Von MANFRED ROUHS | Die Aussage eines nordrhein-westfälischen Kriminalbeamten ^[1] im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Anis Amri bringt den ehemaligen Bundesinnenminister und Merkel-Vertrauten Thomas de Maizière in Bedrängnis. Der Kriminalhauptkommissar gab zu Protokoll: Seine Behörde, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, habe bis Anfang 2016 einen V-Mann in Amris Nähe geführt, der bereits zehn Monate vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz detaillierte Informationen über Mordpläne des Tunesiers geliefert habe.

Daraufhin sei aber nicht nur keine Reaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Berliner Landesbehörden erfolgt. Vielmehr habe bei einer geheimen Besprechung am 23. Februar 2016 ein Top-Beamter des BKA zusammen mit dem Bundesinnenminister entschieden, die vom LKA NRW geführte Quelle „VP-01“ zu diskreditieren. Sein V-Mann sei „kaputtgeschrieben“ und dann abgezogen worden, sagte der NRW-Kriminalkommissar M. vor dem Untersuchungsausschuss.

Bei „VP-01“ handelt es sich um einen Türken mit deutschem Pass von Mitte 40, der sich erfolgreich in das Vertrauen von Anis Amri und anderen radikal-islamischen Gefährdern eingeschlichen hatte. Er habe jahrelang verlässliche Informationen geliefert. „Ich war konsterniert und geschockt“, sagt M.

„VP-01“ würde „zu viel Arbeit“ verursachen, war dagegen die Einschätzung bei BKA und Bundesinnenministerium. Von einem bevorstehenden islamischen Mordanschlag wollte man dort offenbar aus politischen Gründen nichts hören.

Die spektakuläre Aussage des Kriminalbeamten M. vor dem Untersuchungsausschuss ist vom FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der Presse mitgeteilt worden. Die „Welt“ zitiert ^{[2] [3]}den Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten:
„Die Leitungsebene des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts – darunter womöglich auch der damalige Innenminister – sollen sich entschlossen haben, eine V-Person zu diskreditieren, die (…) als überaus verlässlich eingeschätzt wurde. Mich wundert sehr, warum man diese Quelle kaltstellen wollte.“

Im Fall Anis Amri kommt die Wahrheit offenbar nur scheibchenweise ans Licht. Mit der jetzt bekannt gewordenen Aussage führt erstmals eine direkte Spur des Staatsversagens ins Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Thomas de Maizière, der 2015 für die von der Bundeskanzlerin angeordnete Grenzöffnung unmittelbar zuständig war, bereits seit Jahrzehnten nahesteht.

Wie lange will Merkel die Folgen ihrer Politik noch aussitzen? Was muss noch ans Licht kommen, bevor sie zurücktritt?

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Von L.S.GABRIEL | Berlin ist bunt, tolerant und vor allem „weltoffen“. Diese in ihren Konsequenzen unreflektierte politische Doktrin und in der linken Gesellschaft als moralischer Imperativ wirkende Geisteshaltung hat uns in den vergangenen Jahren viel Blut gekostet und viel Leid gebracht.

Dafür, wie vollkommen irre es ist in Zeiten der Gewaltinvasion und des Islamterrors dennoch daran festzuhalten gibt es jetzt ein Symbol. Am Berliner Breitscheidplatz ^[5], wo am 19. Dezember 2016 der tunesische Moslem Anis Amri ^[6] mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt fuhr, zwölf Menschen starben ^[7] und mehr als 70 verletzt wurden, werden am 26.11. auch heuer wieder die Buden geöffnet – mit „neuem Sicherheitskonzept“.

Es weihnachtet schwer

Wo man früher unbeschwert flanieren, Punsch trinken und sich am vorweihnachtlichen Lichterzauber einfach erfreuen konnte, sieht es dieser Tage allerdings aus, wie in einem militärischen Sperrgebiet.

Hinter Gitterkörben sind große mit Sand und Steinen gefüllte Säcke in weihnachtlichem Grün platziert. Die Eingänge zieren Rampen und Merkelpoller. Die Straßen rund um den Platz sind gesperrt und mit Betonleitplanken gesichert – Überfahrschutz nennt sich dieser Sicherheitswahnsinn, der gemäß den Verantwortlichen für eine „Wohlfühlatmosphäre“ sorgen soll.

Der tonnenschwere Sicherheitszauber kostet den Steuerzahler rund 2,5 Mio. Euro.

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Auch das an den Markt grenzende Hotel „Waldorf Astoria“ erfährt unfreiwillig „besonderen Schutz“. Die Gäste müssen sich ihren Weg durch Poller und Absperrgitter bahnen – nicht besonders einladend und vermutlich erzeugt das auch mehr Angst und schreckt ab, als dass ein Gefühl besonderer Sicherheit aufkäme.

„Illuminiert“: Mehr Lichter und viel Alkohol

Mit extra pompöser Illumination will man aus dem einem Kriegsgebiet ähnlichen Veranstaltungsplatz einen stimmungsvollen Ort machen und damit etwas vom Sand der Sperren in die Augen der Besucher streuen. Das ist beim gemeinen linken Berliner aber wohl gar nicht schwer und so kann man dem einen oder anderen auch ein entsprechend passendes Statement entlocken: „Ich fühle mich sicherer durch die Absperrungen“, so eine Passantin ^[9].  „Und wenn etwas passiert, kann hinterher niemand den Vorwurf erheben, man hätte den Weihnachtsmarkt besser schützen müssen“, ergänzt sie wunschgemäß und brav angepasst.

Wenn „etwas“ passiert? Das „Etwas“ wird nicht benannt, es könnte also auch durchaus eine Lawine sein, oder wie? Nein, könnte es nicht, der Islam ist keine Naturkatastrophe, sondern eine bei uns politisch gewollt installierte Gefahr!

Wer so einen unreflektierten Unsinn verzapft hat wohl schon probiert bei den heuer erstmals vertretenen Schnapsbrennereien, die für den Markt einen eigenen speziellen Whiskey gebraut haben. Tatsächlich sind derartige Reaktionen aber sinnbildlich für die dekadente, linksverblödete Soddom- und Gomorra-Gesellschaft in Berlin. Den Bunten und Toleranten kommt gar nicht in den Sinn, dass erst ihre Terror-Welcome-Idiotie dafür gesorgt hat, dass man sich nirgendwo mehr sicher fühlen kann, ohne ein „Sicherheitskonzept“, das in letzter Konsequenz außerdem sowieso wirkungslos ^[10] bleibt. Sie tanzen nun hinter einem Schutzwall auf den Gräbern der Toten und feiern ihre Untergangsideologie.

