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Moscheebau: Stimmenfang am braunen Rand

schramma_gebet_bw.jpgWo der Moscheebau kritisiert wird, da ist in Köln der braune Rand. Jedenfalls galt das bis heute. Ausgerechnet die Moscheebaupartei CDU des Oberbürgermeisters Fritz Schramma (im Bild vorne links) fischt jetzt an diesem angeblich braunen Rand der Moscheebaukritiker nach den Wählerstimmen der eben noch Beschimpften. Natürlich mit Netz. Und doppeltem Boden.

Nachdem Ralph Giordano, Kardinal Lehmann, Bischof Huber und einige viel zu wenig Unverdächtige die einfache Formel Moscheegegner=Nazisau in Frage gestellt haben, wird auch das bis dahin eher heimliche Grummeln der CDU-Basis am bedingungslosen Einsatz der Parteioberen für den Propheten Mohammed deutlicher vernehmbar. Jetzt versucht die Partei das, was man anderswo einen faulen Kompromiss – oder gar Beschiss – nennen würde, was in Köln aber seit jeher vornehm als „kölsche Lösung“ umschrieben wird.

Das Prinzip „kölsche Lösung“ lässt sich einfach beschreiben: Man schafft Tatsachen und spricht sich anschließend dagegen aus. Also etwa so wie verteidigungspolitische Entscheidungen der Grünen im Bundestag.

Im Fall der Kölner Großmoschee setzte die CDU sich an die Spitze der Bewegung für den Moscheebau, erklärte gemeinsam mit PDS und Grünen alle Gegner zu Nazis und machte Kritiker in den eigenen Reihen mit dem Hinweis auf den Machterhalt des OBs von grünen Gnaden mundtot. Einzig die Ehrenfelder CDU, die dem Unmut der Bürger direkt ausgesetzt war, versuchte schon im März, die Parteispitze zurückzupfeifen. Damals berichtete der Kölner Stadtanzeiger [1]:

Ursprünglich wollten die Ehrenfelder, dass der Parteitag über die Pläne des Moschee-Bauherrn Ditib abstimmen sollte. Die Partei, so die CDU Ehrenfeld, sollte die Fraktion zurückpfeifen, die sich klar für die Baupläne an der Inneren Kanalstraße ausgesprochen hatte. „Wir sind gegen eine Zentralmoschee in dieser Größe mit überregionaler Bedeutung“, sagt Jörg Uckermann, Chef des Ortsverbandes. Nun geht er noch einen Schritt weiter: Das Bürgerbegehren einer Anwohnerinitiative und der rechtsextremen Gruppierung „Pro Köln“ gegen den Moscheebau werde „von der Ehrenfelder CDU als Volkspartei unterstützt“.

Wie man weiss, wurde daraus nichts.Der Oberbürgermeister weigerte sich, 23.000 gesammelte Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen und das Bürgerbegehren wurde, mit allen Ratsstimmen der CDU abgeschmettert. Pi berichtete [2] von dem turbulenten Nachmittag.

Unter dem wachsenden Unmut der konservativen Wählerschaft bekommt die Kölner CDU jetzt kalte Füße, und beschließt, ab sofort gegen die eigenen Beschlüsse zu sein. Geradezu verwegen klingt, was die CDU jetzt alles von ihren muslimischen Klüngelpartnern fordert. Der Kölner Express berichtet [3]:

Besonders hinsichtlich der Größe – Höhe der Kuppel und Minarette, Volumen des Islam-Zentrums – fordern die Christdemokraten eine Überarbeitung der Pläne. Darauf haben sich Partei- und Fraktionsspitze geeinigt und stellen in einem Positionspapier fest: „Die Moschee sollte sich optisch in das Stadtbild einfügen.“ Viele Christdemokraten lehnen den bisherigen Entwurf wegen der „orientalischen Anmutung“ ab. Die CDU-Spitze fordert weiter, dass in einem Vertrag mit dem Bauherrn DITIB geregelt wird, dass Predigt und Gebet in der für alle Bürger offenen Moschee in deutscher Sprache gehalten oder simultan übersetzt werde. Der Ruf des Muezzin soll nur innerhalb der Moschee zu hören sein. Ferner soll sich die DITIB für gemeinsamen Unterricht (außer Religion) aussprechen – also Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten für Jungen und Mädchen.

Fehlt eigentlich nur noch das Kopftuchverbot und die Streichung der 240 Koranstellen, die zur Ermordung von Christen, Juden und Atheisten aufrufen, und die Kölner CDU hätte den perfekten friedliebenden Euroislam erfunden. Aber zum Netz gehört eben auch der dopplte Boden, und zur „Kölschen Lösung“ der Beschiss. Denn die CDU kann jetzt fordern, was sie will. Die Moschee wird gebaut wie mit den Stimmen der CDU beschlossen, und gegen die Einheitsfront von SPD, Grüne, PDS und FDP haben die bekehrten Christdemokraten nichts zu melden:

Im Rat findet die CDU-Position allerdings keine Mehrheit, da SPD, Grüne, FDP und Linkspartei die aktuellen Moschee-Pläne bislang stützen.

Um den muslimischen Bauherren Forderungen zu stellen, hätte die CDU früher auf ihre (ehemaligen) Wähler hören, die grüne Unterstützung für Schramma riskieren und mit klaren Sachargumenten gegen den Moscheebau mobilisieren müssen. Was man sich jetzt ausdenkt, um den Wähler zum zweiten Mal übers Ohr zu hauen, ist Schall und Rauch. Ob sich so die Stimmen zurückholen lassen, die zur kleinen rechtspopulistischen Partei Pro-Köln abzuwandern drohen, ist mehr als fraglich. Wähler haben ein gutes Gedächnis, besonders, wenn den großsprecherischen Worthülsen der Partei die nächste Verbeugung des Oberbürgermeisters gegenüber den Muslimen auf dem Fuße folgt.

