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Hamburger SPD-MdB Johannes Kahrs: Unterschleif beim Ersten Staatsexamen?

Von EUGEN PRINZ | UPDATE | Der Satiriker und YouTuber Klemens Kilic wurde bundesweit bekannt, als er in einem am 5. Dezember 2019 auf YouTube veröffentlichten Video beim Vorsitzender der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ralf Stegner („Pöbel-Ralle“) anrief und sich als Norbert Walter-Borjans ausgab, welcher Tage zuvor zum designierten Parteivorsitzendem gewählt worden war.

Kilic gab vor, dass die Parteiführung Stegner das Amt des Vizekanzlers anbieten wolle, und Stegner antwortete daraufhin, dass er sich die Übernahme der Ämter des Vizekanzlers und des Finanzministers von Olaf Scholz vorstellen könne (PI-NEWS berichtete [1]).

Auch die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im thüringischen Landtag, Susanne Hennig (die „Blumenstraußwerferin [2]„), fiel Kilic schon zum Opfer, als er bei ihr anrief [3] und sich als Thomas Kemmerich ausgab, der in die Annalen der bundesdeutschen Geschichte als Kurzzeit FDP-Ministerpräsident von Thüringen eingegangen ist.

Politische Karriere steht auf dem Spiel

Während die bisherigen Telefonstreiche von Kilic eher darauf abzielten, die Angerufenen zu blamablen Aussagen zu verleiten, ist seine jüngste Aktion durchaus geeignet, eine Berufspolitiker-Karriere ein für alle Mal zu beenden.

Ziel war dieses Mal Johannes Kahrs (SPD), seit 1998 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte, Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte.

Johannes Kahrs, der im September 2018 seinen langjährigen Lebensgefährten Christian Rohde geheiratet hat [4], ist AfD-Hasser. Der Ausspruch „Hass macht hässlich [5]„, auf die AfD gemünzt, klebt nun wie ein Kaugummi an der Schuhsohle an ihm selbst.

Unschöne Vorkommnisse und Gerüchte

Im Bundestag forderte er ein Verbot der AfD. Kahrs ist bekannt dafür, auch innerparteilich mit schmutzigen Methoden zu arbeiten. Unter anderem hatte er eine Schülerin, Mitglied der Jusos, nachts angerufen und als Schlampe bezeichnet [6]. Damit landete er später vor Gericht. Und dann war da noch ein Artikel [7] über Kahrs aus dem Jahr 2009 in der FAZ, in dem Zweideutiges zu lesen stand:

„Um Leute zu finden, die ihm ergeben sind, baut er Ende der neunziger Jahre eine Juso-Organisation mit ganz jungen Leuten auf. Sie sind 15, 16 Jahre alt. (…) Manche können zum Praktikum nach Berlin gehen, in der Wohnung des Bundestagsabgeordneten übernachten.“

Und nicht zu vergessen der Tweet [8] von Tom Radtke, dem 18-jährigen Kandidaten der Partei DIE LINKE bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft:

[9]

Ob Radtke damit wohl Kahrs gemeint hat?

Weitere Details über die schillernde Persönlichkeit des Hamburger SPD- Bundestagsabgeordneten  erfahren Sie im Beitragsvideo.

Der „Telefonangriff“

Eine nicht genannte Quelle informierte Klemens Kilic darüber, dass angeblich Holger Haerendel, ein Mitglied der Studentenverbindung, der auch Johannes Kahrs angehört, dessen Erstes juristisches Staatsexamen geschrieben haben soll. Er hätte sich mit dem Ausweis von Kahrs Zutritt zur Prüfung im Hörsaal verschafft. Das Zweite juristische Staatsexamen habe Kahrs nie abgelegt, weil er angeblich niemanden fand, der zu einem ähnlichen Betrug bereit gewesen wäre. Sollte sich das bewahrheiten, ist die gesamte politische Karriere des SPD-Politikers auf einem betrügerischen Fundament aufgebaut.

