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Der Wahlsieg der Kemalisten wurde verbaerbockt

Von WOLFGANG PRABEL* | In der Türkei bleibt der Durchmarsch der Opposition gegen den Amtsinhaber Erdogan aus, unter anderem auch weil sich die deutschen Grünen Anfang Mai gegen Erdogan [1] positioniert hatten: »Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besteht nach Jahren der autoritären Führung unter Präsident Erdogan eine echte Chance, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.« Noch deutlicher formuliert: »Wir bitten alle in Deutschland ansässigen und in der Türkei wahlberechtigten Menschen, an der Wahl am 14. Mai teilzunehmen und sich für den demokratischen Veränderungsprozess einzusetzen.«

Das war für die Türken offensichtlich übelst abschreckend, denn wer will schon sein Auto und sein Haus verlieren, in der Kälte wegen einem unsinnigen Holzverbot frieren und den Kindern in der Schule als Frauen verkleidete Männer zumuten? Bis in das letzte Dorf Anatoliens hat sich offensichtlich herumgesprochen, daß die Grünen die Leute enteignen, verelenden, belehren, unterdrücken und nerven wollen. Vielleicht wurde der kemalistische Gegenkandidat von den braven Türken der Kumpanei mit Annalena und ihrer geheimen Weltregierung verdächtigt?

Sicher war der Sindelfinger Mord an zwei Erdogananhängern [2] für Erdogan ebenfalls hilfreich: Hier wurde dem türkischen Wähler in letzter Sekunde vor der Wahl noch schnell auf dem blutigen silbernen Teller serviert, was an terroristischen Emotionen herauskommt, wenn die Auslandspresse sich einseitig positioniert.

Für eine Regierungspartei wie die Grünen ist es prinzipiell problematisch, sich in die Innenpolitik befreundeter Staaten einzumischen. So etwas hat es in der Bonner Republik nicht gegeben, erst nach dem Berlinumzug wird Innen- und Außenpolitik miteinander verwurschtelt. Nicht nur von den Grünen, sondern auch von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Türken ist der Ansicht, daß die Türken in Deutschland nicht wählen dürfen sollten. „Ich halte Türkei-Wahlen in Deutschland für eine ganz schlechte Idee“, teilte er mit. „Wenn die Lira abstürzt, heißt das für sie nur, dass sie billiger Urlaub machen können“, und weiter: „Gleichzeitig sollen sie über unser Schicksal in der Türkei mitentscheiden. Sie wählen Erdogan wegen seiner großen Sprüche, müssen aber den Preis dafür nicht bezahlen.“ Man muß mal nachforschen, wer immer für die doppelte Staatsbürgerschaft war. Es waren nicht zuletzt die Sozialdemokraten. Eine Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht ist eine interessengeleitete, aber verrückte Idee.

Früher wurden alleine die Hinterzimmer-NGOs auf politische Gegner losgelassen, inzwischen sind auch Regierungsparteien dabei und in leicht abgeschwächter Form Außenminister. Die bei solchen Mißgriffen entstehenden Stimmungen machen ein effektives Vertreten deutscher Interessen schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Insbesondere, wenn das Ziel der Kampagnen nicht erreicht wird. Denn fast alle Eingriffe Deutschlands in die Politik von Nachbarstaaten sind nach hinten losgegangen: Die Schweizer Habsburgerkriege, die Teilungen Polens, der Anschluß Österreichs, die Gründung der Italienischen Sozialrepublik, die Besetzung der Niederlande, Dänemarks und Norwegens, die Drohung mit der Kavallerie gegen die Schweiz, der Stalin-Hitler-Pakt, die Verächtlichmachung von Berlusconi, Grillo, Salvini und Meloni, die dummerweise nacheinander alle noch an die Regierung kamen. Die vierjährige Fehde mit den USA, die vermutlich in die zweite Runde gehen wird.

Solche Einmischungen in die Innenpolitik macht man nicht, weil man sich immer zweimal sieht, manchmal dreimal. Deutschlands Kredit ist total verbraucht, die Grünen nerven, was man gestern auch am Ausgang des ESC-Wettbewerbs [3] gesehen hat. Kein Mensch in Europa kann die grünen Transvestiten noch leiden. Im Facebook macht gerade ein Witzbild die Runde: Ein Dalmatiner ohne Punkte hört auf den Namen German, eine Anspielung auf die Punktevergabe beim ESC. Deutsche Wahlempfehlungen bewirken regelmäßig – so auch in der Türkei – das Gegenteil. Erdogan geht mit einem großen Vorsprung in die Stichwahl.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst.

