlingsgruppe, die aus dem Irak nach Griechenland gelangte und dort einen Albtraum erlebte.“

Die „Flüchtlinge“ wären am westlichen Peloponnes [also nach einer Fahrt von etlichen hundert Kilometern!! Anmerkung PI-NEWS] an Land gegangen. Sie waren gerade auf dem Weg aus der Türkei in die EU und hatten dann vor der Küste einen Motorschaden gehabt, so die Tagesthemen. Dorfbewohner hätten die Flüchtenden mit Essen und trockener Kleidung versorgt, doch kurz darauf waren sie dann plötzlich verschwunden. Ein Fall für die Deutschen.

Sie recherchierten vor Ort folgende Horrorgeschichte: Heimlich wären die „Flüchtlinge“ auf ein Schlauchboot gesetzt worden, das vier Tage und Nächte lang mit einem Strick durchs Wasser gezogen wurde, bis ein „großes Schiff“ die Insassen aufnahm. Das brachte sie zusammen mit anderen dorthin zurück, von wo sie gekommen waren, also Richtung sichere Türkei. Vor der Küste dort wurden sie wieder in Schlauchboote gesetzt und mussten zurückfahren. Die Handys hatte man ihnen abgenommen.

Hauptzeuge dieser Horrorgeschichte ist Lazo Muhamad Hasan (Minute 24:29), der nun wieder in Erbil sei. Erbil? Das war ja der Ausgangspunkt von Lazo Hasans „Flucht“ gewesen. Wie verfolgt er dort war und ist, lässt sich an seinem Gruß aus der Stadt erkennen. Mit fröhlicher Miene lacht er in die Kamera, die in einem durchaus angenehmen Zimmer aufgebaut ist. Ganz so verfolgt scheint er in Erbil im Nordirak dann doch nicht zu sein. Und sehr schlecht scheint es ihm dort auch nicht zu gehen.

Lazo Muhamad Hasan: zurück am Ausgangspunkt seiner „Flucht“ in Erbil.




Warum wurde 2015 nicht geschossen?

Von RÜDIGER | Hätte die Bundeswehr 2015 die deutsche Grenze vor der größten Völkerwanderung in Europa seit der Römerzeit geschützt, wären zahllose Menschen in Deutschland heute noch am Leben. Die Morde vom Breitscheidtplatz hätte es nicht gegeben, auch nicht die Schande der Kölner Silvesternacht. Viel Leid wäre den Menschen in Deutschland erspart geblieben, wenn im Herbst 2015 zumindest ein Warnschuss an der Grenze abgegeben worden wäre, um die arabische Völkerwanderung zu stoppen. Bis heute gehört es zu den großen Rätseln dieser Völkerwanderung, warum 2015 kein einziger Schuss fiel.

Kanzlerin Merkel erklärte damals, man könne eine so lange Grenze gar nicht verteidigen. Für die Bundeswehr trifft das vielleicht sogar zu: Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Verliererarmee. Aber hätte man es mit der Verteidigung trotz aller Schwäche nicht wenigstens versuchen können? Auch wenn die Bundeswehr ohnehin nicht in der Lage ist, die Grenze zu schützen: Hätte zumindest ein einziger Schuss an der Grenze nicht doch eine gewisse Wirkung auf Geschwindigkeit und Druck dieser Völkerwanderung entfalten können?

Vorangestellt sei hier: Schuss ist nicht gleich Schuss. Ein Schuss kann auch ein einfacher Warnschuss sein. Jeder Mensch, der eine Landesgrenze zu überschreiten versucht, muss damit rechnen, dass auf der andere Seite Sicherheitskräfte stehen, deren Aufgabe es ist, diese Landesgrenze schützen. Selbst wenn viele Araber Analphabeten sind und auch sonst nur wenig wissen: Diese Grundkenntnisse zum Wesen einer Landesgrenze sollten auch in Aleppo bekannt sein. Ein Warnschuss hätte daher helfen können, den eindringenden Arabern genau diese allgemeine Wesenshaftigkeit einer Landesgrenze in Erinnerung zu rufen: Halt, nicht weiter! Wer sich trotz Warnung dann dennoch zum Weitermarsch entschließt, tut dies auf eigenes Risiko – auch diese Botschaft eines Warnschusses sollte nicht schwer zu verstehen sein.