Testgebiet: „Stop everything“

Die Verantwortlichen im Berliner Senat freuen sich jedenfalls, dass Teile der Sperren auf jeden Fall wiederverwendbar seien – natürlich nur, falls kein Riesenlaster drüberfährt, oder sich Moslems innerhalb der Sperren zu Allah und ihrer Obstschale mit den 72 Feigen sprengen. Denn, dass ein Sprenggläubiger sich unters Weihnachtsmarktpublikum mischt und dort den Zünder betätigt, können all die Poller, Gitter und Sandsäcke nicht verhindern. Ein „Sicherheitskonzept“ als Camouflage für Politikversagen.

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Der Senat ist aber zuversichtlich, aus diesem Konzept Erkenntnisse für künftige Großveranstaltungen gewinnen. Ein Weihnachtsmarkt als Testgebiet, die Bürger und Touristen geben bei dieser gruseligen Vorstellung die Dummies. Wenn doch „etwas“ passiert und der islamische „Frieden“ wieder in blutroten Bächen die Flaniermeile runter rinnt, werden die Toten und Verletzten eben als Kollateralschaden im Kampf um die bunte Vielfalt verbucht – so what, Schwund gibt’s immer.

Fast schon Nestroy’sche Satire dabei ist, dass auf den Pollern „Made in Germany“ steht. Stimmt! Alles Hausgemacht, nicht nur der Whiskey und die Kekse – ohne der von Merkel inszenierten „Flüchtlingskrise“ bräuchten wir all das nicht.

Auf den rund 100 Drahtkörben, die mit Sand- und Steinen im Inneren das Einfahren von LKWs auf den Markt verhindern sollen steht: „Stop everything“. Es ist der Werbespruch des Herstellers aus Großbritannien, mit dessen Produkten auch Militärcamps und Grenzen geschützt werden.

Besser wäre es allemal selbige an den deutschen Grenzen aufzustellen, um nicht mitten in Deutschland Weihnachtsmärkte wie Militärstützpunkte in Kriegsgebieten schützen zu müssen. „Stop everything“ passt aber dann schon wieder – dieser Schutzwall ist eine Landmarke für das Ende des Friedens, der Sicherheit und auch für die sprichwörtliche stillste und schönste Zeit im Jahr.

Impressionen – Merkel-Advent 2018:

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Zwei Spiegel-Bestsellerautoren unter sich: Der Mainstream-Aussteiger-Journalist, Spiegel-Bestsellerautor und heutige Blogger sowie PI-NEWS-Autor Oliver Flesch ist den Lesern dieses Blogs wegen seiner angenehm direkten Art bekannt. Insbesondere bei heiklen Themen ^[18] kennt er keinerlei Gnade. Jetzt hat Flesch den frischgebackenen Einsteiger in die Spiegel-Bestsellerliste (PI-NEWS berichtete ^[19]), Stefan Schubert, im Rahmen eines Video-Interviews zu seinem neuen Enthüllungsbuch „Die Destabilisierung Deutschlands ^[20]“ äußerst ausführlich auf den Zahn gefühlt (Teil 2 und Teil 3 des Videointerviews wird hier auf PI-NEWS in den nächsten Tagen veröffentlicht).

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Gestern vor einem Jahr walzte Moslem Anis Amri mit einem 40-Tonner elf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes tot.

Die bundesweite Gedenkaktion ^[22], die sich die Bürgerinitiative „Fellbach wehrt sich“ ^[23] ausgedacht hat, trägt dazu bei, dass die Opfer nicht in Vergessenheit geraten. Zudem wird gezeigt, dass die Bevölkerung den Islamterror nicht hinzunehmen gewillt ist und sich keinesfalls an die Bedrohungslage gewöhnen möchte.

In München nahmen wir gestern Abend ein Video vor dem Haidhauser Weihnachtsmarkt auf, in dem wir den Opfern des Islamterrors ein Gesicht gaben. Außerdem stellten wir eine Kerze und eine Gedenkschrift auf einen Merkel-Poller.

Fotos von Aktionen aus ganz Deutschland:

Hamburg:

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Frankfurt:

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Köln:

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Fellbach:

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München Marienplatz:

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(Kamera München: Franky Scheele)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[31] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube ^[32] haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite. ^[33]

 

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Von PETER BARTELS | Eigentlich ist alles gesagt über den Massenmord in Berlin. Merkel, die CDU-Kanzlerin, der „Regierende“ SPD-Müller – beide nennen ihn immer noch romantisch „Anschlag“ oder „Attentat“. Eigentlich ist also alles gesagt…

Aber dann kommt so ein Tag wie heute. Und der reißt wiedermal die ganze Erbärmlichkeit dieser Demokrateska ans Licht, die nur eines kennt und kann: Macht!… über die deutschen Deppen … die riesige Staatsknete .. die glänzende Diesel-Karosse … Über ihre schöne, neue Welt: grün-schwarz-rot, notfalls bis zum Tod.

Ein paar weiße und rote Rosen auf der Treppe. An der Stufen-Front die Namen der von Moslem-Amri zwölf Ermordeten. Die rot-rot-Grüne Witzfigur Müller mit schick geflochtenem dunklen Schal: „Haß und Terror“ … „Zeigen wir ihnen Menschlichkeit“ … „Bleiben wir wachsam und wehrhaft“ … Ein Justizminister namens Maas-Männlein, der gestaunt hatte, wird im TV zitiert: „Man war nicht vorbereitet …“ Was wohl heißen soll: Der SPD-Zwerg schon, aber „man“ eben nicht; die Deppen vom Weihnachtsmarkt hätten vorm Schlachten ja noch schnell in der Gedächtniskirche nebenan beichten oder beten können… Oder wie hatte der Abschaffer der Pressefreiheit von Facebook es gemeint?!

