^[1]„Barack Obama kommt nicht mehr als Lichtgestalt nach Berlin“ – das sagte Volker Beck ^[2] von den „Grünen“ vor dem Besuch des US-Präsidenten. Eine Formulierung, die von nicht wenigen linkspolitisch korrekten Journalisten unseres Landes sofort und gerne übernommen wurde. Aber die deutsche Linke und ihre Journalisten sind nur deshalb von ihrer „Lichtgestalt“ Obama enttäuscht, weil auch ein linksliberaler US-Präsident noch immer ein US-Präsident ist. Dabei wird vergessen, dass die Skandale dieses Präsidenten ^[3] eigentlich ganz nach dem Geschmack der Linken sein müssten.

(Von L.S.Gabriel und Peter H.)

„Lichtgestalt“ – konnte man diese Vokabel jemals ernst nehmen? Als Barack Hussein Obama 2006 seine Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten verkündete, war er keine Lichtgestalt, sondern ein relativ unbekannter Politiker aus Chicago, der weder im „Illinois State Senate“, noch im US-Senat durch nennenswerte Leistungen aufgefallen ist. Aber er war farbig, gut aussehend und kein Republikaner. Für die Bush-hassende linke Journaille unseres Landes genug Gründe, ihn zur „Lichtgestalt“ zu (v)erklären. Der Rest war nichts anderes als eine medial inszenierte Massenhysterie. Unglücklicherweise eine Massenhysterie, die es auch in den USA gegeben hat und dort zweimal zu seiner Wahl zum Präsidenten geführt hat.

Wenn der von ihnen favorisierte „Demokrat“ sein Amt als US-Präsident erst einmal angetreten hat, dann sind deutsche Linke regelmäßig enttäuscht. Weil sie von ihm erwartet haben, dass er sich wie ein europäischer Sozialdemokrat benimmt und auch so handelt. Völlig vergessend, dass US-Amerikaner ein solches Verhalten niemals dulden würden. Aber im Falle eines maßlos überschätzten B-Politikers, den linke Journalisten so lange zur „Lichtgestalt“ geschrieben haben, bis sie selber daran geglaubt haben, sitzt diese Enttäuschung ganz besonders tief. Also wurden in den letzten Tagen vor seinem Besuch US-Drohnen und ein noch immer nicht geschlossenes Lager für islamische Terroristen beklagt. So, als ob man ernsthaft geglaubt hätte, Obama würde Al-Qaida hätscheln und der Islam aus lauter Dankbarkeit friedlich werden.

Eine Israelhasserin als US-Botschafterin bei der UNO

Vielleicht ist es aber auch ganz einfach so, dass Linke von Haus aus undankbare Menschen sind. Denn wer genau hinguckt, der sieht schnell, dass dieser US-Präsident nicht wenige Skandale zu verantworten hat, die eigentlich das Herz eines jeden Linken erfreuen müssten. Und auch über den letzten haben die deutschen Medien – wie üblich – kaum berichtet: Obama nominierte die Israelhasserin Samantha Power ^[4] als neue US-Botschafterin bei der UNO. Die 43-jährige Tochter irischer Einwanderer studierte in Harvard und ereiferte sich in ihrem Buch „A Problem from Hell“ so glaubwürdig über die träge Haltung der USA im Ruandakrieg, dass sie dafür 2003 den Pulitzer-Preis erhielt. In diesem Jahr veröffentlichte sie einen Artikel ^[5], in dem sie den USA eine „explizit unmoralische“ Außenpolitik vorwarf, George W. Bush einen „militanten Moralismus“ bescheinigte, eine „mea culpa“-Politik der USA anmahnte, Israel des Völkermordes beschuldigte und eine Invasion des israelischen Staatsgebiets zugunsten der Palästinenser befürwortete, um diese vor „großen Menschenrechtsverletzungen“ zu schützen. Diese Frau und ihr Israelhass sind also Barack Hussein Obamas erste Wahl, das Gesicht der USA bei den Vereinten Nationen darzustellen. Ein „Problem from hell“, das aber ganz nach dem Geschmack der deutschen Linken sein müsste. Und leider nur das aktuellste von vielen Beispielen.

Barack Hussein Obama hat unser Land gestern Abend wieder verlassen ^[6]. Und das ist gut so. Nicht etwa, weil Obama ein US-Präsident ist, der die deutsche Linke im Allgemeinen und Volker Beck im Speziellen enttäuscht hat. Nein, das wäre für die Autoren ein Grund gewesen, ihre blau-weiß-roten Flaggen aus dem Schrank zu holen und ihm zuzujubeln. Sondern deswegen, weil Obama dafür gesorgt hat, dass sich US-Außenpolitik an den Interessen der Muslim-Brüder ausrichtet, Israel systematisch im Stich lässt und in seinem Land so reguliert, als gälte es, aus den USA eine EUdSSR zu machen. Grund genug für die Autoren, ihre blau-weiß-roten Flaggen im Schrank zu lassen und sich stattdessen im Internet das vierte Stanley Cup-Finale zwischen den „Boston Bruins“ und den „Chicago Blackhawks“ anzuschauen. Ein „Best of seven“-Finale, das dank des Sieges der „Blackhawks“ wieder ausgeglichen und somit spannend geworden ist. Was auch die US-Amerikaner mehr interessiert haben dürfte, als der Besuch ihres Skandal-Präsidenten im politisch wenig bedeutsamen Deutschland.

