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Bundesratskrimi – die Fortsetzung

schlumpf.jpgEveline Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des früheren Bundesrats Schlumpf, hat die Wahl doch angenommen. Als SVP-Bundesrätin kann sie sich indessen nicht bezeichnen. Wie es aussieht, steht sie bald als Bundesrätin ohne Fraktion da, wenn sich die SVP aus der Koalitionspolitik zurückzieht und in die Opposition geht.

Ein in der Schweiz unübliches Vorgehen, dennoch im Gedanken aber nicht unschweizerisch. Was Blocher weiter vor hat, entscheidet sich gerade jetzt.

Wenn man SpOn [1] liest könnte man meinen, alle Schweizer wären freudentaumelnd über die Abwahl von Blocher. Der Spiegel titelt: „Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern“.

Bei genauerer Durchsicht des Artikels haben lediglich 1500 Menschen die Abwahl Blochers bejubelt – im Gegensatz zu den über 10‘000 SVP-Anhängern die am 6. Oktober zur Kundgebung in Bern erschienen waren. Was der Spiegel von den SVP-Wählern – immerhin einem Großteil der Schweizer Bevölkerung – hält, äußert er unverhohlen:

„Militante Sympathisanten des nationalenkonservativen und radikalen Verlierers Blocher“.

Am 6. Oktober militant und brutal auf die friedliche Kundgebung der SVP losgegangen waren indessen die Linksautonomen, nicht umgekehrt.

Schon ganz anders klingt die Überschrift bei der NZZ [2]: „Die Wirtschaft bedauert Blochers Abwahl“.

Dass Bundesrat Christoph Blocher am Mittwoch in seinem Amt nicht bestätigt worden ist, hat in Wirtschaftskreisen eher überrascht, und seine Abwahl wurde zumeist mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, Pascal Gentinetta, erklärte auf Anfrage, Blocher habe als Bundesrat «ausgezeichnete» Arbeit geleistet und sich für die Interessen der Wirtschaft eingesetzt. Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrat Edi Engelberger meinte: «Wir verlieren im Bundesrat einen Unternehmer, eine Persönlichkeit, die die Sorgen und Nöte der KMU (Kleinen und mittleren Unternehmen) kennt und sich für unsere Anliegen eingesetzt hat.»

Abgeschlossen ist das Kapitel indessen immer noch nicht – Vieles bleibt offen. Gerade in diesem Moment wendet sich Blocher an die Öffentlichkeit, und Sie können live mit dabei sein bei Sondersendung von „Classe Politique [3]“ auf SF 1, die seit 14.00 Uhr läuft.

Um 20.00 Uhr wird es im Schweizer Fernsehen (SF) eine Sondersendung von «Classe Politique» geben, in der mit Analysen, Gesprächen und Hintergrundberichten die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf aufgearbeitet wird.

Die Medien-Konferenzen erscheinen auf folgenden Kanälen:

» im Fernsehen auf SF 1 [4]
» unter www.tagesschau.sf.tv [5] im Internet
» als Live-Stream [6]
» via SF-TELETEXT (ab Seite 105)
» für alle unterwegs per SMS [7].

(Spürnasen: Reziprok und Roland)

Update: SF-Tagesschau-Ausschnitt vom 13.12.2007

[youtube rAJE7FdMfJY nolink]

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Der Schweizer Bundesratskrimi

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

blocher.jpgAch, wie freuen sich die Linken und die guten, europäischen Nachbarn. Christoph Blocher (Foto) wurde endlich abgewählt, der „Rechtspopulist“ ist beseitigt. Nicht ganz, der Spitzenkandidat der SVP gibt nämlich trotz seines Scheiterns in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz nicht auf. Der Krimi um die Bundesratswahl geht morgen weiter. Es bleibt spannend in der Schweiz…

Ach, was für eine schöne Meldung konnte SpOn [8] heute bringen: „Schweizer Populist Blocher scheitert bei Regierungswahl“.

Sicher ist ein Blocher einer, der die Dinge immer direkt angesprochen hat, manchmal auf eine Art und Weise, die man nicht wirklich als salonfähig bezeichnen kann. Trotzdem hat er vielen Menschen in der Schweiz aus dem Herzen gesprochen, ihnen das Gefühl gegeben, ihre Stimme zu vertreten, gehört zu werden.

Selbst nicht konservativ orientierte Schweizer ärgern sich indessen, wenn man die Schweizerische Volkspartei SVP als „nationalkonservativ“ bezeichnet, wie dies der Spiegel getan hat. Nationalkonservativ klingt schon sehr national… – das andere, auf das hier so unterschwellig angespielt wird, war aber national-sozialistisch. Aber die Sozialistischen sind ja immer die Guten, oder?

SpOn schreibt:

Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz gescheitert. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang erreichte der Justizminister im Parlament die notwendige absolute Mehrheit.

Statt Blocher, der 115 Stimmen erhielt, bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen eine absolute Mehrheit. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.

Ebenfalls bei SpOn [9] Kommentiert der im Hamburg lebende Schweizer Journalist Mathieu von Rohr: „Rechtspopulist Blocher abgewählt – Linke jubeln“.

Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.

