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Schweizer Verhüllungsverbot als Vorbild für Deutschland

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürger in der Schweiz stimmten am 7. März zu 51,2 Prozent für das Verhüllungsverbot (PI-NEWS berichtete). Von den 26 Kantonen waren 20 für die in der Umgangssprache als „Burka-Verbot“ bekannte Volksinitiative und sechs dagegen. Damit wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung aufgenommen und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gibt es eine Ausnahme.

Damit ist die Schweiz jetzt nach Frankreich, Belgien, Österreich, Bulgarien, Dänemark und den Niederlanden das siebte Land, das in Europa ein Verhüllungsverbot beschlossen hat. In Estland, Lettland, Litauen und Norwegen gibt es hierzu intensive öffentliche Diskussionen. In Spanien wurden lokale Verschleierungsverbote in Teilen Kataloniens ausgesprochen, die Gerichte dann allerdings wieder aufgehoben haben. Italien hat bereits seit den 1970er Jahren ein generelles Verbot für das Tragen von Kleidung, die die Identifizierung erschwert.

Auch in Deutschland wird seit Jahren über ein Verschleierungsverbot debattiert, nicht zuletzt, da die AfD dies immer wieder fordert. Dagegen werden verfassungsrechtliche Bedenken ins Felde geführt, weil das Grundgesetz hohe Hürden für eine Einschränkung der „Religionsfreiheit“ vorsehe. Seit 2017 ist die Gesichtsverhüllung zumindest beim Fahren eines Fahrzeugs im Straßenverkehr verboten. Auch Soldatinnen und Richterinnen dürfen seitdem im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen. Es gibt mittlerweile auch eine Gesetzesinitiative aus dem Justizministerium, dass künftig alle an einer Gerichtsverhandlung beteiligten Personen unverschleiert sein müssen.

Bei der islamischen Verhüllung gibt es ja bekanntlich mehrere Varianten. Betroffen vom Verbot sind in der Schweiz nun die Burka, bei der Frauen komplett verhüllt sind und ein Gitterfenster vor den Augen haben, und der Nikab, der Frauen gerade mal einen Schlitz zum Sehen lässt.

Die langjährige Islamkritikerin Alice Schwarzer bezeichnete in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung am 5. Februar die Verschleierung der Frau als die „Flagge des Politischen Islam“. Dahinter stehe die Auffassung, dass Haar und Körper einer Frau «Sünde» seien. Nur der eigene Mann solle seine Frau sehen – alle anderen Männer würden dadurch gereizt. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Mehrheitsentscheidung des schweizerischen Volkes ähnlich:

„Es ging darum, ein Zeichen gegen den frauenverachtenden politischen Islam zu setzen.“

Das Gebot zur Verhüllung entspricht dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia. Es sieht vor, dass die Frau laut Koransure 4 Vers 34 unter dem Mann steht und ihm gehorchen muss. Sie soll sich gemäß Sure 33 Vers 59 verhüllen, damit sie als moslemische Frau erkennbar sei und nicht belästigt oder verletzt werde. In dieser Weltanschauung sind Männer offensichtlich triebgesteuerte Wesen, die sich nicht unter Kontrolle haben, wenn sie eine unverschleierte Frau sehen und dann über sie herfallen. Damit werden Frauen zu bloßen Sexualobjekten und Männer zu potentiellen Grapschern und Vergewaltigern abgestempelt.

Wenn eine solche Sichtweise akzeptiert wird, ist gerade auch der Umkehrschluss fatal: Denn dann gelten leicht bekleidete Frauen als selber schuld, wenn sie belästigt, begrapscht und im schlimmsten Fall vergewaltigt werden, denn sie hätten es durch ihre leichte Bekleidung ja geradezu herausgefordert und trügen die Schuld an der Reaktion der Männer selber.

Diese Perspektive wird durch islamische Rechtsgelehrte auch immer wieder bestätigt. Scheich Yusuf al-Qaradawi, der Vorsitzende des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (ECFR), einer der höchsten islamischen Gelehrten in Europa, fordert sogar die Bestrafung von vergewaltigten Frauen, die sich unislamisch verhalten:

„Weibliche Vergewaltigungsopfer müssen bestraft werden, wenn sie bei einem sexuellen Überfall unangemessen angezogen sind. Mit ihrer Kleidung oder ihrem Verhalten sind diese Frauen schuldig, einen sexuellen Angriff zu provozieren.“

Imam Sami-Abu Yusuf von der Al Tauhid Moschee in Köln-Kalk wies im Interview mit dem russischen Fernsehsender REN TV den Frauen die Schuld an den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 zu:

„Die Ereignisse in der Silvesternacht waren die Schuld der Frauen, weil sie halbnackt waren und Parfum trugen. Es ist nicht überraschend, dass die Männer sie attackiert haben. Sich so anzuziehen, ist wie Öl ins Feuer zu gießen.“

