[1]Vor 50 Jahren, am 7. April 1960, verstarb General Henri Guisan[2] (Foto), der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg. Bis in die Siebziger-Jahre galt er jenen, die vor 70 Jahren selbst an der Grenze standen, als Symbol des Kampfes um die Freiheit und der Selbstverteidigung. Die 68-er wussten später an der Generation der Väter und Mütter kein gutes Haar zu lassen.
Sie belächelten die Armee und warfen der Politik Appeasment, Fehler und einen erkauften Frieden vor. Jene, die mit General Guisan heute am wenigsten anfangen können, sind die, die gegenwärtig selbst am intensivsten Appeasement-Politik betreiben. SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat darum bei einer Gedenkfeier gestern in Bern den „Sonderfall Schweiz“ verteidigt und General Guisan hochleben lassen.
Verstorben fast auf den Tag genau vor 50 Jahren am 7. April 1960, war General Guisan „Gewährsmann und Garant für eine Schweiz, die den Mut hat, den eigenen Weg zu gehen“, sagte Bundesrat Ueli Maurer an der 25. Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Gleichzeitig zog er zahlreiche Parallelen zu heute.
Die Politik habe es Guisan damals nicht leicht gemacht; die Armee sei nach dem Ersten Weltkrieg finanziell vernachlässigt worden. „Als die Armee 1939 mobilisierte, führte der General ein Heer, dem von naiven Friedenspolitikern in den Jahren zuvor eine moderne Ausrüstung weitgehend verweigert worden war“, sagte Maurer gemäß Redetext.
Diese Unterlassung wäre im Ernstfall mit Toten bezahlt worden. Heute sei das nicht anders. Und weil er für die Armee und die Soldaten verantwortlich sei, nehme er das Vermächtnis des General sehr ernst.
Maurer beklagte, dass die Armee der Schweiz zum „Instrument der Integration umfunktioniert“ worden sei. Und mit dem Schlagwort „Sicherheit durch Kooperation“ werde die Sicherheit des Landes in fremde Hände gelegt.
Deshalb gehe es bei der Diskussion um den Sicherheitpolitischen Bericht nur vordergründig um Strategien. Tatsächlich jedoch gehe es um die Neutralität. „Und damit um die Frage, ob die Schweiz unabhängig und eigenständig bleiben, oder ob sie langsam und durch die Hintertür in überstaatliche Strukturen eingebunden werden soll.“
Mit diesen überstaatlich Strukturen spielt Bundesrat Maurer auf die EU und auf internationale Militärbündnisse und Auslandseinsätze an, in die die Schweizer Armee eingebunden werden soll:
„Immer sind sie da, die Internationalisten aus Profitsucht, aus Kleinmut, aus Koketterie und die Nachbeter, die sich häufig als Vordenker wähnen.“
Die EU ist tatsächlich voll davon und auch in der Schweizer Politikergilde sitzen mehr als genug Vertreter dieser Gattung.
[4]Mit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll[5] (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn[6] (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.
Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen[7].
In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.
Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.
Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.
Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.
Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt. Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen. Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“
Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.
Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.
Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.
[11]Nach dem Schweizer Bundesrat[12] hat sich auch der Europarat gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Angeblich würde dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und die Lage der betroffenen Frauen verschlimmern. Außerdem sei das Ganze kein Massenphänomen. Daher gebe es keinen Handlungsbedarf.
Mit einem neuen Vorstoß zum Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Frauen macht derzeit der Europarat in Straßburg auf sich aufmerksam, wenn auch die Stoßrichtung eine neue ist: Der Europarat warnt vor einem solchen Verbot, weil es nicht zur Befreiung von muslimischen Frauen beitrage, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschwere.
Der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am Sonntag anlässlich des internationalen Frauentags heute, Montag, eine entsprechende Erklärung. Darin beruft er sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und Religionsfreiheit garantiere. Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn es zur Wahrung der Demokratie, Sicherheit, öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nötig sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Niqab nicht zu, so der Experte. Besonders, da die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.
Unter einer Burka versteht man einen Ganzkörperschleier, bei dem auch die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster nicht zu sehen sind. Als Niqab bezeichnet man einen Gesichtsschleier, der einen Sehschlitz frei lässt.
„Ist kein Massenphänomen“
Auch aus Deutschland wurden am Wochenende Zweifel an zu strikten Schleierverboten im öffentlichen Raum laut: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er in Deutschland derzeit keinen Bedarf sehe, über ein Verbot von Ganzkörperschleiern zu diskutieren. „Das Tragen von Burkas scheint mir kein Massenphänomen in Deutschland zu sein“, so der Minister. Das Kopftuch sei etwas anderes. „Aber auch da bin ich zurückhaltend. Je mehr wir versuchen, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wächst die Gefahr, dass es erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag gibt“, so de Maiziere.
