Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zu der Zeit, als sich in den USA mit 9/11 der größte Terror-Anschlag des Politischen Islams ereignete, war Olaf Scholz Innensenator von Hamburg und damit für die Sicherheit der Stadt zuständig. Dass er, wie auch die dortigen Polizeibehörden, Verfassungsschützer und Geheimdienstmitarbeiter, über das große Netzwerk von militanten Islamisten hinwegsah, das sich jahrelang auf die Krönung ihres „Werft Schrecken die Herzen der Ungläubigen“ vorbereitete, ist schon schlimm genug.

Die Terror-WG in der Marienstraße 54, wo sich 28 gewaltbereite radikale Moslems regelmäßig trafen, die „Islam AG“ in der Technischen Universität Hamburg, in der sich die Terrorpiloten und ihre Helfer austauschten, sowie die Al-Quds-Moschee, in der sich Mohammed Atta & Co weiter radikalisierten, blieb völlig unter dem Radar der SPD-geführten Hansestadt.

Aber dass SPD-Mann Scholz auch ein Jahr nach den Anschlägen diese große Gefahr weiterhin unverantwortlich herunterspielte, ist völlig verantwortungslos und sogar brandgefährlich. 2002 war bereits absolut klar, dass Hamburg die zentrale Operationsbasis für 9/11 darstellte. Andreas Lohmeyer, der damalige Leiter der Soko Rasterfahndung, teilte mit, dass es in Hamburg schon vor 9/11 ein „relativ großes Netzwerk an islamistisch orientierten Menschen“ gegeben habe. Also nicht nur die knapp 30 der Terror-WG, sondern „drumherum Menschen, die in verschiedenen Rollen als Finanzier, Statthalter, Organisator, Passbesorger für dieses Netzwerk eine Rolle gespielt haben“. Dieses Netzwerk sei „ziemlich weitreichend und sehr umfassend“ gewesen. In der ZDF-Dokumentation ^[1] „9/11 – Verschwörung in Hamburg – Die Geheimnisse der Terrorzelle“ sind seine Aussagen ab Minute 9:10 zu sehen.

Aber Olaf Scholz wollte von all diesen höchst besorgniserregenden Erkenntnissen nichts wissen. Es hätte „keine große Gemeinschaft von militanten Extremisten“ gegeben, „nur ganz wenige“. Hamburg sei eine Stadt, „in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt“ (ab Minute 38:30 in der ZDF-Doku).

In meinem Livestream, den ich zum 20-Jährigen von 9/11 am Samstag sendete, bin ich auf diese völlige Blindheit von Olaf Scholz gegenüber dem Terror des Politischen Islams eingegangen. Hier die Kurzversion mit illustrierenden Bildern:

Aber nicht nur beim radikalen Politischen Islam wurde zu der Zeit in Hamburg unter Scholz weggesehen. Die Hansestadt war ein hervorragendes Biotop für Kriminalität jeglicher Art, so dass es sehr vielen Hamburgern „zu bunt“ wurde. „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill wurde mit einem klaren Programm für konsequente Kriminalitätsbekämpfung nur 12 Tage nach 9/11 mit einem erdrutschartigen Wahlergebnis von null auf 19,4 Prozent Zweiter Bürgermeister und löste auch Olaf Scholz als Innensenator ab. Dies nahmen viele Einwohner erleichtert zur Kenntnis, da sie sich in ihrer Stadt einfach nicht mehr sicher fühlten.

Gerne sah Scholz auch in seiner Zeit von 2011 bis 2018 als Erster Bürgermeister und SPD-Vorsitzender von Hamburg beim linksextremistischen Terror weg. 2017 ignorierte er sämtliche Warnungen vor hunderten von gewalttätigen Linksradikalen, die aus ganz Europa zum G20-Gipfel in die Hansestadt reisten. Scholz verglich diesen Gipfel von der Sicherheitsherausforderung allen Ernstes mit dem Hafengeburtstag ^[2] und versicherte, dass man es in der Stadt gar nicht merken werde, wenn er vorbei sei. Eine verhängnisvolle Fehleinschätzung. Während Scholz mit Merkel, Trump und Putin in einem Konzert in der Elbphilharmonie hockte, begannen im alternativen Hamburger Schanzenviertel die schlimmsten Ausschreitungen, die die Stadt je erlebt hatte. Über 700 verletzte Polizisten ^[3], neun davon schwer, konnten sich bei „ihrem“ Bürgermeister bedanken.

Diese katastrophale Einstellung zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Linksextremismus und Politischen Islam ist bei der SPD ideologisch fest verwurzelt. Bis heute leugnet diese Partei die große Gefahr des Terrors, der vom Politischen Islam ausgeht. So fehlen im SPD-Bundestagswahlprogramm ^[4] die Begriffe „Islamismus“, „Islamistischer Terror“ und „Politischer Islam“ komplett. Ganz im Gegenteil – vielmehr will man die sogenannte „Islamfeindlichkeit“ bekämpfen ^[5].

