Werden die Aktivitäten von Amos Hochstein und Andriy Kobolev – zwei ehemals leitenden Figuren beim ukrainischen Energiekonzern Naftogaz – gefährlich für den Mann im Weißen Haus? Immer neue Enthüllungen belegen ein System der Korruption, das Joe Biden zunehmend in Bedrängnis bringt.

In den letzten Wochen häuften sich erneut die Anklagen gegen US-Präsident Joe Biden und seine Verwandtschaft wegen Einflussnahme und Korruption im Ausland. Schon in der Vergangenheit standen der US-Präsident und sein Sohn Hunter Biden wegen zwielichtigen Aktivitäten, unter anderem in China, Rumänien und Myanmar, in der Kritik. ^[1] Die Verstrickungen in der Ukraine zogen besonders weite Kreise. Wüssten mehr Menschen Bescheid über die ukrainische Gas-Firma Burisma, bei der Hunter Biden fünf Jahre lang gearbeitet hat, dann könnte bald eine weitere „ukrainische“ Episode zum Gegenstand von Ermittlungen in den USA werden. Das Unternehmen schleuste mittels Geldwäsche Milliarden von Dollar ins Ausland, so der Vorwurf.

Die Hauptfiguren im neuesten Fall sind langjährige Mitarbeiter von Joe Biden. Da wäre zum einen sein Top-Energieberater Amos Hochstein, der von 2017 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats des größten ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz war. Zum anderen ist da noch der junge ukrainische Beamte Andriy Kobolev, der eher zufällig – als Schützling der demokratischen Führungsspitze in den USA – mit 35 Jahren zum Chef von Naftogaz wurde. Angesichts der Tatsache, dass der von James Comer geleitete Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses wahrscheinlich eine eigene Untersuchung zu diesem Thema durchführen wird, und in Anbetracht der Tatsache, dass Kobolev in der Ukraine bereits mit einem viel beachteten Strafverfahren konfrontiert ist, könnte Biden bei einer weiteren Untersuchung ihrer Aktivitäten ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Aber der Reihe nach.

Das System „umgekehrter“ Gaslieferungen

In den Jahren 2015 bis 2020 wurde in der Ukraine das so genannte „Reverse Gas Supply Scheme“ etabliert, das unter der Aufsicht der Amerikaner entwickelt und umgesetzt wurde. Wie dieses Betrugsmodell zustande kam, ist schnell erklärt. Nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und dem folgenden Konflikt im Donbass erklärte die Ukraine, fortan kein russisches Gas mehr kaufen zu wollen. In der Folge mussten sich die ukrainischen Behörden schnellstens um neue Lieferländer bemühen. Ein neues Versorgungssystem wurde installiert, das erhebliche Provisionen für die Organisatoren abwarf. Der eigenen Bevölkerung erzählte man derweil eine Geschichte vom Übergang zu „umgekehrten Lieferungen“ von Gas aus Europa. Tatsächlich kaufte die Ukraine nach wie vor dasselbe russische Gas, das aber über den Umweg europäischer Versorgungsunternehmen geliefert wurde.

Wie dieses System funktionierte? Aufgrund des bis September 2020 geltenden Transitvertrags mit dem russischen Energiekonzern Gazprom war die Ukraine gezwungen, auf die physische Umkehrung zurückzugreifen, bei der russisches Transitgas die ukrainische Grenze überquerte, in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien ankam, dort erst den Besitzer wechselte und dann im Rahmen der Verträge mit den Versorgungsgesellschaften (und einem Aufschlag) in die Ukraine zurückgeführt wurde.

Andriy Kobolev, der im März 2014 ernannte Chef der ukrainischen Naftogaz, wurde mit der Umsetzung dieses Plans beauftragt. Ab Dezember 2017 fiel dem bekannten Energieexperten Amos Hochstein die Aufgabe zu, Kobolevs Arbeit zu beaufsichtigen. Hochstein war zu dieser Zeit bereits als oberster Energiediplomat der Vereinigten Staaten bekannt und begleitete den damaligen Vizepräsidenten Joe Biden regelmäßig auf internationalen Reisen, die die Sicherung der amerikanischen Energieversorgung zum Thema hatten.

Hochstein wurde also zum Hauptarchitekt des ukrainischen Pseudo-Umkehrplans und nahm damit für Joe Biden eine wichtige Funktion ein. Nur so wird verständlich, warum ein so hoch angesehener Experte plötzlich in ein Land im Kriegszustand reist, um dort bei einem Unternehmen den Berater zu spielen, das nicht einmal zu den zehn größten der Welt gehört. Eigentlich bewegt sich Hochstein nämlich in ganz anderen Sphären: Nach seiner Tätigkeit bei Naftogaz gelang es ihm, sich in der Frage des Baustopps von Nord Stream 2 einen Namen zu machen. Auch wirkte er an der Beilegung des Gasstreits zwischen Israel und dem Libanon mit. Erst vor wenigen Tagen, im Mai 2023, ernannte Biden seinen Vertrauensmann zum Seniorberater für Energie und Investitionen.

Für die physische Organisation der Korruption beim „Reverse Gas Supply Scheme“ engagierte Kobolev einen ukrainischen Manager mit umfassender Erfahrung und zweifelhaftem Ruf im Energiesektor, den US-Bürger Andriy Favorov. Der organisierte mehrere Briefkastenfirmen, über die das „Reverse-Gas“ von der slowakischen ENGIE-Einheit aufgekauft wurde. Auf diese Weise hat Favorovs Unternehmen ERU Trading allein im Jahr 2015 mehr als 420 Millionen Kubikmeter „europäisches“ Gas gekauft und an ukrainische Industrieunternehmen weiterverkauft. ^[2]

Die auf diese Weise eingenommenen Gelder wurden an Offshore-Gesellschaften überwiesen. Insbesondere in den ukrainischen Medien gab es Berichte, dass allein im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 insgesamt mehr als 620 Millionen ukrainische Griwna (nach aktuellem Wechselkurs rund 15,5 Millionen Euro) auf das Konto von Favorovs ERU geflossen sind. Dem Team von Kobolev sei es – wie andere Medienberichte erklären – auf diese Weise gelungen, dem ukrainischen Haushalt 50 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zu entziehen – insgesamt also 1,5 Milliarden Dollar!

Ein kleines Detail: Hochstein trat im Oktober 2020 von der ukrainischen Naftogaz zurück – genau einen Monat, nachdem die Ukraine endlich in der Lage war, das tatsächliche Reverse-Verfahren durch ein nur noch virtuelles zu ersetzen, da die Transitverträge mit Russlands Energiekonzern Gazprom nun ausgelaufen waren. Dieser Umstand erleichterte das Geschäftsmodell mit dem „europäischen“ Gas.

