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Eine zivilisierte Debatte

Eine zivilisierte Debatte um das Besondere an Israelkritik führen Henryk  M. Broder und Erich Follath bei Thea Dorn. Anlass ist ein gemeinsames Buch der beiden Journalisten, das aus ihrem öffentlichen Streit zu diesem Thema entstanden ist.

Wer die interessante Debatte wegen der späten Sendezeit beim SWR verpasst hat, kann die Sendung jetzt online sehen:




ZDF: Westergaard hat sich selber eingeladen

Thomas BellutDie peinliche Zensur-Ausladung des ZDF an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard (PI berichtete) zieht immer groteskere Folgen nach sich. Um sich der Verantwortlichkeit zu entziehen, hat der ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut (Foto) am Mittwoch in der SZ das Gerücht streuen lassen, Westergaard habe sich quasi selber eingeladen. Henryk M. Broder beweist jetzt anhand des Email-Austauschs zwischen der Redakteurin der „Markus Lanz Show“ und Westergaards Manager Erik Guldager, dass Bellut die Unwahrheit sagt. Mit dem Zweiten sieht man besser wird man angelogen…

» zuschauerredaktion@zdf.de

(Spürnase: Martha)




Video der Maybrit Illner-Sendung „Kruzitürken“

Die Maybrit Illner-Sendung gestern Abend hat unter den PI-Lesern zu lebhaften Diskussionen geführt. Broder wurde mehrheitlich für seine Statements gelobt (NoDhimmi: „Am besten war die Aussage von Broder, dass es nirgendwo sonst ein Land auf der Welt gibt, wo die Eingewanderten die Aufnahmegesellschaft verachten, ja sogar hassen“), am schlechtesten kam Wowereit weg. Wer die Talkrunde gestern verpasst hat, kann sie sich in der ZDF-Mediathek noch einmal anschauen.

PI-Leserin Paula schreibt zur Sendung:

“Kruzitürken! Sind wir offen für muslimische Minister?” – hieß die Sendung, wobei ziemlich schnell klar wurde, dass es hier nicht primär um die neue niedersächsische Sozialministerin Özkan ging, sondern um die gescheiterte Integration von Moslems insgesamt: vom Thema Ehrenmord über Zwangsheirat bis hin zur Einflussnahme Erdogans auf türkischstämmige Einwanderer in Deutschland.

Zunächst erstmal klapperten Broder und Ates ein bisschen mit dem Besteck aus dem dramaturgischen Schatzkästlein und verkündeten, wie sehr sie die Ernennung einer muslimischen Ministerin begrüßten, während ausgerechnet Klaus Wowereit die wesentliche Frage stellte, was denn Frau Özkan außer ihrer Religion denn sonst noch für das Amt qualifiziere. Man war auf einen echten Rollentausch der “Islamophoben” und “Islamophilen” gespannt, doch man konnte bald aufatmen: die Erwartungen an die Protagonisten wurden summa summarum nicht erschüttert.

Bemerkenswert war zunächst, dass auch hier der Eindruck erweckt wurde, Özkan habe sich für eine religiöse Neutralität an den Schulen ausgesprochen. Denn weder hat sie sich gegen das Kopftuch bei Schülerinnen ausgesprochen noch für islamische Gebetsräume an Schulen. Offenbar hatte man sich darauf verständigt, die Frau nicht noch weiter durch die Mangel zu drehen. Enttäuscht war Wowereit lediglich darüber, dass sie sich dem Druck der CDU gebeugt hätte und ihre Aussagen, die Kruzifixe an deutschen Schulen (soweit überhaupt vorhanden) so schnell wiederrufen hätte. Solche Toleranz gegenüber Abweichlern in der eigenen Partei hätte man sich von Wowereit auch gerne im Zusammenhang mit Sarrazin, den vier Abweichlern in Hessen oder auch Buschkowsky gewünscht, der seine Eindrücke über Integrationsmaßnahmen in Rotterdam nicht mal im Senat vortragen durfte – auf Betreiben seiner eigenen Partei, der SPD, hin. Hinweise auf parteikonformes Verhalten gab auf Umwegen Seyran Ates für ihn, die offen darüber plauderte, dass ihr eine Karriere in der SPD verwehrt worden war, weil sie zu “widerspenstig” sei.

Für solche Details ist aber aus Zeitgründen in einer solchen Sendung kein Platz, und im angezogenen Tempo läuft sich auch Herr Broder langsam warm und verkündet, dass es sowieso keine Neutralität des Staates gebe, denn sonst gäbe es weder Weihnachten noch Ostern und auch keine Sonntage und jeder könnte feiern, wann es ihm gerade passt. Das Christentum unterscheide sich hierzulande vom Islam eben unter anderem dadurch, dass die gesamte Kultur, Tradition, das Brauchtum und auch Gewohnheiten dadurch geprägt seien. Da offenbar niemand im Saal ernsthaft vorhatte, in Zukunft auf Weihnachtsfeiertage zu verzichten und in Zukunft an Sonntagen arbeiten zu gehen, gab es dafür ordentlich Applaus, und auch Atheisten konnten mutmaßlich hier zustimmen.

Schwuppsdiwupps ging’s weiter zu der verkauften Braut von Berlin, die als Paradebeispiel für missratene Integration aus dem Hut gezaubert wurde, dabei gibt es – wie fast alle einmütig befanden – weitaus schlimmere Beispiele, z. B. brutale Zwangsheiraten, aber die freiwillig in die Arme eines windigen Hallodris geflüchtete und dann von ihren Eltern verkaufte “Jasmin” sorgt natürlich für bedeutend mehr Amusement als eine anonyme Importbraut aus Anatolien, die in einem Berliner Hinterhaus noch nie die Sonne gesehen hat. Das sah auch Klaus Wowereit so, der sich publikumswirksam über Zwangsheiraten und Menschenrechtsverletzungen weltweit echauffierte, ohne freilich zu erwähnen, was er und sein Integrationsbeauftragter bisher je an veritablen Maßnahmen ergriffen haben, um diesem Unwesen zumindest in seiner Stadt etwas entgegenzusetzen. Nämlich nichts.