Natürlich kommen hier auch gleich „die Guten“ zu Wort: Der Parteipräsident der SP, Hans-Jürg Fehr, der nach der Ab-Wahl siegessicher von einer

„großen Leistung des Parlaments“

sprach. Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte gegen Blocher sogar ,dass eben

„nicht alle Personen akzeptabel“

seien. Der SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz meinte dagegen, die Abwahl Blochers sei

„eine absolute Frechheit“.

Wenn nicht die Abwahl, so doch sicher die Aussage von Frau Galladé.

Im letzten Satz des Kommentars auf SpOn heisst es:

Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.

Meinten Sie Anführer oder Führer, Herr von Rohr?

Ein weiteres Beispiel ausländischer Berichterstattung über die Schweiz von der Financial Times. [10] Dort heißt es etwas trockener und offenbar über die Schweizer Verhältnisse etwas umfassender informiert:

Blocher erhielt im Parlament 115 Stimmen. Damit wurde der Justizminister und offizielle Kandidat seiner Partei von der im Kanton Graubünden aktiven SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf geschlagen, die 125 Stimmen auf sich vereinigte. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Widmer-Schlumpf war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gehen davon aus, dass die Politikerin die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf. Unklar war damit auch, ob und wann es einen noch möglichen dritten Wahlgang geben wird. Sollte Blocher dann erneut nicht die Mehrheit erhalten, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen.

Auch Kewil [11]hat die heutige Bundesratswahl bereits kommentiert.

Was nun? Wie weiter? Wird Frau Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen? Wohl kaum: Die SVP wird Blocher erneut aufstellen und im Fall seiner Nichtwahl in die Opposition gehen. So heißt es auch bei den Schweizer Nachrichtenagenturen und beim Schweizer Fernsehen (SF) [12]: „Blocher gibt nicht auf“.

Zwar hat sich Widmer-Schlumpf noch bis Morgen Bedenkzeit erbeten, aber Christoph Blocher will morgen wieder zur Wahl antreten. SVP-Präsident Ueli Maurer hat sich mittlerweile vom „parlamentstauglichen“ bereits gewählten SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, distanziert: Er sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion.

Maurer sagte heute gegenüber den Schweizer Medien über die möglichen Parteiabgänger nach der Wahl:

„Wir sind die SVP und keine Wohltätigkeitsorganisation. Wenn wir in der Opposition sind, und sie machen nicht mit, müssen sie gehen.“

Die Medien berichten weiter:

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat den Ausgang des ersten Wahlgangs um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher als Strafaktion bezeichnet.

Überraschend sei, dass sich daran auch viele Bürgerliche beteiligt hätten, sagte Mörgeli im Schweizer Radio DRS. Es handle sich um eine Rache der Verletzten und Wahlverlierer.

» VIDEO: Blocher abgewählt (TS) [13]
» VIDEO: Höhepunkte der Wahl (TS) [14]
» VIDEO: Aussage Eveline Widmer-Schlumpf [15]

(Spürnasen: Thomas D., Michael L., Koltschak, Roland, A-M-M)

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Neuer Streit um die Waffe im Schrank

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Migrantengewalt,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

sturmgewehr.jpg

Nach dem tragischen Tod der 16-jährigen Francesca in Zürich Hönggerberg ist, wie der Blick [16] berichtet, in der Schweiz die politische Debatte um die in Helvetien übliche und „heilige“ private Aufbewahrung des Armee-Sturmgewehrs wieder einmal ins Rollen gekommen.

Insbesondere die Linken und Armee-Abschaffer fordern, dass die Waffen zukünftig in den Zeughäusern aufbewahrt werden müssten. Bereits läuft eine Unterschriftensammlung der SP und GSoA [17] zur Volksinitiative [18] für „den Schutz vor Waffengewalt“. Inzwischen sollen dafür bereits über 30´000 Unterschriften zusammengekommen sein.

In den letzten 7 Jahren wurden rund 14 Morde mit Armeewaffen verübt. Hingegen käme es wohl niemandem in den Sinn, alle Messer und Werkzeuge aus den Haushaltungen zu verbannen, weil damit (wohl noch viele mehr) Morde ausgeführt wurden. Wie viele Tötungsdelikte werden beispielsweise mit Küchenmessern verübt?

Es ist bekannt, dass bei einigen dieser 14 Todesfällen „Schweizer mit Migrationshintergrund“ die Täter waren, so auch beim aktuellsten Fall. Es handelt sich hier um einen eingebürgerten Chilenen.

Die einzige Partei, die sich dazu äußert, ist die politisch inkorrekte SVP. Es heisst:

Die Partei prüfte, inwiefern es Auffälligkeiten gebe im Zusammenhang mit eingebürgerten Armeeangehörigen. Dazu gehöre einerseits die Frage, ob bei den Dienstuntauglichen überdurchschnittlich viele Eingebürgerte ausgemustert werden müssten, weil sie allenfalls der Mentalität der Schweizer Armee nicht gewachsen seien. Anderseits werde geprüft, ob der Missbrauch von Dienstwaffen durch eingebürgerte Armeeangehörige im Durchschnitt häufiger vorkomme als bei den anderen. «Für uns steht der Mann oder die Frau hinter der Waffe und nicht die Waffe selber im Vordergrund», erklärte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Die SVP stelle fest, dass zunehmend eingebürgerte Armeeangehörige in Delikte mit Armeewaffen involviert seien.