Was klagst du über Feinde?
Sollten solche je werden Freunde,
Denen das Wesen, wie du bist,
Im Stillen ein ewiger Vorwurf ist?

(Geh. Rath v. Goethe)


*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de [4]

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Ukraine-Lügen: Annalena und Angela schießen einen Baerbock

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Video | 7 Kommentare

Den Bundestag in Sachen Krieg und Frieden hinters Licht führen? Kein Problem für (Ex-)Kanzlerin Angela Merkel. Auch die aktuelle Außenministerin Annalena Baerbock tut sich da nicht schwer. Während Merkel 2014/15 der Ukraine mit dem Scheinabkommen von Minsk Gelegenheit zur Aufrüstung geben wollte und sich im Bundestag als Friedenstaube verkaufte, biegt sich Baerbock in Sachen Ukraine-Krieg ganz aktuell die Wahrheit zurecht. Von Stefan Keuter (AfD) befragt, behauptet die Grünen-Politikerin mit dem Naheverhältnis zur Unwahrheit, 141 Staaten hätten „Waffenlieferungen“ an die Ukraine und „harte Sanktionen“ gegen Russland beschlossen. Deutschland-Kurier-Reporter Christian Jung hat recherchiert und bei Baerbocks Außenamt nachgefragt. Es stellt sich heraus: Baerbock sagte die Unwahrheit.

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Nicht nur Baerbock, auch Berliner Senat hat teure persönliche Visagisten

geschrieben von PI am in Deutschland | 80 Kommentare
Außen hui, innen pfui: Nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock (auf Steuerzahlerkosten) gibt Unsummen an Geld für "bella figura" aus, sondern auch ihre Parteikollegin, Berlins grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (r.).

Von MANFRED W. BLACK | Der österreichische Blog „exxpress.at“ [5] schrieb kürzlich: „Er hält sich einen Fotografen für 100.000 Euro pro Jahr. Sie beschäftigt eine Stylistin für 7.500 Euro pro Monat.“

Und: „Sie halten auf Kosten der Steuerzahler Hof, wie es einst auf Schloss Versailles üblich war.“ Gemeint waren die Grünen-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock. Von Kanzler Olaf Scholz, der Familienministerin Lisa Paus und von einigen Berliner Senatoren wusste der „Exxpress“ damals offenbar noch nichts.

Baerbock-Stylistin: „Ich lasse sie erstrahlen“

Annalena Charlotte Alma Baerbock, Chefin des Auswärtigen Amts (AA) und Spezialistin für „Feministische Außenpolitik“, legt – ganz Frau – viel Wert auf gestyltes Äußeres.

Die gelernte Trampolinspringerin – bekannt dafür, ihren Lebenslauf hier und da ein wenig frisiert zu haben – liebt hübsche und frische Frisuren. Besonders ihre eigene. Getönte und gefärbte Haare sind für Baerbock große Themen.

Seit einiger Zeit schon schmückt sich die Ministerin des Äußeren mit einer – persönlichen – AA-Assistentin: der Stylistin Claude Frommen (Leitmotto: „Ich lasse sie erstrahlen!“)

Frommens einzige Aufgabe im Ministerium: sich, notfalls auch schon mal rund um die Uhr, akribisch genau um Make-up, Haarstyling, schwarze Haarfarbe und modebewusste Kleidung der grünen Frau Minister zu kümmern.

„Perfekte Inszenierung“

Frommes soll bei Baerbocks öffentlichen Auftritten für eine „professionelle Inszenierung“ (Bild-Zeitung) [6] Sorge tragen.

Grünen-Politikerinnen wie Claudia Roth, die schrille Kleidung liebt, und Baerbock „setzen sich selbst mit großer moralischer Eitelkeit in Szene“ (Berliner Zeitung) [7].

