Höcke: "Wir dürfen nicht zur jüngsten Altpartei werden!"

Gericht erklärt Partei-Ausschluss von Andreas Kalbitz für unzulässig

Von BJÖRN HÖCKE (via Facebook) | Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD. Das Landgericht Berlin hat entschieden, daß die Annullierung seiner Mitgliedschaft unrechtmäßig war. Durchgesetzt hatte diese Annullierung der Bundesvorstand unserer Partei, und zwar am 15. Mai mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung.

Bereits der Umstand, daß mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und einer der beiden Bundessprecher gegen den Parteiausschluß stimmten, zeigt mir: Wir hatten es von vornherein nicht mit einer glasklaren Faktenlage, sondern mit einer Machtprobe zu tun. Sie wurde maßgeblich von Jörg Meuthen und Beatrix v. Storch angezettelt und durchgesetzt – ohne Wille zu Ausgleich und Einigkeit.

Mit Andreas Kalbitz kommt ein Mann zurück, der neben mir der am längsten amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende unserer Partei ist. Kalbitz hat im vergangenen Jahr mit einem Ergebnis von 23,5 Prozent seine Fraktion in Brandenburg verdoppeln können und führt einen der Verbände, die nicht durch Querelen und Richtungskämpfe auffallen.

Wäre es in unserer Partei überall so wie in Brandenburg oder auch in Thüringen, könnten wir alle in Ruhe inhaltlich arbeiten und unsere Strukturen festigen. Stattdessen wird ausgerechnet unseren erfolgreichen Verbänden und Fraktionen zugesetzt: Der Inlandsgeheimdienst hat uns aufs Korn genommen und setzt uns unter Druck. Und leider ist sich die Mehrheit des Bundesvorstands nicht zu schade, diesen parteipolitisch mißbrauchten Verfassungsschutz dort plötzlich ernst zu nehmen, wo es in die parteiinterne Auseinandersetzung paßt.

Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen. Er redet nicht nur von Spaltung, er will gegen den Mehrheitswillen spalten.

Er behindert und zerstört dabei unsere an der Basis und an unseren vielen Millionen Wählern ausgerichtete, sehr erfolgreiche Arbeit. Außerdem läßt er sich von CDU-Leuten und Staatsmedien erläutern, welche AfD erwünscht oder geduldet wäre.

Das muß ein Ende haben. Wir brauchen endlich einen arbeitsfähigen und vor allem einigenden Bundesvorstand, der dafür Garant ist, daß unsere Partei so breit aufgestellt und vielschichtig bleibt, wie wir sie kennen. Unsere Partei darf keine Altpartei werden!

Ich setze deshalb auf Inhalte und auf die Basis: auf unsere vielen tausend Mitglieder, die ganz bestimmt nicht zur AfD gefunden haben, um nur noch zu beklatschen, was „weiter oben“ ausgekungelt wird. Ihnen muß in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, mittels Mitgliederentscheid destruktive Bundesvorstandsmitglieder abwählen zu können.

Was wir brauchen, ist Volksnähe, ist ein Bekenntnis zur solidarischen Leistungsgemeinschaft, ist Kompromißlosigkeit, wo unser Volk verraten und verkauft werden soll und Kompromißbereitschaft dort, wo Politik und Gesellschaft ehrlich und ebenso kompromißbereit mit uns zusammenarbeiten wollen.

Wir müssen eine Alternative sein und bleiben. Dieser Auftrag steht bereits in unserem Namen. Wir wollen eine alternative Politik für unser Land. Das gelingt nur, wenn wir zusammenhalten und alternative Wege gehen. Das sind wir uns und unserer Parteibasis schuldig.

Wir dürfen nicht zur jüngsten Altpartei werden!





Bald kommt die große Zeit der AfD – wenn sie zur Geschlossenheit findet

Von EUGEN PRINZ | Es gibt derzeit wenig Positives über die AfD zu vermelden, außer dass sie nach hartem Ringen kürzlich eine gemeinsame Linie in der Corona-Krise gefunden hat. Im Gegensatz zu den Altparteien fordert sie das sofortige Ende des Shutdowns.

Diese gerade noch rechtzeitig eingenommene gemeinsame Haltung wird sich in der Zukunft noch als förderlich erweisen, wenn, ja wenn die AfD bis dahin nicht den Republikanern auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit gefolgt ist. Derzeit gibt sie sich alle Mühe, genau das zu tun.

Einigkeit macht stark – Streit schwächt 

Was eine Partei stark macht, ist Einigkeit, Geschlossenheit und klare Positionen. Keine Streitigkeiten nach außen tragen, alles intern regeln. Die CSU ist hier ein gutes Vorbild, aber das ist derzeit schon das einzig Gute an dieser Partei, die wie ihre große Schwester CDU immer weiter nach links abdriftet. Franz-Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er das sehen könnte.

Geschlossenheit – selbstverständlich klappt das nicht immer, aber es genügt schon, wenn es im Großen und Ganzen funktioniert. Dumm nur, wenn das glatte Gegenteil der Fall ist, wie seit geraumer Zeit bei der AfD, die in letzter Zeit nur noch durch interne Querelen und Grabenkämpfe auf sich aufmerksam gemacht hat. Jeder, der geneigt ist, seine persönlichen Ambitionen über das Wohl der Partei zu stellen, sollte sich darüber im Klaren sein, dass auch er auf der Strecke bleibt, wenn die AfD scheitert.

Aber auf die Streitigkeiten in den einzelnen Landesverbänden soll hier gar nicht eingegangen werden, denn das gäbe für jedes Bundesland einen eigenen Artikel.

Selbstverständlich muss man der Alternative für Deutschland zugute halten, dass sie Repressalien ausgesetzt ist, die jedes Vorstellungsvermögen sprengen. Dazu gehört auch die Beobachtung des Flügels, durch den zum politischen Instrument der Bundesregierung degenerierten Verfassungsschutz.