Hier hatte dann auch der Vertreter des Islamrats Kizilkaya seinen Auftritt des Abends, indem er flugs behauptete, der Fall der Jasmin habe „nichts mit dem Islam zu tun“ – man hatte schon auf diesen Satz gewartet – und, yep, er kam, jedoch nicht ohne den Widerspruch von Seyran Ates herauszufordern, denn, so Ates: Jasmin und ihr später ums Brautgeld „betrogene“ Gatte hätten nie heiraten müssen, würde der Islam nicht bis „in die Betten der Menschen hineinreden“. Die beiden hätten doch bloß Sex haben wollen, und das ginge in solchen Gesellschaften eben nur verheiratet. Hätten die beiden einfach befreundet sein können, wäre ihnen der ganze Brautkauf mit Inanspruchnahme eines vermeintlichen, jedoch von der Bundesregierung noch nicht im Detail geregelten Rückgaberechts, erspart geblieben.

Die Tatsache, dass der um sein Eigentum betrogene Ehemann nun Hilfe beim deutschen Staat sucht, scheint für Broder typisch zu sein für eine Parallelgesellschaft in Schieflage: man wurschtele schön abgeschottet in seinem Brauchtum aus der Heimat, aber wenn dann was schiefgehe, dann solle der deutsche Staat es regeln. An Kizilkaya stellt er die Frage, wieso eigentlich nicht muslimische Gemeinschaften auch mal Engagement zeigen, wenn es um gesellschaftliche Bruchlandungen geht, also die Einrichtung von Frauenhäusern oder von Bildungseinrichtungen, und wieso für solche Dinge eigentlich immer der Staat zuständig sei oder wohltätige Organisationen. Herr Kizilkaya findet das ungerecht, denn seiner Ansicht nach sind religiöse Gemeinschaften nicht für Bildung zuständig. Außer vermutlich für Koranschulen, aber thematisch wurde schnell umgewunken.

Herr Wowereit tat nun das, was er am liebsten tut, nämlich Probleme ordentlich zu relativieren, so dass der Eindruck beim Publikum entsteht, man könne sowieso nichts dagegen machen, weil die Probleme einfach zu ominipräsent sind: So startete Wowereit eine ausführliche Litanei über homophobe Erzkatholiken und orthodoxe Juden und dass es ja auch schon Fälle von Exorzismus im Namen des Christentums gegeben haben, und, ja , überall in der Welt gebe es eben intolerante Menschen, nicht nur im Islam, sondern in jeder Religion und…bevor dem Publikum übermüdet die Köpfe aufs Revers hinunterkippten erinnerte Herr Broder daran, dass man die Fälle von Ehrenmord in christlichen und jüdischen Familien schon sehr, sehr lange suchen müsste, dass es keine christlichen oder jüdischen Fatwas gebe, dass man für freie Meinungsäußerung nicht sein Leben riskiert und schon gar nicht, dass man das Land, in das man ausgewandert ist verachtet – nicht ohne zuvor Wowereits Vortrag über das Elend der Welt als „wunderbare Rede für den nächsten Bezirksparteitag“ zu erdolchen.

Als besonderen Gimmick für die Sendung hatte man sich den Auftritt von Alparslan Marx ausgedacht, der als Comedian, Unternehmer und Karnevalist angekündigt wurde und dessen komödiantischer Auftritt eine Mischung aus Anklage und Forderungskatalog an die Mehrheitsgesellschaft war. In dem Moment hätte man gerne in den Kopf von Seyran Ates hineingeblickt, die das Spektakel, bei dem keiner lachte, mit einem Ausdruck von Skepsis, Irritation, Warmherzigkeit und Nachsicht zu beobachten schien. Nach allgemeinem betretenen Räuspern durfte auch Alparslan Marx in der Runde Platz nehmen und erklären, dass Integration für ihn so aussieht, dass sich beide Gruppen in der Mitte treffen. Vereinigung nennt er das. Dobrindt, der offensichtlich ansonsten den ganzen Abend über darüber bemüht war, auf keinen Fall etwas zu sagen, weswegen er sich am nächsten Tag bei seinen Parteikollegen hätte entschuldigen müssen, lehnte ein Bewegen der Mehrheitsgesellschaft in irgendeine ominöse Mitte strikt ab, und auch der Rest schien nicht begeistert. Marx, der den Nachnamen seiner Frau angenommen hat, um am Telefon nicht gleich als Immigrant erkannt zu werden (wobei dies eine vergebliche Maßnahme gewesen sein dürfte, solange er mit Akzent spricht), schlägt als eine der nötigen Maßnahmen einen gemeinsamen Feiertag vor. Offen bleibt allerdings, was Marx an Disziplinierungsmaßnahmen für die störrischen üblichen Verdächtigungen parat hat, die schon jetzt nichts mit denen der jeweils anderen zu tun haben wollen und partout nicht miteinander feiern wollen.

Bevor Illner die TV-Gemeinde mit neu gewonnenen Erkenntnissen und wie immer heiter in die Woche verabschiedet, nutzt Broder die Gunst der Stunde für den eigentlichen Knackpunkt der vermasselten Integration: Die Konfessionalisierung des öffentlichen Raums durch Muslime (also Rücksichtnahme auf allerhand Befindlichkeiten, Beleidigungsoptionen, Stichwort: Mohammed-Karikaturen) und die staatliche Überversorgung durch Kiezmanager, Integrationsexperten usw. und die damit verbundene Entmündigung und Ent-Verantwortlichung der Migranten.

Manchmal muss man eben eine Stunde vor einem dampfenden Etwas sitzen, bis es sich auf die Essenz herunterkocht.

