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Ist die CDU noch eine bürgerliche Partei?

Von C. JAHN | Die CDU liebäugelt mit dem Ökokommunismus der Grünen, sie koaliert mit dem Neosozialismus der SPD, gibt sich allerdings weiterhin bürgerlich und marktwirtschaftlich. Aber gehört eine politisch derart diffuse Partei überhaupt noch ins bürgerliche Lager?

Der Begriff des „Bürgerlichen“ im politischen Sinne findet sich zuerst im 19. Jahrhundert, er hat sich seitdem kaum gewandelt. „Bürgerlich“ war damals eine Geisteshaltung, die einen gewissen Abstand wahrte sowohl zur Adelsherrschaft der Fürsten als auch zu den radikalen Revolutionären, deren wirrköpfige „Französische Revolution“ in anarchischer Barbarei geendet hatte. Dieser gesunde Abstand in der „Mitte“ zwischen den Extremen – wo der Bürger sich bis heute wohlfühlt – ermöglichte dem Bürger allerdings auch eine klarere Sicht auf die Vorteile beider Systeme, die er daher in seinen eigenen politischen Entwürfen gleichermaßen berücksichtigte: Einerseits die gesellschaftliche Ordnung einer Gesetzesherrschaft, wie sie der aufgeklärte Absolutismus in Deutschland geschaffen hatte, andererseits die Idee der Freiheit – freier Rede, freier Wahlen, freier Presse –, wie sie von den Revolutionären vertreten wurde. Genau diese Ideale sind bis heute die Markenzeichen bürgerlicher Politik geblieben: Recht, Ordnung, Freiheit.

Dabei wurde der Begriff der „Freiheit“ im Bürgertum von Anfang an immer weit gefasst. Freiheit war für den Bürger stets ganzheitlich: körperlich, geistig und wirtschaftlich. Der Bürger war stolz auf seine wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Fürsten, er erwirtschaftete sein eigenes Einkommen mit seiner Hände Arbeit. Diese Möglichkeit, sich durch eigene Leistung von allen äußeren Zwängen und Abhängigkeiten zu befreien, ist für den Bürger neben der körperlichen und geistigen Freiheit bis heute eine Art Lackmustest seiner politischen Freiheit insgesamt.

Eine solche konsequent freiheitliche Geisteshaltung stand natürlich sofort in scharfem Gegensatz zur Ideenwelt des im 19. Jahrhundert ebenfalls aufkeimenden Kommunismus/Sozialismus. Der Kommunismus/Sozialismus definierte all diese Begriffe „Recht“, „Ordnung“, „Freiheit“ anders als der Bürger: Im Gegensatz zum Bürger wünschte der Kommunismus/Sozialismus den Absolutismus der Fürsten nicht abzuschaffen, sondern nur durch einen neuen Absolutismus der kommunistischen Partei zu ersetzen. Genauso sollten an die Stelle der Abgaben an den Fürstenstaat lediglich Enteignungen und Abgaben zugunsten des Parteienstaats treten. Und statt einer auf Gesetzen beruhenden Ordnung drohten im Kommunismus/Sozialismus proletarische Anarchie und die Willkür der Partei. Der Kommunismus/Sozialismus war daher ideologisch immer das exakte Gegenteil des Bürgertums, und zwar zu Recht nicht nur aus Sicht der Bürger, sondern auch aus Sicht der Kommunisten/Sozialisten: das Bürgertum galt ihnen ja als Klassenfeind.

Im 20. Jahrhundert gab es einige Ansätze, diese Frontstellung aufzuweichen. Der National-Sozialismus versuchte einen Brückenschlag zwischen dem klassenkämpferischen Proletariat und dem nach gesellschaftlicher Ordnung und wirtschaftlicher Freiheit strebenden Bürgertum. Beide Seiten ließen sich bekanntlich umgarnen, für beide Seiten war dies allerdings ein Pakt mit dem Teufel, erkauft durch den Verlust jedweder geistiger Freiheit. Der National-Sozialismus war daher niemals ein Kompromiss zwischen Bürgertum und Kommunismus/Sozialismus, sondern ein weder-noch, ein weder bürgerlicher noch sozialistischer Staat. Aber auch die „soziale Marktwirtschaft“ der westeuropäischen Sozialstaaten waren solche Versuche des 20. Jahrhunderts, Staaten zu schaffen, der ein beiderseits nützliches, möglichst konfliktfreies Zusammenleben ermöglichten: Das Bürgertum zahlte wie unter den Fürstenherrschaft wieder hohe Abgaben an den Staat, doch der Staat leitete dieses Geld nicht nur an seine eigenen Hofbeamten weiter, sondern auch an das revolutionär-anarchische Proletariat und sorgte so dort für bescheidenen Wohlstand und politische Ruhe.

Könnte man also nun einfach sagen, dass im 21. Jahrhundert aufgrund der Zeitumstände ein weiteres Zugeständnis vom Bürgertum gefordert wird: Abstriche nicht nur bei der wirtschaftlichen Freiheit durch immer höhere Steuern und Abgaben an den Fürst/„Sozialstaat“, sondern auch Abstriche bei der Redefreiheit, der Gesetzesherrschaft und der gesamten gesellschaftlichen Ordnung? Könnte es nicht so sein, dass die CDU lediglich diesen neuerlichen Kompromiss repräsentiert, ihre Politik also weiterhin bürgerlich ist und sich nur die Definition des Bürgerlichen gewandelt hat? Könnte man die heutige Merkel/Laschet-CDU also in diesem Sinn als eine weiterentwickelte Variante des Bürgertums verstehen, die das Bürgertum in ein neues Zeitalter trägt, ähnlich wie die Adenauer/Erhard-CDU das Bürgertum durch Abforderung von Kompromissen bei der Steuerlast in das neue Zeitalter der „sozialen Marktwirtschaft“ trug?

