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Video: Die Zerstörung eines schwäbischen CDU-Politikers

Siegfried Lorek, CDU-Staatssekretär in Baden-Württemberg, ist nicht nur eine verlässliche Stütze der grünen Landesregierung, sondern auch ein Zahlenverdreher vor dem Herrn. Er behauptet, alles für die Begrenzung der Migration zu tun, was bekanntlich unter einer grünen Regierung nicht möglich ist. Vielmehr steigen unter seiner Ägide die Zahlen stark an. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel (gesprochen: „Migell“) Klauß stellt Lorek und seine CDU-typische Realitätsverdrehung.

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Dresden: CDU stimmt mit AfD, Merz will „Vorfall“ untersuchen

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 32 Kommentare
In Dresden bröckelt die Brandmauer: Mitglieder von CDU, FDP und Freien Wähler stimmten im Stadtrat für einen AfD-Antrag. CDU-Chef Merz kündigt nun eine "Untersuchung des Vorfalls" an.

Demokratie pur: Da macht eine Partei einen Vorschlag, der in den Ausschüssen zuerst abgelehnt wird. Anschließend, bei der Debatte im Parlament, ändern Abgeordnete ihre Meinung, weil sie sich durch die besseren Argumente überzeugen lassen. So geschehen mit einem Vorschlag der AfD zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Dresden, wie der Focus berichtet: [1]

„Im Dresdner Stadtrat fand am Donnerstag ein von der AfD eingebrachter Antrag zur schnellen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge überraschend eine Mehrheit. Dabei votierten auch Mitglieder aus der CDU, der FDP und der Freien Wähler für den AfD-Antrag, der am Ende eine knappe Mehrheit fand. Die Entscheidung durchbricht die von der CDU verfolgte „Brandmauer“-Strategie, nicht für Anträge der AfD zu stimmen. […]

Die Zustimmung im Plenum erfolgte, obwohl der Antrag der AfD in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch eine deutliche Ablehnung erfahren haben soll. Doch bei der Debatte habe CDU-Mann Thomas Lehmann seine Meinung geändert […].“

Wie gesagt, wir sehen hier Parlamentarismus und Demokratie, so wie sie gedacht sind. Aber, halt, war da nicht noch diese „Brandmauer“, der zufolge man Anträgen nicht zustimmen darf, wenn sie von der AfD kommen? CDU-Chef Friedrich Merz ist gar nicht amüsiert und kündigte bereits eine „Untersuchung des Vorfalls“ an. Gute Kommentare auch unter dem Focus-Artikel.

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Merz will Koalition mit Grünen

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 78 Kommentare
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl Koalitionen mit der SPD, der FDP, aber auch den Grünen offen – unter Führung seiner Partei. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD: „Sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns“, schrieb der CDU-Chef in seinem am Samstagabend veröffentlichten wöchentlichen Newsletter „MerzMail“.

Vor der Wahl werde sich die Union nicht auf einen Koalitionspartner festlegen, betonte der Parteichef. Als Ziel gab Merz aus, dass die CDU im nächsten Bundestag mindestens doppelt so stark wird wie SPD und Grüne. Dann wäre die Partei in einer guten Ausgangslage, einen „Politikwechsel“ in Deutschland umzusetzen.

Eine feste Koalitionsaussage vor der Wahl dürfe es nicht geben. „Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden“, schrieb Merz. Wenn die Union dann nach der Wahl mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen könnte, würde dies ein „Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU“ ermöglichen.

Merz verwies auf die hessische CDU, die nach der Landtagswahl im Herbst mit SPD und Grünen jeweils „im Größenverhältnis zwei zu eins“ verhandelt habe und letztlich im Regierungsbündnis mit der SPD ihre Handschrift durchgesetzt habe. Es sei damals richtig gewesen, dass die Hessen-CDU nicht – wie von vielen Mitgliedern gefordert – von vornherein eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte.

Der CDU-Chef ließ in seiner Mitteilung jedoch eine Präferenz für eine Koalition mit der FDP erkennen. Mit ihr „ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen“, schrieb er, fügte aber hinzu: „Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt.“ In diesem Falle blieben nur SPD und Grüne. „Keine besonders verlockende Aussicht“, schrieb Merz, „aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“.

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Carsten Linnemann warnt vor Bruch der CDU mit Angela Merkel

geschrieben von PI am in Deutschland | 161 Kommentare
"Merkel hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert", sagt CDU-General Carsten Linnemann.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt und die Hoffnung geäußert, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben“, sagte er dem STERN. [2]

Das wäre falsch. „Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, so Linnemann. „Sie gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert. Natürlich wurden auch Fehler gemacht.“

Entscheidend sei, dass man aus Fehlern lerne. „Selbstverständlich“ hoffe er auf ihre Hilfe im Kampf um die Rückeroberung des Kanzleramts.