Gier, Empörung und Ermittlungen

Kobolevs Unantastbarkeit aufgrund seiner einflussreichen Freunde in den Vereinigten Staaten kam in einer Reihe von Handlungen zum Ausdruck, die für einen Beamten eigentlich undenkbar sind. Beispiel: Am 27. Februar 2018 verhängte der Staatliche Finanzdienst der Ukraine (SFSU) eine Geldstrafe in Höhe von 8,3 Milliarden Griwna (heute umgerechnet rund 200 Mio. Euro) gegen Kobolev wegen der Verletzung von Zollvorschriften. In den veröffentlichten Dokumenten zu dem Fall hieß es, Kobolev habe „nicht sichergestellt, dass die vorgeschriebenen Zollerklärungen mit einem vollständigen Satz an Belegen vorgelegt wurden.“ Vereinfacht ausgedrückt wirft die SFSU dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz Steuerhinterziehung für Erdgaslieferungen aus Russland im Jahr 2015 vor. In jedem rechtsstaatlichen Land hätte ein solcher Vorfall die Entlassung und das Karriereende für den betreffenden Beamten bedeutet, doch Kobolev entging – geschützt durch Hochstein und seine Gönner – einer Bestrafung und leitete Naftogaz weitere drei Jahre lang.

Die wichtigste Episode des Tandems Hochstein/Kobolev war der Bonus von 261 Millionen Griwna (10 Millionen Dollar wurden sofort und weitere 12 Millionen Dollar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ausbezahlt), den Kobolev sich 2018 selbst zukommen ließ – und zwar als Belohnung für das positive Ergebnis im damaligen Stockholmer Schiedsverfahren gegen den russischen Konzern Gazprom – das der ukrainischen Seite 4,6 Milliarden Dollar einbrachte. Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kobolev wurde künstlich um mehrere Jahre verzögert, aber der Verstoß war so offensichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kobolev am 19. Januar 2023 doch noch wegen Veruntreuung anklagte.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte „die wahrscheinliche Beteiligung Kobolevs an der Begehung mehrerer aufeinanderfolgender und miteinander verbundener Handlungen“ – wobei die letzte in dieser Reihe die Herausgabe der Anordnung Nr. 169 vom 29. Mai 2018 war. Durch diese Anordnung „über die Auszahlung von Boni an die Mitarbeiter des Unternehmens im Mai 2018“, stand ihm plötzlich persönlich ein Bonus in Höhe von rund 260 Millionen Griwna zu – der ihm auch ausgezahlt wurde. Das allerdings verstieß gegen den Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 859, der die Höhe der Boni für die Leiter staatlicher Unternehmen, einschließlich der Vorstandsmitglieder, begrenzte.

Der Gesamtbetrag der Boni für die Mitarbeiter von Naftogaz belief sich damals auf 46 Millionen Dollar. Nach einer Welle der öffentlichen Empörung verhängte die ukrainische Regierung im Juli 2018 sogar ein Verbot von Boni und Rückvergütungen in staatlichen Unternehmen. Kobolevs ungerechtfertigter Bonus wurde jedoch vom Aufsichtsrat des Naftogaz-Konzerns genehmigt, dem auch Hochstein angehörte. Noch während der Sitzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts im Fall Kobolev wurde der Schriftverkehr zwischen Hochstein und der Sekretärin des Aufsichtsrats Maria Sukhan, in dem sie die Höhe der Boni besprachen, zu den Gerichtsakten gelegt. Die Beweise liegen also vor, dennoch wird wohl niemand Hochstein in der Ukraine zur Verantwortung ziehen.

Als es eng wird, greift Biden persönlich ein 

Von Interesse für die Ermittler der Comer-Kommission in den USA dürfte außerdem sein, dass Kobolevs Nachlässigkeit und Selbstgefälligkeit Biden dazu veranlasste, sich direkt in ukrainische Angelegenheiten einzumischen. Genau wie im Fall der Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter, war Biden ein weiteres Mal dazu verführt worden, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Anweisungen zu geben. Kurz vor der Ernennung seines Gewährsmannes Amos Hochstein zum Mitglied des Aufsichtsrates bei Naftogaz untersagte er Poroschenko, Andriy Kobolev – den damaligen Chef von Naftogaz – zu entlassen. Dem vorausgegangen war ein Streit zwischen Kobolev und dem Premierminister Volodymyr Groysman.

Der Hintergrund des Konflikts: In den Jahren 2016 bis 2017 führte die Pseudo-Umkehrregelung aus der Slowakei zu hohen Überzahlungen für Gas aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Um nun die erhöhten Kosten wieder auszugleichen, schlug Kobolev vor, die Strompreise für die ukrainische Bevölkerung anzuheben. Dem widersprach Premierminister Groysman damals energisch und wollte sich von Kobolev nicht erpressen lassen. In der Folge drohte er Kobolev mit Entlassung. Hier schaltete sich der damalige Vizepräsident Joe Biden ein und forderte Poroschenko auf, den Chef von Naftogaz in Ruhe zu lassen. All das geht aus der Niederschrift des Telefongesprächs hervor, das vor einigen Jahren auf einer Pressekonferenz in Kiew veröffentlicht wurde: ^[3]

„Mein Team arbeitet eng mit dem Management von Naftogaz zusammen, das als ein Team engagierter Reformer und talentierter Manager gilt. Ich hoffe, dass das derzeitige Management in seinen derzeitigen Positionen bleibt… Behalten Sie das im Auge, okay?“ – Sagt der Mann mit Bidens Stimme.

„Ich verspreche es. Ich werde Kobolev, den Chef von Naftogaz, treffen und mit ihm darüber sprechen“, antwortet der Mann mit der Stimme von Poroschenko…

Das Kartenhaus bricht zusammen

Nach mehr als sechs Jahren turbulenter Tätigkeit in der Ukraine wurde es ab Ende 2020 zunehmend riskant für das Duo Hochstein-Kobolev. Als Amos Hochstein im Oktober 2020 aus dem Aufsichtsrat von Naftogaz zurücktritt, erwähnt er in seinem Begründungsschreiben ^[4] an die Kyiv Post auch die Ermittlungen gegen den Konzern:

„Nach der endgültigen Verurteilung der Regierung, die staatlichen Verpflichtungen für Haushalte im August 2020 aufzuheben, wurden verschiedene unbegründete Anschuldigungen gegen Naftogaz erhoben, begleitet von den üblichen Forderungen nach einer Untersuchung. Die alte Taktik, Staatsanwälte und Rechnungsprüfer zur Einschüchterung und Vergeltung einzusetzen, ist wieder da.“

Kurz darauf wurde auch der Chef der ukrainischen Naftogaz, Andriy Kobolev, entlassen. Im April 2021 kritisierte das Ministerkabinett der Ukraine die Arbeit des Aufsichtsrats und des Vorstands von Naftogaz als „unbefriedigend“. Allein im Jahr 2020 hatte Naftogaz einen konsolidierten Nettoverlust von mehr als 19 Milliarden Griwna (heute umgerechnet 470 Millionen Euro) eingefahren. Aus diesem Grund entließ die Regierung den bis dahin unantastbaren Kobolev vorzeitig von seinem Posten als Chef von Naftogaz.

