Ein Protest gegen die Ampelregierung, mit Straßenblockaden durch Trecker in Niedersachsen. Dass die Landwirte am Mittwoch vehement gegen die rote Ampelregierung protestierten, kam einem Sakrileg gleich. Sie hatten in ihrem Zorn über die neuen Belastungen zum Beispiel den Wesertunnel zehn Kilometer vor Bremerhaven blockiert. Niemand kam durch. Aber auch niemandes Leben wurde gefährdet, denn auf beiden Weserseiten existieren Krankenhäuser, die die Kranken der jeweiligen Seite gut versorgen können.
Das Sakrileg aber bleibt. Deshalb ätzte NDR-Moderator Jan Starkebaum am Mittwochabend in der Sendung „Hallo Niedersachsen“[1] gegen diejenigen, die ihm mit ihrer Arbeit jeden Tag sein Essen produzieren (Vertextung des Beitrags ergänzt mit Kommentaren von PI-NEWS):
Moderator Starkebaum: „Was die Methoden angeht, unterscheidet sich der Prozess der Landwirte gerade nicht sonderlich von den Klimaprotesten der letzten Zeit. Straßenblockaden und Verkehrschaos.“
Hart arbeitende Bauern werden mit jenen gelangweilten Wohlstandsverwöhnten gleichgesetzt, die in einem ganzen Monat, vielleicht in ihrem ganzen Leben, nicht so viel körperliche Arbeit leisten oder geleistet haben wie ein Bauer an einem Tag.
„Nur geht es in diesem Fall nicht um mehr Klimaschutz, sondern um Privilegien beim Diesel-Preis und der KFZ-Steuer. Die will die Bundesregierung streichen, um den Haushalt für 2024 zu stemmen.“
„Privilegien“ werden den Bauern also weggenommen, die Landwirte als neue Adlige sozusagen, die endlich ihre ungerechten Vorteile verlieren sollen. So hört sich das an. Die Landwirte gleichgesetzt mit dem Ersten Stand im absolutistischen Frankreich, demgegenüber ein darbendes, armes Hartz-4-Faulenzertum, das den vollen Benzinpreis zahlen muss. Man fragt sich, warum die sich dann trotzdem nicht zum Spargelstechen oder Erdbeerpflücken bücken mögen. Die Regierung wird dagegen als hart arbeitend dargestellt, die Probleme „stemmen“ muss.
Starkebaum: „Und die Einschnitte, muss man sagen, treffen die Landwirtschaft überproportional stark. Deshalb auch heute Blockaden mit Landmaschinen an verschiedenen Orten.“
Moderator Starkebaum: „Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie. Aber wie gravierend sind die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Höfe tatsächlich? Das kann uns Professor Bernhard Brümmer erläutern, Agrarökonom an der Universität Göttingen. Herr Brümmer, von den Landwirten wird ja ein großes Höfesterben heraufbeschworen. Sehen Sie die Lage auch so dramatisch?“
„Eins muss man den Landwirten lassen, protestieren können sie.“ Ein besonders frecher Satz des Schmierenmoderators. Er lässt mitschwingen, dass die Landwirte eines richtig können, nämlich protestieren, alles andere dagegen aber nicht oder jedenfalls viel schlechter bewältigen. Und das wirklich stattfindende Höfesterben wird von den Bauern „heraufbeschworen“, ist also nur Panikmache oder Einbildung und findet tatsächlich nicht statt? „Eines muss man Starkebaum lassen: Pöbeln kann er.“ Der angesprochene Professor jedenfalls soll nun als Wissenschaftler darlegen, wie viel die Bauern „tatsächlich“ verdienen, entgegen ihren eigenen Klagen. Der Professor hat den Überblick und berichtet im Sinne des NDR, wie gut es den Bauern „tatsächlich“ geht (bei 2:50 min.):
Professor Brümmer: „Guten Abend. Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschnitte sind ganz sicher schmerzhaft und fordern eine hohe Anpassungsbereitschaft seitens der Landwirte. Von der Größenordnung her, glaube ich, muss man aber schon sagen, dass es sich hier eher vielleicht um den Tropfen handelt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Größenordnung insgesamt mit etwa 4000 Euro, knapp 4000 Euro pro Betrieb ist vermutlich schon nicht existenzbedrohend für die allermeisten Landwirte.“ […]
Moderator Starkebaum: „Wir hören viele Klagen über hohe Kosten in der Landwirtschaft. Aber wie sah die Bilanz denn insgesamt aus im letzten Jahr für die Betriebe?“
Brümmer: „Gerade das letzte Jahr, zugegebenermaßen eines der besten, das die Landwirtschaft jemals gesehen hat, war eigentlich sehr, sehr gut. Die Produktpreise insbesondere waren hoch, die Vorleistungspreise auch. Aber durch die hohen Produktpreise wurde das mehr als überkompensiert. Wir hatten im letzten Wirtschaftsjahr tatsächlich eine Entlohnung je Familienarbeitskraft in Höhe von 80.000 Euro im Durchschnitt über alle Betriebe. Das ist außergewöhnlich hoch und mag mit eine Rolle dabei gespielt haben, dass jetzt die Regierung auch, ähm, die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft mit dieser Kürzung [besonders betont:] nicht überfordert sieht.“
Der Herr Professor hat also eruiert, es geht den Bauern gut. Drei Familienangehörige eines bäuerlichen Betriebs erhalten seiner Meinung nach zusammen im Schnitt eine Viertelmillion Entlohnung pro Jahr. In vier Jahren haben sie eine Million zusammen.
