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Köpenick: Inniger Empfang für Ruprecht Polenz

Wer die letzten Wochen aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass gerade eine weitere Kampagne gefahren wird, den verstockten Deutschen die Aufnahme der Türkei in die EU schmackhaft zu machen.

(Von Eisbärin, PI-Gruppe Berlin)

So fühlte sich denn kürzlich der abgetakelte Ex-Außenminister Genscher berufen, die Deutschen zu belehren, wie sehr gerade sie von einer EU inkl. Türkei profitieren. (Komisch nur: Wir profitieren von allem, merken aber nix davon. Muss wohl an unserer Verstocktheit liegen.) Auch der gerade abtakelnde (Noch)-Außenminister Westerwelle verspürte den Drang, uns mit all‘ seiner staatsmännischen Weisheit zu beglücken.

Bei so viel hochmögender Unterweisung der Deutschen konnte nun auch der Weltökonom und Großstratege Dieter Zetsche (Daimler AG) nicht hintanstehen, von dem aufstrebenden „Tigerstaat“ Türkei zu schwärmen (PI berichtete).

Diese Kampagnen lassen jedoch nur allzu leicht den bescheiden aber unermüdlich im Hintergrund zum Wohle der Türkei wirkenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) übersehen. Dieser Herr ist der Obertürkeilobbyist seiner Partei. Er hat sogar – neben dem aufreibenden 24-Stunden-Job als Parlamentarier – ein Buch verfasst, in dem er alle Einwände gegen den EU-Beitritt der Türkei als unberechtigte Vorurteile entlarvt und widerlegt haben will. (Ruprecht Polenz: Besser für beide: Die Türkei gehört in die EU. Die 10 Euro hierfür lohnen sich jedoch wirklich nicht, siehe die aufschlussreichen Rezensionen bei amazon.de).

Dem netten Herrn Polenz wurde schon einmal die Beitrittseuphoriesuppe kräftig versalzen, als er auf einer vermeintlichen Wohlfühl-Veranstaltung des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin für ihn völlig unerwartet mit hartnäckigen Nachfragen und entlarvenden Einwänden konfrontiert wurde, so dass er am Schluss die Contenance verlor und offen zugab, dass auch die CDU die Wählergunst der Zukunft bei den Migranten sucht.

Aber auch ein Herr Polenz möchte sich von schwerer Tagesplage gelegentlich bei einem gepflegten Bier und ein paar knackigen Grillwürstchen erholen, v.a. wenn er dies in dem grünen und praktisch unbereicherten Berliner Bezirk Köpenick tun kann.

„Zufälligerweise“ nun hatte die Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf der FREIHEIT Kenntnis von dem Sommerfest eines Mitglieds des Köpenicker CDU-Kreisverbandes mit der Ankündigung des Spezialgastes Polenz, einem guten Freund des Einladenden, erlangt und wollte diesen nun ebenfalls ganz herzlich begrüßen. Flugs wurde daher eine Demo (oder ein Aufzug, wie es im Amtsdeutschen heißt) bei der Polizei angemeldet mit dem Motto „Gegen den EU-Beitritt der Türkei“, welche ganz zufällig auf der Einfahrtsstraße zum Gartengrundstück des Polenzfreundes stattfinden sollte. Die Polizei hatte keine Einwände und so ging es frisch ans Werk.

Hübsche Begrüßungsplakate mit interessierten Nachfragen und klärenden Tatsachenfeststellungen waren schnell entworfen. Auch ein Ausflug in die Märchenwelt für diejenigen, die nicht so gut sind im Lesen, war dabei, genau wie eine hilfreiche Erinnerungsstütze:

Natürlich durften auch aufmunternde Sprechchöre („Keine Sommersause – Polenz geh‘ nach Hause!“) oder kurzweilige Ratespiele („Knecht Ruprecht, Knecht Ruprecht, wer ist Dein Meister? In Ankara sitzt er und Erdogan heißt er!“) nicht fehlen. Zudem hatten wir uns mit Tröten und Trillerpfeifen eingedeckt, denn: Von der Antifa lernen, heißt … nun, nicht gerade „siegen“ (das können wir auch so), aber immerhin „krachmachen“ lernen.

Die nach und nach eintreffenden Gäste (von örtlicher CDU-Prominenz bis zum Hinterbänkler-MdB) kamen denn auch nicht umhin, die visuellen und auditiven Reize wahrzunehmen. Je nach Temperament wurde das Begrüßungskomitee, das die Plakate zum Ausgleich etwaiger Sehschwächen jedem Gast zuvorkommenderweise unmittelbar vor die Nase hielt, verbissen ignoriert oder herablassend belächelt. Einige Male jedoch konnte jemand in ein Gespräch verwickelt werden, in dem inhaltlich durchaus Zustimmung geerntet werden konnte, meist jedoch nach dem Muster: „Eigentlich habt ihr habt ja Recht, aaaaber…. “.

Überraschenderweise hatten auch die Anwohner und Gartenbesitzer, die sich von dem Lärm und den Plakaten ja durchaus zu Recht hätten gestört fühlen können, in der ganz großen Mehrzahl nicht nur nichts auszusetzen, sondern sie äußerten sich sogar positiv und zustimmend. Das galt ebenso für vorbeifahrende Autofahrer, die meist ihr Tempo deutlich drosselten, um die Plakate besser lesen zu können, wie für die Tramfahrer, die die Daumen hoch hielten oder winkten.

Einzig eine ältliche Radfahrerin äußerte sich fassungslos über so viel „Rassismus“. Auf die Nachfrage, woran sie denn Rassismus erkennen würde, wollte sie wissen, was wir gegen Türken hätten. Unsere Antwort „Wo steht denn das? Wir sind lediglich gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen Politiker, die diesen unterstützen“, antwortete sie: „Das ist doch rassistisch!“. Der Einwand, dass es auch durchaus Türken gäbe, die gegen den Beitritt seien, wurde mit „Dann sind das auch Rassisten!“ kurz und bündig, allerdings sinnlos und merkbefreit vom Tisch gewischt. Was muss es schön sein, ein so geschlossenes Weltbild zu haben!