„Wir haben uns vor wenigen Monaten getroffen und hatten ein längeres Gespräch. Die Inhalte bleiben vertraulich. Aber ich kann nicht erkennen, dass sie die CDU nicht mehr unterstützen möchte.“ In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union setzt Linnemann unterdessen klar auf Parteichef Friedrich Merz: „Friedrich Merz hat einen Plan, der Kanzler hat keinen“, sagte der CDU-Generalsekretär dem Magazin.

Gerade in einer Krise müsse man wissen, wohin die Reise gehen soll, wie man das Land zusammenhalte und nach vorne führe. Auf die Frage, was er Merz sage, wenn dieser ihn um Rat in Sachen Kanzlerkandidatur frage, antwortete Linnemann: „Friedrich, Du musst das machen.“

Anders als von einigen CDU-Landesvorsitzenden gefordert, sieht Linnemann die Entscheidung allein in der Hand des Parteichefs: „Er muss für sich die Entscheidung treffen, ob er antritt. Das ist eine sehr persönliche Sache. Da kann dir keiner helfen. Da kannst du vielleicht zehn Leute fragen, aber am Ende muss du es selbst wollen.“

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Gehört der Islam nicht mehr zur CDU, Herr Merz?

geschrieben von PI am in Deutschland | 74 Kommentare
Kehrtwende aus wahltaktischen Gründen: Opportunist Friedrich Merz bricht mit Merkels Islam-Politik.

Von CONNY AXEL MEIER  | „Der Islam gehört zu Deutschland!“ – dieses Mantra verfolgt uns jetzt schon seit fast zwei Jahrzehnten. Es hängt mittlerweile vielen zum Hals hinaus. Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (alle CDU) verkündigten unisono, dass der Islam zu Deutschland gehöre. In den nachfolgenden Jahren seit 2011 haben wir erlebt, dass der Islam mittlerweile in Deutschland de facto zur Staatsreligion avanciert ist. Der massenhafte Moscheebau wurde staatlich gefördert, die unterschiedlichsten Islam-Verbände mit Steuergeld zugeschüttet, der Muezzin plärrt an vielen Städten und Scharia-Richter werden auf Staatskosten aus Afghanistan eingeflogen. [3]

Die verordnete Rücksichtnahme geht soweit, dass die eigene Kultur verleugnet wird. Weihnachtsmärkte werden in Wintermärkte umbenannt. Im fränkischen Karlstadt [4] wurde der Weihnachtsmarkt von einem islamischen Imam eröffnet und in Hamburg wurde ein gespendeter Christbaum nebst Geschenke in einer Kita von der Polizei entfernt [5] und der Spender wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

Dafür demonstrieren die Mohammedaner auf deutschen Straßen unbehelligt mit Rufen wie „Juden ins Gas“ und feiern das Massaker gegen Juden in Israel vom 7. Oktober auf offener Straße, während die EU die „humanitäre Hilfe“ an die Hamas-Terroristen verdreifacht. [6]

Nun will ausgerechnet die CDU eine Kehrtwende vollziehen, wie die BILD am Montag exklusiv schreibt. [7] Der politische Islam soll künftig nicht mehr zu Deutschland gehören.

Das hat parlamentarisch bisher nur die AfD gefordert. Was also ist passiert? Die Antwort ist simpel: Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Trotz Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Regierungsschutz aka Verfassungsschutz und Verteufelung durch die Regierungspropaganda der Öffentlich-Belehrenden. Die Leute lassen sich nicht mehr hinter die Fichte führen. Das Spiel ist durchschaut.

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hält deutschlandweit seit Jahren Kundgebungen ab, die die Gefahr des politischen Islam thematisieren. Immer mehr Bürger informieren sich und stimmen zu, dass der Islam die größte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und unseren Rechtsstaat darstellt, auch wenn letzterer nur mehr rudimentär funktioniert. Die Aktivisten, die über genau diese Gefahr aufklären, werden von Polizei und Justiz verfolgt und bestraft. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften gehen nicht gegen diejenigen vor, die ein Kalifat auf deutschem Boden [8] errichten wollen, sondern gegen diejenigen, die das aus guten Gründen ablehnen.