Wirklich ernst wurde es aber erst 2023. Am 19. Januar erhob der NABU (Nationales Antikorruptions-Büro der Ukraine) schließlich doch noch Anklage gegen Kobolev wegen Veruntreuung und ungerechtfertigter Boni im Jahr 2018. Das ukrainische Gericht verhängte gegen ihn eine Präventivmaßnahme und ließ ihm die Wahl: Entweder Haft oder Zahlung einer Kaution in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Plötzlich ereigneten sich hinter den Kulissen in der Ukraine merkwürdige Dinge, die den Unwillen der Regierung erkennen ließen, es sich mit der Biden-Regierung zu verderben. Obwohl es Kobolev nicht gelang, die Kautionssumme aufzubringen – und zwar trotz seiner immensen Einkünfte und einer eigens für ihn eingerichteten Spendenaktion – wurde er nicht in Untersuchungshaft genommen. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Heute steht Kobolev unter „Hausarrest“ – er liest, ist auf Facebook aktiv und postet Bilder von Spaziergängen mit seinem Hund. Vielsagend ist auch, dass Kobolev das letzte Jahr außerhalb der Ukraine verbrachte, sich aber nicht scheute, in sein Heimatland zurückzukehren, nachdem er von der drohenden Anklage erfahren hatte. Er wusste wohl genau, dass er, wie all die Jahre zuvor, einer echten Strafe entgehen würde.

Der Grund für seine Rückkehr könnte der Wunsch der amerikanischen Seite gewesen sein, alle gerichtlichen Formalitäten so schnell wie möglich abzuschließen, auch um die Aufmerksamkeit der Journalisten vom eigentlichen Thema – dem System „umgekehrter Gaslieferungen“ – abzulenken. Wie anziehend dieses Thema für Journalisten ist, wurde deutlich, als nach der Pressekonferenz des ukrainischen Abgeordneten Andriy Derkatsch eine lebhafte Diskussion über die Pseudo-Umkehr begann – bei der auch die Namen Kobolev, Hochstein und Biden fielen. Vielleicht kam Kobolev nach dieser Pressekonferenz auf die Idee, die Ukraine schnell zu verlassen, und vielleicht war es der Wunsch, die Aufmerksamkeit der Medien schnell wieder zu zerstreuen, der die US-Demokraten veranlasste, Kobolev so schnell wie möglich zurückzuholen.

Daraus ergibt sich unmittelbar eine weitere Schlussfolgerung: Es scheint, dass das ukrainische Gericht die Aufgabe hat, den Fall Kobolev vollständig zu begraben. Alle Phasen des Gerichtsprozesses wurden scheinbar absichtlich mit Verfahrensfehlern gespickt, um die Wiederaufnahme der Untersuchung der „Bonus-Episode“ in Zukunft unmöglich zu machen. Wie zur Bestätigung weisen die ukrainischen Medien darauf hin, dass sich das Gericht vor einem Monat geweigert hat, den Zeitrahmen der Ermittlungen zu verlängern. Dadurch wurde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, die nötigen Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen (etwa Hochstein und andere Mitglieder des Aufsichtsrats von Naftogaz).

Schlussfolgerungen

Seit vielen Jahren ist die Machtposition der US-Demokraten in der Ukraine unerschüttert. Das Beispiel Kobolev und Hochstein zeigt, in welchem Maße Bidens Schützlinge in anderen Ländern schalten und walten wie sie wollen – und dabei straffrei ausgehen. Auch wird dadurch sichtbar, welchen enormen Einfluss das demokratische Establishment auf die Entscheidungen in den von ihm kontrollierten Staaten hat. Deshalb glaubt in der Ukraine auch niemand, dass Kobolev bestraft wird. Bidens enger Mitarbeiter Amos Hochstein, der jahrelang im Vorstand des Unternehmens saß, das die korrupten Gaslieferungen und die Offshore-Geldwäsche durchführte, konnte einfach so ins Weiße Haus zurückkehren und Bidens Top-Berater werden, ohne Ermittlungen gegen ihn fürchten zu müssen.

Der Einfluss der US-Regierung geht so weit, dass auf den Titelseiten der demokratischen Medien nichts über die Kobolev-Hochstein-Biden-Kette berichtet wird. Gleichzeitig durchbricht die aktuelle Arbeit des House Oversight Committee – dem der Republikaner James Comer vorsteht – allmählich die Schweigespirale um diese Fälle. Es wäre nicht allzu überraschend, wenn die nächsten Vorladungen in den Comer-Ermittlungen an das Duo Hochstein/Kobolev verschickt werden würden.

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Von MATTIS EHRLICHMANN | Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh veröffentlichte am 8. Februar dieses Jahres eine Studie, die detailliert beschreibt, wie der Angriff auf die Pipeline geplant, vorbereitet und ausgeführt wurde (PI-NEWS berichtete mehrfach). Leugnung, Verschweigen und Reputationsmorde sind die Reaktionen deutscher Medien, Politiker und Justizbehörden auf Hershs Enthüllungen, wonach die US–Regierung für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline ^[5] verantwortlich ist. Das Richtige ist: Die Bundesregierung muss ihre Ermittlungen öffentlich machen und die USA zur Antwort auffordern.

Es war der größte Terroranschlag der letzten Jahrzehnte gegen eine europäische Infrastruktur und – wenn Hershs Schlussfolgerungen stimmen – ein Kriegsakt Washingtons gegen seine NATO-Partner. Aber Hershs Enthüllungen geraten nicht in die Schlagzeilen der Zeitungen, und keine anderen deutschen Medien, die dafür Mittel haben, tun dies. Die meisten deutschen Medien wiederholten die Widerlegungen der US-Regierung unkritisch und konzentrierten sich darauf, Hershs Ruf zu untergraben.

Auch die Regierungen von Deutschland, Dänemark und Schweden, in deren Hoheitsgewässern der Angriff stattfand, stellten Mauern auf. Obwohl seit dem Anschlag fünf Monate vergangen sind und der Tatort sorgfältig untersucht wurde, schweigen sie. Aus Datenschutzgründen haben sich Schweden und Dänemark aus einer gemeinsamen Untersuchungsgruppe mit Deutschland zurückgezogen, die die Untersuchung ursprünglich gemeinsam durchführen sollte. Seitdem hat jedes Land untersucht – und versteckt – jedes auf seine eigene Weise.

