geschrieben von
dago15
am
in
Bundestagswahl,Merkelismus |
198 Kommentare
Von INXI | Von Merkel abgesehen, haben sich viele Bürger diese Frage zu recht gestellt. Wie soll es nach dieser denkwürdigen Bundestagswahl 2017 mit unserer Heimat weitergehen, wer bestimmt die Zukunft unserer Heimat und wie wird diese fürderhin aussehen? Das politische Spektrum der Beliebigkeit in Deutschland hat sich Gott sei Dank verschoben; ein Einheitsbrei scheint nicht mehr möglich. Ursache ist einzig und allein der Einzug der AfD mit knapp 13 Prozent in den Deutschen Bundestag. Allein diese Tatsache führt die Argumentation von Frauke Petry ad absurdum. Man kann ergo durchaus gestalten, ohne sich beim Kartell anzubiedern.
Merkel & Co.
Sie sind, neben der SPD, die eindeutigen Verlierer dieser Wahl. Ohne Wenn und Aber!
Dass Merkel den Zenit überschritten hat, zeigen ihre Aussagen zum Ergebnis: Man habe nichts falsch gemacht und habe den klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung. Was für eine brachiale Fehleinschätzung der Lage, gespeist aus völliger Selbstüberschätzung und Arroganz. Volle 14 Prozent hat ihre Regierungskoalition verloren, Merkel spricht angesichts von 33 Prozent für die Union von einem klaren Wählerauftrag. Zieht man davon noch die 6 Prozent für Drehhofers CSU ab, bleiben für Merkel mickrige 27 Prozent im Bund übrig – exakt das Ergebnis, das die AfD allein in Sachsen errungen hat und damit sensationell stärkste Partei wurde.
Die CDU-Granden stehen neben ihrer Chefin, klatschen und lächeln dümmlich in die Kameras. Keiner von denen hat den Mut, mit der Faust auf den Tisch zu hauen und zu sagen: Bis hierher und nicht weiter, Frau Merkel, Ihre Zeit ist vorbei! Stattdessen geht bereits das Geschacher um Posten und Pöstchen los, obwohl noch kein Gespräch zu Koalitionsverhandlungen stattfand. War damit der Wählerauftrag gemeint?
Die SPD
Mit 20 Prozent der Untergang der ehemaligen, über 100 Jahre alten Volkspartei. Die SPD versinkt in ihrem Filz, weil sie alle Ideale der Sozialdemokratie längst beerdigt hat und diese in unserer Zeit vielleicht auch obsolet sind. Da war auch die billige und proletenhafte Wahlkampfhilfe der Gewerkschaften wenig hilfreich; es ist eben nur noch peinlich, wenn die gut versorgten Genossen und Funktionäre in Maßanzügen gemeinsam die „Internationale“ intonieren.
Noch peinlicher und dümmer war es allerdings, den Raffzahn und Eurokraten Schulz als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Den Buchhändler aus Würselen haben selbst ehemalige SPD-Stammwähler durchschaut.
Begriffen hat die SPD selbst allerdings nichts, wie die Wahl des Trampels vom Dienst, Andrea Nahles, zur Fraktionsvorsitzenden offenbart. Die Genossen sollten diese Person zur Vorsitzenden küren, dann wäre bei der nächsten Wahl die 20% ein unerreichbares Traumziel.
Die Grünen
Leider ein Gewinner der Wahl. Warum, ist relativ unklar. Diese Partei steht so gegen ziemlich alles, was unsere Heimat ausmacht. Sollten wirklich 10 Prozent der Wähler ebenso denken? Das urgrüne Klientel dürfte dafür nicht verantwortlich sein, eher die gut situierten Gutmenschen, die in schicken Wohngegenden abseits des deutschen Alltags leben; theoretische Geister, denen das veganische Lebensgefühl und die Klimalüge mehr bedeuten, als politische Realitäten und Gegebenheiten im Hier und Jetzt.
Allerdings ist diese Partei für Deutschland hochgradig gefährlich. Sie steht für ungezügelte Invasion, für eine absurde, sogenannte Energiewende und dem Ende der bezahlbaren Mobilität der Bürger.
Die FDP
Ein Phänomen. Es ist unerklärlich, wie eine Partei mit einem nahezu unverändertem Programm, mit dem man 2013 abgewählt wurde, mit 10 Prozent gewählt wurde. Eine 2-Mann-Partei, bestehend aus Dreitagebart Lindner und dem Ignorant Kubicki. Wer wählt eine Partei, die ihr Fähnchen schon immer nach dem Wind gehangen hat, Mövenpick lässt grüßen? Im Bekanntenkreis des Autors waren es vor allem Selbständige und Unternehmer, denen die Union zu weit links und die AfD zu weit rechts stand. Also Menschen, die wenig bis gar nicht politisch interessiert sind, sondern lediglich ihr Wahlrecht wahrnahmen. Andernfalls hätte ein Blick in die Programme der Parteien genügt, um zu einer anderen Entscheidung zu kommen.
Die Linken
Ohne Kommentar, weil der Autor keinen einzigen Grund für die Existenz der SED 2.0 erkennen kann.
Die CSU
Der größte Verlierer dieser Wahl! Noch vor wenigen Jahren galt Seehofer als Hoffnung für die Konservativen unter den Wählern der Union. Ein Gegenpart zu Merkels Rechtsbrüchen, der mit dem Ende der Koalition und dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht drohte, der eine Obergrenze für „Flüchtlinge“ forderte. Nichts davon wurde eingehalten. Leere Worte, mehr nicht. Ein zahnloser Tiger und Blender seiner Wähler in Bayern, ein Angehöriger des Kartells! Die CSU stürzte zurecht auf 38% in Bayern ab. Folgerichtig errang die AfD mit Petr Bystron hervorragende 12 Prozent! Drehhofer dürfte bald Geschichte sein – insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Natürlich steht Söder bereits in den Startlöchern, doch der wird sich arg zurückhalten angesichts der Jamaika-Koalitionsvehandlungen. Spätestens dort wird Seehofer sein politisches Ende finden.
Es gibt drei Möglichkeiten:
– Große Koalition
– Jamaika
– Neuwahlen.
Aus Sicht des Kartells soll Deutschland von Jamaika missbraucht werden. Es ist völlig unverständlich, wie CSU und Grüne auf einen gemeinsamen Nenner kommen können. Die beiden Parteien sind ihren Programmen nach so unvereinbar wie Feuer und Wasser; Klimapolitik, Asylkrise, Wirtschaftspolitik.
Die CDU schwebt, zerfasert und beliebig, über den Dingen. Sollte sich wirklich eine solche Koalition bilden, wäre es das Ende der Demokratie und der politischen Willensbildung der Bürger. CSU und Grüne müssten ihre Ideale derart zugunsten der Macht verleugnen, dass der Wählerwille nicht mehr erkennbar ist. Das wäre auch der Suizid der CSU in Bayern!
Eine Koalition der beiden Wahlverlierer CDU und SPD erscheint, nach einer Schamfrist mit Abgang Schulz, eher wahrscheinlich. Also ein unsägliches Bündnis aus linker SPD und handlungsunfähiger CDU.