Die Modeunternehmerin und Bild-Kolumnistin Annette Weber verriet ihrer verblüfften Leserschaft jüngst hoch zufrieden, Annalena Baerbock werde dem gemeinen Volk nun stets als eine „Frau mit Klasse und Niveau“ präsentiert.

7500 Euro für Stylistik

Gutes ist nicht billig. Der AA-Akteurin Claude Frommen wird ein angemessenes staatliches Salär aufs Konto überwiesen: 7500 Euro. Monatlich.

Spesen kommen noch dazu. Da ist man leicht bei Visagisten-Kosten von 15.000 Euro. Im Monat. Auf Steuerzahler-Kosten. Eine läppische Summe – angesichts der riesigen staatlichen Schuldenberge in Berlin, die man heute einfach „Sondervermögen“ zu nennen pflegt. Georges Orwells „1984“ lässt grüßen.

Dass dieses Stylisten-Einkommen weit höher liegt als etwa eines Bataillons-Kommandeurs bei der Bundeswehr, der für 1000 Soldaten Verantwortung trägt? Dass der monatliche Verdienst eines make-up artist im bundesdeutschen Durchschnitt bei nur 2808 Euro liegt? Das stört Grüne nicht, wenn es um die ureigenen Interessen geht.

Scholz und Paus wissen auch zu glänzen

Mancher etwas blauäugige Bürger, der geglaubt hat, der Bundeskanzler werde hier hurtig den Spar-Stift spitzen – der Glaube stirbt zuletzt –, wurde bald eines Besseren belehrt. Denn Olaf Scholz ist genauso ehrgeizig wie eitel. Der SPD-Kanzler lässt sich ebenfalls regelmäßig und gern „von Visagisten schminken“ (Bild-Zeitung) und von Leib-Fotografen ablichten. Die Kosten dafür sollen sich im vorigen Jahr auf rund 500.000 Euro belaufen.

Auch die Grünen-Familienministerin Lisa Paus hält sich, auf Steuerzahler-Kosten, eine persönliche Assistentin, die sich selbst als „make-up artist” bezeichnet. Die genauen Kosten sind nicht bekannt.

Leibfotograf für Habeck

Da passt es, dass der grüne Vizekanzler Robert Habeck vor kurzem einen persönlichen Fotografen suchte – mit großer Chuzpe sogar per Zeitungsannonce. Für diese Art eines persönlichen Assistenten hat das Wirtschaftsministerium über Nacht eigens 400.000 Euro aus dem Schulden-Hut gezaubert.

Dass das nun gar nicht dazu passt, dass der Wirtschaftsminister angesichts der Energiekrise mit großer Chuzpe gefordert hat, der Bundesbürger möge zukünftig nur noch ganz wenige Minuten duschen, ist Grünen egal. Links reden – rechts leben; so lautet das Motto vieler Linker.

Berliner Pleite-Stadtstaat: Viel Geld für Leib-Fotografen

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die einst wegen argen Manipulationen ihrer Dissertation ihren Doktor-Titel verlor, nimmt es auch sonst nicht so genau mit geschriebenen oder ungeschriebenen Normen einer aufgeklärten Gesellschaft. Die Berliner Zeitung berichtete, dass Giffey allein im Jahr 2022 Spezial-Fotografen 52 mal damit beauftragt hat, besondere Aufnahmen von ihr zu machen. Kosten: 35.000 Euro.

Dass der hoch verschuldete Stadtstaat Berlin ohne die Subventionen des Bundes und anderer Bundesländer gar nicht mehr überlebensfähig wäre, kümmert den rot-rot-grünen Senat nur wenig. Die grüne Umwelt-Senatorin Bettina Jarasch zum Beispiel sorgt sich vor allem um sich selbst – koste es, was es wolle: Im vorigen Jahr waren für sie Fotografen und Visagisten im Sondereinsatz tätig. Dafür blätterte die Umweltbehörde 71.856 Euro auf den Tisch.

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China wird unser nächster Feind

geschrieben von kewil am in China,Deutschland,USA | 140 Kommentare
Erst vor wenigen Tagen hatte Annalena Baerbock zum Verhältnis mit China geäußert, Deutschland müsse aus seinen Fehlern in der Russland-Politik lernen und dürfe sich von keinem Land mehr existentiell abhängig machen, „das unsere Werte nicht teilt“.