» Morgen Teil 2: Die CDU, eine Bürgerschreckpartei?

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Herr Maaßen und das Mehr

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland,Konservative | 109 Kommentare

Von PETER M. MESSER | An die Kandidatur Hans Georg Maaßens in Thüringen knüpfen viele Hoffnungen an eine Rückkehr der CDU zu ihren angeblich konservativen Wurzeln. Wenn das nicht wie bisher immer in einer Enttäuschung enden soll, müssen mindestens drei einfache Fragen beantwortet werden.

Denn die Grundsätze des Erkennens durch Erfahrung gelten nicht nur für Linke, sondern auch für Konservative. Wie immer man den konservativen Kern der CDU definiert und in welche Epoche auch immer man sich zurücksehnt: Diese CDU konnte dem allgemeinen Linkstrend mindestens nicht widerstehen, tatsächlich hat sie ihn selbst oft gefördert und umgesetzt. Die konservative Substanz der CDU war darum nachweislich zu schwach. Was also müsste hinzukommen, um sich gegen die Linke behaupten zu können?

Zweitens vollzog sich die Linksbewegung der CDU unter Umständen, die dem Konservatismus viel freundlicher oder zumindest weniger feindselig gegenüberstanden als heute, in Medien, Wirtschaft und Gesellschaft. Für die heutige Lage muss sich Maaßen nur die Reaktion des Establishments auf seine Wahl vergegenwärtigen. Was soll also zum alten konservativen Kern hinzukommen, um sich unter verschlechterten Bedingungen durchzusetzen?

Drittens scheiterte die angeblich konservative CDU nur an der Aufgabe des Bewahrens. Angesichts des schon Verlorenen kommt ein heutiger Konservatismus des Bewahrens über den Inhalt der aktuellen CDU nicht hinaus. Es kommt stattdessen darauf an, etwas zurückzugewinnen, den linken Wandel zurückzudrehen. Das erfordert ein Mehr an inhaltlicher Festigkeit, Entschiedenheit und Energie.  Wie soll dieses Mehr beschaffen sein, und wo soll es herkommen?

Das war’s? Das war’s. Aber diese Fragen werden Herr Maaßen und seine Unterstützer überzeugend beantworten müssen, sonst werden auch sie nur ein weiteres Glied in der Kette bürgerlicher Selbsttäuschungen gewesen sein.

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Gelsenkirchen: Erdogan-Fan und Völkermord-Leugner immer noch in CDU

geschrieben von byzanz am in Altparteien,BPE,Islamisierung Deutschlands,Türkei,Video | 40 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 21. Juni 2019 in Gelsenkirchen schaltete sich ein Bürger in die Diskussion ein, der schon eine Zeitlang an der Absperrung gestanden, zugehört und sich bereits öfters gemeldet hatte. Ich war gespannt, was er zum Thema Politischer Islam beitragen möchte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, um wen es sich handelte und wessen Geistes Kind er ist. Er hatte zunächst ganz höflich angefangen, wie im Video oben zu sehen ist.

Dieser türkischstämmige moslemische CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü bewertete damals unsere Kundgebung als „Scheiße ohne Ende“ und verweigerte sich jeder Diskussion über den Politischen Islam. Ein Jahr später wurde Bükrücü überregional bekannt, als sich herausstellte, dass er für den türkischen Quasi-Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nur große Sympathien hegt.

2015 hatte Bükrücü den Wahlkampf der AKP in Deutschland unterstützt und wurde sogar von der Erdogan-Partei ausgezeichnet, wie die Bild-Zeitung am 30. Juli 2016 gemeldet hatte [1]. Dabei zitierte die Bild aus einem 131 Seiten langen Bericht von kritischen Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“, in dem der Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die CDU untersucht wurde. Das Ergebnis:

„Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“.

Der Gelsenkirchener CDU-Stadtrat Ilhan Bükrücü wurde hierfür konkret als Beispiel genannt. Die Verfasser schickten ihren Bericht an 60 CDU-Abgeordnete, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière. Der damalige Generalsekretär Peter Tauber spielte das Problem herunter:

„Unter dem C in unserem Parteinamen können sich nicht nur Christen, sondern auch Menschen, die anderen Religionen angehören, zusammenfinden. Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Der Ex-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sah diese Entwicklungen in seiner Partei hingegen deutlich kritischer:

„Es ist das erklärte Ziel von Generalsekretär Tauber, die CDU jünger, weiblicher und bunter zu machen. Nichts spricht gegen Offenheit und Pluralität, aber wir müssen genau aufpassen, wen wir in die Partei aufnehmen.“

Auch der Gelsenkirchner SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß forderte in einer Pressemitteilung am 1. August 2016 [2], dass sich die CDU von ihrem Stadtverordneten Ilhan Bükrücü distanzieren solle. Bükrücü habe offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis als das des deutschen Grundgesetzes. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aufgestachelte Erdogan-Anhänger die innertürkischen Konflikte in die Gelsenkirchner Stadtgesellschaft hineintragen.