Beides ist für unsere Heimat der Untergang – es muss Neuwahlen geben!
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Bundestagswahl |
80 Kommentare
Ankunft zur 18 Uhr-Runde im Wahlstudio der ARD. Jörg Meuthen ist als erster da und nimmt auf dem meterlangen Sofa im Akklimatisierungs- und Warmmachbereich vor dem Sendestudio Platz. Später treffen Kauder, Oppermann, Kubicki, Dietmar Bartsch und Anton Hofreiter ein. Man kennt sich, grüßt sich, plaudert miteinander, aus den Augenwinkeln den Uruk auf dem Sofa musternd und eine Distanz von exakt vierzehneinhalb Fuß haltend. Die erste Hochrechnung flimmert über den Bildschirm. Freude kommt auf, speziell bei denen auf dem Sofa. Ein Schmerzensanflug huscht indes über Hofreiters erzenes Antlitz und trübt, ungefähr fünf Flügelschläge eines längst ausgerotteten Schmetterlings lang, sein sieghaftes Auge. Oppermann, der den von Schulz exakt in dieser Sekunde geänderten Schlachtruf „Die Zukunft braucht eine neue Opposition!“ noch nicht kennen kann, bleibt daneben dennoch vergleichsweise unbeeindruckt, Kauder sowieso, denn der verfügt nur über eine Miene. Frau Miosga bittet vor die Kameras, Oppermann geht voran, bedeutet Meuthen mit einer durchaus charmanten Geste, sich einzureihen, und gibt ihm die Hand, Bartsch und Kubicki tun es ihm nach. Mit sichtlichem Widerwillen (er kann doch zwei Gesichter!) fügt sich auch Kauder ins Unvermeidliche, Hofreiter hat Glück oder lässt sich absichtlich so weit zurückfallen, dass er den Unreinen nicht nach hier einstweilen noch geltenden, jedoch bald täglich neu auszuhandelnden Konditionen begrüßen muss.
Bei den beiden großkoalitionären Wahlverlierern herrscht derweil eitel Freude, als die Spitzenkandidaten aufs Podium treten und verkünden, ihre jeweiligen Wahlziele erreicht zu haben: die Sonnenkanzlerin mit der die Frohbotschaft, dank des schlechtesten Ergebnisses aller CDU-Zeiten und massiver Stimmverluste stärkste Partei geblieben zu sein, der Herausforderer mit der noch mehr bejubelten Offenbarung, man werde die schreckliche Koalition beenden und endlich in die Opposition wechseln. Allein diese beiden TV-Sequenzen, also insgesamt ca. 20 Sekunden Einblick ins demokratische Hochamt unmittelbar nach der Ausschüttung des heiligen Resultates, könnten genügen, um in das homerische Gelächter über die skurrilen Riten der Sterblichen einzustimmen und so schnell nicht damit aufzuhören.
Vor dem Club, in dem die AfD ihre Wahlparty veranstaltet, sammeln sich die ersten sogenannten Gegendemonstranten. Als wir zum zweiten Mal zum ARD-Hauptstadtstudio, zur sogenannten Elefantenrunde fahren, wälzt sich bereits auf der anderen Straßenseite der vorwiegend schwarze Lindwurm in Gegenrichtung auf die AfD-Party zu. „Ganz! – Berlin! – hasst die AfD!“, skandieren die Marschierer.
Die Mahuts versammeln sich, während die Elefanten irgendwo an einem geheimnisvollen Ort im öffentlich-rechtlichen Labyrinth die besagte Runde bilden, in einem Raum mit Sitzgruppe, Mittelgroßbildschirm, Fingerfood und Getränken, um von hier den Dickhäutern beim pluralistischen Happening zu hospitieren. Der Fahrer ist mit ins Wartezimmer gekommen, bedient sich bei den Häppchen, spricht die hiermit geflügelten Worte: „Das ist das Beste, was ich jemals für meine Gebühren bekommen habe“, und trollt sich, seinen Wagen zu bewachen. Im Vorzimmer wird Katja Kipping für die Sendung geschminkt; mannhaft unterdrücke ich das indiskrete Verlangen, ein Händi-Foto von ihr zu machen. Ohnehin kommt Herr Minister Herrmann von der CSU herein und nimmt auf dem anderen Schminkstuhl Platz (Merkel und Schulz haben offenbar separate Boudoirs; vielleicht teilt sich die Kanzlerin auch eins mit Christian bzw. lässt ihn schon mal zuschauen). Herrmann ist der einzige, auf den ich zugehe, um ihn zu begrüßen, weil: Mia san mia. Während sich im TV die Runde ins Eckige bewegt, kümmert sich im Zuschauerraum allein das AfD-Detachement um den Ruf der deutschen Winzer. Wie schön Frau Kipping immer von „Geflüchteten“ spricht! Wie lange mag solch eine Dressur dauern? – Jemand sagt: „Die Eine-Million-Euro-Frage bei Jauch: Nennen Sie vier aktuelle FDP-Politiker!“ – Mit ermüdlicher Beharrlichkeit werfen die Etablierten-Vertreter Jörg Meuthen die angeblichen und tatsächlichen rassistischen Entgleisungen von AfD-Mitgliedern vor. Es handelt sich dabei übrigens stets um Worte, während die Rechtsbrüche der Kanzlerin konkrete Taten sind, die konkrete Opfer und konkrete materielle Schäden produziert haben. Zu den konkreten Angriffen auf Mitarbeiter und Personal der AfD kommen wir gleich. Einige der geschäftig in den Gängen umhereilenden öffentlich-rechtlichen Angestellten heben im unbeobachteten Moment den Daumen, als sie Meuthen hinausgehen sehen. Offenbar hasst doch nicht ganz Berlin die AfD.
Mit der Rückkehr zur Wahlparty beginnt der unerfreuliche Teil des Abends. Der Lindwurm ist eingetroffen, das Haus ist von aggressiven Beststudenten und anderen Hochbegabten eingeschlossen. Forsch bahnt der Fahrer, ein ehemaliger Soldat, dem Auto einen Weg durch die unwillig Platz machenden und Hassparolen ausstoßenden Racker. Hinter deren Belagerungsring bildet die Polizei einen zweiten, sonst hätten die lustigen Linksfaschisten längst den Club gestürmt und die umliegenden Krankenhäuser auf künftige Zeiten eingestimmt. Die Freude, endlich drin zu sein, wird getrübt von der Frage, wie man wieder herauskommt. Tatsächlich wird der Chef einer von sechs Millionen Wählern ins Parlament geschickten Partei am Abend nicht zu einem lange geplanten Interview ins SWR-Sendestudio vom Alexanderplatz in die Tiergartenstraße fahren können, weil die Berliner Polizei nicht garantieren mag, dass er dabei unverletzt bleibt. Die Beamten selber können nichts dafür, ihnen ist kein anderes Mittel gestattet, die Opposition vor den Bodentruppen der Etablierten zu schützen, als ihren Körper dazwischenzustellen. Er sei stolz darauf, diese Veranstaltung zu schützen, sagt einer von ihnen.
