Mit gebrochenen Knochen endete für einen 17-Jährigen die Begegnung mit einem „Süd-“ und einem „Osteuropäer“, der neuen Schreibweise der Gutpresse für Türken. Völlig ohne Grund fingen die beiden mit dem ihnen unbekannten, auf einen Bus wartenden Jugendlichen Streit an, in dessen Verlauf sie ihn vor einen einfahrenden Bus schubsten, der dem Jungen über das Bein fuhr und es zermalmte. Mehr… ^[1]

(Spürnasen: Denker und Leon N.)

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^[2]Freitag auf der Kölner Domplatte: Im Publikum Islamkritiker und einige Israelfahnen. Auf der Bühne von Pro-Köln, wie bei allen größeren Veranstaltungen der Kleinpartei, ein Redner der österreichischen FPÖ. Passt das zusammen? Ein Blick in ein Positionspapier der FPÖ weckt Zweifel. Im Gegensatz zur rein lokal tätigen Pro-Bewegung ist der „große Bruder“ FPÖ aufgrund des Erfolges gezwungen, zu allgemeinen Themen öffentlich Stellung zu beziehen. Das Ergebnis lässt nichts Gutes hoffen. Werfen wir einen Blick in ihr Positionspapier „Wir und der Islam ^[3]“. (Foto: Gute Freunde: Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär, und der Pro Köln-Vorsitzende Markus Beisicht)

Gleich zu Beginn heißt es:

Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht.

und die angeblich gemeinsamen Wurzeln von Judentum, Christentum und Islam werden betont.

Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit, als zweitgrößte Religion der Welt kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben.

Und welche wären das wohl? Wir bleiben unwissend zurück.

Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel – das „Katholische Spanien“ – unter der Herrschaft der moslemischen Mauren. Die kulturellen Leistungen – ob (der historische) Moscheenbau (Anm.: Ob Schädelminarette ^[4] auch dazu zählen?), Miniaturenmalerei, aber auch Kalligraphie – sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will.

Wir wissen nicht genau, welche „kulturellen Leistungen der moslemischen Mauren gemeint sind: Raub, Zerstörung, Mord, Vergewaltigung? In der Weltwoche kann man Details zu den kulturellen und toleranten Leistungen sehen. Sie schreibt ^[5] unter anderem:

Rohe Brutalität, Versklavung, Brandschatzung waren die Praxis aller Armeen der damaligen Zeit. Aber die «Maßlosigkeit, die Regelmäßigkeit und der systematische Charakter der Verwüstungen», urteilt die britisch-ägyptische Historikerin Bat Ye’or, unterscheide die islamo-arabische Expansion von kriegerischen Unternehmungen der damaligen griechischen, slawischen, lateinischen Heere, und mache sie zur «vielleicht größten Plünderungsaktion der Geschichte

Die muslimischen Kombattanten waren getragen von der Idee des Dschihad, des heiligen Krieges, eines bis heute zentralen Begriffs im Islam.
(…)
In allen islamisierten Ländern, auch in al-Andalus, kam die Einrichtung der Dhimma zur Anwendung. Obwohl sie weniger ein Vertrag als ein erpresserisches Arrangement war – Tribut oder Tod –, übte sie eine zivilisierende Wirkung aus. Der Dschihad war aus der Tradition der Beuteökonomie räuberischer Wanderbeduinen hervorgegangen, die auch die Kerntruppen der großislamischen Okkupationen bildeten. Die Idee nun einer verbindlichen Übereinkunft mit den Unterworfenen, eines auf sakraler Grundlage vereinbarten Verzichts auf übliche Plünderung, Massaker, Versklavung, mäßigte die Grausamkeit der Beduinen, «zügelte die Barbarei des Krieges» (Bat Ye’or). Und sie machte den Dschihad effizienter.

Die modernen Liebhaber des maurischen Spanien erblicken, mit erstaunlicher Logik, in der Dhimma einen schlagenden Beweis für al-Andalus’ Toleranz.

Doch die FPÖ schwärmt weiter:

Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen. Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die einen islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen.

Respekt vor der Hochkultur Islam mit all ihren großartigen Errungenschaften – ja, dies kommt nicht von den Grünen oder Aiman Mazyek, sondern von einer Partei, die den Kampf gegen die Islamisierung vor sich herträgt. Wer aber denkt, es könne schlimmer nicht kommen, dem sei versichert: Es kann. Denn nach der Huldigung des Islam geht die FPÖ direkt und nahtlos in die Kampfsprache der Rechts- und Linksextremisten über und hadert mit den USA, dem „Kriegshetzer“ Bush und dem Aggressor Israel, der es wagt, die eigene Bevölkerung mit einer „Sperrmauer“ vor dem Bombenterror der Palästinenser zu schützen. Man weiß gar nicht, ist man jetzt bei der „Jungen Welt“, dem „Muslimmarkt“ oder der NPD? Ach nein, man ist bei der FPÖ.

Bevor wir uns von den „völkerrechtswidrigen Angriffen“ des Kriegshetzers Bush auf Afghanistan und den Irak und dem „aggressiven Angriffskrieg“ Israels auf den Libanon erholen dürfen, müssen wir noch dem Iran dem diesem gebührenden Respekt erweisen:

Im Falle des Iran, der ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas und ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten ist, stimmt die EU viel zu breitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden ein. Die Beziehungen zu Teheran müssen stattdessen von gegenseitigem Respekt getragen werden – damit würde sich die Union von ihrer Sklavenrolle in der US-Außenpolitik verabschieden und könnte an einer konstruktiven,diplomatischen Lösung arbeiten.