Wenn man die Wirtschaftspolitik der Grünen verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland bald vorbei sein könnte. Nach der Absage an russische Öl- und Gaslieferungen, die nicht nur für warme Wohnungen im Winter, sondern auch für den Weiterbetrieb deutscher Konzerne essentiell wichtig wären, und für die bisher kein Ersatz in Sicht ist, soll nach Willen von Robert Habeck und seinen Mitstreitern auch das China-Geschäft empfindlich eingeschränkt werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese Absicht noch einmal bekräftigt. Deutschland müsse aus seinen Fehlern in der Russland-Politik lernen und dürfe sich von keinem Land mehr existentiell abhängig machen, „das unsere Werte nicht teilt“. Einmal mehr sollen also im Namen der deutschen „Werte“ Opfer gebracht werden.

China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner. Rund 5000 deutsche Firmen sind im Reich der Mitte aktiv, und allein im ersten Halbjahr 2022 soll die deutsche Wirtschaft laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Rekordsumme von rund zehn Milliarden Euro dort investiert haben. Die größten in China vertretenen Konzerne sind dabei Automobilhersteller und Chemiefirmen.

Wie aus einer aktuellen Studie der Rhodium Group hervorgeht, entfällt allein auf VW, BMW, Mercedes und BASF ein Drittel der europäischen Direktinvestitionen in China. Zudem hängen in Deutschland laut dem IW-Experten Jürgen Matthes über eine Million Arbeitsplätze am Export nach China.

Doch nicht nur die Deutschen sind in China tätig, auch andersrum sind die Verbindungen sehr eng. Zuletzt in die Diskussion geraten waren die Bestrebungen des chinesischen Konzerns COSCO, sich mit 35 Prozent am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen zu beteiligen. China ist größter Kunde des Hamburger Hafens, allein in der ersten Jahreshälfte 2022 kamen dort über 1,3 Millionen Container aus China an. Die Hamburger Hafen und Logistik AG hält den Deal mit dem chinesischen Reederei-Riesen für eine gute Idee, die Bundesregierung und allen voran die Grünen aber nicht.

Der Hamburger Hafen sei schließlich nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für Deutschland als Exportnation, sondern für Europa insgesamt, hatte Außenministerin Baerbock erklärt. „Wir müssen uns bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur fragen, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde.“

Noch ist bezüglich COSCO keine Entscheidung gefallen und der Hamburger Hafen bleibt optimistisch, aber was dieses Beispiel einmal mehr verdeutlicht, ist: Deutschland und allen voran Habeck und Baerbock wollen die heimische Wirtschaft nach Möglichkeit von der chinesischen entkoppeln…


(Ausführliche Fortsetzung hier [8]. Der Artikel vermutet, dass auch die USA dahinter stecken. Am Wochenende war Parteitag in Peking. Dort sind diese Entwicklungen natürlich auch angekommen.)

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Die Baerböckische Außenpolitik in Griechenland und der Türkei

geschrieben von kewil am in Euro,Griechenland,Türkei | 144 Kommentare
Baerbock beim Blumen und Kranz niederlegen in Athen (l.) und Ankara.

Von KEWIL | Unsere Völkerrecht studiert habende Außenministerin Annalena Baerbock (41) zeigt aktuell in Griechenland und der Türkei [9] den exemplarischen grünen Stil unserer Außenpolitik auf dem diplomatischen Parkett.

Vor dem Abflug nach Athen wurde zunächst auf Steuerzahlerkosten der CO2-Ausstoß der Regierungsmaschine kompensiert und dann erst Kerosin in den Tank gepumpt. Gleichzeitig kaufte sich Baerbock einen neuen hellen Hosenanzug und ein schwarzes Trauerkleidchen.

In Athen angekommen eilte Baerbock sofort in das ehemalige Kommandanturgebäude – den Hauptsitz der NS-Verwaltung während der deutschen Besatzung vor 80 Jahren – und dann in Schwarz zum jüdischen Holocaust-Mahnmal.

Man sollte meinen, in Deutschland seien genug Gedenkorte und in Berlin könnte die Baerböckin vor Arbeitsbeginn und nach Feierabend jeden Tag stundenlang im Holocaust-Denkmal flanieren, aber nein, es musste in Athen sein.