Video der Sendung auf Youtube (mit Dank an Antivirus):

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TV-Tipp: Sind wir offen für muslimische Minister?

Aygül Özkan und kein Ende. Auch bei „Maybrit Illner“ ist die Berufung der ersten muslimischen Ministerin in Deutschland heute Abend (22.15 Uhr, ZDF) das vorherrschende Thema. „Kruzitürken! Sind wir offen für muslimische Minister?“ heißt es im Titel zur Sendung, zu der Moderatorin Maybrit Illner v.l.n.r. den Publizisten Henryk M. Broder, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden des Islamrates Ali Kizilkaya eingeladen hat.

In der Vorankündigung des ZDF heißt es:

„So wahr mir Gott helfe.“ Mit dieser Formel legt die christdemokratische Muslimin Aygül Özkan am Dienstag im niedersächsischen Landtag ihren Eid ab – Amtsantritt für die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Sie meine damit „als gläubige Muslimin¿den einen und einzigen Gott, der den drei monotheistischen Religionen, dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam ist“, lässt sie erklären.

Damit will sie auch ihre eigenen Parteifreunde beruhigen. Denn die sind am Wochenende – besonders in Bayern – aus allen Wolken gefallen, als Aygül Özkan in einem Interview dafür plädierte, nicht nur das Kopftuch, sondern auch das Kruzifix aus allen staatlichen Schulen zu verbannen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer „abstrusen Idee“: Solche „Verunsicherungen unserer Stammwähler“ seien überflüssig, sagte er. „Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen und die Gipfelkreuze auf den Bergen.“ Özkan musste sich postwendend entschuldigen.

Feigenblatt oder Vorbild?

Dabei sollte die 38-Jährige nach dem Kalkül des niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Christian Wulff mit dazu beitragen, seine Partei für weltoffene Deutsche und für Migranten attraktiver zu machen. Schließlich wollen auch die Christdemokraten in diesem Wählerpotenzial mehr Unterstützung finden. Ist die moderne, gebildete und erfolgreiche Migrantin also nur ein Feigenblatt für ihre Partei, die schon bei der ersten Gelegenheit einen Maulkorb verhängt bekommt? Oder ein echtes Vorbild für die Zukunft? Wie offen ist die Union, wie offen sind wir Deutschen heute für eine muslimische Ministerin?

Wenige Tage zuvor hatte die Republik noch über ganz andere Schlagzeilen gestaunt: „14-Jährige als Braut verkauft!“ Eine Berliner Schülerin war für eine Hochzeit nach kurdisch-islamischem Recht an die Familie des Bräutigams verkauft worden – für 15.500 Euro. Passt so etwas in unser Land? Nicht nur der Publizist Hendryk M. Broder warnt vor muslimischen Parallelgesellschaften und fatal falsch verstandener Integrationspolitik.
Kreuz oder Kopftuch?

Multi-Kulti ist aus der politischen Mode – aber: Wie viel Islam vertragen wir? Wie deutsch können oder müssen Türken bei uns werden? Kreuz oder Kopftuch – muss sich unsere Gesellschaft zwischen diesen Symbolen entscheiden oder können sie nebeneinander bestehen? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

Zum Vorgeschmack hier ein hörenswertes Telefoninterview von Illner mit Broder.

» info@zdf.de

(Danke allen Spürnasen)




DKP-Rap: Todesstrafe für Broder

Todesstrafe für Henryk M. Broder wegen Islamophobie. Das fordert ausnahmsweise kein freundlicher Gemüsehändler, sondern ein deutscher Barde, der auf Camps der DKP-Jugendorganisation SDAJ auftritt. Besonders übel für den linken Publizisten Broder: Er soll den Baukran ausgerechnet mit Helmut Kohl teilen.

Die Internetseite Hagalil berichtet:

Der Rapper „Makss Damage“ aus Gütersloh, der sich selbst als kommunistischen Musiker bezeichnet, hat Anfang des Jahres ein weiteres Album veröffentlicht. „Makssismuss 2010“ heißt die neue Platte, deren menschenverachtender Inhalt vor allem im Internet Jugendliche erreicht. Dem zuständigen Staatsschutz war der Hass-Rapper bislang „nicht bekannt“, sie werde nun jedoch die strafrechtliche Relevanz prüfen…

Von Tobias Korn, indi-rex v. 19.04.2010

„Ich leite Giftgas in Siedlungen, die jüdisch sind“, stellt sich der Rapper in dem Song „Arabisches Geld“ vor. Sein neues Album strotzt nur so vor antijüdischen und israelfeindlichen Passagen. Doch auch in vorher veröffentlichten Liedern, die der Musiker über seine Website zum kostenlosen Download anbietet, wird unverhohlen zu Hass und Gewalt gegenüber „Antikommunisten“, Israelis, „Bonzen“ und Polizisten aufgerufen.

Auf die meisten seiner „Feinde“ – darunter sowohl Politiker, Anarchisten, „Antideutsche“, Stalin- und Lenin-Kritiker –, so der Hip-Hopper, der unter dem Namen „Makss Damage“ insgesamt drei Platten veröffentlicht, warte das Gulag. Für den Publizisten Henryk M. Broder und Helmut Kohl, die beide seiner Auffassung nach „verlogene Islamophobe“ seien, fordert er die Todesstrafe in dem Song „Lange noch kein Nazischwein“.

Stalin-Kult und Israel-Hass

Insgesamt sind 18 Titel auf dem neuen Album, dessen Aufmachung offenbar an die Terror-Gruppe „Rote Armee Fraktion“ erinnern soll. Eine besondere Rolle in der Musik spielen antisemitische Verschwörungstheorien. Israel und die USA werden von dem Gütersloher dämonisiert, der 11. September 2001 wird als von der US-Regierung inszeniert dargestellt. Einhergehend mit einer Heroisierung Stalins und Lenins wittert er hinter den „Großkapitalisten“ eine verschworene Gemeinschaft, die er vernichten möchte.

