^[1]Die Linken und Grünen in der Schweiz versuchen, die Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten ^[2] mit allen Mitteln noch zu verhindern, indem sie sie als völkerrechtswidrig und damit ungültig erklären lassen wollen. Im Nationalrat ist darüber heute eine heftige Diskussion entbrannt ^[3].

Rückendeckung erhalten die Linken vom Bundesrat, der die Initiative mit verschiedenen Menschenrechten für „unvereinbar“ hält. Sie sei „diskriminierend“ und verletzte die Religionsfreiheit. Die FDP ist aus wirtschaftlichen Imageverlust-Bedenken ebenfalls gegen ein Minarettbauverbot, will aber wie die CVP dem Volk nicht verwehren, selbst entscheiden zu können.

Die SVP, die als einzige Regierungsfraktion die Initiative unterstützt, gibt zu bedenken, dass es sich bei Minaretten um reine Machtsymbole ^[4] handelt:

„Minarett, Muezzin und Scharia sind klar in einem Zusammenhang zu sehen“,

sagte der Solothurner SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees, Walter Wobmann.

Like

^[5]Ganz im Sinne der SVP sollen nach dem Willen der Schweizer Regierung künftig Ausländer bei schwerwiegenden Straftaten konsequent ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren ^[6]. Außerdem hat der Bundesrat auch eine Verschärfung des Asylgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, nach der Männer, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertierens in die Schweiz geflohen sind, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden sollen.

Zudem dürften keine Asylanträge mehr auf Schweizer Vertretungen im Ausland eingereicht werden können.

Zwar ist der Vorschlag des Bundesrats als Kompromissentwurf zur „Ausschaffungsinitiative“ der SVP deklariert, dennoch bläst bei beiden Varianten kriminellen und integrationsunwilligen Migranten ein eisiger Windhauch entgegen.

Bei schwerwiegenden Straftaten bzw. Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren schlägt der Bundesrat einen konsequenten Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen (Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung) vor.

Den Ermessensspielraum der Behörden beim Entscheid über den Widerruf will der Bundesrat einschränken: Nur noch das verfassungsmäßige Gebot der Verhältnismäßigkeit und die Berücksichtigung des Völkerrechts sollen dabei eine Rolle spielen. Damit könnten kriminelle Ausländer leichter des Landes verwiesen werden.

Eine Niederlassungsbewilligung soll zudem nur noch bei erfolgreicher Integration erteilt werden. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zuziehen.

Unter „erfolgreicher Integration“ versteht der Bundesrat die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung. Von großer Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.

Allen, die sich mit der Bundesverfassung, dem geltenden Recht und den einheimischen Grundwerten der Schweizer nicht anfreunden können, gute Reise.

(Spürnase: Daniel G.)

Like

^[7]Am Samstag, 17. Januar, lädt die Gesellschaft Schweiz-Israel ^[8] gemeinsam mit dem „Forum für Israel ^[9]“, dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ^[10] und der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz ^[11] alle Interessierten zu einer gemeinsamen Kundgebung um 13.00 Uhr auf dem Münsterplatz (Foto) in Bern ein. Mit dem Anlass erhalten die Teilnehmer eine Gelegenheit, ihre Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung auszudrücken und ein Gegengewicht zu den antijüdischen Demonstrationen weltweit zu setzen.

Aus der Stellungnahme ^[12] des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) und der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) zum Konflikt in Gaza:

Aus Sicht Israels ist die Militäroffensive ein nötiger Schritt, um den Dauerbeschuss der radikalislamischen Hamas auf israelische Städte zu beenden. Israel reagiert damit auf die seit Jahren andauernde Provokation der Hamas, die Israels Bevölkerung gezielt terrorisiert.

Der SIG und die PLJS treten mit Bestimmtheit für Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht ein. Der SIG und die PLJS wünschen sich von der Schweizer Bevölkerung Verständnis für die Probleme und Anliegen beider Seiten. Die Schweizer Juden sind über die momentane Situation sehr betroffen.

Vom Bundesrat erwarten die jüdischen Dachverbände eine ausgewogene Haltung. Mit Befremden beobachten sie die Schweizer Position im UN-Menschenrechtsrat, welche wiederholt einseitig gegen Israel gerichtete Anträge und Forderungen unterstützt.

Der SIG und die PLJS fordern von den Israel-Kritikern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gegen antisemitisch untersetzte Israelkritik in aller Entschiedenheit vorzugehen.

Angemeldete Redner an der Kundgebung:

– Begrüßung: Karl-Hartmut Mörschel, Präsident Gesellschaft Schweiz-Israel, Sektion Bern
– Vreni Müller-Hemmi Zentralpräsidentin Gesellschaft Schweiz-Israel
– Martine Brunschwig Graf (FDP), Nationalrätin Genf
– Rolf Bloch, Vizepräsident Gesellschaft Schweiz-Israel
– Jean-Pierre Graber (SVP), Nationalrat Bern
– Markus Hutter (FDP), Nationalrat Zürich

Like

^[13]Während Baden-Württemberg Probleme hat ^[14], die geforderte Quote rechtsextremer Gewalttaten zu erfüllen, überspült eine riesige braune Flutwelle den Rest der Republik. Dank neuer Zählweise ^[15] registrierten die Länder fast 12.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres, das sind rund 40 (!) pro Tag. Sebastian Edathy (Foto) ruft den Notstand aus ^[16].

Im Kampf gegen Rechts™ hilft nach Edathys Meinung nur noch ein sogenannter „Demokratiegipfel“.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten könnte nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand: Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium der Zeitung zufolge 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten schon mehr einschlägige Taten als 2007 gezählt, als die Behörden 9206 Delikte registrierten.

Das war abzusehen, da die Politik sich unter Aufhebung der Gewaltenteilung entschlossen hat, die Ermittlungsergebnisse bei Straftaten vorweg zu nehmen, wie in Ludwigshafen ^[17], Postdam ^[18], Mittweida ^[19] oder eben jetzt in Passau. Finden denn die täglich 40 rechtsextrem motivierten Straftaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, von der Bundesregierung einen „Demokratiegipfel“ verlangt. Dort solle über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Es sei egal, ob die Kanzlerin oder der Vizekanzler den Gipfel einberiefen – „Hauptsache es geschieht“, wird Edathy zitiert.

Niemand bestreitet, dass es rechtsextrem motivierte Straftaten gibt, aber in dem Maße, dass die Demokratie gefährdet ist? Wird die Demokratie nicht viel eher durch Politiker gefährdet, die Polizei und Justiz nicht mehr unabhängig und ergebnisoffen ermitteln lassen, sondern die Richtung unmittelbar nach der Tat vorgeben ^[20]? Und wird die Demokratie nicht viel mehr durch die überall entstehenden rechtsfreien Räume und den Einzug islamisch-archaischer Stammeskulturen gefährdet? Immerhin sind 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Migranten, nicht Rechtsextreme. Wird die Demokratie nicht viel eher von den Politikern gefährdet, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Andersdenkende abschaffen wollen?

Er kritisierte „fraktionsübergreifende Vorbehalte“ gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten wird. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.

