Von WOLFGANG PRABEL | Das Bundesland Hessen ist durch Spekulationsgeschäfte ins Gerede[1] gekommen. Und das kurz vor der Landtagswahl. Peinlich! Kaum hatte Roland Koch die Staatskanzlei verlassen, hatte das Hessische Finanzministeríum unter Thomas Schäfer (CDU) sich 2011 mit Derivaten gegen Zinserhöhungen für Staatsschulden abgesichert. Um das zu verstehen ist ein Blick auf die Zinsentwicklung erforderlich.
Für Staatsschulden ist die sogenannte Umlaufrendite die entscheidende Größe. Diese Umlaufrendite ist der durchschnittliche Zins aller inländischen, bereits emittierten Anleihen erster Bonität, insbesondere Staatsanleihen, welche sich aktuell im Umlauf befinden.
2009, noch vor Ausbruch der Finanzkrise lag die Umlaufrendite um die drei Prozent. 2011, als sich Hessen absicherte, schwankte sie immer noch um diesen Wert. Offensichtlich rechnete das Ministerium nach Ausbruch der Finanzkrise mit einem Anstieg der Zinsen. Sonst hätte eine Absicherung keinen Sinn gehabt.
Es kam aber ganz anders. Im ersten Halbjahr 2012 sank die Umlaufrendite auf ein Prozent. Als Mario Draghi seine berühmten englischen Worte (Whatever it takes…) am 26.Juli 2012 in die Welt hinausposaunte, betrug sie exakt 1,01 Prozent, und um diesen Wert schwankte sie eine Weile.
Aktuell beträgt sie 0,34 Prozent. Das ist auf den Umstand zurückzuführen, daß höherverzinsliche Anleihen teilweise ausgelaufen sind und durch niedrigverzinste abgelöst wurden. Die hessischen Absicherungsderivate sind Presseberichten zufolge wegen Niedrigzinsen derzeit mit 3,2 Milliarden € unter Wasser.
Pro Hesse (sechs Mio Einwohner) sind das 533 €. Wenn man davon ausgeht, daß ein Drittel der Landeskinder Nettosteuerzahler sind, so beläuft sich der Schaden pro Kopf auf etwa 1.620 €. Nicht gerade ein Pappenstiel.
Die CDU war früher mal ein Garant wirtschaftlicher Vernunft und finanzieller Solidität. Als Ludwig Erhard noch Wirtschaftsminister war. Insbesondere in den Zeiten, als das Investmentbanking die vermeintliche Goldgrube war (etwa 2000 bis 2009) brachen die Dämme. Fast alle Landesbanken kauften die Fake-Verbriefungen von amerikanischen Immobilien wie die Süchtigen. Einige Großstädte machten windige Leasinggeschäfte mit ihren Wasserleitungen und Wohnungen. Ministerien begannen mit Derivaten zu jonglieren. All dieser modernistische Firlefanz war glücklos. Richtig verdient daran haben nur die Berater. Die Landesbanken wurden abgewickelt oder „gerettet“, die Städte wollten die Uhr am liebsten ins alte Jahrtausend zurückdrehen.
Die Absicherung der hessischen Zinsen erfolgte schlicht zum falschen Zeitpunkt: kurz vor Beginn der Nullzinspolitik. Beamte sind keine guten Spekulanten.
Die Leitmedien fordern immer wieder die Modernisierung der CDU. Das Hantieren mit Finanzrisiken war so ein Kotau vor dem Zeitgeist. Es wäre besser gewesen, die hessischen CDU-Politiker wären bei einer konservativen Politik und einem konservativen Schuldenmanagement geblieben. Die Rolle rückwärts ist überfällig, von Ministerpräsident Bouffier aber nicht zu erwarten. Der hessische Landesvater ist die willige Ziehpuppe der globalistischen Mainstreammedien.