Und natürlich der GRÜNE Greis Ströbele, der einst nicht nur SED-Honecker um Hilfe gegen die Wiedervereinigung anflehte, sondern nachher als „Pate“ alles verhinderte, was vielleicht die NoGo-Areas von Berlin bis Duisburg verhindert hätte, letztlich vielleicht sogar den tunesischen Massenmörder Amri…

Die blonde SPRINGER-Suse von N24 nannte die Veranstaltung auf dem Breitscheidplatz „interreligiös“. Sie hatte zum Glück Stefan Aust, früher SPIEGEL, dabei, der diese neuerliche Vernebungstaktik des roten Mini-Riesens von den Sozis kühl in der Studioluft zerriss: Nicht vorbereitet?? Eine Frechheit! Bei zwei Amri-Identitäten in Berlin, vier in NRW … Und immer hat er Fluchtstütze kassiert … Nicht vorbereitet? In Berlin offener Drogen-Dealer … Der deutsche Geheimdienst immer in seinen Hacken … Seine Handy-Kontakte nach Libyen immer unter deutscher Kontrolle … Bis drei US-Steath-Bomber das IS-Rattenloch in Libyen verdampften … Nicht vorbereitet??

Der Wind rumpelte im Phoenix-Mikro. Auf der einen Seite die Reporter wie auf der Ehrentribüne, irgendwo verloren der Haufen der Überlebenden des moslemischen Massen-Mordes. Dann rollt Schäuble aus der Gedächtniskirche, der rote Regierende Müller sucht das Mikro. Und die Bundes-Trutsche zieht ihren Trauer-Flunsch, beugt sich über das Flämmchen im Plaste-Becher, den sie mit ihren abgeknabberte Fingern schützend umklammert. Schließlich will sie es an Schäuble loswerden, wie einst das kleine deutsche Fähnchen nach dem Wahlsieg. Aber der Bundestagspräsident will nicht so recht – das Flämmchen ist wohl aus! Einer mit Plastegas hilft irgendwie; wahrscheinlich ein heimlicher Raucher, der Zigaretten und Tabak in Deutschland am liebsten unter Todesstrafe stellen würde, weil er mindestens 30 Millionen Helfer für sein Entzug braucht …

Und dann wieder das Regierende SPD-Gender-Ampelmännchen Müller: Wir trauern mit geliebten Menschen und teilen ihren Schmerz … Jetzt, ein Jahr „danach“ heuchelt dieses rot-grün-rote Kerlchen doch noch mal Trauer. Und dabei hatten doch er und die Bundes-Trutsche „gleich“ drei Monate nach der „Tat“ den Angehörigen kondoliert!! Und die Kliniken hatten sogar schon die Rechnungen für die Untersuchungen von Toten und Opfer geschickt, Taxi-Unternehmer dito. Und die Polizei hatten Zahnbürste, Jeans und Schuhe im Plastikbeutel doch auch schon retourniert: Alles mußte ja seine sozialistische Ordnung haben. Schmerzensgeld, Opferrente gar? Gemach, gemach! Der „gleich“ drei Monate nach dem „Anschlag“ von Trutschen-Timpetus Altmaier geheuerte „Opferbeauftragte“ Kurt Beck (SPD), der sein graues Resthaar zum juvenilen Hahnkamm hochgequält hatte, mit belegter Stimme: Viel zu wenig! Da müssen wir nochmal reden …

Und so standen sie da auf den Stufen zum Weihnachts-Schafott, der Iman, der weiß, dass der Koran ihm Heucheln erlaubt, die Pfaffen todesmutig mit dem Kreuz am Hals. Und alle waren stolz auf den albernen Riß aus Edelmetall in den Gehwegplatten. Alle zeigten den „Terroristen“ (vulgo Mördern), was uns wiedermal „stark macht“.

N24 dankte Stefan Aust, der noch schnell Merkel riet, ihren „Geheimdienstkoordinater“ achtkantig zu feuern, weil der zwar alles (!) und jederzeit (!!) vom Mörder Amri vorher wußte, aber kein „Staatsgeheimnis verraten“ wollte … Eine Brillen-Blondine mit rackerauchzart Timbre sagte „Danke Stefan Aust. Dann, wie üblich auch im Doof-TV: Das Wetter! Wieder eine blonde Dumpfbacke im quasi-Mini hofft uns für Heiligabend vielleicht doch noch irgendwie etwas Schnee zusammen….

Während auf PHOENIX ein hochgradiges Purser-Paulchen im Off einen Report über „Ein Jahr Opfer“ ankündigt, tröstet sich eine nette Frederike mit Pellkartoffeln kochen – ihr Sohn war auf dem Weihnachtsmarkt von Amri mit einem polnischen LKW ermordet worden (den Fahrer hatte er selbstredend vorher im Namen Allahs hingerichtet). Und der nette Stephan Kulle moderiert tremolo nochmal die faselnde Bundes-Trutsche an: „Ich habe gestern (!!) mit Opfern und Hinterbliebenen gesprochen … Sie haben mir schonungslos gezeigt, wo der Staat versagt hat …“

Der Staat? Diese Trümmer, die Sie hinterlassen haben? Es w a r mal unsere STAAT. Es war sogar mal Deutschland. Heute ist es Trümmerland! Die zwölf Ermordeten sind Ihre Toten. Die Deutschen fangen an, sich zu schämen, Deutsche zu sein …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[35] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[36], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[37]!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die überlebenden Opfer und Angehörigen der von einem islamischen Massenmörder vor einem Jahr in Berlin getöteten Menschen werden am Montag einer Frau begegnen, die diese Begegnung so lange gemieden hat, bis sie aufgrund öffentlichen Drucks nicht länger der Konfrontation mit den menschlichen Folgen eines ungeheuerlichen Staatsversagens ausweichen konnte. Diese Frau heißt Angela Merkel und ist Bundeskanzlerin des Staates, der den Opfern so lange und so kaltherzig keine Namen, keine Gesichter, keinen Respekt, keine Großzügigkeit geben wollte – und das eigentlich immer noch nicht will.

Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir sollen und werden also nicht sehen, wie die Begegnung verläuft. Aber wir wissen auch so, dass die schlimm geprüften Menschen, von denen viele schwerste körperliche und alle seelische Schäden erlitten haben, einer Frau in die Augen sehen müssen, die eine moralische Ruine ist. Denn wie anders könnte eine Politikerin an der Spitze des Staates charakterisiert werden, die mitsamt der gesamten politischen und medialen „Elite“ nach dem Massaker auf dem Breitscheidplatz nur um eines bemüht war, nämlich die Ursachen dieser Tat zu verschweigen, die Opfer zu anonymisieren und zu meiden.

Kurt Beck, der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags, hat kürzlich in einem Interview gesagt: „In Frankreich zeigte der Präsident nach den schrecklichen Anschlägen eine öffentliche Anteilnahme in Form eines Staatsaktes, er sprach mit den Betroffenen….. Das wäre auch von der Bundeskanzlerin erwartet worden.“ Doch Merkel hat diese Begegnung nicht nur nicht sofort gesucht, sondern auch so lange gemieden, bis es politisch einfach schädlich für sie zu werden drohte.