Nachdem wir dem Islam gebührend Respekt erwiesen und uns aus der Sklavenrolle gegenüber den USA befreit haben, treten wir nun zum Kampf gegen die Islamisierung an. Wobei wir uns fragen, warum eigentlich? Wenn der Islam so großartig und bewundernswert ist, uns so sehr geprägt hat und wir ihm so viel verdanken, warum eigentlich sollen wir uns dann gegen ihn wehren? Ach ja, richtig. Wir wehren uns ja nur gegen den religiösen Islamismus, da der Islam an sich ja kein Übel ist.

Wir sehen das ganz anders. Wir sehen in der Tat im Islam ein „Übel an sich“, egal, wie viele Menschen freiwillig oder gezwungenermaßen unter seiner Knute stehen. Wir sehen in jeder undemokratischen totalitären Ideologie ein „Übel an sich“ und nicht im einzelnen Moslem. Das ganze System „Islam“ ist ein Übel, ebenso wie der Nationalsozialismus und der Kommunismus eins waren.

Der Koran als verbindliche Offenbarungsquelle aller Muslime, weist Aussagen auf, die in grobem Widerspruch zu unseren Grundauffassungen stehen. Fundamentalisten, die eine wortwörtliche Auslegung praktizieren, geraten unweigerlich in Widerspruch zu den Grundlagen unserer Gesellschaft.

Etwas verwirrend, wenn „der Islam an sich“ kein Übel ist, worauf baut der dann auf? Nicht auf dem Koran, bzw. nur auf einem nicht wörtlich ausgelegten?

Eine Partei, die im Islam an sich kein Übel sieht, kann wohl kaum ernsthaft gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft kämpfen. Da nicht wenige unserer Leser der FPÖ und ihren Verbündeten bei PRO als angeblich islamkritischen Kräften großes Vertrauen entgegen bringen, wollten wir es genau wissen und baten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Es ist im FPÖ-Dossier zu lesen, dass der Islam „Traditionen“ und „Errungenschaften“ ins Leben gerufen hat, die unser Abendland wesentlich mitgeprägt haben. Welche von diesen Traditionen und Errungenschaften im einzelnen sind in unserem freiheitlich, demokratischen Wertesystem heute noch verankert, welche Traditionen und Errungenschaften prägen noch heute unser Wertesystem, unsere Moral und letztendlich unser Leben?

2. Mittlerweile ist es historisch belegt, dass das Wissen um Medizin nicht der arabischen Kultur zuzuschreiben ist, sondern den christlichen, jüdischen, persischen Hochkulturen. Die Araber haben sich seiner Zeit durch Eroberungen eben auch an solchen Wissenschaften imperialistisch bemächtigt und es als „arabische“ bzw. „islamische“ Hochkultur ausgegeben. Zu lesen im Buch von Bat Ye’or „Der Niedergang des orientalischen Christentums unter dem Islam: Vom Dschihad zum Schutzvertrag“. Noch heute wird uns eben solches Falschwissen vermittelt. Haben Sie davon gewusst?

3. Weiter im Dossier unter „Die geopolitische Bedeutung des Islam ist zu akzeptieren“ steht, dass eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen muss und sich eben nicht von den USA instrumentalisieren lassen darf. Wie soll ein solcher Ausgleich mit der islamischen Welt Ihrer Meinung nach aussehen und anhand welcher Beispiele lässt sich die europäische Außenpolitik von den USA instrumentalisieren?

4. Sie geben dem Islam in Österreich (und Europa?) durchaus einen großen Raum, sprechen dem Islam die Anerkennung einer Weltreligion und das Recht zum Bau von Moscheen zu. Wie stellen Sie sich eine Trennung von moderatem und fundamentalem Islam vor, bzw. wie geht man Ihrer Meinung nach gegen den fundamentalen Islam vor? Wie möchten Sie sicherstellen, dass in Koranschulen nicht aus dem Koran gelehrt wird, denn das wäre ja schon Teil des fundamentalen Islam?

5. Mit welcher Berechtigung erheben nach FPÖ-Ansicht die Palästinenser Anspruch auf das Land, dass sie a) nie besessen haben, b) den Israelis zugesprochen wurde und sie c) aus eigener Kraft gar nicht urbar hätten machen können?

6. Welche Freiheit ist gemeint, wenn man eine Mauer zum Schutz der Zivilbevölkerung hat errichten müssen, weil die Palästinenser unablässig Terroranschläge verüben, Raketen werfen und über Zäune schießen? Wenn Palästina ein „Gefängnis“ ist, dann eins, das zwar von den Palästinensern,die in Israel arbeiten, verlassen werden kann, aber das Israelis nicht
betreten dürfen, weil sie sonst ermordet werden.

7. Wie kommt die FPÖ dazu, Israel als „Aggressor“ zu bezeichnen, wenn sich Israel in allen bisherigen Konflikten stets verteidigt hat, weil es ums Überleben ging? Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, rund herum sind islamische Diktaturen, die die Juden vernichten wollen, nicht umgekehrt.

8. Welche Motivation hat die FPÖ, sich so vehement für die Palästinenser einzusetzen, aber nicht beispielsweise für die Christen in Nordkorea? Woher das spezielle Interesse an den Juden?

9. Könnten Sie sich vorstellen, dass es in diesen Fragen Interessenkonflikte mit der Pro-Bewegung gibt, mit der die FPÖ ja seit Jahren sehr eng kooperiert?