Wieso der Minister von der Burka zum Kopftuch wechselt, erschließt sich uns jetzt nicht. Schließlich geht es ja nicht um ein Kopftuch-Verbot, sondern um eine Ächtung des Stoffkäfigs. Und warum besteht bei Straftaten kein Handlungsbedarf, wenn diese kein Massenphänomen sind? Gott sei Dank haben wir bei allem nur Einzelfälle™, so dass man von staatlicher Seite nichts unternehmen muss. Eine tolle Idee: Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird zur religiösen Freiheit uminterpretiert, so dass sich ein Vorgehen gegen diese verbietet, weil das Eintreten für die Menschenrechte selbst ein Verstoß gegen jene ist. Genial! So muss man sich mit der Religion des Friedens nicht anlegen. Wir haben ja auch Wichtigeres zu tun. Wir müssen Raucher ausspähen[14]!
(Spürnase: Volker L.)
[12]Da regt die Blick sich zurecht auf[15]: Der Bundesrat hat sich gegen Burkaverbote ausgesprochen, weil diese a) selten wären und b) die betroffenen Frauen sonst zu Hause eingesperrt würden. Eine interessante Logik! Demnach sind Gesetzesverstöße egal, wenn sie selten sind und mit einem angenommenen Gesetzesverstoß (hier Freiheitsberaubung) kann man den Stoffkäfig legitimieren.
Blick schreibt:
Der Bundesrat hat also beschlossen, kein Verbot der Burka zu beschliessen. Die Begründung für diesen Nichtbeschluss ist folgende: Erstens gebe es höchstens hundert Frauen, die in der Schweiz den Ganzkörperschleier tragen; zweitens würden diese Frauen ohne Ganzkörperschleier «zu Hause eingeschlossen».
Zu Punkt eins: Die Rechtssetzung ist in den Augen des Bundesrates offenbar abhängig von der Zahl der durch ein Gesetz Betroffenen. Von der Burka sind zu wenig Menschen betroffen.
Nach dieser Logik haben Gesetze nicht von einem Tatbestand auszugehen, sondern von dessen Häufigkeit. Die Schweiz zählt pro Jahr «lediglich» 60 vorsätzliche Tötungen gemäss Artikel 111 des Strafgesetzbuches. Verbot überflüssig?
Zu Punkt zwei: Der Bundesrat geht davon aus, dass manche muslimische Frauen ohne Burka zu Hause eingeschlossen würden, mithin ihrer Freiheit beraubt. Und dass muslimische Männer das Delikt der Freiheitsberaubung begehen, wenn die schweizerische Gesetzgebung ihrem religiösen Anspruch nicht zu Willen ist, über die Frauen zu herrschen.
Der Bundesrat ist ihnen zu Willen – und verzichtet in vorauseilendem Gehorsam auf ein Burkaverbot.
Freiheitsberaubung ist ein Offizialdelikt, was bedeutet, dass der Staat den Gesetzesverstoss auch ohne Kläger von Amts wegen verfolgen muss. Dasselbe gilt für die Vergewaltigung in der Ehe. Der freiheitliche Rechtsstaat Schweiz verfügt also über Gesetze, die auch die Privatsphäre, ja sogar die Intimsphäre von Beziehung und Familie betreffen können. Für die islamische Frauenunterdrückung aber gelten sie offenbar nicht. Man nimmt die Verstösse dagegen unter dem Deckmantel kultureller Toleranz in Kauf. Das bedeutet: Der gesetzliche Schutz der Frau gilt nur für die nichtmuslimische Frau.
Andere Länder, andere Sitten – mit diesem Multikulti-Larifari hebelt der Bundesrat einen der bedeutendsten Werte unserer freiheitlichen Zivilisation aus: die Gleichberechtigung der Frau. Anderer Länder Sitte darf bei uns gegen Recht und Gesetz gelebt werden!
Der Ganzkörperschleier ist das mobile Gefängnis für islamische Frauen, wenn sie nicht gerade zu Hause eingeschlossen sind. Diese Frauen sind im Verständnis ihrer Männer – ihrer Herren! – Leibeigene.
Leibeigenschaft in der Schweiz. Der Bundesrat duldet sie.
[16]Für ein paar Scheine mehr in der Staatskasse rollt die deutsche Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – sprichwörtlich über Leichen.
Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt (PI berichtete)[18]. Die Schweizer fühlen sich von den deutschen Nachbarn deswegen zurecht verraten und verkauft, doch der Zweck heiligt in Deutschland wohl wieder einmal die Mittel und die eigenen Ziele sind die oberste ethische Direktive.