Die Kanzlerin der Grenzöffnung trifft sich folglich ein Jahr danach mit den Opfern nicht aus später Reue oder endlich entdecktem Mitgefühl, sondern um die Springer-Presse und andere in dieser Angelegenheit kritisch gewordene Medien zu besänftigen. Die Motive dieser moralischen Ruine im Kanzleramt für das Treffen mit den überlebenden Opfern und Hinterbliebenen könnten erbärmlicher nicht sein. Deshalb darf die Öffentlichkeit sogar froh sein, mit keinen Bildern von dem Auftritt Merkels konfrontiert sein zu müssen: Denn zu sehen wäre die verlogene Maske einer Frau, der jeder Sinn, jedes Gefühl für Empathie fehlt.

Es ist aber nicht Merkel allein, die nach der Terrortat in Berlin vor einem Jahr auf bestürzende Weise die tiefe sittliche Verwahrlosung des Staates Deutschland erkennbar gemacht hat. Wer ganz starke Nerven hat, der lese dazu die zornige Abrechnung mit dem Staatsversagen von Regina Mönch im Feuilleton der FAZ vom 18. Dezember 2017 unter der Überschrift: „Eine Wunde, die sich nun auf Anordnung schließen soll?“ ^[38] Frau Mönch, die kurz vor ihrer Pensionierung steht, beweist auch mit diesem zutiefst aufwühlenden Text, dass sie eine der ganz wenigen Stimmen im medialen Gekreische und Geschleime ist, die unerschütterlich auf der Seite der Opfer und Verachteten dieses Landes steht.

Umso beschämender ist es, wie sehr sich damals all die selbsternannten „Qualitätsmedien“ nach dem Berliner Massaker zu Komplizen des politisch gewollten Anonymisierens der Opfer machen ließen. Es war auch die Komplizenschaft derer, die im Herbst 2015 eingestimmt hatten in die Willkommens-Chöre für die Heerscharen, die in der Verantwortung Merkels ins Land und die in die Sozialsysteme strömen durften. Es hat eines erschütternden Brandbriefes der überlebenden Opfer und Hinterbliebenen bedurft, um wenigstens einige dieser Medien aufzuwecken.

Die um ein ganzes bitteres Jahr verspätete Begegnung Merkels mit den Opfern vielfachen deutschen Staatsversagens kann die Wunde vom 19. Dezember 2016 weder schließen noch ihren Schmerz lindern. Dieses Ereignis kann nur daran erinnern, dass im Kanzleramt eine moralische Ruine sitzt, die den Willen und leider auch die Aussicht hat, noch weitere Jahre ein Land zu regieren, das nicht die Kraft findet, sie los zu werden. Ehrlich gesagt: Das ist ein sehr trauriger, deprimierender Befund kurz vor Ende des Jahres.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[40] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[41] erreichbar.

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Das Land in dem die Gäste der deutschen Kanzlerin gut und gerne rauben, vergewaltigen, morden und sich alimentieren lassen wird zusehends ein anderes – eines in dem die einheimische Gesellschaft nicht nur von dieser Klientel traktiert und massakriert und vom Staat bevormundet und geknebelt wird, sondern auch eines das gut sichtbar auch sein Erscheinungsbild verändert.

Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit gleichen unsere Städte einem Krisengebiet. Besonders betroffen sind derzeit die Weihnachtsmärkte, die sich in Erinnerung an den Mördermoslem Anis Amri, der vergangenes Jahr ^[42] den Berliner Breitscheidplatz in ein Schlachtfeld verwandelt hat, heuer mit Betonklötzen und schwer bewaffneter Polizei präsentieren.

Besonders perfide und volksverblödend wird es dann zusätzlich wenn, so wie im Bild oben zu sehen, die Islamsperrpoller mit kalmierenden Aufschriften versehen werden. „Fürchte Euch nicht“, mit diesem Spruch aus der Bibel, verzierte die Kölner Werbeagentur „Hauptweg-Nebenwege“ die Poller direkt am Kölner Dom ^[43]. Ihr linker Geschäftsführer Sebastian Hebler macht sich nämlich Sorgen um den Gemütszustand der Weihnachtsmarktbesucher. „Wir haben das Aufstellen beobachtet und waren sehr irritiert. Wir denken, dass die nichts bringen – außer, dass sie den Leuten Angst machen.“ Deshalb habe man entschieden den Spruch „Fürchtet Euch nicht“ darauf anzubringen. „Die Botschaft lautet: Leute, trinkt Glühwein und habt keine Angst!“, so Hebler ^[44].

Das Bekleben der Poller war natürlich illegal und so stellt man die Aktion, die vermutlich im Grunde auch dem Bewerben seiner Agentur dienen sollte, als „Kunst“ dar.

Dass man sich aber ganz im Gegensatz sehr wohl fürchten sollte zeigt u.a. ein Bild aus dem Westfälischen Anzeiger vom 30.11.2017 „Polizisten sorgen auf dem Weihnachtsmarkt für Sicherheit“, heißt es da. Mit Maschinenpistolen bewaffnet und mit Splitterwesten ausgerüstet stehen Polizisten zum Schutz vor den Toren des Hammer Weihnachtsmarktes:

^[45]

Aus Lübeck sandte uns ein Leser die folgenden Bilder und schrieb dazu: Sämtliche Zufahrten zum Lübecker Weihnachtsmarkt sind durch solche gefüllten Säcke geschmückt. Manche haben einen farbigen Umhang.

^[46]

In Heidelberg drückten Bürger sich auch künstlerisch aus, auf den Merkelsteinen:

^[50]

Die Rhein-Neckarzeitung ^[51] schreibt dazu:

Unbekannte sprühten auf eine der Betonsperren des Weihnachtsmarktes am Karlsplatz „Danke Merkel“ – und ziehen eine Verbindung zwischen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und Anschlägen auf Weihnachtsmärkte.

Diese Verbindung ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen. Es sei denn man ist Systemjournalist. Heidelberg wird nun jedenfalls einen Dekorateur beauftragen, die Wasserfeste Lackfarbe mit Goldfolie abzudecken.