Viele Fragen, auf die der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus dem Urlaub eine recht kurze Antwort fand:

Ihre fragen sind aus meiner sicht völlig einseitig und schwerstens tendenziös, so daß aus meiner sicht ein seriöser und objektiver diskurs darüber nur dann möglich ist, wenn ich sehr ausführlich auf jede ihrer fragen antworten bzw kontern kann, was mir zur zeit leider nicht möglich ist, weil ich nur ein mobiltelefon dafür zur verfügung habe. Gerne stehe ich aber einmal für ein streitgespräch oder eine podiumsdiskussion zur verfügung!

Wenn sie der ansicht sind, bei der fpö handle es sich um eine islamfeindliche partei, dann muss ich das verneinen und sie damit vielleicht auch enttäuschen. Die fpö ist eine patriotische partei, die alle kulturen und religionen achtet und respektiert, primär aber für den erhalt der eigenen kultur eintritt.
Mfg,
Harald vilimsky

Na dann wissen wir Bescheid.
(Spürnase: Timur)

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^[6]

Jetzt wollen die Mauermörder die Hymne des Landes Brandenburg verbieten. Das Lied von der Märkischen Heide gibt zwar textlich bei bösestem Willen nichts her, was man beanstanden könnte. Aber der Komponist soll beim Schreiben des Liedes böse Gedanken gehabt haben, wie ein etwas zu spät gekommener Widerstandskämpfer jetzt herausgefunden haben will.

Die linksextremistische Kampfzeitung taz unterstützt die Forderungen der SED ^[7], das „Nazilied“ zu verbieten:

Diesmal könnte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Singen vergehen. Nachdem schon im letzten Jahr bekannt wurde, dass der Komponist der Brandenburghymne „Märkische Heide“, Gustav Büchsenschütz (1902-1996), bekennender Nazi war, hat der Bielefelder Historiker Daniel Siemens nun neue Einzelheiten vorgelegt. Diese zeigen, so Siemens gegenüber der taz, „dass Büchsenschütz schon beim Entstehen des Liedes 1923 mit dem völkischen Milieu verbunden war“.

Dass die „Märkische Heide“, von Matthias Platzeck gerne auch bei offiziellen Anlässen gesungen, braunes Liedgut war, ging aus einem 2008 entdeckten Zeitschriftenartikel hervor. In der Erstausgabe der Brandenburger Hefte, die 1934 von Wilhelm Kube, dem NSDAP-Gauleiter Brandenburg, herausgegeben wurden, schrieb Büchsenschütz unter anderem: „Auf den großen Veranstaltungen der NSDAP im ,Sportpalast‘ und im Lustgarten erklang das Brandenburg-Lied und warb immer neue Kämpfer für das neue Deutschland.“

Damals konnte Brandenburgs Landesregierung noch argumentieren, Büchsenschütz sei kein NSDAP-Mitglied gewesen und seine Hymne sei ein harmloses Heimatlied. Nun aber hat Siemens entdeckt, dass der Komponist schon Anfang der 20er-Jahre Mitglied des antidemokratischen Bismarckordens war. Dessen Chef war derselbe Kube, für den Büchsenschütz geschrieben hatte. Während des Krieges war Kube als Generalkommissar von Weißrussland für die Ermordung hunderttausender Juden verantwortlich.

Für Siemens, der seine Erkenntnisse in einer neuen Biografie von Horst Wessel vorlegt, ist die Mitgliedschaft im Bismarckorden ein Hinweis darauf, „dass Wessel und Büchsenschütz aus derselben völkischen ideologischen Ecke kommen“.

Im Deutschen Musikarchiv hat Siemens auch viele Schallplatten dieser Zeit gefunden: „Auf der A-Seite fand sich das Wessel-Lied, und auf der B-Seite das Lied von Büchsenschütz.“ Nicht zuletzt deshalb wundert sich der Historiker, „warum das Horst-Wessel-Lied immer noch verboten ist, während die Märkische Heide bei offiziellen Anlässen gesungen wird“.

Für die Linkspartei sind die neuen Dokumente ein Grund, die Abschaffung der Brandenburghymne zu fordern. „Man sollte zeitgenössische Künstler auffordern, eine neue Hymne zu entwerfen“, sagt Spitzenkandidatin Kersin Kaiser. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune aber will erst einmal die Veröffentlichung des Buchs am 22. August abwarten.

Wenn Sie über einen muslimischen Migrationshintergrund und ein ausreichendes Vorstrafenregister verfügen, sollten Sie sich jetzt schon als Komponist für eine politisch korrekte Hymne bewerben. Bevor Bushido den Auftrag wieder einsackt. Hier zur Erinnerung das gefährliche Nazilied, wie es von einer subversiven Nazigruppe zum Exerzieren gesungen wird:

 (Spürnase: Schweinebacke)

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^[8]Die Amerikaner sind evangelische oder gar evangelikale „Fundamentalisten“, sie erachten die Bibel als Grundpfeiler der Gesellschaft und sind zu allem übel auch noch patriotisch. Das ist natürlich mehr als verwerflich in europäischen Augen ^[9], so dass der Figaro aus dem laizistischen Frankreich meint, sich über den Christenterror des „Bible Belt“ jenseits des Atlantiks entrüsten zu müssen.

Besonders kritisiert wird natürlich einmal mehr der frühere US-Präsident George Bush, denn auch er gehört zu den verpönten Frommen, die der Ansicht sind, das Schicksal der Menschen und des Staates hätte etwas mit Gott oder sogar einem göttlichen Plan zu tun.

