Die „Seebrücke“ ^[1] ist eine deutsche Schlepperorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, über das Angebot „sicherer Häfen“ (=Deutschland) Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland zu locken. Die so aufs Wasser Gelockten gaben und geben den narzisstischen Selbstdarstellern die Möglichkeit, sich als gute Menschen zu präsentieren, indem sie die Leckschlagenden zuerst „retten“ und dann an die „sicheren Häfen“ verteilen. Dass dies nicht bei allen gelingt, wird als Kollateralschaden offensichtlich gerne in Kauf genommen.

Anlässlich der angelaufenen Schleusung von tausenden „Übersetzern“ und anderen „Ortskräften“ der deutschen Soldaten und Organisationen (die offensichtlich zum Teil schon im Kindesalter übersetzten oder als Chauffeure die Autos der Soldaten lenkten), sieht die „Seebrücke“ ihre Chance, ihr Arbeitsfeld auf die gegenwärtige „Luftbrücke“ zu erweitern und mehr „Geflüchtete“ als jemals zuvor in kürzester Zeit nach Deutschland zu schleusen. Eine einmalige Gelegenheit.

Den Anfang machten sie am Sonntag in Hamburg, wie der NDR ^[2] berichtet. Dort verlangten die Menschenhändler, dass „die Einladung“ nach Hamburg für alle gelten müsse, „die Afghanistan verlassen müssen.“ (PI-NEWS: Mal bitte alle Afghanen die Hand heben, die ihr Land „verlassen müssen“!):

„Also nicht nur für die ehemaligen Angestellten der Bundeswehr, sondern auch für Frauenrechtlerinnen oder Demokratie-Aktivist*innen“, so die gewünschte Zielgruppe der „Einzuladenden“ laut NDR. Zu diesem Zweck forderte die Seebrücke die „Einrichtung sicherer Fluchtwege.“

Das war aber erst der Anfang. Für diesen Montag und die nächsten Tage haben sie sehr kurzfristig und schnell in verschiedenen Städten, unter anderem in Dresden, Esslingen, Wiesbaden, Seligenstadt und Mainz, Veranstaltungen angemeldet, um die Gunst der Stunde zu nutzen und für die Aufnahme von möglichst vielen Afghanen („afghanische Massen“) zu werben…

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Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hat ein Problem. Es hat zu wenig Wohnraum, aber gleichzeitig 302 Familien oder Einzelpersonen, die gerne welchen hätten. Am liebsten zentral, in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Ärzten und anderen Einrichtungen. Die Bauamtsleiterin der Stadt, Antje Langethal, hat deshalb den Plan entwickelt, in einem Wald- und Weidegebiet von Bad Segeberg, das als Bauland ausgewiesen ist, diesen Wohnraum zu schaffen: 180 Wohneinheiten für 400 Menschen.

Jetzt hat Bad Segeberg aber das nächste Problem: Das innenstadtnahe Grünland haben viele Bewohner nicht nur lieb gewonnen. Sie haben auch monate- und jahrelang die Propaganda der Grünen in ihre Köpfe gehämmert bekommen und rekapitulieren nun, was sie gelernt haben – oder nutzen die Argumente geschickt für ihre Interessen. Bei Minute 1:29 im Bericht des NDR ^[3] heißt es:

„Wir wohnen hier alle schon mehrere Generationen. Jetzt will man hier die Wälder wegnehmen, obwohl wir im Klimanotstand sind. Unsere Kinder gehen hier alle in den Kindergarten und in die Schule.

Dieser Wald ist ein Biotop. Dieser Wald ist so wichtig. Wir haben hier so viele Vögel, Tiere. Wir haben so viel Flora und Fauna. Der Wald muss so bleiben, wie er jetzt ist.“

Umweltverbände sehen das ähnlich. Sie warnen vor dem Verlust von wertvollem Laub- und Mischwald. Seltene Tierarten wie Fledermäuse würden zudem einen wichtigen Lebensraum verlieren.