Die „Weihnachtsstimmung“ in Frankfurt fing Gerhard für uns ein:

Robin sandte uns ein Foto der Dschihadsperren auf dem Weihnachtsmarkt in Bad Dürkheim:

^[58]

Martin fotografierte einen Merkelklotz in Marburg:

^[59]

Sigurd sandte uns Bilder vom Breitscheidplatz im Advent 2017 und erklärt dazu: Das erste Foto zeigt genau die Stelle, in die Amis Amri im vergangenen Jahr mit seinem LKW in die Menschenmenge gerast ist:

^[60]

Man wollte jedoch nicht, dass die Merkel-Mauer gleich sichtbar ist und hat sie mit Weihnachtsbäumen verkleidet. Dazu hat man sich ein Haltesystem aus Holz ausgedacht:

An Ampeln führte diese Art des „Schutzes“ jedoch dazu, dass man kaum noch den Übergang sehen konnte, deshalb und wegen möglicher zugestellter Fluchtwege wurden offensichtlich die Weihnachtsbäume im Bereich der Fußgänger-Übergänge wieder weggenommen:

^[63]

Die Eingangsschleuse zum Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz in Berlin:

^[64]

Sigurd fragt sich zu Recht: Sehen unsere Weihnachtsmärkte bald so aus?

^[65]

Am 19.12. (am Jahrestag des Anschlages in Berlin) soll der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz jedenfalls geschlossen bleiben.

Carlo macht uns auf einen Facebookeintrag ^[66] auf der Seite von Nigel Farage aufmerksam. In Großbritannien werden sichtlich auch Metalldetektoren an den Eingängen der Weihnachtsmärkte aufgestellt, die dann mit Tannenzweigen versehen offenbar das Flair von Weihnachten symbolisieren sollen:

^[67]

Deutschland und Europa sind fest im Griff des islamischen Terrors, leider sieht es derzeit so aus, dass der Großteil das wahre Ausmaß dieser Zeit und der zerstörerischen, diese Zustände befördernden Politik erst begreifen wird, wenn er selbst und persönlich in irgendeiner Weise davon betroffen ist. Im Augenblick wird weggeschaut und sich die Situation schön geredet. Das ist es ja auch was die Systemmedien bezwecken mit ihrer teils falschen oder nicht stattfindenden Berichterstattung – linke Beschwichtiger, wie Sebastian Hebler miteingeschlossen, die meinen, dass bloß keine Angst aufkommen dürfe. Doch! Nie war es angebrachter Angst zu haben. Angst macht uns wachsamer und hilft das persönliche Risiko zu minimieren. Den Menschen das nun auch noch ausreden zu wollen ist fast schon als Hilfeleistung für die islamischen Mörder anzusehen. (lsg)

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Ist Ihnen auch etwas Skurilles an Ihrem Weihnachtsmarkt aufgefallen? Dann schicken Sie uns aussagekräftige Fotos und einen kurzen Bericht an: info@pi-news.net ^[68].

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Von L.S.GABRIEL | Es ist ein neuerliches Schaustück der Abgebrühtheit, Empathielosigkeit und absoluten Unfähigkeit im Amt der Kanzlerin. Angehörige, Opfer und Helfer der durch den islamischen Mörder Anis Amri am 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz mit einem LKW dahingemetzelten Menschen beklagten in einem offenen Brief an Angela Merkel das Versagen des Staates vor, während und nach der Tat. Der Brief ist ein beklemmendes Dokument des tragischen und gefährlichen Zustandes, in den Merkel und ihre Zerstörertruppe Deutschland versetzt haben.

Nicht nur, dass man den Terror ins Land gebeten hat, wird auch de facto nichts Effektives unternommen ihn zu stoppen. Im Gegenteil, Taten und Täter werden verharmlost oder gar verschwiegen und jeder, der sich dieser politisch als korrekt angesehen Doktrin nicht ergibt muss sogar seinerseits mit Verfolgung durch den Staat rechnen. Unzählige sogenannte „Pannen ^[69]“ bei der angeblichen „Überwachung“ des Gefährders, die sich auf Beamtendienstzeiten beschränkte ^[70] sind mittlerweile ruchbar geworden. Jeder Kanzler, verantwortliche Minister, unter anderen Thomas De Maiziere und Heiko Maas, oder hochrangige Person der Sicherheitsbehörden mit einem Hauch von Ehrgefühl oder Verantwortung hätte spätestens dann seinen Posten räumen müssen.

Selbst eine ehrliche und die Verantwortung des Staates spiegelnde Gedenkstätte für die Opfer bekommt diese Regierung nicht hin. Der von ihre Trauer bekundenwollenden Privatleuten eingerichtete Gedenkplatz in Berlin gleicht eher einer Müllhalde ^[71], dafür hatte es aber jemand ganz besonders eilig die Wahrheit über die Hintergründe der Tat auf einer dort angebrachten Tafel schnell zu schwärzen ^[72], um nur ja die Lüge vom „friedlichen Islam“ nicht zu gefährden.

Die Briefschreiber kritisieren auch, wie lange es gedauert habe, bis sich überhaupt jemand namhaftes zuständig fühlte sich mit ihnen in Verbindung zu setzen und wenigstens so zu tun, als würde man sie unterstützen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.

Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Nun „reagierte“ Merkel auf den Brief, oder besser gesagt, sie ließ reagieren. Grundsätzlich würde man das Schreiben nicht öffentlich kommentieren aber ein Sprecher der Bundesregierung schmiss einen Merkeltextbaustein in die Medien ^[73], der etwa so „hilfreich“ ist wie die Betonpoller ^[10] um Veranstaltungsorte:

„Die Bundeskanzlerin steht an der Seite der Opfer und deren Angehöriger“, sagte ein Regierungssprecher. Merkel sowie der gesamten Bundesregierung sei es von Anfang an ein Anliegen gewesen, „die Betroffenen in ihrer Situation nicht alleine zu lassen und ihr Mitgefühl auszudrücken“. So habe Merkel am Tag nach dem Anschlag den Tatort besucht und an einem Gedenkgottesdienst teilgenommen.

Das ist an Kaltschnäuzigkeit und offen zur Schau gestellter Ignoranz kaum noch zu überbieten. Hätte keiner etwas gesagt, fühlten sich die Menschen vermutlich weniger veralbert, als mit so einem tausendmal verwendeten, inhaltslosen Gesabbel.

Diese Art des Umgangs mit Opfern, Hinterbliebenen, und da das Standard ist, auch mit sicher noch künftigen Geschädigten der Islaminvasion, ist nicht nur schrecklich für alle, die nun schon hautnah erlebt haben, was der Islam aus unserem Leben macht, sondern zeichnet auch ein verheerendes Bild Deutschlands in der Welt. Ein Land, in dem man schnell und unbeschützt erstochen, zu Brei geschlagen, gesprengt oder totgefahren werden kann und das die Täter mehr schützt als die Opfer.