Das jüngste Tötungsdelikt vom Hönggerberg beschäftigt alle Parteien. So wird etwa die SP das Thema bereits am kommenden Montag im Fraktionsvorstand behandeln. Vorstöße dürften aber auch von den CVP- und SVP-Fraktionen zu erwarten sein. Selbstredend ziehen die Parteien jeweils andere Schlüsse aus dem tragischen Fall um die erschossene 16-Jährige und das Problem der Aufbewahrung der Armeewaffen.

Die CVP fordert: Nur die Munition gehört ins Zeughaus.

Die CVP hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Taschenmunition ins Zeughaus kommt, aber die Waffe weiterhin zuhause aufbewahrt werden solle. Laut CVP-Generalsekretär Reto Nause ist im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom Hönggerberg vor allem Bundesrat Samuel Schmid gefordert. Die Armeeführung müsse vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen und dem Umgang mit der Waffe, deren Lagerung und der Ausbildung vermehrt Augenmerk schenken.

FDP: Der Mensch, nicht die Waffe ist das Problem.

Nach dem schrecklichen Verbrechen sei vor allem eine lückenlose Aufklärung nötig, sagte FDP-Sprecher Christian Weber gegenüber «Blick.ch». Allenfalls müsse das VBS ermitteln, wie der Täter im Fall Hönggerberg an die Munition gekommen sei. Grundsätzlich stütze die FDP die Lösung, dass die Munition im Zeughaus aufbewahrt würde. Für die FDP sei aber auch klar, dass in solchen Fällen nicht das Instrument, sondern der Mensch das Problem sei.

Die Grünen sagen: Die Waffe zuhause, ist generell ein Risikofaktor.

Die Grünen werden laut Parteipräsidentin Ruth Genner das Tötungsdelikt bereits an ihrer Delegierten-Versammlung am kommenden Samstag zum Thema machen. Sie wollen eine vom Zuger Nationalrat Josef Lang vorbereitete Resolution gegen die Aufbewahrung von Waffen zuhause verabschieden. Zudem rechnet Genner in der Wintersession sowohl mit Vorstößen wie auch mit Fragen in der Fragestunde zu diesem Thema. Die Risikobeurteilung der Aufbewahrung von Armeewaffen zuhause habe sich inzwischen ins Gegenteil gewendet: Die Waffe zuhause sei heute zu einem Risiko geworden, sagte sie.

(Spürnnase: Daniel Gianola)

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Bayern auf Fundi-Kurs

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Der Freistaat Bayern möchte mit Hilfe des unionsdominierten Bundesrates eine Verschärfung des sogenannten „Gotteslästerungsparagraphen“ 166 im Strafgesetzbuch durchsetzen, um Religionen besser vor Herabwürdigung [19] schützen zu können. Damit wäre eine Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zukünftig wohl nicht mehr möglich. (Bild: TV-Serie „Popetown“)

Aufhänger für die im Jahre 2006 gestartete Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber war ausgerechnet die lächerliche TV-Zeichentrick-Serie „Popetown“, bei der auf Kleinkindniveau mit nervigen Stimmchen und leerem Inhalt über Papst und Vatikan hergezogen wurde. Die katholische Kirche hatte in einem völlig überzogenen Aktionismus versucht, die Ausstrahlung der Serie zu verhindern. Man wollte sich unbedingt genauso verletzlich zeigen, was „religiöse Gefühle“ betrifft, wie die Muslime.

Das katholische Erzbistum München versuchte, die Austrahlung unter Berufung auf Paragraph 166 zu stoppen. Doch das Landgericht München lehnte eine entsprechende Verfügung ab. Es sah den „öffentlichen Frieden“ nicht gefährdet.

MTV konnte sich für die Gratiswerbung bedanken, die Sendung hatte messbare Einschaltquoten. Der Freistaat Bayern will nun durchstzen, dass der öffentliche Frieden schneller als gefährdet angesehen werden muss. Die Muslime wirds freuen!

(Spürnase: Erol K.)

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Schweizer Wahlen live

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

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Auf dem Schweizer Fernsehen können Sie heute die eidgenössischen National- und Ständeratswahlen in einer 12-stündigen Sondersendung direkt mitverfolgen. Falls Sie SF von Ihrem Wohnort aus nicht empfangen können, bietet Ihnen der Sender die Möglichkeit, online auf der SF-Website [20] mit dabeizusein.

