^[1]Morgen Mittwoch soll von vereinigten Schweizer Bundesversammlung ein Nachfolger für Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) in den Bundesrat (Schweizer Regierung) gewählt werden. Von der Partei zur Wahl vorgeschlagen wurden Ueli Maurer ^[2] (Foto) und erneut Christoph Blocher ^[3]. Der 58-jährige Maurer hat die besseren Chancen, von den Parlamentariern gewählt zu werden – doch wehe: Bereits drohen die Muslime der Schweiz ^[4], denn Maurer gilt als dezidierter Islamkritiker und klarer Befürworter der Anti-Minarett-Initiative ^[5].

Von zwei Übeln das kleinere wählen, lautet das Motto der Linken und Grünen im Parlament bei der Bundesratswahl und Neubesetung des Verteidigungsministers am kommenden Mittwoch. Zwar hegten die Grünen Illusionen, den SVP-Sitz für sich erobern zu können, doch wird dieses Vorhaben chancenlos bleiben. Maurer oder Blocher stehen zur Wahl.

Nachdem Blocher mit „heldenhaftem Kampf ^[3]“ aus dem Bundesrat hinausintrigiert wurde, ist sein Comeback für das linke Lager noch die schlimmere Horrorvorstellung als der ehemalige SVP-Parteipräsident, Zürcher Geschäftsmann und Major Maurer, der wie Blocher als Hardliner gilt – eine Einschätzung die sich aus seinem Abstimmungsverhalten ^[6] leicht erklären lässt.

Jetzt erhält jedoch die Bundesratswahl durch das Möchtegern-Eingreifen der Muslime in die Entscheidung eine noch nie dagewesene Komponente: Man droht der Schweiz ^[4] im Falle der Wahl Maurers, weil dieser als Islamkritiker und Verfechter der Anti-Minarett-Initiative gilt.

Ueli Maurer macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die konfessionelle Gleichberechtigung: Er sitzt im Unterstützungskomitee der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, die letztes Jahr vorgestellt wurde. Auch wenn er in den Bundesrat gewählt werden sollte, will Maurer nicht von seiner Haltung abrücken: „Es geht hier um Meinungsäußerungsfreiheit und um die Souveränität eines Staates“, sagt er der Zeitung „Sonntag“ – und steht damit im Gegensatz zum aktuellen Bundesrat. Dieser hat sich in einer Stellungsnahme klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Maurer verärgert damit die muslimischen Länder. „Dass Herr Maurer gegen Minarette ist, ist seine persönliche Meinung“, so Babacar Ba, Botschafter der Organisation der Islamischen Konferenz in Genf. Er warnt Maurer davor, die Minarett-Initiative weiter zu unterstützen, wenn er in den Bundesrat gewählt wird. „Als Verteidigungsminister hat er eine große Verantwortung, das internationale Recht und die Menschenrechte zu respektieren. Deshalb sollte er sehr vorsichtig sein, seine persönliche Meinung kundzutun.“ Als Minister müsse er diese Dinge klar trennen.

Das ist auch die Meinung des ägyptischen Botschafters in der Schweiz: „Genau wie Kirchenglocken in christlichen Gebetshäusern, sind Minarette Teil der traditionellen architektonischen Struktur einer Moschee“, sagt Magdy Sharawy. Ein Verbot von Minaretten verletze die Gefühle der Muslime auf unnötige Weise und öffne die Tür für weitere Zwietracht.

Wenn Maurer es als Bundesrat und Verteidigungsminister also weiterhin wagen sollte, sich gegen den Islam oder den Bau von Minaretten zu äußern, droht man der Schweiz mit „Beleidigt-Sein“ und den bekannten friedlichen Folgeerscheinungen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesversammlung Maurer, der mit Sicherheit bei seiner Meinung bleiben wird, am Mittwoch trotzdem wählt, oder ob in vorauseilender Unterwerfung am Ende doch ein unbekannter Dritter SVP-ler, von dem man sich eine islamfreundlichere Haltung erhofft, von den Linken auf den Thron gehoben wird, um den „Frieden zu wahren“.

» Kontakt zu Ueli Maurer: maurer@svp.ch ^[7]

(Spürnase: Die Realität)

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Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des früheren Bundesrats Schlumpf, hat die Wahl doch angenommen. Als SVP-Bundesrätin kann sie sich indessen nicht bezeichnen. Wie es aussieht, steht sie bald als Bundesrätin ohne Fraktion da, wenn sich die SVP aus der Koalitionspolitik zurückzieht und in die Opposition geht.

Ein in der Schweiz unübliches Vorgehen, dennoch im Gedanken aber nicht unschweizerisch. Was Blocher weiter vor hat, entscheidet sich gerade jetzt.

