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Schweizer Bundesrätinnen in der Burka

Verbotenes Plakat mit islamisiertem Bundesrat [1]Die Befürworter der Anti-Minarett-Initiative wollen die Bevölkerung mit provokativen Plakaten zum Nachdenken [2] anregen. In einem jetzt zensierten, aber in diversen Zeitungen bereits publizierten Plakat (Foto) wird die Schweizer Regierung mit helvetisch-islamisiertem Hintergrund gezeigt. Die weiblichen Bundesräte tragen passend dazu die neue Landestracht Burka.

Das verfremdete Gruppenbild der Landesregierung zeigt die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey, Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard als Burka-Trägerinnen. Das Plakat soll in den nächsten Tagen in mehreren Schweizer Städten aufgehängt werden.

Die Urheber des Plakats nennen sich „Komitee Thema Islam“. Die Spuren führen ins Wallis zu einem Mann namens David Luyet. Der frühere Autorennfahrer, der in Savièse lebt, steht der SVP nahe, ebenso den katholischen Traditionalisten von Ecône. Laut „24 Heures“ bezeichnet sich Luyet als «einfacher Weinbauer und Familienvater». Über die Ziele des Komitees und dessen Mitglieder schweigt er sich aus, da es sich nicht um politisch aktive Personen handle.

Zum Aufhängen der Plakate wird es nicht kommen, weil die Bundeskanzlei das Motiv verboten [3] hat.

Denn die Bundeskanzlei untersagt die Verwendung des offiziellen Bundesratsfotos für diese Initiative. Ein entsprechendes Gesuch des „Komitees Islamische Fragen“ sei abgelehnt worden, teilt die Bundeskanzlei mit.

Weder für politische Kampagnen noch für kommerzielle Aktionen dürfe das Bild der Landesregierung herhalten, heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem könnte die Verwendung des Bundesratsfotos als indirekte Unterstützung der Initiative interpretiert werden, argumentierte die Bundeskanzlei. Stattdessen lehne der Bundesrat die Anti-Minarett-Initiative am 29. November ab.

Man will ja im islamischen Ausland weiterhin möglichst gut dastehen. Wobei, mindestens Außenministerin Micheline Calmy-Rey müsste sich eigentlich nicht aufregen – sie hat ja Übung darin, sich zu verschleiern [4].

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Schweiz zieht Libyen-Entschuldigung zurück

geschrieben von PI am in Afrika,Islam ist Frieden™,Libyen,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Gaddafi [5]Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Dhimmi-Bückling vor Gaddafi [6] gemacht. Mit der einseitigen Entschuldigung für etwas, wo es nichts zu entschuldigen gegeben hätte – die Strafverfolgung von Diktatorensöhnchen, Sklaventreiber und Schläger Hannibal Gaddafi – machte er die Schweiz in der ganzen Welt lächerlich. Die Schweizer Geiseln kamen dennoch nicht frei [7].

Gaddafis Kampf gegen die Eidgenossen ging unerbittlich weiter. Er stellte das Land als Nazistaat dar und wollte ihn von der UNO an die umliegenden Nachbarn aufteilen lassen [8]. Nach monatelangem, erfolglosem Kriecherkurs hat die Schweizer Regierung heute das „Abkommen“ mit Libyen und damit auch die Entschuldigung zurückgezogen [7].

Einen weiteren Schritt in der Libyen-Affäre hat der Bundesrat heute beschlossen: Er sistiert den Staatsvertrag mit Libyen, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis unterschrieben hatte. Das gab Bundesratssprecher André Simonazzi an einer Medienkonferenz in Bern bekannt. Die restriktive Visa-Politik gegenüber libyschen Staatsangehörigen werde beibehalten, hieß es in der verlesenen Erklärung weiter. Zu diesen Entscheiden gebe es keine Details zu kommunizieren, sagte Simonazzi. …

Mit diesem Entscheid verfolgt der Bundesrat seine Strategie weiter, den Kurs gegenüber Libyen zu verschärfen. Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesrat erstmals klare Worte für das Verhalten Libyens gefunden.