Wer jetzt – so wie wir – auf den Auftritt des Herrn Polenz wartet, muss leider enttäuscht werden. Ganz offenbar wurde er von seinen Freunden über unsere Begrüßungsdemo informiert, so dass er sich dann nicht mehr nach Köpenick hinaus traute. Die anwesenden Steglitz-Zehlendorfer FREIHEITLER und unterstützende Parteifreunde aus anderen Bezirken haben auch ohne Herrn Polenz an diesem kleinen Probelauf für den Wahlkampf Gefallen gefunden, DIE FREIHEIT zudem auch in einem noch fast unbereicherten Berliner Bezirk weiter bekannt gemacht, und nicht zuletzt in einigen CDU-Mitgliedern den Keim des Zweifels gesät.

Was Herrn Polenz betrifft: Wir sind sehr zuversichtlich, dass er ebenfalls PI liest oder ihm dieser Beitrag von seinen Parteikollegen mitgeteilt wird. Es wird ihn dann sicher trösten, dass er, obwohl er doch den allermeisten Bürgern bislang völlig unbekannt geblieben ist, wenigstens noch einen treuen „Fanclub“ unter FREIHEITlern besitzt, die sein weiteres Wirken aufmerksam verfolgen und ihn noch das eine oder andere Mal bei seinen Terminen herzlich empfangen werden.




DIE FREIHEIT auf der Straße in Berlin

DIE FREIHEIT auf der Straße in BerlinAm Sonnabend, den 4. Juni veranstaltete bei allerschönstem Sommerwetter die Bezirksgruppe Steglitz-Zehlendorf der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT am Hermann-Ehlers-Platz eine Werbeaktion, um die neue Partei bekannter zu machen und die benötigten Unterstützerunterschriften für die Zulassung zu den Wahlen am 18. September 2011 zu sammeln.

(Von Eisbärin, PI-Gruppe Berlin)

Mit dieser Absicht waren wir nicht allein: Auch zwei Piraten standen in unmittelbarer Nähe. Es gab allerdings keinen Kontakt zu ihnen, nicht unbedingt aus Konkurrenzgründen, sondern weil wir mit dem aktiven Ansprechen der Passanten alle Hände voll zu tun hatten und keine Zeit für einen Plausch von Partei zu Partei blieb.

Doch dieser halbe Einsatztag (von 10.00 bis 14.00 Uhr) erforderte nicht nur Fleiß und Charme, sondern auch ein stabiles Nervenkostüm. Denn der nimmermüde und todesmutige „Kampf gegen rechts“ lässt keine Gelegenheit aus, und so wurde ausgerechnet unser freundlicher und harmloser Stand Ziel einer entsprechenden Attacke. Zur antifantischen Frühstückszeit – also etwa gegen 13.00 Uhr – sprachen wir ein nett aussehendes junges Paar um Anfang 20 freundlich an und fragten, ob wir eine kleine Information – unseren Postkartenflyer – überreichten dürften. Der junge Mann schaute kurz auf die Karte, entdeckte den Schriftzug „DIE FREIHEIT“ und reagierte sofort mit einem allergischen Ausbruch. „Mit Rassisten rede ich nicht!“ entfuhr es ihm wütend, und bevor wir erwidern konnten: „Das trifft sich ja gut: Wir auch nicht!“, hatte er schon unseren Plakat-Aufsteller entdeckt und bemühte sich nach Kräften, diesen zu zertreten. Dies gelang ihm jedoch nur unzureichend, vor allem, weil er sich dabei mit seinem Fuß in der Befestigungskette verhedderte. Leider machte ihn dieses peinliche Missgeschick nur noch wütender. Als wir ihn aufforderten, unseren Stand in Ruhe zu lassen, wandte er sich dem Wahlkreiskandidaten Dr. Peter Zdunneck zu und wollte diesem einen Schlag verpassen, vor dem Peter durch das Dazwischentreten von zwei weiteren Parteifreunden bewahrt wurde.

Mit gespielter Coolness entfernte sich der Schläger samt begleitender Dame (die sich während der Auseinandersetzung ganz im Hintergrund hielt, so wie es sich angesichts der neuen strategischen Allianz von Antifa und Islam für eine weibliche Person schließlich auch geziemt) Richtung S-Bahn. Am S-Bahnhof angekommen, holte ihn jedoch die inzwischen per Handy informierte Ordnungsmacht in Gestalt zweier Polizisten ein, die den verwirrten „Anti-Rassisten“ freundlich baten, mit auf die Wache zu kommen, „da ein Verdacht auf Sachbeschädigung und Beleidigung besteht“. Die Polizei teilte uns später mit, dass der Staatsschutz informiert worden sei.

Dieser aufregende Vorfall war jedoch nicht das eindrücklichste Erlebnis des Tages. Dieses war vielmehr der temperamentvolle und eloquente Auftritt einer jungen Spanierin, die – anfangs schweigend – die für uns recht ermüdende Diskussion mit einem an unserem Stand klebenden Altlinken verfolgte. Das 68er-Fossil textete uns gebetsmühlenartig mit Sätzen zu wie:
1. „Sie können doch nicht alle Ausländer rausschmeißen!“ (Unsere Antwort: Wie kommen Sie denn darauf, dass wir das wollen? Dann müssten wir ja die eigene Frau/den eigenen Mann, viele Freunde und Bekannte und einige sehr liebe Parteifreunde rauswerfen)
2. „Warum haben Sie keine anderen Themen als den Islam?“ (Wir verwiesen auf das Wahlprogramm mit diversen anderen Themen – aber wer nicht sehen, hören oder lesen WILL, der tut es auch nicht).
3. „Multikulti ist doch was ganz Tolles. Da kann man jetzt überall ausländische Gerichte essen!“
Bevor wir darauf antworten konnten, dass man auch nicht 40 Millionen chinesische Wanderarbeiter ins Land lassen muss, wenn man gerne Chinesisch isst, ging das Temperament mit der jungen Zuhörerin durch. Kein Wunder, denn sie war Spanierin, wie sie später sagte. Der multikultige Möchtegern-Gourmet konnte gegen sie so viel ausrichten wie der Stier gegen den Torero. „Multikulti“, erregte sie sich, „Wo gibt es denn Multikulti? Ganz bestimmt nicht in Neukölln! Da gibt es nur noch Islam-Monokulti!“ Sie lebe in Neukölln und habe die Nase voll davon, wie man dort als Frau ohne Kopftuch behandelt werde. Sie sei schon von kleinen Jungs begrapscht worden, werde ständig als Schlampe tituliert, eine südamerikanische Freundin sei von einer Horde junger Moslems vergewaltigt worden. Der ob dieses Temperamentsausbruchs verwirrte Alt-68er konnte nur noch hilflos etwas von „Einzelfällen“ stammeln, als schon das nächste Gewitter auf ihn herunterprasselte. „Warum sind Sie frauenfeindlich? Lesen Sie doch mal Necla Kelek. Wieso wollen Sie nicht sehen, was wirklich los ist?“ So ging es noch ein paar Minuten, in denen der vorher so Großspurige immer kleinlauter wurde und schließlich von dannen zog.