Wahrscheinlich hätten viele Mitmarschierer der damaligen Völkerwanderung diese Botschaft auch begriffen und wären nach einem Warnschuss erst einmal stehen geblieben. Es ist also durchaus plausibel anzunehmen, dass ein Warnschuss zumindest etwas Zeit verschafft hätte und die Geschwindigkeit der Völkerwanderung verlangsamt hätte.

Fraglich ist allerdings, ob ein solcher Warnschuss auch eine dauerhafte Wirkung erzielt hätte. Vermutlich ist diese Frage zu verneinen: Der Wille zum Eindringen nach Deutschland, die Aussicht auf Geld ohne Arbeit, willige Frauen, dürfte für die damals eindringenden arabischen Männer zu verlockend gewesen sein, als dass sich diese jungen Männer durch einen Schuss in die Luft von ihrem Vorhaben hätten abbringen lassen. Außerdem waren viele dieser Männer – wie wir seither leidvoll erfahren haben – von hoher Gewaltbereitschaft und krimineller Energie geprägt, und solche Leute lassen sich nicht von Geballer in die Luft in ihrem Tatendrang hemmen.

Auf den Warnschuss hätte daher früher oder später ein scharfer Schuss folgen müssen, um die Warnwirkung dauerhaft aufrecht zu erhalten: Zunächst ein Schuss in die Beine vielleicht, um dadurch auch ein Signal der Menschlichkeit zu setzen. Der Staat hätte also ab einem bestimmten Zeitpunkt abwägen müssen, wessen körperliche Unversehrtheit er bei der Verteidigung der Landesgrenze höher zu schätzen hat: die Unversehrhet der Menschen jenseits oder diesseits der Grenze. Angesichts der Hunderten von Toten und Vergewaltigten, vielleicht Tausenden von verwundeten Menschen diesseits der Grenze, die seit 2015 zu Opfern der eingedrungenen arabischen Männermassen wurden, wissen wir heute: Der Staat hätte die Unversehrheit der Menschen diesseits der Grenze auf jeden Fall höher schätzen müssen, selbst um den Preis einiger schussverletzter Personen jenseits der Grenze.

Vielleicht hätte 2015 irgendwann auch so scharf geschossen werden müssen, dass es jenseits der Grenze zu Toten gekommen wäre. Aber im Rückblick erkennen wir heute: Selbst bei ein paar dutzend Toten jenseits der Grenze hätte es insgesamt immer noch weniger Opfer gegeben als seit 2015 Opfer der arabischen Eindringlinge in Deutschland zu beklagen waren. Selbst wenn der Staat 2015 scharf geschossen hätte, hätte es in der Gesamtbeschau weniger Tote gegeben. Zudem wäre zahllosen Vergewaltigten und Körperverletzten, die seit 2015 ebenfalls zu Opfern der arabischen Eindringlinge wurden, ihr körperliches und seelisches Leid erspart geblieben. Aus heutiger Sicht ist also ganz klar: 2015 hätte an der Grenze geschossen werden müssen.

Aber hinterher ist man bekanntlich immer klüger, und wir sollten die damaligen Entscheider nicht im nachhinein für Entscheidungen verurteilen, die aufgrund der damaligen Lagebeurteilung getroffen wurden, weil man es nicht besser wusste. Die tatsächliche Gewaltbereitschaft der Eindringlinge, das Ausmaß an Willen zu töten und zu vergewaltigen, das da 2015 nach Deutschland einmarschierte, wurde seinerzeit schlichtweg unterschätzt. Vermutlich ging man in Berlin davon aus, dass das Eindringen von über einer Million junger Männer aus Arabien ohne jegliches körperliches Risiko für die Menschen diesseits der Grenze sei und die damals jenseits der Grenze auf ihren Einmarsch harrenden Personen daher ebenfalls keinem körperlichem Risiko ausgesetzt werden sollten. Eine fatale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen, die hunderte von Menschen in Deutschland seither ihr Leben kostete, unzählige Menschen zu schwerverletzten Krüppeln machte, unzählige Frauen seit 2015 mit der Erinnerung an ihre sexuelle Schändung durch unsere Städte geistern lässt.

