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Schweizer Bischöfe für Burkaverbot

[1]Die Arbeitsgruppe „Islam“ der katholischen Schweizer Bischofskonferenz [2] stellt sich in der Debatte um ein Burka-Verbot hinter die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich für ein Verbot der Vollverschleierung stark macht. „Eine Totalverhüllung der Frau ist aus christlicher Sicht abzulehnen“ erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe [3]. Die Burka komme einer „Nichtbeachtung der Frau im öffentlichen Bereich“ gleich.

Zur Meinungsbildung waren die Bischöfe in den Libanon und nach Syrien gereist und haben sich dort mit führenden muslimischen und christlichen Persönlichkeiten getroffen. Durch die Erfahrungen dieser Reise, wurden sie ihn ihrer Meinung bestärkt, die Ganzkörperverschleierung abzulehnen. Eine Rechtfertigung für die Burka gebe es außerdem weder im Kora noch in der Sunna. Jüdische Vertreter fürchten eine generelle Einschränkung der religiösen Freiheiten und sind daher gegen ein Burka-Verbot: Es bestehe „kein Grund, dass sich ein liberaler Rechtsstaat einschalten müsste“.

(Spürnase: Wolfgang H.)

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Bosbach im Schulterschluss mit Tariq Ramadan?

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[4]Eines muss man dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ja lassen. Zuschriften zum Thema Burka-Verbot beantwortet er zeitnah und ausführlich, wenn auch nicht immer im Sinne unserer Leser. Nach Monika Kaufmann aus München [5] hat nun auch die Publizistin Dr. Gudrun Eussner aus Perpignan an Bosbach geschrieben und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.

Zunächst Bosbachs Schreiben vom 6.5.10:

Sehr geehrte Frau Dr. Eussner,

in obiger Sache danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre freundliche E-Mail vom 05. Mai 2010 und bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich auch in Zukunft die Absicht habe die Sach- und Rechtslage so zu schildern, wie sie tatsächlich ist und dass ich nicht bereit bin, diesbezüglich die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

Nicht ernst nehmen sollten Sie die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zwar kraftvoll für ein Burka-Verbot plädieren, aber sich gleichzeitig standhaft weigern, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen und zwar weil sie ganz genau wissen, dass ein derartiges Gesetz gegen unsere Verfassung verstoßen würde.

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es seit geraumer Zeit ein ausführliches Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, in dem explizit dargelegt wird, dass und warum ein Totalverbot á la Belgien gegen unsere Verfassung verstoßen würde und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz deshalb ändern würden, denn Art. 1 der Verfassung ist nicht abänderbar, auch nicht durch einstimmigen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.

Ich habe vor kurzer Zeit einen kleinen Namensartikel für die Fuldaer Zeitung [6] geschrieben und hoffe, dass der Inhalt Ihr Interesse findet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Bosbach MdB
wolfgang.bosbach@bundestag.de [7]
www.wobo.de [8]

Woraufhin Eussner ihm antwortete:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie beziehen sich auf das Gefälligkeitsgutachten der wissenschaftlichen Hilfskräfte des Deutschen Bundestages, und sie halten die Burka/den Niqab anscheinend für einen Ausdruck der Religionsfreiheit, die für Sie noch dazu über den fundamentalen Grundrechten des GG der Bundesrepublik steht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das zählt hier nicht? Und dann bringen Sie sogar eine mögliche Freiwilligkeit, den Sack zu tragen, in die Diskussion?

Es ist nur noch traurig; denn selbst solche CDU-Abgeordneten wie Sie, die man bislang ihrer Ansichten wegen achten konnte, ziehen sich hinter Obskurantismus und Unterdrückung der Frauen als angeblich verfassungskonform zurück. Sie befinden sich damit übrigens im Schulterschluß mit Tariq Ramadan und den Linksradikalen in Frankreich, deren Haltung gegen das Anti-Burqa-Gesetz täglich in den MSM zu lesen ist. Die postulieren ebenfalls ein Recht auf Totalverhüllung der Frauen.

Noël Mamère erklärt, er werde selbstverständlich gegen das Verbot der Burqa im öffentlichen Raum stimmen, die Abstimmung finde im widerlichen Zusammenhang mit der Diskussion um die Nationalität statt, sie stigmatisiere den Islam, die zweite Religion in Frankreich, berichtet der Nouvel Observateur. (3)

Die Ansicht des Noël Mamère ist ein Beispiel für die moralische und intellektuelle Verkommenheit der heutigen Linken, deren politisches Ziel nicht mehr darin besteht, eine Gesellschaft fortschrittlich zu organisieren, sondern seit zwanzig Jahren nur noch darin, unsere Gesellschaft und die Werte der Demokratie zu zerstören. Aus einer Klientel von muslimischen Männern, die von ihrer Religion nicht als Individuen, sondern nur als Teil der Ummah definiert werden, Männern, die ihre Frauen zu Besitztümern und Anhängseln degradieren, schaffen sie ein Wählerpotential, das sie an die Macht bringen soll. Wer sagt es nur diesen Verblendeten, daß die Muslime, einmal an der Macht, ihnen rasantest den Garaus machen werden? (4)

http://www.eussner.net/artikel_2010-05-08_22-54-55.html [9]

Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, unterscheiden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr von SPD, Grünen und Linken.