Gerne können Landwirte bei uns auf PI-NEWS eine Gegendarstellung schreiben (an: info@pi-news.net[3]) und darstellen, wie viel tatsächlich unterm Strich übrig bleibt und wie die Bedingungen ihrer Arbeit aussehen. Vielleicht kann da sogar ein Göttinger Professor noch etwas lernen. Wir sichern Anonymität bei der Veröffentlichung zu.
Die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft hat am Montag Tausende Bauern bei einer Kundgebung in Berlin zum Protest mobilisiert (PI-NEWS berichtete hier[4] und hier[5]). An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8000 bis 10.000 Menschen teil, tausende Traktoren rollten in die Hauptstadt. „Die klaren und hart formulierten Forderungen an die Bundesregierung waren genau richtig. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die die da Oben überhaupt noch verstehen“, sagt der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Protschka, im PI-NEWS-Interview.
PI-NEWS: Herr Protschka, wie beurteilen Sie die große Bauern-Demo am 18. Dezember in Berlin?
STEPHAN PROTSCHKA: Ich war sehr beeindruckt, wie viele Bauern innerhalb so weniger Tage mobilisiert werden konnten und es nach Berlin geschafft haben. Das war ein klares Zeichen an die Bundesregierung: Bis hierhin und nicht weiter! Die klaren und hart formulierten Forderungen an die Bundesregierung waren genau richtig. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die die da Oben überhaupt noch verstehen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte in seiner Rede die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf und drohte größere Aktionen für Januar an. Wie realistisch ist es, dass die Bundesregierung ihre Pläne zurücknehmen wird?
Im Vorfeld der Demonstration haben sich ja der FDP-Finanzminister und eigentlich alle Ampel-Parteien bereits von diesen beiden von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen öffentlich distanziert. Und der grüne Bundeslandwirtschaftsminister hat sogar so getan, als ob er davon gar nichts gewusst hätte und direkt mitdemonstriert. Wie glaubwürdig das war, hat man schon am nächsten Tag gesehen. Die Bundesregierung hat ja schon angekündigt, dass sie an ihren Plänen festhält und sowohl die Streichung der Agrardieselvergütung als auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge um jeden Preis durchboxen will. Jetzt liegt es an den deutschen Bauern, ob sie sich das einfach so gefallen lassen. Wir werden sie in jedem Fall mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln dabei unterstützen.
Joachim Rukwied trat in seiner Rede auf der Bühne sehr kämpferisch gegenüber Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf. Halten Sie es für möglich, dass das nur „vorgespielt“ war, um die aufgebrachten Bauern zu besänftigen?
Das ist zwar möglich, letztendlich aber irrelevant. Es war wie gesagt genau die richtige Sprache zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung hat die rote Linie diesmal deutlich überschritten und es ist gut, dass die Bauern das so nicht hinnehmen.
Wenn Sie Landwirtschaftsminister wären, was würden Sie in der jetzigen Situation tun?