Was also hat sich geändert? Die Merkel-CDU regiert nicht mehr und ist zu einer Art Scheinopposition verkümmert. Die Brandmauer gegen die AfD ist ihr wichtiger als ernstgemeinte Oppositionsarbeit. Der Leiter der Grundwertekommission der CDU, der Historiker Andreas Rödder, verlor im September 2023 sein Amt [9], weil er sich auch mit einer künftigen CDU-Minderheitsregierung anfreunden könnte, die mit Hilfe der AfD zustande käme. Der  Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, übernahm selbst den Vorsitz. Ein neues Grundsatzprogramm wurde geschrieben. Das wird jetzt zur Diskussion gestellt und wahrscheinlich demnächst noch verwässert. Viel Arbeit war das nicht. Ein Blick auf das AfD-Programm genügt, um festzustellen, dass vieles dem entspricht, was die AfD seit Jahren fordert. Zudem hat Carsten Linnemann schon 2019 ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ [10]. Er hat sich also ausgiebig mit dem Thema beschäftigt und sieht die Gefahren – nun hat es Einzug gefunden in das Grundsatzprogramm der CDU.

Dort steht unter anderem, dass nur „Muslime, die unsere Werte teilen“, zu Deutschland gehören. Also alle Judenhasser, Scharia-Gläubige und Kalifatsanhänger eben nicht. Ferner heißt es, dass „die Scharia nicht zu Deutschland gehöre“. Also keine Kopftücher, keine Parallelgesellschaften, keine Ungleichbehandlung von Frauen und Nicht-Mohammedanern? Kein Halal, kein Muezzinruf und keine Sonderbehandlungen mehr?

Es ist abzusehen, dass die Moslems gegen das Programm Sturm laufen werden. Für gläubige Mohammedaner gelten eben nicht deutsche Gesetze, sondern der Koran und die Scharia. Was alles nicht im CDU-Programm steht, ist, wie mit denjenigen umgegangen werden soll, die „unsere Werte“ nicht teilen. Werden sie ausgebürgert und abgeschoben? Da besteht noch Klärungsbedarf. Andererseits ist es für eine Partei, die nicht regieren will, selbst wenn im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit dazu vorhanden wäre, billig, die Inhalte des AfD-Programms zu kopieren, aber gleichzeitig die „Brandmauer“ aufrecht zu erhalten.

Die Ampel-Regierung dagegen legt Wert darauf, möglichst viele Mohammedaner, die „unsere Werte“ nicht teilen, so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Das hat der eben beendete SPD-Parteitag beschlossen. Der Familiennachzug von nur befristet Geduldeten soll massiv ausgeweitet werden und die kriminellen Schlepperbanden, die sich Seenotretter“ nennen, weiterhin mit Steuergeld gefüttert werden. Die Grenze bleibt sperrangelweit offen und die Grenzschützer werden weiterhin als Shuttle-Service zum Erstaufnahmelager missbraucht. Ältere Mieter fliegen allerorts aus ihren Wohnungen, um Platz zu machen für die „Neubürger“. Die Kommunen können keine Schulen sanieren, weil das Geld anderweitig benötigt wird, nämlich zur Unterbringung des nicht nachlassenden Zustroms von Islamgläubigen, die nicht „unsere Werte teilen“.  Es ist das Programm der grünen Deutschland-Zerstörer, das die SPD da übernommen hat.

Gänzlich neu ist die Kehrtwende der CDU inhaltlich nicht. Die Schwesterpartei CSU hatte im Jahr 2008 auch schon mal die Bekämpfung des Islam in ihrem Programm [11] aufgeführt. Passiert ist seitdem nichts. Es ist in Vergessenheit geraten. Der damalige Kandidat für das Amt des bayerischen Integrationsbeauftragten, der FDP-Abgeordnete Barfuß, fiel in diesem Zusammenhang damit auf, dass er teilweise die Scharia einführen wollte. Integrationsbeauftragter wurde dann ein anderer. Dafür bekämpfte die bayerische Landesregierung bis heute all diejenigen, die über den Islam aufklären.

Analog zur Bekämpfung der AfD wurde unter anderem der BPE-Frontmann Michael Stürzenberger mit der Verfassungsschutz-Beobachtung versehen. Diese sogenannte Beobachtung gilt mittlerweile nicht mehr als Makel, sondern als Auszeichnung. Das weiß auch die CDU. Wir werden sehen, ob die angebliche „Kehrtwende“ der CDU tatsächlich das Islam-Problem angehen wird oder ob es nur bedrucktes Papier bleibt. Vielleicht wird ja in den anstehemden Landtagswahlen die Brandmauer bald von alleine einstürzen.

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CDU will Grüne links überholen

geschrieben von PI am in Deutschland | 92 Kommentare
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Bund, Andreas Jung (Foto), hat die geplante Gesetzesänderung der Ampel kritisiert. „Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz“. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage.

Von WOLFGANG PRABEL* | Der CDU-Politiker Andreas Jung war morgens vermutlich mit dem linken Bein aufgestanden, hatte vielleicht zu heiß gebadet, war manchmal vor den Schrank gelaufen und hat vermutlich noch versehentlich aus der Kloschüssel getrunken. Es war jedenfalls nicht sein Tag. Aber schauen wir erst mal vier Jahre zurück:

Dr. M. hatte 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz beschließen lassen. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude waren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt worden.