Schramma überrascht die Kölner nämlich schon wieder mit einer neuen Idee. Als der betreffende Artikel im Kölner Express nicht mehr auffindbar war, dachten wir zunächst an eine Fata Morgana orientalischer Anmutung, aber bei ad-hoc-news [4] fanden wir dann die beruhigende Bestätigung, dass nicht wir plemmplemm geworden sind:

Köln (ddp). Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat sich für ein Treffen von in Deutschland lebenden Muslimen in Köln nach dem Vorbild des Evangelischen Kirchentags ausgesprochen. «Der wachsende Anteil der muslimischen Bevölkerung in Köln erreicht bald ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Deshalb kann ich mir einen solchen Kongress oder ein Treffen in unserer Stadt gut vorstellen», sagte Schramma am Dienstag der Deutschen Welle. (…) Zugleich bekräftigte Schramma seine Unterstützung für den Bau der in Köln umstrittenen Zentralmoschee. Er sei «zuversichtlich, dass der Baubeschluss von einer großen politischen Ratsmehrheit getragen wird», sagte der CDU-Politiker.

Was den letzten Punkt betrifft, hat er leider Recht. Und muslimisches Kirchentagsfeeling kann er jeden Tag haben. Dafür müsste er nur nach Ehrenfeld kommen. Aber vielleicht traut er sich nicht dahin. Als er letztlich dort Werbebroschüren für die Gr0ßmoschee verteilte, soll ihm ein ziemlich kalter Wind ins Gesicht geblasen haben.

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Sanktionen bei Mangel an Integrationswillen

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

badr_mohammed1.jpgDer Deutsch-Libanese Badr Mohammed (Foto, SPD) aus Berlin ist migrantenpolitischer Sprecher [5] seiner Partei in Tempelhof-Schöneberg. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist das Thema „Integration“, und dort fordert [6] der Mann höchst vernünftige Dinge. Zu vernünftig, denn sie stießen umgehend auf Kritik aus den Reihen der eigenen Partei.

Mohammed hatte sich dabei dem Ruf einiger, von der Welt als „rechts“ dargestellten [7], Parteigenossen angeschlossen und fordert wie sie härtere Regeln für Zuwanderer, die Auflösung der parteiinternen Arbeitsgruppe Migration und eine Reform der Integrationspolitik.

„Die AG Migration macht nur Politik für ausländische Vereine. Das ist keine Integrationspolitik. Wir sollten deshalb die Basis fragen, wie die Partei die künftige Minderheitenpolitik ausrichten muss“, sagte Mohammed. Der 40-Jährige, der Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums ist, gehört als einer von 15 muslimischen Vertreter dem Plenum der deutschen Islamkonferenz an, zu der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen hat.Mohammed vertritt als Integrationsreformer und Vordenker für das „Konzept der Neuen Deutschen“ eine rigide Linie: Jeder Migrant, der einen deutschen Pass haben will, müsse die deutsche Sprache aus dem Eff-Eff beherrschen. Er muss seine deutsche Heimat kennen und die Konflikte der alten Heimat ablegen. Mohammed fordert ein Bekenntnis zum neuen Land. Der Staat müsse Angebote unterbreiten, aber jeder hier lebende Deutsche mit ausländischen Wurzeln habe die Pflicht, sich an die Gesetze zu halten. Mohammed: „Ich kann nicht mit dem Hinweis auf eine andere Kultur lautstark Musik hören und meine Nachbarn stören.“ Nicht-integrationswillige Mitbürger müssten mit Sanktionen rechnen. „Straffällig gewordene Ausländer müssen abgeschoben werden“, so der SPD-Integrationspolitiker. (…) Eine Selbstverständlichkeit müsse es sein, dass jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch spricht. Wer sich verweigere, müsse auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht mit Sanktionen rechnen.

Auch die uneingeschränkte Teilnahme von türkisch- oder arabischstämmigen Kindern am Sport- und Biologieunterricht müsse Pflicht werden. Dazu gehöre auch ein deutscher Islamunterricht. Aus Mohammeds Sicht wird zu viel Rücksicht genommen.

Über derartige Ansichten zeigt sich die Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Ülker Radziwill, ein Stück weit empört. „Diskriminierung“ kann sie in Mohammeds Worten erkennen und zwar des Begriffes „Ausländer“. Bisher dachten wir, man könne Menschen diskriminieren, nun lernen wir, es geht auch mit Begriffen. Und diese Begriffsdiskriminierung gehe „an der Realität vorbei“ ereifert sich die Gutmenschin. Die Integration sei schließlich voll im Gange, belehrt sie alle die, die davon noch nichts gemerkt haben.

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Niedecken (BAP): „Muslime werden gedemütigt“

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

NiedeckenIn der Debatte um den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld hat sich nun auch der Kölner Musiker Wolfgang Niedecken (Foto) eingemischt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung stellt sich Niedecken ganz auf die Seite der DITIB: „Ich finde es unerträglich, dass sich jetzt wieder eine Gruppe rechter Idioten daranmacht, die Muslime in Köln zu demütigen.“

Und weiter:

Wir sind vor 15 Jahren beim Arsch-Huh-Konzert gegen Rechts [8] aufgestanden. Haben deutlich gemacht: An uns kommen die nicht vorbei. Offenbar haben sich ein paar vorbeigedribbelt, bis in den Kölner Rat hinein.
BILD: Muss es jetzt eine Neuauflage von Arsch huh geben?
Nein, man kann das nicht dauernd als Breitband-Antimittel einsetzen. Wir sollten dennoch als Arsch huh-Bewegung ein Manifest verfassen, in dem wir für die Moschee Stellung beziehen.
Auch demokratische Kräfte im Rat, allen voran die CDU, stellen den Neubau in Teilen in Frage…
Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man in dieser Diskussion Beifall von der falschen Seite erhält. Die Erfahrung hat ja schon Ralph Giordano gemacht. Vielleicht will die CDU nur vermeiden, dass Wähler zu Pro Köln wechseln.
Wie sollte man nach Ihrer Einschätzung verfahren?
Mit einem Höchstmaß an Toleranz. Ich weiß auch, dass Christen in muslimischen Ländern verfolgt werden. Man sollte aber Gleiches nicht mit Gleichem aufwiegen, Durchgeknallte gibt es auf beiden Seiten.“

…und erst recht unter Kölner Altrockern!