Sogar SP und Grüne haben mittlerweile gemerkt, dass sich Bücken vor Gaddafi rein gar nichts bringt. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung, jedenfalls solange, bis der nächste einknickt.

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Köhler unterzeichnet Gesetze für Lissabonvertrag

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Köhler unterzeichnet Gesetze für LissabonvertragAnders als Tschechiens Präsident Vaclav Klaus [9] im Mai diesen Jahres hat Bundespräsident Horst Köhler heute vormittag die Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags unterschrieben [10]. Da das Bundesverfassungsgericht ebenfalls heute verlauten ließ, dass sie weitere Klagen nicht mehr annehmen wird, macht Deutschland nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat endgültig den Weg frei für den “EU-Reformvertrag”.

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Libyen-Pakt war eine „persönliche Aktion“

geschrieben von PI am in Afrika,Libyen,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Hans-Rudolf Merz [11]Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (Foto) steht wegen seinem Dhimmi-Pakt mit Libyen [6] zuhause heftig unter Beschuss. Denn, wie heute bekannt wurde, war seine Reise nach Tripolis kein Bundesratsbeschluss, sondern eine „persönliche Aktion“ im Alleingang [12]. Über die erzürnten Reaktionen der Schweizer Bürger wegen seines Bücklings vor Gaddafi sichtlich irritiert, räumte er auf eine kritische Frage ein, er habe wohl „alles falsch gemacht“. Ja, genau.

Merz, von Haus aus Finanzminister, verteidigt seine Aktion mit der Sorge um die Geiseln und ums Geschäft:

Zwei Ziele habe seine Reise verfolgt, erklärte Merz: die Rückkehr der dort festgehaltenen Schweizer und die Normalisierung der Beziehungen der Schweiz mit Libyen. …

„Es gab gar keine andere Wahl, als auf diese Weise den gordischen Knoten zu durchschneiden“, unterstrich Merz, der ausdrücklich betonte, dass es sich nicht um einen vom Gesamtbundesrat genehmigten Entscheid gehandelt habe. Merz fügte aber hinzu, dass er den Bundesrat immer informiert habe.

Vermutlich hat Merz von seinen Bunderatskollegen einzig die als araberfreundlich bekannte [13] Außenministerin Micheline Calmy-Rey informiert, die Zustimmung „signalisiert“ habe. Allerdings scheint nicht einmal das Außenministerium über den Inhalt des zu unterschreibenden Dokuments Bescheid gewusst zu haben.

„Weder die Departementschefin noch die Direktion für Völkerrecht haben den in Tripolis unterzeichneten Vertrag sichten können,“ hiess es beim EDA auf Anfrage.

Erzürnt hat Merz mit seinem Alleingang nicht nur die Schweizer Bürger, die sich verraten fühlen und fürchten, die im von Merz unterzeichneten Dokument schriftlich nicht festgehaltene Zusage über die Freilassung der Geiseln würde nicht eingehalten, sondern auch die Genfer Justiz, die es nur mäßig witzig fand, aus einer Pressemitteilung zu erfahren, der Bundespräsident habe sich für ihre pflichtgetreu gemäß Schweizer Recht ausgeübte Arbeit in Libyen offiziell entschuldigt.

Merz macht sich und die Schweiz zum Gespött der arabischen Welt. Wenn die Freilassung nicht zustande komme,

„dann reise ich ein zweites Mal nach Libyen“, antwortete Merz, der nicht leugnete, dass dies für ihn einem Gesichtsverlust gleichkäme. …

Während der Medienkonferenz verlor Merz einmal ganz kurz seine Contenance, als ein Journalist fragte, ob dies nicht die falsche Reihenfolge sei: Ein Schiedsgericht solle über die Affäre entscheiden, aber schon im Voraus entschuldige sich die Schweiz. Daraufhin rief Merz aus: „Ja, ich habe gestern alles falsch gemacht!“

Richtig! Gaddafi kugelt sich vermutlich in seinem Palast vor Lachen.