Die Website des Hass-Rappers war zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar. Seit Ende März betreibt er jedoch eine neue Internetseite. Ein Impressum ist auch dort nicht zu finden. In einem Eintrag wird „gescherzt“: „Übrigens: Das neue MaKss Damage Mixtape ‚MaKssismus 2010’ enthält folgende Extras: 100% mehr Sexismus pur, 100% mehr Gewalt und Zerstörungswut, 200% mehr Antisemitismus.“ Auf einem Bild wird ein Affe abgebildet, der eine israelische Flagge hält. Titel: „Antideutscher Hurensohn“.

Konzert bei der SDAJ

Mindestens einen Live-Auftritt hatte der offenbar als Solo-„Künstler“ arbeitende Stalinist bereits: Beim Sommercamp der „Sozialistischen Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) in Ostwestfalen-Lippe in Herzebrock-Clarholz (Kreis Gütersloh) stand er im August des vergangenen Jahres auf dem Programm. Unterstützt wurde das Camp unter anderem von der DKP.

„Aufgrund des jetzigen Trubels um den Rapper“ möchte die örtliche SDAJ „vorher erstmal gerne informiert werden was so geschrieben werden soll“, heißt es von dem Ansprechpartner der Gruppierung auf eine indi-rex-Anfrage. Den Namen beziehungsweise Kontaktdaten zu „Makss Damage“ wollte man nicht herausgeben.

Nach heftiger Kritik an dem geplanten Auftritt von „Makss Damage“ auf einem Konzert in Berlin-Kreuzberg im zurückliegenden Jahr wurde der umstrittene Musiker ausgeladen.

Der Leiter des Staatsschutzes in Bielefeld, Rudolf Frühling, teilt auf Nachfrage mit, dass sich seine Behörde bislang nicht mit „Makss Damage“ befasst hat. Nach der Anfrage von indi-rex will die Polizei die Inhalte der Songs jetzt jedoch genau unter die Lupe nehmen. „Sollten sich strafbare Inhalte ergeben, werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, erklärt Frühling. Textzeilen wie „Lasst den Davidstern brennen, lasst den Zionismus untergehen“ lassen jedoch eindeutig erkennen, welches Gedankengut der Rapper verbreitet.

Die SDAJ gehört im staatlich geförderten Kampf gegen Rechts zu den geachteten Koalitionspartnern von Gewerkschaften, Grünen, SPD und CDU.

(Spürnase: Harry T.)




„Islam ist archaisch, autoritär und totalitär“

Henryk M. Broder hat im neuesten Spiegel über den Islam geschrieben, dass dieser auf dem Vormarsch sei wie einst der Kommunismus. Seine Waffe sei die Demografie, und westliche Intellektuelle würden oft als Lotsen fungieren. Der Erlanger Islamwissenschaftler Mathias Rohe klinge, als ob er den Siegern von morgen schon heute zurufen möchte: ‚Ich bin auf eurer Seite! Bitte merkt es euch!‘ Heute seien es die armen, verfolgten Muslime, die vor dem Furor der „Islamkritiker“ beschützt werden müssen. Der Vormund habe wieder ein Mündel gefunden. „Tolerant ist, wer der Intoleranz das Wort redet“, folgert der Publizist. Hier mehr lesen…




TV-Tipp: Tabu Islamkritik? Ein neuer Kulturkampf

„Tabu Islamkritik? Ein neuer Kulturkampf“, lautet um 0.30 Uhr in der Nacht von heute auf Montag das Thema in Volker Panzers ZDF-nachtstudio. Über den richtigen Umgang mit dem Islam streiten der Berliner Publizist Henryk M. Broder, der Politikwissenschaftler und Ex-Moslem Hamed Abdel-Samad, Claudius Seidl, Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die Autorin Lamya Kaddor (Fotos v.l.n.r.).

In der Vorankündigung zur Sendung heißt es:

Islamkritiker wie die Autoren Necla Kelek, Henryk M. Broder und Seyran Ates werden seit Wochen in der Presse als „Hassprediger“, „Heilige Krieger“ oder „Liberale Rassisten“ tituliert, deren einziges Ansinnen es sei, den Islam zum Feindbild abzustempeln. Im Gegenzug werfen diese ihren Gegnern, darunter die Feuilleton-Redakteure Thomas Steinfeld und Claudius Seidl vor, sie würden angesichts einer gewalttätigen und kriegerischen Religion bei Themen wie „Zwangsehe“, „Ehrenmord“ und „Fatwa“ feige wegschauen und vor dem Unrecht kapitulieren

Es scheint, als sei Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen endgültig in Deutschland angekommen, ein neuer Kalter Krieg, der ausgeht von den Redaktionsstuben führender deutscher Zeitungen. Im Kern des Disputs steht die Frage: Was ist schlimmer, den Islam zu verharmlosen oder ihn zu verteufeln?

Unversöhnliche Fronten

Dabei stehen sich die Fronten unversöhnlich gegenüber: Die Kritiker sehen im Islam eine Bedrohung der westlichen Werte. Die universell gültigen Menschenrechte, eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung, müssten mit aller Entschiedenheit verteidigt werden.

Anders die Gegenseite: Sie vermutet hinter dieser Sichtweise einen Aufklärungsfundamenatlismus und eine latente Islamophobie, die den Eindruck zu erwecken versucht, Muslime überschreiten andauernd die Grenzen des für uns Hinnehmbaren. Der Historiker Wolfgang Benz vergleicht die ablehnende Angst der Islamgegner sogar mit dem Antisemitismus des 19. Jahrhunderts.

Chancen zum Dialog?

Bedroht der Islam unsere Gesellschaft oder wird die Angst vor dem Fremden von Einzelnen geschürt? Gibt es Grenzen der Toleranz oder kapitulieren wir vor einem sich immer weiter ausbreitenden Islamismus? Gibt es Chancen zu einem Dialog, ist der Islam doch reformierbar, findet er seinen Platz in einer säkularen Welt? Welche Rolle spielt dabei die Stellung der Frau. Was bedeutet es, dass mehrheitlich Frauen zu Islamkritikerinnen geworden sind.