„Wer wissentlich gestohlenes Gut kauft, ist ein Hehler“, meint der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“[20], Roger Köppel. Im Bayerischen Rundfunk attackiert der Journalist die deutsche Regierung.
„Die einzigen Kriminellen sind die deutschen Minister.“ Und weiter: „Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.“
In die gleiche Kerbe haut der ehemalige Schweizer Justizminister und Vize-Chef der populistischen SVP, Christoph Blocher: „In der deutschen Regierung hat es Kriminelle.“ In der „Basler Zeitung“ forderte er seine Regierung auf, die Verhandlungen mit Deutschland über Steuerabkommen abzubrechen.
Auch in Deutschland erntet die Regierung Kritik:
„Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahler-Bundes, in der „Passauer Neuen Presse“. Zwar sei Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen. Das sei aber keine Rechtfertigung für den Kauf der geklauten Daten. „Das ist im Rahmen eines Rechtsstaates nicht zu rechtfertigen.“
Schäuble meint zu seiner Verteidigung lediglich, Liechtenstein bereits genauso verraten und verkauft zu haben. Warum also nicht dieselbe erfolgreiche Methode ein weiteres Mal anwenden: „Diese Linie behalten wir bei.“ Und damit ist er nicht allein: Österreich, Holland und Belgien haben inzwischen auch Interesse am Kauf der ergaunerten Daten angemeldet. Auch dort hoffen die Steuerbehörden auf Millioneneinnahmen – koste es, was es wolle.
Video: Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark
[21]Ein Schelm, der da denkt, die Regierung wollte die Anti-Minarett-Initiative zum Scheitern bringen. Aber jetzt kommt heraus, was vor der Minarett-Abstimmung noch geheim war: Unter den Imamen in der Schweiz tummeln sich auch Hassprediger, darunter ein Imam aus Bern. Der befürwortet Selbstmordanschläge, drängt seine Gläubigen, für solche „Gotteskrieger“ zu spenden, predigt „die ewige Unversöhnlichkeit zwischen christlichen Kreuzfahrern und Moslems“ und ruft auf „zur Gewalt gegen Christen und Juden bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft“.
In der Minarett-Abstimmung wurde der Kampf um ein Symbol ausgetragen. Von weit höherer Relevanz als der Turm, der auf der Moschee steht, ist indessen, was in den islamischen Gebetsräumen gepredigt wird. Im Vorfeld der Abstimmung wurde bekannt, dass dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates eine detaillierte Studie über die in der Schweiz praktizierenden Imame vorliegt. In der Öffentlichkeit regte sich grosses Interesse an dem Papier. Mit gutem Grund. Denn bis heute haben die meisten Schweizer keine Ahnung, was die Imame in den Moscheen predigen.
Aufrufen von Medien, die Studie zu veröffentlichen, wurde eine Absage erteilt. Mit dem Verweis, das Papier sei als «vertraulich» klassifiziert, hüllte man sich in Schweigen. Gleichzeitig wurde der Eindruck erweckt, die Studie sei von geringem Gehalt. VBS-Chef Ueli Maurer, der das Dokument gemäss eigenen Angaben studiert hat, bezeichnete im Interview mit der Weltwoche (Nr. 46/09) den Imam-Bericht als «08/15-Studie». «Ich habe keine politische Brisanz erkannt», sagte der Bundesrat auf die Frage, warum er den Bericht unter Verschluss behalte. «Es steht nichts darin, was nicht bereits in den Medien abgehandelt wurde.»
Vorab die beruhigende Nachricht: «Die grosse Mehrheit von Muslimen kann ihren Glauben mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang bringen», hält die Studie fest. Die Religion sei nur ausnahmsweise die zentrale Ursache für Integrationsprobleme, wird ein Bericht des Bundesamtes für Migration von 2006 zitiert. Bei einer «Minderheit» der Imame könne es jedoch vorkommen, dass sie radikale Reden hielten, welche der Integration von Ausländern des muslimischen Glaubens entgegenwirkten. So bestünden «Indizien, wonach mindestens acht Imame in einem Dutzend Moscheen in der Schweiz eine radikale Auslegung des Islams predigen». Betroffen sind Moscheen in den Kantonen Genf, Neuenburg (2), Waadt (2), Wallis, Bern, Basel (2), Luzern und Zürich (2).
(…)
Möglicherweise handelt es sich bei den erwähnten acht Imamen jedoch bloss um die Spitze des Eisbergs. Denn, und dies ist die beunruhigende Nachricht, für eine präzise Erfassung des Phänomens fehlen die nötigen Daten und Mittel. «Es ist nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Imame extremistische und gewalttätige Propaganda betreiben», hält der Bericht fest, «auch nicht, in wie vielen Moscheen eine solche islamistische Vision tatsächlich gepredigt wird.» Begründung: «Gesetzliche Schranken in der nachrichtendienstlichen Beschaffung und das Fehlen von spezifischen Studien.»