In vielen islamischen Ländern, in denen die Scharia die Gesetzgebung beherrscht, wird das Unrecht gegenüber vergewaltigten Frauen auch konsequent juristisch umgesetzt. In der Islamischen Republik Iran müssen Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Sehr viele Frauen lehnen dies aber ab. So hat am 27. Dezember 2017 in der Innenstadt Teherans die 32-Jährige Wida Mowahed aus Protest ihr Kopftuch abgenommen. Sie wurde umgehend verhaftet und zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Bild, auf dem sie ihr Kopftuch an einem Stock schwenkt, wurde zur Ikone und zum Symbol des Widerstandes im Iran.

Ein Verhüllungsverbot unterstützt auch die vielen modern eingestellten Frauen in islamischen Ländern, die sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren versuchen. Das Beispiel Iran zeigt, wie schnell aus einem modernen westlich eingestellten Land bei einem Regierungswechsel ein streng islamisch orientiertes werden kann. Seltsamerweise sind es aber gerade auch europäische meist linke Feministinnen, die sich gegen das Verhüllungsverbot aussprechen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen „nicht gefördert“. Auf dem „Rücken von Frauen“ werde „Politik gemacht“, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen. Zudem fördere das Verhüllungsverbot damit „antiislamischen Rassismus“.

Diese angeblichen „Feministinnen“ sollten begreifen, dass dieses Verhüllungsverbot Teil der Kritik am Politischen Islam ist, der sehr viele frauenfeindliche Aspekte beinhaltet. Wenn sie sich dagegen aussprechen, verraten sie die Werte, für die sie vorgeben, einzutreten.

Aus der Sicht der Bürgerbewegung Pax Europa muss der islamischen Verhüllung entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei ist es auch unerheblich, wieviele Frauen in einem westlichen Land bereits eine Burka oder einen Nikab tragen. Jede Frau ist eine zuviel. Und wenn keine klaren Zeichen gesetzt werden, kann deren Zahl in der Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung bei begleitender Radikalisierung auch deutlich zunehmen.

Ein weiterer positiver Aspekt eines Verhüllungsverbotes ist, dass sich dann auch Demonstranten nicht mehr vermummen dürfen, was insbesondere Linksextremisten nicht besonders freuen dürfte.
„Egerkinger Komitee“ heißt im Übrigen der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die erfolgreiche Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Eine vorbildliche Initiative, deren Geist hoffentlich auch bald auf Deutschland überspringt. Die einzige Partei, die diesen Geist derzeit in Deutschland verkörpert, ist die AfD. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, teilt hierzu mit:

„Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier ist ein Instrument der Unterdrückung der Frau: Dafür gibt es bei uns keine Rechtfertigung und keinen Platz in westlichen Gesellschaften. Darum setzt sich die AfD natürlich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Es ist eine Schande, dass gerade die Grünen und die Linkspartei, die ja angeblich immer für die Gleichberechtigung der Frau kämpfen, sich hier als Verteidiger mittelalterlicher islamischer Bekleidungsvorschriften zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen zeigen und damit den radikalen Islam verteidigen. Nur die AfD bekämpft diesen radikalen Islam entschieden: Als AfD wollen wir den politischen Islam nicht nur stoppen, sondern zurückdrängen.“

Ein solches Verhüllungsverbot kann nur der Anfang der Zurückdrängung des Politischen Islams sein, wie auch die Neue Zürcher Zeitung meint:

Zu glauben, der politische Islam äußere sich in der Schweiz kaum, ist naiv. Auch hier werden Moscheen mit Geld aus Saud-Aarabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait oder der Türkei finanziert. Auch hier gibt es Parallelgesellschaften. Die Burka-Initiative ändert daran nichts. Aber sie gibt der Politik den Auftrag, besser hinzuschauen.

In Deutschland sind wir noch nicht einmal bei dem ersten Schritt. Dabei ist noch so viel zu tun: Der Politische Islam muss an der Wurzel bekämpft werden. Sein totalitäres und menschenrechtsfeindliches Gedankengut muss aus den Köpfen seiner Anhänger raus. Moslems sollten sich von der Scharia und dem Djihad vollständig lossagen, sonst können sie nie innerlich in unserer freien und demokratischen Gesellschaft ankommen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Mehrheit für Verhüllungsverbot bei Volksabstimmung in der Schweiz

Aus für Nikab und Burka - die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich für ein Verhüllungsverbot gestimmt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen das Tragen von Burka und Nikab im öffentlichen Raium gestimmt. Die Hochrechnungen sehen eine knappe, aber stabile Mehrheit bei rund 52 Prozent. Eine Umkehr dieses Ergebnisses sei nur noch theoretisch möglich, sagte der Co-Leiter des Umfrageinstituts in Bern dem Spiegel. Es sei auch eine Mehrheit unter den 26 Kantonen erreicht worden. Wenn es dabei bleibt, wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung geschrieben und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gäbe es eine Ausnahme.