(Dieser Beitrag ist im Original auf prabelsblog.de[2] erschienen)
Von WOLFGANG HÜBNER | Die so stark nach links gerutschte FAZ kann sich vor Begeisterung kaum fassen[3]: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat auf dem Landesparteitag seiner CDU „in bisher unbekannter Schärfe“ die AfD angegriffen und ihre Vertreter, oft ehemalige CDU-Mitglieder, als „Brandstifter im karierten Sakko“ bezeichnet. Ob das bei der Landtagswahl Ende Oktober in Hessen etwas bewirken wird, kann nach den jüngsten Umfragen[4] mehr denn je bezweifelt werden. Nicht zu bezweifeln ist hingegen, dass Bouffier ein politischer Opportunist ist, der nur ein Ziel kennt: Um jeden Preis an der Macht und im Amt zu bleiben.
Bekanntlich regiert der CDU-Politiker an der Spitze einer Koalition von CDU und Grünen. Das würde er auch sehr gerne weiterhin tun, doch die guten Umfrageergebnisse der AfD verheißen nichts Gutes für die gewünschte Fortführung dieser Koalition, die nach dem Wahltag entweder die FDP als dritten Partner benötigen wird oder die CDU zwingen könnte, mit der maroden SPD eine Koalition einzugehen, die weder groß noch sexy wäre. Also prügelt der ehemalige Grünen-Fresser Bouffier wild auf die AfD ein, um mit dem Mittel der Verteufelung und Diskriminierung doch noch zum Wunschergebnis zu gelangen.
Der Verfasser dieses Textes erinnert sich in dieser Situation an einen Abend in Frankfurt des Spätherbstes im Jahr 1998: Da war er Besucher einer CDU-Veranstaltung, in der ein pessimistischer, sichtlich ratloser Politiker namens Volker Bouffier, Mitglied im Landesvorstand der Hessen-CDU, die nicht allzu zahlreich erschienenen Mitglieder und Anhänger seiner Partei auf die drohende Niederlage bei der kommenden Landtagswahl im Februar 1999 einzustimmen suchte. Obwohl weder CDU-Mitglied noch überzeugter CDU-Wähler, meldete ich mich damals zu Wort und schlug vor, die Ablehnung der von der neuen rot-grünen Bundesregierung beabsichtigten generellen doppelten Staatsbürgerschaft im Wahlkampf zum Thema zu machen.
Weder Bouffier noch sein Landesvorsitzender Roland Koch waren offenbar auf diese seinerzeit eigentlich ziemlich naheliegende, aber auch waghalsige Idee gekommen. Der heutige Ministerpräsident notierte sich nach meinem Beitrag etwas auf seinem Schreibblock, was auch immer. Was dann kam, ist jedenfalls bekannt: Koch startete im Wahlkampf die heftig vom linken Spektrum angefeindete Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gewann mit der CDU sensationell die Wahl gegen den Amtsinhaber Hans Eichel und die SPD. Bouffier wurde langjähriger Innenminister und 2010 auch Nachfolger Kochs. Er war neben Koch der große Profiteur einer Kampagne, von der er heute sicherlich nichts mehr wissen möchte.
Ich hätte meinen bescheidenen Anteil am CDU-Wahlsieg 1999 gewiss schmunzelnd für mich behalten, wenn Bouffier sich nicht in solch diffamierender und bösartiger Weise über eine konkurrierende Partei äußern würde, die heute nichts anderes tut als das, was die CDU einst tat, um zum Wahlsieg zu kommen. Es dürfte aber einen wesentlichen Unterschied zwischen den durchweg honorigen Landtagskandidaten der AfD, die sich fortlaufend gegen Proteste, Drohungen und auch Gewalttätigkeiten wehren müssen, und Bouffier geben: Dieser hängt sein politisches Fähnchen nach dem Wind – mal Unterschriften gegen doppelte Staatsbürgerschaft, mal im kuscheligen Koalitionsbett mit den größten Anhängern derselben.
Wer in Hessen demnächst wählen geht, sollte wissen, wer sich ihm da als Retter vor der baldigen Machtergreifung der AfD präsentiert. Volker Bouffier ist in dieser Heldenrolle jedenfalls eine mehr als fragwürdige Besetzung. Und das weiß übrigens niemand besser als er selbst.
