Von EUGEN PRINZ | Campact e. V. ist laut Wikipedia ^[1] eine im Jahr 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Soweit die offizielle Definition. Tatsächlich ist Campact nichts anderes als eine in beiderlei Wortsinn linke Agitationsmaschinerie, die mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane kooperiert, die Ersetzungsmigration propagiert und sich seit 2016 dem „Kampf gegen die AfD“ verschrieben hat.

Pech gehabt – Miazgas Weg gekreuzt

Insbesondere der letzte Punkt stieß der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, sauer auf. Die Bundestagsabgeordnete ist dafür bekannt, Treffer zu landen, wo andere nur Staub aufwirbeln. Das musste auch Campact feststellen, als das Finanzamt Verden/Aller nach einem Beschwerdeschreiben von Miazga, im Oktober 2019 dem eingetragenen Verein den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Folglich muss die NGO seither alle Einnahmen versteuern, was natürlich ein ordentliches Loch in den Geldsäckel des roten Propagandisten-Haufens gerissen hat.

Um dieses zu stopfen, ist Campact offenbar kein Mittel zu schäbig, wie ein Bettelbrief an die Empfänger im Email-Verteiler des Vereins zeigt. Das Pamphlet beginnt mit folgenden Zeilen:

Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat uns geschockt – wir trauern um die Opfer. Unsere Anteilnahme gilt ihren Angehörigen. Gemordet hat der Täter alleine – doch Hass und Hetze sind der Nährboden für den Rechtsterrorismus. Die AfD vergiftet wie sonst niemand das gesellschaftliche Klima. Als Demokrat*innen müssen wir uns ihr jetzt entgegenstellen.

Weiter geht es mit larmoyanten Ausführungen über das gute Abschneiden der AfD bei den „erschreckenden“ Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und besonders Thüringen, das von der AfD mittels einer „perfiden Strategie“ bewerkstelligt wurde. Dann heißt es:

Diese perfide Strategie wollen wir durchkreuzen. Denn die AfD ist keine normale Partei – sie ist rechtsextrem. Ideen haben wir viele: Leserbrief-Aktionen, wenn einzelne Journalist*innen die AfD als „bürgerliche Partei“ bezeichnen. Hintergrundinformationen zu zentralen Figuren in der Partei. Vor allem aber kurze Filme und Grafiken für die sozialen Medien – wenn Björn Höcke, Alice Weidel oder Beatrix von Storch den rassistischen und antidemokratischen Charakter der Partei offenlegen.

Mit „Leserbriefaktionen“ soll also für die Medienkonsumenten ein verfälschtes Bild der öffentlichen Meinung wiedergegeben werden. Zudem gilt es, „einzelnen Journalisten“ ordentlich an den Karren zu fahren, wenn sie es wagen sollten, die AfD als „bürgerliche Partei“ zu bezeichnen, sprich: neutral zu berichten, wie es sich eigentlich für einen korrekten Journalisten gehört. Und dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Es geht ums Geld:

Klar ist aber auch: Für diese Arbeit brauchen wir Ausdauer – und drei gut geschulte neue Kolleg*innen. Mit 1.000 neuen Förder*innen können wir die Kosten für die Kampagne langfristig decken. Es wäre fantastisch, wenn das klappt! Wir bitten Sie daher heute, XXXX: Unterstützen Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

Drei Jobs für linke Taugenichtse

^[2]Es sollen also für drei linksdrehende Taugenichtse, die vielleicht gerade das Studium einer nutzlosen Geschwätzwissenschaft abgeschlossen haben, drei Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeitsplätze, die nichts, aber auch gar nichts mit Wertschöpfung zu tun haben und von den Dummen finanziert werden, die jeden Morgen aufstehen und einer produktiven Arbeit nachgehen. So kennen wir die Linken!

Im weiteren Verlauf des Bettelbriefs wird noch kübelweise Schmutz über die AfD ausgegossen und die eigene Leistung, die darin besteht, auf Facebook und Twitter gegen die AfD zu hetzen und dort entsprechendes Propagandamaterial zu verbreiten, hervorgehoben. Natürlich wieder begleitet von dem Aufruf:

Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie jetzt die Campact-Arbeit gegen Rechts. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unser gemeinsames Ziel voran.

Zum Schluss wird noch das Horror-Szenarium eines „nächsten Dammbruchs“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heraufbeschworen, wo die CDU „im Dezember den Weg für eine Tolerierung durch die AfD freigemacht hat“. Sie ahnen es schon, liebe Leser, wenn man das verhindern will, dann muss man – spenden:

^[3]

Sollten Sie, lieber Leser, zufällig auch im Email-Verteiler von Campact gelandet sein und den Bettelbrief erhalten haben, empfehlen wir Ihnen folgende Schaltfläche, die ebenfalls in dem Email zu finden ist:

^[4]

Abschließend noch ein Tipp von PI-NEWS an Campact: Geht Pfandflaschen sammeln, damit ihr wenigstens einmal in eurem Leben etwas Produktives geleistet habt.

---

^[5]

Eugen Prinz ^[6] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[7] und den Blog zuwanderung.net ^[8]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[9] | » Twitter Account des Autors. ^[10]

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Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BEITRAGES | Das Geschrei auf linken Internetseiten ^[11] ist groß. Noch größer ist das Heulen und Zähneklappern bei Campact: ^[12] Der linken Nichtregierungsorganisation (NGO), die in Form eines eingetragenen Vereins agiert, wurde vom Berliner Finanzamt für Körperschaften der Status der Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbefreiung entzogen.

Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus der Abgabenordnung (AO). Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. So der Gesetzestext.

Wer oder was ist Campact? 