Bei der Burka sind die Frauen komplett verhüllt und die Augen mit einem Gitterfenster versehen. Der Nikab lässt den moslemischen Frauen einen Schlitz zum Sehen. Die Volksabstimmung richtet sich auch gegen die Gesichtsverhüllung für Demonstranten, was insbesondere Linksextremisten kaum gefallen dürfte. Fußballhooligans haben sich künftig auch an dieses Gesetz zu halten.

„Egerkinger Komitee“ heißt der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Wie der Spiegel berichtet, werfen Gegner dem Verein die übliche Platitüde „antiislamischen Rassismus“ vor. Der Anteil der Muslime in der Schweiz habe 2018 bei 5,3 Prozent gelegen und die Zahl der Nikabträgerinnen werde auf rund 30 geschätzt.

Es gilt aber auch hier „wehret den Anfängen“. Außerdem ist dies ein symbolisches Zeichen, dass sich die Schweiz nicht islamisieren lässt, ohne Gegenreaktionen zu zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser wehrhafte Geist der Schweizer auch auf den Rest von West-Europa übergeht.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




In und vor der Burka

krueger_lDer Selbstversuch von Larissa Krüger, in der Burka durch eine beliebige deutsche Stadt zu stolzieren (PI berichtete), als hätte man gerade das Rad erfunden, ist nicht neu. Dazu gibt es auf YouTube und FaceBook unzählige Beispiele, meist durchgeführt von den uns Konservativen genetisch überlegenen Plusmehralsnurgutmenschen, die dann stets das gleiche Resümee ziehen: Die Deutschen sind noch immer Nazis.

(Von Martin Hablik)

Womöglich wird unter der Burka die Luft doch ein wenig dünn und das Hirn nicht mehr so recht durchblutet, was ein solches Resümee erklären könnte. Doch werfen wir mal einen Blick auf die andere Seite, sehen wir durch die Augen der Menschen, die sich, mehr oder weniger unvermittelt, einem solchen „Gespenst“ gegenübersehen.

Da steht jemand vor mir, der seine Religion offensichtlich ernst nimmt. Zumindest ernst genug, um vollverschleiert herumzulaufen. Das ist erst einmal das, was ich sehe. Den Rest denke ich mir. Was weiß ich über den Islam, wie wird die Person unter der Burka die Welt wohl sehen? Ungläubige und unverschleierte Frauen als wertlose Nutten, die darum betteln, vergewaltigt zu werden. Männer hingegen als potentielle Vergewaltiger, die allein durch die Burka (und dem Wissen, dass der Rest ihrer Verwandtschaft ihnen die Eier abschneiden wird), von einer Vergewaltigung abgehalten werden, was jedoch in offensichtlichem Widerspruch zur westeuropäischen Realität steht. Ich sehe das Gesicht dieses Menschen nicht, das eigene Gesicht zu zeigen, ist jedoch bei uns ein Zeichen von Höflichkeit; betrete ich einen Raum, nehme ich die Kopfbedeckung ab, nicht nur in einer Bank, damit mich der Sicherheitsdienst nicht über den Haufen schießt. Ich kann und will mich nicht mit einem Menschen unterhalten, dessen Mimik ich nicht sehen kann, es sei denn, ich telefoniere gerade, aber dann ist es wenigstens einvernehmlich.

Was ich weiterhin sehe, ist die maßlose, der kulturellen Leistung der islamischen Welt völlig unangemessene Arroganz, die eigene Religion zur Schau zu stellen und „Reschpeckt!“ einzufordern, der jedoch allen anderen Religionen bis hin zur physischen Vernichtung verweigert wird. Und ja, ich frage mich, ob die Burka einen Bombengürtel versteckt, eine angesichts der Realität der islamischen Welt und deren Terrorismusmonopol nicht sehr weit hergeholte Frage. Ich sehe die Arroganz des Islam in der Minderheits-, ich sehe seine nackte Barbarei in der Mehrheitssituation, wenn Christen wie Vieh abgeschlachtet werden, ebenso wie Moslems, die ihre Religion nicht ernst genug nehmen oder der falschen Strömung (Sunniten/Schiiten) angehören. Ich sehe stolze Väter, die ihre Kinder mit abgeschnittenen Köpfen spielen lassen, ich sehe Islamvertreter und -versteher, die uns vorlügen, all dies hätte nichts mit dem Islam zu tun, obwohl IS-Führer Abu Bakr al-Bhagdadi, Baujahr 1971 im Irak, zehn Jahre lang Islamwissenschaften an der „Al Iraqia University“ in Bagdad studiert hat, gefolgt von einer Promotion über islamisches Recht, die ihm bis heute nicht aberkannt wurde – mit welcher Begründung denn auch? Al-Bhagdadi kennt den Islam, zumindest deutlich besser als die üblichen Experten, die man uns in den öffentlich-rechtlichen Sendern so vorsetzt, angefangen bei Ruth Maria „…ich habe den Islam studiert. Ich habe ein Buch darüber geschrieben. Das hat mit Mohammed alles überhaupt nichts zu tun.“ Kubitschek bis hin zu Lisa Fitz, während man die dicken Kaliber wie Sabatina James oder Hamed Abdel-Samad gar nicht erst einlädt. Ich mag den Islam nicht studiert haben, aber ich weiß, wie WikiLeaks funktioniert und ich kann hören, zwar immer das gleiche („Allahu akbar!“), wenn mal wieder ein Kopf rollt, und ich habe ein ziemlich klares Bild davon, was der Islam ist, wenn er die Mehrheit stellt: Ein nackter, brutaler, heillos verrohter Faschismus. Nicht mehr und nicht weniger.