„2015 darf sich nicht wiederholen“, heißt es immer wieder. Aus den Erfahrungen von 2015 zu lernen heißt deshalb auch: Selbst eine schlecht ausgerüstete, schwächliche Verliererarmee wie unsere Bundeswehr sollte sich endlich ins Gedächtnis rufen, was der eigentliche Sinn und Zweck jeder Armee ist: die Menschen diesseits der Grenze zu schützen. Und zwar mit der Waffe.




ARD-Tagesschau auf der Lauer nach bösen kroatischen Grenzschützern

Von SARAH GOLDMANN | Grenzschutzbeamte sind dazu da, illegale Grenzgänger zurückzudrängen. Als Frauke Petry von der AfD dazu einmal bemerkte, dass dies in letzter Konsequenz auch mit Waffen geschehen könne, taten die anderen Parteien empört. Sie hatten gedacht, dass die Pistolen der Grenzschützer, die sie seit Jahrzehnten besitzen, für Salutschüsse zum Empfang mit scharfer Munition geladen waren: „Refugees welcome!“

Illegale Grenzübertritte in Länder der EU finden seit Merkels Fanal von 2015 fortgesetzt weiter statt. Die Tagesschau berichtete am Mittwoch von Fällen aus Kroatien. Doch nicht in der Art, dass die Verletzung der Einreisebestimmungen durch Illegale thematisiert wird. Nein, die Verteidigung der Landesgrenzen durch die Kroaten wird heftig kritisiert.

Dafür hatte sich die Tagesschau einen neunmonatigen Aufenthalt an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina inklusive technischer Ausstattung in den Etat geholt. Man legte sich – zusammen mit SPIEGEL und anderen Gesinnungsgenossen – ein dreiviertel Jahr verkleidet auf die Lauer, wartete, ließ Drohnen steigen, filmte und wurde fündig:

Kroaten drängten illegale Eindringlinge, die die Einreisebestimmungen bewusst verletzten, wieder dorthin zurück, woher sie kamen, nach Bosnien. Und sie setzten dabei sogar ihre Schlagstöcke ein. Und wie! Die linken ARD-Journalisten würzen ihre Aussagen über die kroatischen Grenzschützer mit „aussagekräftigen“ Attributen (Hervorhebungen mit [!] durch PI-NEWS):

Diese toben sich aus an den Menschen, die sie illegal aus Kroatien abschieben: Einer schwingt routiniert [!] den langen Schlagstock mit dem charakteristischem Quergriff in seiner rechten Hand. Er trägt eine dunkle Sturmhaube und wartet ungeduldig [!] auf die Menschen, die er aus der EU hinausprügeln kann.

Alle paar Sekunden rennen junge schwarzhaarige Männer an ihm vorbei. Jeden schlägt der Maskierte geübt [!] in die Seite, auf Beine, Bauch oder Rücken.

Einer der Polizisten wartet auf die nächsten Flüchtenden, die an ihm vorbeimüssen. Ungeduldig [!] wirbelt er den schwarzen Schlagstock durch die Luft und schlägt damit auf das Gebüsch. Die Vögel zwitschern. Die Korana rauscht. Von ihm aus kann es weitergehen.