Den Grünen fällt also die von ihnen geschürte Klima-Hysterie auf die Füße. Aber das Problem geht tiefer. Das Land in einem Staate nimmt nicht zu. Wenn dafür die Bevölkerungszahl steigt, müssen sich eben immer mehr Menschen das verbliebene Land teilen. Zum Wohnen, zum Erholen, zur Bewirtschaftung. Das bringt nicht nur Probleme wie in Bad Segeberg mit sich: Wenn wertvolle Ackerfläche verschwindet, wird die Möglichkeit geringer, einen wesentlichen Anteil der eigenen Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Durch die Bodenversiegelung kann bei Regen das Wasser nicht mehr aufgenommen werden und fließt ab. Es gibt noch mehr Probleme, die durch eine zunehmende Bevölkerung entstehen.

Jetzt stellt sich die Frage, wie bei einer Fertilitätsrate von 1,6 (auf zehn deutsche Frauen und ihre zehn Partner kommen 16 Kinder) die Bevölkerung zunehmen kann. Selbst das im Bericht genannte Bad Segeberg hat eine alternde Bevölkerung, wie die Bauamtsleiterin selbst sagt (bei Minute 1:13). Normalerweise sollte sich das Problem dann demographisch in zehn bis 20 Jahren erledigt haben.

Wir wissen die Antwort, aber nicht jeder will sie wissen. Wenn seit 2015 Merkel und ihre Ergebenen das Land mit über zwei Millionen meist illegalen Einwandern geflutet haben, dann hätte eben eine zusätzliche Millionenstadt entstehen müssen. Das geschah nicht, sodass das Problem seitdem auf alle Orte der Republik verteilt wird, wie eben auch auf Bad Segeberg. Und das nicht nur theoretisch/rechnerisch.

Bad Segeberg stellt ganz praktisch Platz für „Flüchtlinge“ ^[4] zur Verfügung, 2000 können in einer stillgelegten Kaserne untergebracht werden. Dort werden sogar noch Kontingente aus Hamburg mit versorgt, weil die Stadt selbst keinen Platz hat.

Wie gesagt, diese so genannten „Flüchtlinge“ sind gemäß unserem Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 2, illegal im Lande. Sie dürften gar nicht hier sein und hätten längst zurückgeschickt werden müssen. Sollte dann, nach einem theoretischen Abzug, tatsächlich immer noch Bedarf an Bauland bestehen, kann man die alte Kaserne abreißen oder vielleicht sogar umbauen. Die wertvollen Laub- und Mischwälder der Stadt könnten dann weiter der Erholung und dem Naturschutz dienen.

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Noch immer werden Politiker nicht müde, Asylanten als „Bereicherung“ der bundesdeutschen Aufnahmegesellschaft darzustellen. Doch die Realität sieht anders aus:

Laut aktuellen Zahlen stieg die Zahl der Asylbewerber, die Grundsicherung beziehen, zwischen 2010 und Februar 2021 von 135.000 auf 995.000. Statistisch kommen damit auf jeden sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einwanderer 2,5 Sozialleistungsempfänger.

Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Die Top-8-Asylherkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, daß rund 90 Prozent der arbeitssuchenden Migranten aus den Hauptasylherkunftsländern keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluß haben – eine „Bereicherung“ für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschand sieht anders aus.

(Gefunden bei ZUERST ^[5]!)

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Von CANTALOOP | Vor lauter Lockdown – oder verwenden wir fortan vielleicht besser den Begriff Stillstandsverwaltung – verliert man als Bürger immer mehr die Übersicht über andere, ebenfalls relevante Probleme und spezielle Herausforderungen unserer Zeit. Einer dieser Fälle ist nach wie vor die Einwanderungspolitik, deren oberste Handlungsmaxime lautet: wir sitzen einfach alles aus. Stets in der Hoffnung, das Rauschen der tagtäglich verbreiteten Corona-Paranoia überträfe den Ruf nach einer klaren und deutlichen Positionierung des Staates in heiklen Migrationsfragen.