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^[7]US-Präsident Barack Obama hat seine zunächst geäußerte Unterstützung für die Moschee am Ground Zero in New York (PI berichtete) ^[8] nach massiven Protesten der 9/11-Opferverbände relativiert. In Florida sagte Obama am Samstag, er habe lediglich das Recht der Muslime betont, wie alle anderen auch ihre Religion auszuüben.

Die Welt ^[9] berichtet:

US-Präsident Barack Obama hat sich nach langem Zögern in die Debatte um den umstrittenen Bau einer Moschee an New Yorks Ground Zero eingeschaltet. Nachdem er das Projekt zunächst unter Hinweis auf die Religionsfreiheit unterstützte, relativierte Obama seine Äußerungen nach scharfer öffentlicher Kritik.
Der Präsident hatte anlässlich eines Essens zum Fastenbrechen im Ramadan im Weißen Haus noch erklärt: „Muslime haben das Recht, ihre Religion auszuüben, wie jeder andere in diesem Land“. Einen Tag drauf sagte er: „Ich werde die Weisheit der Entscheidung nicht kommentieren, eine Moschee dort einzurichten.“
Das Recht zur freien Religionsausübung dürfe durch nichts erschüttert werden, sagte der Präsident. „Das schließt das Recht auf den Bau eines Gotteshauses und eines Gemeindezentrums auf Privatgrund in Lower Manhattan ein, solange es den örtlichen Gesetzen entspricht.“ Obama verwies auf den ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung, der die Religionsfreiheit garantiert und eine Diskriminierung aus religiösen Motiven verbietet.

Die “Welt” schreibt weiter:

Vor allem Konservative, aber auch Opferverbände hatten auf die Unterstützung des Präsidenten mit scharfer Kritik reagiert. „Barack Obama hat Amerika an einem Ort verlassen, wo das Herz Amerikas vor neun Jahren gebrochen wurde, und wo ihre wahren Werte für alle zu sehen waren“, erklärte am Samstag Debra Burlingame von der Organisation „9/11 Families for a Safe & Strong America“ (Familien des 11. September für ein sicheres und starkes Amerika). Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN lehnen 68 Prozent der US-Bürger den Bau der Moschee ab. 29 Prozent befürworten ihn.

Eine Umfrage, die FoxNews veröffentlichte, kommt zu ähnlichen Ergebnissen, zeigt aber deutlich besser die Konfliktpunkte auf: Auf die Frage, ob es angemessen sei, in der Nähe von Ground Zero eine Moschee zu erbauen, äußern 30% es sei angemessen, während 64% das nicht so sehen, und lediglich sechs Prozent hierzu keine Meinung haben. Auf die Frage jedoch, ob die Muslime ein Recht haben, die Moschee in der Nähe von Ground Zero zu bauen, sagen 61% das Recht haben sie, während dieses Recht von 34% bestritten wird. Hier sind es 5% Unentschiedene.

Nachdem Obama sich aber nun einmal in die Debatte eingemischt hatte, wollte er sich genau zu dem Punkt, der von Interesse ist und der ihm die harte Kritik eingebracht hat, nicht mehr äußern: Warum wird die Moschee, die im Übrigen eine von über 100 Moscheen in New York City ^[10] (!) wäre, genau an diesem Ort gebaut?

Es wäre auch interessant zu erfahren, warum der Imam das Angebot nicht annimmt, die Moschee auf einem öffentlichen Grundstück in New York zu errichten, das vom Ground Zero weiter entfernt ist? (PI berichtete) ^[11].

Auch äußerte sich Obama nicht dazu, dass der Imam die USA für die Anschläge vom 11. September 2001 mitverantwortlich macht. Da Obamas langjähriger Priester und geistiger Mentor Jeremiah Wright den USA das gleiche unterstellt, dürfte ihm diese Behauptung nicht einmal negativ aufgefallen sein. Warum sich Obama aber auch nicht zu der Sichtweise des Imams bezüglich Scharia äußert, da er sich schon einmal in die Debatte eingemischt hat, macht doch stutzig. Obama äußert sich lieber zu dem Aspekt, der am wenigsten umstritten ist, um dann nichts mehr zu sagen, wenn es schwierig wird.

Dieser Moscheebau hat und wird noch mehr „Westler“ davon überzeugen oder vielmehr ihnen vor Augen führen, dass eine Moschee nicht nur ein Gotteshaus ist. Seit Jahrtausenden drückt der Mensch über Architektur seine Botschaften an seine Mitmenschen aus. Und so wie die Terroristen um die Signalwirkung der Twin Tower des World Trade Centers wussten, so weiß der Imam vom Ground Zero um die Botschaft der von ihm geplanten Moschee. Man könnte ihm auch dankbar sein, wievielen er damit nun endgültig beigebracht haben dürfte, für was eine Moschee steht. Sie ist in Stein gewordener Herrschaftsanspruch und Zeichen des Triumphes oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan ^[12] ausdrückt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

» PI vom 7.6.: 5000 Demonstranten gegen Megamoschee in NYC ^[13]
» BILD: Zehn Gründe, warum Obamas Stern so schnell sinkt ^[14]

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^[15]Die Wirkung der berühmten Kairoer Rede ^[16] des amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat nicht lange angehalten, wenn man einer Umfrage aus der arabischen Welt ^[17] Glauben schenken darf. Danach verliert Obama unter den Arabern dramatisch an Unterstützung.