» Email an Wolfgang Niedecken: kontakt@bap.de [9]

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Moscheebau: Kölner SPD nennt falsche Zahlen

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Josef WürgesIn einem Interview mit der FAZ vom 20. Februar 2007 (S. 3) zum Moscheebau in Köln bezog der SPD-Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Ehrenfeld, Josef Wirges [10] (Foto, Quelle: Stadt Köln), deutlich Stellung. Die Argumente, die er dabei nutzt, zeigen nach einem kurzen Blick in die städtische Statistik [11] vor allem eins: Sie sind grundlegend falsch!

Die FAZ schreibt:

Auch Bezirksbürgermeister Wirges will das nicht so recht gefallen. Er glaubt trotzdem, dass sein Stadtteil mit der Moschee die Integration schaffen kann. „Irgendwann werden fünfzig Prozent der Ehrenfelder Menschen mit Migrationshintergrund sein“, sagt er. Bei den Kindern und Jugendlichen sei es schon fast so weit. 45 Prozent kämen aus Einwandererfamilien, die größte Gruppe stellten die Türken. „Die können wir nicht einfach ignorieren“, sagt Wirges. Die Menschen müssten sich zu Hause fühlen, damit Integration gelinge. Die alte Frau, die sich in ihrem Stadtteil nicht mehr zurechtfinde, die habe es schon immer gegeben. „Die Welt ändert sich, das kann man nicht aufhalten.“

„Irgendwann werden 50% der Ehrenfelder Menschen mit Migrationshintergrund in Ehrenfeld sein“

Falsch! Richtig ist: Der Anteil ausländischer Mitbürger im Stadtbezirk Ehrenfeld beträgt zur Zeit ca. 19,8 %. Selbst wenn sich die persönliche Prognose der SPD bewahrheiten sollte – bis also 50% aller Ehrenfelder Menschen mit Migrationshintergrund sind, dürfte es noch eine Weile dauern, zumindest wird diese Entwicklung nicht mehr in die Amtszeit des SPD-Bezirksvorstehers fallen. [Nur Stadtteil Ehrenfeld: Anteil ausländischer Mitbürger – 23,9%]

„Die größte Gruppe stellten die Türken.“

Falsch! Richtig ist: Tatsächlich leben im Stadtbezirk Ehrenfeld 20.331 Menschen mit Migrationshintergrund. Davon stammen insgesamt 58% aus der Europäischen Union (30%) oder gehören sonstigen Nationalitäten an (28%). [Nur Stadtteil Ehrenfeld: 8.397 ausländische Mitbürger (23,9%) – davon 5.185 (62%) Europa und sonstige Nationalitäten]

„Bei den Kindern und Jugendlichen sei es schon fast soweit. 45 Prozent kämen aus Einwandererfamilien.“

Falsch! Richtig ist: 13.216 Kindern (79%) zwischen 0-18 Jahren deutscher Herkunft, stehen gerade einmal 3.522 Kinder (21%) aus Familien mit Migrationshintergrund gegenüber. [Nur Stadtteil Ehrenfeld: 2918 (71%) Kinder deutscher Herkunft – 1.183 Kinder von ausländischen Mitbürgern (29%)].

Die Junge Union Ehrenfeld [12], die sich im Gegensatz zur Kölner CDU klar gegen den Bau der Großmoschee positioniert hat, forderte den Bezirksvorsteher auf, seine unrichtigen Aussagen klar zu stellen. Solche Aussagen sind grundsätzlich keine geeigneten Argumente im Rahmen der Diskussion um den Bau einer Moschee. Oder kann man Migration gleichsetzen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit?

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Nachhilfe für Globalisierungsgegner

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august_1_200.jpg„Islam heisst Frieden“ und „die Globalisierung ist Schuld an der wachsenden Ungerechtigkeit in der Welt“. Erstaunlich oft sind es die gleichen Personen, die als Teil einer nickenden Masse verbreiteten Glaubenssätzen zustimmen und mit dem Anspruch moralischer Höherwertigkeit ihrer Vorurteile die Kenntnisnahme widersprechender Fakten durch Niederbrüllen vermeiden. Was die ungeprüft in den gesellschaftlichen Konsens übernommene Globalisierungskritik anbelangt, stellt Professor Henning Klodt [13] vom Institut für Weltwirtschaft [14] der Universität Kiel fünf globale Irrtümer richtig.

Vom dummen August bis zum NRW Ministerpräsidenten der CDU, vom SED-Funktionär bis zur evangelischen Kirchentagspräsidentin reicht die Einheitsfront derer, die in der Globalisierung die Wurzel allen Übels der unverstandenen modernen Welt sehen. Eigentlich erstaunlich, denn bevor das Unbehagen an der Fortentwicklung der Welt unter dem Kampfbegriff der Globalisierung eine neue Heimat fand, war gerade der angebliche Ausschluss der dritten Welt vom globalen Wirtschaftsleben ein Hauptkritikpunkt von antiimperialistischen Weltverbesserern.

Das irrationale Wüten gegen eine globale Arbeitsteilung und die Umkehr der Fakten in der Diskussion lässt vermuten, dass es gerade die Erfolge der neuem Wirtschaftsformen in der Bekämpfung der Armut sind, die den Zorn der Unbelehrbaren hervorrufen. Für Altlinke wäre es die reinste Demütigung zugeben zu müssen, dass ausgerechnet der verhasste Kapitalismus dem gescheiterten Sozialismus auf dessen ureigensten Gebiet, der Schaffung einer gerechten Welt, überlegen ist.