Aber gerade wegen dieses enormen Drucks wäre Einigkeit das oberste Gebot der Stunde.  Statt dessen bildeten sich breite Risse in der Partei, die vom politischen Gegner genüsslich mit der Brechstange verbreitert werden.

Björn Höcke stellte das Wohl der Partei vor seine Interessen

Björn Höcke hat sich vorbildlich verhalten und den Flügel aufgelöst, um die Partei nicht vor eine Zerreißprobe zu stellen.

Aber nun war Andreas Kalbitz dran, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und erfolgreicher  Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburgs. Ein Wahlgewinner, der in seinem Bundesland die AfD bei der Europa-Wahl zur stärksten Kraft machte.

Der Bundesvorstand hat seine Mitgliedschaft in der AfD als nichtig erklärt. Vordergründig, weil Kalbitz angeblich die Vormitgliedschaft bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern beim Eintritt in die AfD nicht angegeben hatte.

Im Grunde ging es jedoch nur darum, die AfD im bürgerlichen Lager der alten Bundesländer wählbarer zu machen, auch parteiinterne Machtkämpfe mögen eine Rolle gespielt haben. Wird man Kalbitz los, schwächt man Weidel.

Wie naiv kann man als Politiker sein?

Der politisch einigermaßen gebildete Beobachter stellt sich nun die Frage, ob die Befürworter des Rausschmisses tatsächlich glauben, dass nun im Westen der Republik die bürgerlichen Wähler in Scharen zur AfD überlaufen, jetzt, da Kalbitz nicht mehr da ist.

Jenen sei gesagt: Inzwischen ist die Haltung der Wähler zementiert, die Fronten sind festgefahren. Die AfD hat ihre Stammwähler, recht viel mehr ist gegenwärtig nicht drin, egal welche Bemühungen sie unternimmt. Die Alternative für Deutschland hat dank der unermüdlichen „Arbeit“ der Mainstream-Medien beim gehirngewaschenen Teil der Wähler ihren Ruf als Paria weg. Da kann sie derzeit machen, was sie will.

Die kommenden Jahre können AfD-Jahre werden

Ist deshalb alles verloren? Nein! Die AfD muss nur endlich wieder zur Geschlossenheit zurückfinden und aufhören, über jedes Stöckchen zu springen, das ihr das System vor die Füße hält. Kalbitz, der Flügel – für alle ist Platz in dieser Partei und mit gutem Willen, Toleranz und Zügelung des eigenen Machtstrebens wird man bei den Kursbestimmungen immer eine gute Lösung finden. Falls sich Kalbitz seinen Weg zurück in die Partei vor Gericht erstreiten kann, sollte er mit offenen Armen wieder aufgenommen werden. Die AfD muss nach außen ein monolithischer Block werden.

Denn: Ihre Chance kommt – und zwar sehr bald. Deutschland sieht den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen seit Kriegsende entgegen. Da werden sämtliche Karten neu gemischt. Die Menschen in diesem Land werden dann ihre neu erworbene Armut zurecht den Altparteien und ihrem völlig überzogenen Shutdown anlasten, den sie trotzig fortgeführt hatten, als schon klar war, dass er unnötig ist.

Da ergibt sich für die AfD eine riesengroße Chance – wie damals im Jahr 2015, als Deutschland von Flüchtlingen überschwemmt wurde.

Als einige, starke Partei, kann die AfD die Verantwortlichen für die wirtschaftliche Katastrophe – die Altparteien – vor sich hertreiben. Und für soziale Lösungen der sich bereits abzeichnenden immensen Probleme der Bürger braucht es nicht nur die Wirtschaftsliberalen in der AfD, sondern auch die sozialpolitisch eher links stehenden Vertreter der Alternative im Osten unserer schönen Republik.

Auch wenn es gegenwärtig anders aussehen mag: Die Zeit arbeitet für die AfD. Ihre nächste große Chance steht schon vor der Tür. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob diese Chance auf einen Scherbenhaufen trifft – oder auf eine starke, breit aufgestellte Einheit.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Giralgeld in Zeiten der Cholera

Von JOHANN FELIX BALDIG | Kontokündigungen in unseren Kreisen sind nichts Neues. Wie oft bereits bat man auf Sezession im Netz in eigener Sache um die Empfehlung eines neuen Instituts? Dass Björn Höcke kürzlich das Konto gekündigt wurde, einem gut verdienenden Landtagsabgeordneten, der für einen gewissen Umsatz zu sorgen in der Lage sein dürfte, mag daher bestenfalls Anlass zu der Frage geben: „Warum erst jetzt?“ Solch gewohnheitsmäßiger Fatalismus freilich verweist eben doch auf eine Novität, erhellt ein epidemiologisches Novum: In Deutschland stirbt man mehr und mehr den bürgerlichen Tod.

Droht in Zeiten von Corona die Bargeldabschaffung in einem Kollektivakt freiwilligen Verzichts exekutiert zu werden, markiert der Entzug eigener Giralgeldfähigkeit wirtschaftlich den Eintritt in den Status der Geschäftsunfähigkeit. Deutschland ist seit dem fatalen Jahr 2015 endgültig vom Staatsgebiet zum Jedermannsraum gefleddert.

Der Bürger, zum Verbraucher degeneriert, mag noch so insolvent sein: Ein Jedermannskonto steht ihm zu im Jedermannsraum, ein Basiskonto mit Pfändungsschutz. Allein die, die auf Grenzen beharren, auf Staatsgrenzen, Grenzen im Schuldenmachen, müssen fürchten, mit einer Haushaltssperre belegt zu werden, die keinen Titel braucht, gegen die ein Rechtsbehelf nicht existiert: Kein Sex mit Nazis! Geldverkehr inbegriffen!