Als die Lebensgefährtin von Meuthen mit ihrer siebenjährigen Tochter, eskortiert von Security und Polizei, zum benachbarten Hotel läuft, werden sie von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis beschimpft und attackiert. Das Kind ist danach völlig verstört. Später bricht Meuthen selbst auf, ebenfalls von einem uniformierten Kordon geschützt, und der Mob rastet aus. Pfiffe, Schreie, besessene, wutverzerrte Gesichter – ein Goya-Capriccio anno 2017. Die Kobolde rennen neben dem Oppositionstrüppchen her, brüllen „Nazis raus!“, „Haut ab!“, „AfD – Rassistenpack!“ und ähnliche Urworte orphisch. Einige versuchen, in den Kordon zu drängen, kommen aber nicht an den Beamten vorbei. Man sieht staunend und betroffen: Manche dieser Bakchen würden den AfD-Vorsitzenden gern zerreißen, ihn auf dem Alter ihres perversen Antifaschismus, der längst dem Original zum Verwechseln ähnlich sieht, dem Götzen der Diversity, Vielfalt, Buntheit und Menschenfreundlichkeit zum Opfer bringen; die ganze Szenerie ohne die Staatsgewalt, und der Parteiführer teilte das Schicksal des Pentheus. Der Kampf gegen die vermeintlichen Nazis bringt lauter neue echte hervor. Ich laufe ein paar Meter hinter dem kleinen Pulk und rechne jeden Moment damit, von der Seite angesprungen zu werden, doch die gesamte Aggressivität der Meute konzentriert sich auf Meuthen, ungefähr wie Boxer während des Kampfes den Ringrichter nicht wahrnehmen. Vor dem Hotel flutschen zwei brüllende Furien von höchstens zwanzig Jahren durch die Security und kreischen ihr „Wir kriegen euch!“ auf einem Hysterielevel, welches Drogengebrauch vermuten lässt. Als Meuthens Begleiter die eine auf Polnisch anspricht, ist die kurz völlig irritiert und blafft schließlich, er möge gefälligst deutsch zu ihr sprechen. Endlich schließt sich die Hoteltür hinter uns, und das beste Deutschland, das es jemals gab, bleibt draußen. An der Hotelbar klingt der Abend beschaulich aus. Eigentlich schade, dass den Schulz, Tauber, Stegner, Roth, Schwesig, Gabriel et al. eine solche Erfahrung mit den Früchten ihrer Saat verwehrt bleibt.
Am Rande: Wieviel Courage erfordert es, sich gegen die AfD zu „bekennen“? Null. Welche Gefahr droht bei einer Demo gegen „rechts“? Keine. Was aber gewinnt man? Ein gutes Gewissen, „zivilgesellschaftliche“ Anerkennung, Aufstieg auf der Tugendskala, „Sinn“, Lob vom Parteisekretär, ggfs. Kohle von Frau Schwesig, ggfs. Sündenablass, in jedem Fall Herdenbehagen. Es ist pures Wellness.
(Im Original erschienen bei Michael Klonovskys Acta Diurna[1])
geschrieben von
dago15
am
in
Altparteien,Bundestagswahl |
223 Kommentare
Von JOHANNES DANIELS | Demoskopische Wunder passieren oftmals über Nacht: Innerhalb von nur 24 Stunden schnellten laut „ARD-Deutschlandtrend“ die Sympathiewerte der deutschen Bevölkerung für eine schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition um sagenhafte 34 Prozentpunkte in die Höhe!
Lagen die Werte der Befürworter einer so genannte „Schwampel-Koalition“ – also einer schwarzen Ampel-Regierungsbildung – am Wahltag noch bei mickrigen 23%, so gaben bereits einen Tag später berauschende 57% der Deutschen[2] grünes Licht für ein derartiges Bündnis unter der im Amt mehr oder weniger bestätigten Kanzlerin.
Die Jamaica-Schwindel-Schwampel: Opium für das Volk
Diesen sensationellen Overnight-Turnaround der politischen Willensbildung konnte das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut „Infratest dimap“ willfährig am „Day After“ der größten Wahlkatastrophe der Nachkriegszeit kolportieren. Infratest dimap arbeitet in der Parteienforschung vor allem für die ARD (8 Mrd. € Geschäftsvolumen) und die Mainstream-Pressehäuser.
Bei der befragten Grundgesamtheit soll unter anderem die Meinung des Geschäftsführers des Instituts, diverser Praktikanten, zweier Reinigungskräfte und aller Intendanten der ARD-Rundfunkanstalten mit eingeflossen sein, sie stehe auf einer „breiten“ Basis. Es stellt sich die berechtigte Frage, wie „breit“ die Rezipienten der Umfrage, also die Menschen in Deutschland, sind, diesen diametralen Meinungsumschwung auch zu glauben: Der deutsche Wähler muss sich nun schon ein paar Tüten „reinziehen“, um solch gestreckten Fake-News-Shit zu inhalieren. Um sich die neue glückselig machende „Ménage à Quarte“ schön zu kiffen – Autosuggestion ist alles im Merkelland 2017. Die Koalitionsverhandlungen werden zumindest mit „heißer Nadel“ gespritzt werden.
Stir it up – dieser Weg wird ziemlich „stoned“ sein
Nach dem durch die brachialen Erfolge der AfD ausgelösten Urnen-Fiasko für die schwarz-rote Einheitspartei soll nun dem deutschen Stimmvieh das unpässliche Jamaica-Bündnis als politischer Methadon-Ersatz im bunten Sehnsuchts-Shangri-La-La-Land verabreicht werden: Karibik-Kubicki und Cold-Turkey-Cem statt Mob Barley und Martin Shit. Falls jedoch das süße Gift der umnebelnden Cemaika-Merkel-Bambi-Connection schneller verpufft wie Horst Drehhofer seine obergrenzdebile Meinung ändert, hat „ARD-Deutschlandtrend“ bereits vorgesorgt: 65 Prozent „der Befragten“ forderten in einem solchen Fall Neuwahlen. Und die schlappen Sozen könnten so zum lachenden Dritten, zum fünften Rad an der derangierten Regierungskarosse werden: Ger-Meica macht das Würstchen aus Würselen, wenn’s dann erst richtig um die Wurst in den Ministerien-Futtertrögen gehen sollte.
Regierungsbildung 2017: Kampfhunde auf Crack
Im Jahr der Merkeldämmerung 2017 scheint alles möglich zu sein, was dem puren Machterhalt der feisten Drohne nützlich ist. Die CDU ist für „alles offen“, und politisch bekanntlich schon lange nicht mehr dicht: Grüne und FDP bekräftigten Gesprächsbereitschaft und pochen auf inhaltliche „rote Linien“. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck nannte Sondierungsgespräche „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“. Union und FDP müssten aber ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und bei einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik aufgeben, forderte der Jamaica-Chef-Unterhändler der Grünen.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich „realistisch“. „Die programmatischen Unterschiede sind groß, aber alle werden Kompromisse machen müssen.“ Als Kernpunkte nannte er – gähn – ein Zuwanderungsgesetz und eine beschleunigte Digitalisierung – mehr Substanz hat die gelbe Feinripp-Mogelpackung ja auch nicht im Eigenprogramm. CDU-Vizevorsitzender Volker Bouffier wies den potenziellen Partnern dieses Viererbündnisses Nebenrollen zu: Jamaika funktioniere wohl nur, wenn „die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, rief der Ministerpräsident trotzig in die illustre Angie-Dust-Runde des Berliner Koalitions-Coffee-Shops.
