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Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit sind nicht dasselbe

Von C. JAHN | Das Griechische unterscheidet nach „demos“ und „ethnos“, das Lateinische nach „populus“ und „natio“, das Türkische nach „halk“ und „millet“, sogar im Chinesischen wird nach „renmin“ und „minzu“ differenziert – nur im Deutschen als einer der wenigen Sprachen der Erde, in der „Volk“ gleich „Volk“ ist, gibt es sprachlich zwischen dem „Volk“ im staatsrechtlichen Sinne (demos) und „Volk“ im Sinne einer sprachlichen Gemeinschaft (ethnos) keinen Unterschied.

Nur weil unsere Sprache als Ausnahmefall im Gegensatz zu fast allen anderen Sprachen der Welt aber zwischen diesen beiden Begriffen keine Unterscheidung trifft, bedeutet dies nicht, dass „demos“ und „ethnos“ im Deutschen in einen Topf zu werfen sind.

Staatsangehörigkeit und damit Zugehörigkeit zu einem Staatsvolk (demos) und Volkszugehörigkeit zu einem Volk im Sinne einer Menschengruppe gemeinsamer Sprache und gegebenenfalls Abstammung (ethnos) sind nicht dasselbe. Der Lackmustest zum Thema lautet: Gibt es ein Volk der Kurden? Gibt es ein Volk der Basken? Gibt es ein Volk der Roma und Sinti? Gibt es ein Volk der Apachen? Alle diese Fragen sind selbstverständlich zu bejahen, auch wenn keines dieser Völker über einen eigenen Staat verfügt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun

Dies gilt selbstverständlich auch für das deutsche Volk. Im staatsrechtlichen Sinne sind alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit Teile des deutschen Staatsvolkes, also auch eingebürgerte Roma und Sinti. Trotz dieser deutschen Staatsangehörigekeit aber ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich deutsche Roma und Sinti zugleich ethnisch zum Volk (ethnos) der Roma und Sinti bekennen. Genauso wenig ist irgend etwas dagegen einzuwenden, dass sich ethnische Deutsche zum Volk (ethnos) der Deutschen bekennen.

Aus diesen Gründen ist auch die jüngere Rechtsprechung der Bunten Republik als ideologisierte Rechtsprechung einer strukturellen Diktatur abzulehnen. Sowohl das Bunte Verfassungsgericht als auch die unteren Gerichtsebenen der Bunten Republik lehnen jetzt ja aus ideologischen Gründen die Verwendung des Begriffs „deutsches Volk“ im Sinne von „ethnos“ ab. Es gibt für sie keinen deutschen „ethnos“, sondern nur den staatsrechtlichen deutschen „demos“, der natürlich auch alle eingebürgerten Afghanen umfasst.

Diese Auffassung ist deshalb gefährlich, weil sie dem Staat alle Schutzpflichten gegenüber den ethnischen Deutschen als Gesamtgemeinschaft erlässt. Bekanntlich ist der Satz „Wir werden euch (Deutsche) vergasen!“ nach Auffassung der Gerichte unserer Bunten Republik kein Straftatbestand, weil es angeblich gar keine Deutschen im ethnischen Sinn gibt. Folglich kann auch das Vergasen von jemandem, den es nicht gibt, nicht strafbar sein. Das ist eine für alle ethnischen Deutschen im Land extrem gefährliche Rechtsauffassung.

Wenn wie am Dienstag im Morgenmagazin Bernd Baumann von der AfD und Dunja Hayali vom ZDF-Staatsfernsehen aufeinanderprallen (Video oben), dann kann die Antwort auf die Frage, wer das „deutsche Volk“ sei, daher ebenfalls nicht einfach lauten: „Das deutsche Volk sind alle, die den deutschen Pass besitzen“. Sondern es muss begrifflich sauber ergänzt werden: „Im staatsrechlichen Sinne, im Sinne des Volkes als „demos“, gehören alle Menschen mit deutschem Pass zum deutschen Staatsvolk. Zum deutschen Volk im Sinne von „ethnos“ aber gehören nur Menschen mit deutscher Muttersprache oder zumindest deutscher Abstammung, sofern sie sich selbst weiterhin im ethnischen Sinn als Teil des deutschen Volkes verstehen.“ Letzteres Kriterium, die Abstammung, entspricht übrigens der jahrzehntelangen bundesrepublikanischen Tradition, die ja Russlanddeutsche ohne jegliche deutsche Sprachkenntnisse allein aufgrund ihrer genealogischen Abstammung als „Deutsche“ im ethnischen Sinn anerkennt.

Eine gute Gegenfrage der Morgenrunde wäre auch gewesen, Hayali zu fragen, ob sie als Tochter einer aus dem Irak geflohenen christlich-assyrischen Familie mit aramäischer Muttersprache angesichts ihrer dank Einbürgerung erworbenen Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk die Existenz eines assyrischen oder aramäischen Volkes, des Volkes ihrer Eltern, das nie einen eigenen Staat besessen hat, bestreiten würde. Sehr wahrscheinlich hätte sie das nicht getan.

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Bernd Baumann fordert Rückkehr bürgerlicher, deutscher Tugenden

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 51 Kommentare

Bürgerliche „deutsche“ Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Fleiß und Vertrauenswürdigkeit, die 1982 von Oskar Lafontaine als „Sekundärtugenden“ verächtlich gemacht wurden, sollen wieder mehr Gewicht in der Gesellschaft erlangen, meint Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Der Hamburger Ökonom und belesene Geschichtsfreund will, dass die Deutschen ihre eigene Identität wiederentdecken und ihre eigene Geschichte kennenlernen. Nur so könne man sich selbst verstehen, sagt Baumann. Das und vieles mehr im neuen Interview des kurzweiligen JA-Formats „Kuppeltalk“ mit Lisa Lehmann.