Vor gut einem halben Jahrhundert legte Bernd Rüthers seine Habilitationsschrift über den Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus vor. „Unbegrenzte Auslegung“ nannte Rüthers den deformierenden Zugriff der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis auf zivilrechtliche Generalklauseln wie „gute Sitten“ oder „Treu und Glauben“ im Dritten Reich.

Das Kündigungsschreiben der ING DiBa an Björn Höcke.

Heute nun erleben wir eine unbegrenzte Auslegung 2.0, die auf einen (noch so zweifelhaften) akademischen Überbau ganz verzichten kann. Die Märkte selbst, ob für Bankdienstleistungen, ob für Bewirtung und Beherbergung, angeleitet von einem Inlandsgeheimdienst mit der Lizenz zur Stigmatisierung der Opposition und nicht zuletzt pressiert von der staatsfinanzierten Antifa, geben ganz neue Impulse für die Auslegung der Generalklausel „die guten Sitten“.

Auf Sezession im Netz plädierte Heino Bosselmann zuletzt und im Angesicht von Corona für mehr Todesmut und zitierte Rilke:

„Der Tod ist groß.
Wir sind die Seinen
lachenden Munds.
Wenn wir uns
mitten im Leben meinen,
wagt er zu weinen
mitten in uns.“

Wahrlich!: als aufgeklärte Staatsbürger und im ephemeren Besitz der Freiheitsrechte sollten wir nur jene bürgerlichen Tode fürchten, die uns im Merkel-Deutschland in Zeiten der Cholera und bald unter Absehung von jeglichem Grundrechtsartikel bereitet werden sollen.




Björn Höcke: Die AfD wird zusammenbleiben!

Von MARKUS GÄRTNER | Der Streit in der AfD geht in die nächste Phase. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke widerspricht im Interview vehement der Forderung von AfD-Chef Jörg Meuthen, der am Mittwoch für eine Trennung der Partei vom „Flügel“ plädiert hat. Höcke sieht hinter dem Vorstoß von Meuthen „eine kleine Gruppe“ in der Partei, die einer strategischen Fehlannahme aufsitzt.

Die AfD dürfe nicht den Fehler machen, sich „zu schnell mit dem Establishment zu verzahnen“, das nach Auffassung von Höcke das Land gegen die Wand gefahren hat. Höcke plädiert in diesem Gespräch für Folgendes: „Wir sollten vielleicht auch die jetzt zunächst einmal als für uns relativ schnell Erreichbaren avisieren, die als erste die Opfer der Globalisierung werden, die von den Altparteien gewollt ist, vor allem die kleinen Leute, die Arbeiter, die Angestellten, aber auch die kleinen Selbständigen. Das ist unsere Klientel. Und der Kampf um die bürgerliche Mitte, der kommt später, weil die bürgerliche Mitte, auch wenn sie grundsätzlich konservativ geprägt ist, für uns als letztes zu erreichen sein wird, weil diese bürgerliche Mitte immer doch eine gewisse Treue zum Establishment gehalten hat“

Und weiter: „Und die wenigen, die das anders sehen, die werden keine Mehrheit in der Partei finden. Ich halte es für falsch, in dieser Lage, in der wir als Land sind, jetzt die Energie und die Aktivität auf partei-interne Diskussionen zu lenken. Ich bin mir sicher, dass diese Partei jeden verabschieden wird, der weiter versuchen wird, unsere AfD als letzte wirkliche Möglichkeit, dieses Land nochmal vom Kopf auf die Füße zu stellen, zu verzwergen“.

Höcke zu Deutschland: „Deutschland bewegt sich auf eine Zäsur hin, durch die Corona-Krise, die wahrscheinlich vergleichbar ist mit der Zäsur von 1945 oder 1989, jedenfalls können wir das nicht ganz ausschließen“.

Höcke zum Flügel: „Ich habe dieser Auflösung zugestimmt und will sie auch dem Vorstandsbeschluss gemäß dann exekutieren – soweit das in meiner Macht steht. Ich habe das aber auch als Zeichen an die Partei verstanden wissen wollen, als Zeichen der Einheit“.

Höcke zum Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz ist von den Herrschenden immer wieder gegen hoffnungsvolle Oppositionsversuche als Spaltkeil angesetzt worden. Zweck ist – zumindest teilweise – Oppositionskräfte zu stigmatisieren und ihre Wahlchancen zu minimieren“.

In diesem Gespräch geht es auch um den Privatmenschen björn Höcke, um Fehler, die er eingesteht, um das Parteienkartell in Berlin, um Nazi-Vorwürfe, um Thüringen …. etc.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Höcke: Diskussion über AfD-Spaltung ist töricht und verantwortungslos

Von BJÖRN HÖCKE | Während »Corona« die Schlagzeilen beherrscht, während unser Land wahrscheinlich der deutlichsten Zäsur seit 1945 und 1989 entgegentaumelt, für die die Pandemie nur ein Katalysator gewesen sein wird, während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen. Ich finde das töricht und verantwortungslos!

Die Diskussion über die Spaltung unserer Partei in eine West- und eine Ost-AfD, in eine Flügel- und Nicht-Flügel-AfD ist überflüssig. Ich darf daran erinnern: Unsere Landsleute in der DDR haben vor 30 Jahren nicht nur die Freiheit Deutschlands, sie haben auch die Einheit Deutschlands erkämpft. Wir sind die politische Kraft, die ohne Wenn und Aber an dieser Einheit festhalten will, die Ja sagt zur Nation, weil sie weiß, daß Identität, Solidarität und Demokratie nur im Rahmen der Nation gelebt werden kann. Wir setzen gegen die vereinten Kräfte des Establishments alles daran, unser Land als Heimat der Deutschen in Einheit zu bewahren. Deswegen wäre das Abspalten von relevanten Gruppen oder gar die Spaltung der Partei ein fatales Zeichen, es wäre ein Zeichen des Scheiterns.