Der Wissenslücke ist gravierend. Wie der Bericht festhält, verfügt der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) «über keine konkreten Angaben» über die Predigten in den rund 200 Schweizer Moscheen.
(…)
Den Koran zitierend, lehrte der Imam, die Muslime seien «zur Gewalt gegen Christen und Juden aufgerufen bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft». Die Muslime seien aufgefordert, «sich nicht einer nichtislamischen säkularen Ordnung zu unterwerfen». Die Notwendigkeit, den gewalttätigen Dschihad zu vertreten, um den isla- mischen Staat in der arabischen Welt einzuführen, sei unumgänglich, und die Wiedereinrichtung des Kalifats sei notwendig. Konkret rief der Prediger «zum gewalttätigen Dschihad auf gegen die Kreuzfahrer in der muslimischen Welt, besonders im Irak». Die moderaten Muslime brandmarkte er als «ärgste Feinde des Islam».
(…)
Neben dem Bieler Imam erwähnt der Bericht ein weiteres Beispiel eines Hasspredigers. In der Moschee von Kriens rufe ein Libyer mit Ausweis C die Gläubigen zur Gewalt auf. «Es heisst von ihm, er nenne die Schweizer Affen oder ungläubige Schweine und er befürworte ihre Ausrottung.» Zudem habe der Mann, der offenbar bei Abfassung des Imam-Berichts noch aktiv war, zu gewalttätigen Aktionen in den vermeintlich oder real besetzten islamischen Regionen aufgerufen.
Die Informationen über den Krienser Brandredner beruhen auf dem «Hörensagen». Dies weist auf ein grundsätzliches Problem des Schweizer Inlandgeheimdienstes hin: Von Gesetzes wegen endet seine Arbeit an den Türen der Moscheen. Denn muslimische Gotteshäuser gelten als Privaträume. Dem Nachrichtendienst sind somit die Hände gebunden. Er darf Predigten weder per Video aufzeichnen noch mit einem Tonband aufnehmen. Um Klarheit zu haben, was in den muslimischen Gotteshäusern unterwiesen wird, müsste folglich dauernd ein Mitglied der Schweizer Behörden mit profunden Kenntnissen der jeweiligen Sprache in den Moscheen einsitzen und die Predigt memorieren.
Sei ein Imam einmal als Hassprediger identifiziert, gebe es Mittel, um seinem Treiben wirksam entgegenzutreten. Die zur Verfügung stehenden Massnahmen werden im Bericht als «ausreichend» bezeichnet. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Imam offiziell in der Schweiz registriert ist. Anders verhält es sich mit «inoffiziellen» Imamen. Gemeint sind Wanderprediger, welche die Schweiz bereisen, für eine gewisse Zeit hier aktiv sind, bevor sie wieder weiterziehen. Sie stellen den Behörden ein besonders schwieriges Problem. Hier seien die vorhandenen Mittel «beschränkt».
So legt der Rechtsstaat sich selbst die Fesseln an, die ihn daran hindern, seine Feinde wirksam zu bekämpfen. Und macht damit den Weg frei zum eigenen Untergang.
[23]Die Schweizer Stimmbürger sowie die Kantone haben die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mehrheitlich angenommen, das muss auch die Regierung in Bern akzeptieren. Dennoch wurde gestern über die Bundeskanzlei eine Medienmitteilung erlassen[24], in der den Moslems versichert wird, dass die bestehenden Minarette stehen bleiben und dass auch zukünftig Moscheen (ohne Minarett) in der Schweiz gebaut werden dürfen.
„Der heutige Volksentscheid richtet sich nur gegen den Bau neuer Minarette. Er ist keine Absage an die Gemeinschaft der Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Dafür steht der Bundesrat ein.“
Diese Mitteilung veröffentlichte man sicherheitshalber gleich noch auf Arabisch[25]. Dass den Schweizern gewisse Auswüchse der genannten „Religion und Kultur“ durchaus gar nicht gefallen, hat die Entscheidung des Volkes deutlich gezeigt. Eine Anti-Burka-Initiative[26] ist bereits in Planung. Der Bundesrat will darum den DiaLÜG mit dem Islam und den Kampf gegen das eigene Volk Rechts™ unbedingt verstärken.