Seit Bestehen der AfD-Bundestagsfraktion haben wir uns immer für eine bauernfreundliche Politik eingesetzt. Wir haben viele Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, weil wir gerade in der Agrarpolitik viel Handlungs- und Verbesserungsbedarf sehen. Für uns ist ganz klar: Heimat braucht Bauern! Und das sind ja auch nicht die ersten und einzigen Belastungen, die die deutschen Bauernfamilien unter der Ampelregierung ertragen mussten. Denken Sie beispielsweise an die 100 Millionen Euro Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die ersatzlos gestrichen wurden. Oder die massiven Kürzungen bei der Agrarförderung. Von den gestiegenen Energiekosten will ich gar nicht erst anfangen, aber die schlagen natürlich auch in der Landwirtschaft voll durch. Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass die deutschen Bauern jetzt die Zeche für das Vollversagen der Ampelregierung zahlen sollen. An Hinz und Kunz und die ganze Welt schleudert die Ampel hunderte Millionen bis Milliarden Euro unserer hart erarbeiteten Steuergelder raus, aber für das eigene Volk ist nichts mehr da und die Bauernfamilien werden mit Steuererhöhungen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten. Das kann es definitiv nicht sein und damit muss endlich Schluss sein!
Der Bauernverband trat beim letzten Parteitag der Grünen als Sponsor mit eigenem Infostand auf. Hat sich der Bauernverband auch schon mal für einen AfD-Parteitag angeboten?
Das ist mir leider nicht bekannt, aber ich kann es mir nicht vorstellen.
Wie ist generell das Verhältnis des Bauernverbands zur AfD. Hat sich Rukwied, der ja in der CDU ist, schon mal mit Ihnen unterhalten oder gilt da genauso die Brandmauer wie von seiner Partei zur Alternative für Deutschland?
Es ist schon so, dass der Bauernverband eher auf Distanz zu uns ist. Wir werden beispielsweise nicht zu allen Podiumsdiskussionen eingeladen. Um fair zu sein, ist das Verhältnis aber auch nicht vollständig vergiftet. Das Verhältnis zu den Funktionären würde ich jedoch vorsichtig als „schwierig“ beschreiben.
Gibt es auch Berührungsängste der normalen Bauern zu Ihnen als landwirtschaftlicher Sprecher und generell zur AfD?
Kaum noch, was sicherlich auch an unserer guten Arbeit der vergangenen Jahre liegt. Viele Fachverbände scheuen sich trotzdem oft noch, unsere Vertreter auf ihre offiziellen Veranstaltungen einzuladen. Da wird von den anderen Parteien, vor allem von der Union, leider viel Druck gegen uns aufgebaut.
Was wird die AfD unternehmen, um die deutschen Bauern jetzt in dieser Lage zu unterstützen?
Wir haben es mit zwei absolut bauernfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung zu tun. Es kann wie gesagt nicht sein, dass jetzt knapp eine Milliarde Euro pro Jahr aus den Bauernfamilien gepresst werden soll. Hier wurde auch aus unserer Sicht eine rote Linie überschritten. Von unserer Seite wird es deshalb in dieser Sache einen kompromisslosen parlamentarischen Widerstand geben. Darauf können sich die deutschen Bauern fest verlassen. Und sehen Sie, es sind ja auch zwei bürgerfeindliche Steuererhöhungen, weil wir ja auf eine gesunde deutsche Landwirtschaft und auf bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind. Die Bundesregierung nimmt damit billigend in Kauf, dass die ohnehin schon viel zu hohen Lebensmittelpreise nochmal kräftig steigen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern stattdessen schon seit fast zwei Jahren, dass die Landwirtschaft spürbar entlastet wird und die Bundesregierung auch endlich etwas gegen die unverschämt hohen Energiekosten unternimmt. Denn nur so können die Lebensmittelpreise wieder sinken. Davon will die Ampel jedoch leider nichts wissen.
Der Deutsche Bauernverband hat für Montag ab 11 Uhr zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ wollen Landwirte mit Traktoren gegen die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung protestieren – und damit letztlich gegen höhere Treibstoffpreise. Der Bauernverband verlangt von der Regierung die Rücknahme der Pläne. Wenn das nicht geschehe, werde es ab Januar „massiven Widerstand“ geben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Der Berliner Wirtschaftsjournalisten Michael Mross kommentiert in seinem neuen Video die Hintergründe des Bauernprotests:
Von EUGEN PRINZ | Die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, bei einer Wahlkampfveranstaltung am 29. November in der Landshuter Messehalle, wollten Bauern aus Ober- und Niederbayern dazu benutzen, gegen die Agrarpolitik dieser Partei zu protestieren.