Ich bin der festen Überzeugung, daß eine überwältigende Mehrheit unserer 35.000 Mitglieder diese Ideen ablehnt. Zweifellos, unsere Partei befindet sich momentan auf einem Entwicklungsplateau. Das ist nach sieben Jahren enorm erfolgreicher Aufbauarbeit aber nichts Ungewöhnliches. Die Regierenden machen in ihrer Inkompetenz Fehler auf Fehler. Und wenn die Rechnung für diese Fundamentalkrise aufgemacht wird, dann kommt unsere Zeit und dann geht es für uns wieder voran: Wir sind die Kraft, die der Alternativlosigkeit der Altparteien eine echte Alternative entgegensetzen kann. Wer denn sonst?

Im Westen der Republik ist die Lage für unsere Partei eine andere als im Osten. Das hat verschiedene Ursachen, die hier nicht ausgeführt, sondern nur angedeutet werden können: Den Bürgern im Westen fehlt die bittere Erfahrung, daß man jahrelang von der eigenen Regierung belogen und hinters Licht geführt werden kann. Ihnen fehlt die Erfahrung, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Der westliche Wohlstand wurde nie angetastet und die systematische Entfremdung von der Nation hat viele Westdeutsche in »Europa« eine Ersatzidentität suchen lassen. Kurzum: Dem Westen fehlt die Erfahrung, daß ein mündiges Volk mit friedlichem Protest auf der Straße eine schlechte Regierung beenden kann.

Ich bin stolz auf meinen Thüringer Landesverband, auf die »wilden« Ostverbände, die mit Mut viel für die Gesamtpartei erreicht haben. Wir sind überzeugt, daß der Impuls der grundsätzlichen Alternative für unser Land sich vom Osten aus über das ganze Land ausbreiten wird. Wir streiten hier im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!

Ich möchte an dieser Stelle auf ein neues Buch aus der kaplaken-Reihe (Verlag Antaios) verweisen, das ich gestern Abend an meinem Geburtstag zum Ausklang las. Es heißt »Konservativenbeschimpfung« und stammt aus der Feder von Manfred Kleine-Hartlage. Der Autor bezeichnet sich als ehemaligen Linken, der durch Einsicht zum »Rechten« wurde. Er führt eine spitze Feder, wie das nur »Konvertiten« tun. Es ist so, als hätte Kleine-Hartlage in weiser Voraussicht eine Replik auf die Offensive der selbsternannten »Gemäßigten« in unserer Partei geschrieben, die wir in diesen Tagen beobachten können. Dem Buhlen um die ominöse Mitte erteilt er begründet eine klare Absage, denn konservativ gestimmte Bürger aus dieser Mitte hätten eine natürliche Affinität zum Establishment als »natürliche« Autorität, selbst wenn es genau dieses Establishment ist, das letztlich die Werte und die Lebensgrundlage des konservativen Bürgers untergräbt. Deshalb sei für die AfD dieses Klientel wahrscheinlich als letztes zu gewinnen.

Kleine-Hartlage rät unserer Partei, sich in der jetzigen Phase in erster Linie an die Arbeiter, an die Angestellten und an die kleinen Selbständigen zu halten, die die ersten Opfer der Globalisierungspolitik des Establishments sein werden. Diese strategische Ausrichtung sei für die Gesamtpartei zielführend, für den Westen und den Osten. So ist es!

Harsche Kritik übt der Autor an denen im Moment lautstark auftrumpfenden, sich selbst als »konservativ-gemäßigt« bezeichnenden AfDlern. Er führt aus: »Konservative versuchen, just die Machthaber zu beschwichtigen, die sie bekämpfen müßten. Ihre Politik, durch höfliche, sachlich fundierte Kritik zu den etablierten Eliten (wieder) zugelassen zu werden, geht an der Tatsache vorbei, daß den Adressaten die inhaltliche Richtigkeit der Kritik völlig bewußt ist – was ihnen aber fehlt, ist der gute Wille, es besser zu machen: Das destruktive Moment ihrer Politik ist nicht Versehen, sondern Absicht, weswegen sie in den sie kritisierenden Konservativen auch nicht die loyalen Bürger sehen können, die sie sind, sondern zu bekämpfende Feinde.«




Björn Höcke zur „Historisierung“ des Flügels

Der Bundesvorstand der AfD hat am Samstag mit überdeutlicher Mehrheit entschieden, dass sich der »Flügel«, zu dessen Initiatoren Björn Höcke gehört, bis Ende April durch eigenen Entschluß aufgelöst haben soll. Im Interview mit „Sezession im Netz“ nimmt Höcke dazu ausführlich Stellung. Hier ein Auszug: „Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der »Flügel« längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen“, so Höcke. (Weiterlesen auf sezession.de)



AUSgeSCHWITZt oder Krieg der Zeichen

Von JOHANN FELIX BALDIG | Viel ist in den letzten Jahren diskutiert worden über Begriffe, über den Machtgehalt bestimmter begrifflicher Setzungen und Verschiebungen. Zuletzt schrieb Götz Kubitschek auf Sezession im Netz:

„Auch die Sprache ist eine Institution, eine Bedeutungsvereinbarung, und genau aus diesem Grund ist die Umdeutung von Wörtern ein Vorgang von eminent politischer Bedeutung. Jede Neuaufladung der Wortbedeutung ist ein destabilisierender Vorgang, der zugleich aber in eine neue Bedeutungsgewohnheit übergehen und damit eine neue Sicht und Wertung der Dinge stabilisieren soll.“

„Umdeutung von Wörtern“, „Neuaufladung der Wortbedeutung“ – ach, Gottchen! Beinahe herrliche Zeiten, in denen „lediglich“ zu erklären war, dass der Ausdruck „Mahnmal der Schande“ anderen Bedeutungsgehalt habe als der nicht getätigte Ausdruck „schändliches Mahnmal“. Nach der Ausrufung der Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz haben die Höcke-Jäger in Windeseile ihren vormals nur syntaktisch und lexematisch geführten Krieg auf die Ebene des Semiotischen gehoben.