Life-Stream:

Programmübersicht SF-Wahlsendung

12.00 Uhr: Wahlstudio mit Hochrechnungen und Resultaten aus den Kantonen, Schaltungen in die Kantone, Analysen, Gesprächen und Kommentaren

13.00 Uhr: Tagesschau

14.30 Uhr: Die Runde der Parteisekretäre mit ersten Einschätzungen

18.00 Uhr: Tagesschau und Meteo

19.00 Uhr: Erste nationale Hochrechnung der SRG SSR idée suisse mit anschliessender „Elefantenrunde“ – Unter der Leitung von Urs Leuthard diskutieren die Präsidenten der Bundesratsparteien die Ergebnisse der Hochrechnung

19.30 Uhr: Tagesschau und Meteo – Sportpanorama

20.45 Uhr: Neuste Ergebnisse aus dem Wahlstudio

21.00 Uhr: Zweite nationale Hochrechnung der SRG SSR idée suisse mit anschliessender Parteipräsidentinnen- und präsidentenrunde

22.00 Uhr: Dritte nationale Hochrechnung der SRG SSR idée suisse. Anschliessend Experten-Runde mit Regula Stämpfli, Andreas Ladner, Georg Lutz und Iwan Rickenbacher unter der Leitung von Hanspeter Trütsch

22.30 Uhr: Economiesuisse-Präsident Georld Bührer und Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner diskutieren den Wahlausgang
Neuste Informationen mit Schaltungen in die grossen Kantone Bern und Waadt, wo die Auszählungen noch im Gang sind. Presseschau mit Kommentaren zu den Wahlen in den Montagsausgaben der Schweizer Zeitungen

ca. 24.00 Uhr: Ende der Wahlsendung

Aktuelle Karten über die Wahlresultate finden Sie hie [23]r [23].

Das Karten-Interface basiert auf einer dynamischen Visualisierungstechnologie (Scalable Vector Graphic SVG). Je nach Browser müssen Sie deshalb ein entsprechendes Plugin installieren [24].

Achtung: Da die Wahlen in der Schweiz allgemein auf großes Interesse stoßen, könnten die Webserver der Medien zeitweise überfordert und nicht verfügbar sein.

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Bern wird zum Schlachtfeld der Linksautonomen

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Rechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

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Über 10.000 Menschen haben sich heute beim Berner Bärengraben versammelt, um ihre Solidarität mit der SVP und Bundesrat Christoph Blocher auszudrücken und für eine freie, unabhängige Schweiz einzustehen. Menschen aus allen Bevölkerungsschichten reisten nach Bern, alte Menschen wie Eltern mit kleinen Kindern, Politiker mit Anzug und Krawatte wie Menschen von der Straße. Auch PI war vor Ort…

Neben den Schweizerinnen und Schweizern waren selbst Ausländer und Dunkelhäutige mit Schweizerfahnen in Bern am Platz. Einer sagte:

“ Ich bin zwar selber Ausländer, aber hier geht es nicht gegen die Ausländer, sondern für die Schweiz.“

Ein dunkelhäutiger Mann schimpft über die Fehlinterpretation des Schwarze-Schafe-Plakats:

„Wie kann man nur so dumm sein und hinter schwarzen Schafen dunkelhäutige Menschen vermuten? Damit ist doch etwas ganz Anderes gemeint.“

svp5.jpgAm Bärengraben gab es Essbuden wie bei einem Volksfest, überall unterhielten sich fröhlich Menschen und es wimmelte nur so von Schweizer- und Schweizer-Kantonsfahnen. Geplant war ein Umzug durch die Berner Altstadt angeführt von Zottel der Ziege. Ende und Höhepunkt der Parteikundgebung vor den eidgenössischen Parlamentswahlen am 21. Oktober sollte die Rede von Bundesrat Christoph Blocher auf dem Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude werden.

svp3.jpgDoch die SVP-Kundgebung war nicht die einzige Versammlung in Bern. Über 4000 Linksradikale, die sich selber Autonome nennen, hatten sich auf dem Münsterplatz zu einer unbewilligten Gegendemonstration versammelt. Sie riefen „zum Kampf der schwarzen Schafe gegen die rechten Volksverhetzer“ auf. Beim Aufruf allein blieb es nicht: Als die SVP mit einstündiger Verspätung ihren Zug durch die Altstadt antreten wollte, wurden sie von den Linksautonomen bereits erwartet. Die Polizei, die bis jetzt die „Laissez-faire“ Taktik angewandt hatte, griff erst ein, als die Autonomen Gartenplatten zerdepperten und die Splitter als Wurfgeschosse gegen die SVP einsetzten. Ebenfalls geworfen wurden die Scherben vorher zerstörter städtischer Pflanzentöpfe, Glasflaschen und Ziegelsteine. Erst jetzt wurden die linken Gegendemonstranten mit Gummischrot und Tränengas beschossen.

svp6.jpgUm nicht in das Tränengas hineinzugehen, beschlossen die eigenen Sicherheitskräfte der SVP eine Zusatzschlaufe, noch einmal zurück zum Bärengraben und dann durch die Altstadt. Doch dazu ist es schließlich nie gekommen. Während die Polizisten zwar die SVP-Kundgebung bei der Brücke über die Aare in die Berner Altstadt schützten, blieb der Bundesplatz, wo die Reden hätten stattfinden ,unbewacht. Ein Augenzeuge erzählt:

„Die Linken sind auf dem Bundesplatz mit Eisenstangen aufmarschiert und haben alles kurz und klein geschlagen. Sie haben auch Brandsätze gelegt. Die Rednerbühne – alles ist zerstört.“