Aber in Sachen Bükrücü passierte in der CDU nichts. Man ließ ihn gewähren und schaute zu. Schließlich wollte die CDU ja „bunter“ werden. Und vielleicht schielte man ja auch auf ein entsprechendes rasch wachsendes Wählerklientel in Nordrhein-Westfalen.

Im Juni 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich als solchen an. Bükrücü hatte im Vorfeld dieser Abstimmung eindeutige Aktivitäten entfaltet. So veröffentlichte die Zeitung „Der Westen“ am 19. August 2020 [3], dass Bükrücü auf Facebook eine Petition namens „Völkermord-Vorwürfe an die Türkei sofort annullieren“ geteilt und zudem Erdogan-Reden gepostet hatte, in denen dieser den Völkermord leugnet.

Schon vorher soll CDU-Mann Bükrücü mächtig die Werbetrommel dafür gerührt haben, dass der Genozid in der deutschen Öffentlichkeit nicht als solcher wahrgenommen [4] wird. Zudem teilte Bükrücü ein Spott-Video, das Cem Özdemir diffamierte, der sich für die Anerkennung des Völkermords aussprach. Dieses Video hatte ein gewisser Fatih Zingal hochgeladen, der Mitgründer der UETD ist, einer Lobby-Organisation für Erdogans AKP in Europa. Bis 2015 war Zingal dort stellvertretender Vorsitzender. Bükrücü selbst hat regelmäßig die Nähe zu diesen Erdogan-Lobbyisten gesucht und an ihren Veranstaltungen teilgenommen.

Bei der UETD ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ein gerngesehener Gast. Bei der Abstimmung über den Armenier-Genozid im Bundestag enthielt sich Wittke bezeichnenderweise. Mit der ersten moslemischen Bundestagsabgeordneten Cemile Giosouf, die schonmal eine Delegation der radikalen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs empfangen hatte und Kontakte zu den türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe und Erdogan-Anhängern der UETD pflegen soll, unternahm er einige Reisen. Beispielsweise im November 2014 in die Türkei, wobei beide CDU-Politiker in Ankara Position für Erdogan bezogen haben. Und 2015 in den Irak, was Wittke als „das Eindrucksvollste“ bezeichnete, was er in seiner bisherigen Politikerlaufbahn erlebt habe.

Cemile Giosouf ist mittlerweile übrigens Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung und verbreitet von dort pro-islamische Propaganda wie beispielsweise ein Wandplakat, mit dem dafür geworben wird, sich für Moscheebauten einzusetzen und Verständnis für das Kopftuch zu entwickeln (PI-NEWS berichtete [5]).

Oliver Wittke [6] ist auch aus Gelsenkirchen und war dort von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister. Bis heute ist er im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU, die also offensichtlich ein gutes Biotop für pro-islamische und Pro-Erdogan-Einstellungen zu sein scheint.

Ilhan Bükrücü teilte auch Karikaturen auf Facebook, die Deutschland eine Mitschuld am Bestehen der Terror-Organisation PKK geben. Auf einer Karikatur sieht man einen schwer verletzten PKK-Kämpfer, der seine Waffe aus der Hand fallen lässt und den Kampf gegen die Türkei aufgeben will. Doch er wird von mehreren Armen runtergedrückt und soll sich nicht ergeben. Auf den Armen sind jeweils auf Türkisch Namen von Ländern zu lesen, darunter Deutschland, Israel, Frankreich und die USA. Dazu eine Sprechblase, in der auf Türkisch steht:

„Wessen Waffe lässt du da fallen? Wen hast du eigentlich gefragt, die Waffe fallenzulassen zu dürfen…“

CDU-Mann Bükrücü geht also offensichtlich davon aus, dass Deutschland ein Terror-Helfer im Krieg gegen die Türkei ist. Die Zeitung „Der Westen“ konfrontierte die CDU mit den Vorwürfen: Wie könne es sein, dass ein Stadtrats-Kandidat, der augenscheinlich Anhänger einer ausländischen autokratischen Regierung ist, für die CDU antreten darf? Warum darf Ilhan Bükrücü den Armenier-Genozid in seiner Funktion als CDU-Vertreter offen leugnen? Seine Partei habe „erschreckend“ reagiert: Mit Schweigen.

Aber der öffentliche Druck wurde größer. Selbst Cem Özdemir appellierte an Christen, angesichts dieses Skandals nicht weiter die Augen zu verschließen:

„Christen können in Gelsenkirchen diesmal nicht CDU wählen, wenn sie ihre ermordeten christlichen Brüder und Schwestern nicht verhöhnen wollen. Wer ein Problem mit Erdogans Hetze hat, sollte genau hinschauen, wen unsere Parteien aufstellen. Gilt für alle.“

Bükrücü musste schließlich zähneknirschend von allen Ämtern zurücktreten [7] und seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahlen, die einen Monat später am 13. September 2020 stattfanden, zurückziehen. Bei unserer Kundgebung war er noch stolzer CDU-Stadtrat. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie er schnellen Schrittes zu unserer Kundgebung kam und sich sogleich in die erste Reihe begab. Ilhan Bükrücü stand direkt dabei, als ich erklärte, dass es bei unserer Kundgebung um den Politischen Islam geht, dessen gefährliche Bestandteile außer Kraft gesetzt werden müssen.