Gibt es jetzt also besonders abscheuliche und weniger abscheuliche Gewalttaten? Ist es abscheulicher, wenn ein Deutscher einen Schwarzen ins Koma prügelt, als wenn ein Migrant ^[21] das selbe tut? Der für immer gelähmte Issa T. dürfte es kaum als weniger abscheulich empfinden, dass kein rechtsextremer Deutscher ihn zum Krüppel gemacht hat. Grundsätzlich keine Bewährung für Gewalttäter – da wären wir dabei, denn wir unterscheiden bei der Beurteilung von Gewalttaten nicht nach dem zugrunde liegenden Motiv. Bei uns wird eine Gewalttat nicht in Abhängigkeit von der Gesinnung des Täters in „abscheulich“ oder „weniger abscheulich“ klassifiziert.

Die Aktion ist nichts weiter als Aktionismus. Um von den wirklichen Problemen im Land abzulenken, wird ein heraufziehendes 4. Reich beschworen. Die Leser der WELT zeigen in einer Online-Abstimmung ^[16] denn auch deutlich, was sie von Edathys Vorschlag halten. 83 Prozent lehnen ihn bislang ab (Stand: 27.12., 14.45 Uhr).

Like

^[22]Morgen Mittwoch soll von vereinigten Schweizer Bundesversammlung ein Nachfolger für Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) in den Bundesrat (Schweizer Regierung) gewählt werden. Von der Partei zur Wahl vorgeschlagen wurden Ueli Maurer ^[23] (Foto) und erneut Christoph Blocher ^[24]. Der 58-jährige Maurer hat die besseren Chancen, von den Parlamentariern gewählt zu werden – doch wehe: Bereits drohen die Muslime der Schweiz ^[25], denn Maurer gilt als dezidierter Islamkritiker und klarer Befürworter der Anti-Minarett-Initiative ^[2].

Von zwei Übeln das kleinere wählen, lautet das Motto der Linken und Grünen im Parlament bei der Bundesratswahl und Neubesetung des Verteidigungsministers am kommenden Mittwoch. Zwar hegten die Grünen Illusionen, den SVP-Sitz für sich erobern zu können, doch wird dieses Vorhaben chancenlos bleiben. Maurer oder Blocher stehen zur Wahl.

Nachdem Blocher mit „heldenhaftem Kampf ^[24]“ aus dem Bundesrat hinausintrigiert wurde, ist sein Comeback für das linke Lager noch die schlimmere Horrorvorstellung als der ehemalige SVP-Parteipräsident, Zürcher Geschäftsmann und Major Maurer, der wie Blocher als Hardliner gilt – eine Einschätzung die sich aus seinem Abstimmungsverhalten ^[26] leicht erklären lässt.

Jetzt erhält jedoch die Bundesratswahl durch das Möchtegern-Eingreifen der Muslime in die Entscheidung eine noch nie dagewesene Komponente: Man droht der Schweiz ^[25] im Falle der Wahl Maurers, weil dieser als Islamkritiker und Verfechter der Anti-Minarett-Initiative gilt.

Ueli Maurer macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die konfessionelle Gleichberechtigung: Er sitzt im Unterstützungskomitee der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die letztes Jahr vorgestellt wurde. Auch wenn er in den Bundesrat gewählt werden sollte, will Maurer nicht von seiner Haltung abrücken: „Es geht hier um Meinungsäußerungsfreiheit und um die Souveränität eines Staates“, sagt er der Zeitung „Sonntag“ – und steht damit im Gegensatz zum aktuellen Bundesrat. Dieser hat sich in einer Stellungsnahme klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Maurer verärgert damit die muslimischen Länder. „Dass Herr Maurer gegen Minarette ist, ist seine persönliche Meinung“, so Babacar Ba, Botschafter der Organisation der Islamischen Konferenz in Genf. Er warnt Maurer davor, die Minarett-Initiative weiter zu unterstützen, wenn er in den Bundesrat gewählt wird. „Als Verteidigungsminister hat er eine große Verantwortung, das internationale Recht und die Menschenrechte zu respektieren. Deshalb sollte er sehr vorsichtig sein, seine persönliche Meinung kundzutun.“ Als Minister müsse er diese Dinge klar trennen.

Das ist auch die Meinung des ägyptischen Botschafters in der Schweiz: „Genau wie Kirchenglocken in christlichen Gebetshäusern, sind Minarette Teil der traditionellen architektonischen Struktur einer Moschee“, sagt Magdy Sharawy. Ein Verbot von Minaretten verletze die Gefühle der Muslime auf unnötige Weise und öffne die Tür für weitere Zwietracht.

Wenn Maurer es als Bundesrat und Verteidigungsminister also weiterhin wagen sollte, sich gegen den Islam oder den Bau von Minaretten zu äußern, droht man der Schweiz mit „Beleidigt-Sein“ und den bekannten friedlichen Folgeerscheinungen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesversammlung Maurer, der mit Sicherheit bei seiner Meinung bleiben wird, am Mittwoch trotzdem wählt, oder ob in vorauseilender Unterwerfung am Ende doch ein unbekannter Dritter SVP-ler, von dem man sich eine islamfreundlichere Haltung erhofft, von den Linken auf den Thron gehoben wird, um den „Frieden zu wahren“.

» Kontakt zu Ueli Maurer: maurer@svp.ch ^[27]

(Spürnase: Die Realität)

Like

^[28] Als „machtgeilen Plan“ bezeichnet Heribert Prantl ^[29] den Vorstoß des Innenministers das Grundgesetz ändern zu wollen, um die störenden Einflüsse des Bundesrates auf die Gesetzgebung weitgehend auszuschalten, und wir müssen ihm ausnahmsweise beipflichten. Zukünftig sollen Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr als „Nein“ zählen. Damit würde vor allem das Mitspracherecht kleiner Parteien erheblich beschnitten.

Der Vorstoß Schäubles, vor allem in Verbindung mit dem Zeitpunkt, löste eine Welle der Empörung ^[30] aus.

Weil sein BKA-Gesetz aufgrund der zahlreichen Stimmenthaltungen im Bundesrat gescheitert ist, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Grundgesetz ändern. Wenn es nach ihm ginge, sollte eine einfache Mehrheit im Bundesrat für den Beschluss eines Gesetzes reichen. Doch der Schuss geht für ihn nach hinten los. (…) Nachdem er die für die Reform des Abstimmungen notwendige Verfassungsänderung ins Spiel brachte, legten Grüne und FDP Schäuble einen Rücktritt nahe. Die FDP sprach von „absolutistischen Zügen“ der Idee. (…) FDP-Innenexperte Max Stadler rügte, die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passe, sei „kein guter demokratischer Stil. Herr Schäuble sollte sich besser um ein vernünftiges BKA-Gesetz kümmern, als unvernünftige Ideen in die Welt zu setzen“, mahnte er.