Bystron: I shot the Sherif – but I didn’t shoot the „Depputy“. Not yet.
Das erste und vielleicht gravierendste Opfer der neuen Germaica-Schickalsgemeinschaft ist der auf Rastafari-Art kalt entsorgte bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der mit seinem Slogan „Sicherheit durch Stärke“ auf dem bunten Multi-Kulti-Eiland kräftig durchräumen sollte und als Seehofers CSU-Bundesinnenminister bereits gesetzt war. Mangels Mandat und katastrophaler Wahlergebnisse in Bystrons Bayernland kommt er wohl nicht zum „Zug“ aus Merkels Wundertüte.
Zuhause muss der angeschossene Unions-„Depputy“ Crazy Horst nun politische Merkel-Meriten und Trophäen sammeln, um nicht selbst in den Söder-Sog der gärenden CSU-Aufruhr zu kommen: No Merkel, no Cry – gegen Merkel kämpfen heisst in Bayern siegen – denn 2018 sind die fatalistischen Landtagswahlen in Bayern, die über sein eigenes endgültiges Schicksal in der CSU-Historie entscheiden werden: Deportierter Depp oder demagogisches Denkmal. Mit seinem sagenumwobenen Bayernplan, der Bad Bank des Union-Programms, wird er mit allen Mitteln versuchen, AfD-Positionen zu biegen, zu borgen und „zu guttenbergen“. Es weht ein eisiger Wind auf der rechten Jamaica-Flanke – aus der Entzugsanstalt der bunten Bündins-Bongs. „Ich fühle mich nicht als „Dead Man Walking“, flötete Seehofer am Tag nach dem desaströsen Entzug der Wählergunst. Immer mehr schwarz-grün-gelbe Zombies sitzen Merkel im Genick. Lindner-Seehofer-und-Cannabis-Cem – Lucy in the Sky with LSC.
AfD wirkt: Das Schattenkabinett formiert sich unter der sengenden Sonne Jamaicas
Die kakaphone Germaica-Vielstimmigkeit angesichts der vielen roten, schwarzen und weißen Snuff-Lines bei der Regierungsbildung einer angeschossenen Kanzlerin bis Ende Oktober wird eines bezwecken: Noch mehr Chaos und noch mehr umwelt- und asylindustrielle Claims der gesellschaftlichen Lobbyinstitutionen, noch weniger Regierungsverantwortung und noch weniger Konsens-Mitte-Regierungskraft für Deutschland – Babylon by bus ! Die Alternative für Deutschland kann nun gemächlich im Schattenkabinett die tatsächliche Verantwortung für Deutschland erproben, während sich die Merkel-IV-Systemparteien ein weiteres mal an der süßen Droge der Verantwortungs-Ohn-Macht zerreiben werden.
Saarmaica – Grandios gescheitert
Die erste „Jamaika-Koalition“ auf deutschem Wählerboden wurde bereits 2009 im Saarland geschmidet. Offensichtlich spielte damals die Angst der Grünen vor einer Koalition mit den von Oskar Lafontaine geführten LINKEN im Saarland dabei eine wichtige Rolle. Interne Kritiker der gewünschten Jamaika-Koalition wurden bei den Grünen als Delegierte verhindert – überraschend votierten 78 Prozent der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Während die Grünen versuchten, sich mit dem Thema Umwelt zu profilieren, orientieren sich FDP und CDU stärker an Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf Betreiben der Grünen wurden in der Jamaika-Koalition die Studiengebühren abgeschafft und ein striktes „Rauchverbot“ mit Ausnahme von Betäubungsmitteln durchgesetzt. Die Saar-Schwampel scheiterte aufgrund von Personalquerelen und Finanz- und Parteispendenaffären der FDP. Es wurden Neuwahlen angesetzt.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2017 für ein Erdbeben gesorgt und ihr Ergebnis von 2013 fast verdreifacht. Sie kommt in aktuellen Hochrechnungen auf 13 Prozent. Große Stimmenverluste mussten dagegen die Union und die SPD einfahren und damit eine herbe Klatsche für ihre desaströse Masseneinwanderungs-Politik erhalten.
17.45 Uhr: Livestream von Compact-TV mit Michael Stürzenberger
Um 17.45 Uhr startet der Livestream von Compact-Online, unter anderem mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger als Reporter auf der AfD-Wahlparty in Magedburg. Viel Spaß beim Zuschauen:
COMPACT-Livestream zur BundestagswahlAm Abend der Schicksalswahl beweist COMPACT deshalb Mut zur Wahrheit – und greift auch die GEZ-Glotze frontal an. Mit einer Livesendung begleiten wir Sie durch den Abend, haben alle Zahlen, messerscharfe Analysen und die wichtigsten Stimmen der patriotischen Opposition vorbereitet.Wir senden, was die Lügenmedien verschweigen. Unser kompetentes COMPACT-Team vor und hinter den Kameras sorgt am Sonntag für eine echte Alternative zum Lügenfernsehen.
Viele unserer Leser werden es schon bemerkt haben – PI-NEWS läuft in diesen Minuten langsamer als sonst. Grund sind massive DDoS-Attacken auf unseren Server, die wir aber zumeist abwehren können. Wir bitten Sie trotzdem vorab um Entschuldigung, dass es derzeit etwas länger dauert, bis unsere Seite geladen wird.
17 Uhr: Herzlich Willkommen beim PI-NEWS-Liveticker zur Bundestagswahl.
Wir werden Sie in den nächsten Stunden über alles rund um die Wahl auf dem laufenden halten. Zur Einstimmung auf den Wahlabend hier noch einmal unsere PI-Umfrage zum Abschneiden der AfD heute. Wer noch nicht teilgenommen hat, kann jetzt noch abstimmen:
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Bundestagswahl |
227 Kommentare
Von WOLFGANG HÜBNER | Erstmals seit vielen Jahren ist am 24. September 2017 ein Wahltag, der viel mehr als das ist. Denn dieser Tag kann eine fundamentale Wende nicht nur in der deutschen Politik, sondern auch, was noch wichtiger ist, in der deutschen Gesellschaft und im Zeitgeist signalisieren. Nicht unbedeutende Teile des im Grundgesetz beschworenen Volkes werden am Sonntag nicht nur dem gesamten Politikkartell im Parteienstaat Bundesrepublik die weitere aktive oder passive Gefolgschaft kündigen. Sie werden mit ihrer Entscheidung auf dem Stimmzettel zugunsten der Alternative Für Deutschland auch allen bedeutenden Massenmedien, den Amtskirchenvertretern und unzähligen anderen Institutionen und Personen aus vielen Bereichen das Vertrauen entziehen.