Unter Olaf Scholz als Bundeskanzler würde demzufolge diese Terrorbedrohung weiter ignoriert werden, womit die Innere Sicherheit immensen Schaden erleiden wird. Massenflutungen von zumeist moslemischen „Flüchtlingen“ aus vielfach fundamental-islamischen Ländern werden dann noch mehr willkommen geheißen, statt sie als existentielle Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie einzuschätzen und sie unter allen Umständen zu verhindern.

Derzeit sieht es aber genau nach einem solchen SPD-Kanzler aus. Der größte Teil der Bevölkerung bevorzugt unter den drei armseligen Kandidaten dann doch eher diese SPD-Figur. Als größtes Problem wird der Klimawandel angesehen. Der Zeitgeist schreit offensichtlich nach Rot-Grün-Dunkelrot.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn der Karren mit Anlauf in den Dreck fährt. Erst dann kann aus der Katastrophe eine neue Politik mit gesundem Menschenverstand entstehen. Und vielleicht mutiert die Union in der Opposition dann auch nach dem Vorbild Österreichs in eine türkise Partei, die sich dann möglicherweise auch an die AfD annähert. Union-AfD-FDP als Gegengewicht zum sozialistischen Block von SPD-Grünen-Linken.

Man wird ja nochmal träumen dürfen..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[6] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[7]

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^[8]Nachdem auf Geheiß Angela Merkels das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, aufgrund eines Beschlusses der „unabhängigen“ Behörde geschasst wurde, genehmigt die Kanzlerin großzügigerweise ihren Untertanen über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger Muslime ^[9] zu sprechen.

Gleichzeitig warnt sie in der ihr eigenen stringenten Gedankenführung, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Und da Merkel schon einmal beim Warnen ist, stellt sie fest, dass es keine Orte und Viertel geben darf, „wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“.

Focus ^[10] schreibt:

Die Regierungschefin sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne das der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“

Merkel warnte jedoch davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.“

Nachdem die Kanzlerin der Deutschen zunächst einmal der „Hürriyet“ ein Interview gegeben hat ^[11], lässt sie sich nun herab, den Deutschen die Diskussion darüber zu erlauben, warum sie sich von den vielen auch unter humanitären Gesichtspunkten aufgenommen Migranten unter den Rufen „Scheiß Deutscher“ verprügeln lassen müssen.

Der Kanzlerin scheint nicht klar zu sein, dass die Deutschen, von denen sie Schaden abzuwenden in ihrem Eid geschworen hat, nicht mehr „reden“ wollen, sondern endlich von der Politik Lösungen erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, nun eine Debatte führen zu wollen, nachdem sie selbst denjenigen, der die Debatte in Gang brachte, beruflich und gesellschaftlich vernichtet hat. Aber Merkel verkennt die Situation, wenn sie glaubt, die Bevölkerung würde sich mit einer neuen Runde sinnfreier Debatten – an deren Ende die Integrationsindustrie wieder mit einem neuen Milliardenpaket die Runde verlässt – zufrieden geben.

Der Duisburger Stadtteil Marxloh gilt als Problembezirk. Schon häufiger wurde dort die Polizeiarbeit von jungen gewaltbereiten Migranten sabotiert. Vor dem Hintergrund der neuen Integrationsdebatte meldet sich nun sogar Kanzlerin Merkel zu Wort.

Die Bundeskanzlerin warnte vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Bezirken mit hohem Ausländeranteil. „Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“, sagte Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh, in denen die Polizei vor gewaltbereiten Jugendbanden schon mehrfach kapitulieren musste.

Die Zeit des Redens ist vorbei! Es genügt nicht mehr, festzustellen, dass es das „Wunder von Marxloh“ nie gegeben ^[12] hat. Und wer nun – wie die Kanzlerin – eine Parallelgesellschaft dadurch bekämpfen möchte, indem man den Migranten (sprich: Muslimen) keine Deutschen mehr in Ämtern und in der Polizei zumuten will, sondern diese durch Migranten zu ersetzen sucht, der bekämpft das Problem nicht, sondern verstärkt es. Wir brauchen keine Migrantenviertel mit eigenen Polzisten und Beamten. Was wir brauchen, ist ein Politikbetrieb, der Handeln nicht mit der Teilnahme an Integrationsgipfeln, Islamkonferenzen und Talkshows verwechselt.