Eine neue Umfrage in der arabischen Welt, am Donnerstag (05.08.2010) durch das Brookings Institut veröffentlicht, zeigt den signifikanten Rückgang der Unterstützung für Präsident Obama unter Arabern innerhalb des letzten halben Jahres.

Unter den Arabern haben laut der von der Universität von Maryland und Zogby International durchgeführten Meinungsumfrage von 2010 ^[18] 62% eine negative Sicht auf den amerikanischen Präsidenten, nachdem diese Zahl 2009 noch bei 23% lag. Bei der Untersuchung wurden in diesem Sommer Gruppen zwischen 500-800 Arabern in Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten befragt.

Die Umfrage zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten glauben, der Iran habe ein Recht auf ein Nuklearprogramm – ein Anstieg ausgehend von den 53%, die noch letztes Jahr dieser Meinung waren – und dass 57% glauben, der Iran versuche, Nuklearwaffen zu entwickeln – ein Anstieg von den 39%, die am Ende der Regierung des Präsidenten Bush im Jahr 2008 diese Sichtweise hatten.

Die Umfrage weist auf verstörende Trends unter Arabern hin, was die Einstellung zu Israel betrifft. Filme oder Fernsehbeiträge über den Holocaust während des 2. Weltkrieges erwecken nach Ansicht von 59% „auf Kosten der Palästinenser und Araber Wohlwollen gegenüber Israel und den Juden.“ Fast 90% sehen Israel als ihre größte Bedrohung an, dicht gefolgt von den USA mit 77% – eine Zahl, die seit der Präsidentschaft Bushs nur leicht gefallen ist.

“Es gibt aus meiner Sicht keine Frage, dass das Ausmaß der sich verändernden Einstellungen gegenüber der Regierung Obama in der arabischen Welt …. von Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Nahostpolitik [Israel-Palestine policy] verursacht wurden“, sagte der Leiter der Untersuchung, Professor Shibley Telhami, im Rahmen der Präsentation der Meinungsumfrage. „Das ist das Prisma, durch welches die Araber die USA betrachten.“

“Es ist anschaulich, wenn man sich die Daten ansieht”, fügte Telhami hinzu und weist dabei auf die 63% Araber hin, die diese Politik Obamas nennen, wenn es um den Bereich geht, der sie am meisten „enttäuschte“. Der Irakkrieg folgt mit 27% auf dem zweiten Platz und der weit entfernte Krieg in Afghanistan landet weit abgeschlagen mit 4% auf dem vierten Platz.

“Araber mochten Obama zu Anfang, da sie ihn als jemanden sahen, der gegen den Irakkrieg gewesen ist“, sagt Telhami und erklärt, dass er glaubt, die Enttäuschung der Araber rühre von den in Ämter gewählten Irakern, die nicht fähig seien, eine Regierung zusammenzustellen, wofür die Amerikaner verantwortlich gemacht werden.

Die Umfrage zeigt, dass 57% glauben, die Erlangung von Nuklearwaffen durch den Iran werde zu einem „positiven“ Ergebnis im Mittleren Osten führen, was 2009 noch 29% und 2008 noch 44% geglaubt hatten. Telhami nimmt an, dies sei eine Projektion ihrer Unzufriedenheit mit einem darüber gelagerten Thema.
“Es ist meist ihr…. Ausdruck der Wut und ihres Pessimismus hinsichtlich der Wirksamkeit der amerikanischen Außenpolitik“, sagte er, das ihre Sicht auf Israel und die USA als ihre größten Bedrohungen verstärke. „Es ist keine Bewertung des Iran an sich, es ist eine bezüglich des Irans im Kontext der arabischen Sicht auf die Welt, die Sicht auf eine arabisch-israelische (Streit-)Frage und ihre Einstellungen gegenüber den USA.“

Nur 16% der Araber sind nach dieser Umfrage “hoffnungsfroh” was die Politik Obamas im Mittleren Osten angeht, nachdem diese Zahl letztes Jahr noch bei 51% gelegen hatte.

Es genügt wohl also nicht, die muslimische Welt qua NASA zu umschmeicheln ^[19] und so die angeblichen Beiträge der islamischen Welt zu Mathematik und Wissenschaft zu ehren. Vielmehr müsste Obama der iranisch-islamischen Revolution wohl schon ein eigenes Atomprogramm nebst Waffenbau gestatten, damit 72 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Straßmann ^[20] die muslimische Welt einmal mehr durch ihren Beitrag zur Wissenschaft glänzen kann und ihr so „ein gutes Gefühl“ vermittelt wird.

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^[21]PI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz ^[22] (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte ^[23].

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura ^[24].