Wer nach diesem mit offenem Hass, Diskriminierung, Einschüchterung und auch oft genug mit Gewalt geführten Kampf der etablierten Mächte gegen die AfD diese Partei trotzdem wählt, der hat – ob nun bewusst oder instinktiv – einen Bruch vollzogen, der nicht mit schönen Versprechungen und kleinen Korrekturen mehr zu heilen ist. Dieser Bruch kündigte sich noch vor der 2013 erfolgten Gründung der AfD an mit dem sensationellen Erfolg von Thilo Sarrazins epochalen Buch „Deutschland schafft sich ab“. Auf dieses Buch, auf diesen wohlbegründeten Warnruf hatten Hunderttausende gewartet.
Bei der Bundestagswahl 2013 konnte die unruhige Bewegung, die längst in den Merkelschen Biedermeier gekommen war, noch nicht genügend wirksam werden. Aus heutiger Sicht war es auch besser, dass die damals noch von Bernd Lucke und anderen Personen dominierte Partei nicht in den Bundestag eingezogen ist. Jetzt aber ist die Zeit reif dazu, daran können auch politisch selbstmörderische Versuche der Parteischädigung in letzter Stunde nichts ändern. Es wäre sicher wunderbar, wenn die AfD drittstärkste Partei im Bundestag werden würde, hoffentlich wird sie es auch.
Auseinandersetzungen kein Zeichen von Schwäche, sondern von Vitalität
Entscheidender ist aber, dass die AfD mit dem Einzug in den Berliner Reichstag über all die Möglichkeiten verfügen wird, die Voraussetzungen für das Ziel sind, die stärkste Volkspartei der Deutschen und derer zu werden, die sich mit Überzeugung zu dieser nicht besonderen, aber bestimmten Nationalität bekennen. Die frühe Abspaltung einer bestimmten Gruppe der AfD von der Partei und der neuen Fraktion ist leider nicht ausgeschlossen. Zweifellos führt dieser Schritt aber in die gleiche Bedeutungslosigkeit wie die Abspaltung der Lucke-Gruppe, die politisch vollständig gescheitert ist. Für junge Parteien und Bewegungen sind solche Auseinandersetzungen kein Zeichen von Schwäche oder Verfall, sondern von einer Vitalität, die noch nach gültigeren Leitfiguren, Formen und Inhalten sucht.
So wenig die AfD denkbar ist ohne das Sarrazinsche Vorgewitter, so wenig kann sie erfolgreich weiterexistieren ohne noch vor zehn Jahren undenkbare Machtverschiebungen bei den Möglichkeiten von Informationen und Kommunikation. Die etablierten Mächte haben dieses Kernproblem der Bedrohung ihrer Dominanz selbstverständlich erkannt, sie schlagen zurück mit Maas und Quasizensur. Doch sie bekommen das Problem ohne offene und offensichtliche Beugungen grundgesetzlicher Rechte nicht mehr in den Griff. Ab dem 25. September 2017 gibt es im Bundestag eine Fraktion, die künftig jeden derartigen Versuch im höchsten politischen Gremium der Nation benennen wie anprangern kann.
Es gibt unter vielen freiheitlich-patriotisch gesinnten Menschen, auch unter nicht wenigen bekennenden AfD-Wählern, etliche, die das alles nicht als ausreichend betrachten, die fatalen Fehlentwicklungen in Deutschland zu stoppen oder gar zu korrigieren. Doch was in vielen Jahren auf die schiefe Bahn geraten ist, lässt sich nun einmal nicht in historisch sehr kurzer Zeit heilen. Auch ein Erfolg der AfD am 24. September 2017 ist selbstverständlich keine Garantie gegen die Abschaffung Deutschlands als Solidarnation. Ohne diesen Erfolg wird diese Abschaffung allerdings viel leichter und schneller vorangetrieben werden können. Am Sonntag gibt es deshalb keine Alternative zur AfD!
geschrieben von
dago15
am
in
Altmedien,Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Merkelismus,Siedlungspolitik |
130 Kommentare
Von WOLFGANG HÜBNER | Nicht die „Gerechtigkeit“ des EU-Millionärs Martin Schulz, nicht die „Digitalisierung“ vom deutschen Feinripp-Macron, nicht die giftgrünen Ladenhüter der Cannabispartei, nicht Frau Wagenknechts Verhüllungskünste roten Enteignungsstrebens und schon gar nicht Merkels Verdrängungsstrategie ihres Eidbruchs bestimmen den Wahlkampf 2017. Sieger ist vielmehr das Thema, das für den Berliner Parteienblock und die „Qualitätsmedien“ schon erledigt schien, es aber ganz und gar nicht ist: Die „Flüchtlings“-Invasion vom Herbst 2015 und ihre in jeder Hinsicht unabsehbaren wie unberechenbaren Folgen für Deutschlands Zukunft.
Auf einen kurzen Nenner gebracht lässt sich sagen: Einmal mehr hat die Realität über Ideologie gesiegt. Überall zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz sehen die Bürger, wer in das Land gekommen ist. Überall machen die Deutschen Erfahrungen mit den Folgen dieser Entwicklung – und es sind oft genug Erfahrungen, die viele lieber nicht machen würden. Überall hat das Volk des Grundgesetzes noch zu gut rechnen gelernt, um sich nicht von betrügerischen Blockpolitikern das Märchen aufschwätzen zu lassen, die Kosten von Merkels gewollter Invasion ließen sich jetzt und künftig aus den Portokassen im Bund, den Ländern und Kommunen bezahlen.
Auch viele der Menschen, die am 24. September (noch) nicht die AfD wählen werden, sind sich dessen bewusst, dass die unzähligen Milliardenkosten der Grenzöffnung und weltweit schädlichsten Einwanderungspolitik an allen Ecken und Enden denen fehlen werden, die in diesem Land arbeiten oder gearbeitet haben, die diesen Staat füttern und tragen sowie nicht zuletzt gerade denen, die am schwächsten, am bedürftigsten sind. Der sich abzeichnende Erfolg der AfD am Sonntag wird überall eine große Ermutigung sein, sich weder von dem in wohlverdiente Panik geratenen Kartell aus Altparteien und Altmedien noch von den Lobbyisten der Sozialindustrie und den Kirchensteuerjunkies der beiden ungläubigen Amtskirchen länger hinters Licht führen zu lassen.
Die selbsternannten „Eliten“ und ihre willfährigen Propagandisten haben gigantisch fehlgelegen mit ihrer arrogant-verblendeten Kalkulation, die „Flüchtlingsfrage“ im Wahlkampf so klein wie möglich oder sogar völlig heraushalten zu können. Wenn sich diese Fehlkalkulation entsprechend im Wahlergebnis widerspiegelt, dann ist das nicht nur der Anfang vom Ende, sondern vielleicht sogar schon das Ende der Merkel-Ära. Dann kann das der Beginn einer umfassenden politischen, gesellschaftlichen und geistigen Wende sein, die Deutschland braucht, damit es nicht doch noch abgeschafft wird.
geschrieben von
dago15
am
in
Altparteien,Bundestagswahl,Merkelismus |
130 Kommentare
Von INXI | Was die Union mit Merkel dem deutschen Volk als Wahlkampf anbietet, ist an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Unter Bruch des Grundgesetzes hat die amtierende Kanzlerin dafür gesorgt, dass Begriffe wie innere Sicherheit und sozialer Frieden immer mehr Makulatur werden. Die Menschen scheinen sich an Betonsperren und schwer bewaffnete Polizisten bei provinziellen Volksfesten zu gewöhnen. Beim Chemnitzer Stadtfest an diesem Wochenende versperren beispielsweise mit Sand gefüllte Großcontainer relevante Zufahrten. Natürlich kam es trotzdem zu den mittlerweile üblichen Übergriffen[9].
