Von DER ANALYST | Wegen der in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virus-Mutationen werden die Regeln bei Einreisen nach Deutschland aus „Corona-Risiko-Staaten“ verschärft. Wie das HANDELSBLATT berichtet ^[1], sieht die künftige Verordnung vor, neben der bereits geltenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht einzuführen. Der Test muss entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder unmittelbar nach der Einreise erfolgen.

Obwohl die Bundesregierung möglichen Impfprivilegien bisher eine klare Absage erteilt hatte, bevorzugt die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes Einreisende, die bereits geimpft sind. Für jene, die eine Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor der Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, entfallen sowohl der Corona-Pflichttest, als auch die Quarantäne.

Geimpfte ohne Quarantäne zurück in den Alltag

Während man also den „Ungeimpften“ das Wattestäbchen ins Nasenloch schiebt und sie anschließend zu zehn Tagen Hausarrest verdonnert, kehren die Geimpften wie in den guten alten Zeiten schnurstracks in ihren gewohnten Alltag zurück.

Das gilt auch für jene, die bereits eine Infektion mit „Corona“ hinter sich haben. Auch sie sind privilegiert. Die Musterquarantäneverordnung sieht nämlich zudem vor, dass „Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen“, ebenfalls vom Pflichttest und der Quarantäne befreit sind.

Ländervertreter sind verärgert – aber was bringt das?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass es nicht bei diesen Privilegien bleiben wird, auch wenn nach Informationen des Handelsblatts die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes gesorgt hat. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften „irritiert und verärgert“, sagte ein Ländervertreter. Am Einstieg in die Corona-Zweiklassengesellschaft wird diese „Verärgerung“ jedoch nichts ändern. Zahlreiche „Impf-Privilegien“ werden sich nach und nach ihren Weg bahnen, daran gibt es kaum einen Zweifel. Entgegen den bisherigen Beteuerungen dürften die Privilegien für Geimpfte auch politisch erwünscht sein, denn wie will man sonst das überwiegend impf-skeptische Volk dazu bringen, den Deltamuskel für die Nadel freizumachen.

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Von EUGEN PRINZ | Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen Bund und Länder ein Kontaktverbot beschließen, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verzögern.

Dem Vernehmen nach haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt.

Die geplante Maßnahme geht noch einmal deutlich über das hinaus, was die Staatsregierung am Freitag für das Bundesland Bayern verfügt hatte ^[2]. Der Autor hatte eigentlich damit gerechnet, dass man sich bei der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel auf ähnliche Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet einigen würde. Statt dessen setzt man noch einen drauf.

Keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme?

Der BILD-Journalist Alexander von Schönburg prangert in einem Interview per Skype an, dass es für diese Maßnahmen, welche die Grundrechte der Bürger massiv einschränken, derzeit gar keine Rechtsgrundlage gibt ^[3]. Diese müsste erst geschaffen werden.

Weiterhin keine Einschränkung beim Asylrecht

Ach ja, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Während man uns sozial isoliert, ist mit dem Zauberwort „Asyl“ immer noch für Fremde mit unklarer Gesundheit und Identität der Eintritt nach Deutschland frei. Daran hat sich nichts geändert.

 

 

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