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CDU/CSU hat Bürgerlich verlernt, sie versucht es mit Totalitarismus

Von WOLFGANG PRABEL* | Die Nachrichten der letzten Tage sind – was die Nationale Front 2.0 angeht – nicht wirklich überraschend. Einige Nostalgiker hatten erwartet, daß die CDU/CSU die Ampel von einem freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt angreifen wird, nun tut sie es mit totalitärem Gepolter. Selbst wenn man nur grob die Coronanachrichten verfolgt, hat man den Eindruck, daß in der CDU/CSU die Scharfmacher und Büchsenspanner sitzen, die die Ampelmännchen vor sich hertreiben wollen. Am Sonntag zum Beispiel wieder der Söder in der WELT über das Impfen:

„Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen. Das Wichtigste ist nur, dass das Thema jetzt nicht zerredet wird.“

„Eine Impfpflicht als Rache von Impfbefürwortern gegenüber Ungeimpften darzustellen, vertieft die Spaltung der Gesellschaft und ist Wasser auf die Mühlen aller Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Die Parteiführung der FDP sollte dem Einhalt gebieten. Wir sind auch enttäuscht über die halbherzigen Aktivitäten des Bundesjustizministers gegen Hass und Hetze im Internet. Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“

„Übrigens stößt auch 2G oder 2Gplus an Grenzen, wenn viele Impf- und Testnachweise gefälscht werden. Deshalb brauchen wir Nachweise, die fälschungssicher sind und eine entsprechende Änderung des Datenschutzes. Ich befürchte, dass der Datenschutz, so wie er im Moment interpretiert wird, zuweilen dem Gesundheitsschutz entgegensteht.“

Ich brauche meine Lesern nicht aufzuklären, auf welchen historischen Gleisen die dröhnende Söder-Taigatrommel unterwegs ist und wohin. Jeder mit etwas historischer Bildung kann sich das selber denken, in welche herrlichen Zeiten der Söder uns führen will und zu welcher Volksgemeinschaft er uns zusammenschweißen will. Die übelsten Vermutungen sind gerade die wahrscheinlichsten. In der Christenunion laufen die Uhren rückwärts auf 1984 oder noch weiter in die Zeit der Jugendbewegung.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Diese deutsche Volksgemeinschaft ist wirklich praktischer Sozialismus und damit Nationalsozialismus im besten Sinne des Wortes.“ (Adolf Hitler)


*Im Original erschienen auf prabelsblog.de




CDU dreht entweder rechts oder stirbt

Quo vadis, CDU?

Von KEWIL | Die CDU liegt bei 20 Prozent, will sich erneuern, und diese Halbhirne überlegen noch, wie das geschehen soll. Stellt euch einfach mal vor, ihr CDUler macht dämlich rotgrün versifft so weiter wie euer Merkel, und ihr müsst euer Programm linksgrün noch schärfen. Wie? Total einfach:

Die Jusos wollen Abtreibung bis zur Geburt. Warum aber soll man keine zweijährigen Säuglinge noch totschlagen dürfen? Vielleicht gefällt das Neugeborene seinen Eltern nicht oder es ist nicht divers, und überhaupt haben wir wegen Klimawandel und CO2 zu viele Menschen auf dem Planeten. CDU-Lösung: Babys bis zu zwei Jahren dürfen straffrei gekillt werden. Bingo!

Oder die Grünen wollen Verbrenner in zehn Jahren verbieten. Kein Problem. Die CDU fordert ein sofortiges Verbot von Benzin und Diesel und die totale Verschrottung aller CO2-PKW in den nächsten acht Wochen bis zum Jahresende. Dazu werden alle Atom- und Kohlekraftwerke sofort gesprengt. Wieder Bingo Plus!

Die SPD fordert einen Mindestlohn von 12 Euro – das geht ganz leicht. Die CDU fordert einfach einen Mindestlohn von 120 Euro pro Stunde und jedes Jahr automatisch 50 Prozent mehr. Dazu Enteignung aller Reichen ab 20.000 Euro. Bingobingobingo!

Rotgrün will mehr „Migration“ und keine Abschiebungen – auch ganz easy. Die CDU bietet allen „Asyl- und Schutzsuchenden“ Reisegutscheine und Gratis-Flugtickets nach Germoney, dann freie Wohnung, kostenlose Arztbesuche und Klinikaufenthalte samt Operation und ein garantiertes monatliches Grundeinkommen von 5000 Euro lebenslang plus den deutschen Pass, egal ob „Klimaflüchtling“ von den Fidschi-Inseln, Taliban aus Afghanistan oder Voodoo-Madame aus Niger. Samt Familiennachzug natürlich. Die CDU verspricht außerdem überall kostenlosen Moschee-Neubau samt Muezzin-Ruf.

Und so weiter, und so fort. Die Beispiele mögen genügen. Wie man sieht, ist eine noch rotgrün versifftere Programmverschiebung der linken Merkel-CDU so was von leicht. Aber es bleibt die Frage, wie viele Wähler springen bei Grünen und Kommunisten deswegen ab und wechseln zur CDU? Eine Ahnung sagt mir, kein einziger. Die CDU landet damit bei fünf Prozent.

Auf der anderen Seite haben CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD im Bundestag schon längst eine Mehrheit, sie könnten konservativ weiter regieren. Und in Thüringen könnte eine rechte konservative CDU den kommunistischen Ministerpräsidenten Ramelow von der Mauermörderpartei sofort mit absoluter Mehrheit stürzen und regieren.

Aber diesen CDU-Strohhirnen, die sich „erneuern“ möchten, leuchtet nicht ein, dass eine Koalition mit der AfD ihre einzige Rettung und Merkels charakterloser Linkskurs ihr Untergang ist. Wie kann man eigentlich so doof sein?




Nach Armingeddon: Die neue CDU heißt AfD!

Von PETER BARTELS | Der Freund zum Freund: „Wie war die Beerdigung?“ Antwort: „Toll! Der Pfarrer musste den Sarg dreimal wieder hoch ziehen, so frenetisch haben die Trauernden geklatscht!“… Die CDU ist begraben. 20 Prozent! Laschet? 66 Prozent: „Weg!“ Er ist das finale Armingeddon …

Natürlich war er nur die allerletzte Schaufel. Das Armageddon (hebräisch Harmagedon), das jüngste Gericht der CDU-Apokalypse, begann, als Angela Merkel „Kanzlerin“ wurde. Damals, vor 16 Jahren, war Deutschland noch Deutschland. Merkel wurde zur Totengräberin, nachdem sie wie einst Salome Johannes den Täufer, Kohl den Kanzler der Einheit, köpfen ließ. Die Herodias-Schöne mit dem legendären Tanz der sieben Schleier. Die Honecker-Plumpe mit der Verschleierung ihres SED-Auftrags: „Mach kaputt, was unseren Sozialismus kaputt gemacht hat. Salome hatte nur einen Helfer: Herodos! Angela hatte viele – alle, die es bei Kohl nicht mal zum Pförtner des Adenauer-Hauses gebracht hätten. Als da waren und zum Teil immer noch sind:

Volker Kauder, stellvertretender Landrat von Tuttlingen, heute goldener Groß-Rentner. Er war Merkels „rechte Hand“ (FAZ), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zusammen mit Peter Struck, dem SPD-Moppetfahrer, hat er die Rente für Bundestagsabgeordnete ausgekungelt. Und so hatte einer wie Norbert Lammert (CDU), eitler Ex-Präsident des Bundestages und ebenfalls willfähriger, stets gut getarnter Merkel-Hiwi, schon mit 60 einen Rentenanspruch von 8378 Euro im Monat. Viel? Kohl erhielt sogar 12.800 Euro; immerhin hat der wenigstens die Einheit nicht ganz verpennt …