So antwortete das Wirtschaftsministerium nur drei Wochen nach dem Angriff auf eine schriftliche Anfrage einiger Abgeordneter und sagte, es sei „nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden können“. Als Begründung verwies das von Robert Habeck geführte Ministerium auf die „Third-Party-Rule“ der internationalen Zusammenarbeit von Geheimdiensten mit ihren strengen Geheimhaltungsanforderungen: „So berührt die angeforderte Information schutzwürdige Interessen, so dass das Wohl des Landes das parlamentarische Recht auf Information überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten muss ausnahmsweise hinter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurücktreten.“

Die Regierung lehnt es auch ab, die Frage zu beantworten, „welche NATO-Schiffe und -Verbindungen“ sich in der Region befinden. Eine Antwort „wird die Offenlegung von Informationen beinhalten, die die Interessen des Staates in besonderem Maße betreffen“, schrieb das Außenministerium. „Selbst das geringe Risiko, dass dies bekannt wird, ist unzulässig.“ Dies bedeutet, dass die Bundesregierung wusste, dass der Angriff von den USA ausgeführt wurde, dies jedoch aus politischen Gründen verweigerte.

Auf eine parlamentarische Anfrage, ob die Regierung Hershs detaillierte Aussagen prüfen würde, antwortete das Justizministerium, dass der Generalstaatsanwalt „keine Schlussfolgerungen in dem Sinne hat, wie sie in letzter Zeit veröffentlicht wurden“. Das Ministerium wollte keine Details der Untersuchung bekannt geben, da dies „weitere Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder sogar verhindern“ würde.

Wenn deutsche Medien und Politiker dennoch die Verantwortung der USA leugnen und stattdessen Hersh verurteilen, dann nur aus politischen Gründen. Die Untergrabung der Pipeline durch die Vereinigten Staaten zerstört den offiziellen Mythos, dass die NATO eine Allianz demokratischer Staaten ist, die für die Freiheit in der Ukraine kämpfen. Es zeigt die NATO so, wie sie wirklich ist – eine Allianz imperialistischer Raubtiere, die sich gegen einen gemeinsamen Feind verbanden, während sie hinter ihrem Rücken längst ein Messer gezogen haben, um sich gegenseitig auseinander zu reißen.

Die Bundesregierung soll die Interessen der deutschen Bevölkerung vertreten. Bundeskanzler Scholz wird sich bei einem Besuch in den USA Anfang März mit dem amerikanischen Präsident Biden treffen. Während des Besuchs muss Scholz von Biden eine Entschuldigung und eine Entschädigung für die Sabotage der Nord Stream verlangen. In einem Rechtsstaat hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist: Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse von Nord-Stream-Sabotage vorlegen.

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Angesichts der katastrophalen Möglichkeiten einer nuklearen Eskalation und Fehleinschätzungen, die umso größer werden, je länger dieser Krieg andauert, stimmen wir mit Ihrem Ziel überein, der Vermeidung eines direkten militärischen Konflikts als oberste Priorität für die nationale Sicherheit.

In Anbetracht der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie angesichts des Risikos einer Gefahr einer katastrophalen Eskalation, glauben wir auch, dass es im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt ist, einen langwierigen Konflikt zu vermeiden…

Die russische Invasion hat dem ukrainischen Volk unermesslichen Schaden zugefügt und zum Tod zigtausender Zivilisten und ukrainischer Soldaten sowie zur Vertreibung von 13 Millionen Menschen geführt, während die jüngste Einnahme von Städten im Osten der Ukraine durch Russland zum entscheidenden Moment des Konflikts und zur Festigung der russischen Kontrolle über etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums geführt hat.

Der Konflikt bedroht weitere zehn Millionen Menschen weltweit, da die in die Höhe schießenden Preise für Weizen, Düngemittel und Treibstoff akute Krisen in Bezug auf Hunger und Armut in der Welt auslösen. Ein Krieg, der sich über Jahre hinzieht und möglicherweise in seiner Intensität und geografischen Ausdehnung eskaliert, droht noch viel mehr Menschen in der Ukraine zu vertreiben, zu töten und zu verelenden und Hunger, Armut und Tod auf der ganzen Welt zu verursachen.

Der Konflikt hat auch zu einem Anstieg der Gas- und Lebensmittelpreise zu Hause beigetragen und die Inflation und die hohen Ölpreise für die Amerikaner in den letzten Monaten angeheizt…

Die Alternative zur Diplomatie ist ein langwieriger Krieg, der sowohl mit Sicherheiten als auch mit katastrophalen und unkalkulierbaren Risiken verbunden ist. …

Der Konflikt bedroht weitere zehn Millionen Menschen weltweit, da die Preise für
Weizen, Düngemittel und Treibstoff eine akute Krise des globalen Hungers und der Armut auslösen.

Ein Krieg, der der sich über Jahre hinzieht – und möglicherweise in seiner Intensität und geografischen Ausdehnung eskaliert – droht, noch viel mehr Ukrainer zu vertreiben, zu töten und zu verelenden und Hunger, Armut und Tod auf der ganzen Welt zu verursachen….

Wir stimmen mit der Auffassung der Regierung überein, dass es nicht die Aufgabe Amerikas ist, die ukrainische Regierung in Bezug auf souveräne Entscheidungen unter Druck zu setzen und dass es „nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben sollte. Aber da wir als Gesetzgeber verantwortlich für die Ausgabe von Dutzenden von Milliarden Dollar an US-Steuergeldern für militärische Unterstützung in diesem Konflikt verantwortlich sind,
glauben wir, dass eine solche Beteiligung an diesem Krieg auch eine Verantwortung für die Vereinigten Staaten mit sich bringt, ernsthaft alle möglichen Wege zu prüfen, einschließlich eines direkten Engagements mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine beim Erreichen einer friedlichen Lösung zu unterstützen…

Abschließend fordern wir Sie auf, energische diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung und eines Waffenstillstands zu unternehmen, direkte Gespräche mit Russland zu führen, die Aussichten für eine neue, für alle Parteien annehmbare europäische Sicherheitsvereinbarung zu sondieren, die eine souveräne und unabhängige Ukraine ermöglicht, und sich in Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern um eine rasche Beendigung des Konflikts zu bemühen und dieses Ziel als oberste Priorität Amerikas zu bekräftigen.

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(Erstaunlich, dieser Offene Brief von 30 linken und teilweise prominenten Kongress-Abgeordneten der Demokratischen Partei, also der Partei Bidens. Ein kleiner Lichtblick im martialischen Amerika. Der Original-Brief ist hier. ^[6] Übersetzt mit Deepl.)

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Von KEWIL | US-Präsident Joe Biden will im nächsten Monat laut New York Times ^[7] nach Saudi-Arabien, um für die Amerikaner billiges Öl zu erbetteln. Zudem soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman der US-Allianz helfen, ihren Wirtschaftskrieg und den Ölboykott gegen das böse Russland zu gewinnen. Saudi-Arabien hat bisher an den von den USA befohlenen Russland-Sanktionen nicht teilgenommen.