Diese Beschreibung des Politischen Islams entspricht auch derjenigen der CSU in ihrem Leitantrag [8] vom 4./5 November 2016 und auch der Einstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, der hierzu das Buch [9] „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ veröffentlicht hat. Aber Bükrücü hatte auf das Thema geradezu allergisch reagiert. Sein Kommentar zu den faktisch belegten Aussagen:

„Das, was Sie hier machen, ist eine Scheiße ohne Ende“

Ilhan Bükrücü ist bis heute noch Mitglied der CDU [10]. Obwohl der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth im August 2020 mitgeteilt hatte:

„Die gegen Herrn Bükrücü erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. In der CDU ist kein Platz für solches Gedankengut. Das vorgelegte Material haben wir intensiv geprüft.“

Anscheinend ist für solches Gedankengut aber immer noch Platz in der CDU, denn außer „Prüfung des Materials“ und der Aufforderung, die Ämter niederzulegen, ist bisher nichts geschehen. Bükrücü ist sowohl auf der Parteiseite der CDU Gelsenkirchen mit aktuellen Terminen als auch auf der Seite der CDU-Stadtratsfraktion [11] aufgeführt.

Bei der Unterwanderung der etablierten Parteien durch Erdogan-Lobbyisten ist Ilhan Bükrücü kein Einzelfall, wie unter anderem Jungle World im Artikel „Mit Allahs Hilfe in den Stadtrat“ [12] dokumentiert. Die Bürgerbewegung Pax Europa bleibt an diesen Islamisierungs-Vorgängen in Gelsenkirchen und Nordrhein-Westfalen weiter dran.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [13].

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Werteunion oder wertlose Union?

geschrieben von libero3.1 am in Altparteien | 35 Kommentare

Von KONSTANTIN | Ist die CDU noch zu retten? Das fragen sich in Deutschland immer weniger Konservative, denn die Antwort scheint klar. Nein, da ist Hopfen und Malz verloren. Dennoch hält ein kleiner Haufen versprengter Konservativer weiterhin in der Union aus. Sie scharen sich um die Werteunion, der letzten Bastion des Konservatismus in der einst größten konservativen Volkspartei. Aber ist ihr Widerstand noch sinnvoll oder ist die Werteunion mittlerweile wertlos?

Es war ein einschneidendes Ereignis am 16. Januar 2021. Friedrich Merz scheitert zum zweiten Mal beim Kampf um den CDU-Parteivorsitz. 2018 unterlag er Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich wenig später nicht in der Lage sah, dieses Amt sinnvoll auszuführen. Nun 2021 also der Machtkampf gegen Armin Laschet, Spitzname „Laschi“. Der Aachener gilt nicht als sonderlich durchsetzungsfähig, ein charismatischer Redner ist er auch gerade nicht. Dennoch setzt sich der amtierende NRW-Ministerpräsident gegen den Wirtschaftsboss Merz durch. Möglich wurde dies nur durch die Intervention von Angela Merkel, die ihren Intimfeind Merz um jeden Preis verhindern wollte.

Der Wandel der CDU zur leninistischen Kaderpartei

Innerparteiliche Demokratie spielte bei diesem Prozess keine Rolle. Umfragen an der CDU-Basis ergaben regelmäßig haushohe Mehrheiten für den konservativen Hoffnungsträger Merz. Laschet landete in den meisten Umfragen abgeschlagen hinten. Aber in der CDU entscheidet nicht die Parteibasis, sondern 1001 Delegierte. Und Delegierte sind in der CDU abhängig von der Parteihierarchie, also von Merkel. Merkel hat dabei die CDU in eine leninistische Kaderpartei umgeformt, wo von oben in ihrem Sinne die Spreu vom Weizen getrennt wird. Insofern war Laschets Sieg auch Merkels Vermächtnis.

Stellt sich also die Frage, was machen Konservative noch in der CDU? Aktuell sind sie eindeutig marginalisiert. Die Werteunion wirkt fast wie ein Feigenblatt. Merkel und Co. freuen sich, dass die Werteunion um ihren Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch weiterhin Parteikampf macht, konservative Wählerschichten für die Union mobilisiert und dabei Merkels Macht nicht gefährdet. Allerdings ist der Werteunion gelungen, konservative Persönlichkeiten innerhalb der Union zu bündeln. Die prominentesten sind sicherlich Prof. Werner Patzelt oder der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Gewichtige Persönlichkeiten, die mit der Politik Merkels hart ins Gericht gehen und die sich durch den Verbleib in der CDU vor eine vollständigen medialen Isolierung schützen.

Union bleibt unwählbar

Dabei scheint ein Politikwechsel innerhalb der Unionsparteien in weiter Ferne. Auf der andere Seite erscheint ein Politikwechsel in Deutschland ohne die Unionsparteien kaum durchsetzbar. Zu viele bürgerliche Wählerschichten machen stur ihr Kreuz bei der Partei mit dem C. Diese Wähler fehlen für alternative Politikansätze. Die Geschichte wird entscheiden, ob die Strategie der Werteunion richtig oder wertlos war. Bis auf weiteres gilt in jeden Fall, dass für Bürgerliche und Konservative diese Union unwählbar ist. Es gibt mittlerweile wahrlich genug Alternativen.