In der SPD bahnt sich unterdessen ein Streit über den Vorschlag an. Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte, dass es aus seiner Partei Unterstützung für das Vorhaben gebe. Dies sei parteiintern jedoch nicht abgestimmt. (…) Auch Wiefelspütz gab zu, dass er eine Reform der Länderkammer „von der Sache her für erwägenswert“, halte. Allerdings habe der Vorschlag wenig Chancen auf Erfolg. „Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto ‚wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren’“, sagte Wiefelspütz, „das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle.“

Schäuble hatte moniert, die in Koalitionsverträgen der Länder übliche Regelung, wonach es bei Uneinigkeit in der Landesregierung eine Enthaltung im Bundesrat gibt, wirke „faktisch als Nein-Stimme“. Das könne dazu führen, dass es trotz grundsätzlicher Zustimmung in der Länderkammer keine Mehrheit für ein Bundesgesetz gebe.

intergrund für seine Überlegungen sind die Auseinandersetzungen über das BKA-Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten soll. Selbst Unions-geführte Länder, die grundsätzlich für die Vorlage sind, haben wegen der FDP-Regierungsbeteiligung angekündigt, sich bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zu enthalten. In der kommenden Woche will der Bundesrat über das Vorhaben beraten.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission regte Schäuble nun an, mit einer Grundgesetzänderung die Stimmenthaltungen nicht mehr zu werten. Dazu sollen der Artikel 52 Grundgesetz neu gefasst werden: „Zu einem Beschluss des Bundesrates ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“ Lediglich bei Anrufung des Vermittlungsausschusses oder die Einlegung eines Einspruches solle es bei der absoluten Mehrheit bleiben.

Demokratie nur dann, wenn man eine Mehrheit für die eigenen Vorhaben hat?

(Spürnase: Analyst)

Like

^[31]70 Jahre nach seinem missglückten Attentat wird Maurice Bavaud (Foto), pünktlich zum Gedenken an die Reichspogromnacht, offiziell vom Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin rehabilitiert und gewürdigt ^[32]. 1938 reiste der damals 22-jährige Schweizer nach Deutschland und hätte in einer mutigen Einzelaktion den Führer beinahe zur Strecke gebracht.

Damals rührte die Schweiz keinen Finger, um den Neuenburger zu unterstützen und dachte nicht daran, sich für ihn einzusetzen, als er verhaftet und 1941 enthauptet wurde. Jetzt nach all den Jahren wird der arme Bavaud, ein echter Kämpfer gegen den Nationalsozialismus, ausgegraben, um die offizielle Schweiz etwas mutiger aussehen zu lassen.

Die Geschichte von Maurice Bavaud ist die eines Menschen, der die Gefahr des Nazi-Regimes erkannte und unter Einsatz seines Lebens dagegen vorgehen wollte ^[33]. Er scheitere und verlor sein Leben. Die Schweiz interessierte sich damals nicht für ihn. Nazideutschland bot sogar an, den Schweizer gegen einen deutschen Saboteur auszutauschen, was das Schweizer Militärdepartement dankend ablehnte.

9. November 1938, nur wenige Stunden vor der Reichspogromnacht: Auf der Ehrentribüne bei der Feldherrenhalle in München wartet Theologiestudent Maurice Bavaud in der ersten Reihe auf den Gedenkmarsch der Nazi-Führungscrew. In seiner Tasche hat er eine Pistole. Doch der vorbeimarschierende Hitler ist zu weit weg für seine kleine Waffe. Und die zum Hitler-Gruß hoch gestreckten Arme versperren ihm die Sicht. Die Pistole bleibt in der Tasche. In den Tagen danach bleibt der 22-jährige Neuenburger dem Führer auf den Fersen und versucht, ins «Braune Haus» in München einzudringen. Nach gescheiterter Mission wird Bavaud im Zug nach Paris festgenommen.

In der Hauptverhandlung vor dem Volksgerichtshof in Berlin sagt Bavaud aus, er habe Hitler als Gefahr für die Christenheit, für die Menschheit und für die Unabhängigkeit der Schweiz erkannt. Gefährdet sieht der Katholik vor allem auch die römische Kirche. Wegen seiner Attentatsversuche verurteilt ihn das Volksgericht zum Tode. Am 9. Mai 1941 wird er nach 30 Monaten in Einzelhaft aufs Schafott geführt.

Aus heutiger Sicht hätten sich die Schweizer Behörden vor 70 Jahren zu wenig für Bavaud eingesetzt, heißt es jetzt auf einmal in einer Mitteilung aus dem Bundeshaus. Man hat auch in Bern gemerkt, wie viele Punkte man gegenwärtig mit Kampf gegen Rechts™ auf dem politischen Parkett machen kann. Da ist es dem Herrn Bundespräsidenten nach 70 Jahren auch auf einmal eingefallen, man könnte doch den Hitler-Attentäter eigentlich rehabilitieren – sähe vielleicht nicht so schlecht aus zum Gedenken an die Reichspogromnacht.

Like

^[34]„Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen“, so steht es seit 2005 im Vertrag der Großen Koalition. Vor zwei Jahren legte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Passiert ist seitdem gar nichts, Justizministerin Zypries sieht keinen Handlungsbedarf. Die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Seyran Ates ^[35] vermutet als Grund Angst vor einer Auseinandersetzung mit den Migrantenverbänden und „beratungsresistente Multikulti-Ideologen“, ausgerechnet im Bundesjustiz- und im Bundesfamilienministerium.

Die Leidtragenden sind vor allem die Mädchen und jungen Frauen, die oft in der Familie ihres Ehemannes ein jämmerliches Sklavendasein führen, zumeist der Sprache nicht mächtig sind und auf Gedeih und Verderb von der Schwiegerfamilie abhängig sind. Necla Kelek beschreibt es eindrucksvoll in ihrem Buch „Die fremde Braut“. Keine Spur von einem selbstbestimmten Leben und keine Lobby in Gesellschaft und Politik. FrauenrechtlerInnen gestehen Migrantenmädchen keine Menschenrechte zu.

Seyran Ates schreibt in der ZEIT ^[36]:

Der Gesetzentwurf stammt aus dem Justizministerium Baden-Württemberg. Dort heißt es, die Bundesregierung habe das Thema seit zweieinhalb Jahren nicht aufgerufen. Warum, sei unklar. Justizminister Ulrich Goll (FDP) beschwerte sich im vergangenen Juni in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die jahrelange Nichtbehandlung. Dieser antwortete laut Stuttgarter Zeitung, bei manchen Gesetzentwürfen erscheine »nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Fraktionen eine parlamentarische Debatte vorübergehend nicht opportun«. Dazu bemerkte Goll, dass es verfassungswidrig sei, ein Gesetz aus Opportunitätsgründen zu verschleppen.

Natürlich verstoßen Zwangsheiraten auch jetzt schon gegen das Gesetz. Sie können als besonders schwerer Fall von Nötigung geahndet werden, gegebenenfalls kommen Verschleppung, Vergewaltigung und andere Straftatbestände hinzu. Doch das spezifische Unrecht, das Mädchen und Frauen mitten in unserem Land angetan wird, wird durch diesen rechtlichen Umweg nicht ausreichend benannt. Ein eigener Straftatbestand würde ein deutliches Zeichen an Täter und Opfer senden, dass die Bundesrepublik diese Menschenrechtsverletzung nicht toleriert. Es wäre ein Signal an die Öffentlichkeit, an Lehrerinnen, Sozialarbeiter und die Polizei und an gut meinende Publizisten, die immer noch von aufgebauschten Einzelfällen reden.

Die Botschaft lautet: Zwangsheirat ist kein Brauch, den die deutsche Gesellschaft als kulturelle Eigenart oder tolerierbares Fehlverhalten von Zuwanderern bestaunen sollte. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, die Mädchen und Frauen im Namen von Tradition und Kultur angetan wird. Dieses Unrecht darf das Gesetz nicht nur en passant abhandeln.
(…)
Telefoniert man sich quer durch die Berliner Büros, erhält man keine Antwort. Ja, der Gesetzentwurf liegt vor. Nein, die Bundesregierung ruft das Thema nicht auf. Nein, man könne nicht sagen, warum. Im Bundesjustizministerium heißt es gar, man müsse überhaupt erst einmal prüfen, ob denn ein neuer Straftatbestand nötig sei. Dafür bedürfe es einer Studie aus dem Familienministerium, die aber noch nicht vorliegt. Dabei sollte man doch davon ausgehen, dass das Anliegen bereits geprüft wurde, bevor der einfache Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: »Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.« Wieso soll die Sache nun erneut geprüft – also verzögert – werden?