Man kann die angestammten Bürger nicht in ihren Wohnungen einsperren und ihnen alles verbieten, während sich weiterhin Jahr für Jahr eine veritable Großstadt (in 2020 ca. 120.000 Personen) ^[6] an „Geflüchteten“ hier ansiedelt, die mehrheitlich dem orthodoxen islamischen Glauben angehören und dazu noch vollumfänglich versorgt werden wollen. Und die sich im übrigen oftmals keinen Deut um unsere Pandemie-Regeln oder dergleichen scheren.

Der Staat wird zum Souverän und das Volk zum Untertan

Die Strategie der Bundesregierung hinsichtlich der Aufnahme von „Flüchtlingen“ lautet: Alle, die kommen wollen, werden aufgenommen. Jeder bleibt solange er will, selbst dann, wenn er ein verurteilter Mörder oder eine tickende, islamische Zeitbombe ist. Zusätzlich werden noch weitere, vornehmlich junge Männer aus sämtlichen Krisenländern der Welt per Schiff, Flugzeug oder auf anderen Wegen hereingeholt. Gerne auch des Nachts. Und über all diese Aktivitäten bewahrt man in Regierungskreisen höfliches Stillschweigen. Man gibt nur das zu, was sich ohnehin nicht mehr verleugnen lässt. Gäbe es die aktuelle Pandemie nicht, würde man das himmelschreiende Missmanagement unserer diesbezüglich Verantwortlichen sehr viel deutlicher vernehmen.

Doch ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil. Es erhärtet sich zunehmend der Verdacht, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen nicht medizinischer, sprich epidemiologischer Notwendigkeit entspringen, sondern der Gewöhnung des Bürgers an staatliche Gängelung dienen. Die man dann, mit Verweis auf den Klimawandel, immer weiter fortzusetzen gedenkt. Exakt nach diesem Vorbild wird man zukünftig auch in Einwanderungsfragen verfahren. Schlimmer nochL: es entsteht vor unser aller Augen die Neuauflage eines autoritären Bürokratismus wilhelminischer Prägung und einer konzeptlosen Planwirtschaft, die gleichwohl Gegenstand eines Kafka-Romans sein könnten.

Immerhin wagt es WELT-Kommentator Jacques Schuster ^[7], etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

Wo ist der verheißene Beauftragte für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ^[8]? Und wenn es ihn gäbe, wer nähme die Abgelehnten zurück? Aus welchem Grund ist der Schutz der europäischen Außengrenze durch die Mitarbeiter von Frontex noch immer nicht so wirksam, wie er wieder und wieder angekündigt wird?

Wer nach Antworten in Brüssel, Lissabon und Berlin sucht, der wird so lange durch einen Blütenregen von Phrasen geführt, bis er am Ende benebelt ist von der rhetorischen Gaukelei. Erst allmählich merkt man: In diesen Worthülsen lässt sich kein Inhalt finden.

Während man sich im politischen Feuilleton lieber an Trump, sinnfreien Genderfragen und der AfD abarbeitet, werden durch die weiterlaufende und nahezu unkontrollierbar gewordene Einwanderungsmaschinerie Tatsachen geschaffen, deren wahres Ausmaß uns erst nach Ablauf der aktuellen Beschränkungen bewusst werden wird. Falls es diesen Zustand überhaupt jemals wieder geben wird. Kein einziger Politiker der Altparteien-Riege, schon gar nicht diejenigen, die sich in Pandemie-Zeiten als knallharte „law-and-order“ Verfechter geben, hat dieses hochbrisante Thema überhaupt noch auf dem Schirm.

Oder um es mit den Worten des WELT-Artikels zu sagen:

Steckten die Europäische Union und mit ihr Deutschland nicht tief in der zweiten Welle ^[9] der Pandemie, würde das völlige Versagen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage deutlich das Auge fallen. Heute können sich alle Beteiligten als entschlossene Corona-Bekämpfer geben und vom Scheitern in der Flüchtlingspolitik ablenken.