Auch ein weiterer junger Mann mit „Anti-Rechts-Gehirnwäsche-Syndrom“ wurde von der Spanierin argumentativ in den Boden gerammt. Nachdem er uns als „Gartennazis“ tituliert und in bestechender Logik zu beweisen versucht hatte, dass Islamkritik deshalb verwerflich sein müsse, weil Geert Wilders in den Niederlanden wegen Volksverhetzung vor Gericht stehe, schaltete sich die junge Spanierin wiederum ein: „Ihr Linken seht doch den Faschismus nicht, wenn er genau vor Euch steht!“. Selbstverständlich dürfe man den Islam kritisieren, das Recht dazu sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Warum er als Linker ausgerechnet den Islam verteidige? Warum er so antifeministisch sei und sich vor den frauenfeindlichen Islam stelle? Er konnte gerade noch entgegnen: „Aber die Christen… die Kreuzzüge…“. Doch da war er an die Richtige geraten: Ob er überhaupt wisse, in welchem Jahrhundert wir lebten? Sie sei katholische Spanierin, aber aus der Kirche ausgetreten: Sehe sie aus, wie von der Inquisition verfolgt?

Auch hier hatte der junge Mann keinerlei Chancen. Er trollte sich alsbald, nicht ohne uns noch „null Prozent“ zu wünschen. Wir waren vor Bewunderung sprachlos ob des Temperaments und der Sprachgewalt der jungen Frau. Sie entschuldigte sich, dass sie sich eingemischt habe, aber da könne sie einfach nicht an sich halten, dazu habe sie zu viel erlebt. Vor allem die Borniertheit und Blindheit der Linken rege sie auf, obwohl sie selber früher politisch links gewesen sei. Wir versicherten ihr, dass uns ihr Auftritt begeistert habe und wir gerne mit ihr in Kontakt treten würden. Das sagte sie uns auch zu, und so wurden Adressen ausgetauscht. Wer weiß, vielleicht können wir sie demnächst einmal als Rhetorik-Wunderwaffe in unserer Partei erleben…

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass wir insgesamt auf viel Zustimmung gestoßen sind und auch einige Unterstützerunterschriften einholen konnten. Viele Menschen äußerten allerdings auch ihre Skepsis, dass noch irgendetwas zu ändern sei oder taten ihre prinzipielle Abneigung gegen Parteien kund. Interessanterweise waren unsere Standnachbarn, ein pakistanischer Schuh- und ein türkischer Obst- und Gemüsehändler, uns durchaus wohlgesonnen und nahmen uns sogar einige Flyer ab. Sie klagten vor allem darüber, dass es zu viele Menschen in Deutschland gebe, die für Nichtstun Geld erhalten und sich vor Arbeit drücken, während sie selbst hart arbeiten würden.

Flop des Tages waren wieder einmal die phrasendreschenden, schlagwortschwingenden „Linken“. Ob jung, ob alt, jedes Mal die gleiche Multikulti-Schönlügerei und Islam-Apologetik. Es scheint unter „Linken“ eine Art Worthülsenbenutzungszwang zu grassieren, der sie dazu bewegt, immer die gleichen Phrasen („Einzelfälle“) und Pseudosätze („Aber die Christen…“) absondern zu müssen. Eigene Meinung, unvoreingenommenes Denken, Offenheit für neue Erfahrungen – Fehlanzeige! Kaum zu glauben, wie viele solcher fleischgewordenen Klischees es in Berlin tatsächlich gibt – aber gerade deshalb tritt ja DIE FREIHEIT hier an.




Christen wachrütteln als Gegengewicht zum Islam

Am 17. April fand in einer evangelischen Kirche im Osten Berlins vor über 150 zumeist jungen Christen ein Informationsgottesdienst zum Thema „Wie müssen Christen auf die Islamisierung Deutschlands reagieren“ statt. Organisiert wird diese Kampagne durch die Organisation Initiative1683. „Wir möchten Christen in unserem Land wachrütteln, damit sie ein starkes Gegengewicht zum Islam bilden. Das wird einen sehr positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben und ich denke, wir sind auf dem besten Wege“, so Victoria Lucas, Mitarbeiterin der Initiative1683.

Von Liedern und Gebeten umrahmt, hatten der Journalist Michael Mannheimer und der vom Islam zum Christentum konvertierte Prediger Nassim Ben Iman jeweils eine halbe Stunde Zeit, um ihre Standpunkte darzulegen.

Schlechte Nachrichten

„Ich habe schlechte Nachrichten“, begann Mannheimer. Dann ging es Schlag auf Schlag: Die Kopten könnten wegen zahlreicher Morddrohungen seit über einem Jahr keinen Gottesdienst mehr ohne Polizeischutz abhalten – in Deutschland! Es gebe Angriffe auf orthodoxe Priester und auf jüdische Rabbiner – in Deutschland! Jedes Jahr würden nach Schätzungen des BKA 50-100 Türken, die zum Christentum konvertieren wollen, getötet – in Deutschland! Die muslimischen Mörder empfänden keinerlei Schuld, im Gegenteil, sie fühlten sich als fromme Muslime. Denn Konversion sei im Islam eine Todsünde (Mohammed: „Wer die Religion verlässt, den tötet!“).
Die größte Christenverfolgung der Weltgeschichte habe nicht zu Neros Zeiten im alten Rom stattgefunden, sondern finde heute statt. Alle drei Minuten werde weltweit ein Christ wegen seines Glaubens umgebracht, überwiegend in islamischen Ländern. Seit Beginn der sogenannten „Arabischen Revolution“ werde in Ägypten jeden Tag eine Kirche zerstört. Besonders schlimm sei die Christenverfolgung in der Türkei. Noch bis zum Ende des Osmanischen Reiches vor 90 Jahren habe es 30% Christen in der Türkei gegeben, heute seien es noch 0,2%. Die jüdische Bevölkerung in den arabischen Ländern sei innerhalb der letzten 30 Jahre um 99% gesunken, von 850.000 auf 7.200.