Haltungsjournalismus vom Feinsten. Kein Wort dazu, dass hier illegale Grenzgänger in großer Zahl immer wieder selbst durch ihr illegales Verhalten die Reaktion der kroatischen Grenzschützer herausfordern. Kein Wort dazu, dass diese angeblichen Flüchtlinge überhaupt kein Recht haben, illegal aus einem sicheren Land wie Bosnien in eines mit mehr Sozialunterstützung weiter flüchten zu dürfen. Stattdessen werden auch weitere Infos der Reportage verbogen oder geschönt:

So ist die Rede davon, dass den „Flüchtlingen“ alles gestohlen würde:

Das Eigentum der Menschen werde gestohlen und teilweise auf Mülldeponien verbrannt, berichtet die Quelle. Und tatsächlich: Auf der Müllhalde „Bare“ in der kroatischen Kleinstadt Donji Lapac, etwa 20 Kilometer von der Grenze zu Bosnien, findet das Rechercheteam verbrannte Handys, Reste von SIM-Karten aus Griechenland, Creme aus Nepal und einen Asylantrag – ausgestellt in Bosnien und Herzegowina.

Selbst vor Schuhen, Jacken und Socken machten die Grenzschützer keinen Halt, wie der ARD von ihren Flüchtlingsquellen berichtet wurde oder wie sie an den barfuß laufenden Menschen sehen konnten. Immerhin: Von Pässen oder anderen Ausweispapieren ist nicht die Rede. Sie wurden wohl nicht gestohlen, im Gegensatz zu Handys, SIM-Karten, Schuhen, Jacken, Socken oder Cremes aus Nepal.

Vielleicht wurden sie ja vorher auch auf der Flucht „verloren“, im Gegensatz zum Rest der genannten Utensilien. Wir wissen, dass dies oft passiert. Manchmal sind die „Flüchtlinge“ ja etwas vergesslich und unachtsam. Kein Wort zu dieser Problematik von der ARD. Auch nicht dazu, dass die „Flüchtenden“ offensichtlich perfekt Kroatisch beherrschen. Ein Flüchtling berichtet der ARD:

Sie hätten die Polizisten nach Asyl gefragt, so der Mann – ohne Erfolg: „Sie haben gesagt: ‚Ihr seid Terroristen, Mudschaheddin, al-Qaida, geht in euer Land. Ihr seid hier nicht erwünscht.'“

Auch dass der Asylantrag aus Bosnien-Herzegowina offensichtlich auf feuerfestem Papier die Verbrennung auf der Deponie überstand, wird nicht hinterfragt. Oder warum die Entscheidung auf den Asylantrag nicht abgewartet wurde, in Bosnien-Herzegowina. Oder in einem anderen sicheren Land, das die „Flüchtlinge“ vorher bereits mehrfach ohne Not illegal passiert hatten. Sinn des Berichts ist eben nicht Aufklärung, sondern reine Asyl-Propaganda.




Scholz und Habeck wollen Wohnungsverknappung beschleunigen

In den NDR Info Nachrichten von Donnerstag findet sich auch die folgende Kurzmeldung, die wir wegen ihrer Wichtigkeit hier komplett und fast unverändert wiedergeben möchten:

SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Habeck wollen sich dafür einsetzen, dass die Wohnungsverknappung durch Geflüchtete beschleunigt wird. Das berichtet das NDR Magazin Panorama. Bei der Bearbeitung der Visa müsse man Strukturen schaffen, um auch diese Aufgabe schnell und zügig lösen zu können, sagte Scholz dem NDR.

Grünen-Chef Habeck sieht das ähnlich. Seiner Ansicht nach muss das Personal in der Visabearbeitung aufgestockt werden. Zum anderen müsse es möglich gemacht werden, Anträge auch digital zu stellen, um Familienangehörigen Zeit, Ressourcen und zum Teil lebensgefährliche Reisen zu ersparen, erklärte Habeck dem NDR. Nach Panorama-Recherchen dauern die Verfahren zur Wohnungsverknappung derzeit länger als ein Jahr.

Wie oben angedeutet haben wir die Meldung leicht verändert, ein Begriff wurde ausgetauscht, wodurch der Wahrheitsgehalt aber nicht beeinträchtigt wird. Die vorgestellten Pläne von Habeck und Scholz zeigen gut die Prioritäten der sich anbahnenden neuen Regierung. Außerdem kann man bereits sehen, wer das Sagen hat und wer bei bestimmten Themen in den drei Parteien erst gar nicht gefragt wird.