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin ^[25] habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)

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^[26]Auch US-Präsident Obama ist es bisher nicht gelungen, den theatralisch tobenden Türkenführer Erdogan zur Räson zu bringen, der mit antisemitischer Hetze wohl auch versucht, für seine Wiederwahl zu punkten. Jetzt droht eine diplomatische Krise mit Israel, das aufgrund der gewalttätigen Demonstrationen aufgehetzter Türken bereits begonnen haben soll, Botschaftspersonal zu evakuieren.

Die israelische Nachrichtenseite DEBKA-Files berichtet ^[27]:

Am frühen Mittwoch, dem 2. Juni, griff US-Präsident Barack Obama ein, um die Krise nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. In geheimen Telefongesprächen forderte er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf, ohne Verzögerung alle Passagiere und Schiffe freizulassen. Dann versuchte er, mit dem tobenden türkischen Premier Minister Recep Erdogan vernünftig zu reden, der das israelische Vorgehen als “blutiges Massaker” bezeichnet hatte.

Nachdem er sein tiefes Mitgefühl für den Verlust von Menschenleben an Bord der Flottille ausgesprochen hatte, sagte der US-Präsident, dass bessere Wege für die Sendung humanitärer Hilfe nach Gaza gefunden werden müssten, ohne dass Israels Sicherheit dabei unterminiert würde. Er unterstützte den Aufruf des UN Sicherheitsrates nach einer “glaubwürdigen, unparteiischen und transparenten Untersuchung” des Ereignisses, weigerte sich aber, Israel zu verurteilen, oder die Durchführung der Untersuchung Israel aus der Hand zu nehmen.

DEBKAfile berichtete aus Ankara, dass Erdogan sich geweigert habe, sich zu beruhigen und erklärt habe, dass wenn Amerika Israel nicht bestrafen würde, das in beleidigender Weise “auf menschlicher Ehre” herumgetrampelt sei, die Türkei dies tun würde. Über Nacht begann Israel damit, Diplomatenfamilien aus der Türkei zu evakuieren. Die Mitarbeiter der Botschaft und der Konsulate sowie der Sicherheitsfirmen, die in Ankara und Istanbul zurückblieben, wurden aufgefordert, für die Abreise bereit zu sein.

Netanjahu berief das Kabinett zur zweiten Sicherheitssitzung innerhalb von zwei Tagen ein, nachdem die erste Sitzung am Dienstag die Fortdauer der Gaza Seeblockade bejaht hatte.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad drohte Israel zum wiederholten Mal die Zerstörung an; und den westlichen Unterstützern Israels drohte er die internationale Verurteilung als Kriegsverbrecher an.

Israel bereitet sich nun auf Ankaras nächste Schritte vor, sollte Ankara sich Präsident Obamas Vorschlag, die Krise auf friedlichen Weg zu beenden, verweigern.

In Jerusalem werden Erdogans Anschuldigungen als unbegründeter und ungerechtfertigter Angriff gesehen. Dies vor allem angesichts der Beweise, dass Erdogan sich mit Terroristen, einschließlich eines Zweigs von Al Kaida, verbunden hat.

Denn die IDF (israelische Verteidigungsstreitkräfte) haben am Montagnachmittag, den 1. Juni, dazu Beweise veröffentlicht: die türkische Marmara, das Leitschiff der Flottille, wurde von Terroristen befehligt, die indirekt durch Gelder der türkischen Regierung finanziert wurden. Die Gelder liefen über die türkische Insani Yardim Vafki – IHH, die vom amerikanischen CIA als eine mit Al Kaida verbundene islamische Terrororganisation aufgelistet wird, die ihre Niederlassungen in der Türkei, Bosnien und Bulgarien hat.

Über hundert Passagiere an Bord gehörten Terrororganisationen an. Sie verhielten sich wie eine militärische Gruppierung mit einer Kommando Hierarchie. Ihre Führer befahlen den anderen vier- oder fünfhundert Passagieren, sich ihnen unterzuordnen. Die Gruppe unterteilte sich in Unterabteilungen, jede kontrollierte einen Teil des Schiffes bevor und nachdem das Schiff von Istanbul abgefahren war. Die Mitglieder der Truppe waren allesamt mit eisernen Schlagstöcken, Ketten, Messern, sowie mit Nachtsichtbrillen und Gasmasken bewaffnet. Obwohl sie von verschiedenen Terrororganisationen stammten, hatten sie alle den Befehl erhalten zu sagen, dass sie zur IHH gehörten.

Als das Schiff in den Hafen von Ashdod gebracht worden war, und die Passagiere am frühen Dienstag von Bord gebracht wurden, stellte sich heraus, dass die IHH-Mitglieder ohne Identifikationspapiere waren. Entweder waren den türkischen Behörden in Istanbul befohlen worden, sie ohne Papiere an Bord zu lassen, oder sie hatten ihre Papiere später über Bord geworfen. Jeder hatte einen Umschlag bei sich, der mit tausenden von Dollars voll gestopft war.

DEBKAfiles Geheimdienstquellen haben enthüllt, dass die türkischen Terror Aktivisten sich zuerst weigerten, Fragen zu beantworten. Gegen Dienstagabend begannen einige, zu sprechen. Sie gaben die Mitgliedschaft in der IHH und die Verbindung mit dem Balkan-Zweig von Al Kaida zu.