In der Anlage 2 wurden für die Jahre 2020 bis 2030 konkrete Jahresemissionsmengen festgezurrt. Die Industrie beispielsweise sollte ihre Jahresemissionsmengen von 2020 bis 2023 von 186 auf 172 Mio t CO2 reduzieren, die Gebäude von 118 auf 103, der Verkehr von 150 auf 134 und die Landwirtschaft von 70 auf 66. Schon während der Herrschaft von Dr. M. zeigte sich, daß die Planungen zu phantasievoll waren und nicht erfüllt worden sind. Das wird sich bis 2030 fortsetzen. Die Ampel will sich nun aus der von Dr. M. geschaffenen Schußlinie herauswinden und sieht die Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor.

Im Prinzip ist das ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zur Vernunft. Wenn sich der Volkswirtschaftsplan erkennbar nicht realisieren läßt, muß man flexibel mit ihm umgehen, was schon die KPdSU wußte. Zum Beispiel hatte sich Nikita Chrustschoff mit den Offenställen vollkommen verrannt. Die Kühe froren auf dem Boden fest. Die Ställe wurden kurz entschlossen zugenagelt, was bei Brettern und Nägeln eine totale Planabweichung verursachte.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Bund, Andreas Jung, hat die geplante Gesetzesänderung der Ampel kritisiert [12]. „Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz“. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage.

Wer eine bezahlbare Miete will, oder sein Häuschen behalten, oder weiterhin Verbrenner fahren, darf auf keinen Fall CDU wählen. Das ist die sichere Erkenntnis aus dieser Kabale der Nationalen Front 2.0. Die Merkelianer wollen die kostentreibende Klimahysterie weiter durchpeitschen. Sie sind schlimmer als die Grünen. Nur noch AfD!

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein.“ (Geh. Rath v. Goethe)


*Im Original veröffentlicht auf prabelsblog.de [13]

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Die CDU ist bestenfalls teilfaschistisch

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland | 72 Kommentare
Wenn man die Wirtschaftspolitik Mussolinis mit der CDU-Praxis seit 2005 vergleicht, so findet man dirigistische Sündenfälle besonders in Deutschland.

Von WOLFGANG PRABEL* | Nun ist es verschiedentlich zur Debatte darüber gekommen, ob die CDU faschistisch sei. So eine Zuordnung ist natürlich deshalb etwas fragil, weil der Faschismus 100 Jahre alt ist, und den neuesten politischen Moden teilweise zuwiderläuft. Der Elitarismus hat sich immer wieder gewandelt, was Eiferer aus Medien, NGOs und Parteien ignorieren und stumpfsinnig – vermutlich in böser Absicht – an altem Vokabular festhalten.

Der erste faschistische Staat war Fiume (heute Rijeka) und schon auf den ersten Blick wird klar, daß da ein Männerverein regierte. Mir ist kein Foto von diesem Staat bekannt, auf dem eine Frau zu sehen ist. „Wir wünschen den Mann am Steuerrad zu besingen, der die Lanze seines Geistes gegen die Erde schleudert, entlang dem Zirkel ihres Orbits“, hatte Tommaso Marinetti gefordert. Auch später bei Mussolini in Italien spielten Frauen allenfalls eine Nebenrolle. Da fällt die CDU mit ihrem unsäglichen Peronal – Dr. M,. vdL, Grütters, Schavan, Magwas, Prien – schon mal hinten runter.

„Wir wollen den Krieg glorifizieren – die einzige Hygiene der Welt – Militarismus, Patriotismus, die zerstörerische Geste der Freiheitsbringer, herrliche Ideen, die es Wert sind dafür zu sterben, und Verachtung für die Frauen“, hieß es unter Punkt 9 im futuristischen Manifest. Auf diesem Gebiet gibt sich die Union aktuell einige Mühe, aber bisher ist noch kein Unionsfreund für das ukrainische Sprachengesetz an der Ostfront gefallen.