Merkel-Molche in Massen

Die Merkel-Molche sind Legion, Auswahl: Eine CDU-Pfeife namens Ronald Pofalla, der die „Fresse“ des letzten CDU-Aufrechten (Wolfgang Bosbach) „nicht mehr sehen“ mochte. Heute lässt dieser Wurmschwanz für fette 650.000 Euro Jahresgehalt die Bahn nachts schneller als auf Schienen fahren; sie hat trotzdem immer öfter Verspätung … Norbert Röttgen, einst Merkels Umweltminister, dann Totalversager bei der NRW-Wahl, später ein Nullum bei der Wahl zum CDU-Chef gegen die Saar-Krampe Karrenbauer … Hermann Gröhe, Gesundheitsminister. Einzige „Glanztat“ der grauen Bürste: Gröhe entlarvte ungewollt, aber restlos  „BRD“-Deutschland-Hasserin Merkel, als er ihr vor versammeltem Staats-TV nach einem unerwartetem CDU-Wahlsieg devoten Dank heischend ein kleines Deutschlandfähnchen in die Patsche mit den abgenagten Fingernägeln drückte. Was Honeckers DDR-Drohne natürlich sofort mit säuerlichem Flunsch in den Kulissen entsorgte. Das unverhoffte Bekenntnis sorgte dann später für peinliche Zitteranfälle im Angesicht von Schwarz-Rot-Gold …

Thomas de Maizière, Innenminister und größter Feigling der Geschichte, der sich 2015 nicht traute, die Invasion der Moslem-Massen an den deutschen Grenze zu stoppen, obwohl der komplette Grenzschutz nur auf den Einsatzbefehl wartete; Moslem-Matrone Merkel auf Tauchstation in ihrem Berliner Bunker wollte halt keine „schlechten Bilder“ … Peter Altmaier, „Wirtschaftsminister“ Pizza-Plauze („Gott wollte, dass ich Junggeselle bleibe“), Huch aber auch. Seufz: Der Fressack hat sich bekanntlich gerade selbst aus dem Amt entsorgt …

Auch die Merkel-Lemminge sind Legion: Von Michael Grosse–Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, Räuber der Kalten Büfetts aus Winsen/Luhe, bis Peter Tauber, Staatssekretär Verteidigung. Maxime des Männchens mit den wässrigen Äugis: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch!“ Und natürlich Merkels Frühstücksei Steffen Seibert. Der Chemnitz-Schnappatmer („Menschenjagd!“ Dabei war es nur „Hasi!“), über dessen Beflissenheit schon sein eitler ZDF-Kollege, Gitarrenspieler Cherno Jobatey, morgens um Sieben lästerte … Brechen wir die Liste von Merkels Lull und Lall-Liga ab – die Lemminge laufen längst in die rettenden Löcher des Steuerzahlers.

Auch Merkels Frauen…

Natürlich haben nicht nur „Männer“ Merkel geholfen, die CDU (und damit Deutschland) platt zu machen.  Nie gab es so viele Ministerinnen von CDU und CSU. Nie waren derart hohlköpfige Hupfdohlen dabei:  „Weinkönigin“ Julia Klöckner, Schießbuden-Scheuche Uschi von der Schlüpferkammer, Titel-Fälscherin Annette Schavan, Annegret, die Karren- Krampe, Dorothee Bär, Merkels Doro-Digi für’s Analog-Internet …

Wir sehen, Armin, der rheinische Lachsack mit der Narrenkappe, war nur einer der Sargnägel, wenngleich der letzte. Wer allerdings so dämlich ist, sich eine Wahlkampf-Wachtel von BILD zu holen, die auch bei BILD nie viel mehr als BILD-Totengräber Diekmanns Vorzimmer-Frau war … Wenn dieser treudoofe Ordensritter Sancho Pansa einem verschlagenem fränkischen Södolf Quichotte statt dem gesunden Menschenverstand von Pfarrer Braun (Chesterton) traut, dem ist noch mehr zu helfen. Und so vermutet (weiß!) BILD:

Nach dem Wahldebakel unter Noch-Parteichef Armin Laschet (60) ist klar: Bei der CDU werden Köpfe rollen. [Am Montag] hat die Partei beschlossen, dass der gesamte Vorstand neu gewählt wird. Das bestätigte Generalsekretär Paul Ziemiak (36) … Man sucht derzeit den „Kai aus der Kiste“ – jemanden, den niemand auf dem Schirm hat, den man intern integrieren und nach außen stramm verkaufen kann. So heißt es aus dem CDU-Präsidium …

Mitgliederbefragungen? Offenbar will keiner der CDU-Kaputtmacher Merkels Erbfeind Friedrich Merz – den will womöglich „nur“ die Mehrheit der 400.000 Mitglieder. Bernd Althusmann, blässliche Blubberblase aus Niedersachsen, macht’s, wie seine CDU seit 16 Jahren, oder Scarlett O’Hara in „Vom Winde verweht“ seit über 80 Jahren: Verschieben wir’s auf morgen … O-Ton Blubberblase: „Die CDU muß ein Stück weit neu erfunden werden … Neue Ideen entwickeln …Was ist eigentlich unsere Idee als CDU Deutschlands?…  Ich glaube, sie wird gebraucht, als Partei der Mitte.“ Immerhin: Geeinigt hat man sich angeblich „immerhin“ schon über eine 14-tägige Interview-Sperre. Und diese neue FORSA-Umfrage: 66 Prozent wollen, dass Laschet endlich abhaut …

Lieb Vaterland, magst ruhig sein – die alte CDU lässt Dich für immer allein. Im Osten schon heute, im Westen in vier Jahren – irgendeiner muss den „Schrotthaufen Deutschland“ an der „Ampel“ ja sortieren, montieren, motivieren. Es wird die „neue CDU“ für Deutschland sein – die AfD…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.




Diese „Ampel“ ist zum Flackern verurteilt

Von WOLFGANG HÜBNER | Die CDU hat sich aus dem Berliner Machtspiel einstweilen verabschiedet. Also wird es jetzt früher oder später eine neue Regierungskoalition mit Kanzler Olaf Scholz aus SPD, Grünen und FDP geben, die sogenannte „Ampel“. Was ist davon realpolitisch für Deutschland zu erwarten?

Wer diese Frage beantworten will, hat schon einen ersten wichtigen Hinweis über den Charakter und das künftige Schicksal dieser Koalition registrieren können: Die drei Parteien hätten auf Initiative der FDP leicht und auch noch billig ein positives Zeichen setzen können mit der Aufforderung an die mit Abschieds- oder Bewerbungsreisen beschäftigte Nochkanzlerin Merkel, die erpresserischen Gebühren für Corona-Tests zumindest zu vertagen. Geschehen ist das bekanntlich nicht.

Doch schon auf kurze Sicht gibt es für die „Ampel“ keine Aussicht, nach der Verteilung der Posten einfach so weiter zu machen wie bisher: Nicht beim Virusgeschehen, nicht bei der Energie- und Klimapolitik, nicht im Sozialbereich, nicht in der Außen- und Militärpolitik, nicht bei Asyl und Zuwanderung, nicht in der EU. Das liegt einmal daran, dass sich ein ungeheurer Problemstau gebildet hat, der sich mit Geschwätz und Vertagung nicht mehr verbergen lässt. Zum anderen erzwingen die unterschiedlichen Positionen und gesellschaftlichen Verankerungen der drei Parteien aber auch umstrittene Entscheidungen und Enttäuschungen, die das bisschen Glanz des Neuanfangs bald hässlich beflecken werden.

Zwei Tatsachen sind es vor allem, die vom ersten Tag an die Koalition unter hohen Stress setzen werden: Die inflationäre Entwicklung und die explodierenden Kosten für Energie. Da alle drei Parteien sich zur EU, dem Euro, dem Atom- und Kohleausstieg und dem Kampf gegen den Klimawandel bekennen, haben sie sich in ein Gefängnis begeben, aus dem sie sich schon deshalb nicht befreien können, weil stets mindestens einer der drei Koalitionskumpanen die Flucht nicht nur verweigern, sondern auch denunzieren wird. Das sieht bei den anderen großen Themen nicht viel anders aus.