Es fällt auf, dass die anti-evangelikale, antiamerikanische Christenkritik immer in Europa besonders harsch ausfällt, wo die Menschen den Amerikanern eigentlich viel zu verdanken haben, was uns aber natürlich wieder schmerzlich an die eigenen Schwächen erinnert. In der gegenwärtigen Zeit der kulturellen Überbereicherung durch den Islam könnten wir christliche Verbündete jenseits des Atlantiks gut gebrauchen, doch wir erklären lieber den Islam zur Friedensreligion, um den offensichtlichen Problemen nicht begegnen zu müssen. Für das Christentum ist dann die Rolle des „Bösen“ frei und die Welt scheint vorläufig wieder in Ordnung.

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^[10]

Ein sanftes Lüftchen scheint den Redakteuren der Welt heute den Kopf klar und einen bisher unerhörten Gedanken ans Tageslicht gebracht zu haben: Obama ist doch nicht so beliebt ^[11] wie es der deutsche Qualitätsjournalist gern hätte.

Ein halbes Jahr nach seinem von viel Euphorie begleiteten Amtsantritt als US-Präsident wird Barack Obama vom harten politischen Alltag eingeholt. Eine Mehrheit der Amerikaner ist laut einer am Dienstag veröffentlichten AP-GfK-Umfrage wieder der Ansicht, dass sich die USA auf einem falschen Kurs befinden. 54 Prozent der Befragten vertreten diese Meinung, gegenüber 46 Prozent vor einem Monat. Auch die allgemeine Zufriedenheit mit dem Präsidenten hat in den vergangenen Monaten abgenommen.

Zwar sind immer noch 55 Prozent der Befragten mit der Leistung Obamas zufrieden, aber die Zweifel an der Umsetzung seiner wichtigsten politischen Ziele wachsen. Der Wert von 55 Prozent liegt über dem von Bill Clinton nach dessen ersten sechs Monaten im Amt und etwa gleichauf mit dem von Obamas direktem Vorgänger George W. Bush zur gleichen Zeit. Die Skepsis der Amerikaner ist vor allem hinsichtlich Obamas Wirtschaftspolitik und der Gesundheitspolitik gewachsen.

In etwa gleichauf mit dem bösen GW Bush? Oder gar etwas drunter? Bush hatte nach sechs Monaten noch 66 % Zustimmung ^[12] (unter 12 Präsidenten wäre Obamas Zustimmungsrate ^[13]die zehntschlechteste). Das wäre doch mal eine Schlagzeile:

Obama weniger beliebt als Bush

Kommt noch, leider. Und so wie es aussieht, schon bald. Da können selbst die Realitätsverweigerer in den Redaktionsstuben nichts machen. Dafür ist the One™ ganz alleine verantwortlich. Und natürlich der amerikanische Wähler.

UPDATE: Nun ist es soweit. Auf Welt Online steht folgende Schlagzeile: Obama nach sechs Monaten unbeliebter als Bush ^[14]. Na da haben sich die Welt Online-Redakteure wohl bei PI inspirieren lassen…

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^[15] „Schweinefresser“, „Deutsche Schlampe“ oder „Scheiß Deutsche“ – das sind nur einige der Hasstiraden, denen sich Jugendliche mit Migrationshintergrund immer häufiger bedienen, um Deutsche verbal herabzusetzen.

Erinnerungen an den Rentner aus München werden wach, der kurz vor Weihnachten 2007 nicht nur brutal zusammengeschlagen, sondern auch noch als „Scheiß-Deutscher“ bezeichnet wurde. Oder an einen Vorfall in Berlin, der sich im Januar 2008 ereignete. Damals hatte eine Gruppe Jugendlicher türkischer und arabischer Herkunft an einer Bushaltestelle wartende Fahrgäste als „Scheiß-Deutsche“ beschimpft und tätlich angegriffen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keine rechtliche Handhabe, gegen die Täter wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu ermitteln. Denn der Schutzbereich der Norm erstrecke sich nur auf „Teile der Bevölkerung“, zu denen aber laut Rechtsprechung nicht die Deutschen insgesamt zählten.

Deshalb werden deutschfeindliche Äußerungen bis heute auch nicht als Volkverhetzung, sondern höchstens als Beleidigung strafrechtlich geahndet. Wer hingegen als Deutscher hierzulande Hass gegen Ausländer schürt, muss mit einer saftigen Bestrafung wegen Volksverhetzung rechnen.

Diese Ungleichbehandlung wollte die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ^[16] ändern und hatte im Februar 2008 eine Petition ^[17] an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel gerichtet, dass zukünftig auch Hasstiraden gegen Deutsche nach § 130 StGB zu ahnden sind. Über 11.000 Bürger haben diese Eingabe durch ihre Unterschrift unterstützt, darunter auch viele PI-Leser (PI berichtete ^[18]).

Die Petition wurde jetzt abgelehnt. Allerdings enthält die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums, die den ablehnenden Bescheid des Petitionsausschusses begründet, zwei interessante Aussagen.

In dem Schreiben des Ausschusses heißt es u.a.:

Grundsätzlich steht der Annahme, die Deutschen seien als Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB anzusehen, nichts entgegen. (…)

Eine bemerkenswerte Feststellung. Denn Staatsanwaltschaften, Gerichte und Rechtsgelehrte vertreten immer noch die Auffassung, dass die Deutschen in ihrer Gesamtheit kein Teil der Bevölkerung sind und deshalb auch nicht durch den Volksverhetzungsparagraphen geschützt werden.

Ein paar Absätze weiter wird der Ausschuss noch deutlicher:

Der Petitionsausschuss hält die Strafvorschrift des § 130 StGB insgesamt für sachgerecht und ist der Auffassung, dass die Regelungen hinreichende Möglichkeiten zur Ahndung entsprechender Delikte bietet, dies ganz unabhängig davon, welcher Nationalität oder Herkunft Täter und/oder Opfer angehören.