[10]

Kilic musste nun einen Weg finden, Kahrs am Telefon dazu zu bringen, seinen Betrug indirekt einzugestehen. Zu diesem Zweck gab sich der Satiriker als Holger Haerendel aus, als jene Person, die angeblich das Erste juristische Staatsexamen für Kahrs geschrieben hatte. Bei dem „Telefonangriff“ warnte er Kahrs, dass ein Monitor-Journalist wegen der „Sache mit dem Staatsexamen“ herumschnüffeln würde. Er habe diesem zurückgeschrieben, dass die Vorwürfe nicht zutreffen würden. Schließlich hänge ja auch seine Karriere ein Stück weit damit zusammen, so Kilic als „Haerendel“. Dann fügte er noch hinzu:

„Nur damit Du Bescheid weißt und darauf entsprechend reagieren kannst, wenn sie Dich persönlich konfrontieren sollten“.

Stille….

Dann kam die verräterische Antwort von Johannes Kahrs:

„Ja klar. Du, kein Thema!“

Mit dieser Antwort zieht sich – bildlich gesprochen – die Schlinge um den Hals des SPD-Bundestagsabgeordneten zu. Es ist jetzt die Aufgabe der Ermittlungsbehörden und der Universität, der Sache auf den Grund zu gehen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist Kahrs politisch und gesellschaftlich erledigt.

In einem inzwischen wieder gelöschten Tweet bezeichnete Kahrs die Vorwürfe als „Quatsch“:

[11]

Man möchte jetzt nicht in der Haut des SPD-Politikers stecken, wenn die Vorwürfe stimmen. Die Ermittlungen werden die Wahrheit ans Licht bringen – so oder so. Und dann könnte sich erweisen, dass nicht nur Hass hässlich macht, sondern auch Lug und Betrug. PI-NEWS wird Sie auf dem Laufenden halten.

Update:

Youtube hat das Video inzwischen mit einer so genannten „Ländersperre“ versehen. Deutsche User können es daher nicht mehr aufrufen, es sei denn, sie benutzen Software wie zum Beispiel TunnelBear [12].

Allerdings ist es auf Facebook noch verfügbar:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [13] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [14] und den Blog zuwanderung.net [15]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor [16]
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Der Steuerzahler und die Migrantenkinder

geschrieben von Eugen Prinz am in Demographie,Deutschland,Sozialhilfebetrug,Zigeuner | 130 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Bundesfamilienkasse meldet einen neuen Rekord [18]: In diesem Jahr wurde bis Ende November Kindergeld in Höhe von 33,8 Milliarden Euro ausgezahlt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Leistungsbezieher um etwa 400.000 auf 15,4 Millionen gestiegen.

Die zuletzt etwas höhere Geburtenrate der Deutschen fällt bei der Rekordzunahme der Leistungsberechtigten kaum ins Gewicht. Sie dürfte ohnehin hauptsächlich jenen geschuldet sein, die bis vor kurzem noch einen ausländischen Pass hatten.

Sehen wir uns deshalb an, wer außer den Deutschen noch anspruchsberechtigt ist:

  1. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Ausbildung oder Beschäftigung
  2. Asylberechtigte sowie Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft gem. der Genfer Flüchtlingskonvention oder internationaler Schutz zuerkannt worden ist
  3. Abgelehnte Asylbewerber mit Duldung (das sind die, die man nicht abschieben kann oder konnte) haben aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen einen Kindergeldanspruch, wenn sie aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, Algerien, Marokko oder Tunesien kommen. Türken sind bereits kindergeldberechtigt, wenn sie sich länger als 6 Monate in Deutschland aufhalten. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, ob sie arbeiten und welchen Aufenthaltsstatus sie haben.
  4. Personen aus anderen EU-/EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen

Für den Rekordanstieg bei den Kindergeldleistungen sorgen also primär jene Empfänger, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft [19] besitzen. Nachdem die Anzahl der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge ständig steigt und sogar Ausländer mit dem wackligsten Aufenthaltsstatus, der „Duldung“, Kindergeld beziehen können, braucht man sich darüber nicht zu wundern.

Auch die höhere Zahl von ausländischen Arbeitskräften spielt eine Rolle, aber das ist nicht zu kritisieren.

Das Kindergeld fällt übrigens nicht vom Himmel, es wird auch nicht von der UNO oder George Soros an den deutschen Fiskus überwiesen, sondern von den Steuerzahlern erwirtschaftet. Das sind jene Deppen, die jeden Morgen aufstehen, in die Arbeit gehen und letztes Jahr bis zum 18. Juli [20] nur für den Staat gebuckelt haben. Und ja, zu diesen gehören auch  gut integrierte Migranten, die sich von diesem Artikel nicht betroffen zu fühlen brauchen. Dem Autor ist bekannt, dass nicht wenige von ihnen die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland ebenso Sorgen macht, wie vielen Einheimischen.