Einer demnächst erfolgenden Machtübernahme von Rot-Rot-Grün bundesweit steht nichts mehr im Wege, warum soll man die nicht ganz gelungene Kopie CDU wählen, wenn man das Original haben kann? (Das gilt übrigens für weitere Politikfelder, nicht nur für die Politik gegenüber den Muslimvereinigungen). Neben dem Recht auf das Verstecken von Frauen in Säcken werden die doppelte Staatsbürgerschaft und die Wahlberechtigung aller länger als zwei Jahre in Deutschland lebenden Einwanderer beschlossen, und Sie, von der CDU, sehen nie wieder Land. Ich leider auch nicht – und dagegen schreibe ich an.

Anbei ein weiterer Artikel, in englisch, über den Polygamisten Liès Hebbadj [10], aus einem Vorort von Nantes. Er steckt gleich vier Frauen in den Niqab, die tragen den selbstverständlich freiwillig.

Liebe Grüße!
Dr. Gudrun Eussner, Perpignan
www.eussner.net [11]

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Offizieller PVV-Wahlspot mit Geert Wilders

geschrieben von PI am in Altparteien,Freiheit,Islamisierung Europas,Migrantengewalt,Multikulti,Niederlande,Video,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Offizieller PVV-Wahlspot mit Geert Wilders [12]Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hat in einem Wahlwerbespot seinen Kontrahenten von der PvdA (vergleichbar mit der SPD in Deutschland), Rob Cohen, heftig kritisiert [13]. Der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei für die anstehende Parlamentswahl im Juni würde mit seiner islamfreundlichen Politik die Niederlande in den Abgrund stoßen. „Job Cohen glaubt, unsere Probleme mit dem Islam lösen zu können, indem wir davor kapitulieren“, so Wilders.

Hier der sehenswerte Wahlspot der PVV mit deutschen Untertiteln:

Der Text zum Video:

Jeden Tag kommen neue Flugzeuge an. Voll mit neuen Glückssuchern. Die Niederlande haben die Kontrolle über die eigenen Grenzen vollständig verloren. Die EU bestimmt, wen wir hereinlassen müssen. Und unsere Regierung findet das toll.

Das Problem der Massenimmigration ist noch immer nicht gelöst. Die Schleusen stehen noch immer sperrangelweit auf. Jeden Tag werden wir mit der Massenimmigration konfrontiert. Kopftücher, Burkas, Minarette, Abhängigkeit von der Sozialhilfe, Kriminalität: Es hört einfach nicht auf.

Ganze Viertel werden islamisiert. Vierzig Prozent aller Sozialhilfeleistungen gehen an nichtwestliche Ausländer. Marokkaner in den Niederlanden sind fünf Mal so häufig eines Verbrechens verdächtig wie Autochtone (also Niederländer). Mehr als sechzig Prozent der Türken findet, dass niederländische Frauen zu viel Rechte und Freiheiten haben. Die Hälfte der niederländischen Moslems hat Verständnis für die Anschläge vom 11. September.

Die PvdA kommt nun mit Job Cohen. Er ist hundert Prozent pro Islam. Er unterstützte die Errichtung einer radikalen Moschee. Cohen plädiert für eine islamische Kultur in den Niederlanden. „Es ist nicht sinnvoll, jeden niederländisch lernen zu lassen“, sagt Cohen. Er sagt: „Wir müssen Moslems akzeptieren, die ihre Frauen diskriminieren.“

Selbst das Händeschütteln mit Frauen ist seiner Meinung nach nicht nötig. Sein eigener Polizei-Hauptkommissar nennt ihn einen aufgeblasenen Ball, der auf jeder Welle mittreibt, die vorbeikommt. Teetrinken: Das ist das letzte, was wir nun brauchen. Job Cohen glaubt, unsere Probleme mit dem Islam lösen zu können, indem wir davor kapitulieren.

Was die Niederlande nun brauchen, ist ein Immigrationsstopp für Menschen aus islamischen Ländern. Wir müssen wieder selbst bestimmen können, wen wir hereinlassen und wen nicht. Die Partei der Freiheit ist für mehr Sicherheit und weniger Immigration. PVV, Liste 5.

Mehr Sicherheit – weniger Immigration.