Viel perverser ist aber, dass der grenzdebile Präsident noch bei seinem Amtsantritt vor 16 Monaten Saudi-Arabien als „Paria-Staat“ ^[8] bezeichnet hatte und das Königreich wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wie einen Paria behandeln wollte.

Die jahrelange Unterstützung des grausamen Bürgerkriegs im Jemen durch die Saudis spielt hingegen keine Rolle, genausowenig wie die hohe Zahl der saudischen Hinrichtungen – im März waren es 81 an einem Tag (PI-NEWS berichtete) ^[9]. Daran stört sich Biden nicht.

Was aber bedeutet das alles im Klartext für die dämlichen US-Vasallen in Germany?

Wir müssen auf Befehl von Washington alle Sanktionen gegen Russland mitmachen, also von jetzt auf gleich die nagelneue zehn Milliarden Euro teure Gas-Pipeline Nordstream 2 leer verrosten lassen und dürfen kein Öl mehr aus Russland beziehen, das uns jahrzehntelang seit Sowjetzeiten seriös, billig und höchst zuverlässig mit Energie beliefert hat. Dafür schießen jetzt die Energiepreise an die Decke.

Im Gegenzug dürfen/müssen wir zehnmal teureres Flüssiggas aus den USA mit neuen Häfen und Schiffen bezahlen, wobei die USA bereits überlegen, ob sie den eigenen Export von Ölprodukten an andere Länder verbieten.

Dann werfen die USA die Menschenrechte aus wirtschaftlichen Gründen wieder einmal auf den Misthaufen, US-Präsident Biden reist zu den Saudis, auch Venezuela ist wieder ein Freund, und kauft und reserviert alles Öl, was er kriegen kann, und wir kämpfen „für unsere Werte“ und gucken in die leere Röhre!

Wer wie die deutschen Schafe aber seit Jahren saudumme und unfähige Hampelmänner in der Politik an die Macht wählt, die außerdem seit Jahrzehnten ihren Eid brechen, und alle Kraft dem Untergang des deutschen Volkes widmen, sollte sich nicht wundern oder beschweren. Es wird noch viel schlimmer kommen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Zum Entsetzen der transatlantischen Vasallen in Deutschland verwirklicht Joe Biden jetzt das, was Donald Trump in die Wege geleitet hat: den bedingungslosen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan ^[10]. Damit verbunden ist natürlich auch das Ende der deutschen Verwicklung in ein militärpolitisches Abenteuer, das so negativ endet wie bislang alle Interventionen in dieses verwüstete Land. Viele Milliarden Steuergelder, etliche Soldatenleben und jede Menge Menschenrechtsillusionen hat diese Bündnispartnerschaft Deutschland gekostet, dazu einen Strom von Flüchtlingen, der in den kommenden Monaten noch einmal stark zunehmen dürfte. Kurzum: Eine katastrophale Bilanz.

Doch es kann noch viel schlimmer kommen. Denn der Hauptgrund für den US-Abzug ist leider nicht späte Einsicht in die Realitäten, sondern die Konzentration der amerikanischen Militärmacht auf die zunehmende Konfrontation mit Russland und China. Diese Konfrontation wird derzeit in und um die Ukraine vorangetrieben ^[11]. Und zwar nicht von Russland, wie es in allen westlichen Medien gemäß der Nato-Propaganda verbreitet wird. Sondern von den USA und eben dieser Nato, die ohne die gigantische amerikanische Kriegsmaschinerie überhaupt nicht existieren könnte. Denn die Nato baut ihre militärischen Strukturen in Ost- und Zentraleuropa, vor allem in Polen, weiter aus. Und sie modernisiert die ukrainischen Streitkräfte mit Offensivwaffen.

Aggressive westliche Konfrontationspolitik im Ukraine-Konflikt

Der Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew, das Telefonat von Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang April und die erneuerten US-Garantien für die Souveränität der Ukraine sind deutliche Signale, zu denen auch kürzlich gefasste Beschlüsse der Regierung in Kiew gehören, die Krim von Russland zurückzugewinnen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein solcher Versuch zu einem Krieg mit hohem Eskalationspotential führen würde. Die Moskauer Führung reagiert auf all das ebenfalls mit militärischen Maßnahmen. Das kann bedauert und kritisiert werden, liegt aber realpolitisch in der verhängnisvollen Logik dieses Konflikts.

Was macht die Bundesregierung in dieser für Europa so gefährlichen Situation? Merkel beteuert die Gefolgschaftstreue für den aggressiven Kurs der Biden-Administration und der Nato. Von einer eigenständigen deutschen Außen-, geschweige denn Militärpolitik kann keine Rede sein. Doch die neuen Herren in Washington sind ja diejenigen, die man sich im Kanzleramt so dringend gewünscht hat. Und diese Machthaber haben bereits kurz nach der Skandalwahl in den USA sehr deutlich gemacht, was sie gerade von Deutschland erwarten: Mehr Militärausgaben, mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Russland und China, eine größere deutsche Rolle in internationalen Konflikten.

Biden-USA erwarten unbedingte deutsche Gefolgschaftstreue

Ben Hodges, der ehemalige Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa, hat diese Erwartungen der neuen US-Regierung Ende November 2020 deutlich genug in einem FAZ-Beitrag formuliert und kommt darin zu dem Fazit: „Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“ In Anbetracht der sich zuspitzenden internationalen Lage und der nicht veränderbaren Geographie ist das für Deutschland und das deutsche Volk eine existenzgefährdende Erwartung.

Die bisherigen Stellungnahmen von Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas lassen nur den Schluss zu, dass sich die derzeitige Berliner Führung außenpolitisch völlig dem Kurs der Biden-USA und der Nato unterordnet. Dagegen ist im deutschen Interesse massiver parlamentarischer wie außerparlamentarischer Widerstand geboten. Und dieser ist keinesfalls weniger wichtig als der Widerstand gegen die zerstörerischen und demokratiefeindlichen Maßnahmen im Virusgeschehen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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Kaum 48 Stunden nach der Amtseinführung hat Joe Biden Berichten zufolge den ersten US-Einmarsch in ein anderes Land veranlasst. Ein Militärkonvoi von etwa 40 Fahrzeugen mit Hubschrauberunterstützung rollte am Donnerstag aus dem Irak in Nordost-Syrien ein.

Begleitet wurde der Konvoi von etwa 200 Hubschrauberlandetruppen, wie das israelische i24news.tv ^[14] mit Bezug auf die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete. (UPDATE: Manche Beobachter vor Ort sagen, dass solche Truppenbewegungen zwischen Irak und Syrien Routinesache seien.)

Ende 2020 hatte Präsident Donald Trump den Abzug der letzten US-Truppen aus Syrien angeordnet. Trump war der erste US-Präsident seit Jimmy Carter, der keinen neuen Krieg begonnen hatte, sondern sich auf sein eigenes Land besann und gegen den Widerstand vieler Generäle die Truppen aus Syrien und Afghanistan heimholte.