Die Merkel-Ära ist zu lange zu vielen Herausforderungen ausgewichen. Die künftige Scholz-Regierung würde das gewiss auch gerne, aber sie kann es nicht mehr. Deshalb kann diese „Ampel“ kein klares Signal geben, sondern muss unruhig flackern, bis sie hoffentlich bald infolge eines politischen Blackouts erlöschen wird.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen neuen Telegram-Kanal erreichbar.




Schafft die CDU 20 Prozent plus X?

Von LEO | Für Muttisöhnchen Armin Laschet wären 20 Prozent plus X bei der Bundestagswahl am 26. September ein großer Erfolg. Aber schafft er das? Die CDU hat weder Programm noch Persönlichkeit in diesem Wahlkampf. Stammwähler hat sie auch keine mehr. Wie also stehen die Chancen der CDU auf die begehrten 20 Prozent plus X?

Dass die CDU keine Stammwähler mehr hat, ist so nicht ganz richtig. Unter Angela Merkel waren ältere Damen jahrelang die wichtigste Wählergruppe der CDU. Diese Wählergruppe der Damen über 50 dürfte auch heute noch eine verlässliche Basis der CDU darstellen: Politisch und optisch verbinden Angela Merkel und den Oecher Karnevalsprinz ja allerhand Ähnlichkeiten.

Laschet kann also mit einiger Wahrscheinlichkeit auf die Gunst der Seniorinnen vertrauen – immerhin. Aber nur auf ältere Damen zu setzen, reicht natürlich noch nicht für 20 Prozent plus X. In welcher Wählergruppe könnte die CDU also sonst noch punkten, um die fehlenden Prozente zu gewinnen und die magische „20“ zu erreichen, vielleicht sogar zu übertreffen?

Die ökokommunistisch fanatisierte Jugend wird ihr Kreuz bei SPD, Grünen und SED („Linke“) machen. Die CDU gilt in dieser naiven, für Propaganda stark empfänglichen Wählergruppe pauschal als „Neonazi“ und wird kaum Stimmen erhalten. Auch wenn Armin Laschet noch so sehr auf salopp macht: Die Altersgruppe der Pennäler und unreifen Spätpubertierer bis Ende 20 – ohne Beruf, ohne Verantwortung, immer an der Nuckelflasche – ist traditionell ein Machtraum der kommunistischen Fantasten: In Lager der Linksgrünen darf man ja noch mit 30 im Kindergarten spielen.

In der Wählergruppe der Berufstätigen, einst ein wichtiges CDU-Klientel, steht es heute für die Partei nicht viel besser. Wer Steuern zahlt und echtes Geld an die Staatskasse abführt, will wissen, was er dafür vom Staat im Gegenzug erhält. Diese staatliche Gegenleistung sieht nach 16 Jahren Merkelismus allerdings mau aus. Das Geld der Berufstätigen fließt in die Rentenkasse Italiens und auf die Privatkonten von Millionen und Abermillionen Immigranten, die sich davon mit Dosenbier im Stadtpark einen lieben langen Tag machen.

Bei den klassischen Staatsaufgaben hingegen kommt nichts an: Die Bundeswehr ist kaputt und verliert alle Kriege, die Schulen sind marode, die Infrastruktur verfällt, und bei der seit 16 Jahren gebetsmühlenartig in jeder Merkel-Rede angekündigten „Digitalisierung“ hinkt Deutschland den USA und China immer weiter hinterher.

Der Steuerzahler erhält nach 16 Jahren CDU-Regierung also keine angemessenen Gegenleistungen mehr für sein Geld und muss immer mehr an den Staat abdrücken: Benzin- und Strompreise steigen aufgrund der staatlichen Raffgier stetig in den Himmel. Kein Wunder, dass die Deutschen nach 16 Jahren CDU-Regierung – auf ihr Vermögen bezogen – nun zu den ärmsten Einwohnern Europas zählen. Kein anderer Staat in über 1000 Jahren deutscher Geschichte hat seine Untertanen mehr ausgepresst als der Angela Merkels.

Zu bieten hat die CDU den Berufstätigen also nichts, von den Beamten abgesehen, natürlich, die aber heute von den Grünen noch besser versorgt werden. Und für Rentner ist die Partei ebenfalls unwählbar: Am Ende eines arbeitsamen Lebens ist nichts da, wovon man zehren könnte. Gerade CDU-Wähler haben immer besonders gutgläubig auf den Staat vertraut und besonders brav ihre Steuern gezahlt. Im Rentenalter aber stellen sie fest, dass für sie selbst nichts geblieben ist: Für das Alter sparen konnte man nichts, hart geschuftet hat man immer nur für den Staat.

Auch wenn sich so manche Seniorin bei der Bundestagswahl vom Merkel-Klon Armin Laschet um den Finger wickeln lassen wird: Vor allem für die Herren der Altersgruppe ab 50, die als traditionelle Familienernährer und Geldverdiener ja besonders unmittelbar von der Gier des Merkel-Staats und den Rentenlügen der CDU betroffen sind („Die Rente ist sicher“), dürften FDP und AfD heute die eindeutig bessere Wahl darstellen.

Wir sehen: Nennenswerte Anteile von Stammwählern hat die CDU in keiner Alterskohorte mehr, und die Wählergruppe der älteren Damen ist zu klein, um allein darauf eine eigene „Volkspartei“ zu bauen. Politische Inhalte hat die CDU ohnehin ausgelagert – ihre einstigen Markenzeichen Wirtschaft, Sicherheit, Nation hat sie an die AfD verschenkt –, und Armin Laschet könnte zwar als grinsender Pausenclown gutes Geld verdienen, persönliche Ausstrahlung hat er aber nicht.

Keine Stammwähler, keine Inhalte, keine Persönlichkeit: Wenn die CDU am 26. September trotzdem noch ihr Traumziel von „20 Prozent plus X“ schafft, hat sie zumindest das Glück auf ihrer Seite.




Merkels Triumph: Die CDU ist ruiniert

Von WOLFGANG HÜBNER | Kein Mitleid mit Armin Laschet, den fast keiner als Kanzler will. Kein Mitleid mit der CDU, die von der Energiewende über die Grenzöffnung bis zum Afghanistan-Desaster alles mitgemacht und alles falsch gemacht hat. Kein Mitleid mit einer Partei in Panik, der tatsächlich auch noch zuzutrauen ist, ihren scheiternden Kandidaten durch den charakter- wie skrupellosen Hetzer aus Bayern zu ersetzen.

Kein Mitleid mit all den Karrieristen, Duckmäusern und Liebdienern in der Partei von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, die jetzt um ihre Pfründe bangen. Aber Respekt vor Angela Merkel, die ihren inneren Kampfauftrag perfekt realisiert hat: Den Ruin der CDU!

Noch nicht einmal in Erwartung eines sicheren Wahldebakels ist die Staatspartei der alten Bundesrepublik und die hauptverantwortliche politische Kraft für die neue „DDR 2.0“ in der Lage und willens, sich von ihrer Anführerin und Verderberin zu lösen. Dazu sind längst auch zu viele Verdorbene in den Schlüsselpositionen dieser Partei.

Sie sind offenbar bereit, dem Untergang der CDU, dem derjenige der CSU folgen wird, keinen Widerstand mehr entgegen zu setzen. Denn das würde ja auch bedeuten, sich selbst politisch wie geistig völlig in Frage zu stellen. Den Mut und das Format hat keiner mehr von denen, die Merkels Schleppe so lange getragen haben.