» Spenden für Geert Wilders [14]

(Übersetzung: Andreas F.)

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„Frommste Muslimas“ beim Frauensport

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[15]Der Blick legt sich mächtig ins Zeug, um die Gattinnen der Extremisten des Islamischen Zentralrats IZRS als „normale Frauen“ darzustellen, die eben beim Sport unter sich sein wollen und ihre Kostbarkeit gern unter dem Schutz langer Schleier verbergen. Die Muslimas treffen sich immer mittwochs 20.45-22 Uhr zum „sicheren“ Turnen in einer Dorfschule bei Bern. Unter ihnen befindet sich auch die vermisste Ferah (17), die sich seit ihrer Heirat mit IZRS-Generalsekretär Naim Cherni (18) vor ihren normalen Eltern versteckt (PI berichtete [16]).

Der Blick schreibt [17]:

Um 20.45 Uhr beginnt das Aufwärmen. Erst als die Foto-Kamera von BLICK sicher verstaut ist, nehmen die Muslimas die Schleier ab. „Mit Kopftuch turnen ist nichts“, gesteht Evian (20) lachend. „Das stört.“ Hier, unter Frauen, sei das okay.

Ihre Gesichter, ihre Haare erscheinen. Sie wirken verändert, jünger. Auch in ihrem Verhalten. Plötzlich sind sie einfach junge Frauen, toben ausgelassen herum. Religion, Politik, Burka, Integration – alles ist weit weg.

Beim Basketball wird um jeden Korb gekämpft, jeder Treffer bejubelt. Lachen gellt durch die Halle. Offene Haare umspielen verschwitze Gesichter.

Es wird 22 Uhr. „Wir müssen jetzt gehen“, sagt Daniela. Bevor die vier Frauen die Tür aufschließen, verhüllen sie sich wieder. Eben noch ausgelassene Sportlerinnen sind sie wieder fromme Musliminnen. Zurückgezogen in ihrer eigenen Welt. Der Spaß weicht Vorsicht und Distanz.

Sind eben doch alles ganz normale Frauen, will der Bericht uns sagen. Ganz normal wären sie vielleicht wirklich, wenn sie sich nach dem Sport nicht wieder in die distanzierte, entpersonifizeirte Frauenrolle des Islam verbergen müssten.

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Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Markus Beisicht [18]Die „Islamische Zeitung“ [19] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5) [20]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) [21] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.

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Burka-Räuber: Jetzt auch in Australien

geschrieben von PI am in Australien,Einzelfall™,Islam ist Frieden™,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[22]Nachdem die Burka-Räuber in diversen Metropolen Europas mehrfach zugeschlagen haben (PI berichtete hier [23] und hier [24]) wurde dieser „Exportschlager“ jetzt auch in Australien erfolgreich an einem Geldboten gestestet. mehr [25]

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„Ich bin gegen das Tragen einer Burka, aber…“

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Wolfgang Bosbach [26]„…ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen“, so der CDU-Bundestagsabgeordente Wolfgang Bosbach (Foto) in einer Email-Antwort an einen PI-Leser, der sich nach Meldungen der vergangenen Tage zum Burka-Verbot in Belgien an Bosbach gewandt hatte: „Sehr geehrter Herr Bosbach, stimmt das? Sie sind gegen ein Burka/Niqab-Verbot? Was, bitte, kann man ab sofort von Ihren kritischen Äußerungen über die Islamisierung Deutschlands noch ernstnehmen?“

Bosbachs Antwortschreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr A.,

herzlichen Dank für Ihre freundliche E-Mail vom 30. April 2010, in der es kurioserweise heißt „Wie können Sie, als christliche Partei, für Burka sein?“ Sehr geehrter Herr A., wie kommen Sie auf den völlig abwegigen Gedanken, dass die CDU oder gar ich selber für das Tragen einer Burka ist/bin? Wer hat Ihnen diesen Unsinn erzählt? Selbstverständlich bin ich gegen das Tragen einer Burka, aber ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Beantwortung der Frage, ob ein Gesetz á la Belgien in Deutschland verfassungskonform wäre und dies wird vom Wissenschaftlichen Dienst ganz eindeutig verneint! Und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz entsprechend ändern würden, denn Art. 1 GG ist nicht abänderbar.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht für ein Gesetz plädiere, das erkennbar verfassungswidrig ist.

Wenn Frau Koch-Mehrin ihren Vorschlag ernst meint – sie ist ja Führungskraft der FDP –, dann wird die FDP ja wohl in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Ich gehe davon aus, dass die FDP dies nicht tun wird und zwar aus exakt den o.g. Gründen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach MdB

Wir können uns nur noch einmal wiederholen [27]: Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.