Der Staat mache viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liege bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen könnten. Zur Lösung des Problems sprach sich die Kanzlerin für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus: „Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten.“

Es hat nur wenige Tage gedauert, bis die Bundeskanzlerin auf vorab veröffentlichte Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin reagierte. Aber angesichts solcher Probleme wie in Marxloh geruhte Ihro Gnaden Merkel erst zwei Jahre, nachdem die Polizei dies zum Angstraum erklärte, darauf einzugehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte zuletzt mehrfach auf den Duisburger Problemstadtteil mit über 35 Prozent nicht deutscher Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen. Polizisten dort verstärkt auf enorme Feindseligkeit stoßen, die überwiegend von Türkisch- oder Arabischstämmigen ausgehe. Der frühere Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bezeichnete Marxloh schon 2008 als „Angst-Raum“. Vor wenigen Wochen warnte er erneut vor der dort ständig wachsenden Aggression junger Ausländer.

Was bietet uns Frau Merkel nun als Lösung an? Richtig, wir dürfen darüber reden, ohne gleich fremdenfeindlich zu sein. Danke, aber das genügt nicht mehr! Oder wie es auf dem Fußballplatz so schön heißt: „Wir wollen Euch kämpfen sehen!“ Aber vielleicht hat der ein oder andere Spieler schon Vertragsverhandlungen mit einer anderen Mannschaft aufgenommen. PI wird heute noch einen Mannschaftsmanager vorstellen, der sich sehr expansiv am europäischen Markt bewegt.

(Spürnase: Antivirus)

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^[11]
Bundeskanzlerin Merkel, die Sarrazins Buch schon vor dessen Veröffentlichung gelesen hatte, hat sich schützend vor die in Deutschland lebenden Migranten gestellt. Sarrazins Thesen nannte sie „absurd“, da die Integration der meisten hier lebenden Türken gelungen sei. Guter Witz!

SpOn berichtet ^[13]:

Viele Migranten hätten sich sehr gut in Deutschland integriert, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut deutsch könnten, Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Solche guten Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.

Sieht man einmal davon ab, dass alle Migranten völlig undifferenziert in einen Topf geworfen werden, hat das das Zeug zum Witz des Jahres. Vermutlich deshalb ziehen gebildete Türken an den Stadtrand, wo sie nicht unter Landsleuten, sondern unter Deutschen leben. Und vermutlich deshalb gibt es amtliche Informationsbroschüren auch auf türkisch. Und vermutlich sind all die Migranten, die auch in der dritten Generation kein deutsch können, nur Einbildung. Und in Neuköllns, Weddings und Kreuzbergs Parallelgesellschaft, wo man kein deutsches Wort mehr hört, war sie wohl auch noch nie.

Bosbach nannte das Beispiel verpflichtender Sprachkurse für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen. „Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.

Wahrscheinlich können alle schon so gut deutsch, und Herr Bosbach sollte aufpassen, dass er nicht zum Sarrazin der CDU wird.

Fazit: Was brauchen wir Integrationsanstrengungen, Frau Merkel, wenn alles von selbst geht?

UPDATE: Kaum hat die Bundeskanzlerin der Deutschen ihre Kritik an Sarrazin formuliert, bekommt sie ein großes Lob von der türkischen Regierung ^[14]. Der ist die deutsche Kanzlerin auch mehr verpflichtet als dem deutschen Volk.

(Spürnase: Eurabier)

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^[15]Bundeskanzlerin Merkel betreibt getreu ihrem sozialistischen Ziehvater Erich weiter munter eine Hetzjagd auf Thilo Sarrazin. Froh, dass die öffentliche Aufmerksamkeit sich endlich einmal nicht auf ihre versagende Koalition richtet, fordert sie von der Bundesbank Konsequenzen.

Auf deutsch: Sarrazin soll rausfliegen! Nach dem sozialistischen Motto „bestrafe einen, erziehe hundert“, sagte ^[16] Merkel, sicher ohne das Buch überhaupt schon einmal in der Hand gehabt zu haben:

Zwar sei die Bundesbank unabhängig, betonte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Ich bin mir (aber) ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird.“ Dabei sei zu berücksichtigen, „dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land ist“. Zugleich wies sie die Thesen Sarrazins als vollkommen inakzeptabel zurück. Sie seien ausgrenzend und machten ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich.

Jede Studie über die mangelnde Integrationsfähigkeit von Moslems in Europa gibt Sarrazin recht. Aber das ist Merkel egal. Sie hat ja keine Kinder, die von ihren Mitschülern gemobbt werden und lebt selbst in einem Elfenbeinturm, weitab vom lästigen Volk. Besonders empörend findet Frau Merkel die Gen-These ^[17], obwohl die Juden selbst darauf stolz sind. So schreibt etwa die Jüdische Allgemeine ^[18]:

Neueste Forschungen bestätigen die gemeinsame nahöstliche Herkunft aller Juden.
(…)
Zwei Forschergruppen haben unabhängig voneinander Proben aus dem Erbgut hunderter Juden aus verschiedenen Regionen Europas, Asiens und Afrikas auf Verwandtschaftshinweise untersucht und mit Proben der benachbarten nichtjüdischen Volksgruppen der jeweiligen Regionen verglichen – und können die mythische Diaspora nun naturwissenschaftlich bestätigen.