Dass es so ist, belegt Professor Klodt auf dem Blog „Wirtschaftliche Freiheit“ [15] an fünf überzeugenden Beispielen von verbreiteten Kernirrtümern der Globalisierungskritiker:

Irrtum 1: Die Globalisierung ist von politischen Kräften ausgelöst worden und kann deshalb auch politisch wieder zurückgedrängt werden. Tatsächlich stellt nicht die Politik, sondern die Verbreitung moderner Informationstechnologien die zentrale Triebkraft der Globalisierung dar. Es wäre illusorisch, das Rad der technologischen Entwicklung zurückdrehen zu wollen. Zwar haben daneben auch politische Entwicklungen die Globalisierung getrieben, allen voran der Fall des Eisernen Vorhangs und die daraus resultierende Integration ehemals kommunistischer Länder in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. Doch auch diese Entwicklung ist mit politischen Kräften nicht umzukehren – zum Glück.

Irrtum 2: Die Globalisierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Tatsächlich haben sich Ungleichheit und Armut in der Welt in den vergangenen Jahrzehnten nicht vergrößert, sondern verringert. Allein schon die Aufholprozesse in China und Indien, wo zwei Fünftel der Weltbevölkerung leben, haben zu einer kräftigen Konvergenz zwischen Arm und Reich in der Weltwirtschaft geführt. Die Erfolgsgeschichte dieser beiden Länder ist eine Erfolgsgeschichte der Globalisierung. Auch die absolute Armut in der Welt geht deutlich zurück. Während 1970 noch 40 % der Weltbevölkerung mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 2 US-Dollar pro Tag (zu Preisen von 1985) auskommen mussten, sind es heute nur noch 20 %. Dies sind sicherlich immer noch viel zu viele, aber ohne die Globalisierung hätte sich die weltweite Armutsrate kaum so stark verringern lassen.

Irrtum 3: Ländern, die sich gegenüber der Globalisierung öffnen, geht es wirtschaftlich schlechter als Ländern, die sich auf die interne Wirtschaftsentwicklung konzentrieren. Tatsächlich ist, wie eine Studie der Weltbank zeigt, das Gegenteil richtig. In dieser Studie werden die Entwicklungsländer unterteilt in Globalisierer und Nicht-Globalisierer. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre stieg das Pro-Kopf-Einkommen der Globalisierer um jährlich 5 %, das der Nicht-Globalisierer um weniger als 2 %. Bei der Entwicklung der Einkommensunterschiede innerhalb der Länder konnte die Studie dagegen keine Unterschiede zwischen den beiden Ländergruppen feststellen.

Irrtum 4: Die Globalisierung ist die Ursache der hohen Arbeitslosigkeit in Industrieländern. Diese These mag insbesondere in Deutschland mit seiner ausgeprägten strukturellen Arbeitslosigkeit einleuchtend erscheinen, gleichwohl ist sie falsch. Seit vielen Jahren wird in der Wirtschaftswissenschaft intensiv darüber geforscht, ob Billigimporte aus Niedriglohnländern und kosteninduzierte Direktinvestitionen die hohe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Löhne unter Geringqualifizierten erklären können, doch die Antwort lautet eindeutig nein. Überdies fällt es schwer, mit dieser These die Arbeitsmarkterfolge der USA, Großbritanniens, Irlands, der Niederlande, der Schweiz oder Dänemarks zu begründen, denn diese Länder konnten ihre Arbeitslosigkeit spürbar verringern, ohne sich gegen die Globalisierung abzuschotten. Wer die heimische Beschäftigungsmisere wirksam bekämpfen will, sollte auf die Flexibilität der Arbeitsmärkte, die Anreizstrukturen der sozialen Sicherungssysteme und andere Rahmenbedingungen schauen und nicht der Globalisierung die Schuld in die Schuhe schieben.

Irrtum 5: Die Welthandelsorganisation (WTO) ist eine Veranstaltung der reichen Länder und fügt den armen Ländern nur Schaden zu. Tatsächlich haben die Handelsliberalisierungen im Rahmen des GATT und der WTO vielen ärmeren Ländern überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet, der Armut zu entkommen. Besondere Nutznießer waren die fernöstlichen Länder, die teilweise aus bitterster Armut kamen und heute auf bestem Wege sind, manche alten Industrieländer zu überflügeln. Auch der Eindruck, die WTO diene vorrangig der Öffnung der Märkte in der Dritten Welt für den Export aus Industrieländern, ist falsch. Den stärksten Abbau von Handelsschranken gab es in den vergangenen Jahrzehnten in Industrieländern und nicht in Entwicklungsländern. Heute liegen die Zollschranken der Industrieländer bei 3 %, die der Entwicklungsländer dagegen bei 15 %. Sicherlich ist noch viel zu tun, denn insbesondere der Agrarprotektionismus behindert die Dritte Welt in ihrer Entwicklung. Fortschritte sind aber nur mit der WTO und nicht gegen sie zu erzielen.

(Spürnase: bibo)

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Gesprächsleitfaden: Was brennt, fliegt raus

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Der sogenannte Gesprächsleitfaden in Baden-Württemberg [16], der speziell muslimische Einbürgerungswillige auf ihre Einstellung zu den Grundwerten unserer Gesellschaft testen soll, ist leise und unauffällig in wesentlichen Punkten geändert worden [17]. Um es auf eine knappe Formel zu bringen: Was den Muslim stört, fliegt raus.