Dieser Parteienuntergang wäre gewiss keine Tragödie, wenn die absehbare Konsequenz daraus keine neue Regierung wäre, die alle von der Union verantworteten Fehlentwicklungen in Deutschland nur noch weiter verschärfen wird. Scholz, Esken, Kühnert, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Hofreiter und die Antifa brauchen jetzt nur noch einige Wochen warten, dann fällt ihnen die Regierungsmacht wie eine reife Frucht mit giftig-faulem Kern in den Schoß. Und wenn das geschieht, ist es der finale Triumph der FDJ-Linksprotestantin, die so schlau war, die CDU zu erobern und zu ruinieren, anstatt sich bei den Grünen oder der SPD viele Jahre zu verausgaben.




Die CDU in der Zwickmühle

Flummikandidat Laschet.

Von W. SCHMITT | Gewählt wird immer das Original. Die CDU ist allerdings bei keinem einzigen Thema mehr das Original. Die Partei wirkt vielmehr wie ein politischer Flummi, der von allen anderen Parteien herumgestoßen wird und mal hier, mal da aufprallt, aber gleich wieder weiter hüpft. Egal welches Thema die CDU anspricht, immer ist jemand anders da, der dieses Thema überzeugender vertritt. Mit jeder ihrer Aussagen macht die CDU daher auch immer nur Wahlkampf für irgendeine andere Partei, aber nie für sich selbst: Redet sie vom „Klima“, macht sie Werbung für die Grünen, versucht sie es mit „Wirtschaft“, wirbt sie für die FDP, kommt sie mit dem Thema „Sicherheit“, bringt dies Stimmen für die AfD. Alle Wettbewerber der CDU sind glasklar positioniert, nur sie selbst nicht.

Merkels Strategie, die CDU inhaltlich zu entkernen und zu einer allein auf den Kult ihrer eigenen Person ausgerichteten Partei umzuformen, rächt sich nun bitter. Merkel ist weg, und geblieben ist eine leere Hülle, die niemand zu brauchen scheint. 23 Prozent in der letzten Umfrage sprechen für sich. Dass der Trend seit Wochen stark abwärts zeigt, liegt nicht nur am schwachen Armin Laschet, den das CDU-Präsidium im Alleingang gegen den Willen der Basis als Schauspieler für die Rolle des Kanzlerkandidaten nominiert hat. Es liegt vor allem an der inhaltlichen Bedeutungslosigkeit der Partei und der Tatsache, dass es für jedes einzelne Politikfeld heute immer irgendeine andere Partei in Deutschland gibt, die dieses Politikfeld glaubwürdiger vertritt als die CDU.

Nach 16 Jahren Merkel scheint es für die CDU auch so gut wie unmöglich, verlorenen Boden wieder gutzumachen und ihre alten Kernkompetenzen zurückzuerobern, insbesondere von ihren Mitbewerbern im bürgerlichen Lager. Kein anderer Kanzler hat die Wirtschaft so stark gegängelt wie Merkel, kein anderer Kanzler hat die Steuern und Abgaben so erhöht wie Merkel, kein anderer Kanzler hat mehr Planwirtschaft betrieben als Merkel, kein anderer Kanzler hinterlässt mehr Staatsschulden als Merkel. „Wo ist denn da die angebliche Wirtschaftskompetenz der CDU?“, wird jeder FDP-Wähler richtigerweise fragen, wenn ihn verzweifelte CDU-Wahlkämpfer umgarnen.

Genauso sind die Themen „Sicherheit“ und „Patriotismus“, einst klassische Markenzeichen der CDU von Adenauer bis Kohl, heute eindeutig Domäne der AfD. Kein Kanzler hat mehr Kriminalität in Deutschland geschaffen als Merkel, die Merkel-Zeit waren 16 Jahre Halligalli für Clans, Straßenräuber, Einbrecher und Drogenmafia. Und kein Kanzler hat Islamisierung und Umvolkung mehr vorangetrieben als Merkel. Was will die CDU da heute von „Sicherheit“ und „Patriotismus“ erzählen?

Wendet sich der CDU-Flummi aber vom Bürgertum ab und springt nach links, prallt er im kommunistisch-sozialistischen Lager genauso ab wie zuvor bei FDP und AfD. Im linken Spektrum beherrschen heute die Ökokommunisten der Grünen die ganze klassische Themenbreite der sozialistischen Klaviatur besser als jede andere Partei: Umverteilung, Steuererhöhungen, Enteignungen, all diese Utensilien aus der kommunistisch-sozialistischen Mottenkiste haben die Grünen im Programm. Als geistige Erben der Maoisten von 1968 läuft ihnen auch bei der Zerschlagung der Industrie und der Romantisierung von Verzicht und Steinzeit keiner den Rang ab. Das alles verpacken sie sehr erfolgreich mit ihrer Angstpropaganda von der „Klimakatastrophe“, die ARD und ZDF als Haus- und Hofsender der grünen Partei von früh bis spät unter die Leute bringen. Wie will die CDU mit ihren aufgesetzt wirkenden Klimaparolen dieser mächtigen grünen Partei ausgerechnet auf dem Gebiet deren Kernkompetenz ernsthaft Wettbewerb machen?

So steckt die CDU in diesem Wahlkampf in der Zwickmühle. Versucht sie mit bürgerlichen Themen zu punkten, wird sie von FDP und AfD aus dem Feld geschubst. Kommt sie mit Themen der Ökokommunisten, macht sie letztlich nur Werbung für die Grünen. Und obendrein hat das CDU-Präsidium noch die größte Lusche als Kanzlerkandidaten aufgestellt, die sich auftreiben ließ.

Inhaltlich ohne jegliches Markenzeichen und als Kandidat ein Riesenversager – was hat diese Partei nur für Strategen an der Spitze, dass sie es wagt, in einer solchen Aufstellung in den Wahlkampf zu ziehen?




Würzburgs OB: „Verbrechen Einzelner nie auf Religionen zurückführen“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es ist geradezu grotesk, wie nach dem eindeutigen Dschihad des somalischen Moslems in Würzburg die politisch korrekten Islamverharmloser alle Hebel in Bewegung setzen, um die klare Motivlage zu vertuschen. So schreibt die Süddeutsche Zeitung weiterhin, dass die „islamistische Motivation“ derzeit „nicht ausgeschlossen“ werde, aber die Hinweise darauf „allerdings bisher nicht ausreichend“ seien.

Das ist eine vorsätzliche Vertuschungsstategie. Was hätte der somalische Moslem eigentlich noch alles machen müssen, damit die Linksideologen der SZ erkennen, dass hier der Politische Islam am Werk ist? Er rief „Allahu Akbar“, sagte nach der Tat in der ersten Vernehmung, dass dies „Mein Dschihad“ war und er hatte jede Menge Lektüre vom Islamischen Staat in seiner Wohnung und auf seinem Smartphone. Das alles reicht den denkblockierten Betonköpfen der Alpen-Prawda offensichtlich nicht. Es passt eben nicht in ihre Weltanschauung.

Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte einen Tag nach dem Anschlag sicherlich im Auftrag seiner Chefin von einem „Amoklauf“, der sich „gegen jede Religion“ richte.

Gerade eben NICHT. Die Terror-Anschläge des Politischen Islams richten sich gegen alle anderen Religionen, aber im Auftrag eben einer Religion, die einen hohen politischen Anteil hat. Mit dem Anspruch, die einzig Wahre zu sein. Und auch noch die weltliche Herrschaft für sich reklamiert sowie Gesetze bestimmen will.

Aber das soll auf Teufel komm raus geleugnet werden. „Der Islam gehört zu Deutschland“-Merkel hält also weiterhin stur ihre schützende Hand über den Politischen Islam. Und lässt die Tore Deutschlands für deren Akteure weiter sperrangelweit offen. Und setzt damit die Bevölkerung in Deutschland einer permanenten Gefahr aus.