Genügt zur Inkriminierung eine leidliche Ähnlichkeit der Zeichen, Zeichenfolgen, eröffnet solches Manöver der totalen Verflüssigung, Verungeistigung der Beweisführung ungeahnte Möglichkeiten. Wer „ausgeschwitzt“ sagt, ruft, dies sollte jedes Schulkind auf den ersten Blick erkennen, den Zivilisationsbruch auf. Und bekennt sich zugleich zu ihm.

Der semiotische Anschlag auf die Verfassung wird kenntlich in der Schwachsetzung dreier Zeichen: ein „g“, ein ihm folgendes „e“, am Ende ein „t“. Warum nicht gleich: das „t“ weiter stark sein lassen und das Publikum auf den Umstand hinweisen, dass Höcke Verfassungstreue mimt mittels einer deplatzierten Silbe, der Silbe „ge“. Die gehört nach vorn und der Anschlag auf die Verfassung ist unabweislich: „GEAUSSCHWITZT“. Das überzählige „S“ hört dabei auf „Staffel“, ganz zwanglos im Zwiegespräch mit dem Vorangehenden.

In Schillers Räubern sagt Daniel, der Hausknecht, zum Grafen Moor: „Gelt, junger Herr, das habt Ihr rein ausgeschwitzt?“. Daniel will den Grafen an alte Versprechen gemahnen, die dieser wohl vergessen hat, ausgeschwitzt eben. Die Nähe zu „etwas verschwitzt haben“ ist greifbar. Im neuen Krieg der Zeichen gegen Björn Höcke, den Flügel, ja die ganze AfD braucht man dem Verfassungsschutz freilich nicht mit Klassikern zu kommen. Auch nicht mit der eigenen Oma, die einen erkältet ins Bett gesteckt hat.

Was bleibt ist der Vorwurf, so menschenfeindlich könne man nicht über Parteifreunde sprechen. Indes: Soll nicht am Ende noch jeder AfD-Mensch ausgeschwitzt werden aus Merkels Deutschland?! Niemand von uns mag ausgeschwitzt werden, sitzt er nun für die AfD im Erfurter oder vielleicht im Düsseldorfer Landtag. Sich dies verbittend möge man den Verfassungsschutz adressieren. Nicht aber Björn Höcke. Dem nur zuzustimmen ist: Wir müssen Einigkeit leben. In Zeiten des semiotischen Krieges gegen die AfD gilt dies mehr denn je.




Dresden setzt wieder ein Zeichen

Von ROBERT ANDERS | Zweifellos ist Björn Höcke der Mann der Stunde und vielleicht auch der Zukunft. Die 200. Pegida-Kundgebung in Dresden hat gezeigt, wer im patriotischen Lager Massen mobilisieren kann. Mag Dresden auch die besten Bedingungen in ganz Deutschland dafür bieten: Jeder einzelne Teilnehmer muss sich erst einmal dazu entschließen, trotz der ganzen Angriffe und Diffamierungen zu der Veranstaltung zu kommen. Und bei vielen wird es die Person des angekündigten Redners gewesen sein, die zum Entschluss zur Teilnahme geführt hat. Welcher andere AfD-Politiker hat derzeit diese Zugkraft? Wohl keiner!

Die große Teilnahme in Dresden war selbstverständlich auch die Belohnung für das wohl schon historische parlamentarische Meisterstück von Höcke und seiner Fraktion in Erfurt. Damit hat der „Dämokrat“ der Hetz- und Hassmedien mehr Bewegung in die deutsche Politik gebracht als hunderte Reden und Texte zuvor. Wer einwendet, Höcke habe ja nur eine ganz besonders günstige Situation nutzen können, dem sei erwidert: Solche Situationen können genutzt werden, aber auch ungenutzt bleiben. Beispiele für Letzteres gibt es jede Menge in der politischen Geschichte.

Was die Wut des gesamten Parteien- und Medienkartells so blindwütig macht, ist die Tatsache, ausgerechnet vom „Staatsfeind Nummer Eins“ mit einem völlig legitimen Parlamentsmanöver als undemokratische, ja demokratiefeindliche „Demokraten“ entlarvt zu werden. Merkels entsprechende Anmerkungen aus Südafrika und das Kuschen ihrer Klatschhasen werden nicht vergessen werden – das weiß nicht nur die blamierte AKK nun lebenslänglich.

Was aber heißt das alles für die AfD und die Patrioten in Deutschland? Das: Wer was erreichen will, darf das Risiko nicht scheuen – weder im Parlament, noch auf der Straße. Und wer politisch Land gewinnen will, muss sich intensiv und glaubwürdig an den Sorgen und sozialen Nöten der sogenannten „kleinen Leute“ orientieren, aus denen die Teilnehmer in Dresden und bei vielen Höcke-Veranstaltungen bestehen.

Je besser das gelingt, je tiefer verwurzelt werden die Kräfte sein, die Deutschland hoffentlich noch auf einen anderen besseren Weg führen können. Aber Höcke ist keineswegs der Messias, der das alles oder nur hauptsächlich richten kann. Auch dieser Politiker ist nichts ohne all diejenigen, die Politik nicht nur auf der Couch, vorm Fernsehapparat oder in den Internet-Foren kommentieren, sondern etwas tun, etwas anpacken, sich für die richtige Sache einsetzen und kämpfen. Wenn das nicht geschieht, wird der Machtapparat auch einen Höcke und seine Partei ausschalten.