Fragen wir: Cui bono? Wer hat etwas davon, dass Zwangsheirat im Strafgesetzbuch nicht klar benannt wird? Wer hat etwas davon, dass das Leid der Importbräute und -bräutigame weiter marginalisiert wird? Wer hat etwas davon, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Parallelgesellschaft kleingeredet werden? Wer hat etwas davon, dass Mädchen und Jungen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wird? Wer?

Nur Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, findet klare Worte: »Frau Zypries sieht keinen Handlungsbedarf, da die Zwangsheirat doch schon durch den Nötigungsparagrafen abgedeckt sei. Das aber ist bestenfalls halb richtig.« Denn nicht bei allen Zwangsheiraten ist Gewalt im Spiel. Die Methoden der Familien können vielfältig sein und sehr subtil.

Als Grund für das Stillhalten des Justizministeriums ist Folgendes zu vermuten: Die Verantwortlichen scheuen die Auseinandersetzung mit den Migrantenverbänden. Oder sie vertreten aus tiefer Überzeugung dieselbe Meinung. Schließlich sitzen ausgerechnet im Bundesjustiz- und im Bundesfamilienministerium einige beratungsresistente Multikulti-Ideologen. Die üblichen Verdächtigen lehnen jede Verbesserung der rechtlichen Position von Zwangsbräuten ab, weil sie ihre eigene heile Welt nicht in Unordnung bringen wollen. Denn sobald es einen neuen Straftatbestand gibt, werden die Anzeigen in die Höhe schnellen. Und es würde deutlich, welches Unglück die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer Mitte zugelassen hat.

Allein in Berlin schätzt Ates die Zahl der Einzelfälle auf einige Hundert im Jahr! Einige hundert Mädchen ohne das Recht, zumindest über den eigenen Körper zu bestimmen, vom eigenen Leben ganz zu schweigen! Den grünen und linken HeuchlerInnen ist das egal. Die Menschenrechte werden eiskalt der Multikulti-Welt geopfert. Und die Helfershelfer fühlen sich auch noch gut dabei.

(Spürnasen: Stefan S., Thomas B. und draugar)

Like

^[37]Die CSU hat gestern ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren, eine Katastrophe mit bundesweiten Auswirkungen, die von den politischen Gegnern schadenfroh als Ende des bayrischen Absolutismus bejubelt und gefeiert wird, sogar von denen, die selber Verluste einstecken mussten.

Der SPD Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte heute ^[38] trotz des neuen historischen Tiefstands für die bayrischen Sozialdemokraten:

„Wir haben toll gekämpft. Das war ein schöner Wahlabend gestern.“

Hauptsache also, der CSU ging es so richtig an den Kragen. Ein Debakel durch das sich die Linksparteien auch bundesweit wichtige Mandate erhoffen. Mit wem kann die stärkste Kraft in Bayern in dieser Lage koalieren?

Noch nie zuvor hatte die CSU bei Landtagswahlen mehr als drei Prozentpunkte verloren. Nach der schmerzlichen Niederlage, an der sich Linke und Medien weiden, muss sie zum ersten Mal nach 46 Jahren nach Partnern suchen, um weiterhin regieren zu können. Gemeinsam mit den Liberalen käme die CSU auf 108 Sitze mit den Freien Wählern auf 113. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Trotz erfolgreicher Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, hat die CSU die Wählergunst verloren und muss jetzt versuchen, von allen Übeln das geringste zu wählen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel möchte seine Partei um jeden Preis mit an der Macht sehen und feiert das gestrige Debakel als Sieg. Es sagte heute ^[39]:

„Hauptziel war der Wiedereinzug in den Landtag“.

Niebel erhofft sich von der neuen Regierung in Bayern auch eine bundespolitische Signalwirkung zugunsten der FDP.

„Wenn es in Bayern für Schwarz-Gelb reicht, dann reicht es überall. Wir regieren in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr gut mit der Union.“ Wenn Bayern hinzukäme, könnte die FDP über die Bundesratsschiene „den größten Unfug dieser großen Koalition verhindern“.

Die Freien Wähler würden an sich auch gern mit der CSU regieren, knüpfen jedoch eine Koalition an bildungspolitische Bedingungen ^[40]. Landeschef Hubert Aiwanger sagte, das letzte Kindergartenjahr müsste kostenlos sein, außerdem sollen Studiengebühren abgeschafft werden. Die Freien Wähler führen Gespräche mit der CSU, aber außerdem auch noch mit der SPD, der FDP und den Grünen.

So oder so betrifft die bayrische Katastrophe ganz Deutschland. Die fehlenden Stimmen der CSU könnten der CDU bei der Bundestagswahl 2009 empfindlich schaden, und wie sehen dann die Alternativen aus?

Like

Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten ^[2]“ ist heute mit allen benötigten Unterschriften bei der Eidgenössischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden ^[41] (Foto). Dies bedeutet, dass die Stimmbürger bald tatsächlich darüber entscheiden können, ob in Zukunft Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen oder nicht. Der Bundesrat hat darüber bereits sein Missfallen geäußert, ebenso der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) – doch abgestimmt wird trotzdem, denn der Souverän ist immer noch das Volk.

Der Bundesrat hat heute Morgen praktisch zeitgleich mit Übergabe der Unterschriften bereits eine Stellungnahme abgegeben, worin er die Initiative verurteilt ^[42]. Dieses für die direkte Demokratie bedenkliche Vorgehen ist vollkommen unüblich und hat es in Helvetien zuvor wohl noch nie gegeben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates bei der Einreichung einer Initiative, diese zu moralisch zu bewerten.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber der „Tagesschau“ sagte, befürchte der Bundesrat eine Gefährdung der Religionsfreiheit: „Die Initiative ist auch gegen eine religiöse Minderheit gerichtet. Damit könnte sie den Religionsfrieden im Land gefährden.“

Es stehe außer Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde, heißt es in einer Stellungnahme.

Ebenfalls nicht auf sich warten ließen die verurteilenden Worte des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), der das Volksbegehren für „untauglich“ hält ^[43]:

Die Minarett-Initiative bildet einen untauglichen Versuch, den Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft zu begegnen. Recht darf nicht als Ausgrenzungsinstrument missbraucht werden. Im Kern geht es der Initiative nicht um religiöse Bauten, sondern den Umgang mit der muslimischen Bevölkerung in unserer Gesellschaft

Eine lebendige, offene Gesellschaft lässt sich nicht in ‹Wir› und ‹Sie› aufteilen. Genauso wenig gibt es die eine Religion und die eine Kultur. Die Lebensweisen, Haltungen und Überzeugungen von muslimischen Immigrantinnen und Immigranten sind ebenso vielfältig wie diejenigen der Schweizerinnen und Schweizer

Der SEK nimmt die Integration ernst. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht allein im Zusammenleben. Die gegenseitige Bereitschaft, jeden Menschen in seiner Eigenart, seiner kulturellen und religiösen Prägung zu respektieren, schafft vertraute Verhältnisse. Integration passiert jedoch nicht von heute auf morgen.