Ins exakt gleiche Horn bläst der Oberbürgermeister von Würzburg. CDU-Mann Christian Schuchardt (der erste CDU-Oberbürgermeister Bayerns) hat zu dem Terror-Anschlag in seiner Stadt einen Offenen Brief veröffentlicht, der geradezu fassungslos macht. Auszug (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Ich habe gestern Abend aber auch um unsere Stadt geweint. Weil dieser Kurzschluss, dieses Gleichsetzen so naheliegend ist. Geflüchteter, Zuwanderer, Gewalttäter, Glaubenskrieger und Terrorist – Massaker. Und dennoch – nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Die Aufklärung solcher Fälle bedarf einiger Polizeiarbeit, aber das Verbrechen wird – und das verstehe ich – heute bereits zugeschrieben.

Die Verbrechen Einzelner sind aber niemals auf Bevölkerungsgruppen, Religionen, Staatsangehörigkeiten zurückzuführen. Auch wir Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht pauschal verurteilt. Genauso wenig gilt dies jetzt für Somalier oder generell Geflüchtete. Dieses Schubladendenken muss ein Ende haben. Und gleichzeitig wird es kein Ende haben. Dies ist meine moralische Forderung, mein Wunsch an die Gesellschaft von der ich weiß, dass er nicht in Erfüllung gehen kann. Denn wie würden Sie sich heute als Ausländer in unserer Stadt fühlen?

Umso mehr muss die Aufklärung, das Dagegen-Arbeiten in diese Richtung Gegenstand unseres gesellschaftlichen Bemühens sein, um ein friedliches und ein selbstbestimmtes Dasein eines jeden Einzelnen zu ermöglichen, der ja auch wieder irgendeiner Gruppe zuzurechnen ist. Bei Sartre heißt es so schön “L’enfer c’est les autres”, die Hölle, das sind die anderen. Wir können unser irdisches Dasein zur kollektiven Hölle oder zum Paradies auf Erden machen. In der Geschichte war es nie vollständig das Eine oder das Andere. Aber das Pendel, das müssen wir nach Kräften bewegen. In die richtige Richtung. Unser Denken, unser Mitfühlen ist heute bei den Opfern und deren Angehörigen.

„Nicht auf Religionen zurückzuführen“ – das ist natürlich ganz nach dem Geschmack der Süddeutsche Zeitung, die diesen Mist begeistert abdruckte. Der Freie Medien-Journalist Oliver Flesch beurteilt, dass dieser Offene Brief Schuchardts an die Bürger „seiner“ Stadt an Unanständigkeit kaum zu überbieten ist. Flesch hat in seinem 1984-Magazin dem CDU-Islam-Appeaser die genau richtige Antwort gegeben:

Lieber Christian Schuchardt,

ich beschäftige mich mit den Folgen der illegalen und kulturfremden Masseneinwanderung seit dem „Grabsch-Jihad“ auf der Kölner Domplatte. Bedeutet: Seit gut fünf Jahren realisiere ich beinahe jeden „Einzelfall“. Da stumpft man irgendwann ab, wissen Sie, mich erschüttert also kaum noch etwas.

Ihr Brief allerdings, Herr Schuchardt, der hat mich eiskalt erwischt, das gebe ich gern zu. Deshalb möchte ich Ihnen gern ein paar Fragen stellen:

1. Wie können Sie es wagen, drei ermordete Menschen und was weiß ich wieviele Verletzte für Ihre politische Agenda zu missbrauchen?

2. Wie können Sie es wagen, jegliche Kritik an der kulturfremden und illegalen Masseneinwanderung pauschal als ausländerfeindlich abzutun? Wenn ich schon lese: „Denn wie würden Sie sich heute als Ausländer in unserer Stadt fühlen?“ Was für Ausländer sollen das sein? Dänen? Briten? Japaner?

Haben Sie doch wenigstens den Schneid, Ross und Reiter zu benennen, so zum Beispiel: „Wie würden Sie sich heute als Moslem in unserer Stadt fühlen?“ Geht nicht, hm? Dann müssten Sie ja zugeben, dass die Kritiker der Masseneinwanderung nichts gegen Ausländer haben.

Lassen Sie mich kurz die „Erklärung 2018“ zitieren: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Diese Erklärung wurde von Menschen wie Henryk M. Broder unterschrieben, von Vera Lengsfeld, Matthias Matussek, Max Otte, Thilo Sarrazin und Uwe Tellkamp; von circa 300 Ärzten, 300 Publizisten, 250 Naturwissenschaftlern, 200 Ingenieuren, 200 Lehrern, 150 Juristen, von 163 000 Menschen insgesamt.

Alles „Nazis“, Herr Schuchardt? Oder vielleicht doch nur Bürger, die ein bisschen wacher im Kopf sind, als die Massse des deutschen Volkes respektive was von ihm übrig blieb?

Die dritte und letzte Frage: Stellen Sie sich bewusst dümmer als Sie sind? (Rhetorische Frage.)

Wissen Sie, Herr Schuchardt, wenn die paar „islamistischen“* Anschläge, die es in den letzten Jahren gab, die einzigen Folgen der Masseneinwanderung wären, würde ich diese Zeilen nicht schreiben. Haben Sie mal einen Blick in die Kriminalitätsstatistik gewagt? Wissen Sie, welche Bevölkerungsgruppe bei Morden und schweren Gewalttaten überproportional vertreten ist? Selbstverständlich kennen Sie die Zahlen. Und? Kratzt sie nicht weiter, richtig? Müssen wir mit leben, Deutsche morden und vergewaltigen auch, die sind ja nicht alle so, nicht wahr?

Und was die Masseneinwanderung für unser Sozialsystem bedeutet, für unsere Rentenkasse, für so viele Menschen, die sich inzwischen fremd im eigenen Land fühlen, all das kommt da noch obendrauf.

Aber was erzähle ich Ihnen das, Sie wissen es ja selbst. Deshalb erlauben Sie mir noch eine allerletzte Frage: Wie schaffen Sie es vor lauter schlechtem Gewissen Nacht für Nacht einzuschlafen?

Oliver Flesch

*Das Kunstwort „Islamismus“, das es im Arabischen nicht gibt, das von vielen Moslems müde weggelächelt wird, nutze ich unter Protest ausschließlich aus juristischen Gründen.

Chapeau, Oliver Flesch. Diesem verantwortungslosen Appeaser, dreisten Islam-Verharmloser und unverschämten Fakten-Vertuscher Christian Schuchardt von der CDU sollte jeder Bürger dieses Landes, der noch gesunden Menschenverstand hat, seine Meinung sagen. Denn wenn weiter von solchen politisch Verantwortlichen alles getan wird, die Suche nach den Ursachen dieses Terrors zu blockieren, wird es viele weitere Opfer geben. Und das sind nicht die Polit-Apparatschicks in ihren gepanzerten Luxuslimousinen und ihren geschützen Villenanlagen, sondern die einfachen Bürger, die auf der Straße gemessert, von einem LKW zermantscht, in einem Sprengstoffanschlag in die Luft gejagt, von einer Axt zerstückelt, in einem Hochhaus von einem Flugzeug pulverisiert oder von Kalaschnikows zersiebt werden. Das geschieht nicht erst seit 9/11 andauernd.

Der Politische Islam ist mit seinen Gewalt-, Kampf-, Kriegs- und Tötungsanordnungen zu 100% verantwortlich für den grausamen Terror-Anschlag des somalischen Moslems in Würzburg und die zigtausenden anderen Terror-Anschläge von radikalen Moslems. Weitere können jederzeit in jeder anderen Stadt in Deutschland erfolgen.