Der Organisation „Land schafft Verbindung“ gelang es, die Landwirte in einem Umfang zu mobilisieren, wie es die niederbayerische Bezirkshauptstadt bisher noch nicht erlebt hatte. Kein Wunder, steht den Bauern doch das Wasser bis zum Hals, sowohl finanziell, als auch, was ihre Reputation betrifft. Sie werden gerne als Tierquäler, Landschaftszerstörer und Insektenvernichter dargestellt.
Unfairer Wettbewerb setzt den deutschen Bauern zu
Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sorgt für eine weitere Belastung. Es führt dazu, dass aus diesen Ländern Agrarprodukte, bei deren Erzeugung alles verwendet wurde, was der Giftschrank zu bieten hat, zu billigsten Preisen mit Frachtschiffen, die mit dem Umweltgift Schweröl fahren, massenhaft nach Europa exportiert werden.
So wird es für die Bauern, insbesondere auch was den Rindfleischmarkt betrifft, immer enger. Zudem bestehen Wettbewerbsnachteile gegenüber den osteuropäischen Ländern, da deren Landwirte nicht durch eine „grüne Politik“ gehandicapt werden.
Kein Wunder, dass Zorn und Verzweiflung nun das Landvolk auf die Straße treibt. Es war ein Anblick, den man so schnell nicht mehr vergisst, als sich in einer Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen insgesamt etwa 600 Traktoren hupend auf das Messegelände in Landshut zubewegten. Polizeibeamte ersetzten an Knotenpunkten die Ampeln, sonst wäre der Verkehr zusammengebrochen.
Gibt es doch noch Hoffnung für Deutschland?
Der Autor wurde Zeuge dieser höchst imposanten Demonstration geballten bäuerlichen Zorns. Besteht etwa doch noch Hoffnung für dieses Land?
Während sich ein kleines Häufchen Grüner in der Messehalle versammelte, um den Worten des großen Habeck zu lauschen, versammelten sich die Bauern im Außenbereich um den großen Funkturm. Auf dessen Stufen hatten die Organisatoren von „Land schafft Verbindung“ eine Lautsprecheranlage aufgebaut. Sie forderten mehr Unterstützung durch die Politik, statt durch immer neue Auflagen noch zusätzlich belastet zu werden.
Enttäuschendes Finale einer vielversprechenden Aktion
Dann wurde klar, warum Robert Habeck[6] Bundesvorsitzender der Grünen ist. Noch bevor er sich zu seinen Anhängern in die Halle begab, ging er zu den Landwirten und ließ mit einer eloquenten Rede dem bäuerlichen Protest die Luft heraus.
[7]Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde der Unterschied zu den französischen Landwirten klar: Die protestierenden deutschen Bauern hörten brav zu, ließen sich von Habeck sedieren und einige klatschten sogar Beifall zu seinen Textbausteinen. Lediglich eine Landwirtin unterbrach ihn mehrmals mit erbosten Zwischenrufen, so wie man es von dem versammelten Bauernstand eigentlich erwartet hätte.
Anschließend begaben sich die Landwirte sogar noch in die Messehalle und verfolgten dort ruhig und diszipliniert die Wahlkampfveranstaltung der Grünen. So kam es, dass etwa 90% der Zuhörer im Saal Bauern waren. Wie viele von ihnen anschließend den Entschluss gefasst haben, als Wähler zu den Grünen zu konvertieren, ist nicht überliefert.
Einige lokale AfD-Politiker, die ein Transparent entrollten, wurden von den Organisatoren von „Land schafft Verbindung“ aufgefordert, dieses zu entfernen, da das nicht ihre Veranstaltung sei. Man sieht, dass auch hier die einzige Partei, die nicht Schuld an der bäuerlichen Misere ist und die einzige Partei, die es mit den Landwirten gut meint, als Feindbild herhalten muss. Die Bauern werden das noch sehr schmerzhaft realisieren. Aber offenbar sind sie noch nicht soweit.
Finis Germania
Nach dieser Veranstaltung gibt sich der Autor hinsichtlich der Zukunft Deutschlands keinen Illusionen mehr hin. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Und als stille Zuhörer bei der Wahlkampfveranstaltung der Grünen hätten die Landwirte auch bequem mit dem Auto anreisen können.
[8]Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.
Eugen Prinz[9] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[10] und den Blog zuwanderung.net[11]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. » Twitter Account des Autors.[12]