» ZDF-Teaser zur Sendung
» nachtstudio@zdf.de
» nachtstudio: Forum zur Sendung

(Spürnase: penck)




Der Wilders-Impuls

Geert Wilders nach dem Erfolg bei den KommunalwahlenBei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am Mittwoch, siegte die Partei für die Freiheit (PVV) des Oppositionsführers Geert Wilders. Am 9. Juni werden die Holländer erneut zur Wahlurne gerufen, zu den Parlamentswahlen. Der Ausgang [der Kommunalwahlen] hat den Schwung der PVV verstärkt, was im nächsten Juni eventuell zu einem politischen Erdrutsch führen könnte, mit Auswirkungen für ganz Europa.

(Von Paul Belien, Brussels Journal)

Bei den Kommunalwahlen am Mittwoch – die ersten überhaupt, an denen die Wilders Partei teilgenommen hat, da sie erst vor kurzem, im Jahr 2007, gegründet wurde – wurde die PVV zur größten Partei in Almere und zur zweitgrößten Partei in Den Haag, zwei der größten Städte des Landes. Die PVV gewann 21,6% der Stimmen in Almere und 16,9% in Den Haag. Die linken Parteien hatten die muslimischen Migranten mobilisiert, um gegen Wilders zu stimmen. Viele haben das auch getan.

Den Haag und Almere waren die einzigen beiden Gemeinden, in denen die PVV-Kandidaten bei den Wahlen aufgestellt hatte. Die PVV hätte auch in Amsterdam gut abgeschnitten, genau so wie in Rotterdam und in anderen Städten, aber man hatte sich entschieden, dort nicht zu kandidieren. Wilders führt eine junge Partei, die noch über keine soliden lokalen Strukturen verfügt. Ehe er sich auf die Masse konzentriert und Kandidaten aufstellt, wo immer das möglich ist und bei denen er sich nicht sicher ist, wie der Hintergrund des Kandidaten aussieht oder sein Talent, konzentriert sich Wilders eher auf die Qualität [der Kandidaten]. Er kann es sich nicht leisten ein Risiko einzugehen, dass Neuzugänge in den drei verbleibenden Monaten bis zum 9. Juni den guten Ruf der PVV diskreditieren könnten.

Wilders ist ein geschickter, aber vorsichtiger politischer Stratege. Er hat aus den Erfahrungen der LPF gelernt, der Partei des verstorbenen holländischen Politikers Pim Fortuyn. In vielerlei Hinsicht vertrat Fortuyn die Positionen von Wilders. Nach dem Attentat auf Fortuyn fiel die LPF in mehrere sich streitende Teile auseinander. Im Jahr 2007 verlor die Partei ihre acht Parlamentssitze, während die PVV neun Sitze bei ihrer ersten Parlamentswahl, an der sie teilgenommen hatte, gewann.

Eine Wahlumfrage, die am 3. März von dem staatlichen holländischen Sender NOS gemacht wurde, besagt, dass Wilders 24 der 150 Parlamentssitze im nächsten Juni erreichen wird. Das würde die PVV zur drittgrößten Partei im Land machen, hinter den Christdemokraten (CDA) des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende und Labour [PvdA]. Es gibt aber auch solche Umfragen, wie zum Beispiel die von De Hond, das als das anerkannteste Meinungsforschungsinstitut der Niederlande gilt, das voraussagt, dass die PVV die größte Partei mit 27 Sitzen werden wird.

Die CDA hat zur Zeit 41 Sitze; die NOS-Umfragen sagen voraus, dass sie auf nur noch 29 schrumpfen werden, De Hond sagt sogar weniger als 26 Sitze voraus. Labour [PvdA] hat zur Zeit 33 Sitze und NOS sagt voraus, dass sie auf 27 fallen werden und bei De Hond sind es 24 Sitze. Die Christliche Union (CU) hatte in beiden Umfragen sieben Sitze, einen mehr als die gegenwärtigen sechs. Deshalb sagen beide, NOS und De Hond, dass die momentane Mitte-Links Koaltion aus CDA, Labour und CU seine parlamentarische Mehrheit verlieren wird. Eine Mitte-Rechts Koalition aus CDA, Wilders und der PVV, VVD und CU hätte in beiden Umfragen eine komfortable Mehrheit von 81 Sitzen.

Geert Wilders ist zur Zeit das interessanteste, politische Phänomen in Europa. Er ist ein Anti-Establishment Politiker, der gute Chancen hat, ein führendes Mitglied der nächsten Regierung zu werden. Wilders verteidigt die holländische Souveränität und geht gegen die zentralistische Politik der Europäischen Union vor. Er ist ein Verteidiger der holländischen nationalen Identität und kämpft gegen die Islamisierung der Niederlande. Wilders‘ Themen sprechen auch die Menschen in anderen europäischen Ländern an. Auch sie sind besorgt über den Verlust der nationalen Identität und haben das Gefühl, dass die traditionellen europäischen Parteien sie nicht länger vertreten.

Von Mitte-Rechts bis Mitte-Links teilen alle Parteien des europäischen Establishments die selbe Meinung, dass die Islamisierung und die EU-Zentralisierung unabwendbar seien und dass sie von den Parteien gefördert werden müssen, wenn diese überleben und an der Macht bleiben wollen. Wilders jedoch ist ein Politiker, der in der Tradition von Buckley „sich der Geschichte entgegen stellt, Stopp schreit, zu einer Zeit, in der niemand geneigt ist, dasselbe zu tun, oder viel Geduld haben mit denen, die dies vorantreiben.“

Auf internationaler Ebene nimmt Wilders Positionen ein, die auch gegen jene europäischen regierenden Politiker sind, sowie gegen das intellektuelle Establishment. Er ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, ein ausgesprochener Verteidiger von Israel und ein Anwalt stärkerer amerikanisch-europäischer Beziehungen. Das macht ihn in den Medien unpopulär, aber das hat ihm bei seinen Wählern nicht geschadet.