In New York, Seattle, Athen, Rom und Israel sammelte das Forscherteam um Harry Ostrer von der New York University DNA von 237 Personen, deren beide Großelternpaare einer der drei jüdischen Gemeinschaften der osteuropäischen Aschkenasim, italienisch-griechisch-türkischen Sefarden oder syrischen Mizrachim angehören. Verglichen wurden die Ergebnisse mit dem Erbgut von 418 Nichtjuden. Die Forscher untersuchten nicht das gesamte Erbgut, sondern vor allem besonders charakteristische Stücke der DNA, sogenannte SNPs (small nuclear polymorphisms, gesprochen »Snips«). Jeder SNP steht für eine Variation in der DNA, die in manchen Volksgruppen häufiger vorkommt als in anderen. Vergleicht man ausreichend viele SNPs – hier über 200.000 –, lässt sich abschätzen, mit welchen Volksgruppen eine Person verwandt ist.

»Die Studie stützt die Idee eines jüdischen Volkes mit gemeinsamer genetischer Historie«, sagt Ostrer, Leiter der Studie, die vor zwei Wochen im »American Journal of Human Genetics« veröffentlicht wurde. So sind die 237 jüdischen Testpersonen untereinander stärker verwandt als mit den nichtjüdischen Populationen der Regionen, aus denen Aschkenasim, Sefardim oder Mizrachim stammen. Dennoch hat es Genaustausch gegeben: »Die Durchmischung mit Europäern erklärt, warum so viele europäische und syrische Juden blaue Augen und blonde Haare haben«, sagt Ostrer. So haben zum Judentum konvertierte Khasaren (ein Turkvolk am Kaspischen Meer) ihre genetische Signatur im Erbgut der Aschkenasim hinterlassen. Das sefardische Erbgut hat zwischen 711 und 1492 in Spanien und Nordafrika maurische Prägung erfahren.

Politisch relevant könnte sein, dass die Forscher die Ahnen der untersuchten Juden tatsächlich im Nahen Osten verorten – aufgrund des Verwandtschaftsgrades mit den dortigen Volksgruppen. Die »genetische Kontinuität zwischen jüdischen Gemeinden und zeitgenössischen nichtjüdischen Populationen der Levante« sei »signifikant«, heißt es auch in einer zweiten Studie, die ebenfalls Anfang Juni im Fachmagazin »Nature« veröffentlicht wurde. Darin kommt das internationale Forscherteam des Evolutionsbiologen Richard Villems von der Universität Tartu in Estland sogar zu dem Schluss, dass die untersuchten Gemeinden wohl gemeinsame Vorfahren mit Zyprioten und Drusen teilen.

Der Beginn der Diaspora lässt sich anhand der genetischen Spuren auf vor etwa 2.500 Jahren terminieren. Damit bestätigen die Forscher die in der jüdischen Mythologie beschriebene Diaspora. Demnach sind nach der Zerstörung des jüdischen Staates durch den babylonischen König Nebukadnezar 586 v.d.Z. die Stämme Israels zunächst nach Babylon und Ägypten und dann über die Welt zerstreut worden. Ihre gemeinsame Abstammung blieb dabei in erstaunlichem Maße im Erbgut erhalten, obwohl die Stämme während der Jahrhunderte weitgehend isoliert voneinander blieben. Dazu trug wohl auch bei, dass es verhältnismäßig wenig Genaustausch mit den jeweiligen Nachbarn gab – sei es nun durch Ausgrenzung oder kulturelle Isolation.

Das alles ficht die faktenresistente Kanzlerin nicht an. Sie hat ihr Opfer gefunden.

ARD-Morgenmagazin zum Thema (natürlich contra Sarrazin):

» Achgut: Sarrazin und das Kartell ^[19]
» HNA: Interview mit Spiegel-Autor Broder: „Sarrazin spricht aus, was andere ahnen“ ^[20]

(Spürnasen: Kölschdoc und Brodi-Fähn)

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^[21]
Es sind immer dieselben, die mahnend die Stimme erheben und nicht in das allgemeine Geheul derer einstimmen, die Sarrazins Thesen nur bestätigen: Ralf Giordano, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Islamkritikerin Necla Kelek und der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz. Sie alle zeichnet aus, dass sie sich inhaltlich mit Sarrazin auseinandergesetzt haben, Probleme ansprechen und nicht schönreden und seinen Thesen zustimmen.

Die BZ berichtet ^[22]:

Auszüge daraus wurden bereits im „Spiegel“ und in „Bild“ veröffentlicht. Darin kritisiert der heutige Bundesbankvorstand scharf die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik. Ein Heer von Integrationsbeauftragten und Islamforschern bemühe sich um „Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“. Zudem geht Sarrazin in seinem 464-Seiten-Werk heftig mit dem Islam und muslimischen Migranten ins Gericht. So schreibt er beispielsweise: „Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.“

Was ja auch stimmt. Oder kann auch nur einer der sogenannten Kritiker das Gegenteil beweisen?