[27]Die Berliner SPD-Justizsenatorin Ursula von der Aue[28] (60, Foto) wurde jetzt von dreisten Dieben fürchterlich beklaut. Als ihr Fahrer für wenige Minuten einem menschlichen Bedürfnis nachkam, nutzten die Diebe die wenigen Minuten, um vermutlich mit einem Spezialgerät das Funksignal abzufangen und den Dienstwagen zu öffnen. Aus dem Kofferraum des Mercedes wurden dann eine Aktentasche mit wichtigen Unterlagen sowie Jacken der Senatorin entwendet.
Auch Politiker sind vor gemeinen Dieben nicht gefeit. Montagabend räumten Einbrecher den Dienstwagen von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) aus. Sie stahlen Jacken und eine Aktentasche mit wichtigen Unterlagen.
Der Deutsche Richterbund hatte am Abend zum parlamentarischen Empfang geladen. Veranstaltungsort: der Sitz des Verbandes in der Kronenstraße in Mitte. Auch die Berliner Justizsenatorin nahm teil, begleitet von ihrem Sprecher Bernhard Schodrowski.
Ihre Jacken und eine Aktentasche der Senatorin ließen sie im Kofferraum des Dienst-Mercedes (E-Klasse). Eigentlich alles auch kein Problem, schließlich passte ja der Chauffeur auf den Wagen auf. Doch der musste auf die Toilette. Zehn Minuten nur, die den Verbrechern reichten, den Kofferraum zu leeren. Das Auto hatte der Chauffeur natürlich abgeschlossen. Einbruchspuren gab es keine. Der Trick: Die Täter beobachten Autofahrer teurer Limousinen und fangen mit einem Spezialgerät die Signale des Funk-Schlüssels ab, können dann ganz einfach den Wagen öffnen. Gerade rund um den Gendarmenmarkt häuften sich in den letzten Monaten solche Einbrüche.
Zum Glück waren keine Wertgegenstände im Auto der Senatorin. Allerdings Unterlagen aus Bundesrat und Haushaltsauschuss sowie Listen mit wichtigen Telefonnummern.
Tja, manchmal machen so etwas Menschen mit einer schweren Kindheit. Das müssen wir aushalten!
[30]Soziologen haben herausgefunden, wie eine politische Bewegung entsteht. Dazu müssen vier Elemente zusammentreffen. Erstes Element ist eine herannahende Katastrophe. Das zweite Element sind Ereignisse, die sich auf dieses Szenario zubewegen. Das dritte Element ist ein politischer Mainstream, der diese Entwicklung bewusst unterdrückt. Und zuletzt muss die Bewegung selbst eine Lösung für das Problem anbieten.
(Von David Frankfurter, im Original erschienen auf Winkelried[31])
Treffen diese vier Elemente zusammen, liegt ein „political movement“ vor, der nicht mehr reversibel ist. Wir werden soeben Zeuge einer solchen Entwicklung.
Zu den Voraussetzungen …
Nicht jede Apokalyse ist geeignet
Als erste Voraussetzung braucht es ein Schreckensszenario. Aus der Religion sind sie als Apokalypsen bekannt. Doch es müssen keine Weltuntergänge sein, sondern Katastrophen, die abgewendet werden können.
Wäre der Untergang sicher, z.B. ein Meteoriteneinschlag, hätte das politisch keine Wirkung. Warum soll man kämpfen, wenn das Schicksal so oder so nicht mehr abwendbar ist? Auch muss die Katastrophe alle treffen und nicht nur die „Bösen“. Wenn man sich durch Wohlverhalten ihr entziehen kann, ist die Solidarität schnell vorbei.
Klassische Katastrophenlieferanten sind die Grünen.
Das Wichtigste sind Fakten und Ereignisse
Es müssen zudem Ereignisse vorhanden sein, so die Wissenschaftler weiter, die unweigerlich auf diese Katastrophe zusteuern. Sie müssen von der Bevölkerung wahrgenommen werden und müssen sich im Lauf der Zeit verstärken.
Wer also nur ein paar grüne Männchen (Illuminati, o.ä.) zu bieten hat, wird wohl kaum etwas erreichen. Das ist etwas anders bei den Grünen. Die Szenerien sind zwar Hirngespinste die eintreffen, wenn wir alle tot sind, doch die Wissenschaftler liefern gegen Geld dennoch “Beweise”. Erfolgreich war hingegen die Anti-AKW-Bewegung. Jahrelang war die Angst vor Atombomben geschürt worden, um die Bevölkerung gegen den Iwan zu einigen. Als dann auch noch Kühltürme vor der Nase der verängstigten Leute in die Höhe wuchsen, ging der Protest wie von alleine los.