Gründe dafür: die dem Islam immanente Gewalt. Dem generalisierten Tötungsverbot in allen anderen Weltreligionen stehe im Islam ein Tötungsgebot gegenüber. Er belohne das Töten von Ungläubigen mit dem Märtyrerstatus. Der entscheidende Unterschied zwischen einem christlichen und einem muslimischen Märtyrer: der eine lasse sich für seinen Glauben ermorden, der andere morde für seinen Glauben. Der Islam sei eine als Religion getarnte politische Bewegung, deren Ziel die Weltherrschaft sei. Ein Geheimbeschluss des islamischen Generalkonvents von 1980 im pakistanischen Lahore sehe vor, sämtliche auf mehrheitlich islamischem Gebiet lebende Christen und Juden auszulöschen und sei damit das islamische Pendant zur Wannseekonferenz der Nazis 1942.

In sämtlichen westlichen Ländern seien Muslime die am schlechtesten integrierte Gruppe von Einwanderern, nicht wegen sozialer Probleme oder Bildungsdefizite, sondern weil sie Distanz hielten zu den „Ungläubigen“, so wie es ihnen im Koran die sogenannte Anti-Integrations-Sure 5 Vers 51 vorschreibe: „O die ihr glaubt, nehmet nicht die Christen und Juden zu euren Freunden!“

All dies – die bedrohlich wachsenden Parallelgesellschaften, die bewusst vorangetriebene Islamisierung und die dem Islam innewohnende Gewalt, werde jedoch von den deutschen Medien völlig totgeschwiegen. Das Versagen der politischen und intellektuellen Eliten in Deutschland, die nicht glauben wollten, dass der Islam wirklich meine, was er ankündige, sei noch stärker als das ihrer Großväter, die vor 75 Jahren auch nicht glauben wollten, dass Hitler seine Ankündigungen aus „Mein Kampf“ wahrmachen würde. Denn sie hätten aus der Geschichte lernen müssen.

Er habe, schloss Mannheimer, in den 70er-Jahren in West-Berlin studiert, eine wunderschöne Jugend gehabt und die Freiheit genossen. Heute aber erkenne er sein Land nicht wieder. Wir lebten heute in Deutschland im Zeitalter einer neuen Inquisition und einer alles erdrückenden Politischen Korrektheit, in der es nicht mehr möglich sei, die Wahrheit öffentlich zu sagen, ohne einschneidende Konsequenzen für sein berufliches Fortkommen und manchmal auch für seine Gesundheit befürchten zu müssen.

Die falsche Frage

Mannheimers Vortrag hinterließ beim Publikum spürbare Bedrückung ob der Fülle der alarmierenden Fakten. Das änderte sich mit dem Auftritt von Nassim Ben Iman, der diese Fakten keineswegs bestritt, aber doch andere Akzente setzte. „Ich bringe gute Nachrichten!“, begann er. Natürlich sei es wichtig für Christen, nicht die Augen vor der Islamisierung zu verschließen und ihre Stimme dagegen zu erheben. Die Gewalt sei in der Theologie des Islam angelegt und von Mohammed vorgelebt, während Auswüchse und Fehlentwicklungen im Christentum auf den Missbrauch durch die Kirche zurückzuführen seien, die entgegen den Worten und Taten Jesu gehandelt habe. Trotzdem müssten Christen die Ideologie Islam von den Menschen trennen. Denn die Liebe und Kraft Jesu könne Herzen verändern und aus potentiellen Terroristen Evangelisten machen. Er selbst als ehemaliger überzeugter Moslem sei dafür das beste Beispiel.

Der Islam verbreite sich im Westen nur deshalb, weil in den christlichen Gesellschaften ein großes Wertevakuum entstanden sei. Schon Luther habe anlässlich der Belagerung Wiens durch die Türken gesagt: Der Islam ist die Geißel Gottes für eine verschlafene Christenheit. Nötig seien daher Christen, die die Bibel wieder ernstnehmen. Nach einem islamkritischen Vortrag vor dem Bayerischen Landtag habe jemand gefragt: „Was können wir denn tun, um die Islamisierung aufzuhalten?“ Dies sei die falsche Frage. Die richtige laute: Was müssen wir tun, um unsere christlichen Werte zu wahren. All das, was wir in Deutschland schätzten – Menschenrechte, Demokratie, bürgerliche Freiheiten – gründe auf diesen christlichen Werten.

Das Gebot der christlichen Nächstenliebe gegenüber allen Menschen, also auch Moslems, habe allerdings nichts zu tun mit einer Vermischung der Religionen aus falsch verstandener Toleranz und politischer Korrektheit. Der Islam bestreite die Grundlage des christlichen Glaubens, dass nämlich Jesus als Sohn Gottes für die Sünden der Menschen gestorben und wiederauferstanden ist. Deshalb machten ihn, so Ben Iman, die sogenannten „ökumenischen Gottesdienste“ zornig: ein evangelischer Pfarrer, ein katholischer Priester und der Imam der örtlichen Moschee treten gemeinsam auf, der Imam liest ein arabisches Gebet, das keiner versteht, und trotzdem sagen hinterher alle „Amen“. Das habe mit „Toleranz“ oder „Liebe“ nichts zu tun, sondern sei Hochverrat am christlichen Glauben. Die Konsequenz solcher Halbherzigkeit und Verlogenheit sei eben die Islamisierung.