Viele, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnen Sarrazins Äußerungen als verletzend und diffamierend. Parteifreunde werfen Sarrazin gar vor, Gedankengut der NPD zu vertreten.

Denn eine weitere Steigerung gibt es nicht. Allen voran zeichnet sich der Zentralrat der Juden mit der Verharmlosung der NS-Zeit aus:

Der Zentralrat der Juden bezeichnete Sarrazins Äußerungen gar als „extrem gefährlich“, denn: „Seine rassistischen Hasstiraden, die er jetzt seit Monaten ablässt, ähneln demjenigen, der mit einem Feuerzeug kreuz und quer über eine Tankstelle läuft.“

Da ist es wohltuend, dass es in dem hysterischen Geheule der Gutmenschen noch Stimmen der Vernunft gibt:

„Natürlich ist Herr Sarrazin ein großer Mahner. Er ist einer, der die Wahrheit sagt“, so Publizist Ralph Giordano zur B.Z.. Allerdings gingen seine Kritiker nicht auf diese empirischen Wahrheiten ein, sagte Giordano und betonte: „Niemand analysiert die verfehlte Integrationspolitikpolitik in diesem Land klarsichtiger als Herr Sarrazin.“(…) „Ich halte es für verfehlt, Herrn Sarrazin in die Ecke des Nationalsozialismus zu rücken. Nichts ist mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Das sage ich als Überlebender des Holocaust.“

Das finden wir auch. Und jemanden wie Sarrazin in diese Ecke zu rücken, ist gleichbedeutend mit einer Verharmlosung dieser finsteren Zeit.

Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verteidigt Sarrazin. „Mit Sicherheit ist er kein Rassist, wohl aber einer, der die Auswüchse des Islam thematisiert“, betonte Henkel und erläuterte: „Sarrazin zeichnete sich immer durch die gleichen Eigenschaften aus: Er orientiert sich akribisch an den Fakten und es bereitet ihm eine sadistisch anmutende Freude, Menschen mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.“

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel, der schon für den Rausschmiss von Stadtkewitz sorgte, gefällt sich unterdessen mit folgender Aussage:

„Natürlich dürfen wir die vorhandenen Probleme nicht schönreden“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.

Was unsere „Eliten“ ja permanent tun.

„Aber wer Bildungsprobleme mit Erbfaktoren und Behinderungen bei Migranten begründet, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist zutiefst menschenverachtend.“

Um Sarrazins Thesen zu „widerlegen“, war es da wirklich nötig, als Beweis des Gegenteils sich selbst anzuführen?

René Stadtkewitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vertrieb des Buches von Dr. Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist kaum richtig angelaufen und schon werden seine Aussagen zerrissen, verurteilt und als rassistisch abgestempelt und natürlich wieder einmal wird der Parteiausschluss gefordert. Ich finde diese Entwicklung bemerkenswert. Kaum jemand dürfte das Buch zuvor vollständig gelesen haben. Ich selbst erhielt das Buch – obwohl langfristig vorbestellt – am gestrigen Tage. Denn hätten die Diffamierer von Sarrazin sich die Mühe gemacht, das Buch auch nur einmal durchzublättern, es wenigstens im Schnelldurchlauf zu überfliegen, dann wären sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Dr. Sarrazin sowohl die demografische Entwicklung als auch die Migration, was sowohl die Immigration als auch die Emigration einschließt, sehr differenziert betrachtet und auch mit Fakten belegt. Darüber hinaus bietet er dem Leser eine Reihe von Vorschlägen, über die diskutiert werden kann und muss.

Ich möchte auf die unsinnigen Unterstellungen und Forderungen von Politikern aller Parteien, die sich zu den Aussagen Dr. Sarrazins im typischen Automatismus geäußert haben, im Einzelnen nicht eingehen, sondern stelle wieder einmal fest, wie sehr sich die Politik selbst fesselt und nach wie vor nicht bereit ist, über Probleme der Integration insbesondere von Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern zu debattieren. Dass das Aufeinandertreffen zweier völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle durch die Zuwanderung aus dem Islamischen Raum zu erheblichen Konflikten führen musste, dürfte auch den heute verantwortlichen Politkern seit Jahrzehnten bekannt gewesen sein. Umso unverständlicher ist es, wie sie nun auf diese sachliche Lagebeschreibung reagieren. Obwohl die Debatte dringend notwendig ist, weil nur so über verschiedene Lösungsansätze überhaupt nachgedacht werden kann, wird sie nach wie vor verweigert und der Debattenstifter zur Unperson erklärt. Unabhängig vom Schaden, den die Diffamierer für das politische Klima in Deutschland anrichten, begreifen sie vermutlich nicht, dass sie es sind, die durch Ihre Verweigerung dazu beitragen, dass nicht nur dem eigenen Land die Zukunft gestohlen wird, sondern dass zahlreiche Frauen mitten in Deutschland im Namen der Ehre hingerichtet bzw. um ihre vom Grundgesetz geschützten Recht tagtäglich betrogen werden. Dass sich nun auch die Kanzlerin daran beteiligt, ist besonders verwerflich.