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Der hessische CDU-Kotau vor einer Linksextremistin

geschrieben von libero3.1 am in Altparteien | 49 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wes (Un)Geistes Kind die CDU am Ende der Merkel-Ära ist, wurde am Wochenende in Hessen deutlich, in der die CDU einen neuerlichen Beweis ihrer geistigen und politischen Selbstaufgabe lieferte. Dass eine Landespartei, die einst die konservative Speerspitze der Union mit Politikern wie Alfred Dregger bildete, als Presseerklärung einen geradezu devoten Bückling vor einer Linksextremistin öffentlich gemacht hat, zieht auch diejenigen ihrer Parteifreunde in Deutschland in Mitleidenschaft, die an diesem Bückling keinen Anteil hatten, ihn aber leider in der Mehrzahl hingenommen haben.

Um was geht es? Anlässlich der Wahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler (PI-NEWS berichtete hier [14] und hier [15]), einer bekennenden radikalkommunistischen Ideologin, zur Bundesvorsitzenden der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, gratulierte ihr der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz im Namen seiner Partei geradezu euphorisch:

„Mit ihr hat die Partei eine geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit an die Doppelspitze gewählt… Auch wenn wir als CDU mit Janine Wissler als bekennender Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt, nicht weiter auseinanderliegen könnten, beglückwünschen wir sie zu dieser Wahl. Sie wird auch in Berlin ihren Weg gehen.“

An der Prognose im letzten Satz der Skandalgratulation ist kaum zu zweifeln, zumal der Weg von Wissler sich demnächst auch in einer Koalition mit der CDU fortsetzen könnte. Für alle Fälle hat der hessische CDU-Generalsekretär mit seinem Schreiben schon mal die Tür dafür weit geöffnet.

Und das lässt sich auch mit der inzwischen panikartig erfolgten Löschung [16] der CDU-Presseerklärung nicht mehr aus der Welt schaffen. Offenbar haben heftige Proteste und Reaktionen in den Sozialen Medien wie vermutlich auch in der CDU selbst diesen peinlichen Rückzug bewirkt.

Es ist übrigens der gleiche CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der kürzlich noch gegen den unterlegenen Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, als „Spalter“ und seine Anhänger als „Dschihadisten“ pöbelte. Es gibt keinen Zweifel, dass Pentz das im Auftrag seines Chefs, des Merkel-Unterstützers Volker Bouffier, tat. Und selbstverständlich gehört Pentz auch zu denjenigen, die die AfD in Hessen bei jeder Gelegenheit mit Dreck bewerfen.

Der ganz andere Umgang mit der linksextremen Wissler ist nicht nur mit der Wirkung ihrer gern gezeigten kurzen Röckchen auf den intellektuell sehr limitierten CDU-Parteisoldaten zu erklären. Denn längst werden auch Linksextreme in CDU-Kreisen als willkommene Verbündete im Vernichtungskampf gegen alles, was irgendwie „rechts“ ist, betrachtet.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [18] erreichbar.

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Laschet neuer CDU-Vorsitzender

geschrieben von libero3.1 am in Altparteien | 113 Kommentare

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist am Samstag beim digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Bei der Stichwahl setzte er sich mit 521 Stimmen gegen seinen härtesten Konkurrenten Friedrich Merz (466 Stimmen) durch.

Der dritte Kandidat Norbert Röttgen erhielt ist ersten Durchgang die wenigsten Stimmen. Für die AfD ist die Wahl von Laschet neun Monate vor der Bundestagswahl eine gute Nachricht.

Entsprechend äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, gegenüber PI-NEWS:

„Mit Armin Laschet rückt die Union nun noch weiter nach links und macht den Weg frei für eine Regierung mit den Grünen. Die Union hat es somit versäumt wieder eine echte konservative Partei zu werden. Deshalb ist die AfD jetzt noch wichtiger denn je zuvor.“

Markus Wagner zur Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, schreibt in einer Pressemitteilung: „Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden und damit traditionell designierten Kanzlerkandidaten hat die CDU ein wichtiges politisches Signal gesendet: Angela Merkel wird weiterhin Kanzler bleiben, ab 2021 aber möglicherweise in Gestalt eines freundlich lächelnden Herren ohne echte Gestaltungskraft oder gar Ideen“.

Und ergänzt: „Friedrich Merz hat sich immerhin den Anschein gegeben, ein Hoffnungsträger für Wirtschaft und konservative Wertvorstellungen zu sein, aber diesen Anspruch hat die CDU seit vielen Jahren aufgegeben, und mit dieser Wahl erneut deutlich gemacht, dass sie keine Perspektiven für die Zukunft unseres Landes bereit hält.“

Hartwig: Ab Herbst schwarz-grüne Regierung in Deutschland

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig äußerte sich auf Facebook [19] zur Wahl Laschets wie folgt:

„Was heißt das für uns als Alternative für Deutschland?

1. Wir werden auf unabsehbare Zeit die einzige konservative Kraft sein, die Deutschland als Nationalstaat erhalten will!
2. Die CDU wird die politische und wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes unter Merkel nahtlos fortsetzen!
3. Ab Herbst wird Deutschland eine schwarz-grüne Regierung ertragen müssen!
4. Geschlossenheit und das Bewusstsein historischer Verantwortung für unser Land und unser Volk sind das Gebot der Stunde.“

 

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Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus – „No way“

geschrieben von libero3.1 am in Video | 175 Kommentare

Im Rahmen eines Gesprächs mit Journalisten des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland e.V. (VAP) hat Friedrich Merz zahlreiche Fragen zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz beantwortet. Auch das Thema eines möglichen Koalitionspartners für die CDU/CSU wurde angesprochen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Merz dabei komplett aus.