Für all das steht diese Person in der Burka, für all diesen Wahnsinn und den rasenden Hass auf alles Nicht-Islamische – was mich, wie die meisten anderen Betrachter auch, natürlich mit einschließt.

Also wie genau soll ich dieser Reichskriegsflagge der Umma anders gegenüberstehen als einer SS-Uniform? Mit der Burka verkündet man folgende nichtverbale Botschaft, die zugleich eine der Kernbotschaften des Islam ist: Ihr Ungläubigen seid wertloser als Tiere, ganz besonders hasse ich Juden, ich hasse Euer Land, ich hasse Eure Werte und ich stehe mit meinem Handy in der ersten Reihe, wenn wir Euch Ungeziefer erst die Köpfe abhacken.

Man verschone mich mit dem liberalen Gequatsche vom Euro-Islam. Wenn jemand Moslem genug ist, die Burka zu tragen, dann distanziert sich derjenige auch nicht von den Werten des Islam, die unserer Verfassung und jeder Zivilisation diametral entgegenstehen.

Und wieder: Wie genau erwarten Sie denn bitte von uns behandelt zu werden? Respekt kann man nicht verlangen, den muss man sich verdienen, aber ganz sicher nicht mit der Zurschaustellung einer faschistischen politischen Ideologie. So gut ist die Lobbyarbeit des IS nun auch wieder nicht.

» Kontakt: larissa.krueger@axelspringer.de




Tessin entscheidet über Gesichtsverhüllung

GhiringhelliDas Tessin entscheidet am 22. September als erster Schweizer Kanton darüber, ob ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit in die Kantonsverfassung aufgenommen werden soll. Bislang hatten Burka- oder Kopftuchverbote in den Schweizer Kantonsparlamenten keine Chance. Im Tessin jedoch hat der ehemalige Journalist Giorgio Ghiringhelli (Foto) 2011 eine Volksinitiative auf den Weg gebracht und damit den Staatsrat unter Druck gesetzt, ebenfalls ein Gesetz vorzuschlagen, das Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit verbietet. Die Stimmberechtigten entscheiden nun über beide Initiativen, bei einem doppelten Ja käme es darauf an, welche Initiative in der Eventualfrage mehr Stimmen erhält. (ph)




Auch EU will Mutter abschaffen

Nicht immer lernt die Schweiz von der EU. Bei wirklich wichtigen Dingen ist es manchmal auch umgekehrt (PI berichtete). So will auch die EU jetzt die Diskriminierung der Frau abschaffen und eine geschlechterneutrale Sprache einführen. Dabei wird sorgfältig darauf geachtet, dass Diskriminierung im Namen des Islam erlaubt bleibt.

Denn Burka und Niquab, weibliche Genitelverstümmelung, Zwangs- und Kinderehen oder die Steinigung sind kein Thema. Getreu den Visionen George Orwells („1984„) wird vor allem Neusprech eingeführt:

Der Europarat will den Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen verschärfen – und empfiehlt den Mitgliedsstaaten die Verwendung „nicht sexistischer Sprache“! Sogar das Wort „Mutter“ gilt manchen Europa-Bürokraten als problematisches Klischee!

Warum es problematisch ist, Mutter zu werden oder zu sein, wird uns leider nicht gesagt. Doppelplusgut ist es natürlich, wenn die Mutter ein islamisches Kopftuch trägt!

Unter anderem sei die Darstellung von „Frauen zu Hause“ ein traditionelles Rollenbild, das die Gleichstellung der Geschlechter hemme, heißt es in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Rates.

Ursprünglich hatte die sozialistische Schweizer Nationalrätin Doris Stump sogar wörtlich gefordert, dass Frauen nicht mehr „als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte“ dargestellt werden sollen.