Dazu gehören die Fragen nach der Haltung zur Homosexualität, die auch international Kritik ausgelöst hatten. Zudem wurden einige der 30 Fragen des Katalogs umformuliert und konkreter gefasst. (…) Geändert wurde der Leitfaden vom CDU-geführten Innenministerium. Justizminister Ulrich Goll (FDP) und der Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann waren allerdings einbezogen. Goll, der auch Integrationsbeauftragter ist, hatte vor allem die Fragen zur sexuellen Orientierung bemängelt. Sie hätten in einem solchen Leitfaden nichts verloren, weil sie nichts über die Einstellung des Einbürgerungswilligen zum Grundgesetz aussagen. Die neu aufgenommenen Inhalte beziehen sich den Angaben zufolge auf den Bereich extremistischer Organisationen. In Zweifelsfällen soll nun die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder Organisationen abgefragt werden. Auch das Thema Eheschließung wird in der neuen Fassung mit Blick auf Zwangsverheiratungen und Doppelehen sowie Akzeptanz deutscher Gesetze im Falle von Scheidungen angesprochen.

Also das Übliche: Wischiwaschi statt konkrete Fragen. Die Einstellung zur Homosexualität hat im übrigen sehr viel mit der Akzeptanz unserer Gesellschaft und ihrer Werte zu tun, sie gehört zu den Kernpunkten. Respektiere ich Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung, wie zum Beispiel die Grünen es in allen außerislamischen Bereichen fordern, oder tue ich das nicht. Sind Artkel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, der da sagt

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

oder Artikel 2 Absatz 2

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

tatsächlich vereinbar mit der in der Muslimcommunity weit verbreiteten Ansicht, dass Schwule minderwertig sind und getötet werden sollten? Gerade erst gingen Aussagen von Muslimen zum Thema „schwul sein“ durch die Presse [18].

Ist offenes Schwulsein eine Beleidigung für Muslime? Auch eine Umfrage des schwulen Hamburger Stadtmagazins “Hinnerk” bei muslimischen Kaufleuten zeigt die ausgeprägten Bruchlinien im Multikulti-Viertel. “Das sind keine Menschen”, heißt es dort. Und auf die Frage, was er tun würde, wenn sein Sohn schwul wäre, antwortet ein anderer: “Erschießen!”

Mit diesem Hintergrundwissen gab es offensichtlich für die Beteiligten nichts Wichtigeres zu tun, als die Fragen zur Homosexualität schnell zu streichen. Die Verantwortlichen scheinen solche Ansichten problemlos mit unserer Verfassung für vereinbar zu halten. Und die Grünen, bisher stolz auf ihre Erfolge in Sachen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, fegen derartige „Lächlicherkeiten“ wie die Vereinbarkeit von Islam und Schwulsein mit leichter Hand vom Tisch. Man hat schließlich genug mit dem Vatikan und seiner Haltung zu schwulen Priestern um die Ohren.

In Zweifelsfällen soll nun die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder Organisationen abgefragt werden.

Darf man denn solche Fragen überhaupt stellen und wenn ja, welchen Nutzen haben sie eigentlich? „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ sind bei uns nicht einmal strafrechtlich relevant. Es ist neuerdings erlaubt, zum „Heiligen Krieg“ und zum Schlachten Ungläubiger aufrufen [19], solange man seine Pläne nicht umsetzt. Somit könnte die Zustimmung zu derartigen Zielen wohl kaum ein Hinderungsgrund für die Einbürgerung sein.

(Spürnase: Wilhelm Entenmann [20])

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„Koran-Richterin“ von Frankfurt bleibt unbehelligt

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Die Wogen der Empörung schlugen hoch wegen der Entscheidung einer Richterin am Frankfurter Amtsgericht, dem Koran einen höheren Stellenwert als dem deutschen Straf- und Familienrecht einzuräumen. Auch PI berichtete mehrfach (zum Beispiel hier [21] oder hier [22]). Nun ist klar, die Sache bleibt folgenlos.

Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) schloss ein Disziplinarverfahren gegen die Richterin aus [23]. Zur Begründung führte er an, dass die Familienrichterin im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit gehandelt habe. Davor habe er „großen Respekt“. Das muss man erstmal wirken lassen. Ein Justizminister betrachtet es als Ausdruck richterlicher Unabhängigkeit und sieht keine Veranlassung einzuschreiten, wenn seine Richter zur Entscheidungsfindung nicht die hier gültigen Gesetze anwenden, sondern barbarische Bräuche, die sich auf die Sammlung angeblich göttlicher Eingebungen eines sadistischen Analphabeten beziehen. Dann dürfte als nächstes wohl auch ein Steinigungs- oder Handabhackurteil ohne Folgen für den verantwortlichen Richter bleiben. Der Richterbund begrüßte Balzers Entscheidung.

Wenn man jetzt noch zum Vergleich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Berliner Oberstaatsanwalt Reusch [24] heranzieht, der es gewagt hatte, seine Meinung zum gutmenschlichen Umgang mit (moslemischen) gewaltbereiten Migrantenkids zu äußern [25], dann weiß man in etwa, in welchem Zustand sich die Republik befindet. Im Gegensatz zur Frankfurter Richterin vermutet man bei Reusch eine Rechtsbeugung. Deshalb soll er möglichst in Bereiche verschwinden [26], wo er „nicht so viel Schaden anrichten“ kann. Die Familienrichterin ist weiter am Amtsgeriht Frankfurt tätig. Sie hat nichts zu befürchten und darf auch zukünftig den Koran zur Entscheidungsfindung um Rat fragen.

(Spürnase: Stefan H.)

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Kölner Moscheestreit: CDU wackelt

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schramma_ohne_kontur_200.jpgEs ist schon eine kleine Sensation, die der Kölner Express [27] meldet: Die Unterstützung der Kölner CDU für den Bau der türkischen Großmoschee in Ehenfeld bröckelt. Noch wendet man sich nicht grundsätzlich gegen das umstrittene Bauvorhaben, aber mit deutlicher Kritik gegen die türkischen Bauherren der DITIB verlangt man zumindest die Rücknahme der eigenmächtigen Vergrößerung des Baus gegenüber den ursprünglichen Bauplänen und stellt nebenher Forderungen, die, wenn man die Absichten der türkischen Nationalisten kennt, nahezu unerfüllbar erscheinen.