Hier der ganze Brief im Wortlaut ^[74]:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 19. Dezember 2016 erschoss ein islamistischer Terrorist in Berlin einen polnischen LKW-Fahrer, raubte das Fahrzeug und steuerte es in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er ermordete dabei weitere elf Menschen aus Israel, Italien, Tschechien, der Ukraine und Deutschland. Mehr als 70 Personen wurden – teilweise sehr schwer – verletzt.

Wir, die Verfasser dieses Briefes, sind Familienangehörige aller zwölf Todesopfer. Einige von uns gehören auch selbst zu den Verletzten und Nothelfern am Breitscheidplatz. Wir haben uns nach dem Anschlag in einer Gruppe zusammengeschlossen und stehen miteinander in Kontakt. Wir teilen unsere Trauer, versuchen uns gegenseitig so gut es geht zu unterstützen und informieren uns über Entwicklungen in der Politik und den Medien.

Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.

Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF „heute journal“ am 12. Oktober 2017: „Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost.“

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden – wie die der meisten Flüchtlinge – mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Wir fordern Sie dringend auf, die vorhandenen Defizite so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie sind in der Verantwortung, die für die Bekämpfung des Terrors erforderlichen Ressourcen im Bund mit Priorität bereitzustellen. Aber auch die Länder müssen ihre Strukturen ausbauen und mit Ihnen gemeinsam an einer Entwirrung der behördlichen Strukturen arbeiten. Es darf künftig nicht mehr zu so gravierenden Problemen in der Koordination kommen. Gerade im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz sind diesbezüglich eklatante Missstände offenbar geworden, die so nicht weiter toleriert werden können.

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.

Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen.

In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten. Er kondolierte den Hinterbliebenen, die er so erreicht hatte persönlich, allerdings nicht im Namen der Bundesregierung, und erläuterte den Prozess der Antragstellung für Härteleistungen aus Mitteln des Deutschen Bundestages.
Es hat 60 Tage gedauert, bis uns der damalige Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Zusammentreffen im Schloss Bellevue einlud und kondolierte. Dank der großen Menschlichkeit und Offenheit von Herrn Gauck fand dort eine würdevolle Zusammenkunft statt, an der auf Einladung des Bundespräsidenten auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnahm.

Auch wenn der Bedarf schon wenige Tage nach dem Anschlag hätte erkannt werden müssen, dauerte es fast drei Monate bis die Bundesregierung Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannte. Seit seiner Benennung setzten sich Kurt Beck und ein Team von Mitarbeitern sowohl für uns Hinterbliebene als auch für die Verletzten des Anschlags ein.

Wir sind Herrn Beck für seinen Einsatz sehr dankbar. Leider ist er jedoch nicht mit Ressourcen ausgestattet, effektiv helfen zu können. So bleibt ihm als eingesetztem Vertreter der Bundesregierung teilweise auch nichts anderes übrig, als Spendenorganisationen um Hilfen für Betroffene zu bitten. Das ist zwar eine im Einzelfall kreative Herangehensweise, ein Vertreter der Bundesregierung sollte diesen Schritt jedoch nicht unternehmen müssen, um die notwendige Versorgung von Opfern eines terroristischen Akts sicherzustellen.

Wir empfehlen im Übrigen dringend, das Amt von Herrn Beck nach seinem angekündigten Abschlussbericht fortzuführen. Die Aufgabe dieses Amtes besteht nicht nur in der weiterführenden Betreuung der Hinterbliebenen und Verletzten vom Breitscheidplatz. Es bedarf dieses Amtes zur dauerhaften Koordination von Aktivitäten im Bereich der Prävention, Vorbereitung und Kommunikation im Bereich des Opferschutzes auf Bundes- und Landesebene.

Der Verlust eines geliebten Menschen lässt sich nicht durch materielle Kompensationen entschädigen. Die Lücke in unserem Leben wird bestehen bleiben und uns bis an das Ende unseres Lebens begleiten. Wir müssen lernen, damit umzugehen.

Der Verlust eines engsten Angehörigen verursacht aber auch finanzielle Schäden. Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen „in die Schuhe der Opfer steigt“ und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.
Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück. Es gibt nach aktuellem Rechtsstand für uns drei in Summe unzulängliche Entschädigungsquellen:

(1) Zunächst gab es für Hinterbliebene einer terroristischen Straftat die bereits erwähnte, einmalige sogenannte Härteleistung des Deutschen Bundestages, allerdings in niedriger Höhe.

(2) Darüber hinaus gibt es Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im Rahmen des OEG werden Bestattungskosten übernommen, die nicht mehr als die Kosten der billigst möglichen Bestattung decken. Etwaige Rentenansprüche nach OEG werden darüber hinaus mit erarbeiteten Rentenansprüchen verrechnet. Die Sätze sind so gering, dass auch auf sehr niedrigem Rentenniveau kein Anspruch verbleibt.

(3) Zuletzt stehen Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) zur Verfügung. Nach dem Verkehrsopfer-Hilfegesetz leistet die VOH nur Entschädigungen nach einem begrenzten Katalog für unmittelbare Schäden. Durch den Anschlag verursachte Verdienstausfälle von Selbstständigen und andere indirekte Folgekosten des Anschlags werden nicht berücksichtigt und damit auch nicht erstattet.

Die Anspruchsgrundlagen der drei Entschädigungsquellen sind sehr komplex und für uns oftmals kaum zu durchschauen. Für jede mögliche Unterstützung ist es erforderlich, umfassende Anträge auszufüllen, zum Teil mit identischen Fragestellungen in den Formularen. Erst dann wird beschieden, ob ein Anspruch besteht. Ansprüche bestehen dann jedoch oftmals nicht, oder nur in sehr geringem Umfang. Das ist sehr frustrierend und führt zu extrem belastenden Situationen.