Wir werden über diese Probleme reden müssen. Wenn aber die Politik sich nach wie vor weigert, ihr Handeln endlich am Allgemeinwohl der Gesellschaft auszurichten, wird es in kurzer Zeit zu einer Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland kommen müssen.

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^[23]Außenminister Guido Westerwelle wird sich künftig bei Reisen in schwulenfeindliche Länder durch seinen Lebenspartner Michael Mronz nicht mehr begleiten lassen. Darunter sind die Länder zu verstehen, in denen Homosexualität unter Strafe steht.

Der Spiegel berichtet ^[24]:

Dennoch sei es wichtig, „dass wir unsere eigenen Maßstäbe von Toleranz leben und uns nicht die manchmal weniger toleranten Maßstäbe anderer zu eigen machen“, sagte Westerwelle weiter.

Das Thema steht für den Vielreisenden an der Tagesordnung: Seit seinem Amtsantritt hat der Vizekanzler mehr als 50 Staaten besucht, darunter auch so homophobe wie Saudi-Arabien. Im Januar begleitete Sportmanager Michael Mronz den Minister erstmals beim Staatsbesuch in Japan und China.

Der Außenminister erinnerte im „Bunte“-Gespräch daran, dass in sieben Ländern homosexuelle Handlungen noch immer mit der Todesstrafe geahndet würden – und zwar in Iran, dem Sudan, im Jemen, in Mauretanien, Somalia, Nigeria und Saudi-Arabien. In immerhin 75 Ländern würden gleichgeschlechtlich liebende Menschen noch immer strafrechtlich verfolgt.

Dann bleibt noch die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin im Tschador ^[25] gehen wird, wenn dies im Zielland gewünscht ist.

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^[26]Dicke Luft zwischen Deutschland und der Ukraine: Die deutsche Botschaft protestiert gegen die Verwendung der deutschen Kanzlerin als Dönerreklame. Das zeugt weder von Geschichtsbewusstsein noch von zukunftsorientiertem Denken.

Der Tagesspiegel berichtet ^[27]:

Macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Werbung für Döner? Diese Frage stellen sich die Einwohner der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa. An einem Restaurant auf dem Bahnhofsvorplatz prangt das Foto der deutschen Politikerin an einem Döner-Spieß als Werbung für türkische Speisen. Das berichtete die russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ („KP“) am Samstag. „Braucht Merkel das?“, „Wurde Sie vielleicht gut bezahlt dafür?“, rätselten Passanten laut dem Bericht. Die deutsche Botschaft in der Ukraine habe betont, dass „die Frau Kanzlerin da sicher nicht ihr Einverständnis“ gegeben habe.

Dem Restaurantbetreiber droht nun Ärger. Der Manager sagte, dass die Idee von einer Werbefirma stamme. „Wir haben tatsächlich mehr Gäste. Alle wollen wissen, ob Merkel wirklich bei uns war. Offiziell hat sich bei uns niemand beschwert.“ Die von der „KP“ befragte Reklameagentur wies Vorwürfe des Missbrauchs zurück. Es stehe ja nicht da geschrieben, dass Merkel auf dem Foto sei. Es könne sich auch um eine Frau handeln, die nur so aussehe wie die Kanzlerin. Es gehe vielmehr um ein Symbol für eine „gesunde Ernährung“, um eine „seriöse Frau, die nur das Beste wählt“.

Eben. Und weil Frau Merkel immer nur das Beste wählt, hat sie auch beschlossen, die demographische Zukunft Deutschlands in die Hände und Hüften türkischer Zuwanderer zu legen. Die sollen einmal unsere Renten zahlen und das Erste, was sie in Deutschland erfunden haben – allerdings bisher auch das Einzige – war der Döner, bis dato in der Türkei eine unbekannte Speise. Voller Neid blickten die neuen Deutschtürken auf die bereits erfolgreichen Griechen, die mit ihrem Gyros aus Schweinefleisch gegen die deutsche Bratwurst angetreten waren. Der Döner war eine Kopie des Gyros, hergestellt aus halal totgequältem Schaf, wie es der Islam verlangte.

