Sie wird als die wichtigste Veranstaltung unserer Zeit beworben: die neuerliche Zusammenkunft in Brüssel. Europäer aus aller Herren Länder vereinigen sich an diesem Sonntag in der Hauptstadt der Europäischen Union, um den Regierenden zu zeigen, dass sie sich nicht länger von diesen „Abgeordneten“ vertreten fühlen. Die Bewegung erwartet hunderttausende Anhänger auf der Straße für einen wahrhaft historischen Tag.
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https://youtu.be/V9_xzsbnXJM
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Von EUGEN PRINZ | Wer wissen will, welches Ergebnis am Ende einer Entwicklung stehen kann, muss nur einen Blick dorthin werfen, wo die Dinge schon weiter fortgeschritten sind. Was die Ersetzungs-Migration betrifft, sind die Gemeinden Molenbeek und Anderlecht in Belgien ein gutes Beispiel dafür. Sie liegen in der Region Brüssel-Hauptstadt, die für ihren hohen Anteil an moslemischen Migranten bekannt ist.
Straßenschlachten mit der Polizei
Am Karfreitag verunglückte der 19-jährige Adil mit seinem Motorroller auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle in Anderlecht tödlich. Daraufhin kam es am Karsamstag und Ostersonntag trotz der Corona-Ausgangssperre zu schweren Unruhen durch eine große Anzahl moslemischer Migranten. Sie demolierten alles, was ihnen in den Weg kam, warfen Steine auf die anrückenden Polizisten, es fielen sogar Schüsse. Möglicherweise stammten diese aus einer Waffe, die einem Beamten vorher abgenommen worden war [1]. Vier Polizeiwagen und mehrere Privatautos wurden in Brand gesteckt.
Die Polizisten gingen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Es gab insgesamt etwa 100 Festnahmen.
Bürgermeister wollte trotz Corona Trauermarsch zulassen
Unfassbar: Anderlechts Bürgermeister Fabrice Cumps wollte trotz der strikten Ausgangssperre einen Trauermarsch zulassen. Das ist nichts anderes als ein Kniefall der „Staatsmacht“ vor der moslemischen Majorität in Anderlecht. Doch die Migranten begnügten sich nicht damit, sie machten ihrem Hass auf die (noch) herrschende Gesellschaft Luft.
Wer diese Szenen sieht, kann erahnen, was wir in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund möglicherweise zu erwarten haben, wenn die kommende Wirtschaftskrise zu schweren sozialen Verwerfungen führt und sich in dieser Bevölkerungsgruppe Unzufriedenheit breit macht.
Eugen Prinz [2] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [3] und den Blog zuwanderung.net [4]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Von WOLFGANG HÜBNER | Im – wie es immer so schön heißt – „politischen Berlin“ herrscht derzeit zusätzliche Aufregung. Denn ein geschäftsführender Landwirtschaftsminister der CSU hat in Brüssel entschieden, der Verlängerung des Gebrauchs von Glyphosat, einem weithin gebrauchten, aber unter den Verdacht der Gesundheitsschädigung geratenen Unkrautvernichtungsmittel, in der EU zuzustimmen. Damit hat er eine geschäftsführende SPD-Umweltministerin ignoriert, die gegen diese Zustimmung war. Und nun hat sich der CSU-Mann auch noch eine Rüge der geschäftsführenden CDU-Kanzlerin zugezogen. Doch bald schon wird all das vergessen sein, denn CDU/CSU und SPD werden wohl demnächst wieder im Koalitionsbett kuscheln.
Ein Aspekt, nämlich das wirkliche Problem in dem maßlos aufgeblasenen Politskandal, findet allerdings überhaupt keine Beachtung. Nämlich die Bedeutung von Glyphosat für die Intensivlandwirtschaft in der EU und damit auch in Deutschland. Lesen wir also mal Wikipedia:
Eine 2014 veröffentlichte Studie untersuchte die Folgen eines möglichen Verbots von Glyphosat für die Saatbettbehandlung bei Wintergetreide und Raps in der EU-25. Landwirte würden bei einem Wegfall von Glyphosat ihre Unkrautbekämpfung vermehrt auf mechanische Behandlung und selektive Herbizide umstellen. Ohne signifikante Anpassungen und Innovationen im Anbau würden sie hohe Ertragsverluste erleiden, die sich auf bis zu 14,5 Millionen Tonnen in der EU-25 summieren könnten. Um trotz geringerer Erträge das vorherige Produktionsniveau zu erhalten, müsste die Anbaufläche um bis zu 2,4 Millionen Hektar ausgedehnt werden. Eine solche Ausdehnung würde steigende Treibhausgasemissionen nach sich ziehen. Alternativ könnten mehr Agrarerzeugnisse von außerhalb der EU importiert werden.