Auch was das Verhältnis zu den Juden betrifft – und den Antisemitismus – läuft ein Vergleich mit Mussolinis Partei ins Leere. Etwa ein Viertel der Gründungsmitglieder seines Sozialistenvereins waren Juden, das war für die CDU aus religiösen Gründen unerreichbar, und beim Zentrum im Kaiserreich bzw. in der Weimarer Republik machte so gut wie kein Jude mit. Eine Parallele war das Verhältnis zum Islam an sich. Mit dem Abessinienkrieg zwischen 1935 und 1936 wurden die Beziehungen Italiens zur arabisch-islamischen Welt intensiviert, dabei konnte Italien sich der Neutralität der Araber versichern, die zum Teil in offene Sympathie umschlug, da der abessinische Negus als Unterdrücker der Muslime betrachtet wurde. Mit Hilfe der arabisch-italienischen Freundschaft sollten die Moslems des Mittelmerraums gegen die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien aufgestachelt werden. 1937, als Mussolini das Schwert des Islam überreicht wurde, rückten diese Bemühungen ins allgemeine Bewusstsein. Das Schwert, das Mussolini in der Oase Bugara durch den Berberanführer Jusuf Kerbisch überreicht wurde, war übrigens eine Fälschung. Es war in Florenz hergestellt worden.

Wenn man die Wirtschaftspolitik Mussolinis mit der CDU-Praxis seit 2005 vergleicht, so findet man dirigistische Sündenfälle besonders in Deutschland. Mussolini gewährte der Wirtschaft etwas mehr Freiheit, was sich in der Kriegswirtschaft natürlich änderte. Solche brachialen Eingriffe wie die Abschaltung von Kraftwerken oder die Emissionsaufstände gegen die motorisierten Fahrzeuge wären dem Duce nicht eingefallen. „Wir behaupten, dass der Welt Herrlichkeit durch eine neue Schönheit erreicht worden ist: die Schönheit der Geschwindigkeit. Ein rasendes Automobil, dessen Karosse mit großen Auspuffrohren verziert ist, wie Schlangen mit explosivem Atem –  ein röhrendes Auto, das auf Weinbeeren zu fahren scheint, ist schöner, als die Siegesgöttin von Samothrace.“ So steht es im Manifest. Dagegen war Dr. M. ein kleinkarierter Sauertopf mit Geschwindigkeits- und Staubangst.

Man kann untersuchen was man will. Der Faschismus spielte in einem anderen Zeitalter. Sicher kann der böswillige ZDF-Mainstreamkasper oder sein kulturhistorisch ungebildetes Umfeld einzelne Aspekte finden, wo sich Maßnahmen oder Programmatik reimen. Aber die damalige Jugendbewegung las „Forse che si forse che no“ von Gabriele dÁnnuncio oder den „Zarathustra“ von Friedrich Nietzsche. Ich denke die heutigen Führungsfiguren der CDU kennen diese Grundlagenbücher des damaligen Zeitgeistes nicht.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Der Haß ist ein aktives Mißvergnügen, der Neid ein passives; deshalb darf man sich nicht wundern, wenn der Neid so schnell in Haß übergeht.“ (Geh. Rath v. Goethe)


*Im Original erschienen bei prabelsblog.de [14]

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Sollten AfD und CDU eine Koalition eingehen?

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 109 Kommentare
Mit zusammen 46 Prozent der Stimmen rückt laut aktueller INSA-Umfrage eine regierungsfähige Bundestagsmehrheit von AfD und CDU in greifbare Nähe.

Von M. SATTLER | In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der „Bild am Sonntag“ [15] kommt die AfD bei der Sonntagsfrage auf einen neuen Rekordwert von 18 Prozent und die CDU auf 28 Prozent. Mit zusammen 46 Prozent der Stimmen rückt daher eine regierungsfähige Bundestagsmehrheit in greifbare Nähe.

Aber die Merz-CDU ist immer noch die alte Merkel-CDU: Umvolkung, Energiewende, Herrschaft des Unrechts, Zerschlagung der Automobilindustrie, Schuldenrekord – alles CDU-Politik von 16 Jahren Merkel, von der sich die Partei bis heute nicht distanziert hat.

Statt zurückzufinden zur gemäßigten, biederen, bürgerlichen Politik der Kohl- und Adenauer-Zeit („keine Experimente!“), pflegt man in der CDU weiter das Radikale: Anbiederei an die grünen Ökokommunisten, Verbrüderung mit einer neosozialistischen Kevin Kühnert-SPD, die für die Zukunft keine Antworten zu bieten hat außer Parolen aus dem 19. Jahrhundert.

Merz-CDU als Steigbügelhalter linksgrüner Ideologen

Wie schon in der Merkel-Zeit wirkt die Merz-CDU unverändert als Steigbügelhalter linksgrüner Ideologen: Grünisten, Buntisten und Neosozialisten konnten in Deutschland nur deshalb so mächtig werden, weil die CDU in den vergangenen zwei Jahrzehnten als bürgerliches Bollwerk gegen die linksgrüne Revolution von oben versagte.