„No way, nicht einen Millimeter. Es gibt keinen Spielraum für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. Null.“ Das betreffe nicht nur die Bundesebene, sondern „alle gesetzgebenden Körperschaften, alle Parlamente, Regierungen sowieso.“

„Es gibt keine Zusammenarbeit mit dieser Partei. Punkt.“ Deutlicher als der „konservative Hoffnungsträger“ der CDU konnte man die Blütenträume mancher Werteunion’ler, aber auch besonders eilfertiger „AfD-Koalitionäre“ nicht zerstören.

Mit diesem brandaktuellen Interview ist nun klar: Nicht nur mit einer „Merkel-CDU“ ist keinerlei Annäherung in Sicht, sondern auch mit einer „Merz-CDU“. Es liegt aktuell nicht an der AfD, hieran irgendwas zu ändern. Vielmehr müsste zuerst die CDU vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Merz gegen eine Koalition mit den Grünen aber im Prinzip nichts einzuwenden hätte, wie er ebenfalls in dem Interview klar kommunizierte. Die CDU arbeite mit den Grünen bereits jetzt in einigen Landesregierungen gut zusammen.

In seiner Haltung zu den Grünen ist sich Merz also mit dem zweiten „konservativen Hoffnungsträger“ der Union, dem bayerischen Corona-Sheriff und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, vollkommen einig.

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Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

geschrieben von libero3.1 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 83 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Was ist schon die Virusgefahr gegen die akute Gefahr, dass der Zwangsrundfunkbeitrag in Deutschland nicht zum Jahresanfang 2021 auf 18,36 Euro erhöht werden kann? Das ist keineswegs eine polemische Frage. Denn noch keine der immer unsinnigeren Corona-Beschlüsse hat auch nur annährend solche Explosivkraft für ein Parteienbündnis zur Folge gehabt wie das Gerangel in der sogenannten „Kenia“-Koalition in Sachsen-Anhalt um Zustimmung oder Ablehnung zu dieser Erhöhung. In dieser Tatsache zeigt sich überdeutlich, welche Themen den etablierten Parteien tatsächlich wichtig sind.

Besonders wichtig ist der Konflikt um den Zwangsrundfunkbeitrag den Grünen und der SPD, deren Filialen in Magdeburg mit der CDU eine Art Notkoalition gegen die in Sachsen-Anhalt starke AfD bilden. Denn beide Parteien sind schon deshalb rührend besorgt um ARD, ZDF und alles was dazu gehört, weil es ihre liebsten, sichersten und wertvollsten Propagandaverbreiter sind. Und die lässt man/frau/divers selbstverständlich nicht verkommen.

Da jedoch weder die Grünen noch die SPD Einfluss auf die AfD-Fraktion im Landtag nehmen können, richtet sich ihr Zorn nun gegen die dortige CDU. Denn die will der Erhöhung bislang einfach nicht zustimmen. Ja, es droht sogar eine mehrheitliche Abstimmung gemeinsam von CDU und AfD gegen die Anhebung der Zwangspropagandaabgabe. Warum beide Parteien mit guten Argumenten das verhindern wollen, interessiert die Hauptnutznießer von Kleber, Slomka, Reschke, Restle, Maischberger und Co. nicht die Bohne. Sie wollen bedingungslose Unterwerfung, und zwar schleunigst.

Nun bemüht sich der unglückselige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verzweifelt darum, irgendeinen Dreh zu finden, um diese Unterwerfung seiner Partei ohne totalen Gesichtsverlust zu organisieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung vollzog er am Freitag mit der Entlassung seines Innenministers Holger Stahlknecht [20], der „unabgestimmt und öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“ habe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann kündigte daraufhin im Cicero-Interview an [21], die sogenannte Kenia-Koalition zu verlassen, auch wenn es nicht zur Abstimmung im Parlament kommt.

Ob das „Bauernopfer“ Stahlknecht ausreicht, ist fraglich. Haseloff weiß seit bestimmten Ereignissen im benachbarten Thüringen, welche ultimative Forderung ihn von Bundeskanzlerin Merkel ereilen kann, wenn er es nicht schafft, seine Fraktion auf Linie zu bringen. Und diese wird nicht aus dem fernen Südafrika erfolgen, sondern vom sehr nahen Berlin. Merkel hat sich bekanntlich noch stets als unerschütterliche Verbündete von Grünen und SPD erwiesen. Armer Haseloff!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [18] erreichbar.

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Politische Trendwende in Stuttgart: Frank Nopper (CDU) neuer OB

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland,Grüne | 57 Kommentare

Von CANTALOOP | 42,3 Prozent aller Stimmen [22] konnte der 59-jährige Frank Nopper, seines Zeichens langjähriger OB von Backnang, am Wahlsonntag in Stuttgart auf sich vereinigen. Fast eine kleine Sensation, wenn man bedenkt, wie stark die grüne und linke Wählerschaft in der Schwabenmetropole eigentlich ist.

Seit Jahren regiert dort bekanntlich Grün in vielen Bereichen – und gestaltet Stadt sowie Peripherie gemäß ihrer Vorstellungen um. Doch dies scheinen tatsächlich nicht mehr alle Stuttgarter Bürger mitzutragen.