Langfristig erfolgreich ist die Bewegung aber erst, wenn sich die realen Fakten relativ schnell verstärken. Bleiben sie unverändert oder verändern sie sich nur langsam, gewöhnt sich der Mensch an sie und lernt mit ihnen umzugehen. Die Politiker kennen das und wenden in solchen Fällen die Salamitaktik an. Ein klassisches Beispiel ist die EU-Politik des Bundesrates.
Wenn der Staat selbst schwarzmalt
Doch eine mögliche Katastrophe und Ereignisse, die sich in ihre Richtung entwickeln, sind noch kein Auslöser für eine neue politische Bewegung. Der Staat selbst wendet diese Taktik in Politik laufend an, in dem er zuerst den Teufel an die Wand malt, diesen mit mehr oder weniger wahren Tatsachen unterlegt und dann die Lösung in Form einer Steuererhöhung anbietet (CO2-Abgabe, Schweinegrippe, Sanierung der IV, etc.). Die Soziologen konkretisieren:
Eine politische Bewegung entsteht jedoch erst, wenn eine Entwicklung gegen die bestehenden Interessen des Staates (oder wichtiger Interessengruppen) läuft.
Der Umweltschutz beispielsweise wurde lange als störend empfunden, weil er die wirtschaftlichen Interessen der Industrie gefährdete. Die Bevölkerung wollte nicht den Wohlstand riskieren und nahm anfänglich diesen Nachteil billigend in Kauf. Es dauerte zehn Jahre, bis sich das änderte und er ernst genommen wurde.
Die muslimische Einwanderung
Eine Entwicklung vereinigt alle Elemente perfekt in sich: die muslimische Einwanderung.
Als wilde Horden aus dem Osten sind den Europäern die apokalyptischen Einfälle der Hunnen, Mongolen, Araber, Türken und Sowjets genetisch fest verankert. Die Einwanderung über das Asylstatut und Familiennachzug ist zwar nicht so schockierend, doch fordert sie täglich ihren Blutzoll auf unseren Straßen. Und der wird immer schlimmer.
Jeder gesunde Körper würde sich wehren und die Entwicklung bekämpfen, doch diese Mechanismen wurden bewusst deaktiviert. Dadurch, dass die Einwanderung nur allmählich kam, und die Wirtschaft sich positiv entwickelte, bildete sich rund um diese eine eigene Industrie.
Der Staat ist gezwungen, nicht die Einwanderung zu bekämpfen, sondern gerade jene, die die Einwanderung bekämpfen.
Die ganzen Antirassismus-Kampagnen sind ein praktisches Beispiel dafür.
Gleichgesinnte sind noch keine Aktivisten
Jetzt ist die Mischung perfekt, damit ein “movement” in ein “political movement” mutiert.
Die amerikanischen Wissenschaftler sehen diesen Punkt erreicht, wenn eine Gruppe Gleichgesinnter zu einer identitätsstiftenden Gruppe mutiert.
Die Gruppe hat nun eigene moralische Werte und Interessen, die ihr eine Identität gibt, sie gegen außen immunisiert und solidarisiert. Die Masse gerät nun in Bewegung.
Die Anti-Islam-Bewegung (Anti-Islamic-Movement, AIM*)
Wir werden zur Zeit Zeuge einer solchen Metamorphose. Die Anti-Islam-Bewegung mutiert immer rascher zu einer eigentlichen politischen Bewegung. Sie ist kein Strohfeuer mehr, sondern in ganz Europa unverkennbar. Sie hat auch schon längst ihre embryonale Phase hinter sich.
Die Bekämpfung
Dass die AIM gerade so intensiv in Erscheinung tritt und das in ganz Europa, haben die Staaten sich selbst zuzuschreiben. Sie haben sie jahrelange bekämpft und so den “Caldera-Effekt” noch angeheizt. Soziologen sprechen von diesem Effekt, wenn eine Bewegung unterdrückt wird. Wenn der Druck von unten anhält, muss der Staat immer mehr Gegendruck geben. Das funktionierte im Falle der AIM folgendermaßen:
1. Zuerst wird die ganze Gruppe stigmatisiert: Nazis, Ewiggestrige, usw. Man wirft ihnen vor, die Entwicklung nicht oder falsch zu verstehen.
2. Funktioniert das nicht, werden die Exponenten medial exekutiert: Falschparken, unkorrekte Steuererklärung, was halt eben gefunden wird.
3. Die Justiz und die Verwaltung beginnt mit der Drangsalierung. Die Mitglieder stehen plötzlich unter nachrichtendienstlicher Beobachtung. In der Schweiz kam noch die Entwaffnung der Bevölkerung hinzu. Angeblich will man sie vor Selbstmorden schützen.