Die Islamisierung als Herausforderung annehmen

Fazit Ben Imans: Die Christen lebten heute nicht im christlichen Schlaraffenland, sondern es gebe ernste Herausforderungen, denen sie sich stellen müssten. Zugleich dürften sie sich jedoch nicht von Angst leiten lassen, sondern von ihrer Zuversicht und ihrem Glauben an Gott. Die Christen nähmen die Herausforderung der Islamisierung an.

Mein eigenes Fazit: Obwohl ich üblicherweise Distanz halte zu organisierten Christen, muss ich zugeben, dass mich die positive Ausstrahlung Ben Imans beeindruckt hat, zumal die Veranstaltung in einer Gemeinde der evangelischen Landeskirche stattfand, die sonst eher von depressiv anmutenden, alle Gegensätze verwischenden und Sozialromantik predigenden Alt-68er-Pfarrern dominiert wird. Auch die junge Gemeinde (Durchschnittsalter: 22 Jahre!) wirkte keineswegs altbacken, sondern wach und freundlich, Gebete und Lieder waren kraftvoll und optimistisch. Bitte mehr von solchen Christen!

Was wir als Islamkritiker, egal ob christlich oder atheistisch, von dieser Veranstaltung mitnehmen können: das Baden im endlosen Strom der schlechten Nachrichten, die täglich aufs Neue zu belegen scheinen, dass die Islamisierung Deutschlands und Westeuropas scheinbar unaufhaltsam fortschreitet, kann auch schnell entmutigen oder verbittern. Dann gilt es den Blickwinkel zu verändern. Die Islamisierung als Herausforderung, ja sogar als Chance begreifen, heißt, sich besser darüber klarzuwerden, wofür wir stehen, welches unsere positiven Werte sind und woraus wir unsere Zuversicht schöpfen. Frei nach Martin Luther: Der Islam ist die Geißel Gottes für eine westliche Gesellschaft, die zu ihren eigenen Werte zurückfinden muss.

(Bärchen, PI-Gruppe Berlin)




Polenz vermasselt EU-Beitritt der Türkei

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und ehemaliger CDU-Generalsekretär, referierte am 21. März 2011 auf Einladung des Deutsch-Türkischen Forums der Berliner CDU zum Thema „Die Türkei, ein Mitglied für die EU und ein Modell für die arabische Welt“. Schnell wurde klar, dass dies eigentlich eine Werbeveranstaltung für ein von ihm selbst verfasstes Büchlein sein sollte, das stapelweise zum Kauf von 10 Euro bereitlag und in dem er seinen Herzenswunsch formuliert: „Besser für beide – Die Türkei gehört in die EU“.

(Von Bärchen, PI-Gruppe Berlin)

20 solcher Veranstaltungen habe er bereits absolviert, erklärte Polenz, er freue sich nach Vorstellung der Grundthesen seines Buches auf eine spannende Diskussion. Und tatsächlich sollte die Diskussion sehr spannend werden. Konnte man den ersten Teil der Veranstaltung als „Ruprechts Märchenstunde“ abhaken, tobte im zweiten Teil eine CDU-interne Schlacht der Argumente, die für Polenz und das Deutsch-Türkische Forum in einem Desaster endeten, wie man es für einen amtierenden Politiker selten erlebt hat. Doch von Anfang an.

Gekommen waren etwa 50 Besucher, die Hälfte davon türkischer Abstammung – dem Anschein nach gut betuchte Geschäftsleute sowie einige Jungfunktionäre – die andere Hälfte deutschstämmige CDU-Mitglieder oder –Sympathisanten, außerdem drei Mitglieder der PI-Gruppe Berlin, die einmal versuchen wollten zu verstehen, wieso sich Polenz seit Jahren mit derartiger Vehemenz für einen EU-Beitritt der Türkei starkmacht, obwohl sich seine eigene Partei wie auch 80-90 Prozent der deutschen Bevölkerung in Umfragen regelmäßig klar dagegen aussprechen.

Auf Volkshochschulniveau

Großspurig begann Polenz, er habe in seinem Buch alle nur denkbaren Gegenargumente gegen den türkischen EU-Beitritt aufgelistet und sie allesamt entkräftet. Wer ein Gegenargument bringe, das er nicht entkräften könne, der habe „was gut“ bei ihm. Entsprechend gespannt waren wir auf seine Beispiele, und umso größer war die Enttäuschung, als er eine Gegenüberstellung auf Volkshochschulniveau präsentierte:

Gegenargument: Die Türkei ist doch viel zu groß, die Balance innerhalb der EU geht kaputt.

Entkräftung Polenz: Seit dem Vertrag von Lissabon sind Mehrheitsentscheidungen möglich, auch die Türkei muss sich da einfügen; außerdem gab es vor dem EG-Beitritt von Großbritannien vor 50 Jahren ähnliche Bedenken wie heute bei der Türkei.

Gegenargument: Die Türkei gehört nicht in die EU, ist kulturell-religiös zu verschieden.

Entkräftung Polenz: Es ist sehr gefährlich, die Identität von Menschen nur auf den Faktor Religion zurückzuführen, das führt automatisch zur Konfrontation. Daher die Botschaft (zum Mitschreiben, wie Polenz betonte): „Wir sind auf mannigfaltige Art verschieden, deshalb haben wir auch auf mannigfaltige Art Gemeinsamkeiten.“ Und was das „christliche Abendland“ angehe, so sei die heutige Türkei bis ins 10. Jahrhundert hinein auch christlich gewesen, sogar der Heilige Nikolaus stamme aus Myra in der heutigen Türkei. Mit einer Ausgrenzung der Türkei würden wir daher unsere eigenen Wurzeln ausgrenzen.

Türkei-Beitritt? Null Problemo!