Ein „Nein“ zur Moschee, das wäre wohl (noch) zu viel erwartet von der Partei des Oberbürgermeisters Fritz Schramma, der im Rat abhängig von den Grünen, sich zunehmend zu deren Hanswurst gemacht hat. Aber mittlerweile scheint sich erheblicher Druck von der Parteibasis gegen die bedingungslose Kapitulation der Kölner CDU vor den Türken aufzubauen.

Denn einfachen Parteimitgliedern, die noch in Kontakt mit den ohnehin spärlichen Wählern der Christdemokraten in Köln stehen, kann nicht entgehen, dass die große Mehrheit der Kölner, insbesondere die konservativen Bürger, den Moscheebau entschieden ablehnen. An der Basis hat man längst realisiert: Schramma ist der Totengräber der Kölner CDU. In einem lokalen Forum drückte es ein CDU-Mitglied ganz treffend aus: „Gnade uns Gott bei der nächsten Wahl“.

Nach der Stimmung im konservativen Wahlvolk könnte der Verrat der CDU an den westlichen Werten, der sich besonders in der kriecherischen Unterwerfung Schrammas unter die DITIB-Funktionäre äußert , die Kölner CDU für lange Zeit in die politische Bedeutungslosigkeit führen.

Laut Express ist für den 14. August ein Sonderparteitag der Kölner CDU geplant. Ein Positionspapier wurde vom Ratsherren Karsten Möring und der Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen verfasst, die guten Grund hat, um ihr Bundestagsmandat zu fürchten. Da geht es zwar vordergründig um bauliche Korrekturen und eine weniger „orientalische Anmutung“, aber wenn man genau hinhört, was Stadtkämmerer Peter Michael Soenius, der zu den neuen Kritikern der Moschee gehört, zu sagen hat, ahnt man, dass es um weit mehr geht:

Die Forderung stammt unter anderen von Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, der sich „nur als CDU-Mitglied“ äußert: „Der Rat hatte beschlossen, dass eine Moschee für alle Muslime unter dem Dach eines Trägervereins errichtet werden soll“, sagt Soénius.

„Der Bruch ist doch, dass jetzt die DITIB nur für die türkischen Muslime baut. Offenbar missbilligt eine Mehrheit der Bürger diese Planungen. Ich will aber einen Riss in der Gesellschaft und auch bei den Muslimen verhindern“, so Soénius.

Egal, ob es nun Einfalt oder List ist, die Forderung nach einer Moschee für alle, die die frommen Lügen der DITIB beim Wort nimmt, ist schlicht unerfüllbar. Denn der politische Auftrag der DITIB ist es, ihre hier lebenden Anhänger im türkischen Nationalismus zu stärken. Deutsche Ungläubige, aber auch nicht-türkische Muslime, Kurden oder Araber, waren nie willkommen und werden es niemals sein, sofern es nicht um Kaffeekränzchen mit Lokalpolitikern geht, um Ihnen die Unterstützung der weiterreichenden Pläne abzuschwatzen.
So oder so kann es bei der Kölner CDU nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Jahrelang wurde das Projekt von den Parteioberen gegen den Willen der Basis und der Wähler durchgeprügelt. Die stärkste Waffe der Verräter war die Verleumdung aller Kritiker als Rechtsextremisten. Dass diese Waffe jetzt versagt, und mehr und mehr Bürger ihre Meinung laut und deutlich sagen, hat Köln dem Mut eines Mannes zu verdanken. Seit Ralph Giordano den nackten Kaiser beim Namen nannte, ist in Köln alles anders.

Für Stadtkämmerer Soenius mag die Wende auch ein persönlicher Triumph sein. Als Fritz Schramma sich weigerte, 23.000 Unterschriften Kölner Bürger gegen die Großmoschee in Empfang zu nehmen, musste der Stadtkämmerer die peinliche Aufgabe übernehmen. Angenehm kann das nicht gewesen sein.

Ob das späte Erwachen der CDU überhaupt noch etwas an den bereits geschaffenen Tatsachen ändern kann, ist allerdings fraglich.

Ratsherr Möring ist skeptisch:

„Der Arbeitskreis hat viele Positionen diskutiert und für eine Beratung im Parteivorstand aufbereitet. Dabei sind auch Fragen, die in den Ratsgremien bereits entschieden wurden.“

Entschieden mit den Stimmen der Rats-CDU. Für den Erhalt des Postens ihres Oberbürgermeisters Schramma wurde so das Wohlwollen der Grünen erkauft und der Wählerwillen missachtet. „Gnade uns Gott bei den nächsten Wahlen“. Der CDU-Mann könnte recht behalten, besonders, wenn es bis dahin auch in Köln eine wählbare Alternative mit konservativer Ausrichtung gibt. Hoffen wir das Beste!

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Bekir Alboga, das DTF und die Kölner CDU

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Wir haben schon des öfteren über das mangelnde Islam-Wissen und Dhimmi-Verhalten von Unions-Vertretern – von Wolfgang Schäuble bis zum kleinen CDU-Ortsvorsteher – berichtet. Damit es auch dabei bleibt, hat sich in den letzten Jahren mit dem Deutsch-Türkischen Forum [28] (DTF) innnerhalb der CDU eine starke Islam-Lobby etabliert.

Das DTF nimmt starken Einfluss auf die Islam-Politik der CDU und schafft es immer wieder, durch geschickte Takiya [29]-Veranstaltungen den CDU-lern mächtig Sand in die Augen zu streuen.