Erschreckend, dass so etwas in der Schweizer Hauptstadt direkt vor dem Regierungsgebäude geschehen konnte. Entsprechend wütend auch die Reaktion auf Seiten der SVP. „Ist die Berner Stadtpolizei nicht einmal in der Lage, den Bundesplatz zu schützen?“ Einige, die darüber enttäuscht waren, dass der Umzug durch die Altstadt nicht stattfinden konnte, versuchten sich selber einen Weg durch die gewaltbereiten Autonomen zu bahnen. Bei den Ausschreitungen wurden Dutzende Autonomer verhaftet und mindestens 17 Polizisten zum Teil schwer verletzt.

svp8.jpgWährend die Linksautonomen die Berner Altstadt in ein Schlachtfeld verwandelten, änderte die SVP-Führung spontan ihre Pläne. Sie ließ sich nicht unterkriegen und zimmerte in kürzester Zeit ein improvisiertes Rednerpult beim Bärengraben.

Parteipräsident Ueli Maurer sprach von bedenklichen Zuständen in der Schweiz angesichts der Tatsache, dass die SVP ihre Kundgebung nicht friedlich zu Ende bringen konnte. Die SVP werde diskriminiert und solle zum Schweigen gebracht werden. Doch am 21. Oktober wird die Quittung kommen bei den Wahlen für die SVP. Es geht um Freiheitsverteidigung, um die Schweiz als Heimat, um ihre Werte, um ihre Eigenständigkeit.

Maurer zitiert gegen die Linken Voltaire:

„Ich bin zwar nicht ihrer Meinung, aber ich würde mit meinem Leben dafür kämpfen, dass sie sie äußern können.“

Dass die Linken diejenigen sind, die in Bern andere diskriminiert haben, hat sich mit den Ausschreitungen gezeigt.

[youtube jtFcVfSOCf4]

[youtube MKWA8776o4I]

Bundesrat Christoph Blocher sprach davon, dass die Gegner aus einer friedlichen Manifestation gewaltsam selbst eine Demonstration gemacht haben. Blocher ließ sich das reden nicht nehmen, auch wenn er nicht dort sprechen konnte, wo geplant. Er machte sich stark für die freie Meinungsäußerung und warf den Gegnern vor, sie würden andere Meinungen nicht ertragen. Er sagte:

„Es gibt Kräfte, die es nicht ertragen, wenn wir sagen, wir treten der Europäischen Union nicht bei, weil wir unsere Zukunft selbst bestimmen wollen.“

[youtube pDGCL1VEuyU]

Gewalttätigkeit, Kriminalität und Missachtung der Ordnung lehnt Blocher ab:

„Wer das Recht im eigenen Land nicht durchzusetzen versteht, der geht bald unter!“

In der Schweiz soll das Volk auch in Zukunft etwas zu sagen haben:

„Es lebe die Schweiz – Vive la Suisse!“

svp7.jpgNach den offiziellen Ansprachen war PI bei der Pressekonferenz mit dabei. Bundesrat Blocher wiederholte noch einmal das Zitat von Voltaire und betonte, dass es ihm wichtig war, sich nicht zu verstecken. Er könne nicht von den Menschen erwarten, dass sie für eine freie Schweiz einstehen und selber ängstlich seien. Er könne doch nicht sagen:

„Das gewöhnliche Volk soll in der Gefahr leben, aber ich bringe mich in Sicherheit.“

Blocher zeigte sich denn auch als Bundesrat zum Anfassen, schüttelte Hände, gab Kindern Autogramme auf Fahnen und Mützen.

Als die SVP-Anhänger die Stadt langsam verließen, waren die Linksautonomen immer noch am Randalieren und die Polizei schaffte es nur unter massivem Tränengaseinsatz, ihnen Herr zu werden. Sie hinterlassen eine verunsicherte Bevölkerung, die sich von ihrer Polizei nur mangelhaft geschützt fühlt, wütende Ladenbesitzer, die jetzt die Schäden beseitigen müssen und einen Dreck übersäten Bundesplatz, wie wir ihn überhaupt nicht kennen. Wenn die Ausschreitungen der Linksextremen heute überhaupt etwas bewirkt haben, dann war es Wählerstimmen FÜR die SVP zu sammeln. Denn in einer solch unsicheren Schweiz wollen die Schweizer nicht leben – sie werden wählen gehe, jetzt erst recht.

» Hier [25] PI-Bilder zu den Berner Ereignissen.
» Offizieller Pressetext [26] der SVP
» SpOn-Bericht [27] über die schweren Krawalle in Bern

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Geheime Intrigen gegen Christoph Blocher (SVP)

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

blocher.jpgSeit die SVP [28] zwei Bundesräte stellt, hat sich in der schweizerischen Politik viel geändert. Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel des Bundesrates mehr, Volk und Parlament haben ein neues Asyl- und Ausländergesetz beschlossen, und es wird offen auch über heikle Themen gesprochen. Im VBS und EJPD zeigen die Bundesräte Schmid und Blocher [29] (Foto), dass mit effizienter Arbeitsweise Geld gespart und die Ausgaben verringert werden können. Kurz: Die Doppelvertretung der SVP in der Landesregierung führte zu einem Kurswechsel in der Schweizer Politik.