Nun kam Polenz auf die deutsche Innenpolitik zu sprechen. Warum, sinnierte er, falle uns eine faire Integrationsbilanz so schwer? Ganz einfach: Weil niemand über die vielen erfolgreich Integrierten rede. „Probleme fallen auf, Lösungen nicht.“ Deshalb sei die Sarrazin-Debatte auch so unfair gelaufen. Viele Menschen in Deutschland glaubten: Wir haben eine Menge Probleme mit den eingewanderten Türken, also bekommen wir bei einem Beitritt der Türkei noch mehr Probleme. Auch diese Menschen könne er jedoch beruhigen, denn die Gründe, wieso Türken ausgewandert seien – wirtschaftliche Gründe und Menschenrechte – fielen ja bei einem EU-Beitritt der Türkei weg, da eine starke Wirtschaft und respektierte Menschenrechte Beitritts-Voraussetzungen seien. Im Übrigen könne jedes EU-Land lange Übergangszeiten vereinbaren.

Der türkische EU-Beitritt bringe allen Seiten nur Vorteile: der Türkei, weil Europa eine „Leitplanke“ sei, damit diese nicht in übersteigerten Nationalismus und Islamismus abgleite. Für Europa, weil die Türkei eine wichtige „Energiebrücke“ sei und dabei helfe, aus der Abhängigkeit vom russischen Erdöl loszukommen. Zudem könne die EU über die Türkei besser die Krisenregionen Kaukasus und Naher Osten beeinflussen. Nicht zuletzt werde bei einem Beitritt der Türkei das europäische Modell von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten auch für islamische Länder interessant. Und die EU habe wiederum die Chance, ein „neues Selbstverständnis zu entwickeln und alte Selbst- und Fremdzuschreibungen zu überwinden“.

Nach diesem Phrasen-Feuerwerk wie aus einer Hochglanzbroschüre durfte das Publikum ran. Moderator Ertan Taskiran gab den gewünschten Tonfall vor: viele Menschen seien ungeduldig und wüssten nicht, was denn die Türkei noch alles tun müsse, um endlich eine klare Beitrittsperspektive zu erhalten. Die offizielle CDU-Linie, die nur eine „privilegierte Partnerschaft“ vorsehe, sei daher immer schwerer vermittelbar. Ja, erwiderte Polenz, zwar werde seine Position in der CDU nur von einer Minderheit geteilt, interessanterweise aber auch von den meisten CDU-Oberbürgermeistern deutscher Großstädte, denn die wüssten, dass viele Türkischstämmige sich persönlich abgelehnt fühlten, wenn man „ihr Land“ nicht wolle.

Aufruhr an der CDU-Basis

Was nun geschah, war erstaunlich und wohl von niemandem so erwartet worden. Das Publikum revoltierte. Fast 20 Fragen wurden gestellt bzw. Anmerkungen gemacht, die ausnahmslos ihr Missfallen an der von Polenz vertretenen Position ausdrückten. Anfangs erwies dieser sich dabei als äußerst geschmeidig, nickte zu allen Bedenken, behauptete, er wisse das alles genau, und gerade deswegen müsse ja die Türkei in die EU. Doch am Ende verlor er die Beherrschung.

Publikum: Bei vielen Türken gibt es eine starke Abgrenzung gegen andere Kulturen und Religionen, Konvertieren zum Christentum wird als Todsünde angesehen, ohne dass der türkische Staat dem entgegenwirkt. Vor 100 Jahren gab es noch 20 Prozent Christen in der Türkei, heute unter 1 Prozent.
Giftiger Rundumschlag einer jungen türkischen CDU-Funktionärin: Es ist sehr schade, dass hier Islam und Islamismus gleichgesetzt werden. Die Türkei achtet die Frauenrechte, lange vor Frau Merkel war in der Türkei eine Frau Regierungschefin. Wieso regen sich alle über die Türkei auf und niemand über so korrupte Länder wie Bulgarien und Rumänien?

Polenz: Es gibt seit dem Mittelalter in Europa eine historische Türkenfurcht. Aber auf Seiten der Osmanen haben auch protestantische Ungarn gegen die Habsburger gekämpft. Daher kommt unser Ausdruck „Kruzitürken“. Ich kenne die Situation der Christen in der Türkei sehr gut und weiß, dass sie nicht zufriedenstellend ist. Doch der einzige Hebel, um sie zu verbessern, ist der EU-Beitritt.

Publikum: Eine Türkin hat neulich zu mir gesagt: Wenn ihr die Türkei nicht aufnehmt, seid ihr gegen mich! So etwas höre ich oft, und das zeigt mir, dass eine Integration der hier lebenden Türken nicht stattgefunden hat.

Polenz: Wir müssen uns auch mit unserer eigenen Migration, etwa in die USA, beschäftigen. Bis heute pflegen die Nachkommen der deutschen Siedler ihre Bräuche und essen Bratwurst. Man kann also zwei Länder lieben.

Türkische CDU-Funktionärin: Der türkische Nationalismus hat historische Ursachen. Im Westen wird das Individuum geschützt, in der Türkei die Nation. Das muss man wissen.

Publikum: Ich bin erschrocken darüber zu hören, dass die Türkei beleidigt ist, weil man ihr „nur“ eine privilegierte Partnerschaft anbietet. Und ich verstehe nicht, wieso hier behauptet wird, der türkische Nationalismus habe historische Ursachen, aber mit keinem Wort gesagt wird, dass dieser Nationalismus überwunden werden muss.

Türkische CDU-Funktionärin: Wieso denn auch?

Publikum: In der Türkei darf kein Christ ein staatliches Amt bekleiden oder Offizier werden. Die Türkei hat zusammen mit den anderen islamischen Ländern die Kairoer Erklärung der Menschenrechte unterschrieben, die die Menschenrechte der Scharia unterordnet.

Polenz: Die Scharia ist ja kein unveränderlicher Kanon. Auch im Privatrecht wenden wir Schariarecht an, wenn es mit der Werteordnung unseres Grundgesetzes übereinstimmt.

Publikum: Ich bin Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker: Wo sind denn die Armenier, Aramäer und Assyrer, die in der Türkei gelebt haben? Alle weg! Und heute droht Erdogan den paar verbliebenen Armeniern eine erneute Vertreibung an. Die Türkei muss sich für ihr Handeln verantworten.
Kopftuchfrau im Publikum: Das ist alles nicht wahr!

Polenz: Das Bewusstsein in der Türkei ist noch nicht so weit. Aber es gibt im Internet ermutigende Basisinitiativen, die sich mit der Geschichte der Armenier auseinandersetzen.