Kaum jemand lässt vor lauter vorauseilender Verurteilung und Angst vor einer möglicherweise drohenden Beleidigung der Muslime die Initiatoren selbst zu Wort kommen. Das wollen wir hier nachholen. Einer der Verantwortlichen, Daniel Zingg von der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU), schrieb für die heutige Medienkonferenz:

Mit Genugtuung blickt die EDU auf den Erfolg der Unterschriften-Sammlung zur Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zurück. Ein wesentlicher Beitrag zu diesem Erfolg verdanken wir dem Engagement von Mitgliedern aus christlichen Kirchen und Gemeinschaften. Obwohl sich leitende Persönlichkeiten im kirchlich- und freikirchlichen Raum gegen die Initiative ausgesprochen haben, scheint diese Botschaft bei ihren Mitgliedern nicht angekommen zu sein. Nur so können wir uns die positiven Rückmeldungen und den Erfolg erklären.

Etappenziel erreicht

Ein entscheidendes Zwischenziel der Initiative ist erreicht. Seit der Lancierung der Initiative hat sich die Diskussion in der Schweizer Bevölkerung über Absicht und Strategie der Islamisierung intensiviert. Die Initiative sensibilisiert. Das Schweizer Volk will mehr wissen über die Ideologie des Islams.

Zu Recht: Die täglichen Meldungen über das verfrorene Vorgehen islamischer Strategen sowie dessen gesellschaftliche Auswirkungen in unseren Nachbarländern werden mit sich verstärkender Besorgnis zur Kenntnis genommen. Als Folge davon haben Islamvertreter, die einen angeblich friedlichen und integrativen Islam proklamieren, zusehends Probleme, ihre Glaubwürdigkeit zu transferieren.

Islamwissenschafter aus dem In- und Ausland haben mit Gutachten bestätigt, dass die Initiative in keiner Art und Weise gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit gerichtet ist. Im Gegenteil: Menschenrechte und Religionsfreiheit können nur dann garantiert werden, wenn der Islamisierung mit einem klaren „Stopp“ begegnet wird. Niemand kann behaupten, dass in islamisch regierten Ländern oder unter dem islamischen Gesetz der Scharia Menschenrechte und Religionsfreiheit nach dem westlichen Verständnis garantiert sind.

Es geht um Freiheit und Demokratie

Geradezu hilfreich für die Initiative sind verschiedene Standpunkte islamischer Vertreter. Die Bezeichnung von Minaretten als Bajonette1 oder als Zeichen der Eroberung durch den Islam2 enthüllen zweifellos Zielsetzungen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vergleich des Minaretts mit dem Kirchturm geradezu als absurd.

Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln engagieren wir uns als christliche Partei weiter für die Initiative. Freiheit und Demokratie sollen für die nächste Generation nicht Geschichte sein. Christliche Nächstenliebe bedeutet nicht, einer religiös intoleranten Ideologie Tür und Tor zu öffnen. Im Gegenteil. Christliche Nächstenliebe bedeutet, sich einzusetzen für Freiheit, Menschenwürde und Unabhängigkeit und zwar für alle Menschen in unserem Lande und darüber hinaus.

Das Minarett muss als Zeichen des isla­mischen Anspruchs auf Weltherrschaft und als Symbol des Triumphs über Millionen unter dieser Herrschaft diskrimi­nierter Christen entschieden abgelehnt werden!

Zitierte Quellen:
* (Udo Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern“. Eichborn, Frankfurt M. 2003, Seite 244).

* „Eine Art Siegesturm“ nannte die deutsche Orientalistin Annemarie Schimmel, eigentlich eine Islamschwärmerin, das Minarett sehr unsentimental. „Das sichtbare Zeichen der Gegenwart des Islam in einem neu eroberten Gebiet.“ Die Weltwoche, Ausgabe 19/07.

(Spürnasen: Die Realität und Daniel G.)

Like

Die mustergültige Befreiung ^[44] von Ingrid Betancourt und anderen Geiseln aus der Gewalt einer linkskriminellen Bande in Kolumbien hat große Freude in der freien Welt ausgelöst. Aber nicht nur die linke Regierung in Nicaragua und der venezuelanische Diktator Hugo Chavez, die unmittelbar an den Verbrechen beteiligt sind, können sich nicht mit freuen. Auch deren linke Freunde in Europa müssen neue Enthüllungen über ihre Verstrickungen in das Geschäft um Menschenhandel und Drogen fürchten.

Die Schweizer Weltwoche ^[45] erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bei der „Vermittlung“ zwischen den Kriminellen und der Regierung wohl wieder ihrem Hang zur Sympathie mit Verbrechern nachgegeben hat:

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Der 1. März 2008 dürfte als schwarzer Tag in die Geschichte der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) eingehen. Kurz nach Mitternacht schlugen fünf ferngesteuerte Hightech-Bomben in einem der Dschungelcamps der kolumbianischen Guerilla ein. Das Lager befand sich 1,8 Kilometer von der Grenze entfernt auf ecuadorianischem Territorium. 22 Personen starben beim nächtlichen Angriff der kolumbianischen Streitkräfte. Unter den Toten identifizierten die nachrückenden Truppen die Leiche von Raúl Reyes, dem «Aussenminister» der Farc.

Für die meisten Kolumbianer war der Tod von Reyes, der als Nummer zwei der Organisation galt, ein freudiges Ereignis. Von der Robin-Hood-Romantik haben sich die 1964 gegründeten Farc längst verabschiedet. Falls es sie überhaupt je gab. Die Führung der Organisation befindet sich in der Hand von orthodoxen Marxisten sowjetischer Prägung. Spätestens seit den 1980er Jahren haben sich die Farc zu einem Verbrechersyndikat entwickelt, das mit Entführungen, Schutzgelderpressung und Drogenhandel jährlich mehrere hundert Millionen Dollar Umsatz generierte und Zehntausende von Toten zu verantworten hat. Unter dem Vorwand des Klassenkampfs schicken sie Kinder in den Krieg, verminen ganze Landstriche und schrecken auch vor Bombenterror nicht zurück. 31 Länder, voran die USA, die Nachbarländer von Kolumbien und die EU (aber nicht die Schweiz) qualifizieren die Farc als terroristische Organisation auf der Ebene von al-Qaida.

Der Tod von Reyes ist bloss einer von vielen empfindlichen Schlägen, welche die kolumbianische Regierung der Narco-Guerilla in den letzten Monaten und Jahren zugefügt hat. Die militärischen Erfolge, die zu einem markanten Rückgang der Gewaltkriminalität führten, haben der amtierenden Regierung unter Álvaro Uribe zu einer anhaltenden Popularität verholfen, wie selbst ihre Gegner einräumen. Doch der Schlag gegen Reyes war etwas Besonderes: Auf seinem Camp stellten die kolumbianischen Truppen drei Laptops sicher, auf denen gleichsam das elektronische Gedächtnis der Farc gespeichert war. Über 11 000 Dokumente Mails, Bilder, Strategiepapiere verschaffen den Fahndern einen tiefen Einblick ins Innenleben des Gangstersyndikats.