So lädt das DTF der NRW-CDU für den 12. Juni zu einem Diskussionsabend in die Kölner DITIB-Zentralmoschee nach Köln-Ehrenfeld ein, wo Bekir Alboga (Foto) zum Thema „Die muslimische Frau im Auge der westlichen Welt und die Stellung der Frau im Koran“ lügen reden wird. Den CDU-Leuten soll an dem Abend vermittelt werden, dass die Stellung der Frau in der muslimischen Welt bei weitem nicht so untergeordnet ist, wie die westlichen Medien es immer wieder darstellen. Schließlich soll den Kölner Verantwortlichen jeder Zweifel zum geplanten Bau der neuen Ehrenfelder Mega-Moschee genommen werden. In der Einladung [30] heißt es dann auch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt wohl kaum ein Thema im Zusammenhang mit dem Islam, welches missverständlicher wahrgenommen wird als die Stellung der Frau.
Zwangsverheiratung, Ehrenmord und Gewalt gegen Frauen sind Themen, die in den Medien hervorgehoben werden und zu Verallgemeinerungen und Vorurteilen führen. Um dieses Thema näher zu erörtern und Antworten auf Ihre offenen Fragen zu finden, lade ich Sie recht herzlich zu einem Diskussionsabend ein.

Von den Takiya-Fähigkeiten des Bekir Alboga konnte sich jeder im Streitgespräch mit Ralph Giordano [31] überzeugen. Für die Kölner CDU-Dhimmis wirds aber wohl mal wieder reichen…

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Adenauer-Stiftung begeistert von Pöttering-Rede

geschrieben von PI am in Israel | Kommentare sind deaktiviert

Über die skandalöse Rede des Europaparlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (Foto) vor der Knesset Ende Mai, die man nur noch als Verrat an Israel bezeichnen kann, haben wir berichtet [32]. Die peinliche Anbiederei an palästinensische Erwartungen ist für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) allerdings nicht der Tief-, sondern der „Höhepunkt der Reise“ [33].

Der Bericht beginnt mit einer Beschreibung der Stationen Pötterings im Nahen Osten. Dabei fällt auf, dass Pöttering zwar die „Opfer jüdischer Aggression“ in den palästinensischen Flüchtlingslagern besuchte, an den jüdischen Opfern antisemischer Gewalt der Gegenwart allerdings nicht interessiert war. Und so fand er eben nur den Weg in die Gedenkstätte Yad Vashem, um seiner Betroffenheit medienwirksam Ausdruck zu verleihen, nicht aber in die unter ständigem palästinensischem Raketenbeschuss liegende israelische Grenzstadt Sderot [34]. Vielleicht war der Weg nach Yad Vashem einfach auch nur besser ausgeschildert.

Der Eklat, den die Rede Pötterings auslöste, wird von der angeblich Israel-freundlichen KAS mit keinem Wort erwähnt, statt dessen wird sie in voller Länge noch einmal abgedruckt und wie folgt eingeleitet:

„Den Höhepunkt der Reise bildete eine Rede, welche Prof. Pöttering in der Knesset auf Deutsch hielt.“

Einen Einblick [35] in die vermeintliche Israelfreundlichkeit der Stiftung lässt sich aus ihrer engen Zusammenarbeit mit dem Al-Quds Center for Political Studies [36] in der jordanischen Hauptstadt Amman mit ihrem Direktor Oraib Al-Rantawi ersehen. Der betreibt demagogische Hetze gegen Israel und bewundert die Hisbollah [37] und deren Widerstand – sprich Terror – gegen den jüdischen Staat. An einen Frieden mit Israel glaubt er nicht.

» Email an die Konrad-Adenauer-Stiftung: zentrale@kas.de [38]

(Spürnase: Roger B.)?

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G8: „Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts“

geschrieben von am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Wenn der deutsche Gutmensch eines von seinem SS-Opa gelernt hat, dann dies: Hinterher ist man es erstens nicht gewesen und zweitens hatte man trotzdem Recht, weil man einem höheren Ziel verpflichtet war. Die Borniertheit ist ein Schulmeister aus Deutschland. Am Tag nach Rostock sind die geistigen Brandstifter schnell dabei, sich zu distanzieren.

Tatsächlich sind die Gewalttäter Teil der antiglobalen Solidargemeinschaft und die versuchten Mordanschläge auf Polizisten und die Zerstörung des Eigentums Rostocker Bürger wurde auch von der Bühne der offiziellen Veranstalter angeheizt. Im obigen Video, das bereits seit August 2006 für die Schlacht in Rostock, als Anfang vom Ende des Kapitalismus wirbt, ist das Bekenntnis zu autonomen Kriminellen als Speerspitze des Gutmenschentums klar zu erkennen.

Erste Presseberichte, wo von der solidarischen Unterstützung der „friedlichen“ Demonstranten für ihre kämpfende Truppe zu lesen war, sind inzwischen aus dem Netz verschwunden. PI machte sich auf die Suche nach den letzten Spuren der Wahrheit und wurde fündig.

Zum Beispiel dazu, dass die Veranstalter sich über die Absichten der kriminellen Linksfaschisten aus dem schwarzen Block durchaus bewusst waren, aber statt diese von der Teilnahme auszuschliessen, oder sie zumindest von vorneherein für unerwünscht zu erklären, gefielen sich die größenwahnsinnigen Feldherren der Straßenkrawalle in paradiplomatischen „Abkommen“. Die Nettribune berichtet [39]:

Es habe verbindliche Absprachen mit allen Teilnehmern, auch den Linksradikalen, gegeben, dass die Demonstration «absolut friedfertig ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei über die Bühne geht», sagte Mani Stenner von der Demo-Leitung.