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Um die 70 Millionen Migranten könnten sich in den nächsten Jahren auf den Weg nach Europa machen – ein Großteil davon aus Entwicklungsländern. Der in Hinterzimmern entworfene neue Migrationspakt der EU begünstigt das. Er erschwert Abschiebungen und fördert die zwangsweise Ansiedlung und Einwanderung. Die Folge: Die Zerstörung unserer Sozialsysteme, unserer Kulturen, unserer Werte. Europa wird nicht mehr wiederzuerkennen sein! Sie können Ihren Beitrag leisten, um diesen Migrationspakt zu stoppen: Teilen Sie dieses Video und unterschreiben Sie die Petition auf saveurope.de. ^[10]

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Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.

1. Der Betreiber kündigt das Lager

Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau ^[11] schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]

Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:

Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“

2. Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?

Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT ^[12] ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?

3. „Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab

Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember ^[13] wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“

Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.

Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht ^[13]). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.

„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“

4. Die Rolle der IOM

Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“

Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite ^[14] ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]

Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.

Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung ^[15] zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.

Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.

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Die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt am Jahresende immer in einer großen Aktion Spendengelder für soziale Zwecke. Den Abschluss bildet eine große Sondersendung im NDR-Fernsehen, die dieses Jahr am kommenden Freitag um 20:15 Uhr stattfinden wird.

Die Projekte der letzten Jahre waren unter anderem „Projekte der Alzheimer Gesellschaften“ (2018) und „Hilfe für Krebskranke und ihre Familien im Norden“ (2019), also Themen, mit denen sich viele Menschen identifizieren können und deshalb gerne ihre Brieftaschen öffnen.

Dieses Jahr,  so der NDR, ^[16] widmet sich die Aktion wieder einem Thema, das viele berührt, nämlich „Menschen, die durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“:

Deren Leben wird durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert. Caritas und Diakonisches Werk bieten spezielle Hilfsangebote, zum Beispiel für Familien, Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und ältere alleinstehende Menschen. Solchen Hilfsangeboten kommen die Spenden, die der NDR 2020 bei „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt, zu 100 Prozent zugute.

Wer und was alles unter diese Zielsetzung fällt, zeigt ein Fall des NDR-Hamburg-Journals vom 4. Dezember. ^[17] Die Frau, deren Leben angeblich „durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert wird“, ist eine Afghanin, die mit ihrem Kind vor Gewalt in der Familie 2019 aus Afghanisten flüchten musste. Nicht etwa dort zu Verwandten, nein, unter Deutschland geht da bekanntlich gar nichts. Der von den Behörden verständlicherweise abgelehnte Fall wurde noch einmal von der Caritas, dem Partner der Benefizaktion, auf alle Möglichkeiten hin abgeklopft, wie man die Frau und ihr Kind doch noch irgendwie hierbehalten könnte (hier im Video ab Minute 1:07) ^[17]:

 „In diesen Fällen gucken wir uns dann alles noch mal an, lassen uns alle Dokumente beschaffen, übersetzen diese Dokumente und prüfen im Prinzip alles durch nach rechtlichen Möglichkeiten, die derjenige noch hat.“

Im Falle der Afghanin hat sich dieser Aufwand gelohnt, sie darf bleiben und studiert angeblich bereits an der Hamburger Uni.

Für die Spender der NDR-Hilfsaktion sollte allerdings klar sein, dass sie mit ihren Geldern auch solche fragwürdigen, kostenintensiven Fälle unterstützen, die angeblich „durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“. Die Spenden nehmen am Freitag ^[16] während des ganzen Tages unter anderem folgende Prominente entgegen:

• Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Grüne
• Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD
• Caren Miosga, Tagesthemen-Moderatorin
• Joachim Knuth, NDR-Intendant.