Wir Bürger haben das Recht, dass dieser Politische Islam jetzt endlich offen thematisiert und letztlich verboten wird, damit dem 1400 Jahre andauernden Terror ENDLICH die ideologischen Grundlagen entzogen werden. Beschönigen, Verharmlosen, Vertuschen und Leugnen verschlimmert die Sache und torpediert die existentiell wichtige Aufklärungsarbeit. Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt erreicht man unter dieser email-Adresse:

» ob@stadt.wuerzburg.de

Trotz aller verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen. Bewirkt meist mehr.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




NRW-Innenminister Reul verliert vor Gericht gegen „Junge Freiheit“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

„Warnsignale“

Laut einem Bericht der Welt sagte Reul im Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags hierzu, es sei „nicht nachvollziehbar, daß über sehr, sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsangestellten unserer Polizei vorhanden waren und diese auch den diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht konsequent eingeschritten.“

Als Konsequenz aus den Ermittlungen wies das Innenministerium die Polizeibehörden unter anderem dazu an, zentrale Extremismusbeauftragte zu benennen. Ende Mai 2020 fand die Auftaktveranstaltung zur Einführung dieser rund 50 Extremismusbeauftragten statt. Auch Pressevertreter waren hierzu gekommen. In seiner Rede sagte Reul laut Redemanuskript:

„Als ich von den Festnahmen erfahren habe und mir auch mitgeteilt wurde, daß ein Verwaltungsbeamter der Polizei unter den Tatverdächtigen ist, wollte ich natürlich wissen, ob es hier bereits im Vorfeld Anzeichen gegeben haben konnte, die auf eine derartige Gesinnung hindeuten könnten. Und wenn ja: wieso hat solange niemand etwas mitbekommen? Bei der Prüfung dieser Frage ist mir aufgefallen, daß ich nicht verstehen kann und will: Daß Warnsignalen, die es gab, nicht nachgegangen und diese auch lange Zeit nicht ernsthaft genug gewürdigt wurden. (…) Es ging schon vor rund zehn Jahren los, als der beschuldigte Verwaltungsbeamte dem Polizeipräsidenten auffiel, weil er im Dienst die JUNGE FREIHEIT gelesen hat.“

„Das ist nicht so ganz normal“

Laut einem Bericht der Welt sagte Reul während der Konferenz zudem noch, es sei zwar „nicht verboten, ‘JF’ zu lesen, aber die ‘JF’ auf dem Tisch zu haben – das ist nicht so ganz normal“.

Gegen diese Behauptungen klagte die JF. Denn Reuls Äußerungen enthielten eine konkrete Warnung, die Zeitung zu lesen, insbesondere für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts. Sollten Beamte doch zur JF greifen, könnten sie fürchten, mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu werden. Dies sei nicht nur ein schwerer Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb der JF, sondern auch in die Pressefreiheit.

Dieser Argumentation folgten die Richter nun weitgehend und entschieden zu Gunsten der JF. Als Begründung führten sie an, die Aussage sei geeignet, „potentielle Leser davon abzuhalten, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Insbesondere Polizeibeamte, die jeglichen Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung und die Beobachtung durch Extremismusbeauftragte vermeiden wollen, bleibt letztlich nur der Verzicht auf die Lektu?re.“

Reul darf seine Äußerungen somit nicht mehr wiederholen und muß auch die Extremismusbeauftragten über die Ungültigkeit seiner Aussagen informieren. Eine Revision ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. (Quelle: Junge Freiheit)




Uwe Steimle: „Marco Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD“

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle hat dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) geraten, sein Amt aufzugeben. Grund ist dessen Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen. „Herr Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD. Auf sächsisch übersetzt, heißt Wanderwitz: Running Gag. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er in nächster Zeit noch irgendwo im Osten auftreten kann, ohne ausgepfiffen zu werden“, sagte Steimle der JUNGEN FREIHEIT.

„Das Regime Honecker war am Ende, als er über die Bürger, die das Land in Scharen verließen, sagte ‘Wir weinen ihnen keine Träne nach.’ Bei Wanderwitz heißt das heute: ‘Alles Nazis außer Mutti!’“ Die Politik habe mit ihren Verordnungen und Einschränkungen der Grundrechte den Verdruß und den Unmut in der Bevölkerung geschürt und beklage sich nun, wenn sie bei Wahlen dafür die Quittung bekommen. „Die rufen quasi noch: ‘Haltet den Dieb, der hat mein Messer im Rücken!’“

Der gute Hirte würde keines seiner Schafe verloren geben

Steimle verwies im Fall von Wanderwitz auf das Gleichnis vom guten Hirten aus dem Johannes-Evangelium. „Der Ostbeauftragte sollte sich gegenüber denen, für die er verantwortlich ist, wie ein guter Hirte verhalten. Bei Johannes heißt es, der gute Hirte kennt die Seinen. Er ruft seine Schafe mit Namen. Der gute Hirte läßt sein Leben für die Schafe. Der gute Hirte würde niemals eines seiner Schafe verloren geben, so wie Herr Wanderwitz. Er hat als Hirte versagt und sollte abtreten.“

Zudem erinnerte Steimle an die Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren. Damals hätten die Bürger klar CDU und AfD gewählt, bekommen hätten sie aber eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. In Thüringen hätten die Wähler sich bei der vergangenen Wahl mehrheitlich gegen die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen, würden aber trotzdem immer noch von dieser Koalition regiert.

„Das Ganze, was wir hier erleben, ist doch, daß der Blinde noch geblendet wird. Ich staune nur, wie lange sich die Leute das noch gefallen lassen. Und dann sollen sie auch noch diejenigen wählen, die sie beschimpfen und auf sie einschlagen. Wenn das so weitergeht, stehen wir vor riesigen Umwälzungen“, warnte der Kabarettist. „Und ich kann als Überlebender der Wende der Obrigkeit nur dringend raten, noch die Chance zu ergreifen, und mit dem Volk zu sprechen, anstatt es abzuschreiben. Sonst geht das nicht gut aus.“ (Quelle: Junge Freiheit)




Die CDU, eine Bürgerschreckpartei?

Von C. JAHN | Das konservative und wirtschaftsliberale Bürgertum verlässt die CDU und flieht zu FDP und AfD. Ist die CDU also überhaupt noch eine bürgerliche Partei? Im ersten Teil dieser PI-NEWS-Serie über die Bürgerlichkeit der CDU haben wir gesehen: Es sind Begriffe wie Freiheitlichkeit, Recht, Ordnung sowohl im politischen als auch wirtschaftlichen Sinne, durch die sich das Bürgertum seit dem 19. Jahrhundert selbst definiert.

Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Der Bürger hält weiter einen gesunden Abstand zum Staat, den er zwar als gesetzgebende und ordnungsstiftende Einrichtung achtet, der für ihn aber aus seiner traditionell anti-aristokratischen und anti-absolutistischen Tradition heraus auch stets Symbol fürstlich-staatlicher Unterdrückung und somit zugleich Bedrohung ist. Mit dieser Sicht unterscheidet er sich ganz wesentlich von den Kommunisten/Sozialisten, die damals wie heute einen zwar anti-monarchischen, aber dennoch ebenfalls absolutistisch allmächtigen Staat an die Stelle freiheitlich-bürgerlicher Demokratien – freie Bürger, freie Rede, freie Wahlen – setzen möchten.

Auch in der Gegenwart zerfällt das politische Spektrum Deutschlands ziemlich unverändert in diese beiden Lager: Bürgerliche einerseits, Kommunisten/Sozialisten andererseits. Distanziert zum Staat, aber zugleich ordnungssuchend, gesetzestreu, wirtschaftsfreundlich, geistig freiheitlich – diese klassisch bürgerlichen Sichtweisen vertreten ohne jeden Zweifel die Parteien FDP und AfD. Die FDP gilt als opportunistischer und weniger prinzipientreu, der harte bürgerliche Kern, das kompromisslos freiheitliche Ur-Bürgertum sozusagen, fühlt sich heute in der AfD am wohlsten. Aber beide Parteien sind sich in vielen Punkten einig: Sie vertreten beide klassisch bürgerliche Werte wie Freiheitlichkeit sowohl in wirtschaftlicher wie geistiger Hinsicht, sie wünschen sich eine Herrschaft des Rechts statt einer Herrschaft des Unrechts, sie sehnen sich nach innerer Ordnung statt Willkür und Anarchie, sie vertrauen auf die Leistungsfähigkeiten des einzelnen und misstrauen in bester bürgerlicher Tradition jeglichen absolutistisch-totalitären Anwandlungen des Staates.