Für diesen radikalen Linkskurs der CDU in der Merkel- und Merz-Zeit, der oft irrational wirkt und vielen CDU-Mitgliedern an der Basis äußerst sauer aufstößt, gibt es gewichtige machttaktische Gründe: Die akademische Elite Westdeutschlands denkt seit 1968 kulturrevolutionär und antibürgerlich. Der Marsch dieser linken westdeutschen Elite durch die Institutionen beseitigte in Westdeutschland konsequent jeden Ansatz bürgerlicher Sichtweisen in Staat, Justiz und Bildungswesen, linke Journalisten mit Sympathien für Sozialismus und Ökokommunismus dominierten bereits in den 70er-Jahren die westdeutsche Presse.

Bürgerliche Ideale bei ARD und ZDF faktisch verboten

Für bürgerliche Ideale – wirtschaftliche Unabhängigkeit, Selbständigkeit, Fleiß, Leistung, Sicherheit, Ordnung, Familie, Nation – gab es seit 1968 in Westdeutschland kein Forum mehr: Kohls „geistig-moralische Wende“ blieb 1982 nicht deshalb aus, weil Kohl sie nicht wollte, sondern weil sie gegen die linke Dominanz in Presse und Institutionen schon damals nicht durchsetzbar war.

Nach 1990 wurde bürgerliches Gedankengut – anders als in allen übrigen Ostblockstaaten, in denen bürgerliche Kräfte nach 1989 eine Renaissance erlebten – auch im Gebiet der ehemaligen DDR kleingehalten. Da die Übernahme der DDR faktisch eine politische Kolonisation durch die westdeutsche Elite darstellte, durften im gesamtdeutschen Staatsfernsehen ebenfalls nur linksgrüne Meinungsmacher auftreten: SED-Mann Gysi wurde Dauergast, die Freiheitskämpfer von 1989 wurden ausgesperrt.

Bis heute sind bürgerliche, konservative, gar national-patriotische Gegenmeinungen bei ARD und ZDF faktisch verboten. Auf diese Weise, durch Dauerpropaganda grünistischer und neosozialistischer Dogmatiken mit Hilfe der Staatssender und durch den Marsch westdeutscher Linker durch die Institutionen, wurde die Machtdominanz linksgrüner Ideologien im heutigen Gesamtdeutschland zementiert.

Wandel der CDU aus Machtkalkül zu einer stramm linksgrünen Blockpartei

Im Sog dieser quasi-diktatorischen Linksverschiebung wandelte sich die CDU trotz ihrer nach wie vor stark wertkonservativen Wählerschaft weniger aus innerer Überzeugung als vielmehr aus Machtkalkül von einer biederen Bürgerpartei zu einer stramm linksgrünen Blockpartei.

Sehr viel deutlicher als ihre Mitgliederschaft begriffen die Funktionäre der CDU die tatsächlichen Machtverhältnisse in Deutschland nach 1968: Macht hatte in diesem Land, wer sich mit dem „Spiegel“ gutstellte und mit den linksgrünen Fernsehmachern in den Staatssendern kuschelte. Wer sich mit diesen real existierenden Machtverhältnissen nicht abfinden wollte, wurde von der Medienmeute niedergeprügelt und zur gesellschaftlichen Unberührbarkeit verdammt.

Diese drohende Vernichtung der eigenen sozialen und finanziellen Existenz war für die Funktionärskaste der CDU viel unmittelbarer spürbar als für die Mitgliederschaft: Wer als bürgerlicher Funktionär gegen das linksgrüne Trommelfeuer aufmuckte, riskierte nicht nur seinen politischen Ruf, sondern auch seinen Posten und sein Geld. Der Wandel der CDU zur linksgrünen Blockpartei war in der Sache also eine Art bedingungsloser Kapitulation der Funktionärsschicht vor einem strategisch überlegenen Gegner, durchgesetzt aus materiellem Eigeninteresse der Funktionäre gegen eine (bis heute) allzu naive und gutgläubige Mitgliederschaft.

Materielles Eigeninteresse der CDU-Funktionäre

Genau aus diesem Grund, dem materiellen Eigeninteresse der Funktionäre, ist es auch gar keine Frage, ob die Funktionärsschicht der CDU jemals wieder von ihrem heutigen radikalen Kurs abweichen und zu bürgerlicher Mäßigung zurückfinden wird. Sie wird es nicht tun, solange die strukturelle Machtdominanz linksgrüner Ideologen in Deutschland bestehen bleibt.

Diese Machtdominanz aber ist langfristig gesichert: Das deutsche Staatsfernsehen wird auch in den kommenden Jahrzehnten seine einseitige, quasi-diktatorische Propaganda fortsetzen, da es dank fürstlicher Finanzierung durch die GEZ-Kopfsteuer völlig unabhängig vom Zuspruch des Publikums ist. Und auch wenn die linksgrünen Parteien SPD, Grüne und SED („Linke“) derzeit nur noch von einem guten Drittel der Wähler unterstützt werden, ist ihre Machtdominanz keineswegs gefährdet.