Gegen eine respektable sozialistische Konkurrenz hat sich der promovierte Verwaltungsfachwirt Frank Nopper im zweiten Anlauf (PI-NEWS berichtete) [23] durchgesetzt. Nun folgt er dem zuletzt nicht unumstrittenen Fritz Kuhn (Grüne) im Amte. Bemerkenswerterweise hatte sein junger Rivale Marian Schreier (30), der als parteiloser Kandidat ins Rennen ging – aber eigentlich SPD-Mitglied ist, satte 36,9 Prozent erreicht. Dahinter kam der ganz am linken Rand angesiedelte Hannes Rockenbauch vom Fraktionsbündnis SÖS/Linke mit knapp 18 Prozent.

Die AfD lag erwartungsgemäß unter ferner liefen. Eine von den Grünen aufgestellte Tanzkünstlerin namens Veronika Kienzle zog ihre Kandidatur aufgrund interner Differenzen zurück. Dies bedeutet zumindest in ihrer klassischen „Homebase“ Stuttgart [24] eine große Pleite für die Partei der Öko-Marxisten mit dem Sonnenblumenlogo.

Konzept „Stuttgart wird Fahrradstadt“ war wohl der Overkill

Die erreichte Wahlbeteiligung von schlappen 44,7 Prozent verdeutlicht einmal mehr die Politik-Verdrossenheit der Bürger. Mehr als die Hälfte nutzten ihr Recht auf Mitbestimmung nicht. Dennoch kann sich die Schwaben-Union nach acht langen Jahren zumindest das Rathaus zurückholen. Auch wenn vielerorts zwischen CDU und Grüne kein Blatt Papier mehr passt und die ehemals bürgerliche Partei unter der Merkel-Ägide meilenweit von ihren einstigen Idealen entfernt ist, so ist es doch erstaunlich, wie es gelingen kann, selbst ohne strategische Mehrheiten im urbanen Umfeld gegen die ebenso selbstbewussten wie fanatischen Bio-Weltverbesserer zu bestehen.

Ob es tatsächlich eine Trendwende gibt, wird die Zukunft weisen. Und ob die Stuttgarter Unternehmerschaft, ferner die gebeutelten Autofahrer fortan besser vertreten werden – und gleichermaßen die zunehmende Gewalt von Linksaußen/Zuwanderermilieu endlich thematisiert wird, ebenfalls. Man darf also gespannt sein, wie sich die baden-württembergische Hauptstadt entwickelt. Trotz berechtigter Skepsis: Möglicherweise wäre auch in diesen wahrlich düsteren Zeiten „von unserer Seite“ ein wenig vorsichtiger Optimismus angebracht.

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Wann gründet Merz seine eigene Partei?

geschrieben von libero3.1 am in Deutschland | 103 Kommentare

Von THOMAS | Spielen wir es einmal durch: Was würde passieren, wenn Friedrich Merz seine eigene Partei gründet, statt weiterhin Merkels Funktionärsclique zu hofieren, die ihm bei nächster Gelegenheit sowieso das Messer in den Rücken [25] rammen wird?

Bekanntlich braucht man ja immer nur eine Handvoll fähiger Männer, um den Lauf der Geschichte zu ändern. In der CDU heißen diese Männer: Friedrich Merz, Hans Georg Maaßen, Alexander Mitsch, Klaus-Peter Willsch und Arnold Vaatz. All diese fähigen Männer lassen sich von der Merkel-Clique seit Jahren an der Nase herumführen. Das wird immer so weitergehen. Zu viele etablierte CDU-Funktionäre haben nach 15 Jahren Merkel zu viel zu verlieren. Zu viele haben zu viel Dreck am Stecken, zu viele haben alles abgenickt und alles mitgemacht. Diese Typen wissen ganz genau: Wenn Merz an die Macht kommt, räumt er auf. Und genau deshalb tun diese Typen alles, um Merz zu verhindern.

Statt eine scheinheilige Funktionärsclique zu hofieren, die ihm sowieso das Messer in den Rücken rammen wird, könnte Merz den Spieß natürlich auch umdrehen und sich wie ein echter Stratege auf seine eigene Machtbasis besinnen und diese endlich nutzen. Seine Machtbasis ist die CDU-Mitgliederschaft, die zum großen Teil schon seit Jahren die Nase gestrichen voll hat von der Merkel-Bande und deren Grünisierung der CDU.

Spielen wir es also einmal durch: Was würde passieren, wenn die oben genannten – nennen wir sie einmal „fantastischen Fünf“ – ihre eigene Partei mit Merz als Zugpferd und Kanzlerkandidat gründen?

Was eine solche Parteineugründung vom ersten Moment an von anderen Parteispaltungen unterscheiden würde: Mit Merz & Co. würden nicht Randfiguren der CDU die Partei verlassen, sondern eine Gruppe bekannter und weithin beliebter Persönlichkeiten. Und die Merz-Partei wäre keine Neugründung aufgrund eines Spezialistenthemas – wie damals bei Lucke der Bruch der Euro-Verträge –, sondern im Grunde würde die gesamte Seele der CDU austreten und eine inhaltlich entleerte Hülle von Funktionären ohne Gefolge zurücklassen. Große Teile der CDU-Basis, wenn nicht sogar die Mehrheit der Mitgliederschaft, würden Merz folgen. Merkel und ihr Establishment würden sehr schnell als Koloss auf tönernen Füßen dastehen.