Wenn man SpOn ^[8] liest könnte man meinen, alle Schweizer wären freudentaumelnd über die Abwahl von Blocher. Der Spiegel titelt: „Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern“.

Bei genauerer Durchsicht des Artikels haben lediglich 1500 Menschen die Abwahl Blochers bejubelt – im Gegensatz zu den über 10‘000 SVP-Anhängern die am 6. Oktober zur Kundgebung in Bern erschienen waren. Was der Spiegel von den SVP-Wählern – immerhin einem Großteil der Schweizer Bevölkerung – hält, äußert er unverhohlen:

„Militante Sympathisanten des nationalenkonservativen und radikalen Verlierers Blocher“.

Am 6. Oktober militant und brutal auf die friedliche Kundgebung der SVP losgegangen waren indessen die Linksautonomen, nicht umgekehrt.

Schon ganz anders klingt die Überschrift bei der NZZ ^[9]: „Die Wirtschaft bedauert Blochers Abwahl“.

Dass Bundesrat Christoph Blocher am Mittwoch in seinem Amt nicht bestätigt worden ist, hat in Wirtschaftskreisen eher überrascht, und seine Abwahl wurde zumeist mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, Pascal Gentinetta, erklärte auf Anfrage, Blocher habe als Bundesrat «ausgezeichnete» Arbeit geleistet und sich für die Interessen der Wirtschaft eingesetzt. Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrat Edi Engelberger meinte: «Wir verlieren im Bundesrat einen Unternehmer, eine Persönlichkeit, die die Sorgen und Nöte der KMU (Kleinen und mittleren Unternehmen) kennt und sich für unsere Anliegen eingesetzt hat.»

Abgeschlossen ist das Kapitel indessen immer noch nicht – Vieles bleibt offen. Gerade in diesem Moment wendet sich Blocher an die Öffentlichkeit, und Sie können live mit dabei sein bei Sondersendung von „Classe Politique ^[10]“ auf SF 1, die seit 14.00 Uhr läuft.

Um 20.00 Uhr wird es im Schweizer Fernsehen (SF) eine Sondersendung von «Classe Politique» geben, in der mit Analysen, Gesprächen und Hintergrundberichten die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf aufgearbeitet wird.

Die Medien-Konferenzen erscheinen auf folgenden Kanälen:

» im Fernsehen auf SF 1 ^[11]
» unter www.tagesschau.sf.tv ^[12] im Internet
» als Live-Stream ^[13]
» via SF-TELETEXT (ab Seite 105)
» für alle unterwegs per SMS ^[14].

(Spürnasen: Reziprok und Roland)

Update: SF-Tagesschau-Ausschnitt vom 13.12.2007

[youtube rAJE7FdMfJY nolink]

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Ach, wie freuen sich die Linken und die guten, europäischen Nachbarn. Christoph Blocher (Foto) wurde endlich abgewählt, der „Rechtspopulist“ ist beseitigt. Nicht ganz, der Spitzenkandidat der SVP gibt nämlich trotz seines Scheiterns in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz nicht auf. Der Krimi um die Bundesratswahl geht morgen weiter. Es bleibt spannend in der Schweiz…

Ach, was für eine schöne Meldung konnte SpOn ^[15] heute bringen: „Schweizer Populist Blocher scheitert bei Regierungswahl“.

Sicher ist ein Blocher einer, der die Dinge immer direkt angesprochen hat, manchmal auf eine Art und Weise, die man nicht wirklich als salonfähig bezeichnen kann. Trotzdem hat er vielen Menschen in der Schweiz aus dem Herzen gesprochen, ihnen das Gefühl gegeben, ihre Stimme zu vertreten, gehört zu werden.

Selbst nicht konservativ orientierte Schweizer ärgern sich indessen, wenn man die Schweizerische Volkspartei SVP als „nationalkonservativ“ bezeichnet, wie dies der Spiegel getan hat. Nationalkonservativ klingt schon sehr national… – das andere, auf das hier so unterschwellig angespielt wird, war aber national-sozialistisch. Aber die Sozialistischen sind ja immer die Guten, oder?

SpOn schreibt:

Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz gescheitert. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang erreichte der Justizminister im Parlament die notwendige absolute Mehrheit.

Statt Blocher, der 115 Stimmen erhielt, bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen eine absolute Mehrheit. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.

Ebenfalls bei SpOn ^[16] Kommentiert der im Hamburg lebende Schweizer Journalist Mathieu von Rohr: „Rechtspopulist Blocher abgewählt – Linke jubeln“.

Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.