Die Wahl von Blocher in den Bundesrat hat die SVP nicht – wie von den anderen Parteien erhofft – geschwächt, sondern gestärkt. Blocher hat sich rasch in die Details eingearbeitet, strahlt hohe Kompetenz aus, führt sein Departement effizient und vorbildlich und hat wesentliche Ziele der Partei in kürzester Zeit umgesetzt. In der Öffentlichkeit genießt er weit über die Partei hinaus hohes Ansehen.

Blocher-Abwahl soll SVP schwächen

Je mehr Ansehen Christoph Blocher in der Öffentlichkeit gewinnt, desto größer wird der Frust seiner Gegner. Der Glaube, mit der Abwahl von Blocher die Partei und ihre Politik nachhaltig zu schwächen, lässt Gegner unvorsichtig werden.

Seit Monaten wird hinter den Kulissen eine Abwahl vorbereitet. Die SVP hat die Pläne dazu an einer Pressekonferenz thematisiert.

Die ersten Schritte zu diesem Ansinnen wurden vor gut einem Jahr sichtbar, als die SVP feststellte, dass SVP-Parlamentarier von anderen Parteien angefragt wurden, ob sie bereit seien, gegen Blocher in einer Kampfwahl anzutreten. Die Partei war nicht gewillt, dies hinzunehmen: Kurz darauf haben Fraktion und Delegierte beschlossen, im Falle der Abwahl eines ihrer Bundesräte in die Opposition zu gehen. Die Partei zeigte damit klar: Die SVP lässt sich auf keinen Fall von ihrer erfolgreichen Politik abbringen.

Tendenziöser GPK-Bericht

In der Zwischenzeit operieren die Gegner vorsichtiger, weil sie gemerkt haben, dass sie sich selbst mehr schaden. Das Ziel jedoch, die verhasste SVP-Politik aus dem Bundesrat zu verdrängen und Blocher abzuwählen, bleibt. Mit dem GPK-Bericht zum Fall Roschacher leiteten sie den nächsten Schritt ein.

Bereits im Dezember 2005 forderte der damalige Präsident der GPK, Nationalrat Hugo Fasel (CSP), im Zusammenhang mit der GPK-Untersuchung in Sachen Swisscom den Rücktritt von Bundesrat Blocher. Er bezeichnete Blocher als „Gefahr für die Schweiz“.

Im Sommer 2006 folgte die nächste GPK-Untersuchung – dieses Mal von der GPK des Ständerates. Eine Subkommission untersuchte die Albisgüetli-Rede, welche Christoph Blocher im Januar 2006 gehalten hatte. Die SVP zeigte sich erstaunt darüber, dass die GPK über genügend Ressourcen verfüge, um Berichte über Reden einzelner Bundesräte herzustellen.

Gleichzeitig wies die SVP mehrfach darauf hin, dass die Arbeit und die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft wiederholt Fragen aufwerfen. Bundesanwalt Valentin Roschacher geriet immer mehr unter öffentlichen Druck. Die Kündigung von Roschacher vor gut einem Jahr führte zu einer weiteren Untersuchung der nationalrätlichen GPK. Zwar hat kaum jemand den Rücktritt an sich bedauert. Hingegen sahen verschiedene politische Kräfte in diesem Vorgang einen Anknüpfungspunkt, Blocher weiter diskreditieren zu können.

Der mittlerweile von der GPK veröffentlichte Bericht lässt kein gutes Haar an Bundesrat Blocher: Dieser habe alles falsch gemacht. Der ehemalige Bundesanwalt hingegen habe keine Fehler begangen. Es ist offensichtlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht.

GPK-Bericht soll Blocher schaden

Die Mehrheit der GPK hatte offensichtlich nicht zum Ziel, die Fakten aufzuarbeiten, sondern Bundesrat Blocher und der SVP im Wahlkampf Schaden zuzufügen.

Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz, welche die GPK-Pressekonferenz am selben Abend geleitet hat, gehört zum selben CVP-Filz wie der ehemalige Bundesanwalt Roschacher. Dieser wiederum wurde damals von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eingesetzt – er war ein Studienkollege ihres Ehemanns Lukas Metzler.

Es ist nicht das erste Mal, dass die GPK mit einem Bericht die Arbeit von Bundesrat Blocher in ein schlechtes Licht zu stellen versucht. Der neueste Versuch eröffnet jedoch eine neue Dimension. Ohne Belege und Beweise dafür zu haben, wird von einer möglichen „Staatskrise“ gesprochen. Die Dokumente, welche Subkommissionspräsidentin Schatz mittels „Rechtshilfeverfahren“ aus Deutschland erlangen wollte, konnte die SVP bereits am Tag darauf den Medien präsentieren.

Zu den einzelnen Vorwürfen an Christoph Blocher haben Bundesrat und Departement Stellung zu nehmen. Bundesrat Blocher hat die „unhaltbaren und ehrverletzenden Vorwürfe in aller Form“ zurückgewiesen. Ebenso hat das EJPD die Vorwürfe der GPK zurückgewiesen. Der Bundesrat wiederum will mit Professor Georg Müller einen unabhängigen Rechtsberater beiziehen, um die Sachverhalte neutral beurteilen zu lassen.