Das war natürlich ein deutliches Signal für die griechische Regierung, als erstes wieder ihre Reparationsansprüche aus dem WK II, zur Zeit gerade mal schlappe 300 Milliarden Euro, an den deutschen Steuerzahler zu wiederholen, denen Baerbock nicht widersprach, im Gegenteil.

Baerbock bekannte sich zur Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen während des Naziregimes in den damals besetzten Ländern und schlug gemeinsame Investitionen in von den Nazitruppen verwüsteten Dörfern vor.

Dann entschuldigte sich Baerbock für das ungebührliche Verhalten Deutschlands in der Eurokrise, als Merkel, die in griechischen Demos damals als Hitler gezeigt wurde, und andere deutsche Politiker es wagten, Griechenland zum Sparen aufzufordern. So eine unverschämte Ungeheuerlichkeit aber auch.

Dann eilte Annalena Baerbock ins nächste Flüchtlingslager bei Piräus und plauderte, Fotos inklusive, mit „Geflüchteten“, die es auf Schlepperbooten bis nach Hellas geschafft und die jetzt Germoney im Visier hatten. Besonders gern hörte sie Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutztruppe Frontex und die griechische Küstenwache an, mit denen die Annalena nicht aufs Bild wollte. Dann betonte Baerbock noch, dass griechische Inseln griechisches Territorium seien, und hörte Kritik, dass wir den Türken U-Boote liefern.

Darauf flog unsere Außenministerin zufrieden weiter in die Türkei. Dort kam das Gepäck, das sie aus Athen mitbrachte, aber nicht gut an. Die Türken wollen eine Menge griechischer Inseln und das Erdgas im Meeresboden drum herum auch, und sie möchten weiter in Nordsyrien auf Kurdenjagd. Besonders übel nahm es aber der türkische Außenminister Cavusoglu, dass Baerbock die Freilassung des inhaftierten Osman Kavala forderte. Und somit war nach einer halben Stunde das Klima vergiftet und der Streit da.

Heute trifft Baerbock noch in Ankara Oppositionspolitiker. Und das Resümee? Viel geschwätzt, aber kein Konflikt gelöst. Nur der deutsche Steuerzahler war der einzige Leidtragende und wurde wieder einmal näher an weitere hohe Milliardenzahlungen gerückt. Kennen wir bereits! So läuft es für die Kartoffeln zu Hause immer.

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Wie Medien Baerbock gegen das Volk zur Kanzlerin machen wollen

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 131 Kommentare

In Zeiten, in denen sich die gesamte mediale Szene Deutschlands geradezu in einer Baerbock-Hysterie befindet (auch wenn sie gerade wieder abflacht), hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in einem neuen Video dargestellt, wie manipulativ diese Berichterstattung ist und wie wenige Menschen in Deutschland die Grünen tatsächlich in der Regierung sehen wollen.

Dazu hat der 48-jährige Münchner einfach nur Fakten zusammengetragen. Er zeigt auf, dass bei den aktuellen Wahlergebnissen in elf von 16 Bundesländern bürgerliche Mehrheiten aus Union und AfD (manchmal ergänzt durch FDP) möglich wären.

Ein interessanter Kunstgriff ist der Hinweis darauf, wie unser Land regiert werden würde, wenn wir das englische Wahlsystem hätten. Bei dem System wäre ein einziger Grüner im Bundestag, die große Mehrheit der Abgeordneten käme von der Union. Das Land ist konservativ, das zeigt die Karte der Direktmandate eindeutig.

In einem derart konservativen Land beeinflusst jedoch eine kleine Schicht von linksgrünen Journalisten überproportional die öffentliche Meinung. Dazu legt er zwei Umfragen vor. Zum einen die Studie der FU Berlin, bei der sich 42 Prozent der Journalisten als Grünen-Wähler outen, 24 Prozent als SPD und sieben Prozent als Linke-Wähler.

Noch erschreckender ist die Umfrage der Fachzeitschrift „Der Journalist“ des Journalisten-Verbandes, in der ermittelt wurde, dass 92 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF Grün-Rot-Rot wählen würden. Ginge es nach diesen Journalisten, so wäre mit der Union die größte Partei Deutschlands genauso im Parlament nicht vertreten, wie die jetzige größte Oppositionspartei AfD und die FDP.