Natürlich kommen hier auch gleich „die Guten“ zu Wort: Der Parteipräsident der SP, Hans-Jürg Fehr, der nach der Ab-Wahl siegessicher von einer

„großen Leistung des Parlaments“

sprach. Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte gegen Blocher sogar ,dass eben

„nicht alle Personen akzeptabel“

seien. Der SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz meinte dagegen, die Abwahl Blochers sei

„eine absolute Frechheit“.

Wenn nicht die Abwahl, so doch sicher die Aussage von Frau Galladé.

Im letzten Satz des Kommentars auf SpOn heisst es:

Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.

Meinten Sie Anführer oder Führer, Herr von Rohr?

Ein weiteres Beispiel ausländischer Berichterstattung über die Schweiz von der Financial Times. ^[17] Dort heißt es etwas trockener und offenbar über die Schweizer Verhältnisse etwas umfassender informiert:

Blocher erhielt im Parlament 115 Stimmen. Damit wurde der Justizminister und offizielle Kandidat seiner Partei von der im Kanton Graubünden aktiven SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf geschlagen, die 125 Stimmen auf sich vereinigte. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Widmer-Schlumpf war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gehen davon aus, dass die Politikerin die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf. Unklar war damit auch, ob und wann es einen noch möglichen dritten Wahlgang geben wird. Sollte Blocher dann erneut nicht die Mehrheit erhalten, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen.

Auch Kewil ^[18]hat die heutige Bundesratswahl bereits kommentiert.

Was nun? Wie weiter? Wird Frau Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen? Wohl kaum: Die SVP wird Blocher erneut aufstellen und im Fall seiner Nichtwahl in die Opposition gehen. So heißt es auch bei den Schweizer Nachrichtenagenturen und beim Schweizer Fernsehen (SF) ^[19]: „Blocher gibt nicht auf“.

Zwar hat sich Widmer-Schlumpf noch bis Morgen Bedenkzeit erbeten, aber Christoph Blocher will morgen wieder zur Wahl antreten. SVP-Präsident Ueli Maurer hat sich mittlerweile vom „parlamentstauglichen“ bereits gewählten SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, distanziert: Er sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion.

Maurer sagte heute gegenüber den Schweizer Medien über die möglichen Parteiabgänger nach der Wahl:

„Wir sind die SVP und keine Wohltätigkeitsorganisation. Wenn wir in der Opposition sind, und sie machen nicht mit, müssen sie gehen.“

Die Medien berichten weiter:

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat den Ausgang des ersten Wahlgangs um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher als Strafaktion bezeichnet.

Überraschend sei, dass sich daran auch viele Bürgerliche beteiligt hätten, sagte Mörgeli im Schweizer Radio DRS. Es handle sich um eine Rache der Verletzten und Wahlverlierer.

» VIDEO: Blocher abgewählt (TS) ^[20]
» VIDEO: Höhepunkte der Wahl (TS) ^[21]
» VIDEO: Aussage Eveline Widmer-Schlumpf ^[22]

(Spürnasen: Thomas D., Michael L., Koltschak, Roland, A-M-M)

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Seit die SVP ^[23] zwei Bundesräte stellt, hat sich in der schweizerischen Politik viel geändert. Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel des Bundesrates mehr, Volk und Parlament haben ein neues Asyl- und Ausländergesetz beschlossen, und es wird offen auch über heikle Themen gesprochen. Im VBS und EJPD zeigen die Bundesräte Schmid und Blocher ^[24] (Foto), dass mit effizienter Arbeitsweise Geld gespart und die Ausgaben verringert werden können. Kurz: Die Doppelvertretung der SVP in der Landesregierung führte zu einem Kurswechsel in der Schweizer Politik.

Die Wahl von Blocher in den Bundesrat hat die SVP nicht – wie von den anderen Parteien erhofft – geschwächt, sondern gestärkt. Blocher hat sich rasch in die Details eingearbeitet, strahlt hohe Kompetenz aus, führt sein Departement effizient und vorbildlich und hat wesentliche Ziele der Partei in kürzester Zeit umgesetzt. In der Öffentlichkeit genießt er weit über die Partei hinaus hohes Ansehen.

Blocher-Abwahl soll SVP schwächen

Je mehr Ansehen Christoph Blocher in der Öffentlichkeit gewinnt, desto größer wird der Frust seiner Gegner. Der Glaube, mit der Abwahl von Blocher die Partei und ihre Politik nachhaltig zu schwächen, lässt Gegner unvorsichtig werden.

Seit Monaten wird hinter den Kulissen eine Abwahl vorbereitet. Die SVP hat die Pläne dazu an einer Pressekonferenz thematisiert.