Dazu sollte man wissen, dass die Bevölkerung in Deutschland noch in der EU längst nicht mehr von den landwirtschaftlichen Erzeugnissen ernährt werden kann, die innerhalb Deutschlands und der EU angebaut und geerntet werden. Wer auf Glyphosat verzichten will, wofür es durchaus gute Gründe gibt, muss wissen und auch sagen, dass die Folgen bedeutsam, ja dramatisch für die Nahrungsversorgung und deren Kaufpreise für Hunderte Millionen Menschen in Europa sind. Und ganz besonders dazu verpflichtet sind all jene, die Einwanderung und offene Grenzen für die asiatische und afrikanische Überschussbevölkerung propagieren oder hinnehmen.
In Deutschland lehnen die Grünen (lautstark) und die SPD (etwas leiser) den weiteren Einsatz von Glyphosat ab. Das können sie auch unbesorgt tun, denn die Entscheidung in Brüssel wäre auch gegen die deutsche Stimme für die Verlängerung ausgefallen. Doch diese übliche politische Heuchelei mal beiseitegelassen: Gerade Grüne und SPD sind doch die Parteien, die für weitere Einwanderung, Familiennachzug und unverändertes Asylrecht eintreten. Wären sie wirklich glaubwürdig gegen den Einsatz von Glyphosat, dann müssten sie nicht nur entschieden gegen die immer weitere Vermehrung der Bevölkerungszahl in Deutschland sein, sondern sich sogar über jede Verminderung dieser Zahl freuen.
Denn es ist ja ganz einfach: Je weniger Menschen Nahrungsmittel verbrauchen, umso weniger muss die Landwirtschaft mit Chemie intensiviert werden und umso weniger muss exportiert werden, was auch eine große und zunehmende Abhängigkeit darstellt. Doch sowohl bei Grünen als auch bei der SPD rangiert Ideologie noch allemal vor Logik. Deshalb geht es in dem aktuellen Politskandal lediglich um ein Machtspielchen mit schriller grüner Begleitmusik, in der aber auch jeder Ton falsch ist. Wer mit guten Gründen Glyphosat ablehnt, der kann nicht ernsthaft für offene Grenzen und Masseneinwanderung sein. Das ist keine Frage der Weltanschauung, sondern der Logik.
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messe 2017 in Frankfurt.
Brexit-Wortführer Nigel Farage hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel hitzige Reaktionen ausgelöst. Besonders hoch schlugen die Emotionen, als der Ukip-Chef den EU-Abgeordneten vorwarf, dass die Mehrheit von ihnen noch nie einer regulären Arbeit nachgegangen sei. „Praktisch keiner von Ihnen ist je in seinem Leben einer richtigen Arbeit nachgegangen oder hat in der Wirtschaft gearbeitet oder jemals Jobs geschaffen.“ PI meint: Endlich sagts mal jemand!
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[10]Im fast schon unregierbaren Belgien soll nun der frankophone Sozialist Elio Di Rupo (Foto) versuchen, eine arbeitsfähige Regierung für das zerfallende Land zu bilden. Aber da gibt es ein Problem: Di Rupo bekennt sich zu seiner Homosexualität. Und so einer kann in einem künftigen islamischen Land nicht Regierungschef werden. Das sagen nicht rechtsradikale Flamen und nicht „Islamophobe“, sondern ausgerechnet Muslime, die stets den besonderen Schutz der Sozialisten genießen.
Wie die belgische Zeitung Flandersnews berichtet [11], hat der Fensehsender VTM einen Brief erhalten, der Todesdrohungen gegen Elio Di Rupo enthält. Der sozialistische Politiker aus Wallonien leitet zur Zeit die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition. Der Brief wurde der Bundespolizei in Brüssel übergeben.
Ein Polizeisprecher bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und dies zeige, dass man die Drohungen ernst nehme.
Der Brief beginnt mit den Worten „Im Namen Allahs“ und fährt fort: „Ein Homosexueller kann nicht Premierminister eines zukünftigen islamischen Staates, so wie Belgien werden. Der Sünder und Homosexuelle Di Rupo wird durch das weiße Schwert sterben.“
Das Innenministerium beobachtet die weitere Entwicklung, um gegebenenfalls den Personenschutz für Di Rupo zu erhöhen.
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[12]Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.
Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland [13] mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden [14] aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:
Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“
Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland [15]:
Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“
Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“
Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:
Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.
Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.
Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).
Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s [16] (RN 280):
Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.
Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! [17] Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):
Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).
Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!
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[18]
Die Badische Zeitung schämt sich nicht, Wilders Partei für die Freiheit mit rechtsextremen Gruppierungen wie der NPD oder der Front National über einen Kamm zu scheren. Dabei suggeriert sie dem Bürger, dass die Demokratie (mit dem Islam) vor Leuten wie Wilders geschützt werden muss.