Bisher haben wir es doch tatsächlich als positiv empfunden, Mutter zu sein, quasi als großes Glück. Gott sei Dank klären verbitterte, kinderlose Emanzen uns darüber auf, dass es sich hierbei um eine Art Krankheit handelt! Zu meiden wie diee Pest, außer natürlich, sie trägt ein islamisches Kopftuch.

Der Rat empfiehlt den 47 Mitgliedsstaaten jetzt, die Verwendung „nicht-sexistischer Sprache“ in den Behörden voran zu treiben.

Die Schweizer Hauptstadt Bern gilt als besonders fortschrittlich, setzt die grundsätzliche Bevorzugung „geschlechtsabstrakter Personenbezeichnungen” wie „Elternteil” oder (seltener) „Elter“ statt „Vater” und „Mutter” schon um.

Und die Bundeskanzlei empfiehlt den Beamten des Alpenstaats im Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache” zahlreiche weitere neutralisierte Begriffe:

– Statt „Anfängerkurs” soll es „Grundkurs” oder „Einstiegskurs” heißen.
– Der „Besucherparkplatz” wird zum „Gästeparkplatz”.
– „Buchhalterdiplom”? Nein, besser „Buchhaltungsdiplom”!
– „Fußgängerzone” = „Flanierzone”.
– „Führerausweis” (also „Führerschein”) = „Fahrausweis”
– „Kaminfegerdienst” = „Kaminfegedienst”
– „Lehrerzimmer” = „Pausenraum“
– „leserfreundlich” = „lesefreundlich”
– „Mannschaft” = „Team” oder „Gruppe”.
– „Mitarbeitergespräch”? Lieber „Beurteilungsgespräch”.
– „Patientenzimmer” = „Behandlungszimmer”

Die BILD schließt mit dem/der SeufzerIn: „Solange wir sonst keine Sorgen haben…“ . Die/der EU/In wird uns schon sagen, welche Sorge/Innen wir haben…

(Spürnase: Freak)




Broder: Westerwelles Verhalten ist eine Schande

Vor ein paar Tagen ließ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlauten, dass er sich bei Reisen in schwulenfeindliche Länder nicht mehr durch seinen Lebenspartner Michael Mronz begleiten lassen werde. Seine Begründung: „Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten.“ Eine Schande sei diese vorauseilende Unterwerfung, meint der Berliner Publizist Henryk M. Broder in einem lesenswerten Spiegel-Beitrag.

Auszug:

Man muss diesen Satz nicht zweimal lesen, um zu begreifen, was in ihm steckt: Toleranz ist eine feine Sache, aber wir sollten es mit ihr nicht zu weit treiben. Das ist mehr als eine der üblichen Politiker-Sprechblasen, es ist moralisches Harakiri in Zeitlupe, eine Schande.

In mindestens 75 Staaten ist Homosexualität ein Straftatbestand, der mal mehr, mal weniger streng verfolgt wird. In Iran, im Sudan, in Jemen und Mauretanien, in Somalia, Nigeria und Saudi-Arabien wird Männerliebe mit dem Tod bestraft. Allein in Iran wurden im Laufe der vergangenen 30 Jahre, also seit Beginn der „Revolution“, etwa 4000 Männer erhängt, die angeblich oder tatsächlich schwul waren. Man mag der Meinung sein, dass sie noch immer besser behandelt wurden als „Ehebrecherinnen“, die gesteinigt werden, aber solche Feinheiten sind nur für Islamexperten wie Katajun Amirpur von Bedeutung, die Hängen gegenüber dem Steinigen den Vorzug geben.

Es ist auch fraglich, ob Westerwelle sein Statement wirklich zu Ende gedacht oder nur rausgeblubbert hat. Wie will er „den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern“, wenn er auf die Intoleranz seiner Gastgeber Rücksicht nimmt? Von seinem Schreibtisch in der FDP-Zentrale? Mit einem Grußwort zum Christopher-Street-Day in Köln? Indem er seinem Lebensgefährten bei Auslandsreisen eine Burka überzieht?

Westerwelle ist nicht bösartig oder dumm, aber spricht auf eine erschreckende Weise unüberlegt. Allein der Gedanke, wir müssten uns überlegt verhalten, um nicht „das Gegenteil (zu) erreichen“, ist falsch. Am Anfang einer solchen Überlegung steht der Wunsch, dem Frieden zuliebe nicht zu provozieren, am Ende die Selbstaufgabe.