Die ersten Schritte zu diesem Ansinnen wurden vor gut einem Jahr sichtbar, als die SVP feststellte, dass SVP-Parlamentarier von anderen Parteien angefragt wurden, ob sie bereit seien, gegen Blocher in einer Kampfwahl anzutreten. Die Partei war nicht gewillt, dies hinzunehmen: Kurz darauf haben Fraktion und Delegierte beschlossen, im Falle der Abwahl eines ihrer Bundesräte in die Opposition zu gehen. Die Partei zeigte damit klar: Die SVP lässt sich auf keinen Fall von ihrer erfolgreichen Politik abbringen.

Tendenziöser GPK-Bericht

In der Zwischenzeit operieren die Gegner vorsichtiger, weil sie gemerkt haben, dass sie sich selbst mehr schaden. Das Ziel jedoch, die verhasste SVP-Politik aus dem Bundesrat zu verdrängen und Blocher abzuwählen, bleibt. Mit dem GPK-Bericht zum Fall Roschacher leiteten sie den nächsten Schritt ein.

Bereits im Dezember 2005 forderte der damalige Präsident der GPK, Nationalrat Hugo Fasel (CSP), im Zusammenhang mit der GPK-Untersuchung in Sachen Swisscom den Rücktritt von Bundesrat Blocher. Er bezeichnete Blocher als „Gefahr für die Schweiz“.

Im Sommer 2006 folgte die nächste GPK-Untersuchung – dieses Mal von der GPK des Ständerates. Eine Subkommission untersuchte die Albisgüetli-Rede, welche Christoph Blocher im Januar 2006 gehalten hatte. Die SVP zeigte sich erstaunt darüber, dass die GPK über genügend Ressourcen verfüge, um Berichte über Reden einzelner Bundesräte herzustellen.

Gleichzeitig wies die SVP mehrfach darauf hin, dass die Arbeit und die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft wiederholt Fragen aufwerfen. Bundesanwalt Valentin Roschacher geriet immer mehr unter öffentlichen Druck. Die Kündigung von Roschacher vor gut einem Jahr führte zu einer weiteren Untersuchung der nationalrätlichen GPK. Zwar hat kaum jemand den Rücktritt an sich bedauert. Hingegen sahen verschiedene politische Kräfte in diesem Vorgang einen Anknüpfungspunkt, Blocher weiter diskreditieren zu können.

Der mittlerweile von der GPK veröffentlichte Bericht lässt kein gutes Haar an Bundesrat Blocher: Dieser habe alles falsch gemacht. Der ehemalige Bundesanwalt hingegen habe keine Fehler begangen. Es ist offensichtlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht.

GPK-Bericht soll Blocher schaden

Die Mehrheit der GPK hatte offensichtlich nicht zum Ziel, die Fakten aufzuarbeiten, sondern Bundesrat Blocher und der SVP im Wahlkampf Schaden zuzufügen.

Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz, welche die GPK-Pressekonferenz am selben Abend geleitet hat, gehört zum selben CVP-Filz wie der ehemalige Bundesanwalt Roschacher. Dieser wiederum wurde damals von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eingesetzt – er war ein Studienkollege ihres Ehemanns Lukas Metzler.

Es ist nicht das erste Mal, dass die GPK mit einem Bericht die Arbeit von Bundesrat Blocher in ein schlechtes Licht zu stellen versucht. Der neueste Versuch eröffnet jedoch eine neue Dimension. Ohne Belege und Beweise dafür zu haben, wird von einer möglichen „Staatskrise“ gesprochen. Die Dokumente, welche Subkommissionspräsidentin Schatz mittels „Rechtshilfeverfahren“ aus Deutschland erlangen wollte, konnte die SVP bereits am Tag darauf den Medien präsentieren.

Zu den einzelnen Vorwürfen an Christoph Blocher haben Bundesrat und Departement Stellung zu nehmen. Bundesrat Blocher hat die „unhaltbaren und ehrverletzenden Vorwürfe in aller Form“ zurückgewiesen. Ebenso hat das EJPD die Vorwürfe der GPK zurückgewiesen. Der Bundesrat wiederum will mit Professor Georg Müller einen unabhängigen Rechtsberater beiziehen, um die Sachverhalte neutral beurteilen zu lassen.

Weitere Angriffe zu erwarten

In den nächsten Tagen und Wochen sind weitere Angriffe auf die SVP und namentlich auf Bundesrat Blocher zu erwarten. Tatsache ist: Wer sich gegen diesen Komplott wehren und für die Konkordanz einsetzen will, der muss SVP wählen. Am 21. Oktober geht es auch um die Bundesratswahlen. Wer SVP wählt, stärkt auch Christoph Blocher und Samuel Schmid. Und er sorgt mit dafür, dass die SVP auch in der neuen Legislatur mit einer Doppelvertretung in der Regierung erfolgreich bürgerliche Anliegen einbringen und umsetzen kann.

(Gastbeitrag von Mario)

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