Die Schweiz als willfähriger Bote

Die Beschlagnahmung der Computer löste ein politisches Erdbeben aus. Was Lange vermutet wurde, lag nun Schwarz auf weiss auf dem Tisch: Die Regierungen der sozialistischen Nachbarländer Ecuador und Nicaragua sowie Allen voran der venezolanische Caudillo Hugo Chávez stecken bis zu den Ohren in den sinistren Drogen- und Waffengeschäfte der Farc. Der Coup erfolgte just zu einem Zeitpunkt, als der von kontinentalen Expansionsplänen getriebene Chávez die Kontrolle über die militärisch schwer angeschlagene Farc zu übernehmen versuchte.

Die ertappten Regierungschefs verurteilten die Grenzverletzung der kolumbianischen Truppen aufs schärfste, zogen ihre Botschafter ab und drohten mit Krieg und Vergeltung. Chávez ordnete in seinem TV-Programm «Aló Presidente» eine Gedenkminute für den «gefallenen Helden» Reyes an und liess Panzer an der kolumbianischen Grenze auffahren. Für einmal war die Realität mächtiger als jedes Ablenkungsmanöver. Niemand mehr zweifelt an der Authentizität der von Interpol-Spezialisten geprüften Computerdateien, deren Inhalt sich mit verifizierbaren Fakten deckt.

Die Dateien geben auch Aufschluss über die Verhandlungen um Dutzende von politischen Geiseln, die sich seit Jahren in der Gewalt der Farc befinden, unter ihnen die französisch-kolumbianische Doppelbürgerin Ingrid Betancourt. Die grüne Politikerin wurde im Februar 2002 mit ihrer Sekretärin Clara Rojas verschleppt und ist die wohl prominenteste Geisel der Welt. In Europa setzen sich 200 Komitees für die Befreiung Betancourts und eine friedliche Beilegung des «internen Konfliktes» in Kolumbien ein. Die französischen Regierungen machten das Anliegen zu einer Prestigeangelegenheit, für die man einen hohen Preis zu zahlen bereit ist: Präsident Nicolas Sarkozy hat der kolumbianischen Regierung vorgeschlagen, für die Freilassung von 57 Geiseln 500 inhaftierte Farc-Aktivisten auf freien Fuss zu setzen, denen Frankreich Asyl gewähren will.

Die Schweiz spielt als «neutrale» Vermittlerin bei der Geiselaffäre eine zentrale Rolle. Eine Analyse des internen E-Mail-Verkehrs der Farc, welcher der Weltwoche auszugsweise vorliegt, zeigt allerdings: Für die Farc stand eine Lösung des Geiseldramas nie im Vordergrund die «Verhandlungen» an sich, die der militärisch angeschlagenen Guerilla eine Präsenz auf dem internationalen politischen Parkett garantieren, waren von Anfang an der Hauptzweck. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unter der Führung von Micheline Calmy-Rey (SP) übernahm bei diesem zynischen Poker den Part des willfährigen Boten und liess bisweilen jegliche Distanz zu den Erpressern vermissen.

Bereits im Juni 2001, also Knapp ein Jahr vor Betancourts Entführung, evaluiert Lucas Gualdrón, Europa-Koordinator der Farc mit Wohnsitz in Lausanne, in einem Mail an seine in Kuba stationierte Vorgesetzte eine mögliche Rolle der Schweiz als Vermittlerin und kommt zu einem positiven Schluss: «Sie [die Schweizer] haben ihre Kommunikationspolitik gewechselt und arbeiten nun nicht mehr low profile, sondern betreiben eine sehr aggressive Kommunikationspolitik.» Die Schweiz sei offen für die Sache der Farc und bereit, Treffen «auf höchster Ebene» zu organisieren.

Wie aus dem Mail hervorgeht, beruht die Einschätzung auf Gesprächen mit dem Genfer Professor Jean-Pierre Gontard. Gontard war bis 2007 Co-Direktor des vom Bund und der Stadt Genf finanzierten Institut Universitaire dEtudes du Développement und hatte bereits in den 1990er Jahren aus eigener Initiative Kontakte zu den Farc und namentlich zu Reyes aufgebaut. Unter diversen internationalen Vermittlern dürfte er die längsten Gespräche mit der Guerilla geführt haben. Schon unter Aussenminister Joseph Deiss setzte das EDA Gontard als Conseiller spécial ein, unter Calmy-Rey avancierte er gegenüber der Farc gar zum «persönlichen Berater» der Aussenministerin.

Ein offizielles Mandat hat Gontard allerdings bei den ersten Friedensverhandlungen noch nicht, die am 20. Februar 2002 für gescheitert erklärt werden. Drei Tage später entführen die Farc Ingrid Betancourt, Anfang März verschleppen sie zwölf kolumbianische Parlamentarier. In einem Mail an das Sekretariat der Farc erklärt «Tirofijo» (Kommandant «sicherer Schuss»), die Nummer eins der Organisation, den Zweck der Entführungen: «Jetzt klopfen sie [die Regierungen] überall an die Türen und suchen Wege, um mit uns zu sprechen. Zuvorderst stehen die Vereinten Nationen, NGO-Organisationen, das IKRK, Menschenrechtsgruppen, die das Thema der Häftlinge aufgreifen und denken, dass sie eine gute Rolle bei deren Befreiung spielen könnten. Nur kennen sie die hohen Forderungen noch nicht, die wir stellen werden.» «Tirofijo» macht in seinem Mail klar, dass er mit einem langen Prozess rechnet: «Wie ihr wisst, haben der Dialog und die Verhandlungen mit der Regierung Pastrana dreieinhalb Jahre gedauert. Unter dem Strich waren sowohl die politischen wie auch die militärischen Resultate für uns ermutigend. […] Die Vereinten Nationen sind ein symbolischer Organismus, dem niemand mehr Beachtung schenkt, aber sie werden sich gegenüber uns neutral geben, und sie werden uns helfen, um ihr Image aufzubessern.»

Im Mai 2002 gewinnt der liberale Kandidat Álvaro Uribe, der eine harte Linie gegen die Narco-Guerilla ankündigt, die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Kurz darauf trifft sich Professor Gontard zu einer Lagebesprechung mit Juan-Antonio, einem hochrangigen Vertreter der Farc, in Kuba. Der Schweizer habe ihm mitgeteilt, berichtet Juan-Antonio seinen Chefs, Uno-Generalsekretär Kofi Annan sei gegenüber den Farc sehr offen und halte nichts von Uribe.

Visum für die Schweiz

Gemäss den Mails von Juan-Antonio zeigt der Professor unumwunden seine Sympathie für die Farc und dient sich als Berater für einen optimalen Einsatz der Geiseln an: «Der neue Minister von Frankreich, Dominique de Willepin [sic!], sei ein persönlicher Freund von Ingrid seit vielen Jahren, sagt Gontard, und es sei der ideale Moment für politische Spielchen (jugadas politicas), um den Graben zu vergrössern, der zu den USA betreffend Kolumbien besteht. Eine adäquate Massnahme wäre, Frankreich ein Lösungssignal im Fall von Ingrid zukommen zu lassen, das den Widerspruch vertiefen und einen politischen Gewinn bringen könnte. Zum Beispiel könnte Ingrid mit einem Dokument der Farc an die Öffentlichkeit gehen, in dem sie der Welt einen Vorschlag unterbreitet, der die nationale Versöhnung, den Austausch [von Gefangenen] und andere Themen enthalten könnte; dieses [Dokument] würde auf der ganzen Welt veröffentlicht und hätte ein sehr grosses Echo. Und es könnte einen sehr schnellen Wechsel in der Haltung der EU und anderer Länder bringen.» Der letzte Punkt betrifft die Pläne der Europäischen Union, die Farc auf die Terroristenliste zu setzen.