Publikum: Sollte die EU dann nicht auch die Ukraine oder Russland aufnehmen? So könnte sie ebenfalls ihre Energieversorgung sichern und Einfluss auf die Krisengebiete im Kaukasus und im Nahen Osten nehmen.

Polenz: Die Türkei hat ein längeres Anrecht auf die Mitgliedschaft, die Ukraine und Russland wollen gar nicht.

Publikum: Ich habe gelesen, dass Erdogan gesagt hat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Polenz: Erdogan und seine Partei AKP haben sich sehr verändert. Die AKP sagt heute: Wir sind so etwas wie die CDU auf muslimisch. Deshalb gibt es auch eine Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf Bundesebene.

Publikum: Herr Polenz, Sie sind doch eigentlich ein deutscher Politiker, der den Anspruch hat, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Warum respektieren Sie den Wunsch des Volkes nicht, das einen EU-Beitritt der Türkei nicht will? Da könnten Sie doch genauso gut Politik im türkischen Parlament machen.
Zwischenruf eines Jugendfreundes von Herrn Polenz im Publikum: So hat Goebbels geredet!

Polenz: Und Sie sind das deutsche Volk, ja? Selbstverständlich vertrete ich deutsche Interessen! Kein Land hat von der europäischen Einbettung so sehr profitiert wie Deutschland, auch durch den Vertrauensvorschuss nach dem zweiten Weltkrieg!

Furioses Finale

Nach diesem Beitrag wurde es turbulent. Etliche Besucher riefen durcheinander, und auch um Polenz´ Selbstbeherrschung war es geschehen: Er merke wohl, sagte er deutlich aufgebracht, dass die Integration in Berlin viel schlechter gelöst sei als in westdeutschen Städten, wolle aber der Berliner CDU Folgendes ins Stammbuch schreiben: Kein CDU-Bürgermeister werde mehr in einer Großstadt gewählt, wenn er sich nicht um seine türkischstämmigen Wähler bemühe. Jeder hier müsse sich fragen, wie werbewirksam für die türkischstämmigen Mitbürger an diesem Abend einige Beiträge gewesen seien. Als daraufhin wieder empörte Zwischenrufe ertönten, wurde Polenz laut: „Mein Güte, ich opfere hier einen Abend, um der CDU in Berlin auf die Sprünge zu helfen, habe extra meinen alten Jugendfreund aus Münster zu dieser Veranstaltung eingeladen und muss mir dafür so etwas anhören! Sind wir hier noch alle in einer Partei, oder nicht? Wenn Sie so weiter machen, werden Sie bei den nächsten Wahlen nur noch auf dem vierten Platz landen!“

Mit dieser Publikumsbeschimpfung endete die Veranstaltung. Kein Schlussapplaus, nur konsternierte Blicke der CDU-Türken und empörtes Gemurmel der Deutschen sowie händeringendes Entsetzen bei Moderator Ertan Taskiran, der wohl auch nicht verstand, wie die geplante Friede-Freude-Eierkuchen/Börek-Veranstaltung so hatte entgleisen können.

„Der war früher bei Mili Görüs“, flüsterte ein vor mir sitzendes Mitglied der Jungen Union seinem Nachbarn zu. Als ich zum Ausgang ging, sprach ich den Moderator darauf an: „Stimmt es, dass Sie früher bei Mili Görüs waren?“ – „Ja, na und?“

Dann gingen wir die Treppe hinunter zum Ausgang, hinter mir der junge Mann von der Jungen Union und Polenz, und ich hörte, wie der Jüngere sagte: „Herr Polenz, Sie haben sich ja wirklich sehr weit von den tatsächlichen Problemen der Bevölkerung entfernt. Ich biete Ihnen einen privaten Rundgang durch einige Berliner Bezirke an, damit Sie mal selbst sehen, wie schlecht leider die Integration im Alltag funktioniert.“ – „Was Sie da behaupten!“, brauste Polenz ein letztes Mal auf und wies mit dem Finger hinter sich: „Die sind doch alle phantastisch integriert!“

Das hatte ich allerdings vorher auch gedacht: dass wenigstens die CDU-Türken einigermaßen integriert seien. Dieses Vorurteil lässt sich jedoch nicht aufrechterhalten. Unter den 20 türkischstämmigen CDU-Mitgliedern war nicht Einer, der bei der Diskussion auch einmal Versäumnisse des türkischen Staates oder Fehler der eigenen (ehemaligen?) Landsleute bei der Integration in Deutschland eingeräumt hätte. Stattdessen: eiserne Verteidigung der türkischen Politik, Anprangerung deutscher Vorurteile, viele böse Zwischenrufe, wenn ein deutscher Fragesteller Kritisches anzumerken hatte. Bei dem „Deutsch-Türkischen Forum“ scheint es sich um nichts anderes als Erdogans fünfte Kolonne zu handeln. Und leider weisen auch die (zumindest die an diesem Abend anwesenden) Türken in der CDU wie überdurchschnittlich viele ihrer Landsleute einen eklatanten Mangel an Selbstkritik und Empathie auf sowie die Tendenz, sich persönlich beleidigt zu fühlen, wenn ihr (ehemaliger?) Staat oder der Islam kritisiert werden.

Das Zusammenspiel von atemberaubender Naivität und Ignoranz sowie skrupellosem Machtinstinkt, das Ruprecht Polenz an diesem Abend offenbarte, lässt sich nur noch als schizophren bezeichnen. Da dies alle Anwesenden gemerkt haben, hat er seinem Herzenswunsch einen Bärendienst erwiesen. Als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei sollte man sich daher wünschen, dass Polenz die Promotion-Tour für sein Buch noch möglichst lange fortsetzt. Trotzdem schmerzt es, aus nächster Nähe miterleben zu müssen, wie die „Eliten“ ticken, die seit Jahren die Geschicke unseres Landes bestimmen und jetzt dabei sind, es gegen die Wand zu fahren.