Das heißt im Klartext:

Nicht nur ausländische Minderheiten, sondern auch die Deutschen werden durch § 130 StGB vor volksverhetzenden Äußerungen geschützt. So zumindest die Rechtsauffassung des Bundesjustizministeriums, der sich der Deutsche Bundestag angeschlossen hat.

Die BÜRGER IN WUT wollen das Schreiben des Petitionsausschusses jetzt an sämtliche Staatsanwaltschaften in Deutschland versenden. Jeder Anklagevertreter soll darüber informiert werden, welche juristischen Möglichkeiten § 130 StGB bietet, um auch gegen deutschfeindliche Beschimpfungen vorgehen zu können.

Außerdem wollen die BIW Kontakt mit führenden Strafrechtslehrern und Kommentatoren des Strafgesetzbuches aufnehmen und sie auf die Aussagen des Bundesjustizministeriums in Sachen § 130 StGB hinweisen. Findet das Schreiben des Petitionsausschusses inhaltlich Eingang in die einschlägige Rechtsliteratur, würde das ebenfalls zu einer Neubewertung volksverhetzender Äußerungen gegen die Deutschen beitragen.

Um die Kosten für diese Aktion decken zu können, hat die BIW ein Spendenkonto eingerichtet:

Empfänger: BÜRGER IN WUT
Geldinstitut: Sparkasse Bremen
Konto: 11 46 76 77
BLZ: 290 501 01

Verwendungszweck: Spende deutschfeindliche Äußerungen

Der Bescheid des Petitionsausschusses kann kostenlos bei
info@buerger-in-wut.de angefordert werden.

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^[19]

Das große Land Xinjiang ^[20], das einen nicht unbeträchtlichen Teil des chinesischen Territoriums darstellt, gehört zu dem landschaftlich schönsten, was unser Planet zu bieten hat. Vom schneebedeckten Hochgebirge über fruchtbare Flusslandschaften bis zu einer gigantischen Sandwüste im Süden bietet die „Provinz“ von der Größe Mitteleuropas alles, um den wenigen dort lebenden Menschen allein durch Tourismus ein Leben in Wohlstand, Frieden und Glück zu ermöglichen. 

Mit nur 20 Millionen Einwohnern hat das riesige Land theoretisch Platz für alle: Uiguren, Turkvölker, Han-Chinesen. 

^[21]

Statt dessen herrschen Mord und Totschlag, denn das schöne Land wird von zwei der drei schlimmsten Pestilenzen heimgesucht, mit denen Menschen sich das Leben zur Hölle machen: Kommunismus und Islam. Der Kommunismus sorgt für Unterdrückung und Umweltzerstörung, der Islam für Intoleranz und Terrorismus.

^[22]

Wenn hierzulande Moslems und Kommunisten Hand in Hand an der Zerstörung der bürgerlichen Demokratie und ihrer christlich-jüdischen Wurzeln arbeiten, ist das kein Bündnis, das auf Dauer ausgelegt ist. Die Geschichte zeigt: Wer am Ende die Oberhand gewinnt, versklavt auch den jetzigen Kampfgenossen. Im Iran waren die Kommunisten die ersten, die nach der islamischen Revolution in Massen ermordet wurden. Auch sonst gibt es kein islamisches Land, in dem Kommunisten sich ohne Lebensgefahr bekennen könnten. In der untergegangenen UdSSR galten Moslems ebenso als Staatsfeinde wie im heutigen China – im schönen Land Xinjiang, das Türkenführer Erdogan bereits wieder als „Ostturkestan“ betrachtet. 

Die WELT berichtet ^[23]:

Nach den Unruhen im Nordwesten Chinas sind in der Uigurenregion Xinjiang am Freitag viele Moscheen geschlossen geblieben. Sowohl in der Regionalhauptstadt Ürümqi als auch in der rund 1000 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Kaschgar mussten viele Muslime ihr Freitagsgebet zu Hause verrichten. Tausende Menschen belagerten Bahnhöfe und Bushaltestellen in Ürümqi, um die Region aus Angst vor einem neuen Gewaltausbruch zu verlassen.

Ein uigurischer Mann namens Tursun sagte vor der von rund 100 bewaffneten Polizisten bewachten Hantagri-Moschee in Ürümqi: „Die Regierung hat gesagt, es gebe kein Freitagsgebet.“ Die Behörden fürchteten, dass die Leute ihren Glauben missbrauchten, um Unruhe zu stiften. Auch die Liu-Daowan-Moschee im Osten der Regionalhauptstadt, in der bis zu 1000 Menschen Platz finden, war am Freitag geschlossen ebenso wie die kleinere Xida-Moschee, die von Muslimen der Volksgruppe der Hui besucht wird. An fünf weiteren Moscheen klebten Zettel mit der Aufschrift „Beten Sie daheim“.

In Ürümqi herrschte am Freitag erneut ein großes Sicherheitsaufgebot, nachdem am Wochenende bei schweren Zusammenstößen zwischen Uiguren und Han-Chinesen nach neuen offiziellen Angaben 184 Menschen starben. Uigurenorganisationen zufolge lag die Zahl der Toten sogar wesentlich höher, der Weltkongress der Uiguren sprach unter Berufung auf Quellen vor Ort von bis zu 800 Opfern.

Aus Protest gegen das Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte in Xinjiang verbrannten türkische Demonstranten in Istanbul am Freitag chinesische Produkte und Fahnen. Nach Ansicht des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan kommen die Geschehnisse in Ürümqi einem „Völkermord“ gleich. Erdogan sprach am Freitag von Barbarei. Die Türken betrachten die Uiguren in China als verwandten Volksstamm; die chinesische Provinz Xinjiang wird im türkischen Sprachgebrauch „Ostturkestan“ genannt.