Flüchtlingshilfe endlich privatisieren!

Insbesondere von nichtstaatlichen Organisationen und von gut genährten linken Schöngeistern kommt regelmäßig die Forderung, immer noch mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Aktuell verlangt das laut NDR der „Niedersächsische Flüchtlingsrat“:

Niedersachsens Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung die Aufnahme weiterer Menschen aus Afghanistan. Seit die Taliban die Macht in dem Land ergriffen hätten, habe sich die Gefahrenlage für viele weiter verschärft, erklärte der Flüchtlingsrat am Donnerstag. Die von der Bundesregierung bislang ergriffenen Maßnahmen seien bei weitem nicht ausreichend. Gleichzeitig verlangte der Flüchtlingsrat eine verlässliche Bleibeperspektive für in Niedersachsen lebende Afghaninnen und Afghanen. […]

Niedersachsen solle deshalb „ausnahmslos davon absehen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben“. Auch sämtliche Sanktionen gegen Afghaninnen und Afghanen wie Arbeitsverbote und Leistungskürzungen sollten „aufgehoben und ausgesetzt“ werden, so der Flüchtlingsrat.

Wer sich regelmäßig mit dem Thema beschäftigt, wird auf die hier vertretene Idee schon öfter gestoßen sein: Diejenigen, die da so lauthals die Aufnahme „für viele“ auf Kosten der Allgemeinheit fordern, sollen die Flüchtlinge bei sich selbst aufnehmen. Der Vorschlag:

Jeder soll das Recht erhalten, allein oder zusammen mit anderen, so viele Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, wie er immer will. Dabei sollen sich diese Flüchtlingspaten allerdings verpflichten, alle anfallenden Kosten wie Unterkunft, Verpflegung, Arztkosten, Integrationskurse, Ausbildung, Anwaltskosten etc. selbst zu bezahlen. Eine Obergrenze wird ausgeschlossen, auch Familiennachzug soll unbegrenzt möglich sein.

Ähnliches sollte für die (afghanischen) Straftäter und andere Asoziale gelten, die sie partout nicht abgeschoben wissen wollen. Sie sollen sie kriegen, Voraussetzungen wie oben, allerdings wenn sie sich zusätzlich verpflichten, die notwendige polizeiliche Beobachtung oder andere Sicherungsmaßnahmen (Fußfessel etc.) zusätzlich zu übernehmen.

Wenn sich mehrere in einer Gruppe zu solch einer Unterstützung entschließen, damit es billiger wird, sollte jeder einzelne trotzdem voll haften müssen, wenn’s ans Bezahlen geht.

Ein solcher Vorschlag sollte von der AfD in Gesetzesform gebracht und zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir würden alsbald danach unser blaues Wunder erleben!




Abschiebeverweigerer – das Glück von Glückstadt

Es gibt sicher viele Menschen in unserer Gesellschaft, die Hilfe benötigen, Frauen, die vergewaltigt wurden, Rentner, die Flaschen sammeln oder in der Nacht auf Sonntag Werbezeitungen austragen müssen oder Grundschul-Mädchen, die von ihren Eltern mit internationaler Geschichte gezwungen werden, im Hochsommer Kopftuch und die Knöchel bedeckende Kleidung zu tragen. Sie alle könnten Hilfe und Beistand gebrauchen.