Aber nicht nur die Invasion beschäftigt die Bürger, es geht in Deutschland um Alters-und Kinderarmut. Es geht um prekäre Beschäftigung und die Folgen der sogenannten Globalisierung. Es geht um die Beziehungen zu den USA, zu Russland und Israel. Es geht um das Ansehen unserer Heimat in Europa und der Welt. Es geht um Rechtssicherheit für jeden deutschen Bürger und um Vertrauen in den Rechtsstaat. Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung!
Und Merkel?
Die sichtlich verbraucht wirkende ehemalige FDJ-Sekretärin wird kreuz und quer durch die Republik gekarrt – von Marktplatz zu Marktplatz. Überall – egal ob Ost oder West –[10] wird die Totengräberin des deutschen Volkes ausgepfiffen und zur Abreise aufgefordert. Das ficht sie freilich nicht an; überall wiederholt sie die gleichen Plattitüden und Worthülsen, ohne auf die Sorgen und Befindlichkeiten der Bürger einzugehen. Man könnte auch eine nachgebildete Sprechpuppe über die Lande schicken, den Unterschied würde kaum einer bemerken. All das ist der CDU freilich egal: Es wird wieder für die Schlaftablette aus der Uckermark reichen. Eigentlich nicht zu fassen!
Das weiß man natürlich auch im Adenauer-Haus, deswegen wurden rund 60 Mio. Euro für den „Wahlkampf“ bereitgestellt (zum Vergleich: AfD 2 Mio.). Diese exorbitante Summe wird dazu genutzt, externe Werbeagenturen den Wahlkampf machen zu lassen. Welcher konservative CDU’ler hängt schon freiwillig Merkel-Konterfeis im süd/ostdeutschem Raum auf? Der Verfasser sieht zumindest nur Plakate mit lokalen Politikern hier in der dunkeldeutschen Provinz.
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD) |
34 Kommentare
Heute fand in Erfurt eine Wahlkampfkundgebung der AfD-Thüringen mit den beiden Volksanwälten Stephan Brandner und Jürgen Pohl statt. Die Veranstaltung wurde live im Internet übertragen. Auch die morgige Wahlkampfauftaktveranstaltung mit Björn Höcke[11] in Gera wird ab 15 Uhr per LIVESTREAM im Internet und selbstverständlich auch hier auf PI-NEWS übertragen.
Warum gebündelte Unterstützung der AfD am Wahltag sinnvoll ist
geschrieben von
dago15
am
in
Alternative für Deutschland (AfD),Bundestagswahl |
154 Kommentare
Von STRESEMANN | Sehr häufig führe ich im Privatleben Diskussionen über Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Insbesondere dieser Tage, da Deutschlands Straßen von Wahlplakaten, Wahlkampfständen und Parteiveranstaltungen gesäumt und die Wähler von ebendiesen erinnert werden, dass der Deutsche in einigen Wochen wieder zur Wahlurne gerufen ist.
Auch wenn zurecht davon gesprochen werden kann, dass Debatte und Stimmungslage in Volk und Medien lange nicht mehr so impulsiv und kampflustig aufgeladen waren, wie sie es heute sind, verwahre ich mich mit aller Konsequenz und Ehrlichkeit dagegen, unentschlossenen Wählern, sofern sie von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch machen, eine Wahlempfehlung auszusprechen.
Einer der fünf in Deutschland existierenden, verfassungsmäßigen Wahlgrundsätze ist der der Wahlfreiheit, der besagt, dass man frei von jeder Einflussnahme nach eigenem Ermessen eine Wahl treffen können muss, die ausschließlich dem eigenen Meinungsbild entspricht. Diesem Grundsatz, der in vielen Ländern der Erde überhaupt nicht existiert oder in vergleichbarer Form Entsprechung findet, fühle ich mich als Privatperson ebenso verpflichtet, sofern ich die Absicht erhebe, mich als Demokraten zu bezeichnen, der den Grundgedanken der Demokratie verstanden hat.
Ein demokratischer Staat, bevölkert durch eine Gesellschaft der Einschüchterung, Manipulation und Einflussnahme, wäre ganz in Weimarer Tradition nicht mehr als eine Demokratie ohne Demokraten, die das Anderssein und Andersdenken nicht als selbstdefinierenden Wesenszug, sondern als Schraubenschlüssel zwischen den Zahnrädern versteht. Daher möchte ich keine Empfehlung aussprechen, sondern nur ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, weswegen ich es für sinnvoll erachte, unsere Kreuze am Wahltag zu bündeln und sich nicht an folgenden Nichtigkeiten aufzuhängen.
1. Die lästige Diskussion um das „Original“
In allen Lagern gibt es Splitterparteien, die in programmatischer Nähe zu den größeren Parteien stehen, oftmals aber schon länger bestehen als diese oder, sofern es sich beispielsweise um Abspaltungen handelt, diesen vorwerfen, ihre Traditionen und Ideale verraten zu haben. Gibt es diese Konstellation beispielsweise bei der SPD, die die heutige Stärke der Linkspartei durch ihre Sozialpolitik der 2000er Jahre selbst begünstigt hat, so traf es vor einigen Jahren vor allem die Union und Teile der FDP, als die AfD begann, sich als Fleisch vom Fleische beider Parteien als Alternative zu manifestieren und mithilfe der kommenden Bundestagswahl weiter zu etablieren.
Unterhalb des Gefüges der Großparteien gibt es aber noch eben jene Splitterparteien, die in der Vergangenheit den einen oder anderen Erfolg feiern und sich größerer Aufmerksamkeit erfreuen konnten.
Einer dieser Fälle sind beispielsweise die Republikaner, die zu Beginn der 90er Jahre einige Wahlerfolge für sich verbuchten und von einigen als potentielle nationalkonservative Konkurrenz zu den Unionsparteien gesehen wurde, auch wenn dieser Erfolg nicht anhielt und die Etablierung ausblieb.
Oftmals ist das Versiegen der Erfolge Ursache für spätere Anschüttungen gegenüber erfolgreicheren Parteien aus dem selben Lager, sodass von Vertretern der heutigen Splitterfraktion von Zeit zu Zeit zu hören ist, sie stellten das eigentliche, ursprüngliche Original dar.
Die Inanspruchnahme bestimmter Eigentitel oder Bezeugnisse bestimmter Errungenschaften stellen kein probates Mittel zur Findung von Gemeinsamkeiten dar, sondern spalten zwei politische Bewegungen unterschiedlichen Alters in Erfinder und Nachahmer, wobei dem einem vermeintliche Initiative, dem anderen vermeintliche Abkupferei unterstellt wird.