Björn Höcke: „Bodo Ramelow wird von uns weiter verhindert“

Tag neun nach dem Thüringen-Beben. Der Deutschland-Kurier sprach exklusiv mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Thüringens, Björn Höcke, über die teils absurden Entwicklungen nach seinem Coup, die Nachgiebigkeit etablierter Politiker gegenüber der Antifa, ob es Neuwahlen geben sollte und ob er sich gestärkt sieht.

https://www.youtube.com/watch?v=duX3Nnpr0gQ&app=desktop




„Verfassungsschutz“ hört AfD-Politiker ab und liest E-Mails mit

Im Januar 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Diese Einstufung bedeutete, dass zwar beobachtet werde, man aber keine Spitzelmethoden, wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen privater Post, anwenden würde.

Nun sollen, einem Bericht der ZEIT zufolge, die Zügel für einige AfD-Politiker straffer gezogen werden. Gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt soll mit geheimdienstlichen Mitteln vorgegangen werden.

Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden hätten „Personenakten“ eingerichtet und würden seit Anfang des Jahres belastendes Material gegen die genannten Personen sammeln. Die Spitzelei beziehe sich auf außerparlamentarische Tätigkeiten, heißt es.

Das bedeutet eine neuerliche Zäsur, die ganz offensichtlich aufgrund des Erfolges der AfD betrieben wird. 2014 wurde nämlich auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière die Überwachungen von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte, nachdem das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der damals beobachteten Linkspartei die Überwachung von Abgeordneten scharf gerügt hatte. Eine derartige Beobachtung sei ein „Eingriff in das freie Mandat“, das eine „von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern“ umfasse, urteilten die Karlsruher Richter 2013.

Alles vergessen, wenn es um die AfD geht. Der neue merkeltreue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bemüht sogar Joseph Goebbels, wenn es darum geht den Kampf gegen Rechts zu verteidigen. Bei einer Tagung von Sicherheitsfachleuten im vergangenen Herbst zitierte er, in Bezug auf Teile der AfD, den Hitlervertrauten u.a. mit: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“

Es ist davon auszugehen, dass Höcke, Kalbitz und Tillschneider weitere AfD-Politiker folgen werden, die künftig damit rechnen müssen, dass jedes Telefonat, jede auch noch so private, intime Korrespondenz mitgelesen und in Stasimanier archiviert wird, um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen die jeweilige Person einzusetzen – mit offenem Ausgang. (lsg)




Björn Höcke kommt zur 200. Pegida am 17. Februar nach Dresden

Brisanter Besuch bei der 200. Pegida-Kundgebung am 17. Februar um 18.30 Uhr in Dresden: der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende und kongeniale Strippenzieher des „Erfurter Erdbebens“, Björn Höcke, wird bei der Jubiläumsveranstaltung von Europas größter aktiven Bürgerbewegung am Dresdner Neumarkt mit dabei sein und eine mit Spannung erwartete Rede halten.

Dies gab Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Montag in einem Video-Statement bekannt. Bachmann: „Wer könnte uns denn alles, was in Thüringen jetzt vorgeht, besser erklären, als der Mann, der dafür verantwortlich ist – Björn Höcke! Ich freu mich wahnsinnig darauf!“

Durch den Besuch von Höcke wird es an diesem Tag wohl zu einer Teilnehmerzahl an der Kundgebung und dem Spaziergang kommen, wie ihn die Pegida-Initiatoren schon lange nicht erlebt haben. Und auch linke Gegendemonstranten werden voraussichtlich am kommenden Montag zahlreicher als sonst zugegen sein.

Zuletzt war Björn Höcke am 14. Mai 2018 bei einer Pegida-Veranstaltung zu Gast, bei der er mit einer flammenden Rede und einer Schulterschluss-Verkündung ein klares Zeichen für die Einheit der patriotischen Kräfte und gegen die verheerende Politik der Altparteien setzte (PI-NEWS berichtete).

 

 




Björn Höcke: „Es gibt keinen Grund zur Resignation!“

Liebe Mitglieder, Wähler und Unterstützer der AfD-Thüringen, am Mittwoch dieser Woche haben wir unser wichtigstes Wahlversprechen eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet und Bodo Ramelow das klargemacht, was er seit dem 27. Oktober 2019 nicht verstanden hat:

Er und seine rot-rot-grüne Koalition sind von den Thüringern abgewählt worden!

Seitdem haben wir sehr viel Zuspruch erhalten, für den wir uns natürlich bedanken möchten. Angesichts der nachfolgenden Ereignisse, der Behauptungen und Darstellungen in den Mainstreammedien und insbesondere im Staatsfunk erreichten uns aber auch einige Fragen, Befürchtungen und sogar resignierende Stimmen. Hierauf möchten wir näher eingehen.

Zunächst einmal möchten wir klarstellen:

Ja, wir haben eine taktische Finte genutzt, um Rot-Rot-Grün abwählen zu können. Dies war notwendig, weil eine offene Zusammenarbeit der bürgerlich-konservativen Parteien an den Führungsspitzen von CDU & FDP scheiterte. Uns war allerdings auch bekannt, dass Thomas Kemmerich den dritten Wahlgang nutzen wollte, um Aufmerksamkeit auf seine Person zu ziehen, falls die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Daher sind wir mit unserem mutigen Kandidaten Christoph Kindervater auch im dritten Wahlgang angetreten, allerdings mit dem vorher abgestimmten Plan, mit allen Stimmen unserer Fraktion Thomas Kemmerich zu wählen. Das fiel uns nicht leicht, da sich Kemmerich in der Vergangenheit sehr abfällig und verletzend über unsere Partei und einige Parteifreunde geäußert hatte. Das Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen und die Chance auf eine konservativ-liberale, soziale Regierung in Thüringen, welche von AfD, CDU und FDP parlamentarisch getragen wird, war es aber wert, diesen Weg zu gehen. Hierin waren wir uns innerhalb der Fraktion einig.