Während der vergangenen drei Jahre hat sich Wilders viele potentielle Kandidaten angesehen und sie auch für die Parlamentswahlen geschult. Um zu vermeiden, dass politische Opportunisten angezogen werden, oder Streithammel, hat er potentielle Kandidaten jeden Samstag in „Klassenzimmern“ versammelt. Er hat sie auch von gegenwärtigen Parlamentariern der Partei schulen lassen. Als die holländische Regierung vor zwei Wochen zurücktrat, kündigte Wilders an, dass er bereit sei für die Wahlen und in der Lage sei, eine Liste von ehrbaren und fähigen Kandidaten zusammenzustellen.

Wilders hat sorgsam internationale Kontakte mit ausländischen Anti-Establishment und Anti-Islamisierungsparteien vermieden, die in der Vergangenheit blind waren gegenüber anti-semitischen Einflüssen. Wilders sieht eine Unterstützung für Israel als Lackmustest an, nach dem er entscheidet, mit wem er kooperieren will und mit wem nicht. Seine einzigen offiziellen Kontakte bisher waren mit der Dänischen Volkspartei (DF) und der Unabhängigen Partei von Großbritannien (UKIP). Der Führer der PVV ist nach Dänemark und Großbritannien gereist, eingeladen von der DF und der UKIP, um dort zu sprechen. Letztes Jahr hinderte die britische Regierung ihn daran England zu betreten, als er dorthin reiste, um auf Einladung des UKIP-Führers Lord Malcolm Petersen zu sprechen. Dieses Verbot wurde mittlerweile von einem Gericht aufgehoben. So wird Wilders also am 5. März in London sein, um eine Rede zu halten, die er im Februar 2009 nicht halten durfte. Bei dieser Gelegenheit wird er auch seinen kurzen Dokumentarfilm Fitna zeigen, den er im Jahr 2008 gemacht hat, um die Welt vor dem Islam zu warnen, der seiner Meinung nach eher eine gefährliche Ideologie ist als eine Religion.

Wilders hat Erfolg damit gehabt, die Islamisierung zu einem seiner Hauptthemen für die kommenden Wahlen zu machen. Ironischerweise haben ihm die holländischen Behörden einen Gefallen damit getan, ihn wegen Fitna anzuklagen. Sie klagen ihn an wegen Rassismus und Anstachelung zum Hass sowie wegen Diskriminierung nicht-westlicher ethnischer Minoritäten. Obwohl Wilders ein gewähltes Mitglied des Parlaments ist, könnte er angeklagt werden, weil die Niederlande, anders als ihre Nachbarstaaten, ihren Politikern keine Immunität gegen Strafverfolgung garantiert.

Der Staatsanwalt behauptet, dass Wilders, indem er seine Meinung über den Islam gesagt hat, er die Muslime beleidigt habe. Der Politiker jedoch betont, dass er niemals etwas Negatives über Muslime gesagt habe. Er habe seine Kritik immer vorsichtig angebracht und nur gegen die Ideologie des Islam gerichtet und er habe nichts anderes getan als festzustellen, dass das, was er sieht, die Wahrheit ist. Wilders hatte das Gericht um die Erlaubnis gebeten, 18 Sachverständige zu seiner Verteidigung zu laden. Diese setzten sich zusammen aus Akademikern, ehemaligen Muslimen, aber auch Apologeten des islamischen Terrors. Anfang Februar fegte das Gericht seine Bitte vom Tisch, und erlaubte Wilders nur zwei holländische Akademiker zu benennen sowie die in Syrien geborene amerikanische Autorin und ehemalige Muslimin Wafa Sultan. Damit der Prozess nicht zu einem Prozess über das Wesen des Islam ausartet – mit dem Islam auf der Anklagebank – entschied das Gericht darüber hinaus, dass die drei Sachverständigen nur hinter geschossenen Türen gehört werden dürften. Zum Schluss entschied sich das Gericht, den Fall für einige Monate zu vertagen.

Wenn dieser Fall vor dem 9. Juni wieder aufgenommen wird, wird dies Wilders Wahlkampf ernsthaft behindern, weil er die Verpflichtung hat, an den Gerichtsterminen teilzunehmen. Auf der anderen Seite könnte ihm dies die Sympathie von zusätzlichen Wählern bringen und seine Ideen noch mehr in den Vordergrund spielen, als das Hauptthema dieser Wahlen.

Wenn es die PVV schafft, zur größten Partei der Niederlande zu werden, erwartet man von der holländischen Königin Beatrix, dass sie Wilders mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt, obwohl die Königin rein rechtlich nicht dazu gezwungen wäre. Es ist jedoch Tradition, dass der Führer der größten Partei der nächste Premierminister des Landes wird.

Letzte Woche in Almere kündigte Wilders an, dass einer der ersten Dinge, die eine von der PVV geführte Koalition tun werde, ein Verbot von Kopftüchern für Staatsbedienstete sein solle und für alle Institutionen, Stiftungen oder Verbände, die öffentliche Gelder bekommen. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen, dieses Verbot beinhaltet nicht Kreuze oder Yarmulke, weil dies Symbole von Religionen sind, die zu unserer Kultur gehören und nicht – wie im Fall der Kopftücher – ein Zeichen einer unterdrückenden totalitären Ideologie sind.“

Die amerikanische Journalistin Diana West, Autorin des Buchs „The Death of the Grown-Up“ [Der Tod der Erwachsenen] sagt, dass Wilders „so wichtig ist als Politiker, weil er das Gegenteil zur Islamisierung des Westens anführt“, wegen seiner Klarheit des Unterschieds, den er zwischen dem Islam und anderen Religionen zieht. „Er fordert den multikulturellen Griff nach der Wahrheit heraus und er lehnt die kulturrelativistische Verleugnung der Identität ab.“