(Spürnase und Übersetzung: Renate)

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^[28]Der Libanon und Syrien rasseln wieder einmal mit den Säbeln, während in Israel heute eine Übung zur Landesverteidigung durchgeführt wird. Die USA haben bereits drei Beobachter entsandt, um die Lage zu beruhigen, doch Befehlshaber des nördlichen Kommandos, General Gady Eisenkott (Foto), gibt sich siegessicher ^[29].

Er meint:

„Keine beteiligte Seite hat ein Interesse an einem neuen Showdown, aber die IDF könnten binnen Stunden kampfbereit sein. … Israel könnte es mit beiden Fronten aufnehmen, der syrisch-libanesischen und der in Gaza.“

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte in der Kabinettsitzung:

„Es ist kein Geheimnis, dass wir in einer Region leben, die voller Bedrohungen durch Raketen ist.“

Der libanesische Premierminister Saad Hariri wird morgen nach Washington reisen und sich zum ersten Mal mit Präsident Barack Obama treffen. Es ist auch das erste Mal, dass das Weiße Haus einen libanesischen Premier empfängt, der mit einer Terrororganisation im Bündnis steht, deren Ziel es ist „Widerstand“ gegen Israel zu leisten. Außerdem ist diese Organisation im Besitz von Waffen, die sie nach UN-Sicherheitsrat gar nicht haben dürfte.

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In der vergangenen Nacht sind tausende New Yorker und Touristen nur knapp einem schrecklichen Terroranschlag entgangen. Nachdem mohammedanische Webseiten seit einiger Zeit Bauanleitungen für Bomben mit Gasflaschen verbreitet haben, wurde ein solcher Sprengsatz nach einer Fehlzündung in einem geparkten Auto auf dem Times Square gefunden. Nach Angaben der WELT ^[30]sollten drei Propangasflaschen und 40 Liter Benzin zur Explosion gebracht werden.

Der FOCUS berichtet ^[31]:

Der Sprengsatz in dem Auto zündete fehl, wie der US-Fernsehsender Fox News am Sonntag berichtete. Die Stadt habe möglicherweise einen „sehr tödlichen Vorfall“ verhindert, sagte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Aus Furcht vor der Autobombe auf dem New Yorker Times Square hatte die Polizei den Bezirk am Samstagabend geräumt. Aus einem geparkten Geländewagen war Rauch aufgestiegen. Die Polizei untersuchte daraufhin das Auto.

Die Feuerwehr sei wegen eines kleinen Autobrandes gerufen worden, habe dann aber ein Kommando zur Bombenentschärfung alarmiert, da ihnen der Vorfall verdächtig erschienen sei, sagte ein Feuerwehrsprecher.

Nach Angaben der „New York Daily News“ hatten zwei Polizistinnen bemerkt, wie sich ein Mann an einem Geländewagen zu schaffen machte. Als er die Uniformierten sah, rannte er weg. Die beiden Frauen entdeckten in dem Auto Benzinkanister, Propangasflaschen und Drähte. Zudem sei Rauch aufgestiegen und es habe aus dem Wagen gezischt. Der Broadway wurde zwischen der 43. und 46. Straße gesperrt. Während die Touristen an den Absperrgittern Fotos der anrückenden Polizei- und Krankenwagen machten, untersuchten Experten mit gepanzerten Schutzanzügen und mit Hilfe eines Roboters den Wagen.

Das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen IntelCenter teilte mit, radikale Islamisten hätten mindestens ein Video über die Herstellung von Sprengsätzen mit Hilfe von Propangasflaschen verbreitet.

„Das hätte eine gewaltige, ja katastrophale Bombe sein können“, sagte ein Ex-Polizist und Sicherheitsberater dem Nachrichtensender Fox News. Der Times Square ist die Schnittstelle des Broadways mit der siebten Avenue in Manhattan. Der für seine Leuchtreklame berühmte Platz ist aber auch das Herz des Musical- und Theaterdistrikts und damit jede Nacht das Ziel Zehntausender New Yorker und Touristen.

Der Vorfall spielte sich in einer warmen Samstagnacht ab, wo besonders viele Menschen auf dem Platz zu erwarten sind. Jedes Jahr feiern auf dem Times Square Hunderttausende Silvester. Kurz vor dem letzten Jahreswechsel hatte die Polizei schon einmal ein verdächtiges Auto auf dem Platz gefunden. Der Verdacht stellte sich aber als unbegründet heraus.

US-Präsident Barack Obama wurde nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs über den Vorfall informiert. Obama habe die schnelle Reaktion der New Yorker Polizei gelobt und seinen stellvertretenden Sicherheitsbeauftragten John Brennan damit beauftragt, die Unterstützung der Bundesbehörden zu gewährleisten, erklärte Gibbs.

Auf CNN ^[32], das live vom Times Square berichtet, berichten Augenzeugen von einem Explosionsknall und teilweiser Panik bei der Evakuierung des Platzes.  Der Times Square ist weiterhin gesperrt und menschenleer.