Auf der anderem Seite findet sich das kommunistisch-sozialistische Spektrum, vertreten in erster Linie durch die marxistische SED („Die Linke“), aber auch die neosozialistische SPD und die Ökokommunisten der sogenannten „Grünen“, die hinter ihrer Umweltschutzfassade als geistige Kinder der 68er die zivilisationsfeindliche Gedankenwelt des Maoismus weiter kultivieren. All diese Gruppen treten ein für einen starken, quasi allmächtigen Staat, sie sind dem Bürger allein schon deshalb ein Greuel. Fast noch schlimmer aber scheinen diese Parteien aus Sicht des Bürgertums aufgrund ihrer laxen Haltung gegenüber Recht und Ordnung, ihrer Sympathien für anarchische Verhältnisse auf allen gesellschaftlichen Ebenen, ihrer Neigung zu politisch opportuner Willkür und ihrer Einschränkungen persönlicher Freiheiten, insbesondere der freien Rede. Und natürlich bedrohen all diese Gruppierungen aufgrund ihrer gemeinsamen kommunistisch-sozialistischen Historie die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgertums und damit auch den Kern seiner seit 200 Jahren immer wieder zäh erkämpften und verteidigten politischen Unabhängigkeit.

Wo aber steht nun die CDU?

Die CDU versucht bekanntlich seit Jahren einen Balanceakt zwischen diesen beiden politischen Lagern, den freiheitlichen Ansprüchen des Bürgertums einerseits und den eher totalitären Konzepten des Kommunismus/Sozialismus andererseits. Diese Strategie bezeichnet sie selbst als Positionierung in der „Mitte“ – eine schon immer völlig unzutreffende Sicht der Dinge. Denn „Mitte“ ist traditionell nur das Bürgertum selbst, nämlich „Mitte“ sowohl zwischen dem Absolutismus der Aristokratie als auch dem Jakobinertum des Proletariats, das ja ebenfalls zum diktatorischen Absolutismus neigt. Auch wenn die Aristokratie heute politisch keine Rolle mehr spielt, ändert das nichts am politischen Standort des Bürgertums: Nur das Bügertum, das als solches eine konsequente Equidistanz zu allen totalitär-absolutistischen Kräften wahrt, ist „Mitte“. Eine Partei wie die CDU hingegen, die Zugeständnisse an die kommunistisch-sozialistische Seite macht und sich bereits dadurch vom Bürgertum als politischer Verkörperung der Mitte entfernt, kann also von vornherein niemals „Mitte“ sein.

Diese grundsätzliche Einschätzung der CDU als einer Partei mit starker Schlagseite in Richtung des kommunistisch-sozialistischen Lagers erfährt leicht Bestätigung, wenn man sich die aktuelle politische Gesamtbilanz nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft anschaut: die höchsten Steuern und Zwangsabgaben aller Zeiten in Deutschland, die stärksten Eingriffe in die wirtschaftliche Vertragsfreiheit seit dem Ende der „DDR“, politische Zensur, gleichgeschaltete Debatten statt pluralistisch-freier Rede, rechtsfreie Räume, Schnüffelstaat, Schulden ohne Ende statt ordentlicher Haushaltsführung, eine sichtbare Verwahrlosung des öffentlichen Raums – all diese Beispiele aus der aktuellen politischen Bilanz der CDU sind vollkommen unvereinbar mit den Idealen des Bürgertums.

Wäre die CDU tatsächlich eine bürgerliche Partei, hätte sie in den vergangenen 16 Jahren völlig anders regiert, und wir hätten heute auch eine vollig andere Sachlage in Deutschland: Wir hätten weiterhin eine bürgerliche Kultur geistiger Freiheitlichkeit an deutschen Universitäten, im Pressewesen und in der politischen Rede. Wir hätten eine ordentlich kaufmännische Haushaltsführung erlebt und keine Verpfändung unseres Vermögens an insolvenzverschleppende Pleitestaaten. Unsere Unternehmen dürften ihr Personal nach Fähigkeiten einstellen und müssten nicht erst – wie im NS-Staat – die völkische Abstammung der Bewerber prüfen. Und wir hätten heute weiterhin ein Staatswesen, in dem es nach Recht und Gesetz zuginge, der Staat niemanden ohne Rechtsgrundlage über die Grenze ließe und Rauschgifthändler ihr Gift nicht an Kinder in öffentlichen Parks verkaufen dürften. So sähe Deutschland heute aus, wenn es 16 Jahre lang von einer bürgerlichen Partei geführt worden wäre.

Auch das Argument, das Bürgertum müsse sich „modernisieren“, es gäbe neue Anforderungen im 21. Jahrhundert, man dürfe zum Beispiel in einem nunmehr polyethnischen Vielvölkerstaat aus Rücksicht auf diese Vielvölker eben nicht mehr so frei seine Meinung sagen wie früher, ist völlig lächerlich. Am Ideal der Freiheit, ihrem ganzheitlichen Verständnis als körperliche, geistige und wirtschaftliche Freiheit, gibt es nichts zu „modernisieren“. Dieses Ideal ist zeitlos. Der Mensch wird immer wieder genau diese Form ganzheitlicher Freiheit fordern, wenn er von „Freiheit“ spricht, das hat er schon vor 2400 Jahren in Athen getan, das hat er im 14. Jahrhundert in den deutschen Hansestädten getan und im 19. Jahrhundert wieder. Jeder Kompromiss mit diesem bürgerlichen Kernideal der Freiheit ist zutiefst unbürgerlich, das gilt auch für die CDU und deren Techtelmechtel mit grünen Ökokommunisten, die uns verplanwirtschaften und zu allen möglichen Themen den Mund verbieten möchten.

Natürlich kann man sagen: Die CDU hat auch einen Friedrich Merz oder einen Hans-Georg Maaßen, die ja zweifellos bürgerliche Ideale vertreten und dies auch immer wieder deutlich machen. Aber man muss genauso festhalten, dass die CDU insbesondere Merz bereits mehrfach zum Narren gemacht hat: Sie will ihn nicht, jeder sieht das, nur Merz nicht. Und sie will ihn genau deshalb nicht, weil Merz mit viel Nachdruck bevorzugt Themen vertritt, die allesamt zum klassischen Themenkanon des Bürgertums gehören. Was für einen Beweis für die extreme politische Distanz der CDU zum Bürgertum, von den vergangenen 16 Jahren völlig unbürgerlichen Regierens ganz zu schweigen, braucht es denn noch als den Fall Friedrich Merz?

CDU als Steigbügelhalter der Ökokommunisten

Und mehr noch: Die CDU ist heute nicht nur eine unbürgerliche Partei, die eher dem kommunistisch-sozialistischen Lager zuneigt als dem klassischen Bürgertum. Sie verrät das Bürgertum sogar obendrein, indem sie sich mit dem kommunistisch-sozialistischen, freiheitsfeindlichen Spektrum aktiv gegen den Kern des Bürgertums, wie er sich heute in der AfD und auch Teilen der FDP findet, verbündet. Die CDU sucht ja geradezu die politische Allianz mit „Grünen“ und SPD, seit Jahren dient sie sich an als williger Vollstrecker im Auftrag der SPD, und jetzt steht sie Gewehr bei Fuß als Steigbügelhalter der Ökokommunisten. Auch zur SED wahrt sie keineswegs denselben Abstand wie zur AfD, sondern verhilft der SED bei Bedarf – Stichwort Thüringen – durch die Hintertür an die Macht. Was ist bürgerlich daran, diese unmenschliche, grausame Mauerschützenpartei, die das Bürgertum einst in Lager nach Sibirien schickte und im „Gelben Elend“ von Bautzen hinter Gitter steckte, wieder in Amt und Würden zu hieven?