Aber auch nachdem für die Veranstalter offensichtlich die Verbündeten der SS-schwarzen Armee das Militärabkommen nicht einhielten, standen die, die am Tag danach von nichts mehr wissen, solidarisch an der Seite der randalierenden Genossen, und instruierten die bis dahin unbeteiligten Demonstranten wahrheitswidrig, dass die „Provokationen“ von der Polizei ausgegangen seien, was naturgemäß und beabsichtigt zu Solidarisierungseffekten führen musste. Das erfahren wir sogar aus dem Bericht eines ausländischen Demoteilnehmers auf der linksterroristischen Seite Inymedia [40]. Dort schreibt Ashley Wearne:

From the stage, event organisers told us to remain calm, stay together, ignore the provocations of the police (Hervorhebung durch PI)

Kein Versuch also, auf die Gewalttäter mit Gruppendruck durch die angeblich anwesenden gefühlten 80.000 (nach Polizeiangaben 25.000) „friedfertigen“ Demonstranten einzuwirken. Keine Sprechchöre, wie in den Vorbereitungscamps einstudiert? Da gab es wohl nur vorgefertigte Reime, um polizeiliche Massnahmen brüllend zu behindern?

Auch die Thüringische Landeszeitung [41] hörte, was am Tag danach alle vergessen haben:

16.15 – Ein Sprecher der Veranstalter wirft der Polizei vor, die Auseinandersetzung provoziert zu haben. Die Polizei meldet zwei Verletzte und bringt Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge in die Nähe des Geschehens. Zwei Hubschrauber kreisen über der Demonstration.

17.00 – Nach massiven Zusammenstößen Autonomer mit der Polizei erscheint die Lage wieder leicht entspannt. Die Polizei zieht Einsatzkräfte in Seitenstraßen zurück.

17.30 – Die Stimmung schlägt um. Autos werden angezündet. Auf der Bühne wird ein englischer Redner missverständlich übersetzt: »Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts.« Die militante Szene fühlt sich angestachelt. (Hervorhebung durch PI)

Schlimme Sache mit diesen missverständlichen Übersetzungen. Da haben die Linken schon von ihren muslimischen Schutzbefohlenen gelernt, bei denen auch immer Übersetzungsfehler verantwortlich sind, wenn Gewalttäter das umsetzen, was die „Friedlichen“ predigen. Auch die NZZ [42] aus Zürich konnte nicht so schnell redigieren, wie wir lesen:

Als die Feuerwehr anrückte, wurden auch deren Wagen mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Auch Tränengas und Pfefferspray wurden benutzt. Die Gewalt ging von einer Gruppe von etwa 3’000 militanten Autonomen aus, die nach ihren Angriffen auf die Polizei immer wieder Schutz in der Menge friedlicher Demonstrationsteilnehmer suchte. Von einer Bühne aus heizte ein Sprecher den Krawall sogar noch an: «Wir haben den Geist von Genua», rief er auf Englisch. Dort hatte ein Polizist nach Krawallen einen Demonstranten erschossen. (Hervorhebung durch PI)

Zu den wenigen deutschen Journalisten, die am Tag der entschuldigenden Massenverblödung noch einen klaren Kopf behalten haben, gehört heute Reinhard Mohr, der unter dem Titel „Brandstifter und Biedermänner“ einen lesenswerten Artikel im Spiegel [43] schreibt. Dort heißt es u.a.:

Gezielte Verharmlosung betreiben aber auch Heiner Geißlers neue Freunde von „Attac“, die oft genug als die Biedermänner der Bewegung auftreten und ihre smarten Leute in die Talkshows schicken. Noch auf der gestrigen Auftaktkundgebung in Rostock verkündete „Attac“-Sprecher Tobias Pflüger, „die Gewalt geht von den staatlichen Behörden aus“.
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Das Problem der Gewalt einer verbohrt fanatischen Minderheit lässt sich aber nicht durch eine noch so glaubwürdige Distanzierung lösen. Denn der „schwarze Block“, der mit voller Absicht ganze Straßenzüge von Rostock verwüstet und regelrecht Jagd auf einzelne Polizeibeamte gemacht hat, war nicht nur ausdrücklich und offiziell Teil der Demonstration, er war und ist auch Teil des insgesamt hoch emotionalisierten Diskurses, der seit Monaten die Anti-G-8-Aktionen vorbereitet.

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Die Autonomen, die als einzige, gut organisierte Gruppe genau wissen, was sie wollen, werden als militanter Flügel der weltweiten Protestbewegung akzeptiert, egal, welchen politischen Unsinn sie von sich geben. Dann marschieren sie zunächst brav mit, neuerdings – womöglich klimabedingt – mit uniformen Sonnenbrillen, und gegen Ende oder kurz nach Abschluss der Demonstration beginnt dann zuverlässig die Randale. Einen Tag später wird aufgeräumt, man distanziert sich eilig von den Gewalttätern und beklagt zugleich, dass die Medien nur die Bilder vom Straßenkampf zeigen statt der phantasievollen Transparente mit der Aufschrift „Eine andere Welt ist möglich“.

Einer, der all das von Berufs wegen wissen müsste, denn dafür lässt er sich von den geschädigten Rostocker Bürgern gut bezahlen, ist der oberste Dienstherr der zusammengeschlagenen Polizeibeamten, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der von der Berliner Morgenpost [44] mit folgender beeindruckender Verurteilung der Krawalle zitiert wird:

„Das Bild tausender friedlicher Demonstranten wurde von 2000 brutalen Schlägern der gewaltbereiten autonomen Szene zunichte gemacht.“ Die auf Konfrontation ausgerichteten Chaoten hätten das berechtigte Ansinnen der friedlichen Demonstranten konterkariert.

Dass die CDU den Verstand verloren hat, wissen wir, seit Merkel und Schäuble es ausdrücklich begrüßt haben, dass gegen sie demonstriert wird, anstatt wenigstens den Versuch zu machen, den Sinn und die Legitimation der Verhandlungen gewählter demokratischer Volksvertreter in Heiligendamm zu verteidigen.

Hoffen wir, dass es recht bald eine demokratisch-konservative Partei in Deutschland gibt, die den Mut findet, sich wieder zu den Werten einer wehrhaften Demokratie zu bekennen. In Rostock dürften ihr seit diesem Wochenende einige tausend Stimmen der terrorisierten Bürger sicher sein.

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