Noch Fragen?

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Von SARAH GOLDMANN | Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland, sollte man sie weiter „dulden“ oder ausweisen? Für Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte die Frage einfach zu beantworten sein.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist, wie die ZEIT ^[18] berichtet.

Für die Sozialdemokraten dagegen ist das bereits zu viel: sie wollen es erst gar nicht versuchen, Kriminelle und ideologisch motivierte Gefährder aus Syrien wieder loszuwerden. Sie sollen nach dem Willen der SPD in Deutschland bleiben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gibt diesem Vorschlag nur noch „geringe Chancen“: Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“, führt die ZEIT mit Bezug auf die NOZ aus, ohne zu sagen, welches denn die „rechtlichen Gründe“ sind, die der Abschiebung im Wege stehen.

Stattdessen wird die Moralkeule der NGOs herausgeholt, man würde die „vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur verhöhnen“, wenn man Kriminelle aus Deutschland nach Syrien ausweise oder solche, die hier als muslimische Partisanen Polizisten massakrieren wollen (PI-NEWS berichtete). ^[19]

Die SPD macht sich darüber hinaus offensichtlich auch den Einwand der NGOs an die Innenministerkonferenz zu eigen, dass es für syrische potenzielle Mörder, Diebe oder Vergewaltiger nicht ausreichend Krankenhaus-Betten nach deutschem Standard in Syrien gebe:

„Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem von Pro Asyl veröffentlichten Appell. „Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.“

Geht also wieder nicht. Schließlich wird dann noch die nicht vorhandene Umsetzbarkeit der Maßnahmen von der SPD kritisiert. Es gebe ja keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und deshalb gehe das nicht.

Ohne Aussicht auf Erfolg solle man es also gar nicht erst versuchen. Mit solch einem Argument dürfte man dann allerdings überhaupt keine Politik mehr machen und eine Kanzlerkandidatur eines Olaf Scholz (SPD) verböte sich, nebenbei bemerkt, dann ganz von selbst.

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Gewalt, Messer-Attacken, Raub und Vergewaltigung sind zum Alltag der einst verschlafenden Ferieninsel Lesbos geworden. Die Lebensgrundlage Tourismus ist für viele Griechen hier endgültig zerstört. Geldzahlungen erhalten jedoch nur die illegalen Einwanderer, um angeblich in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die jungen Youtuber von „Paronym Deutschland“ ^[20] sind nach Lampedusa und Lesbos gereist und haben dort einen handfesten Skandal aufgedeckt.

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Von KONSTANTIN | Der Nürnberger EKD-Pfarrer Matthias Dreher hat es getan: Er hat das staatskirchliche Dogma der Seenotrettung in Frage gestellt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, widersprach laut verschiedener Medien umgehend ^[21]. Insbesondere stellte Bedford-Strohm die Tatsache in Frage, dass die „Seenotretter“ der Grund dafür seien, dass Menschen sich in Seenot begeben. Laut des EKD-Vorsitzenden sei diese Behauptung widerlegt. Die theologische Diskussion soll hier nicht im einzelnen wiedergegeben werden. An dieser Stelle soll ein Vergleich sprechen. Wir wagen einen Blick nach Australien.

Australien ist das Land, das 2014 ein Experiment gewagt hat. Was passiert, wenn wir auf illegale Einwanderung mit Abschottung reagieren. Es war der Beginn einer vermeintlich herzlosen Politik. „No Way – you will not make Australia Home“ lautete der Slogan. General Campbell sprach damals mit grimmiger Miene in die Kamera (PI-NEWS berichtete ^[22]). Die Botschaft war klar: Illegale Einwanderung lohnt sich nicht, Australien wird niemals deine Heimat werden. Das Ziel war es, Migranten bereits vor der Abfahrt von der Sinnlosigkeit ihres Unterfangens zu überzeugen. Die, die sich dennoch aufs Meer wagten, wurden abgefangen und auf Inselstaaten wie Nauru verfrachtet.