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^[33]Seit 1945 gab es eine wirksame Garantie, die dafür sorgte, dass aus den vielen kleinen Konflikten dieser Erde nicht die ganz große Katastrophe werden konnte: Das sogenante Gleichgewicht des Schreckens. Die atomare Abschreckung, die jedem das Versprechen gab, dass er mit atomarer Vernichtung zu rechnen habe, wenn er den Westen mit Massenvernichtungswaffen angreife. Die nie in Zweifel gezogene Doktrin führte nicht nur mittelbar zum Zusammenbruch der kommunistischen Zwangsherrschaft, sondern bewahrte vor allem Westeuropa jahrzehntelang vor marxistischen „Befreiungsversuchen“.

Nach dem Ende des kalten Krieges und der Verlagerung der Bedrohung auf terroristische Anschläge, im schlimmsten Falle mit chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen, machten die USA klar, dass auch auf einen solchen Angriff, wenn er aus einem moslemischen Schurkenstaat erfolgt, gegebenenfalls eine militärische Antwort mit Kernwaffen erfolgen könnte. Eine Drohung, die mit Sicherheit ihre Wirkung auf manches dem Moslemterror zugeneigte Regime nicht verfehlte.

Damit soll jetzt Schluss sein. In seinem Wahn, mit populistischen Maßnahmen seinen linken Fangruppen weiterhin als Messias zu erscheinen, kündigt Präsident Obama diese Säule der Verteidigung der freien Welt auf. Auch chemische und biologische Angriffe, egal welchen Ausmaßes, sollen in Zukunft nicht mehr mit Kernwaffen beantwortet werden dürfen. Obama gibt damit Schurkenstaaten, die mit dieser Option liebäugeln, eine Garantie für ihren Fortbestand. Die Feinde des Westens werden es zu schätzen wissen.

REUTERS berichtet ^[34]:

US-Präsident Barack Obama will mit einer überarbeiteten Nuklearstrategie sein Wahlversprechen eines Anlaufs zur weltweiten Abrüstung einlösen. Künftig sollen US-Atombomben nicht mehr gegen Staaten eingesetzt werden können, die sich an die internationalen Verträge zur Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung halten und selbst über keine Atomwaffen verfügen, kündigte Obama in der „New York Times“ am Montag an. Länder an der Schwelle zu einer atomaren Bewaffnung, wie Iran oder Nordkorea, blieben aber auf der Zielliste für atomare Militärschläge.

„Ich werde alle Instrumente erhalten, die nötig sind, damit die Amerikaner sicher sind“, sagte der US-Präsident kurz vor Vorstellung der neuen Nuklear-Doktrin. Um auf Staaten zu reagieren, von denen ein Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen drohe, gebe es eine Reihe militärischer Antworten jenseits eines Nuklearschlages, sagte Obama. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte, künftig sollten auch keine neuen Atomwaffen entwickelt werden.

Zudem soll das Aussondern alter, ineffektiver Atomsprengköpfe für Raketen forciert werden. Dafür sollen entsprechende Laboratorien ausgebaut werden. Diesen Ankündigungen folgt am Donnerstag in Prag die Unterzeichnung des START-Vertrages mit russischen Präsidenten Dimitri Medwedew zur Verringerung des Nukleararsenals um ein Drittel. Zudem steht in der kommenden Woche ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington an.

Mit der Bereitschaft, Atombomben nicht gegen Staaten einzusetzen, die selber keine haben, rückt Obama vom Nuklearkonzept seines Vorgängers George W. Bush ab. Allerdings will Obama offenbar die Option eines Erstschlages nicht aufgeben und provoziert damit die Enttäuschung von ihm nahestehender liberaler Kreise. Konservative Kritiker halten ihm dagegen vor, eine naive Politik zu verfolgen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.

Gerade die Kriege im Irak und Afghanistan zeigen, dass die asymetrischen militärischen Konflikte des 21. Jahrhunderts mit konventionellen Methoden einer klassischen Armee kaum zu gewinnen sind. Die atomare Abschreckung gegen terroristischen Einsatz von B- und C-Waffen ist die letzte Garantie für eine globale militärische Überlegenheit des Westens. Wer diese aufgibt, stellt Waffengleichheit mit Warlords her. Sicher ein Grund, warum die Türkei und arabische Staaten gemeinsam mit Obama Israel zur Abgabe selbstmörderischer Erklärungen drängen wollen. Ein ideales Instrument zur Schwächung der Demokratie im Nahen Osten, haben doch die muslimischen Staaten selber nichts in die Verhandlungen einzubringen, als die Forderung nach einem einseitigen Verzicht der Anderen.

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^[35]2400 gelbe Rosen als Zeichen der Freundschaft und Entschuldigung – das ist das Ergebnis des ersten Tages einer Kampagne, mit der sich US-Bürger für das rüpelhafte Benehmen ihres Präsidenten, aber nicht Repräsentanten, beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu entschuldigen.