Mit Joe Biden scheint die globalistische Weltpolizei wieder da zu sein.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Biden-Regierung 5000 Nationalgardisten, die die Amtseinführung in Washington bewacht haben, bei Temperaturen knapp über Null in einer Parkgarage mit nur einer Toilette untergebracht wurden.

MILITARY SOURCE IN DC:
“For the last week my battalion has been sleeping on the floor in the Senate cafeteria. Today the Senate kicked us out & moved us to a cold parking garage.
5000 soldiers.
1 power outlet.
One bathroom.
This is how Joe Biden’s America treats solders.”

PHOTOS pic.twitter.com/622sQmciq4 ^[15]

— Benny (@bennyjohnson) January 22, 2021 ^[16]

Als Ex-Präsident Trump davon erfuhr, bot er allen Soldaten, die es brauchen, Unterkunft im Luxus-Hotel Trump International (700$/Nacht) an. Viele Soldaten nahmen das Angebot dankbar an. Der republikanische Gouverneur von Florida befahl die sofortige Heimkehr der Nationalgardisten aus Florida: „Sie sind nicht Nancy Pelosis Vasallen.“

Trump is a man of his word.

Trump Hotel in D.C. pic.twitter.com/Mjf71bFPc8 ^[17]

— Kambree (@KamVTV) January 22, 2021 ^[18]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das ist die Überschrift eines am Donnerstag an prominenter Stelle in Merkels Zentralorgan FAZ abgedruckten Textes von Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. Hodges empfiehlt sich in dem Text als treuer Anhänger der demokratischen Marionette Biden. Es handelt sich offensichtlich auch um ein Bewerbungsschreiben für eine hohe Position in der geplanten neuen Regierung oder beim Militär.

Der jetzt 62-jährige Hodges wurde Ende 2017 unter Trump in den Ruhestand geschickt. Das könnte auch mit seinen politischen Positionen im Zusammenhang gestanden haben: Hodges vertrat 2015 die Ansicht, dass sich Russland auf einen möglicherweise fünf bis sechs Jahre später stattfindenden Krieg vorbereite. Und im Juni 2016 forderte Hodges „eine Art militärischen Schengen-Raum“ um die schnelle Bewegungsfreiheit von US-Truppen und Ausrüstung mit Fahrzeugen zu ermöglichen. Dazu sollen auch US-Panzer ohne Zoll-Formalitäten durch alle NATO-Staaten Europas rotieren können. Dieser in Afghanistan und Irak eingesetzte Generalleutnant ist also der Typ „Kalter Krieger“, der die Herzen der FAZ-Herausgeber endlich wieder höher schlagen lässt.

Ob das allerdings bei den deutschen Steuerzahlern und den vielen Friedensfreunden im Lande auch der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Denn Hodges zählt knallhart auf, was die von ihm hofierten neuen Herren in Washington von Deutschland wollen: „Deutschland hat von der Biden-Regierung zu erwarten, dass diese von Deutschland viel mehr Engagement einfordern wird…. Damit ist allerdings – ob es den Deutschen gefällt oder nicht – auch die Erwartung der Vereinigten Staaten verbunden, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt als jemals zuvor.“ Das Wort „einfordern“ und die Passage „ob es den Deutschen gefällt oder nicht“ sollten sich alle Trump-Hasser gleich mal besonders gut einprägen.

Der deutsche Vasall soll wieder bluten

Dann wird Hodges ganz konkret: „Erstens: Deutschland sollte mehr in seine eigene Verteidigung investieren… Eine Biden-Regierung wird erwarten, dass Deutschland diesbezüglich (Anm.: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung) nicht wortbrüchig wird.“ Weiter folgt die Forderung, das „wirtschaftliche Zugpferd Europas“ solle seinen „Einfluss in der EU“ dazu nutzen, „um Handelsabkommen zwischen Amerika und der EU zu erzielen, die das amerikanische Handelsdefizit erheblich verringern.“ Das ist eine Forderung, die bei der Außenhandelsmacht Deutschland sicherlich Begeisterungsstürme entfachen wird.

Aber es kommt noch besser: „Drittens: Deutschland sollte im Umgang mit China und Russland einen realistischeren und konsequenteren Ansatz verfolgen, statt demokratische Prinzipien und Sicherheitsinteressen des Westens für deutsche Wirtschaftsinteressen zu opfern, wie im Fall von Nord Stream 2.“ Mit diesen Formulierungen wird der Vasall wieder zur Ordnung gerufen, militärische Konsequenzen eingeschlossen. Schluss mit dem nationalistischen Weichei Donald Trump – es wird wieder gen Osten gezogen!

Als vierte und fünfte Forderung nennt Hodges eine größere (und teurere!) Rolle Deutschlands in internationalen Organisationen und Krisen. Und militärisch knapp beendet der Generalleutnant seinen Text mit einem unverhüllten Befehl: „Kurz gesagt, Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“

Mit dieser Veröffentlichung in der die deutschen Eliten am stärksten beeinflussenden  Zeitung ist eindeutig klar, wohin die Reise mit dem Marionettenpräsidenten im Weißen Haus gehen wird. Und es sollte niemand glauben, Hodges habe nur Wünsche und Absichten formuliert: Auch die Biden-Machthaber wollen die USA wieder groß machen – im elementaren Unterschied zu Trump allerdings vorrangig auf Kosten Deutschlands und der Deutschen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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In Georgia hat die Anwältin Sidney Powell eine 104-seitige Klageschrift ^[19] eingereicht, nach der mindestens 96.600 gefälschte Stimmen zu verwerfen sind. Danach sollen alle Dominion-Wahlmaschinen konfisziert und überprüft werden (PI-NEWS berichtete ^[20]). Powell hatte sich über „Millionen von Stimmen ^[21]“ beklagt, die durch manipulierte Wahlsoftware von Trump zu Biden transferiert wurden, und von „ausländischer Einmischung“ unter anderem aus Venezuela, Kuba, China und Deutschland gesprochen.

Powell hatte mehrmals davon gesprochen, „die Krake von der Leine zu lassen.“ Spekulationen im Internet ^[22] nährten die Vermutung, es handele sich dabei um ein Cyberspionage-Programm des Verteidigungsministeriums, das nun genutzt werde, um möglicherweise kriminellen Wahlbetrug aufzuspüren. Powells prominentester Mandant, der Ex-Sicherheitsberater General Mike Flynn ^[23], das erste Opfer der Spygate-Verschwörung gegen das Trump-Team, wurde am Mittwoch offiziell von US-Präsident Donald Trump begnadigt.

Während die Mainstream-Medien sich kategorisch weigern, die zahlreichen Vorwürfe zu untersuchen, konnte das Trump-Team diese Woche außerdem einige wichtige juristische Siege ^[24] einfahren. In Pennsylvania, Michigan und Arizona begannen am Mittwoch Anhörungen zu möglichem Wahlbetrug ^[25].