Dabei sind es im Wesentlichen alte politische Philosophien, die viele Jahrhunderte zurückreichen, auf denen die Ideen und Forderungen und mittelbar letztendlich auch die Programme politischer Parteien basieren.
Es spielt also keine Rolle, ob eine jüngere Bewegung in den Gewässern einer älteren Bewegung fischt, die gemeinsame ideologische Wurzel reicht weit hinter den Gründungszeitpunkt beider Bewegungen zurück.
Auch eine SPD könnte keine Originalitätsansprüche gegenüber einer Linkspartei geltend machen, denn sozialistische Bewegungen gab es noch vor Entstehung des Kaiserreiches, in dessen Anfangszeiten die Sozialdemokratie zu einer organisierten Massenbewegung werden sollte.
Das sture Pochen auf der eigenen, vermeintlichen Vorreiterrolle stiftet künstliche Differenzen zwischen Bewegungen, die aus programmatischer Parallelität heraus kooperieren, nicht konkurrieren sollten.
Macht der politische Gegner den Fehler, aus Kindsköpfigkeit heraus zur Spaltung des eigenen Spektrums beizutragen, sollte man sehenden Auges aus seiner Unzulänglichkeit lernen und sich selbst mit anderen Vertretern der gemeinsamen Sache in Einigkeit üben.
Die Devise sollte also sein, Gemeinsamkeiten zu suchen mit allen Vertretern des eigenen Lagers; mit Verzicht auf sämtliche Erklärungsversuche, wer das „Original“ oder „Vorreiter“ ist und wer tatsächlich oder vermeintlich „abgekupfert“ hat.
Die politischen Visionen beider Bewegungen sind inhaltlich vergleichbar und sollten in Zusammenarbeit münden oder sogar, sofern sauber vollziehbar, durch eine Fusion vereint werden.
Kommt dies nicht in Frage, kann es der gemeinsamen Sache zuträglich sein, die Bewegung tatkräftig zu unterstützen, die realistische Aussicht auf Etablierung in den Parlamenten besitzt. Persönliche oder parteiliche Karriereegoismen sollten der gemeinsamen Sache untergeordnet werden.
2. Frühe Übereinkunft anstelle später Einigkeit
Das politische Spektrum ist vielfältig. Selbst kleine, isolierte Teile dessen splittern sich auf in viele kleine ideologische Fragmente, die von Kleinstparteien aufgegriffen werden.
Gut erkennbar ist dieser Umstand an der Uneinigkeit vieler linksextremer Bewegungen, die sich häufig auf verschiedene Strömungen der kommunistischen Ideologie einschwören und eine Fusion mit vergleichbaren Gruppierungen scheuen bzw. per Selbstverständnis ausschließen.
So vielfältig wie die Parteienlandschaft sind auch die Wähler und politischen Funktionsträger innerhalb politischer Parteien, so vielfältig sind sie alle als Individuen, so vielfältig sind ihre persönlichen Neigungen. Insofern sind die Ansichten der Wähler und Funktionsträger voneinander mehr oder weniger differenziert und niemals absolut deckungsgleich, sodass in demokratischen Gesellschaften, ganz im Gegensatz zur Diktatur, Kompromisse bei der Bildung politischer Bewegungen unumgänglich sind.
Wenn ein Wähler an die Wahlurne tritt und die Vereinbarkeit seiner eigenen Ansichten mit dem jeweiligen Parteiprogramm quantitativ und qualitativ für unzureichend befindet, so sollte er sich bewusst machen, dass die Nichtwahl zur absoluten Nichtberücksichtigung seiner eigenen Ansichten führt.
Entscheidet er sich allerdings für die Partei, mit der er inhaltlich am meisten übereinstimmt, so gibt er zumindest einem Anteil seiner Empfindungen ein Gewicht. Er sollte sich auch dessen bewusst sein, dass das Votum zugunsten einer bestimmten Position innerhalb eines bestimmten Themengebiets auch eine Einflussnahme auf andere Bereiche darstellt.
Wer sich für eine liberale oder für eine protektionistische Einwanderungspolitik ausspricht, tangiert damit auch zugleich volkswirtschaftliche Kosmen, da diese mit den Auswirkungen einwanderungspolitischer Entscheidungen in Verbindung stehen.
Es lohnt sich also, jede Möglichkeit der Mitsprache und Einflussnahme in Form der Nutzung der Wahlteilnahme wertzuschätzen, auch wenn die Schnittmenge der eigenen Ansichten mit denen der favorisierten Partei insgesamt bescheiden wirken mag.
Das frühere Schließen von Kompromissen kann Fehlentwicklungen besser entgegenwirken als zu langes Warten auf die völlige programmatische Einigkeit, da diese illusionär und nur kleinsten Personenzirkeln vorbehalten ist, deren Organisationsstärke zu begrenzt bleiben wird.
Stetige Schritte in die richtige Richtung sind erfolgversprechender als ein utopischer Quantensprung auf die Regierungsbank. Überbrückt größere Differenzen mit Übereinkunften; über Detailfragen kann man debattieren, sofern man sich in der komfortablen Rolle befindet, sich mit Luxusproblemen befassen zu können.
3. Breite Unterstützung ermöglicht Medienfokus und stabile Finanzen
Es führt zu nichts, wenn die Unterstützung vieler verschiedener Bewegungen eine Zersplitterung der gemeinsamen Zugkraft bedeutet, während aber die Konzentration der Unterstützungsbereitschaft auf eine einzelne Bewegung vor allem dahingehend hilfreich ist, dass der dadurch erfolgreicheren Bewegung bessere finanzielle Mittel und öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden.
Mandate und Stimmen bedeuten finanzielle Zuwendung durch das Instrument der staatlichen Parteienfinanzierung, Präsenz in den Medien suggeriert Gewicht und Einfluss, was Spendewillige dazu ermutigt, eine Partei zu unterstützen, denen gute Chancen auf Etablierung und Wachstum zuzurechnen sind.
Zudem kann auch der Entzug der Stimme für eine andere, unliebsame Partei ein wirkungsvolles Mittel sein, ihre finanziellen Spielräume und ihren parlamentarischen Einfluss zu verringern.
Der Verlust von mehreren Millionen Stimmen kann die Finanzen einer nichtvermögenden Partei erheblich schwächen, ihre Mittel zur Eigenwerbung schmälern und somit zu geringeren Erfolgen bei Wahlen führen. Wenn diese abgeflossenen Mittel stattdessen einer Partei zukommen, auch wenn man nur bedingt ihre Positionen teilt, kann man das Einflussverhältnis zwischen beiden Konkurrenzparteien zugunsten der eigenen Vorstellungen verändern.
Wer sich mit einer Partei nur teilweise identifizieren kann, schadet ihr in Gänze damit, ihr die Zustimmung vollständig zu verweigern. Ohne mediale und finanzielle Zugkraft, können auch die Positionen nicht zur Geltung gebracht werden, mit denen man übereinstimmt. Die Wahl des geringeren Übels ist also für das favorisierte, politische Teilspektrum hilfreicher als der Wahlverzicht.
Sollte der Erfolg bei Wahlen am Ende hinter den Erwartungen zurückbleiben und die parlamentarische Verwurzelung schwächer ausfallen als erhofft, sollte man sich vor Augen führen, dass nicht nur Stärke im Parlament ihren politischen Wert besitzt.