4. Auf der nächsten Eskalations-Stufe werden die Fakten unterdrückt. Die Nationalität der Täter darf nun nicht mehr ohne weiteres erwähnt werden. Auf dieser Stufe hat der Staat bereits kapituliert und weiß, dass er nichts mehr gegen die Ursachen unternehmen kann.
5. Nun wird die gesamte Kritik der Einwanderung faktisch unter Strafe gestellt. Dazu dient das Antirassismusgesetz.
… ist aussichtslos
Noch nie in der Geschichte gelang es, eine solche Entwicklung aufzuhalten. Handelt es sich wie bei den Grünen um Umweltanliegen, so kann man sie integrieren. Auch mit gewerkschaftlichen Anliegen ist es gelungen. Doch wie geht man mit einer ungewollten Einwanderung um? Durch Integration! Das hat gut bei Italienern, usw. funktioniert. Doch was macht man mit einer Einwanderergruppe, die sich gar nicht integrieren will? Eine Lösung gibt es nicht.
*AIM: Wir verwenden den Begriff ”Anti-Islamic-Movement” AIM als Oberbegriff aller Bewegungen, die sich gegen ISLAM wenden. Diese Bewegung entstand in den 60er Jahren in den USA. Allerdings hat sie heute mit diesen Anfängen nichts mehr zu tun. Mehr dazu im 2. Teil.
» Teil 1: Der Beginn einer neuen Bewegung
» Teil 2: Die Wurzeln des AIM
» Teil 3: AIM als politische Kraft
[32]Ich bin Auslandsschweizer. Um trotzdem bei der Schweizer Volksabstimmung am 29. November 2009 für die Minarett-Initiative stimmen zu können, kontaktierte ich das Schweizer Konsulat, um per Briefwahl an der Abstimmung teilnehmen zu können. Daraufhin bekam ich die Unterlagen zugestellt, unter denen auch die „Erläuterungen des Bundesrates[33]“ waren.
(Gastbeitrag von Alm-Öhi)
Dabei handelt es sich um eine Broschüre, in der den Schweizern die zur Wahl stehenden Gesetzesänderungen vorgestellt werden. Es werden sowohl die Argumenten des Initiativkomitees dargelegt als auch die Argumente des Bundesrates. Abschließend gibt der Bundesrat eine Wahl-Empfehlung ab. Leider rät der Schweizer Bundesrat, gegen die Minarett-Initiative zu stimmen: „Nein zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten““
Folgende Argumente wurden vom Bundesrat diesbezüglich dargelegt:
Die Argumente des Bundesrates
Die Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ steht im Widerspruch zur Bundesverfassung und ist völkerrechts – widrig, weil sie gegen vertraglich garantierte Menschenrechte verstößt. Sie löst keine Probleme, sondern schafft neue. Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere aus folgen – den Gründen ab:
Ein Bauverbot für Minarette gefährdet den religiösen Frieden in unserem Land. Die überwältigende Mehrheit der muslimischen Bevölkerung ist gut integriert und respektiert die schweizerische Rechts- und Gesellschaftsordnung. Ein Bauverbot wäre für diese Musliminnen und Muslime eine Zurückweisung. Damit würden Loyalitätskonflikte und Konfrontationen drohen, an denen höchstens extremistische Kreise ein Interesse haben können.
Die Initiative verletzt wichtige vertraglich garantierte Menschenrechte und steht im Widerspruch zu zentralen Grundrechten
unserer Bundesverfassung. Sie verstößt gegen die Religionsfreiheit, weil ein absolutes Minarettverbot einen Teil der Bevölkerung in der öffentlichen Ausübung seines Glaubens in ungerechtfertigter Weise einschränken würde. Die Initiative missachtet auch das Diskriminierungsverbot, richtet sie sich doch ausschließlich gegen ein religiöses Symbol des Islam, während sie vergleichbare bauliche Symbole anderer Religionen nicht verbieten will.
Ein Bauverbot für Minarette wäre auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in kantonale und kommunale Kompetenzen. Heute können Kantone und Gemeinden selber beurteilen, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht. Es besteht kein Grund, bei Bauten einer bestimmten Religionsgemeinschaft von dieser bewährten Ordnung abzuweichen. Sie ermöglicht sinnvolle Lösungen, die den lokalen Bedürfnissen entsprechen.
Bund und Kantone verschließen ihre Augen nicht davor, dass es im Islam – wie in anderen Religionen auch – extremistische
Tendenzen gibt. Die Behörden beobachten solche Tendenzen und ergreifen wenn nötig politische und polizeiliche Maßnahmen. Wirksam ist hier aber nicht ein Minarettverbot, wirksam sind Einreiseverbote und die Ausweisung von Imamen, die einen extremistischen Islam predigen, der mit der schweizerischen Rechts- und Gesellschaftsordnung unvereinbar ist.