Konsequente Grenzpolitik Australiens zerstörte das Schleppergeschäft

Die Politik war auch in Australien hoch umstritten. Einige Migranten verklagten die australische Regierung erfolgreich und erhielten Entschädigungszahlungen. Aber es passierte noch etwas anderes. Die Zahlen die Überfahrten brachen ein. Das Geschäft der Schlepper war zerstört und während im Jahr 2012 noch 417 Menschen bei der Überfahrt ertranken, sank diese Zahl in 2014 auf Null!

2015 das selbe Bild. Kein „Flüchtling“ ertrank in diesem Jahr auf dem Seeweg nach Australien. Es gab keinen australischen Alan Kurdi, der von seinen Eltern ohne Schwimmweste auf ein kleines Boot gesetzt wurde. 2016 starb erneut niemand. Und 2017? Kein ertrunkener Migrant. 2018 waren es Null und 2019 auch. Kein Wasser in der Lunge, keine Leichen im Meer. NULL! Diese Daten stammen von einem Forschungsprojekt der australischen Monash-University ^[23], das versucht, möglichst alle Todesfälle im Zusammenhang mit australischen Grenzen zu erfassen.

Im gleichen Zeitraum wurde in Mitteleuropa eine gegenteilige Politik verfolgt. 2015 erhob sich eine links-grüne Erweckungsbewegung in Deutschland. Die Bilder der Willkommenskultur gingen um die Welt. Die Bundesregierung, Gerichte und linke Aktivisten hielten den deutschen Sozialstaat für illegale Einwanderer offen. Ungebildete Migranten aus Afghanistan und anderswo können mit dem Übertritt über die deutsche Grenzen ihre Einkommen ohne Arbeit leicht mehr als verzehnfachen. Parallel stiegen im Vergleich zu 2014 die Zahlen der Ertrunkenen Menschen im Mittelmeer von 3000 auf 4000 bzw. 5100 ^[24] (2016). Insgesamt sollen zwischen 2014 und 2020 über 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.

Fahrlässige Tötung durch „Seenotrettung“?

20.000 Menschen sind eine gigantische Anzahl. 20.000 tote Körper. Nicht jeder dieser Toten geht auf die deutsche Willkommenskultur zurück. Aber eine konsequente Rückführung an die Küsten Nordafrikas und klare Ansagen an illegale Einwanderer hätte die Todeszahlen im Mittelmeer genauso wie in Australien zusammenbrechen lassen. 20.000 tote Migranten sprechen eine deutliche Sprache. Aber nicht für Gutmenschen. Sie sind so erhaben, dass sie ihr ach so moralisches Handelns nicht einmal hinterfragen müssen. Nein, die evangelische Kirche beteiligt sich sogar an der sogenannten Seenotrettung, die Menschen in Schlauchbooten aufs Mittelmeer lockt. Es stellt sich die Frage: Ist das Mord? Nein, ist es nicht. Und das nicht nur, weil es in Deutschland bereits für die Aussage „Multikulti tötet“ Hausdurchsuchungen mit Spezialkommando gegeben hat. Mord ist es tatsächlich nicht. Es ist kollektive fahrlässige Tötung.

Aber wir werden uns die Finger wund schreiben können. Die Gutmenschen werden das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. In ihrer ideologischen Besessenheit scheint es keinen Ausweg mehr zu geben. Sie werden deshalb eher den „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Gutmenschen scheinen unfähig, wirkliche Empathie für die Toten zu entwickeln. Empathie ist das Hineinfühlen in eine andere Person. Die schwarzen Schutzbedürftigen scheinen für die Gutmenschen jedoch nur Zahlen und Propagandazweck. 20.000 Tote sind schrecklich. Damit soll die Frage erlaubt sein, ob die Seenotrettungsmasche auch fortgeführt würde, wenn weiße Grünen-Wähler*innen oder Malte, Lukas und Fridolin aus dem Prenzlberg im Mittelmeer ertrinken würden? Wir wissen es nicht. Aber die Frage sollte erlaubt sein.