Und so wird wohl lange nichts daraus, die Schönheit des Landes in Glück für seine Bewohner zu wandeln. Islam und Kommunismus werden es zu verhindern wissen. An fehlenden Großmoscheen, die bekanntlich die Radikalisierung von Moslems in Hinterhöfen verhindern sollen, kann der Konflikt im Lande der Uiguren jedenfalls nicht seine Ursache haben.

^[24]

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^[25]

„In Reih und Glied stehen hier saubere Wohnbatterien mit gestutzten Wiesenquadraten dazwischen. Keine Dealer, kein Straßenlärm, kein Chaos“.  Man kann förmlich spüren, wie unwohl sich Qualitätsjournalist Ataman in dieser Umgebung fühlt. Da muss doch hinter den Gardinen Schreckliches vor sich gehen! Und tatsächlich: Wenn hier ein Türke auftaucht, der „den Sprung in den Wohlstand geschafft hat“ – also wie der Protagonist der Story von Frührente und Sozialhilfe lebt, nachdem er von einem Türkeiurlaub mitgebracht wurde – bricht die Hölle los, und der Deutsche zeigt sein böses, böses inneres Selbst.

Der Tagesspiegel ^[26]hat gesucht und gefunden:

Heike Canbulat sieht Deutschland heute mit anderen Augen. „Mein Leben in Berlin war schön“, sagt die 37-Jährige, „bis mein Schatz kam“. Der Schatz ist Mehmet Canbulat, ein 29-jähriger Mann aus der Türkei, den sie 2003 im Urlaub in Antalya kennenlernte. Kurz darauf heiratete die geschiedene Berlinerin ein zweites Mal und brachte den türkischen Ehemann mit nach Berlin. „Meine Familie hat danach mit mir gebrochen“, sagt die frühere Buchhalterin, „weil sie keinen ,Kanaken‘ unter sich haben wollte.“ Das war aber nur der Anfang, sagt Canbulat.

Die Familie, mit einer Tochter aus erster Ehe und einem gemeinsamen kleinen Sohn, zog von Neukölln nach Karow. Die ehemalige Landgemeinde hat hier und da noch ländlichen Charme, doch vor allem prägt eine riesige Neubauversiedlung die abgelegene Ecke im Pankower Bezirk. In Reih und Glied stehen hier saubere Wohnbatterien mit gestutzten Wiesenquadraten dazwischen. Keine Dealer, kein Straßenlärm, kein Chaos – die Kinder der Canbulats sollten es hier schöner haben als in Neukölln. Doch nun, beklagen sie, wird die zehnjährige Tochter in der Schule und im Jugendclub immer wieder beleidigt und – wie Vater Canbulat in einer Strafanzeige bei der Polizei sagt – diskriminiert. Ihr dreijähriger Sohn habe keinen Kitaplatz in der Nähe bekommen. Auch seine blonde Frau sei von Jugendlichen als „Kanakenweib“ beschimpft und angegriffen worden. „Und alles nur, weil ich Türke bin“, sagt Mehmet Canbulat.

Für ihn selbst ist das neue Umfeld besonders schwer zu ertragen. In Karow leben wenig südländisch aussehende Typen, er fällt auf. Bei den Behörden, im Fitnessstudio, beim Abholen der Tochter – ständig werde er als Ausländer beschimpft oder schief angeschaut, sagt er. „Deutschland hatte ich mir anders vorgestellt.“

In den guten Wohngegenden soll die Diskriminierung der Zuwanderer, korrekter wäre es, zu sagen: der Türken, denn nur diese beobachten anscheinend das Phänomen, besonders schlimm sein. Das Antidiskrminierungsnetzwerk verzeichnete in Berlin in den letzten 3 Jahren 37 Fälle von „Diskriminierung im Nahraum“. Das heißt, dass in dem Einzugsgebiet von rund 4 Millionen Menschen sage und schreibe alle 30 Tage ein Türke schief angeguckt wird. Sieben Prozent der Berliner sind eh hoffnungslos ausländerfeindlich eingestellt, wie die Freie Universität ermittelt hat, die bereits 1986 den Endsieg des Sozialismus ganz richtig vorhergesagt hat und daher über jeden Zweifel erhaben ist. Bei soviel Bösartigkeit muss man ja krank – vor allem aber arbeitsunfähig werden:

Heike Canbulat in Karow will ihr Leid nun öffentlich kundtun. „Wenn nur ein Mensch an der Bushaltestelle so etwas sagen würde, würde ich mir nicht viel dabei denken. Aber die Masse der Vorfälle macht uns zu schaffen.“ Inzwischen sei sie mit den Nerven am Ende, könne nicht mal mehr arbeiten gehen. Die Canbulats leben von Erwerbsunfähigkeitsrente und bekommen Sozialhilfe.

Wäre ein Umzug nicht die Lösung? „Wenn ich es mir aussuchen könnte, wären wir sofort weg“, sagt die Mutter. Doch den Umzug könnten sie sich nicht leisten. Das Ehepaar klammert sich an die Hoffnung, dass sich etwas ändert, wenn sie nur genug Aufmerksamkeit bekommen. Frau Canbulat will ein Buch über ihren Alltag schreiben. Ihr Mann hat bei Fernsehmagazinen angerufen, ob die nicht über ihr Leid berichten wollen. „Eine türkische Familie in Ost-Berlin die diskriminiert wird – das ist doch normal, haben sie gesagt.“

Was für ein Glück, dass wenigstens der Berliner Tagesspiegel ein offenes Ohr für die Beleidigung des Türken hatte. Und vor allem noch eine ganze freie Seite.