So stehen viele von uns seit dem Anschlag vor ungelösten finanziellen Herausforderungen. Wer kommt für den Beitrag des Verstorbenen für die Finanzierung einer Hypothek auf? Wie gelangt jemand, der seine Wohnung wegen des Anschlags aus finanziellen Gründen aufgeben musste ohne externe Hilfe an eine neue Unterkunft, wenn als regelmäßiges Einkommen nur kaum nennenswerte und unter Vorbehalt gezahlte Renten dem Vermieter nachgewiesen werden können? Was sollen Eltern tun, die psychisch nicht stabil genug für ihre bisherigen Vollzeitstellen sind, die aber aus finanziellen Gründen voll arbeiten müssten? Wie sollen Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern gestalten, wenn sie zu mehr als 100% arbeiten müssen, um den Verdienstausfall des verstorbenen Elternteils zu kompensieren? Wer kommt für dauerhafte psychische Schäden auf, die bis hin zur Berufsunfähigkeit führen?

Frau Bundeskanzlerin, es besteht der dringende Bedarf für eine finanziell umfassendere Unterstützung: Zum einen müssen – wie von Herrn Beck auch bereits öffentlich gefordert – die Härteleistungen signifikant aufgestockt werden. Zum anderen müssen Rentenansprüche ausgeweitet, aufgestockt und losgelöst von finanzieller Bedürftigkeit geleistet werden. Diese Leistungen sollten mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen erbracht werden – im Übrigen nicht nur für Opfer und Hinterbliebene in Deutschland, sondern explizit auch für die vom Terror betroffenen ausländischen Gäste.

Die Inanspruchnahme der Verkehrsopferhilfe erscheint uns darüber hinaus als eine inadäquate Mittelverwendung und nicht nachhaltige Lösung. Vor Kurzem hat Ihr Innenminister vermeldet, dass in Deutschland ein Bombenanschlag verhindert wurde. Opfern dieses geplanten Anschlages hätten die Mittel aus der Verkehrsopferhilfe nicht zur Verfügung gestanden und die Versorgungslücke für die Betroffenen wäre noch größer gewesen als sie für uns ohnehin schon ist. Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?

Zum Glück sind wir in den schwierigen Monaten nicht ganz allein gelassen worden. Während im Bund und im Übrigen auch im Land Berlin sich kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte, sprang beispielsweise der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke. Er versuchte vor allem in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Anschlag, die Familien so gut es ging zu unterstützen und benötigte Informationen zusammenzustellen. Neben Familien und Freunden haben sich auch zahlreiche Notfallseelsorger und Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und vor allem der Weiße Ring umfangreich für uns eingesetzt. Sie haben uns mit viel Energie und Aufopferungsbereitschaft unterstützt. Ihnen und den vielen großzügigen Spendern gilt unser großer Dank.

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. Der Bund im Zusammenwirken mit allen 16 Bundesländern muss den Umgang mit dem Terrorismus so schnell wie möglich lernen. Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.

Auch wenn die von uns benannten Probleme nicht alleine auf Bundesebene gelöst werden können, erfordert deren Lösung die maßgebliche Federführung der Bundesregierung. Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.“

Gez. Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

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Am Donnerstag stellte der ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost seinen Bericht zur Aufarbeitung des Terroranschlages am Weihnachtsmarkt ^[42] auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 vor. Sein Urteil ist vernichtend. Seine Adjektive für das skandalöse Behördenversagen sind u.a.: „mangelhaft“, „unzureichend“, „verspätet“, „unterblieben“, fehlerhaft“ und „unprofessionell“.

Der Sonderermittler kommt zum vernichtenden Urteil, dass der islamische Anschlag, bei dem 12 Menschen starben, durchaus verhindert hätte werden können. Wäre nicht „mangelhaft“, „unzureichend“, „unprofessionell“, oder eben gar nicht gearbeitet worden.

Auch wenn die Beweise nicht gereicht hätten Amri wegen sogenannter „islamistischer Aktivitäten“ festzusetzen, so hätten die Behörden doch auf jeden Fall die Möglichkeit gehabt ihn wegen Drogenhandels aus dem Verkehr zu ziehen. Das aber ist offenbar aufgrund unzureichender Kommunikation, oder mangelhafter Zusammenarbeit der verschiedenen Zuständigkeitsstellen unterblieben.

Man habe sich offenbar nicht einmal darüber verständigen können, wer für ein Verfahren letztlich zuständig sei. „Diese Unklarheit“, so Jost, habe „zu einer regelrechten Zuständigkeitslücke“ geführt.

Trotz gefälschter Mehrfachidentitäten erging kein Haftbefehl

Auch wegen seiner Mehrfachidentitäten hätten die Behörden ihn ins Gefängnis bringen können. Amri wurde zwar im Sommer 2016 wegen zwei gefälschter Ausweise in Friedrichshafen festgenommen, aber schon kurz darauf wieder, wie bei uns so üblich, freigelassen.

Für den Sonderermittler ist es unverständlich, dass hier kein Haftbefehl erlassen wurde.
Ein besonderes Gustostück dieses eklatanten Staatsversagens aber findet man in dieser Feststellung des Berichts ^[75]:

Alle Observationen beschränken sich auf die Wochentage Montag bis Freitag, und zwar auch in den Wochen, in denen Amri auf Rang 1 der Berliner Gefährder steht. An Wochenenden und Feiertagen finden keine Observationen statt.

Spätestens hier sollte dem letzten Träumer klar werden, dass die Gefahrenlage, in der wir uns befinden entweder nicht wirklich ernst genommen, oder diese Art der „Ausdünnung“ der schon länger hier Lebenden schlicht in Kauf genommen wird. Außerdem war wohl auch die Überwachung an Wochentagen nicht wirklich effizient, denn der Anschlag fand an einem Montag statt. Aber möglicherweise hatte zum Zeitpunkt der Tat, um kurz nach 20 Uhr, die Tagschicht schon Feierabend und man konnte sich nicht über die Zuständigkeit der Nachtschicht einigen. Alles ist möglich im Irrenhaus Deutschland.

Anis Amri wurde am 23. Dezember 2016 in Mailand bei einer Straßenkontrolle erschossen ^[76]. (lsg)

SWR-Interview mit dem Sonderermittler vom 13.10.2017:

Pressekonferenz zum Abschlussbericht:

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Von L.S.GABRIEL | Am 19. Dezember 2016 raste der Tunesier Anis Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt ^[42] und tötete zwölf Menschen. Er tat es mit Absicht, im Namen des Islam. Sein Auftrag: der Dschihad, das Auslöschen aller „Ungläubigen“, das Verbreiten von Angst und Schrecken für Allah. Offiziell haben die Toten bis heute weder Gesichter noch Namen, während Amris Geschichte und sein Bild allüberall verbreitet wurde und man ihm so noch die Bühne gab, die er wollte, die ihn zum Märtyrer seiner Blutideologie machen sollte.