In Pennsylvania stoppte Richterin Patricia McCullogh ^[26] die Zertifizierung der Wahlergebnisse auf Antrag der Trump-Kampagne, die über 600.000 Stimmen anzweifelt, die nach dem offiziellen Ende der Abstimmung eingegangen sind. Die demokratische Staatssekretärin Kathy Boockvar, die von Republikanern der Behinderung beschuldigt wird, will in Berufung gehen.

In Georgia gab das Berufungsgericht dem Antrag des Trump-Anwaltes Lin Wood ^[27] statt, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu überprüfen.

In Wisconsin legte die konservative NGO Amistad Project ^[28] Beschwerde gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse ein, da sie 150.000 gefälschte Stimmen ausfindig gemacht hätten.

In Nevada ordnete Richter James Russell ^[29] eine Anhörung zu Vorwürfen des Wahlbetrugs für den 3. Dezember an. Bis zu 15 Zeugen von Wahlbetrug sollen aussagen.

In Arizona beantragte die Vorsitzende der Republikaner, Kelli Ward ^[30], eine Überprüfung der Briefwahlstimmen und Unterschriften.

US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch per Video-Schalte eine umjubelte Rede an das Publikum in Pennsylvania (Video oben): „Wir haben die Beweise. Wir haben die Zeugen. Jetzt brauchen wir nur einen Richter, der sich das unvoreingenommen ansieht. Das wird unser Meisterstück!“

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Von ARENT | Die geleakten Emails von Hunter Biden haben es wirklich in sich – genauso wie seine bereits bekannten, hoch dotierten Jobs in Firmen, von deren Tagesgeschäft er keinerlei Ahnung hatte. Jetzt quittierte ^[31] der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald seinen Job beim von ihm mitbegründeten investigativen Journalismusprojekt „The Intercept_“ – weil man ihm verbot, einen Biden-kritischen Artikel über das Thema zu veröffentlichen.

Greenwald ist besonders bekannt für die Leaks von Edward Snowden. Daher ist er auch der Gründer der „Freedom of Press“-Foundation und ein Verfechter der Pressefreiheit.

„Die Ironie“, sagte Greenwald, „ist, dass ein Medium, das ich mitgegründet habe und das auf meinen Namen und meinen Leistungen aufbaut – mit der Aufgabe, die Pressefreiheit zu schützen – mich nun in der ungeheuerlichsten Form bei einem Präsidentschaftskandidaten, eine Woche vor der Wahl, zensiert.”

Die Rohfassung des Artikels ^[32] ist öffentlich einsehbar. Greenwald ist einer von vielen bekannten Journalisten, die große Zeitungen verließen, weil diese von ihnen Jubelartikel über Biden verlangten. Besonders interessant ist dabei der Email-Verkehr ^[31], der der Ablehnung des Artikels vorausging.

Als Greenwald den Artikel über das Thema schreiben wollte, antwortete die Intercept-Chefredakteurin Betsy Reed ziemlich verschnupft – bevor sie den Artikel überhaupt gesehen hatte. Ja, das könne vielleicht eine Story sein, aber selbst wenn sie etwas „Ungehöriges“ über Biden zutage fördere, würde das nur einen kleinen Teil des „Filzes und der Lügen“ darstellen, die „Trump und seine Kumpane“ jeden Tag absondern.

Greenwald hätte gewarnt sein müssen. Er schrieb den Artikel trotzdem, vielleicht auch einfach, um die Reaktion zu testen – und wurde prompt abgelehnt. Eine Veröffentlichung sei nur möglich, wenn ganze Passagen, die Biden-kritisch waren, gestrichen würden – und stattdessen über die Möglichkeit einer russischen(!) Wahlmanipulation spekuliert würde, für die es keinen Hinweis gibt:

^[33]Intercept-Senior Editor Peter Maas:

„Zu guter Letzt denke ich, das Problem der Desinformation sollte mit größerer Komplexität behandelt werden. […] Ich denke es ist völlig richtig, die Leichtfertigkeit zu erwähnen, mit der einige Journalisten […] über den Einfluss Russlands sprechen. […] Aber das Argument, das […] ich denke, du ansprechen solltest, ist die Art wie dieses Material von Giuliani, den rechten Medien und Trump genutzt wird […]“.

Greenwald sollte also gefälligst Biden unterstützen – ganz egal, was in den Emails stand oder ob diese richtig sind. Allerdings hatte sich Betsy Reed dabei den Falschen ausgesucht: Greenwald ist nun mal kein Praktikant und auf die Zeitung, die er gegründet hat, nicht angewiesen.

Statt einzuknicken, zog er die Konsequenzen, quittierte bei „The Intercept_“ und publizierte seinen Artikel auf Substack ^[32].

„The Intercept_“ hat, nach einer Schrecksekunde, mittlerweile über Twitter reagiert ^[34]. Greenwald sei ein „erwachsener Mensch, der einen Wutanfall hat“. Außerdem beklagte man, dass man mittlerweile in einer Zeit von „Patreon“ und „Substack“ sei, in der Greenwald leider auch ohne Editor publizieren kann.

Und weil das alles noch nicht ausreichte, warf man ihm schließlich vor, sein Artikel würde Trump nützen. Und was Trump nützt, das darf nicht wahr sein.

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Von KONSTANTIN | Die Prognosen zum Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl reichen weit auseinander. Einige US-Umfragen sahen den Kandidaten der US-Demokraten Joe Biden noch vor kurzem mit zweistelligen Prozentpunkten vor Amtsinhaber Donald Trump. Dessen Anhänger verweisen dagegen darauf, dass die Umfragen bereits 2016 falsch lagen und einen Sieg von Hillary Clinton vorhersagten. Dabei ist nur eines sicher: Der 3. November wird sehr spannend.

US-Präsidentschaftswahlen sind immer ein Spektakel. In der mächtigsten Demokratie der Welt geht es einfach um zu viel, als dass man diesen Wettbewerb langweilig gestalten könnte. Dabei sind die Deutschen laut einer Umfrage von YouGov ^[35] im Auftrag der dpa eindeutig auf der Seite des Herausforderers Joe Biden. 56 Prozent der Deutschen würden demnach für Biden und nur zehn Prozent für Trump stimmen. Selbst unter AfD-Anhängern würden, so die Umfrage, nur 36 Prozent für den amtierenden US-Präsidenten stimmen. Dies ist angesichts des Zerrbildes, das deutsche Medien immer und immerwieder von Trump zeichnen, kaum verwunderlich.