Campact ^[1] ist eine 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Zu diesem Zweck wurden von Campact ebenso regelmäßig wie fleißig Spenden gesammelt, die aufgrund der Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins ^[13] nicht versteuert werden mussten.

Die Betätigungsfelder von Campact

„Klimaschutz“, Atomausstieg, Protest gegen Stuttgart 21, Verbot der Gentechnik, „Asyl ist ein Menschenrecht“ und eine Kooperation mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane waren nur einige Bereiche, in denen Campact bis 2015 unterwegs war. Und selbstverständlich wird gegenwärtig auch die „Fridays for Future“ Bewegung unterstützt. Soweit, so schlecht.

Ab 2016 kam dann ein neues Betätigungsfeld hinzu: Der Kampf gegen die AfD. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, woher der Wind bei diesem „gemeinnützigen Verein“ weht: Von scharf links.

Am 31. August 2017, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, trat Campact dann in einer Massen-Email eine besonders heftige Attacke gegen die AfD los:

^[14]

Diesem netten Bettel-Rundbrief wurde nicht nur die Aufmerksamkeit links-grüner Kreise zuteil, auch die AfD-Bundestagsabgeordneten und jetzige bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga nahm das Pamphlet zur Kenntnis. Und sie war not amused.

Dummerweise – für Campact – kam ihr bei der Lektüre der Schmierschrift eben jener § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung in den Sinn, den wir uns an dieser Stelle nochmals zu Gemüte führen wollen, weil er sich so schön liest:

Eine Körperschaft verfolgt nach § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.

Die Allgemeinheit fördern, sittlich, selbstlos…

Wie verträgt sich das mit Formulierungen wie „Schwächen Sie am 24. September die AfD“, „Spenden Sie für unsere Offensive gegen die AfD“, „Wenn wir uns mit der AfD auseinandersetzen, spielen wir ihr nur in die Hände“, „Klicken Sie hier, um mit Ihrer Spende die AfD zu schwächen“…

Das passt irgendwie alles nicht so ganz zusammen.

Der Meinung war auch Corinna Miazga. Ihr Standpunkt: Es kann nicht sein, dass mit Geld aus öffentlichen Kassen, also mit Steuergeld, gegen eine Partei agitiert wird, die sich komplett und absolut im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt und sich auch ausdrücklich zu dieser bekennt.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit beantragt

Mit Schreiben vom 05. September 2017 beantragte Miazga deshalb beim Finanzamt Verden/Aller die Aufhebung des Status der Gemeinnützigkeit für Campact:

^[15]

Das dreiseitige Schreiben finden Sie in voller Länge hier ^[16].

Dumm gelaufen: Gemeinnützigkeit weg – 300.000 Euro Nachzahlung

Die Mühlen des Finanzamts mahlen langsam, aber stetig. Und schließlich war es soweit: Am 21. Oktober 2019 verkündet die „Kampagnenorganisation“ Campact in einer larmoyanten Mitteilung auf ihrer Internetseite, dass der Status als gemeinnütziger Verein jetzt futsch ist:

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig. Besonders erfreut sind nun einige AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.

Und nicht nur die.

Die Leute von Campact sind möglicherweise jetzt zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, der AfD an den Karren zu fahren. Denn es kommt noch schlimmer: Auf der Internetseite der Roten Hilfe e. V. ^[11] erfahren wir, dass nun sogar die Existenz der „Kampagnenorganisation“ Campact bedroht ist, weil das Finanzamt jetzt eine Nachforderung in Höhe von 300.000 Euro geltend macht. Bei dem Betrag handelt es sich um rückwirkend angefallene Schenkungssteuer.

Nachdem Campact nun das Wasser bis zum Hals steht, greift der Verein zum altbewährten Mittel:

^[17]

Gerührt von diesem Zeilen, hat die Redaktion von PI-NEWS darüber nachgedacht,  auch einen Spendenaufruf zu veröffentlichen. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns jedoch dagegen entschieden, da Campact selbst über potente Sponsoren verfügt, wie sich aus dem Kommentarbereich ihres Internetauftritts ergibt:

^[18]

So ist das halt nun mal: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Abschließend noch ein Hoch auf die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga! Sie  hat mit diesem genialen Coup der linken Szene den ersten wirklich schweren Schlag zugefügt.

UPDATE 15.00 Uhr:

Die Frankfurter Allgemeine meldet ^[19], dass Bundesfinanzminister Scholz nach der Campact-Entscheidung das Gemeinnützigkeitsrecht ändern will, damit diese und gleichartige Organisationen weiterhin in den Genuss des Steuerprivilegs kommen. Seine heuchlerische Begründung:

„Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Eine ehrliche Aussage wäre gewesen: Wenn eine linke NGO, deren Aktivitäten der  Bundesregierung äußerst gelegen kommen, nach Recht und Gesetz behandelt wird und dadurch Nachteile erleidet, dann muss eben das Gesetz zurechtgebogen werden.  Ja, so kennen wir Merkel-Deutschland…

Noch ein Hinweis: 

Am heutigen Mittwoch, 23.10.2019 um 20.15 Uhr, ist Corinna Miazga Gast in der Sendung „Jetzt red i ^[20]“ im BR Fernsehen (3. Programm). Das Thema der Diskussionsrunde: „Hetze, Gewalt, Mord – Die unterschätzte Gefahr von Rechts?“.

Man kann sich vorstellen, zu welchem Zweck die bayerische Landesvorsitzende der AfD eingeladen wurde. Es wird spannend sein, mitzuverfolgen, wie sie sich schlägt.

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^[5]

Eugen Prinz ^[6] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[7] und den Blog zuwanderung.net ^[8]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[21] oder Twitter. ^[10]

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