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Von GUNTHER | Als 1453 Konstantinopel an die Osmanen fiel, stand auch der Süden der iberischen Halbinsel unter der Kontrolle der Mauren. Deren Herrschaft konnte, ebenso wie die Kontrolle des Emirates von Sizilien und des Emirates von Bari über Süditalien im 12. und 13. Jahrhundert, nach einem sich über mehrere Jahrhunderte hinziehenden Kampf 1492 gebrochen werden. Den Bewohnern Südosteuropas stand das alles noch bevor.

Auch heute stehen die südlichen Ausläufer unseres Heimatkontinentes unter dem Druck fremdländischer Eindringlinge. Das Südosteuropa mit der Balkanroute einem mal stärkeren, mal schwächeren Invasionsdruck ausgesetzt ist, ist ebenso hinlänglich bekannt, wie die massive Einwanderung von Goldstücken über Malta und Italien. Auch Spanien, besonders seine nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla, ist ein beliebtes Ziel meist schwarzafrikanischer Einwanderungswütiger.

Doch nun sind auch die kanarischen Inseln, beliebtes Urlaubsziel vieler Europäer und wichtiger Erzeuger von Früchten und Gemüse, in das Visier der meist schwarzafrikanischen Neubürger geraten. 2006 erreichte diese Entwicklung ihren vorerst traurigen Höhepunkt mit einem Höchststand von über 30.000 geschenkten Menschen. Die Zahl der Glücksritter konnte durch Patrouillen der Küstenwache, konsequente Abschiebung und Unterstützung Marokkos bis Mitte der 2010er Jahre auf einen niedrigen dreistelligen Betrag reduziert werden.

Doch nun ist diese Zahl drastisch gestiegen. Über 2000 Alimentierungssuchende ^[25] sind bis September diesen Jahres auf den Inseln angekommen. Die Nerven liegen blank. Die über 10.000 ins gelobte Land Geflüchteten proben derweil den ein oder anderen Lageraufstand in teils luxuriösen Hotelanlagen ^[26]. Die Angst vor Abschiebung und die Erkenntnis, dass in Europa wohl nicht nur Milch und Honig fließen, sind dabei offenbar die Haupttriebfeder. ^[27]

Haben wir also ein zweites Moria zu erwarten? Das bleibt abzuwarten. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Griechenland und Italien stehen unter massivem Druck aus dem Süden. Spanien, dass sich in den letzten Jahren vom Ansturm der Flüchtilanten erholen konnte, droht nun möglicherweise in eine neue Krise zu schlittern. Fest steht, der weiche Bauch der geschliffenen Festung Europa steht unter Beschuss. Ein großer Ansturm ist freilich weder Italien, noch Spanien oder Griechenland zuzumuten. Doch ein Weiterreichen der ungebeten Gäste kann auch nicht die Lösung sein.

Da Remigration und Abschottung ^[28], ganz zu schweigen von tatsächlicher Fluchtursachenbekämpfung, vorerst ausfallen und uns die Coronamaßnahmen nicht nur sprichwörtlich einen Maulkorb verpasst haben, müssen wir wohl oder übel vorerst die bittere Pille schlucken. Doch auch, wenn hier und da so manche Einschränkung immer stärker wird, gilt es von unseren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Wiedersprechen Sie bei Freunden, Familie und Bekannten, aber auch in Kommentarspalten, der Mär von den armen Frauen und Kindern, die vor Krieg und Verfolgung ins nächst sichere Deutschland fliehen. Suchen Sie sich glaubwürdige Quellen und informative Aufklärer ^[29] (im Idealfall werden Sie selbst einer) und nicht zuletzt sollten Sie sich bei den nächsten Wahlen sehr gut überlegen, wer Ihre Stimme verdient.

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