Filmischer Höhepunkt des Videos sind die Ausschnitte vom ZDF-Wahlabend nach den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern sind bürgerliche Regierungen möglich. Bystron zeigt es auf und lässt dann genüsslich den ZDF-Redakteur vorführen, was sich der öffentlich-rechtliche Sender unter „objektiven und ausgewogenen Berichterstattung“ vorstellt.

Es ist erschreckend, wie sehr uns alle eine Handvoll von Journalisten manipuliert. Und es ist beängstigend, sich vor Augen zu halten, wie sehr sich auch die Mitglieder der Union und der FDP von dieser Manipulation in ihren Handlungen beeinflussen lassen.

Doch Bystron liefert auch einen positiven Ausblick: Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen der Union und der AfD ab. Und egal, welche der beiden Parteien am Ende die Nase vorne haben wird – eine bürgerliche Regierung wird möglich sein. Und angeblich wollen viele in der CDU diese Option auch gegen den Ukas von Merkel umsetzen. Das wäre ein Dammbruch. Dann könnte es wirklich heißen: „Grüne ade!“

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Sogar „Bild“ orakelt: Will Merkel eine grüne Kanzlerin?

geschrieben von libero am in Grüne | 112 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Auch Parteifreunde aus CDU und CSU fragen sich mittlerweile, ob Angela Merkel wirklich noch Interesse an einem Unions-Sieg bei der Bundestagswahl am 26. September hat. Oder ob sie nicht schon längst mit einer Nachfolgerin aus den Reihen der Grünen liebäugelt (PI-NEWS berichtete) [10].

Der letzte Solo-Auftritt von Angela Merkel bei der ARD-Sendung „Anne Will“ erlaubt tiefe Einblicke in die Seele der Kanzlerin. Als sie gefragt wurde, ob der CDU-Ministerpräsident mit seiner Landesregierung in NRW gegen die Corona-Notbremse verstoße, antwortete sie ohne jeden Respekt mit einem schlichten „Ja“.

Eine schallende Ohrfeige à la Merkel. Ein Affront gegenüber Laschet, dem neuen Vorsitzenden der CDU, der doch lange zu den ergebenen Paladinen der Kanzlerin gehört hat.

Erst AKK – dann Laschet

Professor Andreas Rödder – er ist ein angesehener Historiker und CDU-Mitglied – sieht bereits deutliche Parallelen zu Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende. Auch AKK sei – nach den Wahlen in Thüringen – von Merkel öffentlich und unmissverständlich kritisiert worden. „Bild“ stellt trocken fest, damit sei Kramp-Karrenbauer als Parteichefin „politisch erledigt“ gewesen.

Und Rödder, der einst Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung war, spricht dann das aus, was einige Unionisten sich schon länger denken: „Merkel provoziert die Frage, ob sie überhaupt einen Nachfolger aus der CDU im Kanzleramt haben möchte.“

„Tichys Einblick“ [11] kommentierte dazu: „Hat nur noch gefehlt, dass sie gleich Frau Baerbock von den Grünen als ihre Nachfolgerin empfohlen hätte, denn dann könnte sie wirklich sicher sein, dass ihre Lockdown-Orgie bei Corona in ihrem Sinne auch als Lockdown-Orgie beim Klima fortgesetzt wird.“

Merkels Gotteslästerung

Noch eine andere Anmerkung Merkels lässt tief blicken. Eine Bemerkung, die in den Ohren vieler Parteifreunde wie eine Gotteslästerung geklungen haben muss. Anne Will fragte, wie die Kanzlerin denn zu der Tatsache stehe, dass für die Union das sicher geglaubte Kanzleramt im Ergebnis der Bundestagswahlen verloren gehen könne.

Merkel bereitete daraufhin den Wahlkämpfern ihrer Partei ein „besonders bekömmliches Osterei“ („Tichys Einblick“), als sie antwortete: „Die CDU hat keinen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt.“

Sogar die sonst so schlagfertige „Bild-Zeitung“ (Schlagzeile: „Will Merkel keinen Kanzler aus der Union?“ [12]) ist baff ob solcher Statements – und fragt: „Nüchterne Schilderung der Rechtslage oder schlicht Desinteresse?“

Trio infernale: Merkel, Spahn und Altmaier  

„Bild“ berichtet dazu, bereits vor zwei Jahren habe Angela Merkel einem CDU-Abgeordneten verraten, „dass es für die Union ja auch mal ganz gut sein könnte, wenn wir nicht in der Regierung sind“.