(Spürnasen: Rainer und Juris P.)

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^[27]In mehreren Städten in Deutschland läuft derzeit eine Stickeraktion. Die postkartengroßen Aufkleber verbreiten den Slogan „Islam macht frei“.

Die Sticker werden z.B. auf die Rückseiten von Verkehrsschildern und auf Straßenlaternen geklebt oder an Bushaltestellen angebracht. Doch nicht jeder scheint mit der Aussage der Bilder einverstanden zu sein (siehe Foto oben rechts), und das, obwohl der Islam wirklich frei macht – z.B. frei von der Last, selbständig denken oder eigenständig entscheiden zu müssen, weil die islamischen Gesetze alles regeln und vorschreiben, wie schon Atatürk erkannt hat:

Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs (Mohammed) und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. …

(Spürnase: Alexandra)

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^[28]Kommunisten gehören an den Baukran – das ist in der islamischen Welt so selbstverständlich, dass es dort von der Türkei bis Indonesien nirgends eine legale linke Partei gibt. Was im Haus des Friedens klare Sache ist, gilt im noch zu islamisierenden Haus des Krieges nur eingeschränkt. Denn wie einst im Iran gelten in Muslimkreisen westliche Linke wegen ihrer sprichwörtlichen Dummheit als willkommene Helfer, ihr eigenes Grab zu schaufeln. So gesehen sind die Ereignisse, die sich dieser Tage im hessischen Neu-Isenburg zugetragen haben, als versehentlicher Frühstart zu bewerten.

Wie gewohnt ist – was die tatsächlichen Ereignisse angeht – ein Bericht der Frankfurter Rundschau ^[29] wenig erhellend und daher auch zutreffend mit „Schlägerei wirft Fragen auf“ überschrieben:

Nach der schweren Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen am Samstagabend im und vor dem Club Voltaire will die Stadt die genauen Hintergründe prüfen.

Der städtische Präventionsrat treffe sich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung, sagt Erster Stadtrat Herbert Hunkel (parteilos). Beamte der Polizei sollen dabei über den Stand der Ermittlungen informieren.

Bei der Schlägerei in und vor dem Club an der Beethovenstraße, der am Wochenende einer der Schauplätze des Open Doors Musikspektakels war, sind mindestens sechs Jugendliche verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Sie hatten Augenverletzungen durch zerbrochene Glasflaschen erlitten.

Das große Interesse politischer Kreise an dem Geschehen lässt ahnen, dass es sich hier nicht um eine gewöhnliche Bereicherung deutscher Spießbürger handelt, sondern die Betroffenen zu den besonderen Günstlingen der besorgten Politiker gehören. Um der Wahrheit näher zu kommen empfiehlt sich, die Frankfurter Rundschau beiseite zu legen, und einen Blick in die lokale Presse ^[30]zu werfen. Und tatsächlich: Die Täter sind die üblichen, aber die Opfer ausnahmsweise einmal Besucher einer Kommunistenspelunke:

Bei der Schlägerei im Club Voltaire am Samstagabend hat es offenbar deutlich mehr Verletzte gegeben als die zunächst von der Polizei angegebenen sechs Opfer.

Ein Augenzeuge beschreibt den Vorfall im Gespräch mit unserer Zeitung als „Überfall“ durch brutale Schläger. Es habe noch ein Dutzend weitere Personen blaue Augen, aufgeplatzte Lippen, Platzwunden und Prellungen davongetragen.

„Es war einfach unglaublich, und für mich ist es ein Rätsel, wie man so aggressiv sein kann“, zeigt sich der Augenzeuge (Name ist der Redaktion bekannt) immer noch von dem Vorfall schockiert. Am Rosenmontag dieses Jahres habe es bereits einen ähnlichen Vorfall gegeben. Auch damals sei eine Gruppe Jugendlicher in den Club an der Friedrichstraße gekommen und habe „auf jeden eingeprügelt, der in Reichweite war“. Glücklicherweise habe es nur wenige Leichtverletzte gegeben.

Ganz anders diesmal: „Das war ein regelrechter Überfall, damit hat überhaupt keiner im Voltaire gerechnet. Dort ist doch meist die linke Szene vertreten und die sind eher Pazifisten“, weiß der Zeuge. Der Schüler aus einer Stadt in der Umgebung ist regelmäßig Gast in dem Club, so auch am Samstagabend, als gerade die Punk-Band „Dolf“ im Rahmen des Open-Doors-Musikfestivals spielte.

Dann seien gut 20 junge Männer zwischen 16 und 22 Jahren – „im Bushido-Look mit Jogging-Hosen, Pullover oder T-Shirt und Goldkettchen“ – hintereinander wie bei einer Polonäse reingekommen, hätten sich im Konzertraum im Halbkreis aufgestellt und wahllos und ohne jeden Grund auf Umstehende eingeprügelt, die in Reichweite ihrer Fäuste gewesen seien. Verantwortliche vom Club-Team hätten sofort die Polizei angerufen, die Band habe ihr Konzert abgebrochen.