Bleibt eine allerletzte Frage: Was haben die etwa 20 einfachen Parteimitglieder, die aus Interesse am Thema erschienen waren, eigentlich noch in der CDU verloren? Mitten im Wahljahr scheint die Berliner CDU in rasantem Tempo zu zerfallen. Das könnte für diese Partei noch sehr gefährlich werden, zumal sich – gerade in Berlin – mit der FREIHEIT momentan eine Alternative aufstellt, die vom CDU-Schlingerkurs verstörten Wertkonservativen eine neue Heimat bieten könnte.

» ruprecht.polenz@bundestag.de




Berlin: Ein Zeichen für Demokratie und Freiheit

Solidaritätsdemo für Geert WildersAm gestrigen Samstag-Nachmittag stand Berlin ganz im Zeichen der Solidarität mit Geert Wilders und der Verteidigung der Meinungsfreiheit, ohne die eine Demokratie – als Herrschaft des Volkes – gar nicht funktionieren kann. Etwa 150 Teilnehmer waren zu der Kundgebung der Bürgerrechtsbewegung Pax Europa (BPE) in Zusammenarbeit mit der PI-Gruppe Berlin angereist.

Unter den Gästen befand sich eine Delegation der International Civil Liberties Alliance (ICLA) und der English Defence League (EDL) aus England, die wegen der Vulkanasche über Europa und den daraus resultierenden Flugausfällen 17 Stunden lang mit dem Auto nach Berlin unterwegs war.

Durch das Rahmenprogramm führte Joachim Swietlik als amtierender Landesvorsitzender der BPE-Berlin. Als Hauptredner traten Marc Doll (Foto l.) und René Stadtkewitz auf.

Beide erinnerten an das Wesen der Demokratie, die ohne ein freies Volk keine Existenzgrundlage hat, genauso wenig wie die Politiker das Recht für sich beanspruchen können, über den Willen des Volkes hinweg entscheiden zu können, wie es in Deutschland und Brüssel immer wieder geschieht. Viele internationale Organisationen, wie der UNO-Menschenrechtsrat, stehen heute nicht mehr treu zu ihren einstigen Grundsätzen und haben sich von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt. Umso wichtiger ist es für den Bürger als Souverän einer Demokratie, für seine Bürgerrechte einzustehen und nicht zuzulassen, dass die Tyrannei als Diktat linksgrüner Gesinnung oder als totalitäre Bedrohung durch das Glaubenssystem des Islam in der eigenen Heimat Einzug hält.

Ein kurzes Grußwort sprach Stefan Herre als Gründer von PI, der die PI-Leser und die weit-angereisten Gäste dazu mahnte, dass es für den gemeinsamen Kampf für die Erhaltung von Demokratie und Meinungsfreiheit alle braucht, auch jene, die gestern nicht vor der niederländischen Botschaft standen, sondern das Geschehen am Livestream mitverfolgt haben. Er appellierte an die Niederländer, den Prozess gegen Geert Wilders zu beenden und ihn stattdessen bei den anstehenden Parlamentswahlen zum Ministerpräsidenten zu wählen.

byzanzEine sehr emotionale Rede hielt byzanz von der PI-Gruppe München, der an die Geschwister Scholl erinnerte und die letzte Überlebende des Geschwister-Scholl-Bundes “Weiße Rose”, Susanne Zeller-Hirzel erwähnte, die den Fanatismus des Islam mit dem des Nationalsozialismus auf eine Stufe stellt. Er zog auch den Bogen über Charlie Chaplin, der in seinem Film „Der große Diktator“ Adolf Hitler als gefährlichen Tyrannen dargestellt hat und damals dafür in den USA angefeindet wurde, da man mit diesem Film der deutschen Bevölkerung in den USA vor den Kopf stoßen würde. Und so wie es der Weißen Rose und Charlie Chaplin damals erging, geht es den Islamkritikern heute. Auch sie kritisieren eine totalitäre Ideologie und werden dafür massiv angegriffen. Man beschuldigt sie pauschal der „Hetze“ gegen alle „friedliebenden Muslime“, ohne sich mit den Fakten zu beschäftigen. Auf diese Weise wird damals wie heute eine gefährliche Ideologie geschützt und verharmlost.

„Aeneas“ sprach als Vertreter der ICLA und der EDL und betonte, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit der Gruppen ist, die sich für die Freiheit der Bürger, die Menschenrechte, die Gleichberechtigung und die Demokratie einsetzen – united we stand, divided we fall. No surredner! Die Engländer brachten die Idee auf, für die gefallen Soldaten in Afghanistan eine Schweigeminute einzulegen, die dann auch abgehalten wurde.

Auf dem Platz waren, neben deutschen und holländischen Fahnen, zahlreiche Israelflaggen zu sehen. Auch die EDL-Delegation hatte Israelfähnchen im Gepäck. Antifanten hatten sich keine zum Platz verirrt, nur zwei Gutmenschinnen aus den Niederlanden versuchten ihr Glück, die Anwesenden mit schwarz-weißen „Schokoladeküssen“ davon zu überzeugen, dass das Kopftuch die wahre Befreiung der Frau sei und Wilders ein Rassist.

Deutsche Medienvertreter waren keine auszumachen, dafür kam ein TV-Team des holländischen Fernsehsenders VPRO zur Veranstaltung und führte zahlreiche Interviews mit den Teilnehmern. Wir werden unsere Leser über den Bericht informieren. In Kürze folgt eine gesonderte Videodokumentation der Demonstration mit Redeausschnitten, Interviews und vielem mehr.

Weitere Bilder von der gestrigen Veranstaltung sehen Sie hier.




Heute: Demo für Geert Wilders in Berlin

Heute Nachmittag ist es soweit: Die Bürgerrechtsbewegung Pax Europa und die PI-Gruppe Berlin laden um 14 Uhr in Berlin zu einer Kundgebung unter dem Motto: “Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – Solidarität mit Geert Wilders” vor der niederländischen Botschaft (Klosterstr. 50, 10179 Berlin-Mitte). Wir hoffen, dass zahlreiche PI-Leser den Weg nach Berlin finden werden, um ein sichtbares Zeichen für die Meinungsfreiheit, die das Fundament jeder Demokratie bildet, zu setzen. Wer nicht persönlich anwesend sein kann, hat die Möglichkeit, ab 14 Uhr per Live-Stream vom PC aus am Geschehen Teil zu nehmen.