Wenn Wilders der nächste Premierminister werden sollte, wird er in der Lage sein, Entscheidungen mit zu beeinflussen auf dem Level der Europäischen Union, und er wird eine führende politische Figur auf der internationalen Szene sein. Einige Beobachter erwarten, dass die holländischen Mainstream Mitte-Rechts Parteien – die Christdemokraten und die Liberalen – keine Koalition mit ihm bilden wollen, weil sie ihn von der internationalen politischen Ebene fernhalten wollen. Wenn das jedoch der Fall sein sollte, wird der wahrscheinlichste Ausgang der Juniwahlen eine Mitte-Rechts Minderheitsregierung werden, die von der Unterstützung der PVV abhängig ist. Die Niederlande haben keine Tradition in Minderheitsregierungen. Dänemark jedoch hat das. In Dänemark regiert Mitte-Rechts mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei. Es ist eine Formel, die es der DF erlaubt, die Regierungspläne mit umzusetzen ohne Teil der Regierung zu sein.

Wilders kennt das dänische Modell. In den vergangenen drei Jahren hat er die Führung der DF zweimal im dänischen Parlament getroffen. Nicht Mitglied einer Regierungskoalition, aber trotzdem in der Lage ein Programm mit zu entscheiden, könnte eine attraktive Alternative für den gewieften holländischen politischen Taktierer sein. Es würde ihm die Gelegenheit geben, weiterhin westliche Länder zu besuchen, auch Amerika, um den Westen über die Gefahren des Islams aufzuklären und um eine internationale Bewegung aufzubauen, die dem multikulturellen Relativismus entgegensteht.

» RBB: Henryk M. Broder über den Wahlausgang in den Niederlanden

(Übersetzung: LIZ für EuropeNews)




Als Das Gupta Angst bekam

„Populisten und einige Journalisten benutzten dieselben Mittel: Das Bewirtschaften von Ängsten, Emotionalisierung und Personalisierung,“ so schreibt es Oliver Das Gupta – es (Foto) heißt wirklich so – in der Süddeutschen. Und dann macht es uns gleich mal vor, wie das geht: Ängste schüren, Emotionalisieren und Personalisieren. Natürlich am niederländischen Wahlsieger Geert Wilders.

Über drei beim Lesen immer länger werdende Zeitungsseiten trägt das Gusta zusammen, was es ängstigt und wovon es hofft, dass es die Leser wütend macht.

Denn die Methoden des Niederländers seien berüchtigt, lernen wir als erstes. Insbesondere unterscheide sich Wilders Methode von der des Schweizers Blocher oder des Österreichers Strache durch

„eine ausgeklügelte thematische Mischung. Sie attackiert immer in eine Stoßrichtung: Gegen den Islam, gegen den Koran.“

Immer gegen den Koran – das ist wirklich eine raffinierte Mischung! Und alle Achtung, wie das Gupta das sofort durchschaut hat.

Aber der blonde Teufel treibt es noch toller:

Wilders besetzt Themen, die Menschen betreffen, welche an sich nicht das klassische Rechtsaußen-Potential ausmachen: Frauen, Arbeiter, Homosexuelle, Juden und Wertekonservative.

Er stilisiert sich auch als Verteidiger von Menschenrechten – und unterstreicht, wie durch den Koran die Freiheit von Frauen, von Schwulen und Lesben angeblich beschränkt wird.

Und dumm wie die Niederländer nun einmal sind – dort gibt es nämlich keine Süddeutsche Zeitung – scheinen da tatsächlich Schwule und Lesben zu leben, die das Märchen von den Auspeitschungen, Vergewaltigungen und den Baukränen glauben. Es muss wohl an dieser raffinierten Mischung liegen, und wie Wilders die berühmte Deutschenfeindlichkeit der Holländer geschickt nutzt:

Der forsche Niederländer weiß, dass im kollektiven Gedächtnis seiner Landsleute die Erinnerung an Hitlers Wehrmacht, die die Niederlande 1940 überfiel und danach besetzt hielt, nach wie vor präsent ist.

Auf die bei manchen vorhandenen antideutschen Reflexe setzt Wilders, wenn er den Islam faschistisch nennt und den Koran mit Hitlers Hetz-Pamphlet Mein Kampf vergleicht.

Hitler steht also für Deutschland, und wer sich gegen den Faschismus stellt, leidet an antideutschen Reflexen. Das ist interessant, war das Gupta uns doch schon zuvor wegen seines kranken Judenhasses aufgefallen, wenn es Hamasterroristen mit Zähnen und Klauen gegen Broder und andere Juden verteidigte. Kein Wunder, dass dem Gupta Wilders Bekenntnis zu Israel ebenso aufstößt wie seine Bewunderung für Thatcher und Churchill:

Wilders punktet bei Konservativen, wenn er seine Bewunderung für Maggie Thatcher kundtut und Winston Churchill zitiert. Er liebe Israel, behauptet er.

Ein typischer Nazi eben. Und das Gupta ist viel zu schlau, um sich täuschen zu lassen. Nach dem Wahlsieg bei den Kommunalwahlen ist ihm nicht entgangen, dass Wilders diesen Erfolg nun bei den Parlamentswahlen im Juni wiederholen will. Im ganzen Land. Im ganzen Land? Hoppla, erwischt! Das hatten wir doch schonmal, und das Gupta hat ganz wichtige Lehren aus der Geschichte gezogen, die es jetzt mitteilt:

„Heute Almere und Den Haag“, verkündete Wilders in seiner Rede zum Wahltriumph, „morgen die ganzen Niederlande!“ Es ist ein Ausruf, der manchen aufhorchen lässt, angesichts der Analogie zu einem Kampflied von Hitlers Sturmabteilung, der SA: „Denn heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt …“, grölten die Mitglieder der berüchtigten Schlägertruppe.