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Stauffenberg droht mit neuer Verfassungsklage

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[14]
Sollte das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes [15] entsprechen, hat der CSU-Politiker Franz Ludwig Graf von Stauffenberg bereits eine neue Verfassungsklage angedroht. „Die CSU gibt keine Ruhe“, jammert focus [16], dem die Entmachtung des deutschen Volkes offenbar nicht schnell genug geht.

Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, „sehen wir uns in Karlsruhe wieder“, sagte Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. Ende Juni hatte das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt, gleichzeitig aber Korrekturen am deutschen Begleitgesetz gefordert. Am Montag hatten die Parteien im Bundestag mit ihren parlamentarischen Beratungen über das neue Gesetz begonnen, das möglichst noch vor der Wahl verabschiedet werden soll.

Die Forderungen Karlsruhes seien „rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig“, sagte Stauffenberg. Vor allem die Politiker von CDU und SPD hätten das Urteil aber offenbar nicht verstanden, ihnen gehe es nur um eine Verteidigung der „Macht der Apparate und Amtlinge“. Es sei „beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert“, sagte Stauffenberg.

Österreich und Dänemark als Vorbild

Der Bundestag solle die deutschen Vertreter persönlich und namentlich bestimmen, die im Ministerrat europäisches Recht setzen, forderte Stauffenberg. Er erwarte, „dass derjenige, der für Deutschland gesetzgeberisch tätig wird, in einer direkten, laufenden und verlässlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Abgeordneten des Bundestags steht und ihren Weisungen folgt“. Die Abgeordneten sollten in Europa nicht länger als „Ausputzer, sondern als Kontrolleure der Amtsträger auftreten“.

Als Vorbild nannte Stauffenberg die Regelungen in Österreich und Dänemark. Diese Staaten seien in der EU nicht weniger handlungsfähig als die Bundesrepublik. „Aber sie agieren in Brüssel demokratischer und bürgernäher als die Deutschen“, sagte Stauffenberg.

(Spürnasen: Viktor St. und Thomas D.)

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Eilmeldung: BVerfG stoppt Lissabon Vertrag

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstimmigen Entscheidung [17] eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis auf weiteres untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst unterbrochen. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar – aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter.

Nähere Informationen in Kürze.

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Politiker schwänzen Minaretteröffnung

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

solothurn [18]

Auf eines kann man bei Politikern immer und überall zählen: Sie haben keine eigene Meinung, sondern verhalten sich so, wie sie die größte Zustimmung erhoffen. In der Schweiz, wo durch eine starke SVP und eine spektakuläre Initiative zum Verbot von Minaretten das allgemeine Bewusstsein für die islamische Problematik bereits geschärft ist, fanden es viele Politiker angebracht, der Eröffnung eines umstrittenen Minaretts (Foto)  fern zu bleiben.

20 Minuten berichtet [19]:

Mit einer Feier und Aufrufen zum Dialog ist das umstrittene Minarett im solothurnischen Wangen bei Olten am Samstag eingeweiht worden. 200 Personen nahmen an der Einweihung teil. Viele vom Türkisch-kulturellen Verein Olten eingeladene Politiker blieben fern.

Das Minarett werde den «Dialog und den gegenseitigen Respekt fördern», sagte Mustafa Karahan, Präsident des Türkisch-kulturellen Vereins, an der vor allem von türkischen Staatsangehörigen besuchten Feier. «Wir sind immer für den Dialog», betonte er.

Die Bundesverfassung garantiere die Religionsfreiheit. Karahan hielt seine Rede in türkischer Sprache und wurde auf Deutsch übersetzt. Der Verein habe auch Politiker aus Bund, Kanton und der Gemeinde eingeladen, sagte er. Die Gäste liessen sich entschuldigen.

Streit wegen Fahne

Nicht teil an der Feier nahm auch der Integrationsdelegierte des Kantons Solothurn. Albert Weibel begründete dies damit, dass der Verein nicht bereit gewesen sei, als «Zeichen des gegenseitigen Respektes» die vor dem Gebäude aufgehängte Fahne mit der Symbolik der «grauen Wölfe» einzurollen.

Der heulende Wolf im Wappen des Vereins habe nichts mit den «grauen Wölfen» zu tun, hielt der Verein fest. Die Mitglieder einer rechtsextremen, nationalistischen türkischen Partei nennen sich «graue Wölfe».