Auslöser für den Aufstand der Anständigen, der diese Bezeichnung verdient, war die unverschämte Behandlung der israelischen Delegation im weißen Haus, die nicht nur alle protokollarischen Gepflogenheiten, sondern auch alle allgemein gültigen Regeln des Umgangs unter zivilisierten Menschen vermissen ließ. Kein Wunder, dass die antisemitische Süddeutsche Zeitung ^[36] voller Häme berichtete – glücklich, dass man erstmals seit dem Ableben von Roland Freisler durch eine amerikanische Fliegerbombe im Februar 1945 wieder schenkelklopfend und ohne Gewissensbisse die öffentliche Demütigung eines Juden belachen konnte, der „mit zerzaustem Kopf und leeren Händen“ wie der „Wesir von Unter-Senegal“ aus dem weißen Haus gejagt wurde:

Netanjahu in der Honigfalle: Beim Treffen im Weißen Haus ließ Präsident Obama den Premier spüren, was er von Israels Provokationen hält. (…)

Präsident Barack Obama höchstselbst hat ihn spüren lassen, dass die alte Siedlungsbau-Politik und die neuen Anstrengungen im Friedensprozess nicht zusammenpassen. Netanjahu weiß nun: Washington war ein Wendepunkt.

Auf dem langen Rückflug dürfte er sich gewünscht haben, die Reise erst gar nicht angetreten zu haben. Dabei hatte es doch anfangs so viele schöne Versöhnungszeichen gegeben nach all den hässlichen Worten im Streit um israelische Baupläne im arabischen Ostteil von Jerusalem: Der alte Freund und Vize-Präsident Joe Biden fand Zeit für ein Dinner, Außenministerin Hillary Clinton betonte zuckersüß und felsenfest die Freundschaft zu Israel, im Kongress erntete Netanjahu Applaus, und seine Rede bei der einflussreichen israelischen Lobby-Organisation Aipac war ohnehin ein Heimspiel in Amerika.

Doch all das war nur die Ouvertüre dafür, was in Israel nun als „Honigfalle“ gesehen wird, in die Netanjahu tappte. Nach diesem Auftakt hatte er sich wohl zu sicher gefühlt.

Zur eigenen Hybris kam das Pech, dass in seiner Regierung Dilettantismus und Chuzpe miteinander koalieren. Während er sich den Weg zu einem Treffen mit Präsident Obama ins Weiße Haus bahnte, wurden in der Heimat wieder einmal zur Unzeit Pläne für ein jüdisches Projekt im arabischen Viertel Scheich Dscharrah veröffentlicht. Obama musste das als weitere Provokation verstehen und das zahlte er zurück mit einem Empfang, über den nun ein israelischer Kommentator spottet, man hätte Netanjahu behandelt wie „den letzten Wesir von Unter-Senegal“.

Vom Treffen hinter verschlossenen Türen gibt es kein gemeinsames Foto und schon gar keine gemeinsame Erklärung. Konträre Ansichten prallten im Oval Office aufeinander, und nach 90 Minuten, so wird berichtet, sei Obama einfach aufgestanden und zum Abendessen mit Michelle und den Kindern entschwunden.

„Ich bin nicht weit weg, lasst es mich wissen, wenn es was Neues gibt“, soll er gesagt haben. Nach dem Essen schenkte der Präsident dem Gast noch 35 Minuten – aber immer noch kein Verständnis.

Auch in den USA wurde das rüpelhafte Benehmen des schwarzen Cowboys registriert, aber nicht mit Genugtuung, sondern mit Scham. Nach einem Bericht der World Net Daily ^[37]sind amerikanische Bürger entsetzt, und wollen Israel nun ihrer Freundschaft und Solidarität versichern. Die Kolumnistin Janet Porter kommentierte:

Während Obama Diktatoren umarmt und mit Feinden der Freiheit überall auf der Welt in Kameras lächelt, war ich fassungslos, wie er Premierminister Netanjahu behandelt – unseren besten Freund im Nahen Osten.

Gemeinsam mit der Organisation Faith2Action startete die Journalistin die Aktion Israel Friendship Project ^[38], mit der Bürger dem israelischen Premier jeweils ein Dutzend gelbe Rosen als Zeichen der Freundschaft schicken, verbunden mit einem persönlichen Gruß und dem Psalm 147:2: „Der Herr erbaut Jerusalem“.

Janet Porter weiter:

Wir haben judenfreie Gebiete in Deutschland erlebt, und in muslimischen Ländern. Aber will Obama diese empörende Forderung wirklich für Jerusalem stellen – Israels eigene Hauptstadt?

Nach Angaben der World Net Daily hat Netanjahu bereits am ersten Tag der Aktion 2.400 Rosen erhalten.

Wärenddessen sinkt Obamas Stern weiter im eigenen Land. Nach einer repräsentativen Umfrage von CBS-News ^[39]ist die Zustimmung zu Obama in den USA seit dem April letzten Jahres um sensationelle 24% gesunken – mehr Minus, als es je einer seiner Vorgänger geschafft hätte. Mit nur noch 44% Zustimmung kann man Obama schon heute als den schlechtesten Präsidenten der USA aller Zeiten ausmachen. Man darf  gespannt sein, ob die Nachricht jemals bis zu deutschen Journalisten durchdringen wird.

(Spürnase: Moderater Taliban)

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^[40]

Entgegen den offiziellen Beteuerungen gegenüber dem eigenen Volk hat die Bundesregierung doch Geheimverhandlungen mit der Obama-Administration geführt, um Terroristen aus dem Gefängnis Guantanamo Bay aufzunehmen. Die Auflösung der Einrichtung war ein zentrales Wahlversprechen von Obama, konnte bisher aber nur zögerlich umgesetzt werden, da sich keine Aufnahmeländer für die bärtigen Unschuldsengel fanden. 