All das ist lange her, und wie wir jetzt erfahren, hat der Siegeszug des Döner aus Berlin bereits die Ukraine erreicht. Wer aber die demografische Entwicklung Deutschlands in Verbindung mit der auch von der Regierung Merkel vorangetriebenen Einwanderungspolitik in Betracht zieht, muss zu dem Schluss kommen, dass in nicht allzu ferner Zukunft der Döner das einzige Exportprodukt sein wird, was noch in Deutschland hergestellt werden kann. Deswegen sollte die deutsche Botschaft froh über die kostenlose Deutschlandwerbung der ukrainischen Feinschmecker sein.

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Der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (l.) hat erneut den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ^[28]. „Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei an den Rand gestellt. Die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert.” Entscheidungen würden nur noch zentral von oben nach unten getroffen, was in einer Parteiendemokratie „bedenklich” sei. Von einer echten Debattenkultur könne in der CDU keine Rede mehr sein. Schon im April 2008 hatte Schlarmann Merkel vorgeworfen „nach links gerutscht“ zu sein. Daraufhin hatte es massive Versuche gegeben, ihn wegen seiner kritischen Haltung einzuschüchtern.

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^[29]Der Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ ^[30] im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 ^[31] war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier ^[32], hier ^[33] und hier ^[34]) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard ^[35] beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch ^[36] schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln ^[37] verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff ^[38], zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)

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Eigentlich kann ja für das heutige WM-Viertelfinalspiel nichts mehr schief gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute beim WM-Viertelfinalspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Argentinien im Green Point Stadion von Kapstadt. Und: Jogi Löw und Co-Trainer Hansi Flick tragen ihre blauen Kaschmir-Pullover, die auch schon gegen Australien und gegen England schon Glück brachten, wie die BILD exklusiv berichtet. Na dann…

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^[39]Die taz ^[40] bemerkt erschüttert, dass deutsche Behörden tatsächlich davon ausgehen, nicht jeder türkische Staatsangehörige werde nach einer Einreise wieder in sein Land zurückkehren. Deshalb werden so dringend benötigte Visa verweigert. Dies trifft auch Tan Morgül (Foto), was bei der taz kein Verständnis findet, da er doch so westlich orientiert ist, schon den ein oder anderen Artikel als freier Journalist geschrieben hat und als gefragter Aktivist der NGO-Szene bekannt ist. Zudem ist er vom „linken Fußballclubs St. Pauli“ begeistert.

Die taz schreibt:

Tan Morgül ist freier Journalist, allerdings kein Unbekannter. Er kann diverse Artikel vorweisen, er ist ein gefragter Aktivist der hiesigen NGO-Szene, gern gesehen auch bei Veranstaltungen der Heinrich-Böll- oder Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Er ist der prototypische Vertreter des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den die EU mit der Türkei so dringend intensivieren will. Doch für die Bearbeitung seines Antrages spielte das keine Rolle.

Man forderte ihn auf, Bankbelege, Kreditkarten und Auszüge aus dem Liegenschaftsamt vorzulegen, aus denen eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung in der Türkei hervorgeht, die auf eine „Rückkehrbereitschaft“ schließen lassen. Er habe schließlich kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können.

Natürlich ist es viel wichtiger, dass ein so dialoggeschulter linker Journalist nach Deutschland einreist als Tante Aysun aus Ankara. Besonders gemein ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Konsulats nicht in den vom taz-Autor vorgegebenen Bahnen denken:

Nun reist Tan Morgül als Journalist und politischer Aktivist häufig ins Ausland, in den letzten Jahren auch in Schengen-Staaten. An seiner Rückkehrbereitschaft gab es bislang keine Zweifel. Das französische, italienische oder schwedische Konsulat hatten ihm mehrmals Visa erteilt, was für die deutschen Bearbeiter klar aus seinem Pass hervorging. Es folgten mehrere, immer unerfreulicher werdende Besuche in der Visastelle, doch bis zuletzt schien es so, dass seinem Antrag stattgegeben würde.

Der sture Beamte mag sich doch tatsächlich gefragt haben, wie groß die Bindung an sein Heimatland ist, wenn er sich „als politischer Aktivist“ derart viel im Ausland aufhält und dank seiner Tätigkeit als freier „Journalist“ in der Türkei offensichtlich nichts verdient. Doch die taz findet es unverschämt, dass dem zum Dialog in Deutschland benötigten politischen Aktivist ein eigenes Einkommen abverlangt und indirekt auch Deutschkenntnisse unterstellt werden.

Am Tag seines geplanten Abfluges war sein Pass immer noch nicht da. Das Konsulat schickt die Pässe gewöhnlich per Kurierdienst zurück. Um den Vorgang zu beschleunigen, fuhr Tan selbst zum zuständigen UPS-Büro. Statt eines Visums erhielt er dort lediglich ein deutschsprachiges Ablehnungsformular, auf dem die Punkte, „kein gesicherter Lebensunterhalt“ und „die Informationen über den Zweck der Reise seinen unglaubwürdig“, angekreuzt waren.