Für die Opfer wurde in Berlin eine inoffizielle, unbeholfene Gedenkstätte eingerichtet. Nur fünf Opfernamen und vier Fotos von zwölf Ermordeten auf einer Tafel mit der Aufschrift:

Wir trauern um die 12 Toten des islamistischen Terroranschlags vom 19.12.2016 am Berliner Breitscheidplatz.

Abgesehen davon, dass es nicht einmal alle Namen auf diese Tafel geschafft haben (PI-NEWS hat sie im Januar veröffentlicht ^[7]) und das Wort „islamistischen“ eine real nicht vorhandene Trennung des Islams vom Terror implizieren soll, wurde nun sogar diese ungenaue Beschreibung des Tathintergrundes gelöscht. Zuerst war unter das Wort „islamistischen“ ein Fragezeichen geschmiert worden, nun wurde – wie haOlam.de berichtet ^[77] – das ganze Wort geschwärzt, PI war vor Ort und es fotografiert. Der Terror soll also wieder einmal nichts mit dem Islam zu tun haben.

Doch hat er! Und der Mörder Amri war sogar stolz darauf.

Verschleiern, verschweigen, verdrängen

Auch wenn diese Gedenkstätte keine offizielle ist, sie sich verändert und immer andere Menschen etwas hinzufügen, so ist das Vorgehen hier doch sinnbildlich für den Umgang dieser offensichtlich mehrheitlich gestörten Gesellschaft mit dem Islam und seinen Anhängern. Verschleiern, verschweigen, verdrängen – so lebt es sich besser, so kommt man auch nicht in den Verdacht ein „Nazi“ zu sein.

Die Toten? Für die werden Kerzen angezündet, halbherzige Gedenkstätten errichtet – so fühlt man sich besser und indem man die Gründe der Tat nicht benennt auch noch auf der sicheren Seite.

Der Islam ist ein blutrünstiges Monster, seine Anhänger und grausamen Mörder willige Werkzeuge. Die Feiglinge, Gut- und Bessermenschen unserer Gesellschaft aber sind mitschuldig, denn ihr Verhalten macht es dem Hass- und Todeskult so leicht einfach weiterzumachen. So mancher AfD-Politiker und fast jeder, der sich als nicht linkslastig, sondern oft auch nur als konservativ zu erkennen gibt wird mehr geächtet, steht schneller am Pranger als der wahre Grund für die unzähligen Toten, Verfolgten und Geschändeten.

Der Islam ist die Wurzel all diesen Übels und all jene, die nicht aufstehen dagegen, sondern sich auch noch schützend vor die Mörderideologie stellen sind kaum besser – sie waschen ihre Hände in dem vom Islam vergossenen Blut und kommen sich dabei auch noch erhaben vor. Sie erheben sich wie Moslems es tun, über alle anderen und schänden damit das Andenken an die vom Islam verschuldeten Toten.

Hier noch einmal die Namen und Bilder der am 19.12.2016 vom Islam Ermordeten (soweit sie bekannt sind):

Sebastian Berlin, 32 Jahre (Deutschland)
Lukasz Urban, 37 Jahre (Polen)
Peter Volker, 72 Jahre (Deutschland)
Nada Cizmarovka, 34 Jahre (Tschechien)
Fabrizia Di Lorenzo, 31 Jahre (Italien)
Dalia Elyakim, 60 Jahre (Israel)
Gregoriy und Anna Bagratuni (Ukraine)
Klaus Jacob, 66 Jahre (Deutschland)
Dorit Krebs, 53 Jahre (Deutschland)
Angelika Klösters, 65 Jahre (Deutschland)
N.N., 40 Jahre (Deutschland)
Und ein weiteres Opfer aus Deutschland

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^[7]Heute am 19.1.2017, nach einem Monat ließ sich der Deutsche Bundestag nach heftiger Kritik in den Sozialen Netzwerken und den Medien endlich herab, der Opfer des islamischen Terroranschlages vom 19.12.2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ^[42] zu gedenken. So hielt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rede ^[86], in der es aber wie zu erwarten mitnichten nur darum ging, den Opfern endlich die ihnen gebührende Aufmerksamkeit seitens jener Regierung zu gewähren, deren die ihr vorstehende Kanzlerin de facto die Schuld daran trägt, dass der Dschihadist Anis Amri mitten in Deutschland eine derartige Tat begehen konnte. Lammert, der für den Deutschen Bundestag sprach konnte nicht einmal diese ohnehin eher widerwillig bereitgestellte Zeit allein den Opfern lassen.

(Von L.S.Gabriel)

Ein Großteil der Rede galt dem Islam. Lammert benannte infolge zwar auch ganz klar den Terror als zumindest „islamistische menschenverachtenden Brutalität“ und wies auf die weltweite Terrorgefahr hin, der man nicht mit „einfachen Mitteln“ beikommen würde können, konnte es aber nicht lassen einmal mehr verbal den symbolische Zeigefinger zu heben und vor dem Generalverdacht bzw. einer „Sippenhaft“ aufgrund der „Religion“ zu warnen.

Namen oder gar Gesichter bekamen die Opfer aber auch an diesem Tag nicht. Lammert rang sich gerade einmal dazu durch die Nationalitäten der Toten, die u.a. aus Polen, Italien, der Ukraine, Tschechien und Israel kamen, zu nennen.

Wir holen das nun nach.

Um 19.30 findet heute hinter der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die Opfer ^[87] statt. Die Veranstalterin, die Theologin und Islamkritikerin Eva Quistorp ^[88] möchte damit auch den Forderungen nach Opferentschädigung Nachdruck verleihen.

Hier die Opfer, von denen sieben Deutsche waren, die bislang bekannt sind:

• Sebastian Berlin, 32 Jahre
• Lukasz Urban, 37 Jahre
• Peter V.,
• Nada Cizmarovka, 34 Jahre
• Fabrizia Di Lorenzo, 31 Jahre
• Dalia Elyakim, 60 Jahre
• Anna und Gregoriy Borzov aus der Ukraine
• Dorit Krebs, 53 Jahre
• Frau aus Neuss, 65 Jahre
• und weitere 2 noch unbekannte Opfer

Das 13. Opfer ist Valeriya (Foto ganz oben), die 22 jährige Tochter von Anna und Gregoriy Borzov. Sie ist Studentin und kämpft seit dem Tod der Eltern ^[90] um ihre Existenz. Die deutschen Behörden versagen ihr dabei bisher jegliche Hilfe.

» Lammerts Rede im Wortlaut ^[91]

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