Nach bisherigen Erfahrungen ist ein beachtlicher Teil der bereits Freigelassenen unmittelbar in terroristische Netzwerke zurückgekehrt, teilweise direkt in Führungspositionen.

Bei soviel Erfolglosigkeit will auch die Bundesregierung nicht länger abseits stehen. Der SPIEGEL berichtet ^[41]:

Deutschland wird voraussichtlich doch Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Vergangene Woche führte eine deutsche Delegation in dem US-Militärgefängnis mehrere Gespräche mit Insassen, die für eine Aufnahme in Frage kommen. Dem Bundesinnenministerium liegt eine Liste aus Washington vor, die der US-Sondergesandte Daniel Fried Ende vergangenen Jahres in Berlin übergeben hatte.

In monatelangen Geheimgesprächen hatten Fried und das Berliner Innenministerium über die Modalitäten verhandelt. Von den ursprünglich neun Namen, die die US-Regierung anbot, sind mehrere Gefangene bereits in anderen Ländern untergekommen, noch offen ist der Verbleib einer Handvoll weiterer Häftlinge.

Die Delegation aus Berlin, der Beamte des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten, wollte sich in persönlichen Treffen ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine Risikoprognose vornehmen. Auf dieser Grundlage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entscheiden. Das Vorgehen ist in der Bundesregierung mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem Kanzleramt abgestimmt.

Zu den möglichen Kandidaten gehören ein Palästinenser aus der West Bank, der der konservativen Predigervereinigung Tabligh-i-Jamaat angehört und in Pakistan festgenommen wurde, ein Jordanier, der im Sommer 2001 nach Afghanistan gereist war, sowie ein Syrer, der Ende 2001 in einem Krankenhaus in Kabul behandelt wurde und kurz danach festgenommen worden war. Alle Gefangenen sind von der US-Regierung zur Freilassung vorgesehen.

Die Schließung des Gefangenenlagers war eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Barack Obama. Obama musste jedoch schon bald nach Amtsantritt erkennen, dass die Auflösung nicht so schnell zu erreichen war, wie eigentlich von ihm geplant – unter anderem, weil sich nur wenige Staaten fanden, die zu einer Aufnahme der zu entlassenden Häftlinge bereit waren. Auch Deutschland hatte sich bis zuletzt offiziell zurückhaltend geäußert.

Besondere Beachtung verdienen die Herkunftsländer unserer Wunschgäste, denn die Aufnahme in Drittländer geschieht aus humanitären Gründen, wenn zu erwarten ist, dass die Verbrecher zuhause kein rechtstaatliches Verfahren erwartet. Da fällt besonders der „Palästinenser aus der Westbank“ auf. Da nicht anzunehmen ist, dass die palästinensische Autonomiebehörde einen Heimkehrer aus Guantanamo politisch verfolgt, ist offensichtlich, dass die Deutschen mit der Aufnahme den Terroristen dem Zugriff der israelischen Justiz entziehen wollen – also der zuständigen Gerichtsbarkeit eines befreundeten, demokratischen Rechtsstaates.

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^[42]Den von vielen Moslems wie ein Heiliger verehrten Bandenboss Osama Bin Laden dürstet es wieder nach dem Blut von Ungläubigen. Aus dem Erdloch, in dem er sich verkrochen hat, um der irdischen Gerechtigkeit zu entgehen, schickt er ein neues Tonband an sein Sprachrohr, den willfährigen arabischen Nachrichtensender Al Jazeera. Wenn sein Spießgeselle Khaled Scheich Mohammed für den Massenmord am 11. September 2001 zu Rechenschaft gezogen wird, sollen US-Bürger ermordet werden. Vorher muss er allerdings noch welche fangen.

WELT-online berichtet ^[43]:

Der Chef des Terrornetzwerkes al-Qaida, Osama Bin Laden, will amerikanische Gefangene töten, falls der mutmaßliche Drahtzieher der Flugzeugattentate vom 11. September 2001, Khaled Scheich Mohammed, von einem US-Gericht zum Tode verurteilt werden sollte. In einer Audiobotschaft, die der arabische Nachrichtensender al-Dschasira veröffentlichte, sagt die Bin Laden zugeschriebene Stimme: „An dem Tag, an dem Amerika die Hinrichtung von Khaled Scheich Mohammed beschließt, bedeutet dies auch, dass wir eure Gefangenen, die wir in unserer Gewalt haben, töten werden.“ Welche US-Bürger al-Qaida gefangen hält, sagte er nicht. Bin Laden sagte, US-Präsident Barack Obama sei in die Fußstapfen seines Vorgängers George W. Bush getreten. Er führe den Krieg in Afghanistan auf die gleiche Art und Weise.

Auf welche Weise sollte er den Krieg wohl sonst führen? Die moslemische Hoffnung, dass jemals ein Präsident der USA, egal wie kritikwürdig dieser in manchen Punkten sein mag, vor einem mohammedanischen Verbrecher in einem pakistanischen Erdloch kapituliert, wird glücklicherweise eine Fata Morgana bleiben.

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