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Video: Vorstellung der AfD-Anträge im Bundestag

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 14 Kommentare

In jeder Sitzungswoche immer dienstags um 9 Uhr stellt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Hauptstadtpresse die aktuellen Themen zusammen mit den jeweils antragsstellenden AfD-Bundestagsabgeordneten vor. Diese Vorstellung der AfD-Initiativen wird jeden Dienstag immer LIVE im Internet übertragen.

Hier die Anträge im Einzelnen:

(1) TOP 4 Antrag: Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern (Böhringer)
(2) TOP 13 Antrag: Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (Brandner)
(3) TOP 24: Erhebung einer Subsidiaritätsklage – Verstoß der Verordnung der Kommission zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (HDV) gegen das Subsidiaritätsprinzip (Miazga)
O.D. TOP 26 Antrag: Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben prüfen – Einführung elektronisches Check-In bei Hotels (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Antrag: Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren – schnellere, digitale Abwicklung von Entschädigungsansprüchen (Münzenmaier)
O.D. TOP 26 Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 129a StGB – Strafbarkeitslücken schließen beim Werben für terroristische Vereinigungen (Reusch)
Ad TOP 6 Antrag: Wettbewerb in der Privaten Krankenversicherung (PKV) stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen (Gehrke)
Ad TOP 11 Antrag: Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren (Friedhoff).

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Bundestag: Altparteien nutzen Verfassungsschutz als Waffe gegen AfD

geschrieben von PI am in Fake News,Kampf gegen Rechts™,Politik | 208 Kommentare

Nach der wiederholten Nichtwahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel in das Amt der Bundestagsvizepräsidentin hat die AfD-Fraktionsspitze gestern erneut bekräftigt, dass die Altparteien der AfD zum wiederholten Male den „Krieg“ erklärt haben. In der heute abgelaufenen Sitzung des Deutschen Bundestages wurde es jedenfalls nicht langweilig.

Die Tage der „einigen Quasselbude“ scheinen endgültig gezählt zu sein. Das „Scharmützel“ zwischen dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle und Dr. Bernd Baumann wollen wir unseren Lesern zum Abschluss der Arbeitswoche nicht vorenthalten!

 

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AfD: Dieses Hasskonzert empfahl der Bundespräsident

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 136 Kommentare

Von LUPO | Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnte das Bundestagsplenum [1] vorsichtshalber vor, dass er gleich etwas berichten müsse, „was sich nur schwer in parlamentarischer Sprache ausdrücken lasse“. Was er dann aufzählte, waren gewaltverherrlichende, hasserfüllte Textzeilen, die nur kranken Hirnen entsprungen sein können. Sie gehörten aber zum Text-Repertoire eines Konzerts, für das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich Werbung gemacht hat. [2]

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ging es nochmal um das Chemnitzer Großkonzert, das Deutschlands höchster Amtsträger empfohlen hatte. Diese Veranstaltung sollte den Hass wegmusizieren, entpuppte sich aber z.T. als Hasskonzert pur. Baumann zählte Liedzeilen auf, mit denen die 65.000 Teilnehmer von den „Künstlern“ beschallt wurden:

„Ist das mit der Würde des höchsten Amtes im Staate vereinbar, wenn Steinmeier dafür Werbung machte“, fragte Baumann? Wenn ein Amtsinhaber seine Neutralitätspflicht so deutlich verletze, dann müsse ausnahmsweise sein Etat Gegenstand der Haushaltsdebatte im Bundestag sein, forderte der AfDler. Und legte nach, mit welchen Hassparolen die Musiker noch zur Gewalt aufriefen:

Das Amt erleide Schaden durch die einseitige Parteinahme des Amtsinhabers, rügte Baumann die Parteinahme Steinmeiers. Es habe gewaltverherrlichende, deutschlandfeindliche, christenfeindliche  Aufrufe gegeben. Dazu dürfe man nicht schweigen. Er beantragte, den Etat des Bundespräsidialamtes als eigenständigen Tagesordnungspunkt 60 Minuten lang zu debattieren.

Wie zu erwarten lehnten sämtliche andere Fraktionen den AfD-Antrag als unseriös ab.

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„Der Kampf in unserer Zeit ist mindestens so wichtig wie 1832“

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Patriotismus,Videoblog | 28 Kommentare

Auch mehrere Wochen nach dem „Neuen Hambacher Fest“ am 5. Mai in Neustadt an der Weinstraße wirkt die vom Kölner Finanzexperten Prof. Max Otte initiierte Veranstaltung noch nach. PI-NEWS veröffentlicht in den nächsten Tagen dazu einige weitere Interviews mit bekannten Teilnehmern des Festes. So wie beispielsweise mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Der Hamburger war am frühen Morgen des Festes wie viele andere AfD-Politiker den vier Kilometer langen Weg zum Hambacher Schloss hinauf spaziert und stellte sich anschließend den Fragen von PI-NEWS. Baumann: „Wenn man sich überlegt, was die Leute damals gelitten haben, die die Volkssouveränität durchsetzen wollten, die freie Rede, da gehts uns heute ein bisschen besser.“ Aber: „Der Kampf in unserer Zeit ist mindestens so wichtig wie 1832.“ (Die Videos der Reden auf dem „Neuen Hambacher Fest“ können auf dem Youtube-Kanal von einGESCHENKt.tv [3] angesehen werden, alle bisherigen PI-NEWS-Interviews vom 5. Mai finden Sie hier [4])

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