Ganz im Gegenteil: Infolge der Umvolkungs- und Islamisierungspolitik ist vom bereits heute schon absehbaren Aufstieg einer islamischen Partei in Deutschland, deren politische Schnittstelle mit den Linksgrünen der gemeinsame Zivilisationshass bilden wird, eher ein weiterer Machtschub für radikale antibürgerliche Kräfte in Deutschland zu erwarten.

CDU wird Merkels Erbe niemals ernsthaft in Frage stellen

In einer Koalition mit der AfD würde die CDU daher diese auch langfristig anhaltende antizivilisatorische, antibürgerliche Kräfteverschiebung in Deutschland im Auge behalten. Man würde sich ein paar Lippenbekenntnisse in Richtung Rechtsstaatlichkeit, vielleicht auch Sicherheit und staatlicher Leistungsfähigkeit abringen, aber wie schon in der Merkel-Zeit diesen Worten keinerlei Taten folgen lassen.

Merkels Erbe – Umvolkung, Energiewende, Herrschaft des Unrechts – wird die CDU niemals ernsthaft in Frage stellen, weil ihre Funktionärsschicht sich das Wohlwollen der strukturellen linksgrünen Machtdominanz nicht verscherzen will: An diesem linksgrünen Wohlwollen hängt letztlich das eigene persönliche Wohlergehen der Funktionäre.

In einer Koalition mit der AfD wird die CDU deshalb nur auf die erstbeste Gelegenheit warten, der AfD ein Bein zu stellen, um dann so schnell wie möglich in einer neuerlichen Koalition mit SPD, Grünen, SED oder einer künftigen islamischen Partei zu ihrer gewohnten politischen Rolle der letzten 25 Jahre zurückzufinden: pseudobürgerliche Steigbügelhalter zu sein für Zivilisationszerstörer jeglicher Couleur.

PI-NEWS-Umfrage:

Sollten AfD und CDU eine Koalition eingehen?

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Horror-Zahlen aus NRW: Acht Vergewaltigungen pro Tag!

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | 187 Kommentare
Allein in NRW, dem Bundesland von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.), sind im vergangenen Jahr 2949 Vergewaltigungen angezeigt worden. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen.

Eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zeigt die Folgen der Massenmigration schonungslos auf: 2949 Vergewaltigungen sind im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen angezeigt worden, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort auf die AfD-Anfrage. Rechnerisch sind das mehr als acht Vergewaltigungen pro Tag.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl massiv um fast 600 Fälle angestiegen. Den Tausenden von Frauen, die dank der offenen Grenzen Unbeschreibliches erleben mussten, half keine „Armlänge Abstand“, die einst von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfohlen wurde.

Auch die Zahl der Gruppenvergewaltigungen (Vergewaltigungen mit mehr als einem Täter) ist faktisch explodiert – von 172 im Jahr 2021 auf 246 im Jahr 2022 (plus 43 Prozent). Das CDU-geführte NRW-Innenministerium unter der Leitung von Herbert Reul will es nur nicht so nennen, weil der Begriff „Gruppenvergewaltigung“ rechtlich nicht verankert ist.

Aus der Kriminalstatistik gehe schließlich nicht hervor, ob es zwei, drei oder mehrere Täter waren – sondern nur, ob es mehrere waren. Unabhängig von der CDU-Bezeichnungspraxis weiß aber jeder Mensch, der mit offenen Augen auf die Situation in Deutschland blickt, was hier für eine Entwicklung im Gange ist.

Und zwar auch und insbesondere dank der CDU, die ihrer heuchlerischen Kritik an den Zuständen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten keine konsequenten Taten folgen lässt. In Nordrhein-Westfalen stellt die CDU nicht nur den Innenminister, sondern auch den Ministerpräsidenten. Sie hätte also alle Möglichkeiten, um endlich konsequente Abschiebungen umzusetzen und Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Doch in Nordrhein-Westfalen gilt das Gleiche wie in allen anderen CDU-regierten Bundesländern: In Wahlkampfzeiten spielt sich die CDU zwar als Garant der Inneren Sicherheit auf, doch in ihrem tatsächlichen politischen Handeln unterwirft sie sich stets den Grünen und der SPD. Mit furchtbaren Folgen für unzählige Frauen, deren Schicksal im Zuge eines zynischen CDU-Machtkalküls in Kauf genommen wird.

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CDU gewinnt in Berlin mit AfD-Themen

geschrieben von PI am in AfD,Bunte Republik,Deutschland,Meinungsfreiheit,Migration,Multikulti,Political Correctness,Politik,Video | 46 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die CDU ist der klare Gewinner der Berlin-Wahl 2023. Sie punktete mit Themen, die CDU und CSU anderenorts der AfD überlassen haben. Dafür war vor allem ihr Spitzenkandidat verantwortlich: Kai Wegner.