Heute werfen Kritiker nicht nur aus der CDU-Werteunion der amtierenden Kanzlerin vor, auch ihre Weigerung, die offensichtlich redegewandten, aber fachlich völlig unfähigen CDU-Minister Jens Spahn (Gesundheit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) zu entlassen, führten zu weiteren rapiden Ansehensverlusten der Union [13].

Hinter vorgehaltener Hand flüstern Parteifreunde aus der Union, diese Kabinettskollegen würden deswegen nicht vom Regierungshof gejagt, weil die Hauptschuldige am Versagen der Bundesregierung – Angela Merkel – sonst gleich mit geschasst werden müsste.

Merkel verrät die CDU

Matthias Iken, Kolumnist des „Hamburger Abendblattes“ [14], kommentierte die Vorgänge so: „Konservative durchleben die tiefste Krise seit Jahrzehnten. Jetzt rächt sich die Ära Merkel für die ganze Partei.“ Die CDU sei „nach 16 Jahren Angela Merkel inhaltlich entkernt“.

Iken weiter: Die CDU sei „zu einer Partei ohne Eigenschaften geworden“. Längst sei „vielen in der Union wichtiger, von den Gegnern geliebt zu werden als von den eigenen Leuten“.

Der Kommentator meint, eine „Partei, die als Dienerin des Zeitgeistes alle Inhalte verklappt“, sei völlig überflüssig. „Wer sich da über das Aufkommen von AfD und Freien Bürger wundert, hat offenbar schon sämtliche politikwissenschaftliche Proseminare verschlafen.“

Baerbock: Klimawandel verantwortlich für Merkels Zitteranfälle

Auffällig auch, dass die oberste Grünen-Führung die jetzige Kanzlerin längst nur noch mit Samthandschuhen anfasst. Als Merkel mehrfach bei offiziellen Staatsempfängen von peinlichen Zitteranfällen heimgesucht wurde – insbesondere dann, wenn die deutsche Nationalhymne gespielt wurde –, sagte Annalena Baerbock nicht etwa, Merkel habe nicht mehr die nötige Kraft, als Regierungschefin zu fungieren.

Vielmehr hatte die Grünen-Vorsitzende eine besonders originelle Entschuldigung parat: Die Zitter-Anfälle seien auf die hohen Temperaturen zurückzuführen, die durch den Klimawandel verursacht werden.

Nach solchen kühnen Behauptungen weiß man, was auf Deutschland zukommt, wenn Grüne demnächst in die Regierung kommen sollten.

Grünes „Handelsblatt“: Habeck als Bundespräsident

Die „Zeit“ [15] – eines der wichtigsten linken „Leitmedien“ – hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und bereitet Baerbock den Boden für zukünftige große Aufgaben. Die Grünen-Chefin habe „das Zeug, eine grüne Merkel zu werden: analytisch, sachlich, bodenständig“.

Selbst „wenn Annalena Baerbock eine ähnliche Detailbesessenheit nachgesagt wird, wie der amtierenden Kanzlerin und sie gelegentlich die Hände während ihrer Rede fast schon rautenähnlich vor den Bauch hält: Sie wäre auf jeden Fall eine deutlich emotionalere Ausgabe von Merkel“.

Auch das „Handelsblatt“ lobt Baerbock über den grünen Klee. Die Zeitung schlägt dem Fass sogar den Boden aus: Das Blatt hat tatsächlich die Chuzpe zu behaupten, Robert Habeck, der andere Co-Vorsitzende der Grünen, sei der ideale künftige Bundespräsident. Er könne ein neuer – herausragender – Theodor Heuß werden, der dem Amt des Staatoberhauptes einst zu großem Ansehen verholfen hat.