Gut möglich, dass Geert Wilders bewusst diese Paralelle gezogen hat, es wäre nur ein weiterer Tabubruch des PVV-Chefs. Warum sollte er sich fürchten? Bislang ging es für ihn schließlich nur in eine Richtung: nach oben.

Schuld an dieser Entwicklung sind auch die niederländischen Journalistenkollegen, die den Auftrag der Volkserziehung in Zusammenarbeit mit den Mächtigen in Hinterzimmern nicht begriffen haben:

Die niederländischen Medien saugen solche Schlagzeilen gierig auf – Wilders freut sich über die gelungene PR und die Zeitungen über gute Verkaufszahlen. „Populisten und Boulevardisten preisen in einer komplexen Welt einfache Lösungen an“, sagte der Schweizer Publizist Roger de Weck einmal zutreffend über das Phänomen.

Populisten und einige Journalisten benutzten dieselben Mittel: Das Bewirtschaften von Ängsten, Emotionalisierung und Personalisierung. In den Niederlanden mit seinen auflagenstarken Gratis-Zeitungen war der Erfolg dieser Symbiose durchschlagend: Die rechte Rampensau war Quotengold.

Quotengold, das die Süddeutsche auch gut gebrauchen könnte, nachdem mit der linken Quotensau Lafontaine kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Vielleicht wurmt der gemeinsame Erfolg einer wahrheitsgetreu berichtenden Presse und eines ehrlichen Politikers die Absteiger der SZ am meisten? Das macht dem Gupta mindestens so viel Angst, wie ein Niederländer, der Israel liebt. Die Kollegen der taz sind auch bereits in großer Sorge über den Abschwung eines Qualitätsblattes, durch weiteren massiven Stellenabbau. Gemeint ist tatsächlich die Süddeutsche – und das noch bevor das Gupta sein Häufchen gemacht hatte. Der Grund für den Abschwung: Keiner will mehr die Süddeutsche lesen. Man kann es verstehen.




„Es geht nicht um Ängste, sondern um Sorgen“

Wenn sich Philosophen zu Wort melden, geht man davon aus, dass sich jemand profunde Gedanken gemacht hat, diese schonungslos der Wahrheit verpflichtet sind und dabei ein brennendes Problem akzentuieren. Alle drei Punkte finden sich in der fulminanten Philippika des Philosophen Daniele Dell’Agli, der in WELT-Online vom 4.2.2010 seinen Versuch einer Frontbereinigung in der aktuellen Debatte um die Grenze der Toleranz unter die Überschrift „Die Islamkritik hat gerade erst begonnen“ stellt.

Hauptpunkte:

· Die Annahme, es gäbe so etwas wie eine ernst zu nehmende Kritik an der Islamkritik sieht sich gleich mehrfach widerlegt.

· Die interessierte Öffentlichkeit muss zum wiederholten Male aus der „SZ“ erfahren, sie liefe Gefahr, von „Hasspredigern“ à la Broder aufgehetzt zu werden.

· Die öffentliche Meinungsbildung wird in fahrlässiger Weise von dem seit geraumer Zeit kursierenden Kampfbegriff der „Islamophobie“ irregeführt, dem Wilhelm Heitmeyer mit Hilfe eines dubiosen Fragenkatalogs zu soziologischen Ehren verholfen hat (Stichwort „Pathologisierung des Gegners“).

· Das „denunziatorische Geschwätz“ von der Islamophobie insinuiert eine zeitgenössische Form des Rassismus bzw. der Fremdenfeindlichkeit, obwohl der Islam keine Rasse ist.

Der Rassismusvorwurf soll Islamkritik in die Nähe nationalsozialistischer Gesinnung rücken – so etwas nennt man schlicht Demagogie.

Nein, es geht nicht um Ängste,

schreibt Dell’Agli

sondern um Sorgen, um begründete Sorgen. Wenn fünf Prozent der Bevölkerung [Mohammedaner] 20 Prozent der Schlagzeilen verursachen und die Öffentlichkeit permanent zwingen, sich mit den Problemen von vorgestern zu beschäftigen; wenn Migranten, getrieben von politischer Verfolgung oder ökonomischer Not, nach Europa kommen und nichts Besseres zu tun haben, als just die unwürdigen Zustände zu reproduzieren, denen sie entflohen sind

dann haben wir allen Grund, von ihnen die Schnauze voll zu haben und sie in das Land, wo der Pfeffer wächst zu wünschen.

Angst, so können wir resümieren, haben offenbar jene, die solche Probleme bagatellisieren, weil sie ahnen, dass deren schonungslose Analyse den Zorn der Gemeinten wecken könnte.

(Foto oben: Merkez-Moschee in Duisburg Marxloh mit 34 Meter hohem Minarett)




Thema Islam in Spiegel und Focus (Print)

Die Print-Ausgaben von Spiegel und Focus befassen sich in zwei recht kritischen Beiträgen mit dem Thema Islam. Im Spiegel vom 25. Januar verteidigt Monika Maron Broder und Kelek gegenüber Prantls Putztruppe, während der Focus sich in dieser Woche in einem siebenseitigen Artikel mit „Allahs Vorhut in Europa“ befasst (eine Zusammenfassung gibts hier).




Broder schwört der Gewalt ab

Broder schwört der Gewalt abNun ist es also amtlich: Mullah Omar Broder, der paschtunische Hassprediger und Stammesführer der exterritorialen Talibangruppe Berlin-Wilmersdorf, zieht sich mit sofortiger Wirkung aus dem aktiven Terrorgeschehen zurück. Grund für seinen Sinneswandel dürfte das 50 Millionen Euro Aussteigerprogramm der Bundesregierung für Taliban sein. Broder: „Ich nix mehr Panzerfaust schießen, ich jetzt reuiger Taliban.“ In einem Schreiben an Guido Westerwelle, das PI vorliegt, erläutert er seine Beweggründe.