Er wird beschrieben als „Rassist“ und von großen deutschen Medien wie dem Spiegel als IS-Terrorist dargestellt, der die Freiheitsstatue köpft. Der Trump, der eng mit dem farbigen US-Senator Tim Scott ^[36]zusammenarbeitet, um Arbeitsplätze in afroamerikanischen Nachbarschaften zu schaffen, kommt in deutschen Medien nicht vor. Ebensowenig der Trump, der eine bahnbrechende Justizreform durchgeführt hat, die Menschen eine zweite Chance ermöglicht. Die Linken, die immer wieder den USA systemischen Rassismus vorwerfen, weil schwarze Amerikaner im Vergleich zum Bevölkerungsanteil in Gefängnissen überrepräsentiert sind, nehmen auch dies nicht zur Kenntnis. Zu viele Fakten könnte das deutsche Publikum verwirren.

Die Spaltung der USA durch die große Medien

Ähnlich geht die Mehrheit der US-Medien vor: CNN, MSNBC oder CBS berichten nicht über Trumps Nominierung für den Friedensnobelpreis. Dass Trump im Gegensatz zu Obama, dem der Preis verliehen wurde, handfeste Erfolge vorzuweisen hat, wird unter den Teppich gekehrt. So hat Trump ein Wirtschaftsabkommen zwischen Kosovo und Serbien erzielt und drei bilaterale Verträge zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten vermittelt (PI-NEWS berichtete). Die erfolgreichste Nahost-Friedensinitiative seit mindestens 25 Jahren wird sicherlich nicht mit einem Friedensnobelpreis belohnt werden.

Der Skandal, dass der Sohn von Joe Biden während dessen Vize-Präsidentschaft Millionen-Deals ausgerechnet mit den Staaten abgewickelt hat, für die Biden außenpolitisch zuständig war, wird seit Jahren totgeschwiegen. Als nun Emails auftauchten, die belegen, dass Hunter Biden für Geschäftspartner Treffen mit seinem Vater vermittelte, wurden die entsprechenden Artikel durch die US-Messanger Facebook und Twitter vollständig zensiert.

Geld und Tech-Konzerne gegen die Trumpbewegung

Entsprechend ergibt sich ein zweigeteiltes Amerika. Das eine, das die großen Massenmedien konsumiert und mit millionenschweren Pro Biden-Kampagnen ^[37] berieselt. Und das Trump-Amerika, das alternative Medien und den US-Sender Fox-News sieht und zu den riesigen Trump-Rallies geht.

Die entscheidende Frage wird sein, wer seine Anhänger besser mobilisieren kann. Der Hass der Linken auf Trump scheint immens, wie gewalttätige Angriffe und sogar Erschießungen von Trump-Anhängern ^[38] durch linke Aktivisten belegen. Die US-Demokraten haben sich nie mit der Wahl Trumps 2016 abgefunden und versuchten, ihn mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Amt zu entheben. Ob diese Anti-Trump-Kampagne ausreichen wird, ist unter Experten umstritten. Trump setzt auf einen enormen Mobilisierungseffekt unter seinen frenetischen Anhängern. Diese sollen wie 2016 die sogenannten Swing States für ihn entscheiden. Das Rennen ist vollständig offen, denn die US-Wahl wird zum Glück in Amerika und nicht in deutschen Redaktionsstuben entschieden.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ja, es war ein unblutiger, aggressiver Krieg der Worte am Dienstag zwischen Donald Trump und Joe Biden im ersten TV-Duell der beiden Bewerber um das mächtigste Amt der Welt neben dem chinesischen Parteidiktator. Es trafen nicht zwei abgeklärte, um Höflichkeit und Fairness bemühte ältere Herren aufeinander, sondern die Heerführer zweier politisch, sozial und kulturell zutiefst zerstrittener Lager, die von einem blutigen Bürgerkrieg nicht mehr sehr weit entfernt sind. In einer solchen Situation wird entweder ungeschminkt, roh, ja brutal geredet oder besser überhaupt nicht. Deshalb ist das hilflose Gejammer in den konformistischen deutschen Leitmedien über „Chaos“ und „fehlendes Niveau“ so verfehlt wie entlarvend.

Entlarvend deshalb, weil sich die Schreibknechte der Merkulatur gar nicht mehr vorstellen können oder wollen, dass solch eine Konfrontation von Spitzenpolitikern vor einer wichtigen Wahl anders ablaufen könnte als in deutschem Stil von geducktem, ängstlichem Umschleichen der wirklich heißen Probleme mit dem Ziel der Narkotisierung der mittlerweile zwangsmaskierten Untertanen. Damit könnte der US-Demokrat Biden, ganz offensichtlich eine greisenmüde Marionette mächtiger Kreise und Interessen im Hintergrund, wohl ganz gut leben. Nicht aber die dampfende Kampfmaschine Trump. Denn der derzeitige US-Präsident hat sich nicht gegen alle Erwartungen und Widerstände in diese Spitzenposition gekämpft, um einen netten Eindruck bei ihm ohnehin extrem übelwollenden deutschen Merkelanbetern zu hinterlassen.

Es war vor dem TV-Duell klar und ist es hinterher unverändert: Bei dieser Wahl geht es für die USA, das amerikanische Volk, aber auch die gesamte Welt um eine Richtungsentscheidung von schicksalhafter Bedeutung. Deshalb geht es um viel mehr als nur darum, wer all die Annehmlichkeiten eines hohen Amtes genießen darf, sondern es geht um Krieg oder Frieden in den USA und auch um Krieg oder Frieden in der Welt. Zwei Tatsachen sind festzuhalten: Den Unfrieden der letzten Monate in den USA haben jene Kräfte bewusst provoziert, die – wenngleich zynisch und berechnend – nun hinter Biden stehen. Und aus internationaler Sicht ist Trump der erste amerikanische Friedenspräsident ^[39] seit vielen Jahren. Seine mehrfache Nominierung für den diesjährigen Friedensnobelpreis ist hundertfach verdienter als die voreilige Auszeichnung für Obama 2009.

Nicht unterschlagen soll auch werden, dass ausgerechnet der gerne mit seinem Reichtum protzende Donald Trump die Hoffnung und das Idol gerade der sogenannten „kleinen Leute“, der Arbeiter, Rentner, kleinen Geschäftsleute, der Normalbürger in den USA ist. Zudem ist er viel beliebter bei Schwarzen und Latinos, als das deutschen „antirassistischen“ Hetzern lieb ist. Umso verhasster ist er bei den Oligarchen der großen Konzerne Amazon, Microsoft und anderen. Diese unterstützen Biden ideell und materiell massiv. Denn die neuen selbsternannten Herren der westlichen Welt brauchen keinen starken, unbequemen Mann im Weißen Haus.

^[40]

All das interessiert jedoch die deutschen Jammerer in den Medien nicht die Bohne. Sie werden bis zum 3. November noch viele Gelegenheiten haben, ihrer Ignoranz und ihrem Hass auf Trump zu frönen. Danach dürfte es allerdings schwieriger werden.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] erreichbar.

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