Auch wenn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Krawatte trägt und im Anzug durch die Talkshows geistert: Die CDU wird allein dadurch kein Stück bürgerlicher, indem sie oberflächlich bürgerliche Erscheinungsformen und bürgerliche Mode nachahmt. Wir haben die letzten 16 Jahre erlebt, wir haben den Umgang mit Friedrich Merz erlebt, lassen wir uns nichts vormachen! Diese Partei hatte 16 Jahre lang Zeit, uns zu zeigen, was sie wirklich will, und wir haben das mehr als deutlich gesehen: Diese Partei betreibt keine bürgerlich-freiheitliche Politik, die CDU will eine kommunistisch-sozialistische, unfreiheitliche, staatsallmächtige, rechtswillkürliche, parlamentsmissachtende, antidemokratisch-diktatorische und damit von Grund auf antibürgerliche Politik in Deutschland!

Deshalb: Lassen wir uns von Laschets Aufputz, von Anzug und Krawatte, nicht täuschen! Dieser Mann ist das leibhaftige Ergebnis von Intrigen gegen die letzten bürgerlichen Kräfte innerhalb der CDU. Er hat nie einen politisch bürgerlichen Satz gesagt, er ist ein reiner Parteikarrierist, und seine Partei ist keine bürgerliche Partei. Die Merkel/Laschet-CDU ist vielmehr eine Partei des Verrats an allen geistigen Idealen, die jemals kennzeichnend waren für das Bürgertum in Deutschland. Die heutige Merkel/Laschet-CDU ist nicht bürgerlich, sondern nichts als ein geschickt getarntes, durch Äußerlichkeiten auf bürgerlich getrimmtes trojanisches Pferd der Kommunisten/Sozialisten im Lager des Bürgertums.

Deshalb: Nie wieder CDU!




Ist die CDU noch eine bürgerliche Partei?

Von C. JAHN | Die CDU liebäugelt mit dem Ökokommunismus der Grünen, sie koaliert mit dem Neosozialismus der SPD, gibt sich allerdings weiterhin bürgerlich und marktwirtschaftlich. Aber gehört eine politisch derart diffuse Partei überhaupt noch ins bürgerliche Lager?

Der Begriff des „Bürgerlichen“ im politischen Sinne findet sich zuerst im 19. Jahrhundert, er hat sich seitdem kaum gewandelt. „Bürgerlich“ war damals eine Geisteshaltung, die einen gewissen Abstand wahrte sowohl zur Adelsherrschaft der Fürsten als auch zu den radikalen Revolutionären, deren wirrköpfige „Französische Revolution“ in anarchischer Barbarei geendet hatte. Dieser gesunde Abstand in der „Mitte“ zwischen den Extremen – wo der Bürger sich bis heute wohlfühlt – ermöglichte dem Bürger allerdings auch eine klarere Sicht auf die Vorteile beider Systeme, die er daher in seinen eigenen politischen Entwürfen gleichermaßen berücksichtigte: Einerseits die gesellschaftliche Ordnung einer Gesetzesherrschaft, wie sie der aufgeklärte Absolutismus in Deutschland geschaffen hatte, andererseits die Idee der Freiheit – freier Rede, freier Wahlen, freier Presse –, wie sie von den Revolutionären vertreten wurde. Genau diese Ideale sind bis heute die Markenzeichen bürgerlicher Politik geblieben: Recht, Ordnung, Freiheit.

Dabei wurde der Begriff der „Freiheit“ im Bürgertum von Anfang an immer weit gefasst. Freiheit war für den Bürger stets ganzheitlich: körperlich, geistig und wirtschaftlich. Der Bürger war stolz auf seine wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Fürsten, er erwirtschaftete sein eigenes Einkommen mit seiner Hände Arbeit. Diese Möglichkeit, sich durch eigene Leistung von allen äußeren Zwängen und Abhängigkeiten zu befreien, ist für den Bürger neben der körperlichen und geistigen Freiheit bis heute eine Art Lackmustest seiner politischen Freiheit insgesamt.

Eine solche konsequent freiheitliche Geisteshaltung stand natürlich sofort in scharfem Gegensatz zur Ideenwelt des im 19. Jahrhundert ebenfalls aufkeimenden Kommunismus/Sozialismus. Der Kommunismus/Sozialismus definierte all diese Begriffe „Recht“, „Ordnung“, „Freiheit“ anders als der Bürger: Im Gegensatz zum Bürger wünschte der Kommunismus/Sozialismus den Absolutismus der Fürsten nicht abzuschaffen, sondern nur durch einen neuen Absolutismus der kommunistischen Partei zu ersetzen. Genauso sollten an die Stelle der Abgaben an den Fürstenstaat lediglich Enteignungen und Abgaben zugunsten des Parteienstaats treten. Und statt einer auf Gesetzen beruhenden Ordnung drohten im Kommunismus/Sozialismus proletarische Anarchie und die Willkür der Partei. Der Kommunismus/Sozialismus war daher ideologisch immer das exakte Gegenteil des Bürgertums, und zwar zu Recht nicht nur aus Sicht der Bürger, sondern auch aus Sicht der Kommunisten/Sozialisten: das Bürgertum galt ihnen ja als Klassenfeind.

Im 20. Jahrhundert gab es einige Ansätze, diese Frontstellung aufzuweichen. Der National-Sozialismus versuchte einen Brückenschlag zwischen dem klassenkämpferischen Proletariat und dem nach gesellschaftlicher Ordnung und wirtschaftlicher Freiheit strebenden Bürgertum. Beide Seiten ließen sich bekanntlich umgarnen, für beide Seiten war dies allerdings ein Pakt mit dem Teufel, erkauft durch den Verlust jedweder geistiger Freiheit. Der National-Sozialismus war daher niemals ein Kompromiss zwischen Bürgertum und Kommunismus/Sozialismus, sondern ein weder-noch, ein weder bürgerlicher noch sozialistischer Staat. Aber auch die „soziale Marktwirtschaft“ der westeuropäischen Sozialstaaten waren solche Versuche des 20. Jahrhunderts, Staaten zu schaffen, der ein beiderseits nützliches, möglichst konfliktfreies Zusammenleben ermöglichten: Das Bürgertum zahlte wie unter den Fürstenherrschaft wieder hohe Abgaben an den Staat, doch der Staat leitete dieses Geld nicht nur an seine eigenen Hofbeamten weiter, sondern auch an das revolutionär-anarchische Proletariat und sorgte so dort für bescheidenen Wohlstand und politische Ruhe.

Könnte man also nun einfach sagen, dass im 21. Jahrhundert aufgrund der Zeitumstände ein weiteres Zugeständnis vom Bürgertum gefordert wird: Abstriche nicht nur bei der wirtschaftlichen Freiheit durch immer höhere Steuern und Abgaben an den Fürst/„Sozialstaat“, sondern auch Abstriche bei der Redefreiheit, der Gesetzesherrschaft und der gesamten gesellschaftlichen Ordnung? Könnte es nicht so sein, dass die CDU lediglich diesen neuerlichen Kompromiss repräsentiert, ihre Politik also weiterhin bürgerlich ist und sich nur die Definition des Bürgerlichen gewandelt hat? Könnte man die heutige Merkel/Laschet-CDU also in diesem Sinn als eine weiterentwickelte Variante des Bürgertums verstehen, die das Bürgertum in ein neues Zeitalter trägt, ähnlich wie die Adenauer/Erhard-CDU das Bürgertum durch Abforderung von Kompromissen bei der Steuerlast in das neue Zeitalter der „sozialen Marktwirtschaft“ trug?

» Morgen Teil 2: Die CDU, eine Bürgerschreckpartei?