Doch das ist nichts für Doris Berger aus Glückstadt. Sie ist die Sprecherin einer Besuchsgruppe, die Abschiebehäftlingen „helfen“ will. Abschiebehäftlinge, das sind abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Ausreise widersetzen und deshalb vor ihrer Abschiebung in ihre Heimatländer in einer Abschiebeanstalt untergebracht werden müssen, damit sie zum Beispiel nicht abtauchen, wenn es soweit ist. Denen will in Glückstadt die Gruppe um Doris Berger „helfen“, so der NDR:

Berger und die anderen ehrenamtlichen Helfer wollen regelmäßig für die Bewohner da sein und über mehrere Aushänge in vier Sprachen ihre Hilfe anbieten. „Wir können miteinander reden und zuhören. Und wir können Kontakte zu Freunden und Verwandten der Bewohner herstellen. Und wir haben uns auch geschult, wir können erste Rechtsinformationen geben und dann bei Bedarf Kontakte zu Juristen herstellen“, erklärt sie.

Kontakte zu Freunden herstellen – nett gemeint, aber völlig unnötig. Im Vollversorgungs-Abschiebepaket der Wohlfühlanstalt ist natürlich auch ein Handy enthalten, mit dem die angeblich Hilfe-Benötigenden ihre Freunde und Verwandten in Sekundenschnelle erreichen können. Das All-inclusive-Paket für die Ausreiseverweigerer beinhaltet gemäß einer EU-Richtlinie im Einzelnen:

– Die Untergebrachten sollen ihren Tagesablauf so selbstbestimmt wie möglich gestalten.

– Dazu stehen in den Zimmern Bett, Stuhl, Tisch, Fernseher und eine abgetrennte Toilette mit Waschbecken zur Verfügung.

– Die in der Einrichtung wohnenden Menschen können Sport treiben, gemeinsam kochen und Computer mit Internetzugang nutzen.

– Jedem wird ein Mobiltelefon ohne Kamera zur Nutzung mit einer privaten SIM-Karte zur Verfügung gestellt.

– Die Untergebrachten erhalten ein Taschengeld.

– Zum Reinigen der eigenen Kleidung gibt es Waschmaschinen.

– Jeder Bewohner hat die Möglichkeit, seine Zimmertür von innen zu verschließen, wenn er ungestört sein möchte. Von außen werden die Türen nicht verriegelt, das Personal hat aber die Möglichkeit, die Türen im Fall von Gefahr von außen zu öffnen.

Man sieht, wirkliche Hilfe benötigen die nicht, eher einen Tritt in den Allerwertesten, damit sie ihren unberechtigten Aufenthalt in unserem Lande endlich beenden.

Die Kosten dieser Vollversorgung von Menschen, die sich illegal bei uns aufhalten und nicht gehen wollen, sind beträchtlich:

Für die 60 Abschiebehäftlings-Plätze in Glückstadt sind bei vollem Betrieb 72 Mitarbeiter des Vollzugsdienstes und sechs Verwaltungsangestellte notwendig. Die Kosten für die drei Betreiber Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen pro Jahr „nicht mehr als sechs Millionen Euro für jedes der drei Bundesländer“ betragen. Also 18 Millionen Steuergeld für 60 Insassen.

Und denen will nun nicht nur die „Besuchsgruppe“ von Doris Berger aus Glückstadt noch zusätzlich helfen, mit Kontakten zu Freunden oder mit Gesprächen oder mit juristischem Rat (vermutlich, wie sie ihren widerrechtlichen Aufenthalt in Deutschland verlängern können). Nein, weil es gerade hipp ist, Gesetzesbrechern und Steuerverschwendern zu helfen, will da auch die Bürgermeisterin von Glückstadt bei der guten Sache nicht zurückstehen:

Glückstadts Bürgermeisterin Manja Biel (parteilos) sagte NDR Schleswig-Holstein, die Stadt werde die ehrenamtlichen Helfer der Besuchsgruppe bei ihrer Arbeit unterstützen. 

Man darf neugierig sein, wo da noch eine Lücke geblieben ist, um noch mehr Steuergeld zu verprassen, wo doch schon jede Möglichkeit genutzt wurde. Die Stadt Glückstadt bzw. ihre „Bürgermeisterin“ sieht jedenfalls ihr Glück darin, die penetranten und renitenten Dauergäste, beziehungsweise ihre Unterstützer, ihrerseits nun auch noch zusätzlich zu „unterstützen“.