Wir möchten uns in diesem Zusammenhang für die vorbildliche Geschlossenheit unserer Fraktion bedanken.

War es nun eine Falle, die wir Kemmerich gestellt haben? War es unredlich, wie es teilweise unterstellt wird? Nun:

Wer zur Wahl antritt, muss auch damit rechnen, gewählt zu werden. Thomas Kemmerich hat zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten auch angenommen, die Stimmen der AfD also bewusst akzeptiert. Er wollte also die Wahl gewinnen und wir haben dafür gesorgt.

Was dann folgte, ist das eigentliche Trauerspiel für die Demokratie in Deutschland:

Anstatt ein einwandfrei zustande gekommenes Wahlergebnis zu akzeptieren, forderte Bundeskanzlerin Merkel aus Südafrika, sekundiert von den üblichen Verdächtigen des gleichgeschalteten Establishments, die Korrektur der Wahl. Die Bundesspitzen von CDU und FDP bauten in der Folge einen gewaltigen Druck auf die Vertreter ihrer Thüringer Landesverbände auf. Thomas Kemmerichs Familie erhielt offenkundig auch Morddrohungen von gewalttätigen Anhängern der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung. Selbst Kemmerichs Kinder benötigten Polizeischutz.

Ein Verfassungsorgan, der neu gewählte Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, wurde auf diese Weise genötigt, zurückzutreten. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern nach unserer Überzeugung auch eine Straftat nach § 106 des Strafgesetzbuchs. Die totalitäre Methode hatte Erfolg, weil Kemmerich den Druck, dem viele AfDler seit Jahren ausgesetzt sind, bereits nach einem Tag nicht mehr aushalten konnte.

Wie geht es nun weiter?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Landesverbände von CDU und FDP unter dem Druck von außen zusammengebrochen sind. Mag es dort auch noch aufrechte Demokraten und konservativ-liberale Köpfe geben, so wird aus Berlin vermutlich wirksam diktiert werden, dass eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition zu dulden und bis auf weiteres im Amt zu halten ist. Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden Wochen Bodo Ramelow zumindest mit Duldung von FDP und CDU wieder ins Amt gewählt und damit die Neuauflage von Rot-Rot-Grün ermöglicht wird.

Die Demokratie wird damit größtenteils bloß noch zur Fassade. Machtverhältnisse gestalten die Wähler vorerst nicht. Sie entscheiden allenfalls noch darüber, wie viel Einflussmöglichkeiten die Opposition hat. Ähnlich wie im Feudalstaat entscheiden in den allermeisten Fällen wenige Spitzenfunktionäre der Altparteien, wer in Bund, Ländern und Kommunen mit wem und wie zu regieren hat.

Trotz Repression und Kontrolle existieren jedoch bürgerliche Mehrheiten. Auch das konnten wir diese Woche eindrucksvoll demonstrieren.

Diese Erkenntnisse dürften sich angesichts der Ereignisse in dieser Woche bei vielen Bürgern nachhaltig festsetzen. Auch so wächst langsam und stetig die Zahl derjenigen, welche die Propaganda des politisch-medialen Komplexes durchschauen. Hierzu trägt auch bei, dass das Zerrbild von der AfD und ihren Mitgliedern in dieser Woche derart grotesk überzeichnet wurde, dass es beim geringsten Kontakt mit der Realität zerplatzt.

Was macht nun aber die AfD-Thüringen aus dieser Situation?

Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist die Erkenntnis, dass ein kurzfristiger Politikwechsel in Thüringen an der akuten Schwäche von FDP und CDU scheitert. Trotzdem sind Neuwahlen für uns keine zu bevorzugende Option, da die Gefahr groß ist, dass die FDP aus dem Landtag vollständig verschwindet und die CDU sehr stark geschwächt wird. Das mag flüchtig betrachtet seinen Reiz haben, hat aber faktisch langwierig schwere Nachteile.
Es besteht nämlich die Gefahr, dass bei Neuwahlen der linke Block im Landtag wieder eigenständige Mehrheiten erhält, selbst wenn die AfD stärker wird. Damit wären alle Möglichkeiten, Verbesserungen für die Menschen in unserem Land durch eine gemeinsame Abstimmung mit FDP und CDU zu erreichen, für weitere fünf Jahre ausgeschlossen. Dies betrifft z.B. die Beendigung des Windkraftausbaus (vor allem im Wald), einen Kurswechsel bei der inneren Sicherheit und viele weitere gemeinsame Themen. Sollte allerdings ein verschärfter Ausgrenzungskurs von CDU und FDP entsprechende Handlungsoptionen zunichtemachen, werden wir alles Erforderliche unternehmen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

Darüber hinaus werden wir in den nächsten Monaten und Jahren daran arbeiten, noch mehr Wähler im linken Lager von unseren Positionen zu überzeugen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Kurs in der Sozialpolitik der AfD. Nach wie vor halten viele Wähler Bodo Ramelow die Stange, weil sie ihn für die Verkörperung einer vermeintlich gerechten Sozialpolitik halten. Gelingt es uns, das Streiten für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer Identität und für eine Demokratisierung unseres Landes gleichberechtigt zum Markenkern der AfD zu machen, werden wir in Zukunft die erforderlichen Mehrheiten gewinnen können, um im Interesse unserer Wähler mitzugestalten.

Es gibt also keinen Grund zur Resignation. Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass wir ein dickes Brett bohren. Hierzu braucht es Geduld und Durchhaltevermögen. Die AfD-Thüringen plant derzeit schon entsprechende Anschlussaktivitäten. Schon bald werden wir uns hierzu melden und Sie um Ihre Unterstützung bitten.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und allen Schülern schöne Winterferien!