Burkaverbot: FDP-Politiker widerspricht Bosbach

FDP-Politiker Serkan TörenDer muslimische FDP-Politiker Serkan Tören (Foto) fordert in einem WELT-Kommentar erschienen ist, das Verbot der Burka. Er argumentiert – ebenso wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach – mit der Verfassung, kommt aber zu einem anderen Ergebnis. Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass er im Gegensatz zu Bosbach nicht glaubt, die Religionsfreiheit überstrahle alle anderen Verfassungswerte.

Was über das Burkaverbot hinaus noch dazu beitragen könnte, dass ein grundgesetzkompatibler Islam verwirklicht werden kann, wird in dem Kommentar durch Serkan Tören, der Mitglied des Innen- und Menschenrechtsausschusses des Bundestages ist, nicht erläutert. Die Burka ist letztlich nur das Symbol für die im Islam verwurzelte Geisteshaltung. Wenn aber die Burka aus Sicht des FDP-Politkers gegen die Menschenwürde verstößt, was macht dies dann mit den Inhalten der Lehre, deretwegen die Burka getragen wird?

Auch wenn man Tören, der sich eindeutig gegen die „Medieninitiative“ der niedersächsischen Ministerin Aygül Özkan aussprach, dieses Ziel gerne abnimmt, so sollte er deutlich konkreter formulieren, wie dieser moderne Islam denn aussehen und vor allem, wie er erreicht werden soll. Aber so bleibt neben der Forderung nach einem Burkaverbot nur die im luftleeren Raum dahinschwebende Behauptung des Autors:

Muslime können und müssen eine Bereicherung für unsere deutsche Gesellschaft darstellen, die vom demokratischen und religiösen Pluralismus lebt.

Das ist zu wenig für einen Kommentar, der unter der Schlagzeile „Für einen modernen Islam“ erscheint.




Talent kommt zurück

Da haben wir aber nochmal Glück gehabt: Ein Talent, das Deutschland dringend zur Sicherung der Renten benötigt, wäre uns fast abhanden gekommen. Denn auch die Pakistaner wollten es haben. Ob es dort auch ein Rentenproblem gibt, wissen wir nicht. Aber Ende gut, alles gut – dank des Einsatzes der deutschen Diplomaten bekommen wir unser Adoptivkind jetzt doch bald zurück.

Yahoo-News berichtet:

Der vor sechs Wochen in Pakistan verhaftete deutsch-syrische Islamist Rami M. könnte noch im August nach Deutschland überstellt werden. Die «tageszeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete unter Verweis auf Sicherheitskreise, Vertreter der deutschen Botschaft hätten den 25-Jährigen inzwischen im Gefängnis besucht. Er sei den Umständen entsprechend in ordentlicher Verfassung.

Eigentlich hatte sich der aus Hamburg verschwundene Islamist den deutschen Behörden in Pakistan stellen wollen. Botschaftsmitarbeiter luden den Deutsch-Syrer zu einem Termin ein. Doch die pakistanische Polizei war nach einem Tipp des deutschen Innenministeriums schneller. Sie griff den mit einer Burka Verkleideten bei einer Pkw-Kontrolle auf.

So kann der verschwundene Burkaträger (Foto rechts oder links) schon bald eine Stelle in einer Halal-Transvestitenshow auf der Reeperbahn antreten, und unsere Renten verdienen. Deutschland kann auf kein Talent verzichten.




Linke zerstörten Marwa-Mahnmal


Als vor einiger Zeit Unbekannte das Mahnmal für die ermordete Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden beschädigten, war dies große Pressemeldungen wert. Denn obwohl über die Täter nichts bekannt war, ließen sich Verdacht und Vorverurteilung doch trefflich gegen „Rechte“ oder lieber noch „Islamophobe“ lenken. Die früheren Vorfälle konnten bisher nicht aufgeklärt werden, wohl aber wurden jetzt Personen aus der linken Szene auf frischer Tat ertappt, wie sie die Stelle, die an eine Stein gewordene Burka erinnert (Foto), beschädigten.

Da fällt die Empörung allerdings deutlich leiser aus, und es braucht schon PI-Spürnasen um eine kurze Mitteilung zum Sachverhalt in der Freien Presse aus Chemnitz oder der Sächsischen Zeitung aufzuspüren:

Nach mehreren Beschädigungen an der Kunstinstallation „18 Stiche“ zur Erinnerung an die ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini sind am Donnerstag zwei Tatverdächtige gefasst worden. Eine Streife der Bundespolizei stellte einen 18-jährigen Mann und eine 20 Jahre alte Frau „aus dem alternativen Milieu“, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Sie sollen aus einer Gruppe Jugendlicher heraus vor dem Hauptbahnhof eine Stele umgeworfen haben.

Die Jugendlichen, die sich selbst als links bezeichneten, waren nach LKA-Angaben zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Sie gaben an, sich an der öffentlichkeitswirksamen Kunstaktion zu stören, während Tote im Afghanistan-Konflikt keine besondere Beachtung fänden. Ob ein Zusammenhang mit den anderen Sachbeschädigungen bestehe, sei aber noch nicht geklärt. In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Beton-Stelen der Kunstinstallation umgeworfen und beschädigt.