Eine Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden. Dies könnte sich negativ auf die Interessen des Landes und der Schweizer Wirtschaft auswirken.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ abzulehnen.
Besonders zwei Aussagen des Bundesrates bewerte ich in diesem Zusammenhang als absolut unangebracht:
„Die Initiative missachtet auch das Diskriminierungsverbot, richtet sie sich doch ausschließlich gegen ein religiöses Symbol des Islam, während sie vergleichbare bauliche Symbole anderer Religionen nicht verbieten will.“
„Eine Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden. Dies könnte sich negativ auf die Interessen des Landes und der Schweizer Wirtschaft auswirken.“
Die Aussage, das Minarett sei ausschließlich ein religiöses Symbol, deckt sich nicht mit der Bewertung desselben in dem Standardwerk „Weltgeschichte der Architektur – Islam“:
„Im Jahre 628 strömten die Menschen in der Absicht, Mohammed im Hofe seines Hauses zu hören, so zahlreich herbei, dass man für ihn einen Sitz – Minbar – errichtete, der zwei oder mehr Stufen erhöht stand. Von hier aus betete er seinen Anhängern vor, sprach Recht und verkündete sein neues Gesetz, wie es nach ihm alle seine Nachfolger taten. In der Hofmoschee den Minbar zu besteigen, um das Freitagsgebet vorzusprechen, wurde zum Vorrecht des Kalifen und ihrer örtlichen Statthalter, so dass diese Handlung sowohl religiös als auch politisch war. Die Einrichtung des Adhan (Ruf zum Gebet), der im Gegensatz zur Holzklapper der Ostkirche oder zum Schofar (Widderhorn) der Hebräer durch die Stimme des Muezzin erfolgte, bereitete den Weg für die spätere Einführung des Minaretts; allerdings musste dem Muezzin noch auf Jahre hinaus das Dach der Moschee genügen.“ (Aus: Weltgeschichte der Architektur – Islam (John D. Hoag), S. 9)
An der zweiten Aussage wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen in der Schweiz mehr zu gelten scheinen als die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers. Im Klartext heißt das, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats bereit ist, sich heute auf Kosten der Freiheit seiner Enkel zu bereichern.
Ich möchte alle Auslandsschweizer dazu ermutigen, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Sie müssen dazu nur das zuständige Schweizer Konsulat[34] kontaktieren und die Briefwahl beantragen. Es kostet also nur einen Anruf und eine Briefmarke.
[35]Vielleicht müssen die Schweizer Stimmbürger ihre Regierung gar nicht zu einem Burka-Verbot zwingen[36]. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), die einst noch auf Flügeln der Linken Christoph Blocher aus dem Bundesrat bugsierte, denkt auf einmal selbst laut über ein Gesetz gegen die islamische Ganzkörperverschleierung[37] nach. Sie fühlt sich ihrerseits von den Burkas „diskriminiert“.
In einem Interview des Thurgauer Lokalfernsehens Tele D sagte Widmer-Schlumpf auf die Frage, ob sie persönlich für ein Burka-Verbot sei, sie könne sich vorstellen, „dass man sagen würde, in der Schweiz wollen wir das nicht“. Die Burka, so Widmer-Schlumpf weiter, „passt nicht zu unserer offenen und gleichberechtigten Kultur“. Für sie als Frau biete das Kleidungsstück einen „diskriminierenden Anblick“.
Sogar die Linken sind einem solchen Verbot nicht abgeneigt:
Auch von links erhält die Forderung nach einem Burka-Verbot Auftrieb. Die SP-Frauen halten in einem Positionspapier fest, obwohl es kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gebe, sei „ein Verbot zu diskutieren, jedoch nur, wenn Begleit-, Sensibilisierungs- und emanzipatorische Maßnahmen damit einhergehen“. SP-Generalsekretär Thomas Christen sagt, die Burka diskriminiere die Frauen, da kaum eine das Kleidungsstück freiwillig trage. Einem Verbot gegenüber sei die SP offen, falls eine Zunahme der Burka-Trägerinnen festzustellen sei.
Den gutmenschlich Empörten, die sich gegen ein Burka-Verbot stellen, gehen langsam die Argumente aus.
[1]Vor 50 Jahren, am 7. April 1960, verstarb General Henri Guisan [2] (Foto), der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg. Bis in die Siebziger-Jahre galt er jenen, die vor 70 Jahren selbst an der Grenze standen, als Symbol des Kampfes um die Freiheit und der Selbstverteidigung. Die 68-er wussten später an der Generation der Väter und Mütter kein gutes Haar zu lassen. 