Gontard ist gemäss Juan-Antonio sogar bereit, ihm ein Visum für die Schweiz zu beschaffen, damit er direkt mit dem IKRK, der Schweizer Regierung und der Uno in Kontakt treten könne. Juan-Antonio möchte eine Europa-Tournee absolvieren. Gontard warnt ihn, dass er ausserhalb von Frankreich und der Schweiz «juristische» Probleme bekommen könnte.

Die Farc haben ein vorrangiges Ziel: Sie wollen von der Terroristenliste gestrichen und als «Kriegspartei in einem internen Konflikt» anerkannt werden. Frankreich hat nach der Betancourt-Entführung Entgegenkommen signalisiert. Die Schweiz hat mit der Forderung kein Problem: Sie hat die Farc nie als terroristische Organisation qualifiziert. Und das EDA, mittlerweile unter Micheline Calmy-Rey, denkt nicht daran, wie Gontard gegenüber den Entführern immer wieder bekräftigt.

Wie unter anderem dem «Mittelfristprogramm Deza/HH Kolumbien – 20072009» zu entnehmen ist, betrachtet die Schweiz den «bewaffneten Konflikt» in Kolumbien als kriegerische Auseinandersetzung: «Hauptakteure sind die mit Unterstützung der USA aufgerüsteten Sicherheitskräfte (Militär und Polizei), die paramilitärischen Truppen […] und die beiden nichtstaatlichen Gewaltakteure Farc und ELN.» Die gestelzte Sprachregelung verschleiert eine Maxime, die das EDA konsequent anwendet: Es stellt die verfassungsmässige, demokratisch gewählte Regierung auf die gleiche Ebene wie die Narco-Guerilla.

Pilotprojekt Dialog

Anfang 2003 spricht der Bund 240 Millionen Franken für die «Friedensförderung». Kolumbien wird zum Pilotprojekt erklärt, an dem die Beilegung eines Konfliktes durch Dialog demonstriert werden sollte. Das EDA unterstützt mit jährlich gut einer halben Million Franken auch SUIPPCOL, einen Zusammenschluss von Hilfswerken (Fastenopfer, Heks, Swissaid, Amnesty International, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien) unter Federführung von Caritas, die in Kolumbien aktiv sind.

Die Haltung von SUIPPCOL gegenüber der Guerilla, die in seinen Communiqués und Veranstaltungen klar zum Ausdruck kommt, deckt sich mit jener des EDA: Zwar verurteilt man die kriminellen Aktionen der Farc pauschal, relativiert diese aber mit Übergriffen der paramilitärischen Bürgerwehren, die detailliert beschrieben und als ungleich gravierender eingestuft werden. Gemäss dieser in Europa verbreiteten Doktrin liegt der Kern des Problems bei der sozialen Ungerechtigkeit. Diese Formel baut auf der (allein schon durch Uribes Popularität widerlegten) Prämisse auf, dass die Guerilla einen Rückhalt in der Bevölkerung habe. Und sie vertauscht Ursache und Wirkung: Die zweifellos brutalen und korrupten Paramilitärs sind nicht der Ursprung, sondern ganz klar eine Folge der Guerilla.

Nachdem seine Vorgänger jahrelang von der Guerilla mit Scheinverhandlungen an der Nase herumgeführt wurden, setzt Álvaro Uribe auf die polizeilich-militärische Option. Letztlich versucht er lediglich, geltendes Recht durchzusetzen (in Kolumbien macht sich sogar strafbar, wer Lösegeld bezahlt). Unter dem Druck der Europäer, die an ihrer Drittweltdoktrin festhalten und auf einen «Dialog» mit den Erpressern setzen, erklärt sich Uribe im Frühling 2004 gleichwohl bereit, der Schweiz, Frankreich und Spanien ein Mandat für Verhandlungen mit den Farc zu erteilen. Kolumbien strebt Freihandelsverträge an, gute Beziehungen zum alten Kontinent sind wichtig.

Am 29. Juni 2004 reist der Genfer Professor Jean-Pierre Gontard ins Dschungelcamp von Raúl Reyes, wo er als «persönlicher Berater der Kanzlerin [sic!] Micheline Calmy-Rey» begrüsst wird. Der Nouvelle Observateur beschreibt den Trip später als gewagte Expedition. Tatsächlich ist die Reise nicht gefährlicher als eine beliebige Safari. Denn der «Aussenminister» der Farc residiert schon damals ennet der Grenze, auf ecuadorianischem Territorium.

Raúl Reyes rapportiert das zweitägige Treffen mit Gontard in einem ausführlichen Mail ans Sekretariat der Farc. Er zeigt sich angetan von den Schweizern, die dem Druck der «Gringos» trotzten und die Guerilleros als «Kämpfer oder Aufständische» sähen. Der neue Uno-Botschafter der Schweiz «Piter Maurer», zitiert er Gontard, gehöre derselben Partei an wie die «Kanzlerin» [Calmy-Rey], für beide habe «eine friedliche Lösung des internen Konfliktes in Kolumbien Priorität».

Gemäss dem Protokoll diente sich der Professor auch gegenüber Reyes als strategischer Berater im Geisel-Poker an. Drei Amerikaner, welche die Farc eben entführt hatten, gehören gemäss Gontard «definitiv zum CIA, die von ihm repräsentierten Regierungen hätten an ihnen kein Interesse». Gontard habe ihm geraten, die drei trotzdem nicht zu töten und sie «sehr gut aufzubewahren, weil sie in Zukunft noch sehr nützlich sein könnten». Der Genfer habe ihm mitgeteilt, eine Forderung der Farc über hundert Millionen Dollar für einen halbjährigen Waffenstillstand sei realistisch. Und wörtlich: «Er sagt, Ingrid sei ein Edelstein (una joya) in den Händen der Farc, weil sie für die französische Regierung sehr wichtig sei.»

Als Möglichkeit schlägt Gontard gemäss dem Mail der Farc vor, in einem ersten Schritt entführte kolumbianische Militärs und Politiker gegen inhaftierte Guerilleros auszutauschen. In einem zweiten Schritt könnten dann Ingrid und vier weitere Geiseln freigelassen werden, unter dem Patronat der Schweiz und Frankreichs. Als Gegenleistung würde die Uno in Genf der Farc ein Podium bieten. Dies käme gemäss Gontard einer Anerkennung der Organisation als Kriegspartei gleich.

Bezüglich des Wunsches, offizielle Vertreter der Farc in der Schweiz zu akkreditieren, schreibt Reyes weiter, habe sich Gontard offen gezeigt. Doch würde er raten, dies etwas diskreter zu tun, als es zuvor in Mexiko geschehen sei. (Die Übung musste nach internationalen Protesten abgebrochen werden.)

Schweizer als Geldbote für die Guerilla

Inoffiziell ist in der Schweiz schon lange ein hochrangiger Vertreter der Farc aktiv: der eingangs erwähnte «Lucas Gualdrón». In Wahrheit heisst der Mann Omar Zabala, ist 39 Jahre alt, kam als Asylsuchender in die Schweiz und verfügt heute über eine C-Bewilligung. Die Antiterrorspezialisten der kolumbianischen Polizei gehen davon aus, dass über Gualdrón achtzig Prozent der Aktivitäten der Farc in Europa laufen. Dazu gehören Kontakte zu anderen Terrorgruppen und Waffengeschäfte.