Applaus für Rede des Pfarrers

Viel Applaus erhielt Stefan Moll, Pfarrer der Evangelisch- methodistischen Kirche Zofingen AG, für seine Rede an der Feier. Muslime und Christen müssten die Religionsfreiheit gemeinsam verteidigen, sagte Moll. Diese lebe vom gegenseitigen Interessen.

Er hoffe, dass das Minarett als Ausdruck der «Integration in der Schweiz» gesehen werde, betonte Musafa Atici, SP-Großrat der Stadt Basel. Die schweizerische Gesellschaft und der Staat seien multikulturell.

Das symbolische Minarett auf dem Dach des Gemeinschaftszentrums im Industriequartier beim Bahnhof Wangen war Anfang Jahr mit einem Kran installiert worden. Das rund vier Meter hohe Minarett ist weiss und mit goldenen Kanten verziert. Sein Dach ist blau.

Langer Streit

Dem Bau des Minarettes ging ein knapp vier Jahre dauernder politischer und juristischer Streit voraus. Das Seilziehen war ein Auslöser für die Anti-Minarett-Initiative. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte lehnen das Volksbegehren «gegen den Bau von Minaretten» ab.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative im Juli 2008 eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

(Spürnase: Schweizerlein)

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Schweizer für dumm vert“ic“t

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Multikulti,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[20]Nach den Ideen der linken SP, allen voran der Basler Ständeratin Anita Fetz (Foto), sollen eingebürgerte Ausländer in der Schweiz ihre Namen künftig „einschweizern“ dürfen [21], damit man nicht mehr so leicht erkennt, woher sie kommen und sie „weniger benachteiligt“ werden. Aus einem „Stanic“ könnte so bald ein „Stierli“ werden. Aus einem „Abdullah“ vielleicht ein „Aebi“.

Das Südland kommt schließlich zu oft in die Quere, wenn jugendliche Straftäter einfach keine Schweizer Namen haben – wie sich das politisch-korrekt gehört. Der Bundesrat will von dem Vorschlag allerdings nichts wissen und empfiehlt dem Parlament, die Vorlage abzulehnen.

(Spürnase: Daniel G.)

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SVP gegen islamische Parallelgesellschaften

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Multikulti,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[22]Die rund 500 SVP-Delegierten sind sich nach ihrem heutigen Sonderparteitag in Bern einig [23], dass die Schweiz schärfere Gesetze in der Asyl- und Ausländerpolitik braucht. Namentlich die islamische Wohnbevölkerung sei in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Die religiöse Zugehörigkeit der Bevölkerung interessiere die SVP als freiheitliche Partei eigentlich nicht. Dennoch will man sich das Leben nicht nach der Scharia bestimmen lassen.

Es soll deutlicher gemacht werden, „wer hier Gast ist“, damit keine Parallelgesellschaften wie in anderen europäischen Staaten entstehen können. Der Islam wurde dabei ausdrücklich als Ursache des Problems benannt.

„Wenn wir in der Schweiz die in mancherlei Hinsicht schädliche Entstehung von Parallelgesellschaften, wie wir sie etwa aus deutschen, englischen, holländischen und französischen Großstädten kennen, verhindern wollen, müssen rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden“, sagte der St. Galler Nationalrat. Auch sein Walliser Ratskollege Oskar Freysinger warnte vor der Unterwanderung des Schweizer Rechtssystems durch die islamische Scharia und der Bildung „religiöser und kultureller Ghettos“.

In ihrem einstimmig verabschiedeten „Migrationspapier 2009“ kritisiert die SVP die hohe Ausländerkriminalität sowie die Aushöhlung der Sozialwerke. Hier sei Bundesrat Pascal Couchepin gefordert, den Schweizerinnen und Schweizern klaren Wein einzuschenken und Maßnahmen zu ergreifen, wie der Ruin der Sozialwerke mit den sich stetig öffnenden Grenzen – vor allem auch mit der stetigen Ausweitung der Personenfreizügigkeit – verhindert werden könne.