Weitere Angriffe zu erwarten

In den nächsten Tagen und Wochen sind weitere Angriffe auf die SVP und namentlich auf Bundesrat Blocher zu erwarten. Tatsache ist: Wer sich gegen diesen Komplott wehren und für die Konkordanz einsetzen will, der muss SVP wählen. Am 21. Oktober geht es auch um die Bundesratswahlen. Wer SVP wählt, stärkt auch Christoph Blocher und Samuel Schmid. Und er sorgt mit dafür, dass die SVP auch in der neuen Legislatur mit einer Doppelvertretung in der Regierung erfolgreich bürgerliche Anliegen einbringen und umsetzen kann.

(Gastbeitrag von Mario)

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Viel Lärm ums Schaf…

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Political Correctness,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

schaf07.gifAm 21. Oktober wird in der Schweiz das Parlament [30] – bestehend aus National- und Ständerat – neu gewählt. Vermutlich bleibt im Großen und Ganzen alles so, wie es ist, auch nach den Wahlen, und die Hellebarden [31]werden im Schrank verbleiben.

Doch wie auch immer das Volk sich entscheiden wird, hat der Wahlkampf unerwartet weite Kreise gezogen, insbesondere mit einer Geschichte über Schafe und Menschen. So sieht der Spiegel [32]in diesen schwarzen Schafen, die auf Grund ihrer Verbrechen das Land verlassen sollen, unbedingt schwarze Menschen und hinter den Schafszeichnern „braunes Gedankengut“.

Gastautor Michael Soukup [33], sonst für das Ressort „Multimedia“ bei der linksliberalen Schweizer Sonntagszeitung zuständig, bezeichnet darin die Plakate zur eidgenössischen Volksinitative „Sicherheit schaffen – Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer [34]„, der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP als ausländerfeindlich und aggressiv. Die SVP betreibe einen, „rüden Umgangston“ im Wahlkampf sowie einen „Personenkult um den Spitzenkandidaten“ Justizminister Christoph Blocher.

Als erster in den Reihen der Rüger namentlich benannt wird der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der 66-jährige Senegalese Doudou Diène [35], der der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat Rassenhass vorgeworfen und den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchen-Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt hat. Der Spiegel-Artikel geht sogar soweit, Parallelen zwischen den Schäfchenplakaten und der Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult zu ziehen.

Zur Legitimation dieser Einschätzung wird angeführt, dass die NPD in Hessen das Plakat inzwischen adaptiert hat, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Doch was hat die Schweizer SVP mit dem Klau ihrer Plakate durch die Hessische NPD zu tun? Die SVP selber bezeichnet die Adaptation unmissverständlich als Missbrauch, gegen die sie rechtlich vorgehen wird.

Inzwischen machen offenbar sogar Kantonsbehörden und -organisationen mit einem „weltoffenen und gastfreundlichen“ Gegenbild mobil gegen das Schafsplakat. Die SVP-Initiative hat darüber hinaus international bereits so weite Kreise gezogen, dass sogar ausländische Medien wie der Independent [36] sich anmassen, über sie zu urteilen. Die britische Zeitung stellte kürzlich auf der Titelseite die Frage: „Switzerland. Europe’s Heart of Darkness?“ – „Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?“

Die scharfe Rüge an die SVP aus dem In- und Ausland ist nicht zuletzt auch eine Kritik an der Person des Schweizer Justizministers, Bundesrat Christoph Blocher, der für den 21. Oktober, dem Tag der Schweizer Parlamentswahlen, „die große konservative Wende“ vorausgesagt hat.

Doch der Spiegel sieht finstere Mächte im Spiel:

„Ob die erschreckend unbekümmerten Vergleiche aus der braunen Vergangenheit Europas auch etwas mit der Vergangenheit der Schweiz zu tun hat? Der neutrale Kleinstaat blieb sowohl vom Nationalsozialismus, Faschismus wie auch Bolschewismus weitgehend verschont.“

Vielleicht sollte sich der Spiegel auch die Frage gestatten, warum das so ist, und ob seine Vorwürfe einer kritischen Rückfrage überhaupt standhalten…

» Kontakt: michael.soukup@sonntagszeitung.ch [37]

(Spürnasen: Urs Schmidlin, Florian G., Koltschak und Jonas Z.)

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Köln: Neues Grundrecht gefunden

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

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Es gibt ein Grundrecht auf Familienzusammenführung. Und: die Kurden können auch keinen ordentlichen Krawall mehr machen. Das sind die beiden Erkenntnisse vom Besuch einer eher enttäuschenden Kurdendemonstration in Köln am heutigen Nachmittag. Von dem Grundrecht wussten wir noch nichts. Vielleicht ist es gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingetauscht worden, das wir letzte Woche in Brüssel [38] nicht finden konnten?