» wolfgang.bosbach@bundestag.de [7]

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Italien: 500 Euro Strafe für Burkaträgerin

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Islamisierung Europas,Italien,Menschenrechte,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

[28]Während fortschrittlichere europäische Länder wie Belgien und Frankreich die Vollverschleierung als Verletzung der Menschenrechte nicht mehr tolerieren und entsprechende Gesetzesvorhaben anstreben, stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Menschenrechtsfeinde [29]. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt ein Gefälligkeitsgutachten, das ein Burka-Verbot als verfassungswidrig einstuft und somit gleich die Gültigkeit des Art. 1 GG außer Kraft setzt, wonach die Menschenwürde das höchste und schützenswerteste Gut ist.

Dass die Ganzkörperverschleierung als „mobiles Gefängnis“, so Silvana Koch-Mehrin [30], Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, den Frauen „das Gesicht und somit ihre Persönlichkeit nimmt“, ist also für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags völlig in Ordnung.

Gleichlautend verkündet Innenminister Thomas de Maiziere, ein Burka-Verbot sei nicht erforderlich da [31], so die schwachsinnigste Begründung überhaupt, es hierzulande ja allenfalls etwa hundert Burka-Trägerinnen gebe. Als ob die Einhaltung der Menschenrechte eine Frage der Quantität wäre. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Kannibalismus gestatten, da es ja nur wenige Kannibalen hierzulande gibt.

Dass auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach die Vollverschleierung als vom Grundgesetz geschützte „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ [32] betrachtet, verwundert dann schon umso mehr, zumal Bosbach nach der Schweizer Minarett-Initiative auf die große Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinwies. Vielleicht sollte Bosbach mal wenigstens einen Tag lang die Burka tragen, um zu verstehen, welche Erniedrigung Frauen da durchmachen müssen. Bei einer testweisen Burka-Anprobe auf dem Stuttgarter Schlossplatz anlässlich einer BPE-Kundgebung am 24. April [33] mochte niemand der Anwesenden (auch nicht die MohammedanerInnen) die Burka freiwillig länger als ein paar Sekunden tragen.

Während also hierzulande noch eifrig debattiert wird und die Bundesregierung sich mal wieder ausdrücklich gegen die Verteidigung der Menschenrechte und gegen den Willen der Bevölkerung stellt, was auch alle Umfragen zum Thema bestätigen, so fackelt man in Italien nicht lange. Anstatt neue Gesetze zu erlassen, wendet man einfach konsequent die bestehende Gesetzeslage an, nach der eine Maskierung in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verboten ist. In Novara erhielt eine vollverschleierte Frau eine Geldbuße von 500 EUR [34], weil sie ein öffentliches Gebäude, in diesem Fall ein Postamt, betrat.

Dass sich daneben auch sogenannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) für das „Menschenrecht“ auf Vollverschleierung der Frauen einsetzen, ist nur noch peinlich. Für welches „Menschenrecht“ setzen sie sich wohl als nächstes ein? Für das Recht der Juden auf Tragen des gelben Sterns?

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EDL gewaltsam vom Dach vertrieben

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islam ist Frieden™,Kraftanwendung | Kommentare sind deaktiviert

[35]Das friedliche Schwenken einer England- und einer Israelfahne auf dem Dach neben dem Grundstück für die geplante Großmoschee im englischen Dudley (PI berichtete [36]) hat gereicht, tausende wütender, mit Messern bewaffneter Muslime auf die Straße zu bewegen. Die Polizei ließ das einfach zu. Für sie standen die „Aggressoren“ auf dem Dach.

Darum mussten die EDL-Störenfriede schnellstmöglich mit einem schwerbewaffneten Einsatztrupp entfernt werden [37]. Hauptsache die Muslime sind ruhig gestellt. Dennoch scheint der breite Widerstand der englischen Ungläubigen politisch etwas bewegt zu haben – die Moscheebaupläne liegen erstmal auf Eis [38].

Bilder aus Dudley:

(Spürnase: Alster)

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Zentralrat gegen Burkaverbot in Deutschland

geschrieben von PI am in Islam | Kommentare sind deaktiviert

Im Gegensatz zu seiner Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin [30] hat sich der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, klar gegen ein Burkaverbot in Deutschland ausgesprochen. Warum er sich für eine Stellunngnahme zuständig fühlt, wo die Gesichtsverschleierung doch nichts mit dem Islam zu tun hat („Es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen.“), erklärte er nicht. Gleichzeitig findet er, dass ein Verbot die „Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern“ würde. Und „die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt“. Wie beides zusammengeht, sagte er uns nicht. Mehr… [39]

(Spürnase: Kölschdoc)

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Koch-Mehrin für europaweites Burka-Verbot

geschrieben von PI am in Islam | Kommentare sind deaktiviert

[30]Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal [40] hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.

Der Spiegel schreibt [41]:

Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.

Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.

„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“

In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.

Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.

Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.

(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)

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