Im multi-kulturellen Problembezirk Neukölln will der 50jährige „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen“. Das christliche Kreuz auf dem wiedererrichteten Berliner Stadtschloss ist für ihn eine „Geste historischer Authentizität“. Der Mann gendert nicht. Das ZDF zitierte ihn zwar mit dem Satz: „Die Berliner*innen haben uns, mir, das Vertrauen gegeben.“ Aber das war eine dreiste Manipulation. Tatsächlich hatte er sich an die „Berlinerinnen und Berliner“ gewandt und eben gerade nicht an „Berliner*innen“.

Kein Wunder, dass Berlins multikulturelle SPD-Ikone Sawsan Chebli (44) Gift und Galle über seinen Wahlerfolg spuckt. Die „Bild“-Zeitung zitiert sie mit dem Satz [17]: „Das Ergebnis in Berlin zeigt auch: Den Leuten sind die hässlichen rassistischen Ausfälle der CDU als Reaktion auf die Silvesternacht einfach total egal.“ Der linke Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin sieht laut „Bild“ in Berlin kaum noch Unterschiede zwischen CDU und AfD: „Wenn’s um rassistische Ressentiments geht, werden Originale von CDU & AfD gewählt.“

Kai Wegner beabsichtigt allerdings nicht, in die Fußstapfen von Hans-Georg Maaßen zu treten. Er formuliert inhaltlich zwar eindeutig, aber durchaus vorsichtig. Und er verhält sich in allen parteiinternen Konflikten stromlinienförmig. Anders kann man innerhalb der Altparteien – ganz gleich, welcher davon – nicht überleben.

Wichtig ist, dass Kai Wegner mithilft, das Spektrum des öffentlich Sagbaren in die richtige Richtung zu verschieben und dass er die demokratische Legitimität sachlicher Kritik am politischen Gesamtkonzept des Multi-Kulturalismus für Konservative nachvollziehbar macht. Das ist gut so, und dieser Ansatz wird Früchte tragen, früher oder später!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [18], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [19] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [20] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [21] per Streaming und stellt politische Aufkleber [22] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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CDU/CSU hat Bürgerlich verlernt, sie versucht es mit Totalitarismus

geschrieben von PI am in Altparteien | 143 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL* | Die Nachrichten der letzten Tage sind – was die Nationale Front 2.0 angeht – nicht wirklich überraschend. Einige Nostalgiker hatten erwartet, daß die CDU/CSU die Ampel von einem freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt angreifen wird, nun tut sie es mit totalitärem Gepolter. Selbst wenn man nur grob die Coronanachrichten verfolgt, hat man den Eindruck, daß in der CDU/CSU die Scharfmacher und Büchsenspanner sitzen, die die Ampelmännchen vor sich hertreiben wollen. Am Sonntag zum Beispiel wieder der Söder in der WELT [23] über das Impfen:

„Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen. Das Wichtigste ist nur, dass das Thema jetzt nicht zerredet wird.“

„Eine Impfpflicht als Rache von Impfbefürwortern gegenüber Ungeimpften darzustellen, vertieft die Spaltung der Gesellschaft und ist Wasser auf die Mühlen aller Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Die Parteiführung der FDP sollte dem Einhalt gebieten. Wir sind auch enttäuscht über die halbherzigen Aktivitäten des Bundesjustizministers gegen Hass und Hetze im Internet. Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“

„Übrigens stößt auch 2G oder 2Gplus an Grenzen, wenn viele Impf- und Testnachweise gefälscht werden. Deshalb brauchen wir Nachweise, die fälschungssicher sind und eine entsprechende Änderung des Datenschutzes. Ich befürchte, dass der Datenschutz, so wie er im Moment interpretiert wird, zuweilen dem Gesundheitsschutz entgegensteht.“

Ich brauche meine Lesern nicht aufzuklären, auf welchen historischen Gleisen die dröhnende Söder-Taigatrommel [24] unterwegs ist und wohin. Jeder mit etwas historischer Bildung kann sich das selber denken, in welche herrlichen Zeiten der Söder uns führen will und zu welcher Volksgemeinschaft er uns zusammenschweißen will. Die übelsten Vermutungen sind gerade die wahrscheinlichsten. In der Christenunion laufen die Uhren rückwärts auf 1984 oder noch weiter in die Zeit der Jugendbewegung.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Diese deutsche Volksgemeinschaft ist wirklich praktischer Sozialismus und damit Nationalsozialismus im besten Sinne des Wortes.“ (Adolf Hitler)


*Im Original erschienen auf prabelsblog.de [25]

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