Deutsches Kindergeld für den Nachwuchs im Ausland  

Für über drei Millionen Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft wurden in 2018 bis November Leistungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Selbstverständlich gibt es am Kindergeldbezug von Arbeitnehmern mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit nichts zu kritisieren, solange die Kinder auch in Deutschland leben. Das ist jedoch häufig nicht der Fall:  Im vorher genannten Zeitraum gingen 371 Millionen Euro für  268.336 Kinder, die nicht in Deutschland leben, auf ausländische Konten. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der bulgarische Erntehelfer hat auch dann Anspruch auf deutsches Kindergeld in voller Höhe, wenn sein Nachwuchs in Sofia bei der Oma geblieben ist. Der Bayern Kurier [21] meint dazu:

In Bulgarien gibt es EU-Angaben zufolge etwa 18 Euro Kindergeld, in Rumänien 18 bis 43 Euro. Bei einem rumänischen Durchschnittsgehalt von brutto 715 Euro addieren sich deutsche Kindergeldzahlungen schnell zu einem zweiten Einkommen. Kommen dann noch Hartz-IV-Zahlungen für die ganze Familie hinzu, kann man aus bulgarischer oder rumänischer Sicht von einem kleinen Vermögen sprechen.

Hartz-IV und Kindergeld

Das bringt uns zur nächsten Schieflage: Etwas die Hälfte der Hartz-IV Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern lebt der überwiegende Teil von Hartz-IV.

Jedes Volk hat seine sozial Schwachen und es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, für diese Menschen und ihre Kinder zu sorgen. Der Sozialstaat wird jedoch bald an seine Grenzen stoßen, wenn weiterhin alle Mühseligen und Beladenen der Welt samt Nachwuchs ins Land gelassen und alimentiert werden.

Man könnte jetzt argumentieren, dass dieses Kindergeld gut angelegt sei, weil deren  Nachwuchs später einmal unsere Renten zahlt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass viel zu oft die Kinder von Hartz-IV Migranten den Lebensentwurf der Eltern übernehmen, ohne Abschluss von der Schule gehen und selbst zu „Dauer-Hartzern“ mit vielen Kindern werden.

Zudem können wir froh sein, wenn das Beispiel Amberg keine Schule macht und künftig auch noch andere Leistungsempfänger ihre Dankbarkeit dadurch beweisen, dass sie Hetzjagden auf die Leistungserbringer veranstalten.

 Lug und Betrug beim Kindergeld

Da wir gerade beim Thema „Schieflagen“ sind: Im August 2018 hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link ein anderes Problem mit drastischen Worten angesprochen:

„Wir haben derzeit rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma.“ Er müsse sich mit Menschen beschäftigen, „die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen“.

Sie werden sich nun fragen, was diese Aussage in einem Artikel über Kindergeld zu suchen hat. Ganz einfach: Es ist zu einem großen Teil diese Klientel, die missbräuchlich Leistungen [22] für Kinder in Rumänien und Bulgarien kassiert, die gar nicht existieren. Die Bürgermeister der größeren Städte in Nordrhein-Vandalen können ein (Klage-) Lied davon singen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf hatten von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei oder mehr Kinder Leistungen bezogen hatten, 40 falsche Angaben gemacht. Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro. Tendenz: Weiter steigend, weil immer mehr Sinti und Roma zum Zwecke des Kindergeld- und Sozialhilfebezugs nach Deutschland gebracht und in heruntergekommenen Absteigen einquartiert werden, Vermüllung der Landschaft inklusive. Organisiert wird das Ganze von kriminellen Banden.

Der Staat greift zu „drastischen Maßnahmen“

Der Chef der Bundesfamilienkasse, Karsten Bunk will nun in jeder der 14 regionalen Familienkassen zwei Fachleute einsetzen, die ausgebildet sind, solche Betrugsmuster besser erkennen zu können. Verdachtsfälle würden an eine zentrale Sondereinheit gegeben und zu viel gezahltes Geld wird zurückgefordert. Ja, auch hier haben sie richtig gelesen: Die fordern von rumänischen Roma das Geld zurück. Viel Erfolg!

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