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Doppelmoral aufs Kreuz legen

Von PETER M. MESSER | Dieser Artikel über die Wahl einer aktuell vom Verfassungsschutz beobachteten linken Verfassungsrichterin und den Rauswurf eines möglicherweise einmal vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Landeschefs ist kein Artikel über doppelte Maßstäbe, sondern über zwei für uns nachteilige Geschehensabläufe – und wie man sie neutralisieren kann, indem man sie verknüpft.

Die CDU hat zusammen mit SPD und der Linken Barbara Borchardt, die der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ angehört, zur Richterin am Verfassungsgerichtshof von Mecklenburg-Vorpommern gewählt (PI-NEWS berichtete hier [1] und hier [2]). Davon werden alle Beteiligten profizieren. Die Linke wird zum Teil der akzeptablen „Mitte“ und kann sagen: Seht her, uns kann man sogar dann die Verfassung anvertrauen, wenn wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die angestrebte Abschaffung von Marktwirtschaft und kapitalistischer Eigentumsordnung ist dafür kein Hinderungsgrund. Linksradikales Denken wird so mittefähig.

Für die CDU bringt die Zusammenarbeit mit der Linken nicht nur neue Koalitions- und Machtoptionen. Die Verschiebung des politisch Sagbaren weiter nach links erlaubt ihr, sich trotz der von ihr angestrebten Auflösung Deutschlands in Europa weiter als bürgerlich-konservative Partei darzustellen. Natürlich gibt es einige Aufregung über diese Aktion der CDU. Aber nicht bei denen, die sie noch wählen.

Im Übrigen wird die CDU vor negativen Folgen ihrer weiteren Linksbewegung zuverlässig von Menschen wie dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz abgesichert. Er tut das, indem er die Wahl kritisiert, sie als Ausdruck des Bestrebens auch der CDU sieht, die Revolution von 1989 „kleinzuhacken“ [3], aber natürlich weiter der CDU angehört. Er stellt so durch seine Person sicher, dass diesem Projekt konservative Wählerstimmen zufließen und die Revolution von 1989 und unser Land auch wirklich zuverlässig kleingehackt werden. Die Aufregung über die Wahl von Barbara Borchardt wird also folgenlos verebben.

Die Aufregung um den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD wird dies nicht tun. Nachdem die Parteiführung ihn hochgekocht hat, wird er so oder so Schaden an der AfD hinterlassen. Scheitert der Ausschluss, werden Systemparteien und Systempresse dies als Beleg für die Unterwanderung der AfD durch „Rechtsextreme“ darstellen, und es wird zu Verlusten am bürgerlichen Rand kommen. Gelingt er, wird es zu Verlusten am patriotischen und ernsthaft oppositionellen Rand kommen, ohne dass die von den Bürgerlichen gewünschte Ruhe eintritt.

Das System wird sich neue Opfer suchen, sogar verstärkt. Seht her, wird man sagen, selbst die AfD musste einen erfolgreichen Landeschef ausschließen, weil er zu rechts war, und das war doch wohl nur die Spitze des Eisberges. Die Extremismusvorwürfe werden anhalten, und deshalb wird auch in diesem Fall der bürgerliche Rand bröckeln. Mit dem Verweis, dass man die eigenen Regeln eben ernster nehme als der Gegner, wird man dort nicht punkten können. Denn die Bürgerlichen werden glauben, dass man das auch müsse, weil man als Rechter eben viel gefährlicher sei.

Das Nebeneinander dieser beiden Abläufe verstärkt die Legitimierung der Linken und die Delegitimierung der Rechten noch weiter. Man kann sie nur neutralisieren, indem man sie dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein miteinander verknüpft: Indem die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz ausdrücklich unter Verweis auf die Wahl Barbara Borchardts zurückgenommen wird.

Prof. Meuthen müsste erklären, dass er keinen Sinn darin sehe, bei Parteimitgliedern auf deren ehemaligen Mitgliedschaften zu achten, wenn die aktuelle Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung der Wahl zur Verfassungsrichterin nicht entgegensteht. Er sollte das leicht zynisch, leicht gelangweilt und ganz locker aus dem Handgelenk tun.

Das wird Meuthen natürlich nicht machen. Aber die AfD-Brandenburg könnte sich so positionieren und so sicherstellen, dass bei jeder Erwähnung der Causa Kalbitz in den Medien die Wahl Barbara Borchardts immer mitgedacht werden muss. Das kann man auch visuell einfallsreich tun, etwa mit Borchardt-Bildern auf den Tischen im Landtag oder einem dezenten Borchardt-Button am Revers von Herrn Kalbitz.