Gegenüber der kolumbianischen Regierung beteuerte das EDA stets, die Schweiz dulde keine Vertretung der Farc in der Schweiz. Die Computer von Reyes strafen die Dementis Lügen: Gualdrón stand in stetem Kontakt mit Calmy-Reys Emissär Gontard und verfügte auch über einen direkten Draht zu «Aussenminister» Reyes, mit dem er sich regelmässig austauschte. Gualdrón genoss offenbar das volle Vertrauen von Reyes und kümmert sich auch um dessen Söhne, die in Europa leben.

Ende 2005, Ingrid Betancourt und Clara Rojas sitzen seit bald vier Jahren in Geiselhaft, entzieht Uribe der Schweiz vorübergehend das Verhandlungsmandat. Der «Dialog» kam trotz der Friedensmillionen aus der Schweiz nie vom Fleck. Die Farc stellen Forderungen, die der Staat nicht erfüllen kann: eine neue Verfassung nach ihrem Gusto, Abkehr von der liberalen Wirtschaftspolitik, Freilassung aller Häftlinge. Die Regierung sollte überdies ein Gebiet von 290 Quadratkilometern zur entwaffneten Zone erklären. Ein ähnliches Experiment hatten die Farc in den 1990er Jahren ungeniert zur Aufmunitionierung ihrer Waffenarsenale genutzt.

Professor Gontard verhandelt nun ohne den Segen Uribes mit Lucas Gualdrón in Lausanne. Anfang 2006 teilt dieser seinem Chef Raúl Reyes mit, Gontard wolle ihn ein weiteres Mal im Dschungel besuchen. Im Bundesrat sei es deshalb zu einem Streit gekommen. Gualdrón analysiert die Lage: «Die Rechte und zurzeit Ultrarechte, die in der Schweizer Regierung sitzt, übt Druck auf die Aussenministerin aus, die, trotz ihrer Rolle als Vertreterin ihres Landes, eine Sensibilität gegenüber unserer Sache zeigt, was sie auch bewiesen hat in ihrer langen politischen Laufbahn; sie gehört, wenn man so will, dem ’linkesten’ Flügel der Sozialisten an.» Er würde es riskieren, so habe ihm Gontard gesagt, hinter dem Rücken von Uribe via Peru nach Ecuador zu reisen, doch der Bundesrat verlange zumindest eine offizielle Einladung der Farc für den Besuch.

Ob das von Gontard gewünschte Treffen im Jahr 2006 zustande kam, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das EDA mochte zu Fragen der Weltwoche keine Stellung nehmen. Dokumentiert ist dagegen eine Dschungelreise Gontards im Frühling 2007. In einem Mail vom 16. Juni 2007 berichtet Reyes seinem Statthalter in Lausanne vom Treffen. Der Inhalt der Gespräche scheint ihm diesmal aber nicht der Rede wert. Den Guerilla-Chef belustigt vielmehr das Bestreben Gontards, seine angeblichen Verdienste hervorzuheben. Wie weiter zu lesen ist, hat Reyes dem Genfer Professor 2000 Dollar mitgegeben, welche dieser später Lucas Gualdrón überreicht. Es ist dies die letzte dokumentierte Funktion des «neutralen» Schweizer Vermittlers: die des Geldboten für die Narco-Guerilla.

Gemäss dem folgenden Mail-Verkehr kühlt sich auch die Beziehung von Gualdrón zu Gontard ab. Er habe die ständigen Anrufe des Professors satt, schreibt Gualdrón, und habe ihm gesagt, dass die Schweiz mit ihren Multis in Kolumbien (Glencor, Nestlé, Banken) eine «perverse Politik» betreibe. Die humanitäre Mission sei eine Fassade. Gontard habe «gewiss eine Sympathie für uns», doch letztlich gehe es ihm nur um persönliche Vorteile. Der Professor brauche Erfolge für sein Institut. Reyes Antwort fällt ebenso abschätzig aus: «Er [Gontard] glaubt, dass seine Vorschläge von der Farc als Rezepte für ihren politischen Kurs übernommen werden. Er hat offenbar nicht begriffen, dass wir eine revolutionäre Organisation sind.»

Verlängerung des Dramas

Die Schweiz hat aus der Sicht der Farc ihren Dienst getan und kann abtreten. Im Sommer 2007 steigt das EDA aus den Verhandlungen aus. Der venezolanische Caudillo Hugo Chávez übernimmt. Seine Absichten sind keineswegs humanitärer Natur, wie Chávez die Weltöffentlichkeit glauben machen will. Die Korrespondenz in Reyes Computer zeigt auf, dass der Venezolaner der militärisch schwer angeschlagenen Farc umfangreiche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe im Umfang von 300 Millionen Dollar zusagt. Hugo Chávez will die Guerilla in seine «bolivarianische Revolution» integrieren, die den Subkontinent zwischen Rio Grande und Feuerland in ein einziges sozialistisches Paradies nach den Rezepten von Karl Marx und Fidel Castro verwandeln soll.

Im Januar 2008 kommt Clara Rojas frei. Über die Zeitung Le Matin lässt Micheline Calmy-Rey verlauten: «Wir haben den Boden vorbereitet, der die Freilassung möglich machte.» Wie die Bundesrätin zu dieser Einschätzung kommt, bleibt schleierhaft. Die Aktion wurde von Chávez organisiert, die Schweiz hat seit über einem halben Jahr nichts mehr mit der Sache zu tun. Hinter vorgehaltener Hand sind kolumbianische Militärs und Politiker der Meinung, die Schweiz und Frankreich hätten das Drama verlängert indem sie die Erpressungen der Farc mit Entgegenkommen belohnten und den kolumbianischen Staat unter Zugzwang setzten.

Der nächtliche Militärschlag gegen Raúl Reyes am 1. März 2008 brachte die Wende. Nach einem anfänglichen Aufschrei der Entrüstung beeilten sich alle involvierten Regierungen, allen voran Hugo Chávez, sich von den Farc zu distanzieren. In seinem TV-Programm erklärte Chávez, dessen brüske Meinungsänderungen legendär sind, die Farc zu einem «Relikt des letzten Jahrhunderts, das heute keinen Sinn mehr macht». Die Beweise waren zu offenkundig, als dass sie sich weglärmen liessen. Kolumbien verzichtete im Gegenzug darauf, weitere Details aus Reyes Computer öffentlich zu machen.

Die Farc sind international isoliert – und verhandeln direkt mit dem kolumbianischen Nachrichtendienst DAS. Ihre Hauptforderung für eine Beilegung der Feindseligkeiten ist mittlerweile dieselbe, die schon Pablo Escobar vor seiner Kapitulation stellte: keine Auslieferung wegen Drogenhandels an die USA.

Der Hang der Schweizer Ministerin von der SP sich mit Verbrechern gemein zu machen, hatte sich auch schon in ihrer Haltung zum Iran gezeigt und war mehrfach bei PI thematisiert ^[46] worden. Die Weltwoche fragt jetzt ihre Leser: „Wie beurteilen Sie die Amtsführung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ^[47]?“

(Spürnase: Die Realität)

Like