Die beiden Tatverdächtigen seien inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

Marwa El-Sherbini war am 1. Juli vorigen Jahres während einer Verhandlung im Landgericht Dresden von einem aus Russland stammenden Spätaussiedler erstochen worden. Der Täter wurde im November wegen Mordes an der Ägypterin und versuchten Mordes an ihrem Ehemann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Täter handelte aus Fremdenhass.

Wie der angenommene Fremdenhass als Tatmotiv entstanden sein mag, wurde in der Gerichtsverhandlung, die unter massivem politischen Druck aus islamischen Ländern stattfand, nicht endgültig geklärt. Der Umstand, dass der Täter bereits in seiner russischen Heimat wegen psychischer Störungen vom Militärdienst ausgeschlossen wurde, wurde bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt.

(Spürnase: Marwillihans, Immersachse, Rudi Ratlos, HBS, Deutscher Demokrat, W. aus F.)




Frankreich beschließt Burkaverbot

BurkaverbotDie französische Nationalversammlung hat heute mit nur einer einzigen Gegenstimme entschieden, dass die Ganzkörperverhüllung von Frauen in Frankreich und seinen Hoheitsgebieten in Zukunft nicht mehr zulässig sein soll.

Bestraft werden bei Zuwiderhandeln nicht nur die Verschleierten Frauen, sondern noch stärker die Männer, die ihre Frauen zur Komplettverhüllung zwingen: „Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von bis 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.“

(Videobearbeitung: Antivirus)




Umfrage: 71% der Deutschen für Burkaverbot

In Deutschland würden laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research 71% für ein Verbot der Burka votieren. In Frankreich unterstützten sogar 82 Prozent der Befragten die Pläne der Sarkozy-Regierung, die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Deutsche und Franzosen sind in Europa nicht allein, doch nur wenige Parlamente kommen dem Volkswillen bislang nach. Die Bedenken werden mit der Religionsfreiheit begründet. Eine Freiheit, die den einen erlaubt, die Verachtung für andere mit der „Flagge des Islamismus“ zu tragen, wie Alice Schwarzer das Kopftuch in einem lesenswerten FAZ-Interview nennt, während alle anderen die Freiheit haben, das zu erdulden. Toleranz gilt bis zur Abschaffung durch die Intoleranten.




Hebron: 400 Juden und 200.000 Araber

HebronHebron gilt der ganzen Welt als rein arabische Stadt. Doch Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron, zumindest in einer einzigen Straße. Für die Araber, die sich Palästinenser nennen, und die internationalen Organisationen gelten die jüdischen Bewohner als „Hindernis für den Frieden“ – für sie selbst ist es das Land der Väter, das sie sich nicht wegnehmen lassen wollen. PI traf am Mittwoch den Bürgermeister des jüdischen Hebron Noam Arnon in Hebron und sprach mit einem Vertreter einer arabischen „Hilfsorganisation“.

Noam Arnon ist ein Mann, der gelernt hat, mit den Gefahren des Alltags zu leben. Mit westlichen Medien hat er schlechte Erfahrungen gemacht. „Sie sehen die Wahrheit, aber sie berichten die Lügen“, erklärt er. Wir treffen uns im Schatten des kugelgeschützten Spielplatzes.

Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby, das von Scharfschützen gezielt im Kinderwagen abgeschossen wurde. Noam Arnon erzählt über die Geschichte Hebrons, über das Hadassah-Krankenhaus, das hier als erstes in Israel gebaut wurde und das blutige Massaker 1929, das die Juden für immer aus Hebron vertreiben sollte.

Ein Museum dokumentiert mit eindrücklichen Bildern, die Geschichte des Ortes,was mit seinen Bewohnern 1929 geschah und mit welchen Schwierigkeiten die Gemeinde heute zu kämpfen hat.

Warum Arnon in Hebron bleiben will, erklärt er mit einer Anekdote über den ersten israelischen Präsidenten Chaim Weizmann, ein Chemiker, der in Großbritannien ein gutes Leben führte, aber trotzdem nach Israel auswandern wollte. Als man ihn fragte, warum er ausgerechnet nach Israel gehen wollte, meinte er: „Sie fahren auch jede Woche 50 Kilometer, um Ihre Mutter zu sehen, dabei leben hier in der Stadt viele alte Frauen.“ Die Mutter, das Vaterland, ist durch nichts zu ersetzen.

Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.