Dieter Stein, der den Kalbitz-Rauswurf bekanntlich unterstützt, schreibt in der aktuellen JUNGEN FREIHEIT [4]: „Die systematische Ächtungsstrategie, die sowohl von den übrigen etablierten Parteien als auch vielen Medien gegen die AfD verfolgt wird, hat in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Aderlass an gemäßigten Funktionären und Mitgliedern geführt.“ Richtig, aber diese Ächtungsstrategie wird nicht mit Kalbitz enden. Man braucht sich dazu nur die aktuellen Angriffe der Europhilen auf das Bundesverfassungsgericht nach seiner EZB-Entscheidung anzusehen. Man wird diese Strategie weiterführen, solange sie erfolgreich ist, ohne Rücksicht auf sachliche Gründe.

Sprache und Diskurs sind kein Geschehen der Wahrheit, sondern ein Geschehen der Macht. Als Machtloser kann man sich nur an den Worten und Taten der Mächtigen emporziehen und ihre Fehler für sich nutzen. Und selbst die werden schnell vergessen, wenn sie nicht an beständig sichtbaren Fakten festgemacht werden. So gesehen sind Barbara Borchardt und Andreas Kalbitz ein Traumpaar, mit dem sich die Verlogenheit der Anstandsfiktionen des Establishments dauerhaft sichtbar halten lässt.

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Plant die CDU Schauprozesse in Schwerin?

geschrieben von libero am in Deutschland | 92 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Der von Ernst Haeckel [5] vertretene Monismus besagte, daß keine Materie ohne Geist und kein Geist ohne Materie existiere und daß Gott identisch mit den Naturgesetzen selbst sei. Haeckel unterschied nicht zwischen belebter und unbelebter Natur, sondern alles Materielle, also auch das Anorganische, die Steine und das Wasser wären belebt. Das Materielle habe eine geistige Sphäre, selbst Steine hätten eine Kristallseele. In Haeckels Monistenbund waren auffallend viele Richter organisiert, was uns zeigt, daß schon im Spätkaiserreich auch Durchgeknallte unter Richterroben steckten. Im Dritten Reich und in der Zone beherrschten Eiferer wie Roland Freisler und Hilde Benjamin die Szene der oberen Gerichtshöfe. Naive Seelen denken, daß wir in einer aufgeklärten Zeit leben würden, die über menschliche und politische Mängel der Vergangenheit erhaben sei.

In Mäc-Pom ist eine harte Bolschewistin – Borchardt – in ein Verfassungsgericht gewählt [1] worden, wie man hört, mit den Stimmen der CDU. Sie wurde 1956 geboren, und wuchs offensichtlich in Templin heran, wo auch die weniger als zwei Jahre ältere Merkel ihre Pubertät verbrachte. Kennen sich die beiden? In so einem kleinen Heckennest nicht ausgeschlossen, fast wahrscheinlich.

Aus welchem harten Holz die Richterin geschnitzt ist, zeigt folgende Begebenheit: Noch 2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Linken-Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird. Selbst in der Sowjetunion sah man das ab 1986 selbstkritisch. Der Afghanistan- und der Falklandkrieg hatten offengelegt, daß die Sowjetunion in der Isolation hinter dem Eisernen Vorhang technologisch in schweren Rückstand geraten war, daß man dem Klassenfeind 1961 eine Grube gegraben hatte, in die man selbst hereingepurzelt war. Die Sowjetunion fand 1989 heraus, die deutsche Linke scheinbar nicht.

Die Praxis, Bolschewisten in Gerichte einzuschleppen, ist nicht ganz neu. Wenn man von der Ostzone mal absieht, war Roland Freisler so ein Fall. Er geriet 1915 in russische Kriegsgefangenschaft, wurde Bolschewist, Lagerkommandant und später Kommissar. Allerdings konvertierte er nach seiner Rückehr nach Deutschland  1925 zur NSDAP. Hitler machte ihn zum Leiter des Volksgerichtshofs, der nach stalinistischem Vorbild viele Schauprozesse organisierte. So wie in der späten Bundesrepublik waren abweichende Meinungen damals nicht gut gelitten. So wie kürzlich in Stuttgart [6] herrschte auch im Dritten Reich staatlich geförderter Straßenterror. Die CDU will in Mecklenburg nun vermutlich auch noch Schauprozesse wie im Moskau der 30er Jahre.

Wegen der Wahl von Borchardt kursieren viele Mutmaßungen, daß Dr. Merkel persönlich dahinterstecken könnte. Ihre Verstrickung in die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen deutet in diese Richtung. Sollte sich das bestätigen, ist die CDU bei Demokraten endgültig durch. Dr. Merkel ist der Beweis, daß Heckel sich geirrt hat: Selbst lebende Materie kann ohne Geist existieren.

Grüße an den V-Schutz. Der Laden, den ihr bewachen sollt, wird immer drolliger!


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de [7])

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