Dabei sind sie die wahren Feinde Israels – die linken Journalisten, die jede Meinung, die nicht ihre ist, als rechtsextrem verunglimpfen. So wird jede Diskussion schon im Keim erstickt. Ginge es um die Sache, kann das linke Pack nur verlieren. In Deutschland kann man ca. 600 Abgeordnete des Reichstages zu den Ultrarechten dazu zählen, da sie allein von Israel wegen der Gaza-Flotille Dinge verlangen, die sie bei ähnliche Voraussetzungen von keinem anderen Staat der Welt fordern würden – Anti-Judaismus pur!
So schreibt [19] die Badische Zeitung:
Was ist los in Europa? Der Kontinent, in dem man stolz ist auf demokratische Werte, erlebt zahlreiche Erfolge extrem rechter Parteien. Rechte Populisten in Osteuropa hetzen gegen Minderheiten wie Sinti und Roma – und schlagen auch zu. Im Westen schüren sie Ängste vor dem Islam und beleidigen Einwanderer. Sie schimpfen gegen die Globalisierung, gegen die Volksparteien und gegen Brüssel.
Ein Schock für viele Europäer war der Erfolg der Rechtsextremisten in Ungarn. Die Partei Jobbik (Die Besseren), die auch Kontakte zur deutschen NPD hat, ist bekannt für Hasstiraden gegen Roma und Juden, träumt von einem Großungarn und organisiert SA-ähnliche Aufmärsche ihrer „Ungarischen Garde“. Sie erhielt 16,7 Prozent. In den Niederlanden unterstützt der Rechtspopulist Geert Wilders eine Minderheitsregierung. In Österreich mobilisiert die FPÖ gegen türkische Gotteshäuser und gegen den Islam mit Sprüchen wie „Muslime hassen uns und befinden sich im Dauerkrieg mit uns“. In der Schweiz lancierte Blochers Schweizerische Volkspartei eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.
So wird ein wahrer Kämpfer gegen Rechts™, Israelfreund Wilders, verunglimpft, und der, der die Demokratie gegen den faschistischen Islam verteidigt, als eigentlicher Feind derselben hingestellt. Während das linke antisemtische Pack jegliche inhaltliche Auseinandersetzung scheut und sich im Werfen mit Dreck verlustiert und als Kämpfer gegen Rechts™ feiern lässt.
Auch in anderen europäischen Ländern punkten die Rechtspopulisten (siehe Grafik). Sie nutzen das Versagen etablierter Parteien aus, die mit Problemen der Integration und Arbeitslosigkeit kämpfen und soziale Folgen der Einwanderung lange unterschätzt und verdrängt haben.
Wie sollen etablierte Parteien auch Probleme ansprechen, wenn sie sogleich vom linken Gesocks mundtot gemacht werden?
Es ist vielerlei Hinsicht genau anders herum: Nicht die sog. „Ultrarechten“ sind die Faschistenfreunde und Israelfeinde, sondern oftmals sogar die Regierenden und vor allem die Medien!
Ihre Beschwerde richten Sie z.B. Chefredakteur Thomas Hauser:
hauser@badische-zeitung.de
(Spürnase: obama im laden.)
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In der WELT erklärt Walter Laqueur, warum der Begriff „Eurabien“ kein Hirngespinst ist, und warum es das alte Europa nicht mehr geben wird. Dieses hätten nicht etwa „rechte Neokonservative“ geprägt, sondern arabische Herrscher. Und wenn man heute nach Brüssel käme, würde dies eher den großen Städten Arabiens ähneln. Mehr… [20]
(Danke an die zahlreichen Spürnasen)
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[21]Obwohl die CDU nach der Selbstzerlegung der SPD fast überall das Potential zur stärksten Partei behauptet, geht die Serie der prominenten CDU-Aussteiger weiter. In Hamburg soll der Rücktritt von Ole von Beust jetzt unmittelbar bevor stehen. Messerstechereien, linksextremistische Brandstiftungen, eine politische Krawallszene, die vom Koalitionspartner unterstützt wird und eine Bürgerinitiative gegen die den GRÜNEN versprochene Verschlechterung des Bildungssystems – wächst dem einst populären Hamburger Bürgermeister alles über den Kopf?
BILD berichtet [22]:
Nach BILD-Informationen wird Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (55, CDU) morgen Nachmittag seinen Rücktritt zum 25.8. verkünden.
Mit Ole von Beust verliert die Kanzlerin eine wichtige Bastion im Norden!
Beust gilt als „Bollwerk“ gegen die Sozialdemokraten, die die Hansestadt über Jahrzehnte dominierten. Von Beust, weltoffen, kam an beim Volk, auch bei jenen, die sonst eher SPD wählten.