Die Zuwanderung führe zu immer höheren Kosten und Risiken für den Staat und zur immer offensichtlicheren Unterwanderung der christlich-abendländischen Kultur der Schweiz, so Brunner: „Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, klarzumachen, wer hier Gast ist.“

(Spürnase: Schweizerlein)

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Landesverrat durch Liebesbrief an die OECD

geschrieben von PI am in Finanzen/Steuern,Schweiz,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

Wenn das Volk und die Regierung nicht macht, was die sozialistische Königin will, macht die Königin eben im Alleingang, was sie will. Gegen den Bundesrat und das Volk schrieb die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey (Foto) einen Brief an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in dem sie ausdrücklich bittet, den Kampf gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis [24] unerbittlich fortzusetzen. Nur weil ein mutiger Botschafter das ­Schreiben abfing, landete es nicht bei OECD-General­sekretär Angel Gurría. Die Schweiz ist entsetzt und fordert die Abdankung der Königin.

(Spürnase: Lukas E.)

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Initiative gegen Bau von Minaretten ist zulässig

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Justiz,Menschenrechte,Multikulti,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[25]Der Schweizer Nationalrat hat nach heftigen Diskussionen gestern [26] entschieden, dass die Minarett-Initiative [27] zulässig ist und damit fast sicher zur Abstimmung kommt [28]. Zwar hält der Rat das Vorhaben für keine gute Idee – die Abstimmung könnte zu einem generellen Volksentscheid über den Islam werden – sieht aber keinen zwingenden Grund, das Volk nicht über die Vorlage entscheiden zu lassen, weil kein „zwingendes Völkerrecht“ verletzt werde.

Die Minarett-Initiative kommt wohl vors Volk. Als erste Kammer hat der Nationalrat das Volksbegehren aus dem Umfeld der SVP für zulässig erklärt. Zwar verstößt die Initiative auch für FDP, BDP und CVP gegen die völkerrechtlichen Garantien der Religionsfreiheit und der Rechtsgleichheit. Zwingendes Völkerrecht werde aber nicht verletzt, weshalb die Initiative nach Ansicht der Ratsmehrheit gültig ist.

Andreas Gross (SP/ZH) versuchte vergeblich, das Parlament für einen Praxiswechsel in dieser Frage zu gewinnen. Sein Vorschlag, den Begriff des zwingenden Völkerrechts neu zu definieren und auf Garantien wie die Religionsfreiheit auszuweiten, fand nur im links-grünen Lager Zustimmung. Für Gross wird damit eine Initiative zur Abstimmung gebracht, die faktisch gar nicht umgesetzt werden kann. Grund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde ein Bauverbot für Minarette nicht akzeptieren.

Nach dieser Entscheidung wird jetzt ein hitziger Abstimmungskampf erwartet, in dem die Gegner versuchen werden, Kirchtürme mit Minaretten auf die selbe Stufe zu stellen und damit in der christlich geprägten Schweiz ein Minarettbauverbot zu verhindern. Doch genau diese Gleichsetzung, oft vorgenommen von kirchenkritischen bis kirchenfeindlichen Linken, kann auch genau die gegenteilige Wirkung haben, dass die Bürger sich dagegen wehren werden, ihre Kirchtürme mit islamischen Minaretten vergleichen zu lassen. Unsicher ist, wie sich die Drohungen der Muslime gegen die Schweiz im Fall einer Annahme der Initiative auf das Abstimmungsverhalten auswirken werden.

Die Gegner dürften darum bemüht sein, die Debatte auf den eigentlichen Gegenstand der Initiative zu beschränken: das Bauverbot für Minarette. Die Initianten bezeichnen die Türme als Symbol eines militanten Islams. Die Gegner stellen das Minarett dagegen auf dieselbe Stufe wie eine Kirche. Ein Verbot hätte deshalb kontraproduktive Wirkung. Moslems würden diskriminiert, an den Rand gedrängt und damit radikalisiert.

Da die politischen Gegner anscheinend nicht damit gerechnet haben, dass die Vorlage überhaupt für zulässig erklärt wird, fehlt ihnen jetzt für den Abstimmungskampf das Geld.

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