Die Juden dürfen nicht bauen und keine weiteren Häuser kaufen, zu sehr fürchtet man in der Regierung die arabische Rachsucht und eine neue Welle der Gewalt. Negativ ausgewirkt hat sich dabei auch die Politik des neuen US-Präsidenten Obama, der die jüdischen Siedlungen aufheben will, ohne sich mit der Problematik des Themas auch nur annähernd auszukennen. In der einen jüdischen Straße dürfen die Araber nicht mit dem Auto durchfahren. Zu Fuß durchgehen dürfen sie, doch sie fühlen sich unheimlich diskriminiert. Umgekehrt ist es Juden untersagt, den ums vielfache größeren arabischen Teil Hebrons auch nur zu betreten. Wenn sie es doch tun, riskieren Sie ihr Leben.

Berühmt geworden sind diese Woche sechs Soldaten, die in der einen jüdischen Straße Wache halten und sich zu einem Tänzchen hinreißen ließen:

Medienbericht dazu:

PI traf die sechs Soldaten vorgestern an genau derselben Stelle. Sie werden zur Strafe einen weiteren Film drehen müssen, der darstellt, wieso man solche Videos nicht drehen sollte.

Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird. Wer sich darunter eine zerfallene Kleinstadt vorstellt, liegt vollkommen falsch. Hebron ist entgegen aller palästinensischen Jammervorträge voller neuer Häuser, modern und einem besseren Zustand als die jordanische Hauptstadt Amman.

Beim Grab Abrahams, wo die jüdische Stätte wiederum nur einen kleinen Bruchteil des Raums in Anspruch nehmen darf, befindet sich eine riesige Moschee, in der Juden wiederum keinen Zutritt haben.

Christen dürfen die Moschee betreten. Die Christinnen müssen sich allerdings, anders als im jüdischen Teil, wo auch kurze Röcke und schulterfreie Armee gestattet sind, zum Betreten der Moschee in lange burka-blaue Kapuzensäcke einhüllen, um das Gebäude nicht zu „entweihen“ – selbst dann, wenn sie sich vorher in vorauseilendem Gehorsam bereits ein Kopftuch umgebunden hatten.

Abrahams Grab jüdisch:

Abrahams Grab islamisch:

Vor der Moschee trifft PI einen Araber, der Oberaufseher einer Gruppe Palästinenser-Armband-Verkäufer ist und behauptet, zu einem pro-palästinensischen „Hilfswerk“ zu gehören. Der Mann bietet eine geführte Tour durchs arabische Hebron an und behauptet, bereits mehrfach EU-Parlamentarier geführt zu haben (was nicht zwingend eine Lüge sein muss). Ins Reich der Märchen gehören jedoch seine Ausführungen über die Zustände der Menschen in Hebron:

Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.

Märchen 2: Die auf mehrmaliges Nachfragen auf eine Million geschätzten arabischen Bewohner der Stadt (tatsächlich sind es rund 200.000), werden von den geschätzten 400 Juden ständig mit Abfall und Steinen beworfen. Selbst wenn das im Einzelfall stimmen sollte: Die Araber schießen umgekehrt auf die Juden mit Maschinenpistolen.

Märchen 3: Die arabische „Cordoba-Schule“ ist bereits 3000 Jahre alt. Tatsächlich war Cordoba das Zentrum der spanisch-islamischen Kolonie El-Andalus, die von den Spaniern zurückerobert wurde. „Denkt an Cordoba“ bedeutet im islamischen Kontext denkt an das Gebiet aus dem wir vertreiben wurden – was uns einmal gehört hat, wollen wir wieder haben. Nicht umsonst heißt das Moscheebauprojekt am Ground Zero in New York „Cordoba House“. Europäische Gutmenschen wiederum halten den Namen „Cordoba“ für unverdächtig, weil er sie an das sogenannte „goldene Zeitalter“ in Spanien erinnert. Dass die Cordoba-Schule bereits 3000 Jahre alt und somit älter als der Islam sein soll, ist natürlich kompletter Blödsinn.

Ebenfalls vor Ort waren Vertreter der „Temporary International Presence in the City of Hebron“ (TIPH), einer Palästinenserschutzorganisation, die sich dazu berufen fühlt die paar Juden, auf mögliches Fehlverhalten hin zu überwachen. Zwei Beobachter der TIPH wurden übrigens von arabischen Terroristen erschossen, die sie mit Juden verwechselten. TIPH behauptet bis heute, nicht zu wissen, wer ihre Kollegen ermordet hat. Die internationalen Palästinenserfreunde standen sinnigerweise auf der Schahid-Straße. Auf Rückfrage hin erklärt der arabische „Führer“ ein Schahid sei man dann, wenn man von einem Juden erschossen werde. Für Christen gelte das jedoch nicht, nur für Muslime.

Das arabische Hebron ist wie ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird. Die wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium ist ein Symbol für die gesamte westliche Nahostpolitik.

» Eussner: Nahostkonflikt. Die Rolle Norwegens im Westjordanland