Doch dafür kann man der taz attestieren, dass sie sich – wie es ihrer Übung entspricht – nicht von der Ausrede ablenken lässt, dies sei ein Einzelfall. Auch von anderen Türken wird tatsächlich (eigenes) Einkommen abverlangt. Und die Beamten haben auch so gar kein Gefühl für das Höhere, wagen sie es doch tatsächlich ins Gesetzbuch zu blicken, selbst wenn Kulturschaffende uns anlässlich der viel zu selten gewordenen Dialogversuche besuchen wollen. Aber es kommt noch schlimmer: Deutsche Behörden lassen keinen Missbrauch zu!

Da die deutsche Visastelle einen so schlechten Ruf hat, holen sich viele Türken und Türkinnen, die eigentlich nach Deutschland wollen, ein Visum bei den Franzosen, Griechen oder Italienern, weil es dort viel schneller und unproblematischer geht. Doch obwohl ein Schengen-Visum für alle Schengen-Staaten gültig ist, kann auch das danebengehen.

Es ist in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen, dass türkische Besucher im Flughafen München festgehalten und sogar zurückgeschickt wurden, weil sie ein französisches und kein deutsches Visum hatten. Begründung: Man müsse sein Visa für das Hauptreiseland beantragen. Wären die Reisenden über Paris nach München gekommen, hätte es keine Probleme gegeben.

Da lassen sich die Besucher unseres Landes nun schon einmal etwas einfallen, um unsere Einreisebestimmungen zu umgehen und dann zeigen sich die Bürokraten von der undankbaren Seite. Doch Rettung ist scheinbar nahe, die deutsche Bundeskanzlerin tritt einmal mehr für allzu berechtigte Interessen ein. Nur leider nicht für die der Deutschen – insofern keine wirkliche Nachricht. Doch müssen die armen Türken nun erleben, was für uns Alltag ist: Merkel verspricht gerne, ohne es zu halten.

Was derzeit vor allem unter Künstlern, Schriftstellern und Journalisten beklagt wird, ist unter türkischen Geschäftsleuten ein Dauerthema. Es gibt kaum eine offizielle Begegnung – zuletzt im März während des Besuchs von Kanzlerin Merkel – bei der nicht über die restriktive Visavergabe für Geschäftsleute diskutiert wird. Die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass regelmäßiger Visa erteilt würden, die für ein oder mehrere Jahre gültig sind. Doch da hatte sie wohl zu viel versprochen.

Das deutsche Konsulat in Istanbul räumt ein, dass es bei Ablehnungen von Visumsanträgen zu Fehlentscheidungen kommen kann. Immerhin werden 10% abgelehnt, wobei pro Jahr durch das Konsulat in Istanbul alleine 70.000 bis 100.000 Visa ausgestellt werden. Man kann tatsächlich von einer Vielzahl von Fehlentscheidungen ausgehen, nutzen doch „Touristen“ die „einmalige“ und „kurzfristige“ Einreise zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts. Doch diese Fehlentscheidungen sind vernachlässigenswert, ist doch jede Zuwanderung – auch in unsere Sozialsysteme – eine Bereicherung. Dramatisch sind selbstredend nur Entscheidungen, die für den Betroffenen negativ sind, da dabei Interessen Deutschlands berücksichtigt werden.

Aus irgendeinem Grund verlangt die EU vor der Aufhebung der Visumspflicht für Türken doch tatsächlich die Einführung biometrischer Pässe, die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal über ihr Staatsgebiet in die EU einreisten und den effektiven Schutz der türkischen Außengrenzen. Warum die EU es nicht davon abhängig macht, dass Türken nicht mehr in so großer Zahl bei uns Asyl beantragen, weil sie die Lebensbedingungen in der Türkei trotz Sonne, Mond und Sterne ^[41] für unzumutbar halten, erschließt sich allerdings nicht.

Doch schon die wenigen Forderungen der EU sind derer zuviele, da man von einem Land nicht verlangen kann, dass es seine Grenzen überwacht. Daher müssen wir weiter mit dem Groll derer leben, die so gerne in dieses Land wollen und nicht dürfen.

Da nimmt die EU – und dabei allen voran die Bundesregierung – lieber in Kauf, dass gerade unter der westlich orientierten Intelligenz die Ablehnung der EU und der Groll auf Deutschland weiter wächst.

Deshalb muss nun Morgül in der Türkei bleiben, wenn er nicht auch den Weg wählt, die deutschen Einreisebestimmungen zu umgehen. Er sollte dann bloß nicht über den Flughafen München einreisen. Es besteht also Hoffnung, Morgül dennoch in Deutschland begrüßen zu können. Welche Zeitung würde wohl als erste für ein Bleiberecht plädieren, wenn es sich Tan Morgül im Laufe seines Aufenthalts doch einmal anders überlegen würde? Uns beschleicht eine leise Ahnung…

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