Nur rund 60 Demonstranten hatten sich, trotz mehrsprachigem Aufruf auf mehreren Mülltonnen [39] zusammengefunden, um die sofortige Aufhebung des „Rassistischen, Diskriminierenden Zuwanderungsgesetz“ zu fordern. Überwiegend Kurden, die dem Aufruf der kommunistischen „AGIF“ gefolgt waren. „Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in BRD“, wie man sich etwas irreführend auf Deutsch nennt. Da die Immigranten vor lauter Arbeit bisher keine Zeit hatten, die Sprache des Gastlandes zu erlernen, dessen Gesetze sie gerne bestimmen würden, hatte man die wohlbekannte weibliche Klagestimme der Kölner Antifa gebucht, um auch den Einheimischen verständlich zu machen, was sie für Rassisten sind.

Der Vorwurf: Das neue Zuwanderungsgesetz sei rassistisch und diskriminierend, weil es das angebliche Grundrecht auf Familienzusammenführung einschränke und davon abhängig mache, dass die zusammengeführte Familie auch ernährt werden könne. Das gelte aber nur für Zuwanderer aus der Türkei. Und nicht z.B. für Zuwanderer aus den USA.

Bedingt durch das Sprachproblem, es befanden sich zahlreiche bereits erfolgreich zusammengeführte Familien unter den Demonstranten, wollten die von der Antifaträne angestimmten Sprechchöre auf deutsch nicht so recht zünden. Besser ging es mit den kurdischen, wobei auffiel, dass dort unüberhörbar immer wieder das Wort „Kurdistan“ fiel. In den deutschen Texten kam das nicht vor. Die Kartoffeln müssen nicht alles wissen, was man sich so erzählt.

Der Umzug endete sinnigerweise vor dem Kölner Dom. Welche faschistischen Organisationen es, wie auf dem Hakenkreuzbanner gefordert, im einzelnen zu zerschlagen gilt, wurde nicht so recht klar. Vermutlich der deutsche Bundestag und der Bundesrat. Das waren jedenfalls die einzigen Institutionen, die namentlich kritisiert wurden, weil sie das „Rassistische, Diskriminierende Zuwanderungsgesetz“ beschlossen haben. Obwohl die Arbeitsmigranten doch dagegen sind. Vertreten durch die „Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in BRD“.

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Schweizer Bundesrat: Grußbotschaft an Muslime

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CouchepinDer Schweizer Innenminister Pascal Couchepin (Foto), der zuletzt die SVP des Faschismus bezichtigte [40], hat zum Beginn des Ramadan eine Grußbotschaft [41] an die 350.000 Schweizer Muslime gerichtet. Er wünschte ihnen einen „segensreichen und friedvollen Ramadan und ein fröhliches Abschlussfest Eid al-Fitr“.

(Spürnase: Martin B.)

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Integrationsgipfel: Kritik von Kulturchauvinisten

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Der Integrationsgipfel droht, wie wir bereits zweimal berichtet haben (hier [42] und hier [43]), zu scheitern, weil die, die integriert werden sollen, die Teilnahme verweigern. Zumindest drohen sie damit. Die Teilnahme werde man von der Bereitschaft zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes abhängig machen [44]. Die türkischstämmige Anwältin Seyran Ates (Foto) setzt sich mit der Kritik der Verbände auseinander.

Kolat verlangte von der Regierung, noch vor dem Gipfel am Donnerstag ein Signal auszusenden, dass sie zu Gesprächen über Änderungen am Zuwanderungsgesetz bereit sei. Wenn diese Bedingung erfüllt werde, würden die vier türkischen Verbände an einem Vorgespräch zum Gipfel mit Merkel teilnehmen. Nur falls es dort feste Zusagen für Gesetzesänderungen gebe, werde man die Boykottdrohung für den Gipfel fallen lassen. Das Ultimatum wird von der Türkischen Gemeinde, dem Rat Türkischstämmiger Staatsbürger, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und der Föderation Türkischer Elternvereine getragen.

Die Bundesregierung lehnt eine nachträgliche Änderung des Zuwanderungsgesetzes ab. „Bundestag und Bundesrat haben nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit die Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. „Dieses Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.“

Seyran Ates geht im Tagesspiegel auf die Forderungen der Migrantenverbände ein [45]:

Frau Ates, ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt, den Integrationsgipfel zu boykottieren?

Nein. Ich halte das für absoluten Unsinn. Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt nicht weiter. (…)

Ist das neue Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei rassistisch, wie die Verbände behaupten?

Das ist eine völlig überzogene Behauptung. Das ist der typische Rassismusreflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht. Diese Verbände haben schon von Rassismus gesprochen, als wir über Integrationskurse und die Pflicht zum Deutschlernen gesprochen haben. Es ist absolut richtig, die Teilnahme an Integrationskursen durch Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen Integrationskurs zu besuchen. (…)

Wie erklären Sie sich dann das Verhalten der türkisch-islamischen Verbände?

Ditib und auch manche andere türkische Verbände sind konservativ strukturierte Funktionärsorganisationen mit einem ganz bestimmten Frauen- und Geschlechterbild. Diejenigen, die sich nun auf den Fuß getreten fühlen, sind in meinen Augen mehrheitlich Kulturchauvinisten, die jedes Integrationskonzept als rassistischen Angriff auf ihre Kultur diffamieren.

(Spürnasen: Gerhard B. und Wolfgang S.)

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