Dann käme der Wahlkampf: Da die „fantastischen Fünf“ einen großen Teil der Basis mitnehmen würden, hätte die neue Partei sofort tragfähige Organisationsstrukturen, persönliche Netzwerke wären vom ersten Tag an da. Das wäre ein großer Unterschied zur Neugründung der AfD durch überwiegend politische Neulinge, die tragfähige Strukturen erst langsam entwickeln mussten. Viele Merz-Anhänger sind zudem echte Idealisten, die in der Merkel-CDU seit Jahren mit geballter Faust in der Tasche am Katzentisch versauern, die sich nun aber mit viel Einsatzbereitschaft für Merz, Maaßen & Co. ins Zeug legen würden. Mit so einer Struktur und Anhängerschaft kann man durchaus in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Für Merkels Rest-CDU wäre dies ein Horror-Szenario. Plötzlich müsste man in einem solchen Wahlkampf einen Zweifrontenkrieg führen: Nicht nur gegen die AfD, die man mit Schützenhilfe der Medien schon in der Tasche zu haben glaubt, sondern auch gegen eine neue Merz-Partei. Beide Parteien, Merz-Partei und AfD, wären echte Gegner, die den Wahlkampf sehr ernst nehmen und der Merkel-CDU im Unterschied zu allen anderen Parteien mit echtem Kampfgeist entgegentreten würden. Erschwert würde dieser Zweifrontenkrieg außerdem noch dadurch, dass die Medien nicht beide gegnerischen Parteien – Merz-Partei und AfD – gleichermaßen ausgrenzen und totschweigen könnten. Deutliche und weithin vernehmbare Merkel-Kritik – Leichen hat diese Frau ja genug im Keller – würde also den Wahlkampf bestimmen. Das ist genau das, was die jetzige CDU-Funktionärsclique um jeden Preis vermeiden will.

Im Ergebnis der Bundestagswahl würde die Merz-Partei sehr wahrscheinlich aus dem Stand einen beachtlichen Stimmenanteil holen, in vielen Wahlkreisen die Rest-CDU der Merkel-Clique sicher locker halbieren. Aus eigener Kraft käme eine Merz-Partei aus dem Stand auf mindestens 15 Prozent, für die Rest-CDU blieben dann noch um die 20 Prozent Stimmenanteil übrig, ein Desaster! Sieht man die AfD bei etwa zehn Prozent – der harte Kern wird aus der AfD nicht zu Merz abwandern – und die FDP bei fünf Prozent, hätte das konservativ-bürgerliche Lager einschließlich der Merz-Partei im nächsten Bundestag um die 30 Prozent Stimmenanteil, vielleicht sogar mehr. Dies wäre in etwa eine Verdopplung gegenüber der jetzigen Situation.

Natürlich: Vielleicht wird die Merkel-Clique dann trotzdem weiter regieren, in einer Dreier-Koalition aus Rest-CDU, Grünen und SPD unter einem Kanzler Armin Laschet oder Robert Habeck. Aber: Merz müsste ja auch als Kanzler einer Gesamt-CDU – sofern er die Nominierung schafft – mit Habeck regieren! In dieser Rolle könnte sich Merz dann zwar „Kanzler“ nennen, in Wahrheit aber wäre er von Anfang an der politische Sklave des grünen Koalitionspartners, der die gesamten Medien und das mächtige linksgrüne Establishment auf seiner Seite hat. Außerdem hätte Merz dann in seinen eigenen Reihen immer noch jede Menge Königsmörder – Armin Laschet, Peter Altmeier, Daniel Günther und wie sie alle heißen –, die schon heute alles tun, um ihn zu verhindern und auch nach der Wahl keine Ruhe geben werden. Man kann also die Uhr danach stellen, wann sich diese mächtige Meute zusammentun und über einen Kanzler Merz herfallen wird. Keine sechs Monate wird es nach der Wahl dauern, dann wird Merz bei der ersten Gelegenheit von Grünen, Laschet und Medien gestürzt werden. Dann wird Laschet sowieso Bundeskanzler. Und Merz wird als gescheiterter Mann vom Schlachtfeld gehen.

Besser also Herr im eigenen Haus sein! Als Chef seiner eigenen Partei und einer starken eigenen Fraktion im Bundestag kann Merz die beiden Luschen Laschet und Habeck vor sich hertreiben. Merz wird als Anführer einer starken bürgerlichen Gruppe im Bundestag immer gefährlich sein. Und die Zeit wird er aus dieser Position heraus auf seiner Seite haben. Habeck und Laschet werden sich mit Merkels Trümmern herumschlagen müssen: Energiekrise, Arabisierung, Islamisierung, Deindustrialisierung, Billionenschulden – mit diesem Erbe ist kein Blumentopf zu gewinnen. Und dann schlägt die wirkliche Stunde der „fantastischen Fünf“!

Also, Herr Merz, strategisch denken und selbst die Züge auf dem Spielfeld bestimmen!

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Der „Kampf gegen Rechts“ auf Krefelder Art

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Türkei | 35 Kommentare

Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?

Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.

Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.

Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.

Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.

Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:

Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage [26], die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“ [27], wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.

Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.

Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.

Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.

Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.

Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?

Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.

Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?

Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.

Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.

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