[5]Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[7] erreichbar.
Von LUPO | In Hessen und Bayern wird im Herbst gewählt. Deshalb bricht dort der Aktionismus aus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wünscht sich eigene „Rechtsstaatsklassen“ für Migrantenschüler, berichtet die WELT[8] unter Hinweis auf den SPIEGEL. Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, einen „Wertekundeunterricht“ für Flüchtlingskinder an den Schulen einzuführen. Sind diese Maßnahmen zur Integration naiv oder erfolgversprechend?
PI-NEWS hat einen Gymnasiallehrer in Ruhestand um Rat gefragt, der jahrelange Erfahrungen mit islamischen Schülern hat. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verzichten wir auf identifizierende Hinweise. Sein Urteil über das hessische Vorhaben ist eindeutig: „Was Hessen plant, ist an Naivität nicht zu überbieten.“
In sogenannten Rechtsstaatsklassen soll den Kindern ab kommender Legislaturperiode nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch das Rechtssystem und die Werteordnung des Landes vermittelt werden.
Einen ähnlichen Unterricht gebe es bereits seit zwei Jahren in Flüchtlingsheimen. „Das Projekt ist sehr erfolgreich. Deshalb wollen wir diese Erfahrung nutzen und in der kommenden Legislaturperiode den Unterricht ausweiten“, sagte Bouffier. Der CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, begrüßte den Vorschlag.
„Wir brauchen eine neue Qualität von Integrationsarbeit, die früh, schon in der Schule einsetzt“, sagte Baldauf der „Rheinpfalz am Sonntag“. Dies sei „auch ein wichtiger Schritt, um langfristig die Rolle von Mädchen und Frauen in islamischen Familien aufzuwerten und zu stärken.“
Es müsse klare Regeln geben, „auf die sich die Menschen verlassen können und die von denen gelernt werden, die bei uns leben wollen.“ Baldauf betonte: „Der Respekt vor unserem Rechtsstaat, die Achtung unserer Werte, von Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung ist Dreh- und Angelpunkt einer gelingenden Integration.“
Der von PI-NEWS befragte Gymnasiallehrer sagt, dass das hessische Vorhaben voraussetzt, dass die arabische Klientel für rationale Argumente unvoreingenommen offen sei. Dies sei jedoch nicht der Regelfall.
Er selbst habe an seiner Schule positive Erfahrungen nur mit wenigen exil-iranischen Schülern der sogenannten zweiten Generation gemacht, die vom Elternhaus her säkular geprägt waren. Auch die Kinder von gebildeten echten Asylbewerberfamilien aus Syrien bildeten eine positive Ausnahme.
Der türkische und arabische männliche Schülernachwuchs war bei sehr wenigen Ausnahmen als Kronprinzen in die Welt gesetzt worden und trat entsprechend auf, erinnert sich der Experte.
Heiklen Themen wie zum Beispiel dem Völkermord an den Armeniern entzogen sich diese Schüler durch mündliche Nichtbeteiligung.
Nach Ansicht des Gymnasiallehrers i.R. sind die meisten Schüler islamisch sozialisiert und hier von den klassischen Moscheen gut versorgt und betreut. Dementsprechend dürfte das Ergebnis derartiger politischer Bildungsversuche wie in Hessen völlig verpuffen, so wie seine „Armenierstunden“ bei der männlichen islamischen Schülerschaft verpufft seien. Das reiche vielleicht zu verlogenen Lippenbekenntnissen in Klausuren, wie für eine positive Benotung erforderlich, während die Herzenseinstellung häufig eine andere bleibe.
So ist zu vermuten, dass der hessische Schulversuch vor allem der schwarz-grünen Partnerschaft geschuldet ist im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl, der offenbar ohne entsprechende pädagogische und empirische Erfahrungen vorangetrieben wird. Inwieweit der von Bouffier genannte „ähnliche Unterricht in Flüchtlingsheimen sehr erfolgreich“ war, darüber liegen im Moment keine belastbaren Einzelheiten vor.