„Dann brach eine Massenpanik aus, und das gesamte Publikum rannte durch die Ausgänge vor den Club“, erinnert sich der Schüler. Auch die Schläger, größtenteils türkischer oder marokkanischer Herkunft, seien „mit hinausgeschwemmt worden“, hätten dort weiter geprügelt – teilweise mit Flaschen aus einem Leergut-Kasten. „Ein Opfer hat eine abgeschlagene Flasche ins Auge gekriegt, ein anderer Glassplitter.“

Besonders schwer hat es offenbar auch ein Bandmitglied von „Dolf“ erwischt. Einer der Täter habe den Musiker mit der Faust so heftig auf die Schläfe gehauen, dass es richtig gekracht habe und er sofort zu Boden gegangen sei. Der Augenzeuge: „Was mich persönlich am meisten schockierte, war, dass ein weiterer Jugendlicher dem am Boden liegenden Bandmitglied mit Anlauf ins Gesicht trat und auch nochmals zugetreten hätte, wenn sich nicht einige Clubbesucher auf ihn gestürzt hätten.“ Dann seien die Schläger plötzlich in alle Richtungen verschwunden.

Die Polizei sei sehr schnell, aber dennoch zu spät da gewesen, habe sich auch gleich um die Verletzten gekümmert, bevor die angeforderten Rettungswagen eintrafen. Was den Zeugen besonders wurmt: Während der ganzen Zeit sei einer der Streetworker – erkennbar an seiner Jacke mit der entsprechenden Aufschrift – vor Ort gewesen: „Doch der hat sich nur alles ruhig angeschaut und ist erst aktiv geworden, als die Polizei eintraf und er sich aufspielen konnte.“

Wie man sie eben kennt, die sozialpädagogischen Experten für alles. Linksgrüne Spießer, die wenig von fremden Kulturen kennen, wissen wie üblich nichts Besseres, als lauthals nach der Polizei zu rufen. Noch einmal die Frankfurter Rundschau:

Die Fraktionen von SPD und Grünen verlangen vom Magistrat Aufklärung. Besonders im Hinblick auf das Altstadtfest nächsten Monat müsse dafür gesorgt werden, dass bei Festen genügend Sicherheitskräfte da sind, um Ausschreitungen zu verhindern, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Sator-Marx. (…)

„Man muss auch fragen, wo die Streetworker waren“, so Grünen-Chefin Sator-Marx. Das Gewaltpräventionsprojekt „Mobile Jugendhilfe“, in dem Jugendliche Kickboxen lernen, hat vor kurzem neue Räume im früheren Kinderhaus neben dem Club Voltaire bezogen.

„Es gibt Schilderungen, wonach die Streetworker nicht eingegriffen hätten. Das muss geklärt werden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Beck.

Wo waren die Streetworker?

Laut Streetworker Serhat Vural haben die Kickboxer zu zweit versucht, die kämpfenden Gruppen zu trennen. Einige Jugendliche hätten sie alarmiert, als der Tumult gegen 23.30 Uhr ausbrach. „Wir versuchten, dazwischenzugehen, aber das war kaum möglich. Es waren zu viele, überall flogen Flaschen“, so der 21-Jährige.

Zur Ursache der Auseinandersetzung sei ihm berichtet worden, dass zwei Jugendliche auf der Tanzfläche in Streit geraten seien. Daraus sei dann die Massenschlägerei entstanden, in deren Verlauf mehrere Beteiligte mit abgeschlagenen Flaschen aufeinander losgingen. Jugendliche aus dem Kickboxprojekt seien nicht beteiligt gewesen.

Die Grünen wollen auch wissen, wann die Polizei eingetroffen ist. „Viele Zeugen berichten, dass sie sehr spät kam“, so Sator-Marx. Zu genauen Zeitabläufen mache er aus taktischen Gründen keine Angaben, sagt Polizeisprecher Henry Faltin.

Die Polizei wird sich wohl so verhalten haben, wie sie es für Randale im Umfeld kommunistischer Spelunken gelernt hat: Deeskalation durch äußerste Zurückhaltung. Was ist daran falsch? Hätte sie etwa Mohammedaner und Linke durch Eingreifen provozieren sollen?

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^[31]Der neue US-Präsident zeigt für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (gemeinsam mit Obama auf Foto) deutlich mehr Sympathien ^[32] als für Israels Premier Netanjahu. Das wurde deutlich an der Gesprächsatmosphäre im weißen Haus, die gegenüber Abbas am Donnerstagabend erkennbar freundlicher war als gegenüber Netanjahu zehn Tage zuvor.

Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass Obama allein von Israel Zugeständnisse an die Palästinenser fordert. Sämtlicher israelischer Siedlungsbau auf „palästinensischem Gebiet“ soll auf der Stelle gestoppt werden.

Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte sich im Zweifelsfall stets auf die Seite von Israel gestellt, doch der neue US-Präsident will ja „Change“ auch in dieser Frage:

Israel muss sich bewegen und die Bereitschaft zeigen, einen Palästinenserstaat in den völkerrechtlichen Grenzen von 1967 als Nachbarn zu respektieren. Neue Siedlungen auf palästinensischem Land zu bauen steht dazu im Widerspruch.

Offenbar stehen Bomben auf das Staatsgebiet Israels und Anschläge von „Märtyrern“ für US-Präsident Obama zu einer „respektvollen Nachbarschaft“ in keinem Widerspruch. Von den Palästinensern werden keinerlei Zugeständnisse gefordert.

Die Bedrohung Israels duch den Iran, scheint Barack Hussein Obama auch nicht sonderlich zu interessieren ^[33]. Er will sich erst um „Palästina“ kümmern. So scharen sich jetzt um den neuen Präsidenten die sogenannten „Israelkritiker“, die sich unter der Vorgängerregierung nicht aus dem Schatten Bushs getraut haben, unter ihnen Außenministerin Hillary Clinton.

In Israel ist man besorgt, den wichtigsten verbündeten verloren zu haben und allein gelassen worden zu sein. Die Zeit ^[33] sieht das eher als schonungslose aber notwendige Entwicklung, schließlich ist man hierzulande auch judenfeindlich israelkritisch.

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