Allein die Funktion einer starken Partei als Sprachrohr, macht die Bündelung der Unterstützung über die Parlamente hinaus wünschenswert, da eine Partei auch als kleine Oppositionsgruppe als Plattform für unterrepräsentierte Themen in der Öffentlichkeit dienen kann.
Ist die Partei rein in ihrer parlamentarisch-strukturellen Rolle schwach an Einfluss, kann sie aber als Impulsgeber einer lebhafteren Debatte dienen, die für gewöhnlich durch Politische Korrektheit gelähmt und zensiert wird. Durch ihre bundesweite Präsenz in den Parlamenten ist sie in der Lage, Themen in der Öffentlichkeit auf der Agenda zu halten, die vom Rest der Parteien verschwiegen oder zumindest schöngefärbt würden.
Man wählt also nicht nur eine politische Partei im klassischen Sinne, sondern auch einen Debattenträger, der durch seine Parteimedien, innerparlamentarischen Funktionen und seine Teilhabe am öffentlichen Austausch zwischen Parlamenten und Presse thematischer Einseitigkeit entgegenwirkt.
4. Die Sorge vor den Schreihälsen in den eigenen Reihen
Es gibt sie in jeder Partei, ob jung oder alt, ob als medial einflussreiche Funktionäre oder als Randerscheinungen. Jede Partei beherbergt eine gewisse Anzahl von Personen, die lauter als alle anderen versuchen, ihre Positionen publik zu machen, oftmals als radikaler und kompromissloser wahrgenommen werden und dem allgemeinen Image der Partei schaden, da ein ausgesprochener Skandal medienwirksamer und einprägsamer ist als der schweigsame Ausdruck des Bundesparteiprogrammes.
In Zusammenwirken mit diesem Umstand, kann eine Handvoll ungestümer Partei-Proleten zur Abschreckung vieler potentieller Wähler führen, die die Erscheinung der Partei als radikalisiert wahrnehmen und ihr die Zustimmung und Unterstützung versagen.
Ich möchte allerdings die strukturelle Einschränkung des Einflusses solcher Personen auf die Gesamtpartei zu bedenken geben. Medien, öffentliche Haltung, parteiinterner Widerstand und satzungsbedingte Beschränkungen halten den Einfluss entsprechender Personen in Grenzen.
Auch die Fraktion der Schreihälse muss sich dem Bundesparteiprogramm als allgemeinen Konsens unterordnen, ihnen obliegt innerhalb der Partei kein grenzenloses Machtpoker, mit dem sie den eigenen Einfluss ungebremst ausbauen können.
Sowohl parteiinterne Ordnungsinstrumente- und organe wie Disziplinarverfahren oder Schiedsgerichte als auch öffentlicher Druck aus Gesellschaft und Medien zähmen schadhafte Persönlichkeiten in aller Regel zu einem zahmen Kater, denn im Zweifel weiß eine personell klug aufgestellte Partei, dass entsprechend Parteifunktionäre verzichtbarer sind als ein gesundes Partei-Image, mit dem man sich in der Öffentlichkeit verkauft.
Sofern der Partei mediale Aufmerksamkeit zuteil wird, kann sie öffentlichkeitswirksam gegen lautstarke und provokante Abweichler vorgehen, um ihr öffentliches Bild vor einem größeren Schaden zu bewahren. Besitzt sie nur unzureichende mediale Mittel als Sprachrohr, um das Vorgehen gegen radikale Parteifunktionäre öffentlich zu machen, ist es allein den Fremdmedien überlassen, wie sie das Verhältnis der Partei zu ihrem Störer darstellen.
Im Zweifelsfall wird häufig tendenziös berichtet, die die Partei in ein schlechtes Licht rückt und sie als inkonsequent gegenüber extremistischen Parteifunktionären darstellt.
Man sollte die mediale Darstellung also nicht nur den anderen überlassen, sondern alle Seiten, also auch die Partei selbst, Stellung beziehen lassen. Voraussetzung für mediales Gewicht sind die im vorigen Abschnitt genannten Fraktionsstärken in den Parlamenten und gesunde Parteifinanzen.
Man sollte, sofern die Mittel vorhanden sind und man an der Ausgeglichenheit der öffentlichen Debatte mitwirken kann, politischen Marktschreiern keinen allzu großen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei beimessen, sondern sie, sofern sie sich am Sprachrohr der Medien zum Schaden der Partei kontrovers äußern, rechtzeitig an die Kandare legen und anhand innerparteilicher Verfahren durch gemäßigtes Personal ersetzen, das einen moderaten Ton anschlägt.
Als Umkrempler der gesamten Bewegung sollte man sie angesichts des Drucks auf rechtsgerichtete Parteien nicht fehleinschätzen.
Zusammenfassung
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass es eine Menge nachvollziehbarer, handfester Argumente gibt, die AfD als Hoffnungsträger des mittleren rechten Lagers zu unterstützen, auch wenn die eigenen Position nur bedingt mit denen der Partei übereinstimmen.
Eine Partei befindet sich im stetigen Wandel. Personal, Zeitgeist, Medien, Konkurrenzparteien, Tages- und Globalpolitik verändern politische Bewegungen Tag für Tag. Der Realo-Flügel der Grünen und der gemäßigte Teil der Linkspartei, die sogenannten Reformer, sind im Laufe der Jahre realpolitisch glattgeschliffen und gezähmt worden, die Differenzen zwischen den jeweils ideologischen und pragmatischen Flügeln sind im parlamentarischen Alltag geschrumpft beziehungsweise haben die radikalen Flügel in der Realprobe unter Regierungsverantwortung an Gewicht einbüßen müssen, um öffentliche Akzeptanz nicht zu verspielen.
Auch der AfD wird mit fortschreitendem parlamentarischen Alter kein Wandel zur Mitte erspart bleiben, wenn sie langfristig gesehen nicht als Sammelbecken radikaler Stammtischpolitiker untergehen will.
Wo sie sich politisch zu bestimmten Zeitpunkten einordnen, lässt sich nicht ausreichend präzise bestimmen. Den Sprung zur bundesdeutschen Relevanz allerdings gelingt ihr nur, wenn alle, die sich dem linken Lager nicht zuordnen wollen, zugunsten der AfD zusammenstehen und ihre Unterstützung gebündelt auf den Weg bringen.
So kann ich allen, die die AfD in der Vergangenheit als „unwählbar“ oder zu stark verändert betrachtet haben oder noch immer betrachten, nur nahe legen, dass frühere Bereitschaft zum Kompromiss besser ist als eine umfangreiche, programmatische Zufriedenheit mit einer Partei, die hingegen viel zu spät dran ist. Verstehen Sie das nicht als Wahlempfehlung, sondern als logisches Resümee nach Berücksichtigung aller aufgeführten Gedankengänge und Argumente. Wenn sich unsere Gegenspieler politisch zersplittern, machen sie es in Eigenverantwortung mit allen dazugehörigen Konsequenzen. Wir müssen es ihnen aber längst nicht gleichtun.
Wird geladen ...