Viele Grüße aus Erfurt

Björn Höcke & Stefan Möller


(Die Stellungnahme der Thüringer AfD-Landessprecher ist im Original hier erschienen)




SPD-Hessen: Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren

Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen werden.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, treibt die Jagd auf Höcke an und fragt, warum jemand Beamter bleiben kann, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. Er fordert die hessische Landesregierung auf, Höckes Verfassungstreue zu prüfen und den AfD-Konkurrenten sodann aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

In einer Erklärung verweist die SPD-Landtagsfraktion auf den Fall des früheren baden-württembergischen Staatsanwaltes und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der über ein Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt worden ist.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, unterstützt die Initiative und behauptet, es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen.

Björn Höcke war vor seiner Wahl in den Landtag Lehrer für Geschichte im Werra-Meißner-Kreis. (mr)




Höcke, der „Faschist“ der Bankrotteure

Von ROBERT ANDERS | Regel Nummer 1: Je rat- und unterscheidungsloser der gesamte politisch-mediale Komplex wird, desto „faschistischer“ wird ihr bevorzugter Volksfeind Björn Höcke. Regel Nummer 2: Je größeren Erfolg bei Wahlen Höcke hat, desto „faschistischer“ werden seine Wähler bezeichnet. Regel Nummer 3: Je länger Höcke nicht in vorsorgliche Gesinnungshaft zum Schutz der Annalena-Jugend genommen wird, desto „faschistischer“ der Staat, der das unterlässt.

Die Kenntnis dieser drei Regeln im Irrenhaus des verspäteten, aber umso heldenhafteren Widerstands gegen die Nazi-Herrschaft war bislang schon nützlich, wird das aber in Zukunft noch mehr sein. Denn kein Wahlerfolg hat das Politikkartell und die Meinungsmacher so sehr getroffen wie derjenige der von Höcke geführten AfD in Thüringen. Das betrifft keineswegs nur das fast unlösbare Dilemma der weit abgestürzten CDU, die dort mit der AfD nichts will, aber ohne die AfD nichts kann. Noch wesentlich beunruhigender, übrigens auch für die dank ihrem Ministerpräsidenten in Thüringen noch starke Linke, ist die Tatsache, dass die Höcke-AfD in allen Altersgruppen Spitzenreiter war – mit Ausnahme der über Sechzigjährigen.

Damit ist die Partei zumindest in Thüringen, aber wohl auch in allen östlichen Bundesländern ausgesprochen zukunftsfähig. Diese Erkenntnis sollte gerade den vielen Gegnern und Kritikern Höckes in den westlichen AfD-Landesverbänden Grund zum Nachdenken geben. Zwar treffen sie im Gebiet der alten Bundesrepublik auf andere Bedingungen, das sei unbestritten. Doch andere Bedingungen erfordern andere politische Strategien und Maßnahmen, die zum Erfolg führen können. Nach dem Wahlergebnis in Thüringen muss es jedenfalls ein Ende haben mit der schlechten Gewohnheit in manchen AfD-Kreisen, im „völkischen“ Höcke die Ursache für die eigene Stagnation zu suchen.

Damit dient man nicht nur den Interessen und Zielen der politischen Feinde und Gegner, sondern bemäntelt auch eigenes Unvermögen. Niemand muss deshalb Höckes Rhetorik und einen gewissen Personenkult um ihn mögen. Und sicher hat der Thüringer Spitzenmann noch einiges zu lernen und auch zu verändern. Seine Selbstkritik in Bezug auf die danebengegangene Dresdner Rede auf der Pressekonferenz in Berlin vor wenigen Tagen beweist seinen guten Willen dazu. Björn Höcke aber hat Fähigkeiten und eine Ausstrahlung, die nun einmal den allermeisten anderen Spitzenpersonen der AfD abgehen. Und auch nicht unwichtig: er ist jung genug, noch eine lange Zukunft vor sich zu haben.

Zudem ist er als Vorsitzender der nun doppelt so starken Fraktion in Erfurt ein Parlamentarier, dem bislang niemand Faulheit oder Desinteresse an landespolitischen Themen begründet vorwerfen konnte. Diese Tatsache spielt in der Diskussion um seine Person bislang eine seltsam untergeordnete, ja meist völlig ignorierte Rolle. Was das feindliche Politik- und Medienkartell betrifft, ist das nicht verwunderlich. Umso befremdlicher ist es jedoch, wie wenig Höckes parlamentarische Arbeit in der eigenen Partei jenseits der ehemaligen Zonengrenze gewürdigt wird. Es besteht Anlass, das zu ändern.

Der Glauben, ohne den „Faschisten“ Höcke würde die AfD auf viel breitere Zustimmung im westlichen Deutschland stoßen und sogar bald ein begehrter Koalitionspartner der Union werden, ist eine naive Illusion. Denn ohne Höcke würde sofort ein neuer Höcke ausgemacht, ein neuer „Faschist“ und „Völkischer“ in der AfD identifiziert und stigmatisiert. Einfach deshalb, weil das Machtkartell die AfD nicht will und nicht braucht – auf keinen Fall und unter keinen Umständen. Was gewollt und gebraucht wird, ist entweder die Vernichtung dieser Partei, zumindest aber ihre Spaltung samt vollständiger Domestizierung.

Mit dem absehbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den allein die Bankrotteure des derzeitigen Machtkomplexes zu verantworten haben, wird es wichtiger werden, eine im besten Sinne radikale demokratische Alternative zu entwickeln. Diese muss sich selbstverständlich in Personen repräsentieren. Björn Höcke wird wohl eine dieser Personen sein, andere werden dazu kommen. In Thüringen ist die Hetze gegen Höcke völlig erfolglos geblieben. Es wird höchste Zeit, auch in der AfD und der patriotischen Bewegung den wahren Feind ins Visier zu nehmen.




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