So einer konnte sogar das erste Bündnis der Union mit den Grünen auf Landesebene glaubwürdig verkörpern.
Doch von Beust will nicht mehr, möchte lieber privatisieren – keine Leibwächter mehr, keine Termine! Morgen um 16 Uhr will er auf einer Sondersitzung des Parteivorstands seinen Rücktritt verkünden. Gleich darauf soll die Partei seinen Nachfolger nominieren: Innensenator Christoph Ahlhaus (40).
Von Beust will das noch vor den Ergebnissen eines Volksentscheides bekanntgeben, mit dem eine Bürgerinitiative Hamburgs Bildungsreform kippen will.Für die Kanzlerin kommt der Wechsel denkbar ungelegen. Es ist der sechste Abgang eines CDU-Landesfürsten binnen eines Jahres! Erst machte sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus aus dem Staub, trat nach einer Wahlschlappe sein Amt an Christine Lieberknecht ab.
Dann ging Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (wurde im Februar EU-Kommissar in Brüssel), es folgten der Hesse Roland Koch (Rücktrittsankündigung im Mai), dann der Niedersachse Christian Wulff (wurde Bundespräsident), schließlich NRW-Rüttgers – abgewählt!
Auch bei Rüttgers war aufgefallen, dass der (nach absoluten Stimmen) Wahlsieger von NRW kaum Anstalten machte, den vom Wähler erteilten Auftrag zur Regierungsbildung mit dem nötigen Nachdruck zu vertreten. Das Ergebnis: Eine Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, in der die SED-Nachfolgepartei Die LINKE über die Gesetzgebung im Lande bestimmt und als erstes Zugeständnis verlangt [23], die Beobachtung ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten durch die zuständigen Behörden zu unterbinden.
(Foto: Schwarzgrün hat Hamburg nachhaltig geprägt)
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[24]Die EU-Kommisson plant ein einheitliches Asylrecht. Dafür soll die bewährte Schnellabschiebung in Deutschland gestoppt werden. Als Folge erwartet die Bundesregierung längere Asylverfahren, eine Sogwirkung und höhere Kosten.
Die BILD schreibt [25]:
Die EU will das seit der Grundgesetzänderung 1993 bewährte Asylrecht in Deutschland aushebeln!
Die Brüsseler Kommission plant ein europäisches Asylrecht mit drastischen Folgen – die Bundesregierung befürchtet bereits eine neue Asylanten-Welle!
Nach BILD-Informationen sehen die Pläne der EU-Kommission vor:
– Aufhebung der Flughafenregelung: Scheinasylanten dürfen dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und mit dem nächsten Flug abgeschoben werden!
– Asylverfahren: Die EU will verbindliche Fristen von 6 Monaten mit 6 Monaten Verlängerung. Asylbewerber sollen zur „Sicherstellung der Verfahrensfähigkeit“ Anspruch auf ärztliche Untersuchung haben.
– Bleiberecht für Geschwister (bisher nur Ehegatte/Kinder).
– Gleichstellung in der Sozialhilfe mit Einheimischen.
– Uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach 6 Monaten.
Wir finden das prima! Immer her mit der ganzen Welt – Deutschland kann auf kein Talent verzichten…
(Allen Spürnasen herzlichen Dank)
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[26]Die ständige Eröffnung neuer Kapitel zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei verärgert die CSU [27]. Sie will nun das Thema im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Zuvor war das elfte Kapitel eröffnet worden (PI berichtete [28]). Die CSU scheint langsam die Unsinnigkeit des Unterfangens einzusehen – zumal es ohne jede parlamentarische Kontrolle stattfindet. Weshalb sollte man mit der Türkei über die Annäherung an die EU verhandeln, wenn sich beide Parteien immer mehr entfremden?
Die CSU will die Debatte über die Türkei nun in die Koalition hineintragen. „Es geht nicht, dass in Brüssel immer neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden und die Bundesregierung winkt das stillschweigend durch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. „Das Thema muss unbedingt im Koalitionsausschuss behandelt werden.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto oben) sieht es genauso: „Mit dieser klammheimlichen Eröffnung immer neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei muss endlich Schluss sein. So etwas gehört parlamentarisch entschieden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Beamtenebene. Wir sollten ehrlich mit unseren türkischen Partnern umgehen und ihnen nicht durch die Eröffnung neuer Kapitel Fortschritte in den Gesprächen vorgaukeln, die es gar nicht gibt.“
Aber noch wichtiger sollte eigentlich sein, dass der Souverän den Beitritt nicht will. Aber der war ja auch schon dumm genug, den EURO nicht zu wollen. Ihm erschließt sich also die Weisheit „seines“ Parlaments einfach nicht. Es wird daher wohl ein Wunsch bleiben, dass die Bundesregierung feststellt: „Über einen Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird, macht keinen Sinn!“
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