Schon jetzt erlebt Deutschland sehr bunte Zeiten. In den Bereichen Corona, „Flüchtlinge“, Energiepolitik, EU und Euro wird die Bundesrepublik in eine Katastrophe getrieben. Die Wähler, die heute die Unionsparteien zu Recht scharf kritisieren und sich zu einem großen Teil plötzlich den Grünen zuwenden, erkennen freilich nicht, dass Deutschland mit einer grünen Regierung vom Regen in die Traufe käme. Milde formuliert.

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Aktuelle „Sonntagsfrage“: Grüne(r) Kanzler*in so gut wie sicher

geschrieben von Cassandra am in Politik,Wahlen | 154 Kommentare

Von DER ANALYST | Die allerneuesten Zahlen der führenden Meinungsforschungsinstitute Deutschlands bezüglich der sogenannten „Sonntagsfrage“ („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?“), spiegeln eindeutig die Lust der Deutschen am Untergang wider.

Die auf der Plattform statista veröffentlichte Grafik [16] (siehe Beitragsbild) zeigt, dass alle sechs großen Institute die Grünen als zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU ermittelt haben.

Bekanntermaßen gibt es in der CDU/CSU Bestrebungen, nach der Bundestagswahl im Herbst (so sie denn stattfindet) eine Koalition mit den Grünen einzugehen und bei Bedarf noch die FDP mit ins Boot zu nehmen. Obwohl in der Politik nichts unmöglich ist, dürfte eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD ausscheiden.

Warum auf die Kanzlerschaft verzichten?

Nun stellt sich die Frage, warum die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU (inklusive FDP, falls nötig) eingehen sollten, wenn es eine Mehrheit für Grün-Rot-Dunkelrot (DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE) gibt, in der die Grünen den Kanzler stellen würden. Oder die Kanzlerin, falls man den Kobold Annalena Bärbock gegenüber Schwiegermutters Liebling Robert Habeck bevorzugt.

Allenfalls müsste hier die CDU/CSU mit der Tradition, dass die stärkste Regierungspartei den Kanzler stellt, brechen, den Grünen den Vortritt lassen und ihnen soweit entgegenkommen, dass diese mehr oder weniger die Politik der kommenden vier Jahre allein bestimmen. Wir kennen das ja von Merkel und der SPD.

Interessant ist auch die Rolle der AfD. Von den Altparteien als „Schmuddelkinder“ abqualifiziert, kommen sie für eine Koalition nicht in Betracht. Aber was ist mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP?

Betrachten wir beispielsweise das Umfrageergebnis von INSA: Hier würde Grün-Rot-Dunkelrot 45 Prozentpunkte auf sich vereinen. Die CDU/CSU käme zusammen mit der FDP auf 39 Prozent. Rechnet man die 11 Prozent der AfD hinzu, ist man bei 50 Prozent. Falls sich also die Grünen einer Koalition mit der CDU/CSU verweigern und Grün-Rot-Dunkelrot anstreben (zusammen 45 Prozent), könnte die CDU/CSU eine Minderheitsregierung bilden, die sich von der AfD tolerieren lässt. Die spannende Frage lautet, wird die Union einer solchen Versuchung widerstehen können? Wahrscheinlich schon, denn der mediale Druck wäre unermesslich.

Stramm in Richtung grüner Republik

Und so dürfte ziemlich sicher sein, dass wir stramm in Richtung grüne Republik Deutschland marschieren, denn entweder die Grünen bilden mit der SPD und den Linken eine Koalition, stellen den Kanzler und bestimmten die Richtlinien der Politik

oder

sie bilden mit der CDU/CSU (+FDP) eine Koalition, trotzen in den Koalitionsverhandlungen der Union die Kanzlerschaft ab und bestimmen zudem, wo es die nächsten vier Jahre lang geht.

Der Sonnenuntergang Deutschlands

Die Sonne steht bereits tief in Deutschland. Mit einem Kanzler Habeck oder einer Kanzlerin Bärbock (Wahl zwischen Pest und Cholera) können wir dann dem Sonnenuntergang Deutschlands beiwohnen. Wir werden dann als einstmals blühendes Land, das von einer Sukzession destruktiver Regierungen völlig ruiniert wurde, in die Geschichtsbücher eingehen.


[17]Gerne erfüllen wir die Bitte der Betreiber des alternativen Telegram-Nachrichtenkanals D-NEWS, an dieser Stelle Werbung für sie zu machen.
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